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02 Widerstand

Egbert Rodorf

01 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB
02 Vollstreckungsbeamte
03 Vollstreckungshandlung
04 Tathandlungen gemäß § 113 StGB
05 Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
06 Besonders schwere Fälle des Widerstandes (§ 113 Abs. 2 StGB)
07 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsb. gleichstehen
08 Vorsatz

01 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

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Widerstand gem. § 113 StGB begeht, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift.

Die Tat ist in allen Begehungsformen ein Vergehen. Der Versuch ist nicht strafbar.

§ 113 StGB

Obwohl der Begriff "Vollstreckungsbeamter" im Gesetzestext nicht ausgewiesen ist und auch andere Amtsträger als Beamte geschützt sein können, werden die geschützten Personen entsprechend der Überschrift zu
§ 113 StGB verkürzt als "Vollstreckungsbeamte" bezeichnet.

Zweck der Vorschrift ist es, die ungestörte Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte zu gewährleisten. Deshalb sind solche Amtsträger und Soldaten im Rahmen von § 113 StGB geschützt, die zur Vollstreckung solcher Akte berufen sind.

Andererseits berücksichtigt der Gesetzgeber aber auch die möglichen Affekte, die bei dem Betroffenen durch die Konfrontation mit einer Vollstreckungshandlung entstehen können. Deshalb ist der Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) geringer als das zum Beispiel bei der Nötigung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) der Fall ist.

Weil die angedrohte Strafe geringer ist, ist § 113 StGB im Verhältnis zur Nötigung ein privilegiertes Delikt.

Der Tatbestand von § 113 StGB ist nicht ohne weiteres aus sich selbst heraus zu verstehen. Die Bestimmung schützt zwar die Durchsetzung rechtmäßiger Vollstreckungsmaßnahmen, jedoch erfüllt nicht jegliches "sich Widersetzen" den Tatbestand dieser Vorschrift. So wird zum Beispiel nicht bestraft, wer sich nur passiv widersetzt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Offizialdelkt. Zur Strafverfolgung verpflichtete Polizeibeamte dürfen ihnen gegenüber geleisteten Widerstand also nicht einfach ignorieren.

02 Vollstreckungsbeamte

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§ 113 StGB schützt vom Wortlaut her Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr.

Wer Amtsträger ist, bestimmt § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach gilt als Amtsträger, wer nach deutschem Recht

  • Beamter oder Richter ist,
  • in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
  • sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

Jedoch sind nicht alle Amtsträger und Soldaten automatisch von § 113 StGB geschützt.

§ 113 StGB greift nur, wenn sie zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verwaltungsakten (Verfügungen) berufen sind und dazu auch Zwang anwenden dürfen.

Demnach sind Polizeivollzugsbeamte stets Vollstreckungsbeamte, auch wenn sie in Zivil tätig werden, denn sie sind von Gesetzes wegen verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, welche Funktion ein Polizeivollzugsbeamter ausübt.

Aber nicht nur Polizeibeamte sind Amtsträger i.S.v. § 113 StGB; ferner z.B. auch

  • Staatsanwälte
  • Richter in ihrer Funktion als Sitzungspolizei
  • Beamte des Bundesgrenzschutzes (z.B. als Bahnpolizei)
  • Beamte der Zollfahndung
  • Dienstkräfte der Ordnungsbehörden (§ 13 OBG)
  • Gerichtsvollzieher
  • amtliche Jagdaufseher (§ 25 Abs. 1 Bundesjagdgesetz)
  • amtliche Fischereiaufseher (§ 54 Landesfischereigesetz NW)

Soldaten der Bundeswehr sind gem. § 113 StGB geschützt, wenn ihnen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind z.B. Feldjäger, Wachpersonal ( § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr sowie zivile Wachpersonen -UZwGBw). Gleiches gilt für Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut worden sind

Zwar nicht zu den Soldaten, wohl aber zu den Amtsträgern i.S.v. § 113 StGB zählen die zivilen Wachpersonen der Bundeswehr (§ 1 UzwGBw).

Darüber hinaus sind auch Personen von § 113 StGB geschützt, denen durch Gesetz dieser Schutz zugestanden ist. So sind z.B. nach dem Bundesgesetz zum Schengener Abkommen in Verbindung mit Art. 42 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 die Beamten einer Vertragspartei während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Beamten in bezug auf die Straftaten, denen diese Beamten zum Opfer fallen oder die sie begehen würden, gleichgestellt. Daraus folgt, dass solche Beamte den Schutz von § 113 StGB haben. Ferner erweitert z. B. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 4. StrÄG den Schutz des § 113 auch auf Soldaten oder Beamte der in der Bundesrepublik stationierten Nato-Truppen.

Beispiel
PK´in A ist Angehörige einer Dienstgruppe im Wach- und Wechseldienst. PHM B ist Angehöriger der Einsatzhundertschaft. POM C ist Kradfahrer beim Verkehrsdienst. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer beruflichen Verwendung zur Vollstreckung von Gesetzen berufen. Sie sind deshalb Vollstreckungsbeamte.

Beispiel
PK D wird seit Monaten in der Geschäftsstelle verwendet. PK´in E ist Schießausbilderin. POK´in F ist in der Pressestelle tätig. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Obwohl diese Beamten funktionsbedingt keine Vollstreckungshandlungen durchzuführen haben, sind sie nach wie vor Vollstreckungsbeamte, denn sie könnten (dürften) jederzeit zur Vollstreckung von Gesetzen eingesetzt werden.

Beispiel
Regierungsinspektor D ist in der Beihilfestelle tätig. Regierungsangestellte R ist in der Datenstation eingesetzt. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Bei diesen Personen handelt es sich zwar um Amtsträger, jedoch sind diese Amtsträger nicht zu Vollstreckungshandlungen befugt. Deshalb sind sie nicht wie Polizeivollzugsbeamte in jedem Falle Vollstreckungsbeamte.

Beispiel
POK A nimmt während seiner Freizeit einen gesuchten Straftäter fest. Ist POK A Vollstreckungsbeamter i.S.v. § 113 StGB?

Polizeivollzugsbeamte können sich in ihrer Freizeit "in Dienst versetzen". Falls Polizeibeamte außer Dienst von Straftaten Kenntnis erlangen, die nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit besonders berühren, sind sie gemäß § 163 StPO sogar zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungshandlungen verpflichtet. Das gilt jedenfalls für Verbrechen und schwer wiegende Vergehen. Zwar müssen Polizeivollzugsbeamte außer Dienst beim bekannt werden von schwer wiegenden Straftaten nicht in jedem Fall Vollstreckungshandlungen vornehmen (unverzügliche Anzeigenerstattung genügt in der Regel), sie dürfen es aber. POK A ist also Vollstreckungsbeamter, obwohl er in seiner Freizeit tätig geworden ist.

§ 114 Abs. 1 StGB weitet den Kreis der geschützten Personen auf solche Funktionsträger aus, die nicht Amtsträger sind. Dazu später!

§ 114 StGB

03 Vollstreckungshandlung

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Unter Vollstreckungshandlungen sind Handlungen zu verstehen, die auch mit Zwang durchgesetzt werden dürfen, falls der Betroffene freiwillig eine Weisung nicht befolgt (BGH 4 StR 67/74 v. 30.04.1974 - BGHSt 25, 313, 314).

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist jedoch nicht allein deshalb gegeben, weil einem Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet wird. Der Tatbestand von § 113 StGB verlangt vielmehr, dass der Vollstreckungsbeamte sich bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung befindet.

Vollstreckungshandlungen sind alle Rechtseingriffe, die aufgrund einer Eingriffsbefugnis durchgeführt werden und die auch notfalls erzwungen werden dürfen. Gleichgültig ist, ob die Maßnahme der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr dient. In Betracht kommen z.B.:

Bereich Strafverfolgung/Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

  • Identitätsfeststellung (§ 163 b StPO)
  • Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)
  • Beschlagnahme (§§ 94 ff StPO)
  • Durchsuchung (§§ 102 ff StPO)
  • Körperliche Untersuchung (§ 81 a StPO)
  • Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81 b StPO)
  • Durchführung von Haft- und Vorführungsbefehlen (§ 161 StPO)

Bereich Gefahrenabwehr

  • Polizeiliche Verfügungen (§ 8 PolG NW)
  • Vorführungen (§ 10 PolG NW)
  • Identitätsfeststellungen(§ 12 PolG NW)
  • Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 PolG NW)
  • Erkennungsdienstliche Behandlungen (§ 14 PolG NW)
  • Platzverweisungen (§§ 34, 34 a PolG NW)
  • Gewahrsamnahme (§ 35 PolG NW)
  • Durchsuchungen (§§ 39, 40 PolG NW)
  • Sicherstellungen (§ 43 PolG NW)
  • Vollzugshilfe (§ 47 PolG NW)
  • Absperrungen
  • Einschließende Begleitungen (Fußballfans, Demonstranten u.a.)

Maßnahmen aufgrund spezieller Gesetze (VersG, StVO, StVZO, WaffG u.a.)

  • Auflösung einer Versammlung (§§ 13, 15 VersG)
  • Ausschluss von Teilnehmern (§§ 11, 18 VersG)
  • Verfügungen zur Überprüfung mitzuführender Papiere (z.B. Führerschein, Fahrzeugschein), Gegenstände (z.B. Warndreieck, Verbandkasten) oder des Zustandes oder der Ausrüstung von Fahrzeug und Ladung (Beleuchtung, Warnblinkanlage, Fahrtrichtungsanzeiger, Scheibenwischer, Bremsen u.a.)
  • Anhalten zur Verkehrskontrolle (§ 36 Abs. 5 StVO - OLG Düsseldorf v. 05.06.1996)

Allerdings sind nicht alle zulässigen Amtshandlungen zugleich auch Vollstreckungshandlungen.

Keine Vollstreckungshandlungen sind Rechtseingriffe, die nicht erzwungen werden dürfen z.B.:

  • Vernehmungen
  • Befragungen
  • Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld
  • Atemalkoholmessungen
  • Schlicht hoheitliche Maßnahmen oder reine Tathandlungen z. B.:

Streifenfahrten
Abstreuen einer Ölspur
Entfernen von Gegenständen von der Fahrbahn
Erste Hilfe
Aushändigung von Hilfsgütern
Überprüfungen durch bloße Inaugenscheinnahme z.B. von Unfallschäden nach einem
Verkehrsunfall oder des Zustandes der Reifen bei einer Verkehrskontrolle (OLG Frankfurt NJW
73, 1806)

Beispiel
Nach Aufbruch eines Münzfernsprechers stellt POM A noch in Tatortnähe einen Mann, der als Täter in Frage kommt. Der Mann verweigert jegliche Angaben zur Person. Als POK A ihn auffordert, zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu kommen, stößt er POK A zur Seite und versucht zu fliehen. Vollstreckungshandlung?

Die Identitätsfeststellung gem. § 163 b StPO ist eine Maßnahme, die notfalls erzwungen werden darf. Folglich handelt es sich um eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 StGB.

Beispiel
Während einer Vernehmung springt der Verdächtige plötzlich auf, stößt POK´in B zur Seite und versucht zu fliehen. Vollstreckungshandlung?

Eine Vernehmung ist eine Amtshandlung, die zwangsweise nicht durchgesetzt werden darf. Vielmehr verlangt das Gesetz (§§ 163 a Abs. 4; 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), dass der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen ist, dass es ihm freistehe, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Weil also die Vernehmung keine Vollstreckungshandlung ist, kann das Beiseitestoßen den Tatbestand von § 113 StGB nicht erfüllen.

Beispiel
PK´in A hat einen Radfahrer angehalten, der bei Dunkelheit ohne Licht gefahren ist. Unter Beachtung der geltenden Formvorschriften bietet die Polizeibeamtin dem Verkehrssünder ein Verwarnungsgeld an. Plötzlich wird PK´in A von zwei jungen Männern angerempelt, die der Meinung sind, die Polizei solle sich um wichtigere Dinge kümmern. Vollstreckungshandlung?

Verwarnungsgelder dürfen nur erhoben werden, wenn der Betroffene mit der Zahlung einverstanden ist. Folglich handelt es sich nicht um eine Vollstreckungshandlung. Die beiden Männer können somit wegen Widerstandes nicht belangt werden. Sie können jedoch wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Beispiel
Nach einem schweren Verkehrsunfall behindern Schaulustige die Rettungsarbeiten. POK A ordnet deshalb an, bis zu einer von ihm bestimmten Linie zurückzutreten. Weil der Anordnung nicht Folge geleistet wird, lässt POK A die Leute durch Polizeibeamte zurückdrängen. Während des Zurückdrängens wird PK B mehrfach getreten. Vollstreckungshandlung?

Bei der Anordnung von POK A handelt es sich um eine Platzverweisung. Platzverweisungen sind Vollstreckungshandlungen, weil sie zwangsweise durchgesetzt werden können.

Beispiel
Während einer Fußstreife wird PK A von einem Angetrunkenen schmerzhaft angerempelt. Vollstreckungshandlung?

Der Streifen- und Postendienst ist keine vollstreckungsfähige Amtshandlung. Der Angetrunkene hat deshalb den Tatbestand von § 113 StGB nicht erfüllt. Allerdings ist Körperverletzung gegeben, weil der Täter bei POM A Schmerzen verursacht hat.

Beispiel
Während PK´in A einen Bürger befragt, ob er ein gesuchtes Kind gesehen habe, wird sie von einem Mann zur Seite gestoßen. Vollstreckungshandlung?

Auch das Befragen ist eine Amtshandlung, die nicht mit Zwang durchgesetzt werden darf. Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

Beispiel
POK A hat in seiner Freizeit einen Ladendieb gestellt und will ihn durchsuchen. Der Mann wehrt sich dagegen, indem er POK A zurückstößt. Widerstand?

POK A hat sich während seiner Freizeit in den Dienst versetzt. Wegen eines Ladendiebstahls war der Beamte dazu nicht verpflichtet. Unabhängig davon ist das aber rechtlich zulässig. Folglich ist POK A Vollstreckungsbeamter. Die Maßnahme ist eine Vollstreckungshandlung, weil sie mit angemessenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden darf.

04 Tathandlungen gemäß § 113 StGB

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Tathandlungen sind:

  • Widerstandleisten mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt
  • Tätlicher Angriff

§ 113 StGB

Die erste Alternative ist ein speziell geregelter Fall der Nötigung. Es kommt dem Täter dabei darauf an, den Vollstreckungsbeamten zu nötigen, die Vollstreckungshandlung zu unterlassen, einzustellen oder ihm die Durchführung zu erschweren.

Beim "tätlichen Angriff" ist es dagegen unerheblich, ob der Täter die Vollstreckungshandlung verhindern will oder nicht.

Widerstandleisten mit Gewalt

Widerstandleisten mit Gewalt setzt aktives Einwirken auf den Körper eines Vollstreckungsbeamten voraus. Die Tathandlung muss von "einigem Gewicht" sein. Eine Widerstandshandlung ist von einigem Gewicht, wenn der Täter einen Vollzugsbeamten

  • schlägt, beißt, kratzt,
  • wegstößt, wegdrückt,
  • festhält, sich an Gegenstände klammert, sich gegen den Boden stemmt,
  • mit Gegenständen wirft, vor Einsatzfahrzeuge springt oder
  • mit einem Pkw auf Anhalteposten schnell zufährt.

Auch der Führer eines Kraftfahrzeuges, der zu einer Verkehrskontrolle angehalten wird und die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei der Vornahme der rechtmäßigen Diensthandlung der Polizeibeamten mit Gewalt Widerstand im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf v. 05.06.1996).

Unbedeutende Einwirkungen erfüllen das Merkmal "Widerstandleisten" nicht. Passiver (untätiger) Widerstand und bloßer Ungehorsam ist nicht strafbar (BGH 4 StR 337/62 v. 16.11. 1962 - BGHSt 18, 133, 134).

Lediglich passiven Widerstand leistet,

  • wer polizeiliche Verfügungen nicht befolgt,
  • sich tragen, schieben, ziehen lässt oder
  • sich einfach auf die Straße setzt oder legt (sit in).

Beispiel
Nach Verkehrsunfall mit Flucht wird 30 Minuten später der V als Täter ermittelt und zu Hause angetroffen. Weil er unter Alkoholeinwirkung steht, ordnet POK´in A die Entnahme einer Blutprobe an und fordert den V auf, mit zur Dienststelle zu kommen. V setzt sich daraufhin in einen Sessel und weigert sich, der Aufforderung nachzukommen. Zusammen mit PK B verbringt POK´in A unter Anwendung von Zwang den V zur Dienststelle, ohne dass dieser sich dagegen zur Wehr setzt. Widerstand im Sinne des § 113 StGB?

Augenscheinlich hat V nicht in irgendeiner Weise aktiv auf die Beamten eingewirkt. Bloßes Nichtbefolgen von Anordnungen erfüllt nicht das Merkmal "Widerstandleisten mit Gewalt". Solange V sich lediglich tragen lässt, handelt er nicht tatbestandlich im Sinne des § 113 StGB.

Beispiel
Nachdem die Beamten den V aufgehoben haben, klammert er sich überall fest. Die Beamten haben große Mühe, den V hinauszutragen. Widerstand mit Gewalt?

Indem sich V überall festklammert, wirkt er unmittelbar körperlich auf die Beamten ein. Das ist nicht mehr bloßes passives Verhalten. Wer sich aktiv festhält oder sich mit allen Kräften gegen den Boden stemmt, leistet im Sinne des § 113 StGB Widerstand mit Gewalt.

Widerstandleisten durch Drohung mit Gewalt

Diese Alternative ist erfüllt, wenn der Täter bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Aktionen androht, die im Falle der Realisierung den Gewaltbegriff erfüllen würden. Die Drohung mit bloßen empfindlichen Übeln unterhalb von Gewalt reicht bei § 113 StGB nicht aus. Andererseits ist diese Alternative auch dann gegeben, wenn die während der Vollstreckungshandlung angedrohte Gewalt erst nach der Vollstreckungshandlung ausgeübt werden soll.

Beispiel
PK A und B haben einen gewalttätigen jugendlichen Fußballfan in Gewahrsam genommen. Auf dem Weg zum Gefangenentransportfahrzeug schreit der Fan laut um Hilfe und wehrt sich mit Händen und Füßen. Plötzlich wendet sich ein Passant erbost an die Beamten und erklärt: "Lassen Sie den Jungen los! Ich werde das der Presse mitteilen und Sie anzeigen. Unverschämt, wie Sie hier unsere Kinder behandeln!" Leistet der Passant Widerstand durch Drohung mit Gewalt?

Der Passant hat den einschreitenden Beamten empfindliche Übel in Aussicht gestellt. Wenn er seine Drohungen wahr macht, müssen die Beamten ihr Verhalten möglicherweise sogar vor Gericht verantworten. Das ist nicht angenehm. Andererseits hat der Passant die Beamten nicht mit Gewalt bedroht. Die Drohung mit einem empfindlichen Übel reicht bei § 113 StGB nicht aus.

Beispiel
Der Passant droht u.a.: "Lasst den Jungen los oder ich werde euch verprügeln, sobald ich einen von euch allein erwische." Drohung mit Gewalt?

Der Passant droht während einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt. Dabei ist gleichgültig, ob die Gewalt vor, während oder nach der Vollstreckungshandlung ausgeübt werden soll. Der Passant steht somit im Verdacht, tatbestandlich im Sinne des § 113 StGB gehandelt zu haben.

Tätlicher Angriff

Tätlicher Angriff ist eine feindselige Einwirkung, die unmittelbar auf den Körper eines Vollstreckungsbeamten gerichtet ist. Gleichgültig ist, ob der Täter damit die Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckungshandlung erreichen will. Ausschlaggebend ist nur, dass der Angriff bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung erfolgt.

Beispiel
Die Polizei ist dabei, ein besetztes Haus zu räumen. Die Besetzer werden alle zu bereitstehenden Fahrzeugen gebracht. Als PK A und B mit einem Besetzer das Haus verlassen, werden sie aus der 3. Etage des gegenüberliegenden Hauses mit Flaschen beworfen. Die Beamten können nur mit Mühe ausweichen, so dass niemand verletzt wird. Handelt es sich um einen tätlichen Angriff?

Der (oder die) Täter hat (haben) während einer Vollstreckungshandlung zielgerichtet auf den Körper von Vollstreckungsbeamten eingewirkt. Das ist ein tätlicher Angriff i.S.v. § 113 StGB. Gleichgültig ist, ob der Täter dadurch die Vollstreckungshandlung verhindern oder erschweren wollte. Ausschlaggebend ist auch nicht, ob die Wurfgeschosse treffen oder ihr Ziel verfehlen. Auch verfehlte Wurfgeschosse sind unmittelbare feindliche Angriffe auf den Körper von Vollstreckungsbeamten.

Bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung

§ 113 StGB ist nur erfüllt, wenn der Täter einem Vollstreckungsbeamten bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Widerstand leistet oder den Vollstreckungsbeamten angreift. Die Vollstreckungshandlung muss bereits begonnen haben, noch andauern oder zumindest unmittelbar bevorstehen. Nach Beendigung einer Vollstreckungshandlung kann in Bezug auf diese Handlung der Tatbestand von § 113 StGB nicht mehr erfüllt werden.

Beispiel
POK A und B haben den Auftrag, gegen H einen Haftbefehl zu vollstrecken. Auf dem Wege zu H treffen sie auf eine Gruppe von Punkern, die die Beamten plötzlich mit Eiern bewerfen. Leisten die Punker Widerstand?

POK A und B sind Vollstreckungsbeamte. Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist auch eine Vollstreckungshandlung. Die Beamten wurden jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vornahme der Vollstreckungshandlung angegriffen. Der Tatbestand von § 113 StGB wurde also nicht erfüllt. Jedoch ist Körperverletzung gegeben.

Fraglich ist, ob und unter welchen Umständen im Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle eine lediglich zur Verhinderung und Erschwerung einer - noch nicht begonnenen - zukünftigen Amtshandlung vorgenommene Tätigkeit als "vorweggenommene" Widerstandsleistung tatbestandsmäßig im Sinne des
§ 113 Abs. 1 StGB ist. Der BGH geht davon aus, dass die zur Widerstandsleistung notwendige Kraftentfaltung auch schon vor dem Beginn der erwarteten Amtshandlung vorgenommen werden kann. In diesem Falle müsse der Wille des Täters dahin gehen, durch seine Tätigkeit den Widerstand vorzubereiten. Allerdings müsse die Kraftentfaltung dergestalt wirken, dass der Beamte seine Amtshandlung nicht ausführen kann, ohne erhebliche Kraft aufwenden zu müssen ( BGH 4 StR 327/62 v. - BGHSt 18, 133, 135).

05 Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

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Die Tat ist nach § 113 StGB nur strafbar, wenn die Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ist kein Tatbestandsmerkmal sondern objektive Bedingung der Strafbarkeit (BGH 1 StR 670/52 v. 31.03.1953 - BGHSt 4, 47). War die Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB nicht rechtmäßig, kann der Täter wegen Widerstandes nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn der Täter annimmt, dass die Vollstreckungshandlung rechtmäßig gewesen sei. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, unter welchen Voraussetzungen eine Vollstreckungshandlung als rechtmäßig anzusehen ist.

Rechtmäßigkeit ist zum einen gegeben, wenn die Vollstreckungshandlung materiell rechtmäßig ist, wenn also die Vollstreckungsbeamten für eine zuständige Behörde gehandelt haben und zu der Vollstreckungshandlung befugt waren.

Beispiel
PK´in A und B werden zur Bushaltestelle X-Straße entsandt. Dort hat ein Fahrausweisprüfer einen Schwarzfahrer gestellt (Erschleichung von Leistungen, Vergehen gem. § 265 a StGB). Die Beamten wollen die Personalien feststellen. Weil der Verdächtige keine Angaben macht und sich auch nicht ausweisen will, ordnet PK´in A die Mitnahme zur Dienststelle an. Vorher wird der Verdächtige belehrt. Gleichwohl wehrt sich der Verdächtige, indem er sich immer wieder losreißt und sich gegen den Boden stemmt. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Der Verdächtige hat gegenüber Vollstreckungsbeamten bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung körperliche Kraft entfaltet und folglich mit Gewalt Widerstand geleistet.

Er kann jedoch wegen des Widerstandes nur bestraft werden, wenn die Vollstreckungshandlung rechtmäßig war. Letzteres ist der Fall, wenn die Beamten für eine zuständige Behörde gehandelt haben und befugt (ermächtigt) waren. Zur Verfolgung von Straftaten ist die Zuständigkeit gegeben (§ 163 StPO). Die Befugnis zur Identitätsfeststellung Verdächtiger ergibt sich für den Bereich der Strafverfolgung aus § 163 b Abs. 1 StPO. Die Förmlichkeit der Belehrung wurde eingehalten. Die Vorschrift ermächtigt, den Verdächtigen zur Dienststelle zu verbringen, wenn die Identitätsfeststellung vor Ort nicht möglich ist. Davon ist gemäß Beispielsfall auszugehen. Da die Vollstreckungshandlung materiell rechtmäßig war, kann der Schwarzfahrer gemäß § 113 StGB zur Verantwortung gezogen werden.

Beispiel
POK A und B führen im Bereich ihrer Behörde eine Verkehrskontrolle durch. Gegen 18.00 Uhr wird H kontrolliert. Weil im Fahndungssystem gespeichert ist, dass gegen H ein Haftbefehl besteht, erklärt B den H für verhaftet, nachdem er ihm mitgeteilt hat, welcher Tat er verdächtig ist. H wehrt sich gegen die Verhaftung, indem er auf die Beamtin einschlägt. Dabei zieht sich B einen Nasenbeinbruch zu. Später stellt sich heraus, dass der Haftbefehl bereits aufgehoben war. Der Fahndungsbestand war noch nicht bereinigt. Kann H wegen Widerstandes bestraft werden?

Fraglich ist allein, ob die Vollstreckungshandlung rechtmäßig war. Materiell rechtmäßig kann die Vollstreckungshandlung nicht gewesen sein, weil zum Zeitpunkt der Verhaftung ein Haftbefehl nicht mehr bestand. Im Rahmen von
§ 113 StGB kommt es jedoch nach herrschender Auffassung auf materielle Richtigkeit nicht an.

Die Rechtsprechung hat vielmehr einen strafrechtlichen Begriff der Rechtmäßigkeit entwickelt, wonach die sogenannte formale Rechtmäßigkeit ausschlaggebend ist (BGH 4 StR 512/66 v. 10.11.1967 - BGHSt 21, 334, 363).

Danach ist eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB (formal) rechtmäßig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • Eine Befugnisnorm muss gegeben sein
  • Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, soweit Ermessen besteht.
  • Der Vollstreckende muss wesentliche Förmlichkeiten beachten z.B.:
  • Vornahme vorgeschriebener Belehrungen.
  • Bekanntgabe des Haftbefehls bei der Verhaftung; falls nicht möglich, vorläufige Mitteilung über die zur Last gelegte Tat.
  • Bei Wohnungsdurchsuchungen möglichst Zeugen hinzuziehen.

Weil also die angeordnete Verhaftung formal rechtmäßig war, handelte es sich um eine rechtmäßige Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB.

Formelle Rechtmäßigkeit ist auch gegeben, wenn ein Vollstreckungsbeamter aufgrund ihn nach Beamtenrecht bindender Weisungen handelt (§§ 55, 56 BBG: §§ 58, 59 LBG NW). In keinem Fall darf der Beamte allerdings Weisungen eines Vorgesetzten ausführen, wenn er erkennt, dass das aufgetragene Verhalten strafbar ist oder die Würde des Menschen verletzt.

Jedoch hat das KG Berlin (Beschluss vom12.06.02) die Mitnahme von Demonstranten zur Identitätsfeststellung aus Anlass eines von der Polizei angenommenen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot allein deshalb als rechtswidrige Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB gewürdigt, weil die Festgenommenen nicht zuvor gem. § 163 b Abs. 1 i.V.m. § 163 a Abs. 4 StPO belehrt worden sind.

06 Besonders schwere Fälle des Widerstandes (§ 113 Abs. 2 StGB)

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Ein besonders schwerer Fall ist in der Regel gegeben, wenn

  • der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden oder
  • der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Widerstand mit Waffen

Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 Ziff. 1 StGB ist jeder Gegenstand, mit dem Verletzungen zugefügt werden können z.B. Schuss-, Hieb-, Stich- und Würgewaffen (Waffen im Sinne des Waffengesetzes).

Gefährliche Gegenstände (Waffen im nichttechnischen Sinne) sind z.B. Steine, Flaschen, Messer, Knüppel, Eisenstangen, Schleudern, Kraftfahrzeuge, bissige Hunde u.a.

Notwendig ist nicht, dass der Täter diese Gegenstände einsetzt. Es reicht aus, dass er solche Waffen bei sich führt, um sie bei der Widerstandshandlung zu verwenden.

Zuzugeben ist, dass in der Praxis schwer beweisbar sein wird, ob jemand zum Beispiel einen Baseballschläger mitführt, um ihn bei einer Widerstandshandlung zu verwenden oder ob er ihn aus anderen Gründen mitführt.

Falls jedoch jemand bei Widerstandshandlungen gefährliche Gegenstände (Waffen) mitführt, besteht zumindest der dringende Verdacht eines besonders schweren Falles, so dass die Tat wegen Verstoßes gegen § 113 Abs. 2 Ziff. 1 StGB verfolgt werden sollte.

Beispiel
In der Altstadt ist es zu einer Schlägerei gekommen. Vor Ort erteilte Unterlassungsverfügungen werden nicht beachtet. Daraufhin versuchen die Beamten, die Streitenden unter Einsatz körperlicher Gewalt zu trennen. Das gelingt zunächst, jedoch geben vier Personen keine Ruhe. Mit Flaschen und Steinen in der Hand rempeln sie die Beamten immer wieder an und versuchen, an ihnen vorbei zu kommen. Die Störer werden deshalb in Gewahrsam genommen. Schwerer Widerstand?

Die Durchsetzung von Unterlassungsverfügungen ist eine Vollstreckungshandlung. Bei Vornahme der Vollstreckungshandlung wurden einige Polizeivollzugsbeamte (Vollstreckungsbeamte) angerempelt. Folglich haben die vier Personen mit Gewalt Widerstand geleistet. Bei der Widerstandshandlung haben die Täter Flaschen und Steine in der Hand. Mit solchen Gegenständen können durch Schlagen oder Werfen erhebliche Verletzungen zugefügt werden. Folglich führen sie Waffen i.S.v. § 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB mit sich.

Nicht bewiesen werden kann zum Zeitpunkt des Widerstandes, ob die Täter die Waffen mitführen, um sie bei der Tat (Widerstandshandlung) zu verwenden. Möglicherweise wollen sie die Gegenstände nur gegen ihre Kontrahenten einsetzen. Jedoch besteht zunächst der dringende Verdacht, dass Verwendungsvorsatz auch zulasten der einschreitenden Beamten besteht. In der Strafanzeige sollte deshalb von einem Verstoß gegen § 113 Abs. 2 Ziff. 1 StGB ausgegangen werden.

Gefährlicher Widerstand

Ein besonderes schwerer Fall des Widerstandes ist auch gegeben, wenn der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (§ 113 Abs. 2 Ziff. 2 StGB).

Gewalttätigkeit im Sinne von § 113 Abs. 2 Ziff. 2 StGB ist nicht dasselbe wie Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB. Zwar ist jede Gewalttätigkeit auch Gewalt, nicht aber umgekehrt. Gewalttätigkeit ist der engere Begriff und setzt aggressive unmittelbar gegen die Person des Angegriffenen gerichtete physische Kraftentfaltung voraus. Als Beispiele für Gewalttätigkeiten werden in der Literatur genannt:

  • Schüsse,
  • Steinwürfe,
  • fehlgeschlagene Stiche und
  • schnelles Zufahren mit dem Auto auf einen Vollzugsbeamten

In diesen Fällen ist allerdings zugleich auch die Alternative der Ziff. 1 erfüllt, weil es sich bei den aufgeführten Gegenständen um Waffen handelt, die in der konkreten Situation in Verwendungsabsicht "bei sich geführt" werden. Es gibt jedoch auch noch andere Modalitäten von Gewalttätigkeiten, z.B.

  • Hinunterstoßen von Treppen, Gerüsten, Abhängen u.a.
  • Hinausstoßen aus Fenstern, fahrenden Fahrzeugen u.a. .

§ 113 Abs. 2 Ziff. 2 StGB setzt ferner voraus, dass der Angegriffene in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. Gemeint ist eine konkrete Gefahr, nämlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Eintritt eines Schadens für die oben genannten Rechtsgüter nahe liegt.

Beispiel
Schlägerei bei Familie F, Bahnhofstraße 1, 3. Etage. PK A und B treffen als erste am Einsatzort ein. Als PK A auf die Wohnungstür zugeht, wird die Tür plötzlich aufgeschlagen. Zwei Männer stürzen sich auf den Beamten und stoßen ihn die Treppe hinunter. PK A überschlägt sich mehrmals und schlägt hart auf dem Treppenabsatz auf. Er hat Glück gehabt. Trotz einiger Prellungen kann er sofort aufstehen und mit PK B die Täter überwältigen. Gefährlicher Widerstand?

Die Täter haben in äußerst aggressiver Weise physische Kraft gegen PK A gerichtet. Folglich sind die Merkmale einer "Gewalttätigkeit" erfüllt. Die Gewalttätigkeit erfolgte zu Beginn und damit bereits bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung. § 113 Abs. 2 Ziff. 2 StGB setzt jedoch ferner voraus, dass der Angegriffene in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. Gemeint ist eine konkrete Gefahr, nämlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Eintritt eines Schadens für die oben genannten Rechtsgüter nahe liegt. Wenn eine Person in der Weise eine Treppe hinuntergestoßen wird, dass sie sich mehrmals überschlägt, besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sie sich das Genick brechen kann. Folglich wurde PK A in die Gefahr des Todes gebracht. Dass PK A Glück gehabt hat, entlastet den Täter nicht. Die Merkmale eines gefährlichen Widerstandes im Sinne von § 113 Abs. 2 Ziff. 2 StGB sind folglich erfüllt.

07 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsb. gleichstehen

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§ 114 StGB erweitert den Schutz von §113 StGB auf

  • Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein (1.Alternative)
  • Personen, die zur Unterstützung zugezogen sind (2. Alternative)

§ 114 StGB

1. Alternative

Gem. § 25 Abs. 2 Bundesjagdgesetz haben die bestätigten Jagdaufseher innerhalb ihres Dienstbezirkes in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind.

Soweit es sich um amtliche Jagdaufseher handelt (§ 25 Abs. 1 ), sind sie unmittelbar aus § 113 StGB geschützt.

Gleiches gilt im Fischereirecht (§ 54 Landesfischereigesetz NW), demnach sind Amtsträger der Fischereibehörden unmittelbar gem. § 113 StGB, amtlich verpflichtete Fischereiaufseher über § 114 StGB geschützt.

2. Alternative

Gem. §§ 114 Abs. 2, 113 StGB sind auch solche Personen geschützt, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind.

Voraussetzung ist, dass eine gem. § 113 StGB oder § 114 Abs. 1 StGB geschützte Person um Unterstützung ersucht hat. Eine Zuziehung kann durch ausdrückliche Aufforderung, aber auch durch Gesten erfolgen. Fraglich ist allerdings, ob auch eine stillschweigende Billigung einer Unterstützung ausreicht.

Zugezogen i.d.S. ist nicht, wer freiwillig ohne jegliche Aufforderung Hilfe leistet oder seine Hilfe geradezu aufdrängt.

Beispiel
Im Rahmen eines wilden Streiks blockieren Streikende das Werkstor. Um einen Polizeieinsatz möglichst zu vermeiden, bittet der Einsatzleiter den Bevollmächtigten der zuständigen Gewerkschaft, vor Ort auf die Leute einzuwirken, damit sie das Tor frei geben. Der Bevollmächtigte ist dazu bereit. Als er die Leute anspricht, wird er massiv mit Eiern beworfen. Leisten die Streikenden Widerstand?

Laut Sachverhalt kann davon ausgegangen werden, dass der Bevollmächtigte zur Unterstützung im Zusammenhang mit Platzverweisungen zugezogen worden ist, denn der Bevollmächtigte ist auf ausdrückliche Bitte eines Vollstreckungsbeamten tätig geworden. Weil ihm gegenüber mit Gewalt Widerstand geleistet worden ist, haben die Täter einen Verstoß gegen §§ 114, 113 StGB begangen. Außerdem ist Körperverletzung (§ 224 StGB), möglicherweise auch Landfriedensbruch (§ 125 StGB) gegeben.

Beispiel
B ist tätig geworden, ohne dazu von der Polizei gebeten worden zu sein. Widerstand?

Helfer, die von sich aus freiwillig tätig werden, sind von § 114 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Jedoch kommt in solchen Fällen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung in Betracht.

08 Vorsatz

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Widerstand gemäß § 113 StGB setzt voraus, dass die Tathandlung vorsätzlich begangen wird. Fahrlässig kann Widerstand nicht begangen werden.

§ 113 StGB

Am Vorsatz kann es insbesondere fehlen, wenn die Tathandlung von Personen begangen wird, die nicht schuldfähig oder in ihrer Schuldfähigkeit beschränkt sind (z.B. Handlungen von Kindern, Geisteskranken und Betrunkenen).

Beispiel
PK A hat auf frischer Tat einen Autoknacker gestellt. Als er ihn ergreifen will, wehrt er sich mit Händen und Füßen. Dabei wird PK A mehrmals getreten. Später stellt A fest, dass er den 13-jährigen Autoknacker (P) gestellt hat. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden?

P hat eine Widerstandshandlung begangen, denn er hat sich in erheblicher Weise körperlich gegen das Ergreifen gewehrt. Da P gemäß § 19 StGB jedoch schuldunfähig ist, handelte er im Sinne des Strafrechts ohne Schuld. Folglich kann er wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nicht bestraft werden. Mangels Schuldfähigkeit kann er auch nicht wegen Körperverletzung oder einer anderen Straftat zur Verantwortung gezogen werden.

Beispiel
Der gewalttätige Geisteskranke G soll verlegt werden. Weil während des Transportes mit Gewalttätigkeiten gerechnet wird, bittet die zuständige Behörde die Polizei um Amtshilfe. PK´in A und B werden eingesetzt. Während der Fahrt schlägt G plötzlich auf die Beamten ein. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Unterstellt, dass G im Sinne von § 20 StGB wegen seelischer Störungen schuldunfähig ist, kann auch er nicht vorsätzlich handeln. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte scheidet also auch in diesem Fall aus.

Beispiel
Während eines Volksfestes werden PK´in A und B zur X-Straße gerufen. Bei Eintreffen bemüht sich ein offensichtlich volltrunkener Mann, auf die Beine zu kommen. Er fällt jedoch immer wieder hin. Der Mann ist nicht ansprechbar. Nach dem Eindruck der Beamten ist er nicht in der Lage, sich verantwortlich zu entscheiden. Als PK´in A den Mann anfasst, um ihn zum Funkstreifenwagen zu bringen, schlägt er um sich. Dabei trifft er PK´in A im Gesicht. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Auch in Fällen schwerer Trunkenheit kann die Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB ausgeschlossen sein. Der mitgeteilte Sachverhalt ist wohl solch ein Fall, so dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mangels Vorsatzes nicht gegeben ist. Das kann aber nur für solch eindeutige Fälle gelten. In der Regel ist vorsätzlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegeben, wenn Angetrunkene gegen Vollstreckungshandlungen aktiv Widerstand leisten.

Beispiel
Schlägerei vor der Gasstätte G. Ohne zu zögern schreiten die Beamten ein und ordnen an: "Aufhören! Polizei!" Die sechs Streithähne lassen sich dadurch nicht beeindrucken. Plötzlich wird PK´in A von einem Gegenstand am Kopf getroffen und leicht verletzt. Sofort hört die Schlägerei auf. Der Werfer kann ermittelt werden. Er erklärt glaubwürdig, dass er einen Aschenbecher vor die Hauswand geworfen habe. Tatsächlich handelt es sich bei dem Gegenstand um den Splitter eines Aschenbechers, der offensichtlich nach dem Zerschellen an der Hauswand als Querschläger PK´in A getroffen hat. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Eine Vollstreckungsbeamtin wurde zu Beginn einer Vollstreckungshandlung in erheblicher Weise körperlich beeinträchtigt. Jedoch ist laut Sachverhalt offenkundig, dass der Täter nicht vorsätzlich Widerstand geleistet oder die Beamtin tätlich angegriffen hat. Folglich scheidet insoweit Widerstand gem.
§ 113 StGB aus.

Auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung kann der Täter nicht belangt werden. Jedoch ist gemäß § 229 StGB auch fahrlässige Körperverletzung strafbar. Wer im Verkehrsraum mit Aschenbechern um sich wirft, muss damit rechnen, dass er auch andere trifft. Folglich ist fahrlässige Körperverletzung gegeben.

§ 113 StGB enthält spezielle Irrtumsregelungen.

Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

  • Der Täter nimmt irrig an, die Vollstreckungshandlung sei rechtmäßig, obwohl sie rechtswidrig war
    (§ 113 Abs. 3 StGB).
  • Der Täter nimmt irrig an, die Vollstreckungshandlung sei rechtswidrig, obwohl sie rechtmäßig war
    (§ 113 Abs. 4 StGB).

War die Vollstreckungshandlung rechtswidrig (Fallgruppe 1), kommt eine Bestrafung wegen Widerstandes nicht in Betracht. Im Gegenteil, durch die rechtswidrige Vollstreckungshandlung wird der Betroffene gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen, so dass ihm das Notwehrrecht zusteht (§ 32 StGB).

War die Vollstreckungshandlung rechtmäßig (Fallgruppe 2), glaubte der Täter aber, sie sei rechtswidrig, ist für die Frage der Strafbarkeit ausschlaggebend, ob der Täter seinen Irrtum vermeiden konnte oder nicht. Die damit verbundenen Rechtsfragen haben Polizeivollzugsbeamte vor Ort nicht zu entscheiden.

Deshalb wird hier darauf nicht weiter eingegangen.

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StGB: Widerstand

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