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03 Haus- und Landfriedensbruch

Egbert Rodorf

01 Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB
02 Geschützte Räume
03 Tathandlungen
04 Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit Streik
05 Schwerer Hausfriedensbruch
06 Landfriedensbruch

01 Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB

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Wegen Hausfriedensbruchs wird bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt (§ 123 StGB).

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch ist ein Vergehen.

Das Delikt wird jedoch nur auf Antrag verfolgt (§ 123 Abs. 2 StGB). Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung (absolutes Antragsdelikt). Das bedeutet, dass ohne Strafantrag des Antragsberechtigten Hausfriedensbruch strafrechtlich nicht verfolgt werden darf.

Hausfriedensbruch ist gemäß § 374 StPO auch ein Privatklagedelikt.

§ 374 StPO

Das bedeutet, dass das Delikt ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft auf dem so genannten "Privatklageweg" verfolgt werden kann. Auf diese Möglichkeit dürfen Polizeibeamte Hausrechtsinhaber hinweisen, die einen Hausfriedensbruch anzeigen wollen. Für den Fall, dass der Anzeigenerstatter darauf besteht, dass die Polizei eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs aufnimmt, hat die Polizei die Anzeige jedoch aufzunehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten (§ 163 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden, ob sie öffentliche Klage erhebt oder den Geschädigten auf den Privatklageweg verweist.

02 Geschützte Räume

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Gemäß § 123 StGB sind geschützt:

  • Wohnungen
  • Geschäftsräume
  • Befriedetes Besitztum
  • Abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

Im Gegensatz zu § 244 Abs. 1 Ziff. 3 StGB (Wohnungseinbruchdiebstahl) braucht im Zusammenhang mit § 123 StGB zwischen den Tatbestandsmerkmalen Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum nicht genau unterschieden zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 13 GG (und damit auch zu § 123 StGB) stets einen extensiven Wohnungsbegriff vertreten und versteht unter Wohnung auch Arbeits- und Geschäftsräume (BVerfG 32, 54). § 123 StGB erfasst darüber hinaus das gesamte befriedete Besitztum. Im Zusammenhang mit § 123 StGB werden die Begriffe deshalb im Folgenden nur grob voneinander abgegrenzt.

Wohnung

Zur Wohnung zählen Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen zum Wohnen zu dienen, z.B.

  • Wohnräume im engeren Sinne wie Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Diele, Bad.
  • Nebenräume wie Boden, Keller, Treppenhaus, Waschküche, gemietete Zimmer in Hotels oder Pensionen.
  • Wohnmobile, Wohnanhänger und Schiffe, sofern sie zum Wohnen benutzt werden.

Geschäftsräume

Geschäftsräume sind Räumlichkeiten, die hauptsächlich für geschäftliche Zwecke bereitgehalten werden.

  • Erwerbsgeschäftliche Zwecke
  • Künstlerische Zwecke
  • Wissenschaftliche Zwecke
  • Kulturelle Zwecke

In Betracht kommen

  • Verkaufsräume, Geschäftspassagen,
  • Marktbuden, Verkaufsstände,
  • Büroräume, Diensträume und andere.

Befriedetes Besitztum

Eine Fläche gilt als befriedetes Besitztum, wenn sie erkennbar abgegrenzt bzw. eingehegt ist. Im Wesentlichen kommen mit Zäunen, Mauern, Hecken oder anderen Einfriedungen umgebende Höfe, Gewerbeflächen und Parkplätze in Betracht. Nicht erforderlich ist, dass die Fläche zu allen Seiten hin eingefriedet ist.

Keine befriedeten Besitztümer sind:

  • Fahrzeuge, sofern sie nicht als Wohnungen oder Geschäftsräume in Betracht kommen.
  • Fußgängerpassagen, sofern sie nicht zugleich Geschäftsräume oder Bahnhöfe sind.

Beispiel
Die Polizei wird zum Einkaufszentrum E gerufen. In der Passage, vor dem Geschäft des E, randalieren zwei Jugendliche. Mehrfache Aufforderungen des E, Ruhe zu geben oder die Passage zu verlassen, wurden nicht befolgt. Hausfriedensbruch?

Voraussetzung für Hausfriedensbruch ist, dass die Passage ein durch
§ 123 StGB geschützter Ort ist. Würde es sich ausschließlich um eine Fußgängerpassage handeln, wären die begrifflichen Voraussetzungen eines Geschäftsraumes oder von befriedetem Besitztum nicht erfüllt. Anders ist die Situation jedoch, wenn die Passage selber Geschäftsraum ist (bestehend aus mehreren Geschäften). Von Letzterem kann im Beispielsfall wohl ausgegangen werden, so dass Hausfriedensbruch in Betracht kommt, wenn auch die übrigen Merkmale von § 123 StGB erfüllt sind.

Zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt / abgeschlossene Räume

Ein zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmter Raum gilt als abgeschlossen, wenn die Fläche vergleichbar dem befriedetem Besitztum baulich begrenzt ist.

Als Räume des öffentlichen Verkehrs kommen danach in Betracht:

  • Bahnhofshallen, Warteräume
  • Busse und Bahnen, öffentliche Telefonzellen.

Zu den Räumen des öffentlichen Dienstes zählen:

  • Amtsräume von Behörden
  • Sitzungssäle.

Beispiel
Gegen 22.00 Uhr wird die Polizei zum U-Bahnhof X-Straße gerufen. Dort zeigt der Fahrdienstleiter auf einen angetrunkenen Stadtstreicher, der in der Halle auf einer Bank schläft. Der Aufforderung des Fahrdienstleiters, den Bahnhof zu verlassen, kommt der Stadtstreicher nicht nach. Hausfriedensbruch?

Die Bahnhofshalle ist eine Räumlichkeit, die dem öffentlichen Verkehr dient. Die Bahnhofshalle ist auch ein abgeschlossener Raum i.S.v. § 123 StGB, weil sie räumlich durch Wände begrenzt ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bahnhofshalle zugleich die Funktion einer Passage hat. Die Halle gehört folglich zu den gemäß § 123 StGB geschützten Räumen. Nach Aufforderung des Fahrdienstleiters an den Stadtstreicher, die Halle zu verlassen, verweilt der Stadtstreicher unbefugt in der Halle. Er begeht folglich einen Hausfriedensbruch.

Beispiel
Die Polizei wird zur Bushaltestelle X gerufen. Dort hält ein Fahrausweisprüfer eine Frau fest und erklärt: "Ich habe diese Frau im Bus ohne Fahrausweis angetroffen. Weil sie mir Namen und Anschrift verweigerte, habe ich sie mehrfach aufgefordert, an der nächsten Haltestelle den Bus zu verlassen. Da sie sich weigerte, musste ich sie förmlich aus dem Bus ziehen. Rechtslage?

Nach den gegebenen Umständen hat die Frau in der Absicht die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in Anspruch genommen, das Fahrtentgelt nicht zu bezahlen. Folglich hat sie den Tatbestand der Leistungserschleichung (§ 265 a StGB) verwirkt. Ferner kommt Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB in Betracht. Der Bus ist ein Raum, der zum öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Weil die Frau keine Fahrkarte hat, verweilt sie unbefugt in dem Bus. Da sie nach Aufforderung eines Berechtigten den Bus nicht verließ, kann ihr auch Hausfriedensbruch im Sinne von § 123 StGB vorgeworfen werden.

Mehrere geschützte Räume im Zusammenhang

Innerhalb eines geschützten Raumes können mehrere geschützte Räume gegeben sein. So sind z.B. Bahnhöfe oft in mehrere geschützte Bereiche aufgeteilt. Die Bahnhofshalle als solche ist ein gemäß § 123 StGB geschützter Raum, weil sie zum öffentlichen Verkehr bestimmt ist. In der Bahnhofshalle gibt es oftmals aber auch Geschäfte, Verkaufsstände und Gaststätten. Als Geschäftsräume sind auch diese Räume gemäß § 123 StGB geschützt. Entsprechend der Anzahl unterschiedlicher Räumlichkeiten kann es auch verschiedene Hausrechtsinhaber geben. So steht das Hausrecht im Geschäft A dem A, in der Gaststätte G dem G, in der Bahnhofshalle als solcher den Berechtigten der Bundesbahn oder der Verkehrsgesellschaft zu.

Entsprechendes gilt auch für Werks- bzw. Firmengelände, soweit auf dem Gelände Fremdfirmen angesiedelt sind. Als Geschäftsräume sind auch diese Räume gem. § 123 StGB geschützt.

03 Tathandlungen

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Tathandlungen des Hausfriedensbruches sind:

  • Widerrechtliches Eindringen
  • Unbefugtes Verweilen nach Aufforderung sich zu entfernen.

Die erste Alternative (widerrechtliches Eindringen) ist ein Begehungsdelikt.

Die zweite Alternative (unbefugtes Verweilen) ist ein Unterlassungsdelikt, weil der Täter es unterlässt, sich zu entfernen.

Eindringen

Eindringen im Sinne von § 123 StGB setzt nach herrschender Meinung voraus, dass der Täter gegen den Willen des Berechtigten entweder ganz oder mit einem Teil seines Körpers in eine geschützte Räumlichkeit gelangt. Typische Formen des Eindringens sind

  • Betreten geschützter Räumlichkeiten trotz erklärten entgegenstehenden Willens.
  • Betreten geschützter Räumlichkeiten trotz erkennbaren entgegenstehenden Willens.
  • Betreten von Räumen ohne Eintrittskarte.
  • Betreten von Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte.

Beispiel
A steigt in eine Straßenbahn, ohne eine Fahrkarte gelöst zu haben. Hausfriedensbruch?

Eine Straßenbahn ist ein gemäß § 123 StGB geschützter Raum. Indem A in die Bahn einsteigt, gelangt er in diese geschützte Räumlichkeit. Dies geschieht auch gegen den erkennbaren Willen der Verkehrsgesellschaft, denn diese erlaubt die Nutzung nur, wenn zuvor eine Fahrkarte gekauft wurde. Folglich ist A i.S.v. § 123 StGB widerrechtlich in die Bahn eingedrungen.

Beispiel
Weil A im Stadion randaliert hat, wurde ihm vom Stadionbetreiber ein Stadionverbot erteilt. Trotz des Verbotes wird A beim nächsten Heimspiel im Stadion angetroffen. Hausfriedensbruch?

Das Stadion ist befriedetes Besitztum i.S.v. § 123 StGB. Indem A das Stadion trotz Verbots betritt, hat er das Merkmal "Eindringen" erfüllt. Weil kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, der ihm das Betreten trotz des erklärten Verbots erlauben könnte, ist Hausfriedensbruch gegeben.

Beispiel
Ein Mann hat im Bahnhof die Tür eines Verkaufsstandes aufgebrochen und daraus mehrere Flaschen Alkohol gestohlen. Außer Diebstahl auch Hausfriedensbruch?

Der Verkaufsstand ist ein Geschäftsraum. Indem der Mann die Tür aufbricht und den Verkaufsstand betritt oder hineinlangt, dringt er in den geschützten Raum ein. Dies geschieht offensichtlich gegen den Willen des Inhabers. Folglich ist auch Hausfriedensbruch gegeben.

Widerrechtliches Eindringen

Das Eindringen in geschützte Räume ist widerrechtlich, wenn der Eindringende keinen Rechtfertigungsgrund dazu hat. Da begrifflich ein Eindringen in geschützte Räume einen entgegenstehenden Willen des Berechtigten voraussetzt, ist grundsätzlich jedes Eindringen auch widerrechtlich. Ausnahmsweise kann jedoch ein Rechtfertigungsgrund gegeben sein, der trotz entgegenstehenden Willens das Betreten (Eindringen) in geschützte Räume erlaubt.

Beispiel
Nach einem Einbruchsdiebstahl werden N und O verfolgt und gestellt. Weil die Beamten in der Wohnung des N weitere Beweismittel vermuten, durchsuchen sie gegen den Willen des N dessen Wohnung. Hausfriedensbruch durch die Polizeibeamten?

Die Beamten haben ohne Einwilligung des N dessen Wohnung betreten und durchsucht. Folglich sind sie in Räume eingedrungen, die durch § 123 StGB geschützt sind. Die Beamten hatten jedoch einen Rechtfertigungsgrund. Gemäß §§ 102, 105 StPO durften sie als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge gegen einen Verdächtigen eine Durchsuchung der Wohnung anordnen und durchführen, wenn die Vermutung bestand, dass bei der Durchsuchung möglicherweise Beweismittel gefunden werden konnten.

Beispiel
A wurde auf offener Straße überfallen. Der Täter hat ihn zu Boden gestoßen und ihm die Brieftasche geraubt. Der flüchtende Täter wird von A verfolgt. An einer Bushaltestelle springt der Täter in einen gerade haltende Bus. Ohne zu zögern steigt auch A ein, obwohl er keinen Fahrausweis hat. Hausfriedensbruch durch A?

Der Bus ist ein Raum, der gemäß § 123 StGB geschützt ist. A ist in den Bus eingestiegen, obwohl erkennbar ist, dass die Verkehrsgesellschaft nur solchen Personen Zutritt gewähren will, die einen Fahrausweis oder eine andere Berechtigung haben. Mutmaßliche Einwilligung des Berechtigten zu Verfolgungsakten in öffentlichen Verkehrsmitteln kann nicht einfach unterstellt werden. Folglich ist A eingedrungen. A kann für sich jedoch einen Rechtfertigungsgrund geltend machen. Weil eine gegenwärtige Gefahr für sein Eigentum auf andere Weise nicht abgewendet werden konnte und das Verhalten des A offensichtlich auch ein angemessenes Mittel zur Abwehr der Gefahr war, waren die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes
(§ 34 StGB) gegeben. A ist folglich nicht widerrechtlich in den Bus eingedrungen.

Beispiel
Als F angetrunken nach Hause kam, hat Frau F ihm die eheliche Wohnung nicht geöffnet. Daraufhin hat er die Wohnungstür aufgebrochen und ist in die Wohnung eingedrungen. Hausfriedensbruch?

Fraglich ist allein, ob F widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen ist. Diese Frage ist immer dann problematisch, wenn mehreren Personen an einer Wohnung oder einem Raum das Hausrecht zusteht. Für die Wohnung von Eheleuten gilt grundsätzlich, dass beide das Hausrecht gleichrangig ausüben. Folglich hat die eine "Ehehälfte" kein Recht, der anderen den Zutritt zu versagen. F ist also nicht widerrechtlich eingedrungen, so dass Hausfriedensbruch ausscheidet.

Beispiel
Frau F bittet gegen 23.00 Uhr die Polizei um Hilfe: "Mein Mann hat soeben seine Freundin V mit in unsere Wohnung gebracht. Von mir hat er verlangt, dass ich das Schlafzimmer räume und in der Küche schlafe. Bitte, weisen Sie die V aus meiner Wohnung. Ich erstatte auch Anzeige wegen Hausfriedensbruchs." Hausfriedensbruch durch V?

Die V hat Hausfriedensbruch begangen, wenn sie widerrechtlich in die Wohnung des F eingedrungen ist. Laut Sachverhalt ist davon auszugehen, dass V mit Einverständnis des Herrn F die Wohnung betreten hat. Jedoch war das Einverständnis von Frau F nicht gegeben. Grundsätzlich steht Eheleuten das Hausrecht gleichrangig zu.

Davon gibt es jedoch Ausnahmen. So darf der eine Ehegatte das ihm zustehende Hausrecht dem anderen gegenüber nicht missbrauchen. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung anerkannt, dass der räumlich gegenständliche Bereich der Ehewohnung zugunsten der Frau gegen unzumutbare Einwirkungen geschützt ist.

Frau F braucht deshalb nicht zu dulden, dass sie von einer fremden Frau quasi aus ihrer Wohnung verdrängt wird. In dieser Ausnahmesituation ist das Hausrecht der F stärker als das Recht ihres Ehemanns. Die Zustimmung von Herrn F ist deshalb kein rechtfertigender Grund für seine Freundin V, in der Wohnung zu bleiben. Folglich begeht V Hausfriedensbruch, wenn sie sich über die höherrangigen Interessen der Ehefrau des F hinwegsetzt.

Unbefugtes Verweilen

Hausfriedensbruch begeht auch, wer unbefugt in geschützten Räumen verweilt und sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt. Jemand verweilt unbefugt, wenn er für das Verweilen keinen Rechtfertigungsgrund hat. Das Merkmal "unbefugt" hat die gleiche Bedeutung wie das Merkmal "widerrechtlich". Der Täter kann zunächst durchaus befugt die geschützte Räumlichkeit betreten haben.

Beispiel
Etwa 20 Fußballfans haben die Bahnhofshalle des Hauptbahnhofes betreten und verhalten sich zunächst ruhig. Kurz bevor der Sonderzug mit gegnerischen Fans einläuft, beginnen sie zu lärmen. Die Bahnpolizei fordert sie daraufhin auf, die Halle zu verlassen. Die Fans weigern sich. Hausfriedensbruch?

Obwohl die Fans die Halle in der Absicht betreten haben, dort (später) Randale zu machen, sind sie nicht widerrechtlich eingedrungen, denn sie haben einen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in verkehrsüblicher Weise betreten und zunächst Ruhe und Ordnung bewahrt. Aus triftigem Anlass wurden sie jedoch von den Beamten der Bundespolizei aufgefordert, die Halle zu verlassen.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Aufforderung mit dem Hinweis verbunden ist, dass in Anlehnung an die Hausordnung der Deutschen Bundesbahn AG es nicht erlaubt ist, Fahrgäste zu belästigen und dass sich die Deutsche Bundesbahn in solchen Fällen das Recht vorbehält, gegen die Täter Hausverbote zu erlassen oder Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen.  

Ob gegen die Fans tatsächlich Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet werden, ist eine ganz andere Frage. Da es sich um Antragsdelikte handelt, entscheidet darüber als Hausrechtsinhaber die Deutsche Bundesbahn AG.

Tatsache ist, dass § 38 des Bundespolizeigesetzes (Platzverweisung) die Bundespolizei dazu ermächtigt, zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten zu können. Dazu reicht es bereits aus, wenn von einer Gefahr für die Rechtsordnung ausgegangen werden kann (möglicher Hausfriedensbruch als Dauerdelikt = gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung).

Beispiel
Die Polizei wird zur Bahnhofsgaststätte gerufen. Dort ist es zwischen dem Wirt und einem Gast zu Streit gekommen. Der Wirt erklärt: "Weil sich der Mann überheblich benahm, habe ich ihn aus dem Lokal verwiesen. Er weigert sich jedoch zu gehen. Um Gewalt zu vermeiden, habe ich Sie gerufen." Der Mann erklärt: "Das hier ist eine öffentliche Gaststätte. Da lasse ich mich doch nicht einfach hinauskomplimentieren." Hausfriedensbruch?

Die Gaststätte ist ein durch § 123 StGB geschützter Raum.

Offensichtlich ist der Mann nicht widerrechtlich eingedrungen, denn er hat sich, was das Betreten der Gaststätte angeht, verkehrsüblich verhalten.

Fraglich ist, ob der Mann in der Gaststätte unbefugt verweilt, nachdem der Wirt ihm zum Verlassen aufgefordert hat.

Da die Gaststätte ein privater Geschäftsraum ist, kann der Inhaber darüber entscheiden, wen er dulden will und wen nicht. Er kann also, ohne einen besonderen Grund angeben zu müssen, jemandem die Befugnis zum Verweilen entziehen.

Der Gast kann rechtswirksam nicht entgegenhalten, dass der Wirt anderen Gästen das Verweilen gestattet. Der Mann begeht also Hausfriedensbruch.

Hausrecht - Ausübungsberechtigte

Das Hausrecht darf nur durch berechtigte Personen ausgeübt werden. Wer Berechtigter ist, bestimmt der Hausrechtsinhaber.

Der Hausrechtsinhaber ist also kraft Hausrechts berechtigt, innerhalb seines befriedeten Besitztums für Ruhe und Ordnung zu sorgen, Zugangsberechtigungen zu regeln und bestimmte Tätigkeiten zuzulassen oder zu untersagen.

Er kann das Hausrecht auch durch Berechtigte ausüben lassen (z.B. Werkschutz, private Sicherheitsdienste u.a.).

Bloße Störungen des Hausfriedens

Wird der Hausfrieden auf andere Weise als durch Eindringen oder Verweilen gestört, ist Hausfriedensbruch nicht gegeben.

Typische Beispiele sind:

  • Jugendliche spielen "Klingelmännchen"
  • Schlagen und Klappern gegen Türen und Fenster
  • Störanrufe, Ankleben von Plakaten und Beschriften von Wänden
  • Arbeiter lärmen vor der Hauptverwaltung, der Dienstbetrieb wird gestört.
  • Angetrunkene Arbeiter provozieren Mitarbeiter im Werksgelände.
  • Arbeitsverweigerungen, weil Entlassungen drohen.
  • Unzulässiges Verteilen von Zeitschriften und Flugblättern im Werksbereich.

Solche Verhaltensweisen können jedoch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Gemäß § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

§ 118 OWiG

Allerdings ist Hausfriedensbruch gegeben, wenn der Täter zunächst in befriedetes Besitztum eindringt, um zu klingeln, zu klopfen oder zu lärmen usw.

04 Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit Streik

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Im Falle eines rechtmäßigen Streiks kommt Hausfriedensbruch in Betracht:

  • wenn rechtmäßig ausgesperrte Arbeitnehmer ohne Erlaubnis das Werk betreten
  • wenn nicht ausgesperrte Arbeitnehmer widerrechtlich in Geschäftsräume eindringen oder unbefugt darin verweilen

Ein Streik ist rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft geführt wird, nachdem die Friedenspflicht abgelaufen ist und alle Verhandlungen zur Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages gescheitert sind. Ein Streik ist also nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele und nur dann zulässig, wenn nach Überzeugung der verhandelnden Gewerkschaft der Tarifkonflikt im Verhandlungswege nicht beigelegt werden kann. Ein Streik zur Durchsetzung politischer Ziele ist nach geltendem Recht nicht zulässig. Ist der Streik von der streikführenden Gewerkschaft rechtmäßig beschlossen und verkündet, dürfen alle Arbeitnehmer der bestreikten Betriebe die Arbeit verweigern. Weitere Rechte stehen den Arbeitnehmern aus Anlass eines Streiks nicht zu.

Gegen einen Streik dürfen sich die Arbeitgeber mit der Aussperrung wehren.

Solange keine Aussperrung verfügt ist, dürfen die Arbeitnehmer selbstverständlich ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Das gilt insbesondere für arbeitswillige Arbeitnehmer. Das Betreten des Werkes allein führt in dieser Lage also nicht zum Hausfriedensbruch. Wer jedoch den Betriebsfrieden erheblich stört, deshalb zum Verlassen des Werkes aufgefordert wird und der Aufforderung nicht Folge leistet, verweilt i.S.v. § 123 StGB unbefugt im Werk.

Hat der Arbeitgeber jedoch die Aussperrung angeordnet, müssen alle Arbeitnehmer (auch arbeitswillige Arbeitnehmer), die nicht eine besondere Erlaubnis erhalten, das Werk verlassen. Wer dann ohne Erlaubnis das Werk betritt, dringt i.S.v. § 123 StGB widerrechtlich in befriedetes Besitztum ein.

05 Schwerer Hausfriedensbruch

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Wegen schweren Hausfriedensbruchs wird bestraft, wer sich mit einer Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt (§ 124 StGB).

§ 124 StGB

Im Gegensatz zu einfachem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), ist schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB) eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. Ein Strafantrag des Berechtigten ist nicht erforderlich.

Schwerer Hausfriedensbruch setzt voraus:

  • Menschenmenge, die sich öffentlich zusammengerottet hat
  • Absicht der Menge, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen
  • Teilnahme an der Zusammenrottung und Eindringen in geschützte Räume

Schwerer Hausfriedensbruch kommt in der polizeilichen Praxis relativ selten vor.

Denkbare Fälle sind:

  • Sturm auf das Rathaus.
  • Gewaltsame Besetzung von Redaktionen, Ämtern, Konsulaten, Betrieben u.a.

Da in solchen Fällen in der Regel ein geschlossener Polizeieinsatz erforderlich wird, soll hier nur ein Überblick über § 124 StGB gegeben werden.

Menschenmenge

Das Tatbestandsmerkmal "Menschenmenge" ist sowohl in § 124 StGB (Schwerer Hausfriedensbruch) als auch in § 125 StGB (Landfriedensbruch) enthalten. Die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal sind jeweils gleich, so dass insoweit Entscheidungen zum Landfriedensbruch auch beim schweren Hausfriedensbruch zugrunde gelegt werden können.

Der Begriff Menschenmenge liegt zahlenmäßig nicht fest. Die Personenmehrheit muss so groß sein, dass sie auf den ersten Blick nicht überschaubar ist, der Einzelne also nicht mehr in der Lage ist, mit jedem anderen einzelnen sich unmittelbar auszutauschen.

Der BGH hat bei einer Personenzahl von 50 - 60 Demonstranten eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs bestätigt und nur das Strafmaß für rechtsfehlerhaft gehalten. Das setzt voraus, dass er das Tatbestandsmerkmal "Menschenmenge" als erfüllt angesehen hat (BGH 5 StR 664/99). Allerdings hat der BGH bei einer Personenmehrheit von "kaum mehr als 10 Personen" eine Menschenmenge verneint, weil außer der Personenzahl von möglicherweise nur zehn Personen keine besondere Unübersichtlichkeit am Tatort feststellbar gewesen sei und auch sonstige besondere Umstände nicht gegeben gewesen wären (BGH 5 StR 199/02).

Der BGH verneint also nicht für jeden Fall einer Zusammenrottung von nur etwa 10 Personen das Merkmal "Menschenmenge". Allerdings wird nicht mitgeteilt, welche Anforderungen an "Unübersichtlichkeit" oder an "sonstige besondere Umstände" gestellt werden.

U.E. kann bei einer Personenzahl um zehn unter Berücksichtigung der Anforderungen des BGH das Merkmal "Menschenmenge" als erfüllt angesehen werden, wenn die Personenzahl vor Ort wechselt und nur zeitweise etwa zehn Personen anwesend sind oder die Personen aggressiv hin und her und durcheinander laufen.

Zusammenrottung

Das Tatbestandsmerkmal "zusammenrotten" ist erfüllt, wenn eine Menschenmenge zu einem Handeln räumlich zusammenkommt, obwohl das zu erwartende bedrohliche Handeln in seiner Rechtswidrigkeit erkennbar ist. Die Definition ist recht schwammig. Eine genauere Fassung ist aber wohl kaum möglich. Die Menschenmenge muss sich öffentlich zusammenrotten, d.h., dass die Möglichkeit des Anschlusses anderer besteht.

Absicht

Die Absicht der Menschenmenge muss auf Gewalt gegen Personen oder Sachen gerichtet sein. Die Vorstellungen lediglich einzelner sind unerheblich.

Eindringen

Schwerer Hausfriedensbruch ist nur in Form des widerrechtlichen Eindringens möglich. Durch "bloß" unbefugtes Verweilen kann schwerer Hausfriedensbruch nicht begangen werden. Die Menschenmenge selbst - zumindest aber eine Teilmenge - muss in geschützte Räumlichkeiten eindringen. Das Eindringen eines Einzelnen reicht nicht.

Tathandlung

Tathandlung ist die Teilnahme "an diesen Handlungen", also an der Zusammenrottung und/oder am Eindringen. Teilnahme bedeutet physische Beteiligung im Wirkbereich der Menschenmenge.

Beispiel
Nachdem bekannt wurde, dass ihre Firma Konkurs anmelden will, versammelt sich ein großer Teil der Belegschaft (ca. 100 Leute) auf der Straße vor dem Bürogebäude. Weil der Firmeninhaber sich nicht blicken lässt, wird die Stimmung immer bedrohlicher. Plötzlich werden Rufe laut, die Bude zu stürmen; andere mahnen zur Besinnlichkeit. Die Gruppe der Radikalen wird jedoch größer. Als der Anführer mit der Aufforderung "Mir nach!" zur Eingangstür rennt, folgen ihm etwa 20 Personen. Sie brechen die Tür auf, dringen in das Gebäude ein und verprügeln den Firmeninhaber. Der alarmierten Polizei gelingt es, fünf Eindringlinge festzunehmen. Rechtslage?

Die eingedrungenen Personen könnten schweren Hausfriedensbruch
(§ 124 StGB) begangen haben. Voraussetzung ist, dass sie sich mit einer Menschenmenge öffentlich zusammengerottet haben und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Geschäftsräume widerrechtlich eingedrungen sind. Die Versammlung der ca. 100 Personen auf der Straße erfüllt zwar das Merkmal Menschenmenge, jedoch lässt sich nicht erkennen, dass sie sich öffentlich zusammengerottet hat. Jedoch haben sich etwa 20 Personen ausgesondert und eine neue Menschenmenge gebildet, obwohl für jeden erkennbar war, dass widerrechtlich in die Geschäftsräume eingedrungen werden sollte, um Gewalttätigkeiten zu begehen.

Folglich hat sich eine Menschenmenge zusammengerottet. Die Zusammenrottung war auch öffentlich, weil andere sich hätten anschließen können. Weil die Personen in die Geschäftsräume eingedrungen sind, ist somit schwerer Hausfriedensbruch gegeben. Weil der Firmeninhaber verprügelt wurde, können sie ferner gem. § 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung (... mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich) zur Verantwortung gezogen werden.

06 Landfriedensbruch

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Gem. § 125 StGB begeht Landfriedensbruch (Vergehen/Offizialdelikt), wer sich an

  • Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
  • Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern.

§ 125 StGB

Geschütztes Rechtsgut ist primär die öffentliche Sicherheit. Landfriedensbruch ist eine schwierig nachweisbare Straftat.

In der Praxis bedeutsame Fallgruppen sind:

  • Randalierende Demonstranten
  • Angriffe auf Polizei
  • Steine werfen
  • Passanten angreifen
  • Pflaster aufreißen
  • Fahrzeuge umwerfen, beschädigen
  • Schneisen in Kaufhäuser schlagen
  • Randalierende Fußballfans
  • Angriffe auf gegnerische Fans
  • Angriffe auf Polizei
  • Randale in Bahnhöfen, Zügen, Straßenbahnen
  • Randalierende Skinheads, Rocker, Punker u.a.
  • Angriffe auf den jeweiligen Gegner
  • Überfälle auf Asylanten, Ausländer

Bei "Tumulten" aus Anlass von Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen wird zwar in der Regel Landfriedensbruch begangen, jedoch scheitert die strafrechtliche Verfolgbarkeit allzu häufig an der Möglichkeit, die Täter zu ergreifen, bzw. ihnen die Tat nachzuweisen. Ausgeklügelte, aufwendige Beweissicherungskonzepte (z.B. GeSa-Konzepte) haben nur in Teilbereichen Erfolge gehabt.

Menschenmenge

Der Begriff Menschenmenge ist derselbe wie zu § 124 StGB; vgl. zuvor.

Landfriedensbruch ist nur aus einer Menschenmenge heraus begehbar. Die Menschenmenge braucht sich jedoch im Gegensatz zu § 124 StGB nicht öffentlich zusammengerottet zu haben. Die Menge als solche braucht auch nicht unfriedlich zu sein. Landfriedensbruch ist also auch möglich, wenn aus einer an sich friedlichen Menge heraus mehrere Personen mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten begehen.

Beispiel

In einem Aufzug von ca. 2.000 Teilnehmern befinden sich etwa 20 aggressive Personen. Als die Gruppe im Aufzug an einer Filiale der Deutschen Bank vorbeikommt, werden unter Gejohle aus der Gruppe heraus Steine gegen die Scheiben der Filiale geworfen. Das Verhalten stößt auf erheblichen Protest der übrigen friedlich demonstrierenden Teilnehmer.

Ohne Zweifel erfüllt der Aufzug die Merkmale einer Menschenmenge. Die Menge als solche ist friedlich zu einem Aufzug zusammengekommen und verhält sich auch friedlich. Jedoch haben aus dieser Menschenmenge heraus einige Personen mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Sachen begangen. Damit sind die Merkmale des Landfriedensbruches erfüllt.

Eine ganz andere Frage ist, ob jemandem aus der Gruppe eine Beteiligung als Täter oder Teilnehmer nachgewiesen werden kann. Letzteres ist zur Strafverfolgung aber erforderlich.

Gewalttätigkeiten

Gewalttätiger Landfriedensbruch ist gegeben, wenn aus einer Menschenmenge heraus, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begangen werden.

Gewalttätigkeiten sind physische Kraftentfaltungen gegen Personen oder Sachen.

In Betracht kommen alle denkbaren Formen körperlicher Kraftentfaltung,
z.B. Schlagen, Drücken, Ziehen, Brechen, Werfen, Stoßen, Brennen, Gießen, Schießen, Hebeln u.a.

Gewalttätigkeiten sind begangen, sobald physiche Kraft aggressiv eingesetzt worden ist.

Ein schädigender Erfolg braucht nicht eingetreten zu sein.

Beispiel
Aus einer Gruppe randalierender Fußballfans heraus, werden Polizeibeamte mit Leuchtmunition beschossen. Die Geschosse verfehlen.

Allein das Schießen auf Menschen erfüllt das Merkmal "Gewalttätigkeiten". Zu einem schädigenden Erfolg braucht es nicht gekommen zu sein.

Beispiel
Eine Gruppe von etwa 20 angetrunkenen Skinheads greift in der Bahnhofshalle Ausländer an.

Ohne Zweifel werden hier aus einer Menschenmenge heraus Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen. Gewalttätiger Landfriedensbruch ist folglich gegeben.

Bedrohungen

Bedrohender Landfriedensbruch ist gegeben, wenn aus einer Menschenmenge heraus Menschen mit einer Gewalttätigkeit bedroht werden.

Die Tathandlung ist begangen, wenn die Drohung demjenigen zur Kenntnis gekommen ist, auf den Einfluss genommen werden soll.

Beispiel
Aggressive Gegendemonstranten fordern die Teilnehmer einer Kundgebung unter Drohgebärden auf: "Verpisst Euch oder wir machen Euch platt!" Die eingesetzten Polizeibeamten haben Mühe, die Gegendemonstranten zurückzuhalten.

Die Bedrohung "... oder wir machen Euch platt!" ist eindeutig eine Drohung mit einer Gewalttätigkeit.

Da die Bedrohung mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise erfolgt, ist Landfriedensbruch gegeben. Nicht erforderlich ist, dass die Drohenden ihre Drohungen auch umsetzen.

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StGB: Haus- und Landfriedensbruch

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