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§ 113 ff StGB (Widerstandsdelikte - § 113 bis § 115 StGB)

Alfred Rodorf (Stand Juli 2017)

01 Allgemeines zu den Widerstandsdelikten
02 § 113 Abs. 1 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
02.1 Vollstreckungsbeamte
02.2 Vollstreckungshandlung
02.3 Tathandlungen gemäß § 113 Abs. 1 StGB
02.4 Passiver Widerstand ist nicht strafbar
03 § 113 Abs. 2 StGB: Besonders schwere Fälle des Widerstands
03.1 Beisichführen einer Waffe/eines gefährlichen Werkzeugs
03.2 Täter bringt den Angegriffenen in Lebensgefahr
03.3 Gemeinschaftliche Begehungsart
03.4 Kein Widerstand bei unrechtmäßiger Diensthandlung
04 § 114 StGB: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
04.1 Diensthandlungen im Sinne von § 114 StGB
04.2 Tätiger Angriff
04.3 Tätliche Angriffe bei Demonstrationen
04.4 Versammlungstaktik »Schwarzer Blöcke«
04.5 Versammlungsrecht und der »Schwarze Block«
04.6 Die ganze Härte des Gesetzes
04.7 Beispiele tätlicher Angriffe anlässlich von Demonstrationen
04.8 Unrechtmäßige Diensthandlungen im Sinne von § 114 StGB
05 § 115 StGB: Widerstand gegen gleichgestellte Personen
05.1 Behinderung von Rettungskräften im Sinne von § 115 Abs. 3 StGB
06 Vorsatz und Irrtumsregelungen
07 Quellen

01 Allgemeines zu den Widerstandsdelikten

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Durch das »Zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30.05.2017, wurden die Widerstandsdelikte neu gefasst.

In diesem Essay werden vorbehaltlich zu erwartender gerichtlicher Entscheidungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Neuerungen mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.

Nachfolgend aufgeführte Straftatbestände wurden neu gefasst bzw. modifiziert:

  • § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

  • § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte)

  • § 115 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen).

Bevor die o.g. Tatbestände der Widerstandsdelikte erörtert werden, wird den folgenden Ausführungen vorangestellt, was unter einer Widerstandshandlung  generell zu verstehen ist.

[Widerstand:] Widerstand ist jede aktive, gegen einen Amtsträger (oder eine andere Person, gegen die Widerstand möglich ist) gerichtete Tätigkeit, die nach der Vorstellung des Täters dazu geeignet ist, die Vollziehung einer Diensthandlung zu verhindern oder zu erschweren. Es reicht aus, wenn die jeweilige Diensthandlung vorsätzlich erschwert wird. Den Eintritt des Erfolges setzen Widerstandshandlungen, bei denen es sich unechte Unternehmensdelikte handelt, nicht voraus.

Deshalb kennen die Tatbestände, die den Widerstand regeln, auch nicht den Versuch im Sinne von § 23 StGB (Strafbarkeit des Versuchs) und gewähren dem Täter auch nicht die Möglichkeit des Rücktritts im Sinne von § 24 StGB (Rücktritt).

[Notwendigkeit der Gesetzesänderungen:] Diesbezüglich heißt es im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt:

»Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und –beamten ist ein wichtiges Anliegen. Kommt es bei der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Da Polizistinnen und Polizisten beispielsweise im Streifendienst den Bürgerinnen und Bürgern möglichst offen gegenübertreten sollen, sind präventive Maßnahmen, wie beispielsweise eine verbesserte Schutzausrüstung und –bekleidung, nicht in allen Einsatzsituationen ratsam. Daher verdienen gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, einen besonderen Schutz.«

An anderer Stelle heißt es:

»Neben Polizisten waren auch andere Vollstreckungsbeamte sowie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste Opfer von Gewalttätigkeiten (...). Zu einem verbesserten Schutz [dieser Personen = AR] kann das Strafrecht einen wichtigen Beitrag leisten.« [En01] 1

[Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels Anfang Juli 2017 in Hamburg:] Anlässlich des G-20-Gipfels kam es in Hamburg zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Häufig wurden Straftaten aus dem so genannten »Schwarzen Block« begangen, einer besonderen Demonstrationstaktik, in der sich schwarz gekleidete und meist vermummte Personen zu geschlossenen Formationen zusammenfinden, um Macht und Gewaltbereitschaft kollektiv zum Ausdruck bringen zu können.

Es bleibt abzuwarten, ob der Nachweis der Zugehörigkeit zum »Schwarzen Block« für eine Widerstandshandlung im Sinne von § 114 StGB (Angriff auf Vollstreckungsbeamte) in Zukunft ausreichen wird, wenn es aus dem »Schwarzen Block« heraus zu tätigen Angriffen auf die Polizei gekommen ist.

Diesbezüglich wird die Rechtsprechung zu klären haben, wo gemeinschaftliches Handeln im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) beginnt, wenn es im oder aus dem »Schwarzen Block« heraus zu Widerstandshandlungen kommt.

Dazu mehr im Zusammenhang mit den Ausführungen zu § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte).

02 § 113 Abs. 1 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Danach handelt tatbestandlich:

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[Vollstreckungsbeamter:] Obwohl der Begriff »Vollstreckungsbeamter« im Gesetzestext nicht ausgewiesen ist und auch andere Amtsträger als Polizeibeamte geschützt sein können, werden die geschützten Personen entsprechend der Überschrift zu § 113 StGB verkürzt als »Vollstreckungsbeamte« bezeichnet.

Zweck der Vorschrift ist es, die ungestörte Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte zu gewährleisten. Deshalb sind solche Amtsträger und Soldaten im Rahmen von § 113 StGB geschützt, die zur Vollstreckung solcher Akte berufen sind.

Durch die Neufassung von § 113 Abs. 1 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wurde das bisherige Strafmaß für dieses Delikt (bis zu zwei Jahren) auf ein Strafmaß »bis zu drei Jahren« angehoben.

Der Tatbestand von § 113 StGB ist nicht ohne weiteres aus sich selbst heraus zu verstehen. Die Bestimmung schützt zwar die Durchsetzung rechtmäßiger Vollstreckungsmaßnahmen, jedoch erfüllt nicht jegliches »sich Widersetzen« den Tatbestand dieser Vorschrift. So wird zum Beispiel nicht bestraft, wer sich nur passiv widersetzt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Offizialdelikt.

Zur Strafverfolgung verpflichtete Polizeibeamte dürfen ihnen gegenüber geleisteten Widerstand nicht ignorieren.

02.1 Vollstreckungsbeamte

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§ 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) schützt vom Wortlaut her Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr.

Wer Amtsträger ist, bestimmt § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Personen und Sachbegriffe).

Danach gilt als Amtsträger, wer nach deutschem Recht:

  • Beamter oder Richter ist,

  • in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

  • sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

Jedoch sind nicht alle Amtsträger und Soldaten automatisch von § 113 StGB geschützt.

§ 113 StGB greift nur, wenn sie - die Amtsträger - zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verwaltungsakten (Verfügungen) berufen sind und dazu auch Zwang anwenden dürfen.

[Dienstkräfte von Ordnungsbehörden:] Auch bei den Mitarbeitern von Ordnungsbehörden im Sinne von § 68 VwVG NRW (Vollzugsdienstkräfte) handelt es sich um Vollstreckungsbeamte, die Maßnahmen anordnen und durchsetzen können.

Amtsträger i.S.v. § 113 StGB sind auch:

  • Staatsanwälte

  • Richter in ihrer Funktion als Sitzungspolizei

  • Beamte der Bundespolizei

  • Beamte der Zollfahndung

  • Dienstkräfte der Ordnungsbehörden (§ 13 OBG)

  • Gerichtsvollzieher

  • amtliche Jagdaufseher (§ 25 Abs. 1 Bundesjagdgesetz)

  • amtliche Fischereiaufseher (§ 54 Landesfischereigesetz NW)

Soldaten der Bundeswehr sind gem. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) geschützt, wenn ihnen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, z.B. Feldjäger, Wachpersonal (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr sowie zivile Wachpersonen - UZwGBw). Gleiches gilt für Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut worden sind.

Nicht zu den Soldaten, wohl aber zu den Amtsträgern i.S.v. § 113 StGB zählen die zivilen Wachpersonen der Bundeswehr (§ 1 UzwGBw).

Darüber hinaus sind auch Personen von § 113 StGB geschützt, denen durch Gesetz dieser Schutz zugestanden ist. So sind z.B. nach dem Bundesgesetz zum Schengener Abkommen in Verbindung mit Art. 42 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 die Beamten einer Vertragspartei während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Beamten in Bezug auf die Straftaten, denen diese Beamten zum Opfer fallen oder die sie begehen würden, gleichgestellt.

Daraus folgt, dass ausländische Beamte ebenfalls den Schutz von § 113 StGB haben. Ferner erweitert z. B. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 4. StrÄG den Schutz des § 113 auch auf Soldaten oder Beamte der in der Bundesrepublik stationierten Nato-Truppen.

[Beispiel:] PK´in A ist Angehörige einer Dienstgruppe im Wach- und Wechseldienst. PHM B ist Angehöriger der Einsatzhundertschaft. POM C ist Kradfahrer beim Verkehrsdienst. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer beruflichen Verwendung zur Vollstreckung von Gesetzen berufen. Sie sind deshalb Vollstreckungsbeamte.

[Beispiel:] PK D wird seit Monaten in der Geschäftsstelle verwendet. PK´in E ist Schießausbilderin. POK´in F ist in der Pressestelle tätig. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Obwohl diese Beamten funktionsbedingt keine Vollstreckungshandlungen durchzuführen haben, sind sie nach wie vor Vollstreckungsbeamte, denn sie könnten (dürften) jederzeit zur Vollstreckung von Gesetzen eingesetzt werden.

[Beispiel:] Regierungsinspektor D ist in der Beihilfestelle tätig. Regierungsangestellte R ist in der Datenstation eingesetzt. Handelt es sich um Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB?

Bei diesen Personen handelt es sich zwar um Amtsträger, jedoch sind diese Amtsträger nicht zu Vollstreckungshandlungen befugt. Deshalb sind sie nicht wie Polizeivollzugsbeamte in jedem Falle Vollstreckungsbeamte.

[Beispiel:] POK A nimmt während seiner Freizeit einen gesuchten Straftäter fest. Ist POK A Vollstreckungsbeamter i.S.v. § 113 StGB?

Polizeivollzugsbeamte können sich in ihrer Freizeit »in den Dienst versetzen«. Falls Polizeibeamte außer Dienst von Straftaten Kenntnis erlangen, die nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit besonders berühren, sind sie gemäß § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) sogar zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungshandlungen verpflichtet. Das gilt jedenfalls für Verbrechen und schwer wiegende Vergehen. Zwar müssen Polizeivollzugsbeamte außer Dienst beim Bekanntwerden von schwer wiegenden Straftaten nicht in jedem Fall Vollstreckungshandlungen vornehmen (unverzügliche Anzeigenerstattung genügt in der Regel), sie dürfen es aber. POK A ist also Vollstreckungsbeamter, obwohl er in seiner Freizeit tätig geworden ist.

02.2 Vollstreckungshandlung

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Unter Vollstreckungshandlungen sind Handlungen zu verstehen, die auch mit Zwang durchgesetzt werden dürfen, falls der Betroffene freiwillig eine Weisung nicht befolgt (BGH 4 StR 67/74 v. 30.04.1974 - BGHSt 25, 313, 314).

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist jedoch nicht allein deshalb gegeben, weil einem Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet wird. Der Tatbestand von § 113 StGB verlangt vielmehr, dass der Vollstreckungsbeamte sich bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung befindet.

Vollstreckungshandlungen sind alle Rechtseingriffe, die aufgrund einer Eingriffsbefugnis durchgeführt werden und die auch notfalls erzwungen werden dürfen. Gleichgültig ist, ob die Maßnahme der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr dient.

[Vollstreckungshandlungen im Bereich der Strafverfolgung:] Nachfolgend aufgeführte Vollstreckungsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht:

  • Identitätsfeststellung (§ 163 b StPO)

  • Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

  • Beschlagnahme (§§ 94 ff StPO)

  • Durchsuchung (§§ 102 ff StPO)

  • Körperliche Untersuchung (§ 81 a StPO)

  • Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81 b StPO)

  • Durchführung von Haft- und Vorführungsbefehlen (§ 161 StPO).

[Vollstreckungshandlungen im Bereich Gefahrenabwehr:]

  • Polizeiliche Verfügungen (§ 8 PolG NW)

  • Vorführungen (§ 10 PolG NW)

  • Identitätsfeststellungen (§ 12 PolG NW)

  • Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 PolG NW)

  • Erkennungsdienstliche Behandlungen (§ 14 PolG NW)

  • Platzverweisungen (§§ 34, 34 a PolG NW)

  • Gewahrsamnahme (§ 35 PolG NW)

  • Durchsuchungen (§§ 39, 40 PolG NW)

  • Sicherstellungen (§ 43 PolG NW)

  • Vollzugshilfe (§ 47 PolG NW)

  • Absperrungen

  • Einschließende Begleitungen (Fußballfans, Demonstranten u.a.).

[Vollstreckungshandlungen aufgrund spezieller Gesetze:] Als Gesetze in diesem Sinne kommen in Betracht: VersG, StVO, StVZO, WaffG u.a.

Vollstreckungshandlungen im Sinne dieser Gesetze bzw. Rechtsverordnungen sind zum Beispiel:

  • Auflösung einer Versammlung (§§ 13, 15 VersG)

  • Ausschluss von Teilnehmern (§§ 11, 18 VersG)

  • Aufforderungen, mitzuführende Papiere zu Kontrollzwecken auszuhändigen (z.B. Führerschein, Fahrzeugschein) bzw. Gegenstände (z.B. Warndreieck, Verbandkasten) oder den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeug und Ladung (Beleuchtung, Warnblinkanlage, Fahrtrichtungsanzeiger, Scheibenwischer, Bremsen u.a.) kontrollieren zu können

  • Anhalten zur Verkehrskontrolle (§ 36 Abs. 5 StVO - OLG Düsseldorf v. 05.06.1996)

Allerdings sind nicht alle zulässigen Amtshandlungen zugleich auch Vollstreckungshandlungen.

Keine Vollstreckungshandlungen sind Rechtseingriffe, die nicht erzwungen werden dürfen z.B.:

  • Vernehmungen

  • Befragungen

  • Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld

  • Atemalkoholmessungen

  • Schlicht hoheitliche Maßnahmen oder reine Tathandlungen z. B.:
    Streifenfahrten
    Abstreuen einer Ölspur
    Entfernen von Gegenständen von der Fahrbahn
    Erste Hilfe
    Aushändigung von Hilfsgütern
    Überprüfungen durch bloße Inaugenscheinnahme z.B. von Unfallschäden nach einem Verkehrsunfall oder des Zustandes der Reifen bei einer Verkehrskontrolle (OLG Frankfurt NJW 73, 1806).

[Diensthandlungen:] § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) enthält den unbestimmten Rechtsbegriff einer Diensthandlung. Dieser Begriff wird in der Norm sogar fünfmal verwendet. Darunter ist im Sinne von § 113 StGB eine Handlung zu verstehen, die ein Amtswalter oder Verpflichteter im öffentlichen Dienst aufgrund ihm übertragener Aufgaben wahrzunehmen hat. Der Aufgabenkreis muss durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen worden sein. Bei einer Diensthandlung kann es sich auch um eine bloß vorbereitende Handlung handeln.

Von einer Widerstandshandlung im Sinne von § 113 StGB kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Täter gegenüber einem Vollstreckungsbeamten bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung tatbestandlich handelt.

Das heißt:

Die Vollstreckungshandlung muss bereits begonnen haben, noch andauern oder zumindest unmittelbar bevorstehen.

Nach Beendigung einer Vollstreckungshandlung kann in Bezug auf diese Handlung der Tatbestand von § 113 StGB nicht mehr erfüllt werden.

Durch die Neufassung der Widerstandsdelikte, insbesondere durch die Neufassung von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), hat der unbestimmte Rechtsbegriff der »Diensthandlung« eine Erweiterung erfahren.

Dazu später mehr.

An dieser Stelle sei nur festgestellt, dass der § 114 StGB unter Diensthandlungen auch so genanntes schlicht hoheitliches Handeln versteht, also allgemeines Verwaltungshandeln im Rahmen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit.

Für § 113 StGB hält das Gesetz weiterhin an der Notwendigkeit des Nachweises einer Vollstreckungshandlung fest.

[Beispiel:] Nach Aufbruch eines Münzfernsprechers stellen PK A und POM B noch in Tatortnähe einen Mann, der als Täter in Frage kommt. Der Mann verweigert jegliche Angaben zur Person. Als PK A ihn auffordert, zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu kommen, weigert sich der Mann, in den Streifenwagen einzusteigen. Als die Beamten ihn zum Streifenwagen führen, hält er sich am Türholm fest und versucht durch tretende Bewegungen mit seinen Beinen das Verbringen zur Polizeiwache zu verhindern. Vollstreckungshandlung?

Die Identitätsfeststellung gem. § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) ist eine Maßnahme, die teilweise erzwungen werden darf. So kann zum Beispiel das Verbringen der Person zur Polizeistation erzwungen werden, wenn vor Ort die Identität nicht festgestellt werden kann und die zu kontrollierende Person sich weigert, mit zur Polizeidienststelle zu kommen.

Dass ist im o.g. Beispiel gegeben.

Folglich handelt es sich um eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Personen, die durch Anwendung von Gewalt solch eine Maßnahme verhindern bzw. unterbinden wollen, handeln tatbestandlich im Sinne von § 113 StGB. Eine Person, die sich  mit Fußtritten dagegen wehrt, in einen Streifenwagen einzusteigen, wendet Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB an.

[Beispiel:] Während einer Vernehmung springt der Verdächtige plötzlich auf, stößt POK´in B zur Seite und versucht zu fliehen. Vollstreckungshandlung?

Eine Vernehmung ist eine Amtshandlung, die zwangsweise nicht durchgesetzt werden darf. Vielmehr verlangt das Gesetz (§§ 163 a Abs. 4; 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), dass der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen ist, dass es ihm freistehe, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Weil also die Vernehmung keine Vollstreckungshandlung ist, kann das Beiseitestoßen den Tatbestand von § 113 StGB nicht erfüllen.

02.3 Tathandlungen gemäß § 113 Abs. 1 StGB

Tatbestandlich im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) handelt, wer »mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet«.

Bei der Drohung mit Gewalt handelt es sich um einen speziell geregelten Fall der Nötigung.

Es kommt dem Täter dabei darauf an, den Vollstreckungsbeamten zu nötigen, die Vollstreckungshandlung zu unterlassen, einzustellen oder ihm die Durchführung zu erschweren.

[Widerstand leisten mit Gewalt:] Diese Tatbegehung setzt grundsätzlich aktives Einwirken auf den Körper eines Vollstreckungsbeamten voraus. Aber auch andere »Gewaltformen« kommen in Betracht.

Dazu gleich mehr.

Die Tathandlung der »Gewalt« muss, was den Regelfall anbelangt, von »einigem Gewicht« sein. Eine Widerstandshandlung ist von einigem Gewicht, wenn der Täter einen Vollzugsbeamten zum Beispiel:

  • schlägt, beißt, kratzt

  • wegstößt, wegdrückt

  • festhält, sich an Gegenstände klammert, sich gegen den Boden stemmt

  • mit Gegenständen wirft, vor Einsatzfahrzeuge springt
    oder

  • mit einem Pkw auf Anhalteposten schnell zufährt.

[Weitgefasster Gewaltbegriff:] Der Begriff der Gewalt wird im StGB nicht einheitlich gebraucht, das gilt auch für den Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

[OLG Düsseldorf 1996:] In einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.06.1996 - 5 Ss 160/96-49/96 I heißt es diesbezüglich bereits im Leitsatz:

»Auch der Führer eines Kraftfahrzeuges, der zu einer Verkehrskontrolle angehalten wird und die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei der Vornahme der rechtmäßigen Diensthandlung der Polizeibeamten mit Gewalt Widerstand im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB«.

Im Beschluss heißt es:

Der Führer eines Kfz, der von Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten wird, deren Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen, aber nicht nachkommt und stattdessen die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei der Vornahme der rechtmäßigen Diensthandlung der Polizeibeamten mit Gewalt Widerstand i.S. des § 113 I StGB.

An anderer Stelle heißt es:

Der Begriff der Gewalt wird im StGB nicht einheitlich gebraucht; sein Inhalt ist deshalb nach Struktur und Ziel des jeweiligen Tatbestandes gesondert zu ermitteln (...).

Gewalt i.S. des § 113 Abs. 1 StGB ist vielmehr eine durch tätiges Handeln (...) unmittelbar oder mittelbar gegen die Person des Vollstreckungsbeamten gerichtete Kraftäußerung, für die bei einer gegen Sachen gerichteten Einwirkung [Verriegelung der Fahrzeugtüren = AR] es erforderlich ist, dass sie von dem Beamten körperlich empfunden wird und er seine Amtshandlung nicht ausführen kann, ohne seinerseits eine nicht ganz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen (...).

Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Täter durch das Verschließen von Türen den Austritt (...) oder Eintritt des Amtsträgers verhindert und damit die Amtshandlung zumindest erschwert (...). Dem steht das Verriegeln eines Kfz zur Verhinderung einer Verkehrskontrolle gleich (...). Dem Polizeibeamten wird hierdurch ein körperlich wirkendes Hindernis bereitet, durch das ihm die Ausführung der Diensthandlung ganz oder jedenfalls ohne erheblichen Kraftaufwand unmöglich gemacht wird. Insoweit besteht zwischen dem Ein- und dem Aussperren eines Vollstreckungsbeamten kein Unterschied (...), da sich dieser auch im letzteren Fall der physischen Zwangswirkung nur dadurch entziehen kann, dass er von der Amtshandlung absieht. Ein solches Verlangen wäre aber mit dem Zweck des § 113 StGB unvereinbar, den in Gesetz, Rechtsverordnung, Urteil, Gerichtsbeschluss oder Verfügung zum Ausdruck gebrachten Staatswillen und die zu seiner Ausführung berufenen Organe zu schützen (...). [En02] 2

[Hinweis:] Unbedeutende Einwirkungen erfüllen das Merkmal »Widerstandleisten« nicht. Passiver (untätiger) Widerstand und bloßer Ungehorsam ist nicht strafbar.

In der Entscheidung des BGH vom 16.11.1962 - 4 StR 337/62 heißt es:

Lediglich passiven Widerstand leistet, wer polizeiliche Verfügungen nicht befolgt, sich tragen, schieben, ziehen lässt oder sich einfach auf die Straße setzt oder legt.

[Widerstand leisten durch Drohung mit Gewalt:] Diese Form der Tatbegehung ist erfüllt, wenn der Täter bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Aktionen androht, die im Falle der Realisierung den Gewaltbegriff erfüllen würden.

Die Drohung mit bloßen empfindlichen Übeln unterhalb von Gewalt reicht bei § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht aus.

Andererseits ist diese Alternative auch dann gegeben, wenn die während der Vollstreckungshandlung angedrohte Gewalt erst nach der Vollstreckungshandlung ausgeübt werden soll.

[Beispiel:] PK A und POM B haben einen gewalttätigen jugendlichen Fußballfan in Gewahrsam genommen. Auf dem Weg zum Gefangenentransportfahrzeug schreit der Fan laut um Hilfe und wehrt sich mit Händen und Füßen. Plötzlich wendet sich ein Passant erbost an die Beamten und erklärt: »Lassen Sie den Jungen los! Ich werde das der Presse mitteilen und Sie anzeigen. Unverschämt, wie Sie hier unsere Kinder behandeln!« Leistet der Passant Widerstand durch Drohung mit Gewalt?

Der Passant hat den einschreitenden Beamten empfindliche Übel in Aussicht gestellt. Wenn er seine Drohungen wahr macht, müssen die Beamten ihr Verhalten möglicherweise sogar vor Gericht verantworten. Das ist nicht angenehm. Andererseits hat der Passant die Beamten nicht mit Gewalt bedroht. Die Drohung mit einem empfindlichen Übel reicht bei § 113 StGB nicht aus.

[Beispiel:] Der Passant droht u.a.: »Lasst den Jungen sofort los oder ich werde euch verprügeln, sobald ich einen von euch allein erwische.« Drohung mit Gewalt?

Der Passant droht während einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt. Dabei ist gleichgültig, ob die Gewalt vor, während oder nach der Vollstreckungshandlung ausgeübt werden soll. Der Passant steht somit im Verdacht, tatbestandlich im Sinne des § 113 StGB gehandelt zu haben.

02.4 Passiver Widerstand ist nicht strafbar

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Der Tatbestand von § 113 StGB ist nicht ohne Weiteres aus sich selbst heraus zu verstehen. Die Bestimmung schützt zwar die Durchsetzung rechtmäßiger Vollstreckungsmaßnahmen, jedoch erfüllt nicht jegliches »sich Widersetzen« den Tatbestand dieser Vorschrift.

So wird zum Beispiel nicht bestraft, wer sich nur passiv widersetzt.

Lediglich passiven Widerstand leistet:

  • wer eine polizeiliche Verfügungen nicht befolgt

  • sich tragen, schieben, ziehen lässt
    oder

  • sich einfach auf die Straße setzt oder legt (sit in).

[Beispiel:] Nach Verkehrsunfall mit Flucht wird 30 Minuten später V als Täter ermittelt und zu Hause angetroffen. Weil er unter Alkoholeinwirkung steht, ordnet POK´in A die Entnahme einer Blutprobe an und fordert V auf, mit zur Dienststelle zu kommen. V setzt sich daraufhin in einen Sessel und weigert sich, der Aufforderung nachzukommen. V wird von den Beamten unter Anwendung von Zwang zur Dienststelle gebracht, ohne dass dieser sich dagegen zur Wehr setzt. Widerstand im Sinne des § 113 StGB?

Augenscheinlich hat V nicht in irgendeiner Weise aktiv auf die Beamten eingewirkt. Bloßes Nichtbefolgen von Anordnungen erfüllt nicht das Merkmal »Widerstand leisten mit Gewalt«. Solange V sich lediglich tragen lässt, handelt er nicht tatbestandlich im Sinne des § 113 StGB.

Vergleichbar ist zu entscheiden, wenn Demonstranten, die eine Sitzblockade eingenommen haben, von der Polizei weggetragen werden.

[Beispiel:] Nachdem die Beamten V aufgehoben haben, klammert er sich überall fest. Die Beamten haben große Mühe, V hinauszutragen. Widerstand mit Gewalt?

Indem sich V überall festklammert, wirkt er unmittelbar körperlich auf die Beamten ein. Das ist nicht mehr bloßes passives Verhalten. Wer sich aktiv festhält oder sich mit allen Kräften gegen den Boden stemmt, leistet im Sinne des § 113 StGB Widerstand mit Gewalt.

Vergleichbar ist zu entscheiden, wenn Demonstranten, die eine Sitzblockade eingenommen haben, sich an andere Demonstranten klammern, oder sich »winden« und »wenden« um das Beiseitetragen zu erschweren oder unmöglich zu machen.

03 § 113 Abs. 2 StGB: Besonders schwere Fälle des Widerstands

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Im § 113 Abs. 2 StGB heißt es:

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

  • 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

  • 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt
    oder

3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

Diese Begehungsarten besonders schwerer Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden in den folgenden Randnummern eingehend erörtert.

Während sich die Regelbeispiele der schweren Begehungsweisen des Widerstands im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) auf »Vollstreckungshandlungen« beziehen, finden diese schweren Begehungsweisen auch auf »Diensthandlungen« Anwendung, wenn der oder die Täter tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) handeln oder gehandelt haben, denn § 114 Abs. 2 StGB verweist ausdrücklich auf die Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 StGB.

Mit anderen Worten:

Im Zusammenhang mit § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) muss der Widerstandshandlung eine vollstreckbare Maßnahme zugrunde liegen, die erforderlichenfalls von der Polizei auch zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Im Zusammenhang mit § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) reicht es aus, wenn der angegriffene Vollstreckungsbeamte eine Diensthandlung ausführt, zum Beispiel Fußstreife läuft oder sich auf einer Streifenfahrt befindet, kurzum, erkennbar als Polizeibeamter dienstliche Aufgaben wahrnimmt.

Dazu später mehr.

03.1 Beisichführen einer Waffe/eines gefährlichen Werkzeugs

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Ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

[Keine Verwendungsabsicht erforderlich:] Im Gegensatz zur Regelung im § 113 Abs. 2 alt StGB fordert das Gesetz nicht mehr, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden.

Gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt tatbestandlich, wenn der Tatverdächtige eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug lediglich mitgeführt, also entweder am Körper (in der Kleidung) oder in Rucksäcken oder Taschen jederzeit griffbereit »bei sich führt«.

Es ist insoweit ausweislich des Gesetzestextes nicht mehr erforderlich, dem Tatverdächtigen diesbezüglich eine Verwendungsabsicht nachzuweisen.

Insoweit ist heute nur noch die Frage bedeutsam, was unter einer »Waffe« und was unter einem »gefährlichen Werkzeug« im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu verstehen ist.

[Waffen:] Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 Ziff. 1 StGB ist jeder Gegenstand im Sinne des Waffengesetzes, z. B. Schusswaffen, Hieb-, Stich- und Würgewaffen.

Im § 1 Abs. 2 WaffG (Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen) ist definiert, was unter einer Waffe zu verstehen ist.

Dort heißt es:

(2) Waffen sind 1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und 2. tragbare Gegenstände,

a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Welche Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes als Waffen oder als Gegenstände anzusehen sind, die mit Waffen vergleichbar sind, so genannte verbotene Gegenstände, darüber gibt die Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 zum WaffG umfassend Auskunft.

[Verbotene Gegenstände, die Waffen gleichgestellt sind:] Dazu gehören insbesondere:

  • Stahlruten

  • Totschläger Schlagringe

  • Wurfsterne

  • Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann; oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann

  • Präzisionsschleudern

  • Nun-Chakus

  • Elektroimpulsgeräte u.a.

[Hinweis:] Einigkeit besteht darüber, dass ungeladene Schusswaffen, die nicht sofort einsatzbereit gemacht werden können, keine Waffen sind.

[Gefährliche Werkzeuge:] Das Waffengesetz kennt den unbestimmten Rechtsbegriff eines gefährlichen Werkzeuges nicht. Es kann sich somit bei gefährlichen Werkzeugen nur um solche Gegenstände handeln, die vom Waffengesetz und der dazugehörigen Anlage 2 nicht erfasst sind.

Zu den gefährlichen Werkzeugen/Gegenständen können somit zum Beispiel folgende Gegenstände gehören, wenn sie zweckentfremdet, das heißt als Wurfgegenstände oder als Angriffsmittel eingesetzt werden:

  • Pflastersteine

  • Eisenschrauben

  • Dachpfannen, mit denen polizeiliche Einsatzkräfte von Dächern beworfen werden können

  • Baseballschläger

  • Latten, Knüppel, Stöcke

  • Spazierstöcke oder Regenschirme

  • Glasscherben von eingeschlagenen Schaufenstern

  • Plastikbeutel mit flüssigem Bitumen um die Sehschlitze von Wasserwerfern undurchsichtig zu machen

  • Kartoffeln etc.

wenn sie zweckentfremdet, also als Mittel der Gewaltanwendung eingesetzt werden.

Mit anderen Worten:

Die objektive Beschaffenheit eines Gegenstandes ist somit nicht allein maßgebend, ob ein Gegenstand bzw. ein Werkzeug als gefährlich anzusehen ist. So ist zum Beispiel eine Schere kein gefährliches Werkzeug, wenn damit Haare, Stoffe oder Papier geschnitten werden (ungefährlicher Gebrauch einer Schere). Anders ist zu entscheiden, wenn mit der Schere auf Menschen eingestochen wird.

[BGH 2008:] Im Zusammenhang mit § 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl) hat das OLG Celle den BGH aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, was unter einem gefährlichen Werkzeug zu verstehen ist.

Die Frage des OLG lautete sinngemäß:

Ist ein »anderes gefährliches Werkzeug« gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1. a) StGB ein Tatmittel, das allein nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, oder können Gebrauchsgegenstände, die nicht zur Verletzung von Personen bestimmt sind, als gefährliche Werkzeuge angesehen werden, wenn sie nicht sozialadäquat benutzt werden?

[BGH 2008:] Mit Beschluss vom 3. Juni 2008 hat sich der BGH - 3 StR 246/07 dazu wie folgt positioniert:

[Rn. 16:] Mit »der Formulierung »Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug« wurde »das gefährliche Werkzeug in § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB als Oberbegriff des Qualifikationstatbestandes eingeführt. [...]. Unter den somit nach neuem Recht von dem Begriff des gefährlichen Werkzeugs mit umfassten Waffen sind nach einhelliger Meinung solche im technischen Sinne zu verstehen, das heißt Gegenstände, die nach ihrer Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt und zur Verursachung erheblicher Verletzungen generell geeignet sind (...). Sie unterscheiden sich von anderen gefährlichen Werkzeugen bezüglich der ihnen innewohnenden generellen Bestimmung. Während Waffen zum Einsatz als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt sind, ist dies bei anderen gefährlichen Werkzeugen nicht der Fall.

[Rn. 17:] Der Gesetzgeber hat den Begriff des gefährlichen Werkzeugs dem Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung (...) entnommen. Er war der Ansicht, auf die zu dieser Vorschrift entwickelten Auslegungskriterien könne auch bei der Interpretation des wortlautgleichen Tatbestandsmerkmals des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zurückgegriffen werden (...). [En03] 3

[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Auslegung auch auf die Widerstandsdelikte Anwendung finden wird.

[Mitführen gefährlicher Werkzeuge:] In der Bundesrat-Drucks. 126/1/17 vom 27.02.2017 heißt es dazu im Hinblick auf § 113 und § 114 StGB: »Es ist vorhersehbar, dass die Erweiterung der Regelbeispiele der besonders schweren Fälle auf das bloße Beisichführen eines (anderen) gefährlichen Werkzeugs ohne Verwendungsabsicht zu praktischen Problemen führen wird: Bereits in der zu § 244 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB ergangenen Rechtsprechung zeigt sich die Schwierigkeit der Abgrenzung eines gefährlichen von einem sonstigen Werkzeug. Absehbar wird die gesamte im Zusammenhang mit § 244 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB entstandene Problematik um die subjektive Komponente des Werkzeugbegriffs beziehungsweise die Frage des Erfordernisses einer »konkreten Gefährlichkeit« (...) in den Tatbestand der §§ 113, 114 StGB-E hineingetragen. Der Vorsatz hinsichtlich des bloßen Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs wird im Bereich des § 113 StGB noch schwieriger als beim Diebstahl nachzuweisen sein, da Widerstandshandlungen und tätliche Übergriffe oftmals aus einer Affekthandlung erwachsen, denen eine Reflexion über das Mitführen eines abstrakt gefährlichen Gegenstandes regelmäßig nicht vorausgehen dürfte.« [En04] 4

Mit anderen Worten:

Die polizeiliche Arbeit dürfte durch die Neufassung der Widerstandsdelikte nicht einfacher geworden sein.

[Sonstige Werkzeuge oder Mittel:] Keine gefährlichen Werkzeuge sind die sonstigen Werkzeuge oder Mittel. Angesichts der extensiven Auslegung des Tatbestandsmerkmals »gefährliches Werkzeug« kommen nur wenige Gegenstände als sonstige Werkzeuge oder Mittel in Betracht.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ungeladene Waffen, sofern sie nicht als Schlagwerkzeuge in Betracht kommen, Waffenattrappen, Scheinwaffen und »Spielzeugwaffen« und alle Gegenstände, die nicht gefährlich eingesetzt werden, z.B. Klebeband zur Fesselung, Äther, Chloroform, versprühbarer Pfeffer etc.

[Hinweis:] Als erschwerendes Regelbeispiel anlässlich einer Widerstandshandlung, egal ob es sich um eine Widerstandshandlung auf der Grundlage von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) oder um eine Widerstandshandlung auf der Grundlage von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) handelt, ist festzustellen, dass, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug lediglich bei sich führt, es sich dabei um ein strafverschärfendes Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 StGB(Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) handelt.

Eine Verwendungsabsicht braucht nicht mehr nachgewiesen zu werden.

Es reicht aus, wenn solch ein Gegenstand lediglich mitgeführt wird.

Mitgeführt wird ein Gegenstand dann, wenn auf ihn jederzeit zugegriffen werden kann.

03.2 Täter bringt den Angegriffenen in Lebensgefahr

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Ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) liegt in der Regel vor, wenn 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

[Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung:] Diesbezüglich kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auf Handlungen zurückgegriffen werden, die im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu § 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) als »das Leben gefährdende Behandlungen« anzusehen sind. Das ist jede Handlung, die dazu geeignet ist, das Leben eines Menschen zu gefährden. Eine solche Handlung schließt zwangsläufig die Gefahr »schwerer Gesundheitsschädigungen« mit ein.

Nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall das Leben durch die Widerstandshandlung wirklich gefährdet wird. Es reicht aus, wenn der Angegriffene einer Handlung ausgesetzt ist, in der mit dem Eintritt eines solchen Schadens zu rechnen ist.

Das ist die allgemein übliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs einer »Gefahr«.

Mit anderen Worten:

Gefahr ist drohender Schaden.

So ist z. B. eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gegeben, wenn jemand rücklings von einer Treppe gestoßen wird, sich dabei aber nicht erheblich verletzt (BGH 2 StR 320/96 v. 04.09.1996 - BGH NStZ RR 1997, 67).

Als Beispiele kommen ferner in Betracht:

  • Starkes Würgen am Hals

  • Hinunterstoßen von Gerüsten, Gebäudeteilen, Abhängen, in Gruben u.a.

  • Hetzen eines scharfen Hundes auf einen Menschen

  • Vorsätzliches Anfahren mit Kraftfahrzeugen (BGH VRS 14, 286)

  • Schlagen des Kopfes gegen Wände, Boden, Gegenstände

  • Gezielte Würfe mit Pflastersteinen auf Personen

  • Werfen von Molotow-Cocktails auf Personen

  • etc.

Handlungen, die so gefährlich sind, dass mit schwersten Verletzungen gerechnet werden muss, die folglich den Tod des Opfers zur Folge haben können, bringen den Angegriffenen immer in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung.

Die h. M. geht davon aus, dass bei der Beurteilung der Lebensgefahr die konkreten Umstände des Falls zu berücksichtigen sind, eine Lebensgefährdung aber nicht tatsächlich eingetreten zu sein braucht.

Insoweit enthält dieses Tatbestandsmerkmal durchaus Elemente eines »abstrakten Gefährdungsdelikts«. Um die damit verbundenen Ungenauigkeiten zu vermeiden, werden andere Begrifflichkeiten bevorzugt:

  • Der Täter schafft die ernsthafte Gefahr eines lebensgefährdenden Erfolgseintritts

  • Es genügt, dass sich die Handlung wegen ihrer allgemeinen Gefährlichkeit dazu eignet, das Leben zu gefährden etc.

  • Es handelt sich um ein konkret-abstraktes Gefährdungsdelikt
    oder auch um ein

  • potenzielles konkretes Lebensgefährdungsdelikt
    auch

  • Eignungsdelikt.

Eine Mindermeinung vertritt den Standpunkt, dass die lebensgefährdende Behandlung zu einem tatsächlichen lebensgefährdenden Erfolg geführt haben muss, dass das Opfer also tatsächlich in eine »konkrete Lebensgefahr« gebracht worden sein muss.

03.3 Gemeinschaftliche Begehungsart

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Ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) liegt in der Regel vor, wenn 3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

Diese Nr. 3, die seit dem 30.05.2017 in Kraft ist, gab es zuvor nicht.

Insoweit kann hinsichtlich dieses Regelbeispieles eines »besonders schweren Falles einer Widerstandshandlung« auch nicht auf bestehende Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zugegriffen werden.

Festzustellen ist, dass dieses Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nicht nur anlässlich von »Vollstreckungshandlungen« im Sinne von § 113 StGB greift, sondern auch dann, wenn Vollstreckungsbeamte bei der Ausübung von »Diensthandlungen« (bei denen es sich nicht um Vollstreckungsmaßnahmen handeln muss) tätig angegriffen werden, siehe § 114 Abs. 2 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte).

[Ziel der gesetzlichen Neuregelung:] In den Empfehlungen der Ausschüsse vom 27.02.2017, Bundesrats-Drucks. 126/1/17, heißt es zu dem Tatbestandsmerkmal des »mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlichen Handelns« wie folgt:

»Durch die Neuregelung sollen »auch Fälle erfasst werden, in denen die Tat »aus einer Menschenmenge heraus« begangen wird. Gerade bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen kommt es nicht selten vor, dass gewaltbereite Personen den Schutz einer größeren Personengruppe oder Menschenansammlung dazu nutzen, um mit Mitteln körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte vorzugehen. Die besondere Gefährlichkeit und damit Strafwürdigkeit derartiger Handlungen ergibt sich daraus, dass der Täter im Schutz und in der Anonymität der Masse handelt, er hierdurch in der Tatausführung bestärkt wird und die typische Eigendynamik von Menschenmengen geeignet ist, bei dem Täter das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen und die Verfolgung entsprechender Taten zu erschweren. Die Variante der gemeinschaftlichen Begehung deckt die genannten Konstellationen häufig nicht ab, da ein bewusstes Zusammenwirken mehrerer Personen am Tatort vielfach nicht vorliegt oder jedenfalls nicht nachweisbar ist.« [En05] 5

[Hinweis:] Aus den o.g. bereits angedeuteten Gründen (Anonymität, Rückzugsraum in der Gruppe) dürfte dieses Tatbestandsmerkmal »gemeinschaftliche Begehung« in vielen Fällen nicht leicht nachzuweisen sein, insbesondere dann nicht, wenn es aus einem »Schwarzen Block« heraus zu »gemeinsam« verübten tätigen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und den damit verbundenen Gewaltanwendungen kommt.

[Grundannahme möglicher gemeinsamer Tatbegehung:] Bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wird es sich im Regelfall um gemeinschaftlich begangene Gewaltanwendungen (Körperverletzungsdelikte) gegen Vollstreckungsbeamte handeln.

Deshalb kann bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs »gemeinschaftliches Begehen« auf die Rechtsprechung zugegriffen werden, die diesbezügliches Handeln anlässlich von Körperverletzungsdelikten zum Gegenstand hatte, siehe § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Gefährliche Körperverletzung).

[Voraussetzung gemeinschaftlichen Handelns bei Körperverletzungsdelikten:] Voraussetzung ist, dass zumindest zwei Personen zum Beispiel bei der Begehung einer Körperverletzung zusammenwirken. Als Beteiligte gelten Täter und Teilnehmer (§ 28 Abs. 2 StGB). Nicht erforderlich ist, dass die Personen als Mittäter zusammenwirken müssen. Folglich können auch Anstifter und Gehilfen Beteiligte einer Körperverletzung sein, wenn sie unmittelbar bei einer Körperverletzung zusammenwirken. Es ist ausreichend, wenn mehrere Täter bewusst zusammenwirken. Nicht notwendig ist, dass jeder Mittäter sich eigenhändig an der Tat beteiligt. Es genügt sogar, wenn der am Tatort anwesende Mitbeteiligte den Tatausführenden im Tatwillen bestärkt, indem er ihn zum Beispiel anfeuert oder anderweitig unterstützt.

Im Sinne von § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) liegt eine Tatbeteiligung bei einem »von mehreren Personen verübten Angriff« bereits dann vor, wenn der Angriff in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen gerichtet ist. Ein gemeinschaftliches Handeln im Sinne von Mittäterschaft ist im Zusammenhang mit § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) ist nicht notwendig. Auch ist nicht erforderlich, dass es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, so dass der Beginn des Angriffs nicht notwendigerweise mit dem Beginn der Tätlichkeiten zusammenfallen muss.

[BGH 1984:] In einem Urteil des BGH vom 20.12.1984 - 4 StR 679/84 heißt es im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schlägerei wie folgt:

»Für das Vorliegen eines Angriffs ist es ausreichend, dass die Einwirkung auf den Körper des Angegriffenen abzielt; es ist nicht erforderlich, dass es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, so dass der Beginn des Angriffs nicht notwendigerweise mit dem Beginn der Tätlichkeiten zusammenfallen muss.« [En06] 6

Ein Angriff kann zum Beispiel dadurch beginnen, indem Personen umstellt werden und ihnen gegenüber eine drohende Haltung eingenommen wird.

Gemäß § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) setzt eine Beteiligung an dieser Straftat aber voraus, dass bei dieser Tat ein Mensch getötet, zumindest aber eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.

[Beispiel:] Anlässlich einer unfriedlich verlaufenden Demonstration werden aus dem »Schwarzen Block« heraus, unter Verwendung von Zwillen, Stahlkugeln und Eisenschrauben auf polizeiliche Einsatzkräfte geschossen. Eine Stahlkugel durchschlägt den Sichtschutz des Einsatzhelms eines Beamten, so dass der Beamte auf einem Auge erblindet. Rechtslage?

Der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge ist im Sinne von § 226 StGB (Schwere Körperverletzung) als eine solche Tat anzusehen, weil diese schwere Folge dort explizit genannt ist (Verlust des Sehvermögens auf einem Auge oder beiden Augen). Im Beispielsfall kann somit bis zum Beweis des Gegenteils von solch einem Erfolg bei Augenverletzungen ausgegangen werden, die sofort einer ärztlichen Behandlung bedürfen.

[BGH 2016 zur gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung:] Im Zusammenhang mit gemeinschaftlicher Tatausführung anlässlich von gefährlichen Körperverletzungen heißt es in einem Beschluss des BGH vom 26.07.2016 - 3 StR 165/16 wie folgt:

[Rn. 4:] Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt; auch kann ein Mittäter (orts-)abwesend sein, vorausgesetzt, dass mindestens zwei weitere Täter dem Opfer gegenüberstehen (...). Ob ein in diesem Sinne Abwesender, Tatbeteiligter der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung anderer ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder der Beihilfe (...). Somit ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag sein, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (...). [En07] 7

[BGH 2002 - Abgrenzung Anstiftung und Mittäterschaft:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BGH vom 17.10.2002 - 3 StR 153/02 wie folgt:

[Rn. 6:] Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter eine Tat begeht, ist nach den gesamten Umständen, die von der Verurteilung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (...). Dabei kann bereits eine Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung ausreichen, um Mittäterschaft zu begründen, sofern sich diese Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt (...). [En08] 8

[Hinweis:] Es ist wahrscheinlich, dass gemeinschaftlich begangene Widerstandshandlungen die Gerichte in Zukunft stark in Anspruch nehmen werden, weil nicht nur anlässlich gewalttätig verlaufender Demonstrationen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg (Juli 2017), sondern auch unfriedlich verlaufende Versammlungen in der Zukunft aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, gemeint ist § 113 Abs. 1 Nr. 3 StGB, immer wieder die Frage zu entscheiden sein wird, ob zur Anzeige gebrachte Widerstandshandlungen lediglich von Einzeltätern oder von mehreren Personen gemeinsam begangen wurden.

Die Frage, was im Sinne von § 113 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter einer Widerstandshandlung zu verstehen ist, wenn »die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird«, dürfte somit zurzeit noch nicht einmal ansatzweise als gerichtlich geklärt anzusehen sein.

Auch bleibt abzuwarten, inwieweit die oben hilfsweise hinzugezogene Rechtsprechung auf Personen angewendet werden kann, die aus dem Schutz des »Schwarzen Blocks« heraus Steine, Flaschen, pyrotechnische Gegenstände oder andere gefährliche Werkzeuge gegen polizeiliche Einsatzkräfte einsetzen.

Tatsache ist, dass der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung bereits dann erfüllt ist, wenn die Tat lediglich versucht wurde. Im § 224 Abs. 3 StGB (Gefährliche Körperverletzung) heißt es: »Der Versuch ist strafbar.«

Festzustellen ist aber auch, dass es eines Versuchs eines Widerstandsdelikts gar nicht gibt, weil es sich bei diesem Delikt um ein unechtes Unternehmensdelikt handelt. Als unechte Unternehmensdelikte werden Strafvorschriften bezeichnet, die zwar nicht den Begriff des Unternehmens enthalten, ersatzweise dafür aber finale bzw. erfolgsorientierte Tathandlungen enthalten, wie zum Beispiel »tätige Angriffe auf Vollstreckungsbeamte« im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

[MK-StGB:] Im Münchener Kommentar zum StGB, Ausgabe 2003, Band 3, Seite 772, heißt es zur gemeinschaftlichen Begehung: Begehung mit einem anderen Beteiligten im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Gefährliche Körperverletzung) setzt Täter und Teilnehmer voraus.

Teilnehmer sind Anstifter und Gehilfen. »Folglich ist »gemeinschaftlich« nicht (wie in § 25 Abs. 2) als Terminus technicus der Mittäterschaft gemeint und es genügt die Tatbegehung gemeinschaftlich mit einem Beteiligten jeder Art. Täter der Nr. 4 ist aber natürlich nur der Täter des grunddeliktischen § 223 StGB (Körperverletzung), denn nur er »begeht« sie.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Gemeinschaftliches« Handeln bedeutet aber ein einverständliches Zusammenwirken. Schuldhaftes Handeln ist nicht nötig. Mehr verlangt Nr. 4 nicht, insbesondere keine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen; wie Nr. 3 ist sie nach h. A., soweit sie über das Grund-Verletzungsdelikt des § 223 StGB hinausgeht, ein Delikt abstrakter Gefährdung. [...].

Speziell bei Körperverletzungen ist es typischerweise so, dass »das Zusammenwirken mehrerer Personen den Angriff gefährlicher werden lässt«, nämlich die Möglichkeiten des Angegriffenen, sich ... erfolgreich zur Wehr zu setzen, einschränkt«. Diese (abstrakte) Gefährlichkeit liegt nicht nur darin, dass dem Opfer qualitativ erhebliche Verletzungen zugefügt werden können, sondern überhaupt darin, dass zwei Angreifer mehr als nur einer bewerkstelligen können, also auch z. B. eine größere Zahl für sich genommen nicht erheblicher Verletzungen oder überhaupt erst eine Verletzung.«

[Persönliche Anmerkung:] Durch die Neufassung der Widerstandsdelikte, insbesondere durch den im § 114 StGB geregelten »tätigen Angriff auf Vollstreckungsbeamte«, der im Abs. 2 auf die Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 StGB verweist, zu denen auch »die gemeinschaftliche Begehung« gehört, wird in Zukunft von den Gerichten zu klären sein, was unter »gemeinschaftlicher Begehung« bei Widerstandsdelikten tatsächlich zu verstehen sein wird, denn Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es ja geradezu, auch solche gemeinschaftlich begangenen »tätigen Angriffe« zu sanktionieren, die zum Beispiel aus der Anonymität eines »Schwarzen Blocks« kommend, sich mit feindlicher Absicht gegen polizeiliche Einsatzkräfte richten.

Das aber setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung voraus, dass eine Neuinterpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs unvermeidbar sein wird, der da lautet: »die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird«.

Mehr dazu in diesem Essay, ab Rn. 4 auf dieser Seite.

03.4 Kein Widerstand bei unrechtmäßiger Diensthandlung

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Nach dem Wortlaut von § 113 Abs. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ist eine Bestrafung wegen Widerstand nicht möglich, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

Das bedeutet im Einzelnen:

Die Tat ist nach § 113 StGB nur strafbar, wenn die Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern objektive Bedingung der Strafbarkeit (BGH 1 StR 670/52 v. 31.03.1953 - BGHSt 4, 47).

War die Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB nicht rechtmäßig, kann der Täter wegen Widerstandes nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn der Täter annimmt, dass die Vollstreckungshandlung rechtmäßig gewesen sei. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, unter welchen Voraussetzungen eine Vollstreckungshandlung als rechtmäßig anzusehen ist.

Rechtmäßigkeit ist zum einen gegeben, wenn die Vollstreckungshandlung materiell rechtmäßig ist, wenn also die Vollstreckungsbeamten für eine zuständige Behörde gehandelt haben und zu der Vollstreckungshandlung befugt waren.

Danach ist eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB (formal) rechtmäßig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Örtliche und sachliche Zuständigkeiten sind gegeben

  • Eine Befugnis lässt den Eingriff zu

  • Ermessen wurde pflichtgemäß ausgeübt

  • Wesentliche Förmlichkeiten wurden bei der Ausübung beachtet z.B.:
    Vornahme vorgeschriebener Belehrungen
    Bekanntgabe des Haftbefehls bei der Verhaftung; falls nicht möglich, vorläufige Mitteilung über die zur Last gelegte Tat
    Bei Wohnungsdurchsuchungen möglichst Zeugen hinzuziehen.

[OLG Hamm 2012:] Zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffe des § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) heißt es in dem Beschluss vom 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12 wie folgt:

  • Leitsatz 2: Diese Belehrungspflicht stellt eine wesentliche Förmlichkeit der Diensthandlung dar, deren Nichtbeachtung die Diensthandlung im Sinne des so genannten »strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffes« (§ 113 Abs. 3 Satz 1 StGB) unrechtmäßig macht.

  • Leitsatz 3: Von der Belehrung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Grund für die Personalienfeststellung für den Betroffenen offensichtlich ist oder die Belehrung den Vollstreckungszweck gefährden würde.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 16:] Eine Strafbarkeit wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte besteht nach § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht, wenn die Diensthandlung, gegen die sich der von ihr Betroffene zur Wehr setzt, nicht rechtmäßig ist. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist ein spezifisch strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde zu legen, der geringere Anforderungen stellt (...), bei dem mithin nicht sämtliche formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des in Rede stehenden Verwaltungshandelns zu überprüfen sind. Auch in strafrechtlicher Hinsicht ist eine Diensthandlung indes jedenfalls dann nicht rechtmäßig, wenn die für sie geltenden wesentlichen Förmlichkeiten nicht eingehalten werden (...).

[Rn. 18:] Nach den Ausführungen des Amtsgerichts diente die von der Polizei beabsichtigte Feststellung der Personalien des Angeklagten ausschließlich repressiven und nicht präventiven Zwecken, nämlich der Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes (nicht unverzügliches Entfernen trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde). Damit handelte es sich bei den polizeilichen Diensthandlungen gegenüber dem Angeklagten nicht um gefahrenabwehrrechtliche, sondern um an § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 163b Abs. 1 StPO zu messende Maßnahmen. Nach § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO können die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität einer Person, die der Begehung einer Ordnungswidrigkeit verdächtig ist, erforderlichen Maßnahmen treffen. Nach § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO darf der Verdächtige hierzu auch festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Aus der von § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO angeordneten entsprechenden Geltung des § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO folgt jedoch, dass dem Verdächtigen bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen ist, welcher Straftat oder Ordnungswidrigkeit er verdächtig ist (...). Diese Belehrungspflicht stellt nach einhelliger Auffassung eine wesentliche Förmlichkeit dar, deren Nichtbeachtung die Diensthandlung nach § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB unrechtmäßig macht (...). Den Feststellungen des Amtsgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte nach § 46 Abs. 1 OWiG iVm §§ 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, 163a Abs. 4 Satz 1 StPO belehrt worden ist. [En09] 9

Mit anderen Worten:

Wer gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen Widerstand leistet, macht sich nicht strafbar, wenn diese rechtswidrig sind.

Das gilt auch für Diensthandlungen, die der Widerstand Leistende irrig für rechtmäßig hält.

04 § 114 StGB: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

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Mit Wirkung vom 30.05.2017 wurde § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) als eigenständiger Tatbestand in das StGB aufgenommen. Bis dahin war im § 114 alt StGB das geregelt, was heute im § 115 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) unter Strafe gestellt ist.

Der »tätige Angriff« war bis zum 30.05.2017 ein Tatbestandsmerkmal des § 113 Abs. 1 alt StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Nunmehr ist der »tätige Angriff auf Vollstreckungsbeamte« im § 114 StGB geregelt.

Eine Straftat im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) begeht, wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift.

Es kommt nicht darauf an, dass der Täter dadurch eine Vollstreckungshandlung verhindern will oder nicht. Es reicht aus, wenn ein Amtsträger bei der Ausübung einer Diensthandlung tätlich angegriffen wird.

Hinsichtlich anderer in Betracht kommender besonders schwerer Fälle von Widerstandshandlungen, die im § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) benannt sind, verweist § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) auf diese Norm. Das führt dazu, dass beide Straftatbestände (§ 113 und § 114 StGB) in einem engen Zusammenhang stehen.

[Ziel des Straftatbestandes:] Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heißt es zum »tätigen Angriff«:

Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und –beamten sowie von Rettungskräften ist ein wichtiges Anliegen. Kommt es während der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamten, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Da Polizistinnen und Polizisten beispielsweise im Streifendienst den Bürgerinnen und Bürgern möglichst offen gegenübertreten sollen, sind präventive Maßnahmen, wie beispielsweise eine verbesserte Schutzausrüstung und –bekleidung, nicht in allen Einsatzsituationen ratsam. Daher verdienen gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, einen besonderen Schutz.

An anderer Stelle heißt es:

Vor diesem Hintergrund zielt § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) auf eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden. Außerdem soll auch neben der Anwendung anderer, allgemeiner Strafvorschriften gewährleistet werden, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt im Strafausspruch deutlich wird.

[Hinweis:] Bevor erläutert wird, was unter einem »tätigen Angriff« zu verstehen ist, wird dargestellt, was als eine »Diensthandlung« im Sinne von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) anzusehen ist.

04.1 Diensthandlungen im Sinne von § 114 StGB

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Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heißt es zur Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB wie folgt:

»Der neue Straftatbestand verzichtet für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf den bislang in § 113 Absatz 1 StGB erforderlichen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Künftig werden damit auch schon tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, gesondert unter Strafe gestellt. Die Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB sollen auch für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gelten.« (Seite 9).

Auf Seite 12 heißt es:

»Künftig sind tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte bei Diensthandlungen von Vollstreckungsbeamten als eigenständiger Straftatbestand mit einem im Mindestmaß verschärften Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) strafbewehrt. Der neue Straftatbestand verzichtet für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf den bislang in § 113 Absatz 1 StGB erforderlichen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Künftig werden damit auch schon tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, gesondert unter Strafe gestellt.

Streifenfahrten, Beschuldigtenvernehmungen, Befragungen von Straßenpassanten und andere bloße Ermittlungstätigkeiten von Polizisten stellen nach geltender Rechtslage keine Vollstreckungshandlungen im Sinne des § 113 Absatz 1 StGB dar.«

[Hinweis:] Zum Verständnis der Widerstandsdelikte ist es erforderlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter einer Diensthandlung im Sinne von § 113 StGB nur Vollstreckungshandlungen zu verstehen sind, währen eine Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB alle Tätigkeiten umfasst, die ein Vollstreckungsbeamter in Ausübung seines Dienstes vornimmt.

[BGH 1982:] Zur Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB heißt es in einem Urteil des BGH vom 06.05.1982 - 4 StR 127/82, dass unter einer »Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB« jede Handlung einer dazu berufenen Person zu verstehen ist, welche notfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Wörtlich heißt es dann:

»Streifenfahrten, Beschuldigtenvernehmungen, Befragungen von Straßenpassanten und andere bloße Ermittlungstätigkeiten von Polizeibeamten mögen zwar als solche keine Vollstreckungshandlungen im Sinne des § 113 StGB sein (BGH a.a.O.). Wenn jedoch ein Polizeibeamter den Täter einer rechtswidrigen Handlung sucht, um ihn zur Rückgabe einer Sache an den Geschädigten zu veranlassen, so unternimmt er damit bereits eine bestimmte Vollstreckungshandlung.«  [En10] 10

[Hinweis:] In Zukunft wird es anlässlich von »tätigen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte« nicht mehr erforderlich sein, mit juristischen Klimmzügen Vollstreckungshandlungen zu konstruieren, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes von Personen tätlich angegriffen werden. Es reicht aus, wenn angegriffene Vollzugsbeamte sich im Dienst befinden und dienstliche Aufgaben, wie zum Beispiel Streifenfahrten, auf Fußstreife befinden, Aufzüge von Demonstranten begleiten, Straßen absperren oder allgemeine Verkehrskontrollen durchführen.

04.2 Tätlicher Angriff

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Darunter ist, in Anlehnung an die bestehende Rechtsprechung zu § 113 StGB alt, in dem das Tatbestandsmerkmal bereits enthalten war, eine feindselige Einwirkung zu verstehen, die unmittelbar auf den Körper eines Vollstreckungsbeamten gerichtet ist. Gleichgültig ist, welche Ziele der Täter mit seinem Angriff erreichen will. Ausschlaggebend ist nur, dass der Angriff bei der Vornahme einer Diensthandlung erfolgt, worunter auch heute noch im Zusammenhang mit § 113 StGB nur Vollstreckungshandlungen zu verstehen sind.

[LK-StGB:] Im Leipziger Kommentar, 12. Auflage, Seite 55, Rn. 26 heißt es: »Neben den durch Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt geleisteten Widerstand tritt der bei der Diensthandlung geleistete tätliche Angriff. Darunter ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung zu verstehen (...), und zwar ohne Rücksicht auf den Erfolg, u. U. auch körperliche Einwirkungen, die nicht unter den Begriff der versuchten oder vollendeten Körperverletzung zu subsumieren sind. Die Art und Umstände des Täterhandelns müssen also die feindselige Zielrichtung einer körperlichen Einwirkung aufweisen. Zur körperlichen Berührung braucht es nicht gekommen zu sein; es genügt also das Ausholen zum Schlag, dagegen mangels unmittelbaren Ansetzens noch nicht das Zulaufen auf einen vollstreckenden Polizeibeamten unter lautem Schreien und »Herumfuchteln mit den Armen«. Als tätlicher Angriff zu werten ist der gezielte Wurf einer Flasche gegen vollstreckende Polizeibeamte (...), auch wenn der Wurf fehlgeht, sowie das Zurückwerfen von Reizgaskörpern in Richtung auf die räumende Polizei bei polizeilichem Einsatz von Tränengas gegenüber einer Menschenmenge.«

[Hinweis:] Wie bereits oben erläutert, ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) weiter gefasst als im Zusammenhang mit § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Das schließt aber nicht aus, dass Vollzugsbeamte auch bei der Durchsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne von § 114 StGB tätlich angegriffen werden können.

[Beispiel:] Die Polizei ist dabei, ein besetztes Haus zu räumen. Die Besetzer werden alle zu bereitstehenden Fahrzeugen gebracht. Als PK A und PK B mit einem Besetzer das Haus verlassen, werden sie aus der 3. Etage des gegenüberliegenden Hauses mit Flaschen beworfen. Die Beamten können nur mit Mühe ausweichen, so dass niemand verletzt wird. Handelt es sich um einen tätlichen Angriff?

Der (oder die) Täter hat (haben) während einer Vollstreckungshandlung zielgerichtet auf den Körper von Vollstreckungsbeamten eingewirkt. Das ist ein tätlicher Angriff i.S.v. § 114 StGB.

Dass es sich bei einer Vollstreckungshandlung ebenfalls um eine Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) handelt, ist offenkundig, zumal als Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB die Wahrnehmung aller Aufgaben verstanden wird, die Vollstreckungsbeamte bei der Ausübung ihres Dienstes vornehmen.

Ausschlaggebend für einen tätigen Angriff ist auch nicht, ob die Wurfgeschosse treffen oder ihr Ziel verfehlen. Auch verfehlte Wurfgeschosse sind unmittelbare feindliche Angriffe auf den Körper von Vollstreckungsbeamten.

[Beispiel:] Anlässlich einer Fußstreife in der Fußgängerzone werden die beiden Streifenbeamten von fünf jungen Männern angepöbelt. Als die Beamten sich das verbieten, werden sie plötzlich angegriffen, gestoßen und dabei zu Fall gebracht. Diese Situation nutzen die Männer aus, um auf die Beamten einzutreten, bevor sie fliehen. Rechtslage?

In Bezug auf tatbestandliches Handeln im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) reicht es aus, wenn der tätliche Angriff im Rahmen einer Diensthandlung erfolgt. Darunter sind nicht nur Vollstreckungshandlungen, sondern jegliche Form schlicht hoheitlichen Handelns im Rahmen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit zu verstehen.

Mit anderen Worten:

Überall dort, wo Polizeibeamte (Vollstreckungsbeamte) erkennbar polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, können sie tätlich im Sinne von § 114 StGB angegriffen werden.

Das ist im gegebenen Beispiel offensichtlich der Fall.

Durch den gemeinschaftlich vorgetragenen Angriff handeln die Täter auch tatbestandlich im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) indem sie »die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich« begehen.

[Anmerkung:] Im Zusammenhang mit unfriedlich verlaufenden Versammlungen kommt es oftmals zu tätlichen Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte. In den folgenden Randnummern wird erörtert, welche Auswirkungen die neue Gesetzeslage im Zusammenhang mit »tätigen Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte« haben können, wenn Polizeibeamte aus dem Schutz von Gruppen, insbesondere aus dem »Schwarzen Block« heraus mit Steinen, Flaschen oder pyrotechnischen Gegenständen beworfen werden.

04.3 Tätliche Angriffe bei Demonstrationen

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Anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli 2017) kam zu einer Vielzahl von gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Personen aus dem so genannten »Schwarzen Block«.

Polizeiliche Einsatzkräfte wurden von schwarz gekleideten und meist vermummten Personen aus dem Schutz bietenden »Schwarzen Blöcken« mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen.

Zu diesem Zeitpunkt war der neu in das Strafgesetzbuch eingeführte Straftatbestand des § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) bereits seit sechs Wochen in Kraft (seit dem 30.05.2017).

Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung über tätliche Angriffe entscheiden wird, die, insbesondere aus dem Schutz von »Schwarzen Blöcken« heraus, gemeinschaftlich begangen wurden und sich gegen Diensthandlungen von Polizeivollzugsbeamten richteten, denn § 114 Abs. 2 StGB (Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte) weist auf die Regelung von § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hin, wonach bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte auch die Begehungsarten von § 113 Abs. 2 StGB Anwendung finden.

Danach kann ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte auch dadurch vorgenommen werden, indem die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

Mit »einem anderen Beteiligten gemeinsam« bedeutet im hier zu erörternden Sachzusammenhang, dass mindestens zwei Personen gemeinsam den tätigen Angriff vortragen müssen.

Handeln mehrere Personen tatbestandlich, indem sie gemeinsam einen tätlichen Angriff gegen polizeiliche Einsatzkräfte begehen, dann kann natürlich auch eine Personengruppe einen tätlichen Angriff auf Polizeibeamte gemeinsam begehen.

In diesem Sachzusammenhang werden Gerichte zu entscheiden haben, ob es für »gemeinschaftlich vorgetragene Angriffe auf Vollstreckungsbeamte« ausreicht, wenn Angriffe aus dem Schutz eines »Schwarzen Blocks« vorgetragen werden und somit auch diejenigen, die zum Beispiel keine Steine auf Polizeivollzugsbeamte geworfen haben, sich aber dennoch in »Schwarzen Blöcken« aufhalten, für die »Taten der Steinewerfer« trotzdem mit zur Verantwortung gezogen werden, weil es sich bei einem »Schwarzen Block« um eine besondere Demonstrationstaktik handelt, deren nachweisbarer Hauptzweck aus polizeilicher Sicht wohl vorrangig darin besteht, unerkannt Steine, Flaschen oder Molotow-Cocktails zu werfen, oder mit Zwillen Stahlkugeln oder Schrauben auf Einsatzkräfte der Polizei zu schießen oder andere Gewaltakte aus dem Schutz des »Schwarzen Blocks« heraus meist unerkannt begehen zu können.

Bevor die Problematik an Beispielen illustriert wird, ist es erforderlich, sich zumindest kurz mit dem Phänomen »Schwarzer Blöcke« auseinanderzusetzen, um nachvollziehen zu können, warum es nicht »abwegig« ist, davon auszugehen, dass auch eine Gruppe tätige Angriffe gemeinsam begehen kann.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

04.4 Versammlungstaktik »Schwarzer Blöcke«

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Der »Schwarze Block« ist eine Taktik bzw. eine Strategie und keine »Identität stiftende Gruppe«. Vielmehr handelt es sich bei diesen Formationen um Affinitätsgruppen, also um Gruppierungen aufgrund bestehender gleicher Interessen und Neigungen (gleiche politische Überzeugungen, gemeinsam empfundene Lust auf Gewalt, etc.).

Für den 1. Mai 1980 in Frankfurt gab es den ersten Aufruf, sich anlässlich einer Demonstration zum »Schwarzen Block« zusammenzufinden. Die Formation ist somit der Polizei seit gut 37 Jahren bekannt.

Der Name »Schwarzer Block« entstand im Zuge der neuen sozialen Bewegungen in den späten 1970er Jahren, als zunehmend Autonome auf Demonstrationen dieser Bewegungen (Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung) auftauchten.

Die eigene Gewaltbereitschaft wird im »Schwarzen Block« als legitime Reaktion auf die vermeintlich »strukturelle Gewalt« des »kapitalistischen Systems« dargestellt. Steine auf Polizisten zu werfen gilt bereits seit Jahrzehnten unter gewaltorientierten Linksextremisten weitgehend als legitime »Notwehr« (Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 109).

Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten oft die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei; gewalttätige Ausschreitungen sind daher grundsätzlich einzukalkulieren. Oft bilden sich »Schwarze Blöcke« aus Vermummten in schwarzer, uniformer Kleidung und »Kampfausrüstung«, die versuchen, die Polizei durch Gewalt zu provozieren und durch Zünden von Pyrotechnik oder Werfen von Flaschen und Steinen eine Eskalation herbeizuführen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass sich der »kapitalistische Repressionsstaat« bei der Reaktion auf diese Militanz »demaskiert« (Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 110). [En11] 11

Schwarze Blöcke können aber auch, in Anlehnung an die Ergebnisse der Gewaltforschung, als »Räume der Gewalt« angesehen werden, in denen sich Menschen zusammenfinden, deren gemeinsames Ziel darin besteht, gemeinsam gewaltsam und geschlossen der bestehenden Staatsmacht ihre Grenzen aufzuzeigen, was Angriffe auf die Repräsentanten der gemeinsam bekämpften staatlichen Ordnung, womit die Polizei gemeint ist, zwangsläufig mit einschließt.

Wer sich einem »Schwarzen Block« anschließt, der weiß meist aus Erfahrung, welche Massenphänomene auf ihn einwirken, wenn er sich nicht nur mit den Zielen, sondern auch auf die Emotionen einlässt, die in einem »Schwarzen Block« geschürt werden und die dort vorhandene Gewaltbereitschaft fördern, ermöglichen und unterstützen.

Die Ereignisse in Hamburg haben auch gezeigt, dass Gewalttäter, deren Ziel es ist, dieser Gesellschaft zu zeigen, dass sie nicht dazu in der Lage ist, sich vor ihren Angriffen zu schützen, auch auf Dächer klettern, wenn sich dazu die Gelegenheit bietet, um von dort aus gemeinschaftlich Dachpfannen auf Einsatzkräfte werfen zu können.

04.5 Versammlungsrecht und der »Schwarze Block«

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Schwarze Blöcke gehören seit gut 37 Jahren zu den Taktiken gewaltbereiter Demonstranten, um der bestehenden Ordnung zu beweisen, dass es in ihr ein Gewaltpotential gibt, das dazu in der Lage sein wird, im Laufe der Zeit gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Die Einheitskleidung schwarz dient nicht nur dem Schutz dieser Personen, sondern auch dazu, Stärke zu demonstrieren.

[Hinweis:] Die Erfahrungen, die die Polizei anlässlich Hunderter von Demonstrationen machen konnte, in denen »Schwarze Blöcke« genau das taten, was von ihnen erwartet wird, nämlich Gewalt anzuwenden, hat zwangsläufig dazu geführt, dass Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den »Schwarzen Blöcken« unvermeidbar wurden, was eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen nach sich zog.

Dabei hat die Polizei zur Kenntnis nehmen müssen, dass, nach Überzeugung der urteilenden Richter, eine offene Gesellschaft dazu in der Lage sein muss, auch mit dem Phänomen »Schwarzer Block« sozialverträglich umgehen zu können, obwohl nach der Rechtsauffassung des BVerfG eine Versammlung nicht erst dann einen unfriedlichen Verlauf nimmt, wenn es bereits zu Gewalttätigkeiten oder Widerstandshandlungen gegen die Polizei gekommen ist. Es reicht bereits aus, dass solche Aggressionen unmittelbar bevorstehen.

[Brokdorf-Beschluss 1985:] Im Beschluss des BVerfG vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 heißt es u.a.:

[Rn. 93:] Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt, (...) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben, (...) oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (..). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen »umzufunktionieren« und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (...); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer »Erkenntnisse« über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen. [En12] 12

[Hinweis:] Unfriedlich ist eine Versammlung in Anlehnung an die Vorgaben des Brokdorf-Beschlusses folglich erst dann, wenn ihre Teilnehmer kollektiv unfriedlich handeln oder die Unfriedlichkeit einzelner Teilnehmer mittragen oder es zu Gewalttätigkeiten zwischen Versammlungsteilnehmern kommt. Allein vermummte Personen machen aus einer Versammlung noch keine unfriedliche Versammlung.

04.6 Die ganze Härte des Gesetzes

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Wie kaum eine andere Neuregelung im Strafgesetzbuch wird sich bei der Rechtsanwendung von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) in naher Zukunft zeigen, was unter der oft benutzten Floskel »die ganze Härte des Gesetzes« zu verstehen sein wird. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen gewaltbereite Demonstranten sich durch nachfolgend aufgeführte stakkatohaft vorgetragene Parolen sozusagen auf die sich daran anschließenden Gewaltaktionen gemeinschaftlich einstimmen.

Beispiele:

  • Tod den Kapitalisten und den Polizisten.

  • Wir sind die Guten, ihr haut uns auf die Schnuten.

  • Bullen sind Schweine, was die wollen sind Steine.

  • Wenn die Steine fliegen, müsst ihr uns erst mal kriegen.

  • Ihr werdet brennen und wir werden rennen.

  • u.a.

Bisher wurden solche Parolen als zulässige Formen der Meinungsfreiheit anlässlich von Demonstrationen angesehen. Insoweit vermag es nicht zu überraschen, dass auch das Abspielen und Mitsingen des Liedes: »Deutschland muss sterben« der Punkband »Slim« auf einer Versammlung, vom Bundesverfassungsgericht nicht als eine Straftat im Sinne von § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) angesehen wurde, was zur Folge hatte, dass erlassene Urteile aus Vorinstanzen aufgehoben wurden..

Mit Beschluss vom 03. November 2000 - 1 BvR 581/00 hob das BVerfG den Beschluss des Kammergerichts und die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts auf, die eine andere Rechtsauffassung vertreten hatten.

Die erste Strophe des Songs »Deutschland muss sterben« wird hier verkürzt wiedergegeben:

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verliern,
da kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland muss sterben, damit wir leben können.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 31:] Eine Gefährdung des Bestandes der rechtsstaatlich verfassten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kann zwar, da es sich um ein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut handelt, grundsätzlich eine Einschränkung der Kunstfreiheit rechtfertigen. Ob aber, wie das Amtsgericht meint, die ihr gebührende Achtung der Bürger bereits durch das einmalige Abspielen eines dreiminütigen Liedes vor 50 Versammlungsteilnehmern, die offensichtlich durchweg das Lied bereits kannten und mitsangen, ausgehöhlt und untergraben werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft. [En13] 13

[Hinweis:] Abzuwarten bleibt dennoch, ob Gerichte in solchen kollektiven Meinungsäußerungen, wenn sie aus gewaltbereiten Gruppen vorgetragen werden, in Zukunft nicht doch zumindest Indizien erkennen werden, die gemeinschaftlich begangene Widerstandshandlungen zumindest begünstigen, wenn es im Anschluss daran tatsächlich zu tätigen Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte kommt.

Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

04.7 Beispiele tätlicher Angriffe anlässlich von Demonstrationen

In dieser Randnummer sollen am exemplarischen Beispiel Situationen erörtert werden, mit denen die Polizei anlässlich von Demonstrationslagen aus so genannten »Schwarzen Blöcken« konfrontiert wird.

[Beispiel:] Anlässlich einer Großdemonstration hat sich ein »Schwarzer Block« zusammengefunden. Die Gruppe umfasst ca. 100 Personen, die alle schwarz gekleidet und zum Großteil vermummt sind. Es werden Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: »Bullen sind Schweine, wir werfen nur Steine!« und »Wir sind die Guten, ihr haut uns auf die Schnuten!« Gemeinsam wird das Lied: »Deutschland muss sterben!« gesungen. Als die Gruppe in eine von der Polizei gesperrte Straße einmarschieren will und von Einsatzkräften daran gehindert wird, werden Steine von Personen geworfen, die sich dem unmittelbaren Zugriff durch die Polizei entziehen, weil sie durch den »Schwarzen Block« geschützt werden. Als polizeiliche Eingreifkräfte die Steinewerfer festnehmen wollen, verhindern das andere vermummte Personen dadurch, indem sie sich mit ihren Armen gegenseitig »unterhaken« und es dadurch der Polizei erschweren, die Steinewerfer ergreifen zu können. Deshalb nehmen die Einsatzkräfte auch Personen fest, die sich sozusagen schützend vor die Steinewerfer stellen. Stehen alle festgehaltenen Personen im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) gehandelt zu haben?

Offensichtlich ist, dass die Personen, die Polizeibeamte bei der Ausübung einer Diensthandlung mit Steinen beworfen haben, eine Straftat im Sinne von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vorgeworfen werden kann, denn wer mit Steinen auf polizeiliche Einsatzkräfte wirft, der handelt erkennbar feindselig, wenn der tätige Angriff unmittelbar auf den Körper eines Vollstreckungsbeamten gerichtet ist.

Das ist im Beispiel der Fall.

Nicht erforderlich ist, dass die Steine auch tatsächlich Vollzugsbeamte treffen.

Insoweit sind gegen Personen, die als Steinewerfer eindeutig identifiziert werden können, Strafverfahren auf der Grundlage von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) einzuleiten. Inwieweit durch gezielte Würfe mit Steinen auf polizeiliche Einsatzkräfte auch die schwere Begehungsart im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt ist, braucht vor Ort nicht geklärt zu werden, zumal es sich bereits bei der Grundform des § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) um ein Offizialdelikt handelt, das von Amts wegen zu verfolgen ist.

Ob auch gegen andere Personen, die von der Polizei ergriffen und festgehalten werden, Strafverfahren einzuleiten sind, wird davon abhängig sein, ob die Tat, also der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wurde, denn § 114 Abs. 2 StGB verweist auf die Regelbeispiele von § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), das einen besonders schweren Fall einer Widerstandshandlung für den Fall bestimmt, dass die »Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird

Davon kann zum Beispiel ausgegangen werden, wenn sich die von der Polizei ergriffenen Personen zum Beispiel schützend vor die »Steinewerfer« gestellt oder das Ergreifen dieser Personen auf andere Art und Weise zu verhindern versucht haben.

Dennoch:

Die Variante der gemeinschaftlichen Begehung dürfte in der oben geschilderten Situation nur schwerlich bewiesen werden können.

Grund dafür ist der wohl kaum mögliche Nachweis einer »gemeinsam« verübten Gewaltanwendung oder eines »gemeinsam« verübten tätigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, da ein bewusstes Zusammenwirken mehrerer Personen am Tatort nicht einfach unterstellt, sondern im Einzelfall nachzuweisen ist, es sei denn, dass die Rechtsprechung für solche »Situationen« die bisher bestehende Rechtsprechung den »Gegebenheiten der Zeit« anzupassen bereit ist.

[Beispielsfortschreibung:] Bei zwei Personen, die von der Polizei ergriffen wurden, konnten Zwillen und Stahlkugeln in der Kleidung gefunden werden. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen ergibt jedoch, dass diesen Personen sich weder durch aktives Tun, noch auf andere Art und Weise gemeinschaftlich an dem tätigen Angriff beteiligt haben oder den Zugriff der Polizei auf die Steinewerfer zu verhindern suchten. Rechtslage?

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann den festgehaltenen Personen in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung, keine Widerstandshandlung nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist aber erforderlich, damit das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB  (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) greifen kann.

Eine andere Sichtweise würde voraussetzen, dass allein die Anwesenheit in einem gewaltbereiten »Schwarzen Block« in Verbindung mit dem »Mitführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs« als ausreichend dafür angesehen wird, dass es sich bei den von der Polizei festgehaltenen jungen Männern um Personen handelt, denen es darauf ankommt, gemeinsam Vollstreckungsbeamte tätig anzugreifen bzw. Angreifer entsprechend zu unterstützen bzw. anzufeuern.

Personen, die »Waffen oder gefährliche Werkzeuge« anlässlich von Versammlungen mit sich führen, legen zumindest die Vermutung nahe, dass diese Personen von diesen Gegenständen Gebrauch machen werden, wenn sich dafür eine passende Gelegenheit bietet und somit nicht nur eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz, sondern möglicherweise auch von einer Widerstandshandlung im Sinne von § 113 StGB ausgegangen werden kann.

Sollte es sich nicht um einen gemeinsam begangenen tätigen Angriff auf Vollstreckungsbeamte handeln, dann könnten gegen die »Waffenträger« nur ein Strafverfahren auf der Grundlage von § 27 VersG eingeleitet werden. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer »bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt.«

Sollte es sich hingegen um die gemeinschaftliche Beteiligung an einem tätigen Angriff auf polizeiliche Einsatzkräfte handeln, dann könnte diese Tat mit »Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren« bestraft werden.

[Beispiel:] Aus einer kleinen Gruppe vermummter Personen werden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Wie durch ein Wunder wird dadurch kein Polizeibeamter verletzt. Einsatzkräften gelingt es nicht nur, die Steinewerfer zu ergreifen, auch zwei vermummte junge Männer werden ergriffen, die unter Verwendung von Mülltonnen und Einkaufswagen Steine in wurffähiger Größe transportieren. Stehen alle festgehaltenen Personen im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von§ 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) gehandelt zu haben?

Dass die ergriffenen Steinewerfer polizeiliche Einsatzkräfte tätlich angegriffen haben, ist offenkundig. Aber auch die beiden anderen ergriffenen Personen, die unter Zuhilfenahme einer Mülltonne bzw. eines Einkaufswagens Steine in wurffähiger Größe dahin gebracht haben, wo andere mit diesen Steinen auf Vollstreckungsbeamte werfen konnten, zeigt, dass es sich hier um gemeinschaftliches Handeln im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) handelt.

Da § 114 Abs. 2 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) auf § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verweist, kommt gemeinschaftliches Handeln in Betracht. Das setzt voraus, dass mindestens zwei Personen zusammenwirken. Als Beteiligte gelten Täter und Teilnehmer (§ 28 Abs. 2 StGB). Nicht erforderlich ist, dass die Personen als Mittäter zusammenwirken müssen. Folglich können auch Gehilfen Beteiligte eines tätigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sein, wenn sie unmittelbar bei der Begehung dieser Tat zusammenwirken. Es ist ausreichend, wenn mehrere Täter bewusst zusammenwirken. Nicht notwendig ist, dass jeder Mittäter sich eigenhändig an der Tat beteiligt. Es genügt sogar, wenn der am Tatort anwesende Mitbeteiligte den Tatausführenden im Tatwillen bestärkt, indem er ihn zum Beispiel anfeuert oder anderweitig unterstützt.

Im Beispiel haben Gehilfen die Steinewerfer mit Steinen versorgt. Gehilfe im Sinne des deutschen Strafrechts ist eine Person, die Beihilfe zu einer strafbaren Tat leistet. Das ist bei der Versorgung mit Steinen erkennbar der Fall.

[Beispiel:] Jungen Männern ist es gelungen, über ein Baugerüst auf das Dach eines Hauses zu steigen und von dort aus Dachpfannen auf polizeiliche Einsatzkräfte zu werfen. Polizeibeamten gelingt es, alle Personen zu ergreifen, die sich zurzeit auf dem Dach und auf dem Baugerüst befinden und somit im Verdacht eines tätigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte stehen, indem sie Dachpfannen auf Einsatzkräfte geworfen haben könnten. Zwei Personen behaupten, dass sie nur deshalb auf das Baugerüst gestiegen sind, wo sie auch ergriffen wurden, um von dort einen besseren Überblick auf die Ereignisse zu haben. Stehen alle festgehaltenen Personen im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) gehandelt zu haben?

Offensichtlich ist, dass die Personen, die von den Dächern von Häusern Dachpfannen auf polizeiliche Einsatzkräfte werfen, diese tätig angegriffen haben. Da keine dieser Personen bei der Tatbegehung gesehen wurden, stellt sich die Frage, ob jede auf dem Dach von der Polizei ergriffene Person Dachpfannen geworfen hat oder andere bei der Tat unterstützt haben. Da der Personenkreis, der sich auf den in Betracht kommenden Dächern befindet, überschaubar ist, sind sich dort befindlichen Personen insgesamt als Tatverdächtige anzusehen.

Dazu sind auch die Personen zu zählen, die sich auf Gerüsten befinden, über die die »Dachpfannenwerfer« überhaupt auf die Dächer gelangen konnten.

Insoweit stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Einwand der festgenommenen Personen, sich nur einen besseren Überblick verschafft haben zu wollen, nur um eine Schutzbehauptung handelt. Festzustellen ist, dass alle Personen, die von der Polizei auf oder in der Nähe der Dächer ergriffen werden, von denen aus Polizisten mit Dachpfannen beworfen wurden, im dringenden Tatverdacht stehen, tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollzugsbeamte) gehandelt zu haben, bzw. auf dem Weg waren, sich bei solchen Straftaten zu beteiligen, oder den Tatort gerade verlassen wollten.

[Beispiel:] Als Polizeibeamte fünf Personen festnehmen wollen, die mehrere Pkw in Brand gesetzt haben, werden die Beamten von diesen Personen angegriffen und von anderen dabei verbal unterstützt und angefeuert. Die Beamten werden von den Angreifern mit Reizstoff besprüht, getreten und geschlagen. Gemeinsam mit eintreffenden Verstärkungskräften gelingt es den Beamten, sowohl die »Angreifer und Brandstifter« als auch sechs »Unterstützer« zu ergreifen, die die Angreifer verbal unterstützt und angefeuert haben. Stehen alle festgehaltenen Personen im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) gehandelt zu haben?

Offenkundig ist, dass die Angreifer polizeiliche Einsatzkräfte bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben tätig angegriffen haben. Aber auch den sechs »Unterstützern« kann vorgeworfen werden, sich an der Tatbegehung beteiligt zu haben, denn sie haben die Angreifer unterstützt und verbal angefeuert und sich insoweit an der Tat beteiligt, denn es ist nicht notwendig, dass jeder Mittäter sich eigenhändig an der Tat beteiligt. Es genügt, wenn der am Tatort anwesende Mitbeteiligte den Tatausführenden im Tatwillen bestärkt, indem er ihn zum Beispiel anfeuert oder anderweitig unterstützt.

Diese Sichtweise ist zumindest naheliegend, wenn auf die Rechtsprechung zu § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) Bezug genommen wird.

04.8 Unrechtmäßige Diensthandlungen im Sinne von § 114 StGB

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Es ist nur schwer vorstellbar, dass es sich bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten im Sinne von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) um eine unrechtmäßige Diensthandlung im Sinne von § 114 Abs. 3 StGB gehandelt haben könnte, denn bei Diensthandlungen im Sinne von § 114 StGB reicht es aus, dass sich der Vollstreckungsbeamte im Dienst befindet und ihm zugewiesene Aufgaben wahrnimmt (Fußstreife, Streifenfahrt, Sicherungsaufgaben, schützende Begleitung von Demonstrationszügen, Absperrung von Straßen etc.).

Da durch »schlicht hoheitliches Handeln der Polizei« Rechte von Personen nicht tangiert werden, kann eine unrechtmäßige Diensthandlung nur für die Fälle in Betracht kommen, in denen Polizeibeamte keine dienstlichen Handlungen ausüben.

[Beispiel:] POK A fährt regelmäßig in Uniform nach Beendigung seines Dienstes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. In seiner Kreispolizeibehörde wurde mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben eine Vereinbarung getroffen, dass, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte in Uniform öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sie kostenlos befördert werden, weil von »Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Uniformen in öffentlichen Verkehrsmitteln die Signalwirkung an andere Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ausgeht, sich ordentlich zu verhalten«.

Als POK A am Bahnsteig der S-Bahn auf das Eintreffen der Stadtbahn wartet, wird er von drei Personen tätlich angegriffen. Die Personen bringen ihn zu Fall und treten auf ihn ein. POK A muss in ärztliche Behandlung und wird für eine Woche krankgeschrieben. Kann den Tätern eine Straftat im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vorgeworfen werden?

Die Personen greifen tätlich einen Polizeibeamten an, der als Uniformträger erkennbar ist, so dass die Vermutung naheliegt, dass der Beamte sich im Dienst befindet.

Das ist in diesem Beispiel offenkundig aber nicht mehr der Fall. Der Beamte befindet sich nicht mehr im Dienst, sondern auf dem Weg nach Hause.

Als Uniformträger wird von ihm dennoch erwartet, dass er sich immer dann »in den Dienst versetzt«, wenn dazu ein Anlass gegeben ist, zum Beispiel wenn der Beamte strafbares Handeln erkennt. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Straftat gegen ihn selbst richtet. In solch einer Situation befindet sich der uniformierte Polizeibeamte somit auch dann, wenn er selbst tätlich angegriffen wird, im Dienst.

Insoweit bleibt festzustellen, dass auch in solch einem - zugegebenermaßen selten anzutreffenden Beispiel - es keine Probleme bereitet, nachzuweisen, dass ein Vollzugsbeamter bei der Ausübung einer Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) rechtswidrig angegriffen wurde.

Dass im oben skizzierten Beispiel die Angreifer auch tatbestandlich im Sinne von § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gehandelt haben, soll hier nur ergänzend festgestellt werden. Danach kann von einer besonders schweren Widerstandshandlung ausgegangen werden, wenn »der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt«.

[Beispiel:] H, dem bekannt ist, dass er per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist, muss sich entscheiden, wie er sich verhält, als er sieht, wie zwei ihm bekannte Kriminalbeamte auf ihn zukommen. Als die Kriminalbeamten ihn ansprechen, stößt er einen zur Seite und dem anderen verpasst er einen Kinnhaken, als dieser versucht, H zu ergreifen. Hat H tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gehandelt?

Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist eine Vollstreckungshandlung und somit unzweifelhaft auch eine Diensthandlung im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte). Um die Festnahme zu vermeiden, greift H die Beamten tätlich an, als sie ihn ansprechen.

Darunter ist eine feindselige Einwirkung, die unmittelbar auf den Körper eines oder mehrerer Vollstreckungsbeamten gerichtet ist, zu verstehen. Gleichgültig ist, welche Ziele der Täter mit seinem Angriff erreichen will. Ausschlaggebend ist nur, dass der Angriff bei der Vornahme einer Diensthandlung erfolgt.

Auch wenn H von den Beamten noch nicht eröffnet wurde, dass er per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist, war dies dem H bekannt. Um die von ihm erwartete Festnahme zu verhindern, hat H die beiden ihm bekannten Vollstreckungsbeamten tätlich angegriffen.

H hat insoweit tatbestandlich im Sinne von § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) gehandelt.

05 § 115 StGB: Widerstand gegen gleichgestellte Personen

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§ 115 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) erweitert den Schutz von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und den von § 114 StGB (Tätiger Angriff auf Vollstreckungsbeamte) auch auf:

  • Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein (1. Alternative)

  • Personen, die zur Unterstützung zugezogen sind (2. Alternative).

Darüber hinausgehend enthält § 115 Abs. 3 StGB auch einen neuen Straftatbestand.

§ 115 Abs. 3 hat folgenden Wortlaut:

Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Nicht erfasst sind ausweislich des Gesetzestextes andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Polizeibeamte und Rettungskräfte, obwohl auch diese Bediensteten zunehmend Übergriffen ausgesetzt sind.

In der Bundesratsdrucksache 126/1/17 vom 27.02.2017 heißt es diesbezüglich:

»In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Mitarbeiter von Behörden wie Jobcenter, Sozialämter und Ähnliches, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe in körperlicher Gewalt entlädt. Wenn aber für die Strafbarkeit eines tätlichen Angriffs auf den Bezug zu einer Vollstreckungshandlung verzichtet werden soll, muss [auch] dies für tätliche Angriffe auf sämtliche Amtsträger bei der Dienstausübung gelten.«

Diese Rechtsauffassung hat sich jedoch nicht durchgesetzt.

[1. Alternative des § 115 StGB:] Der Schutz von § 115 StGB kommt auch Personen zu, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.

  • Gemäß § 25 Abs. 2 BJagdG (Jagdschutzberechtigte) haben zum Beispiel die bestätigten Jagdaufseher innerhalb ihres Dienstbezirkes in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten von Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind.

  • Gleiches gilt im Fischereirecht, siehe zum Beispiel § 54 LFischG (Amtliche Fischereiaufseher, Pflichten und Befugnisse) für Personen, denen Überwachungsaufgaben amtlich übertragen worden sind, so dass auch amtlich verpflichtete Fischereiaufseher den Schutz von § 115 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) genießen.

[2. Alternative des § 115 StGB:] Der Schutz von § 115 StGB kommt auch Personen zu, die zur Unterstützung zugezogen werden. Voraussetzung ist, dass ein gem. § 113 StGB oder § 114 StGB geschützter Vollstreckungsbeamter eine Person um Unterstützung ersucht hat. Eine Zuziehung kann durch ausdrückliche Aufforderung, aber auch durch Gesten erfolgen. Fraglich ist, ob auch eine stillschweigende Billigung einer Unterstützung ausreicht.

Zugezogen i.d.S. ist nicht, wer freiwillig ohne jegliche Aufforderung Hilfe leistet oder seine Hilfe geradezu aufdrängt.

[Beispiel:] Im Rahmen eines wilden Streiks blockieren Streikende das Werkstor. Um einen Polizeieinsatz möglichst zu vermeiden, bittet der Einsatzleiter den Bevollmächtigten der zuständigen Gewerkschaft, vor Ort auf die Leute einzuwirken, damit sie das Tor frei geben. Der Bevollmächtigte ist dazu bereit. Als er die Streikenden anspricht, wird er massiv mit Eiern beworfen. Handelt es sich um Widerstand im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen)?

Laut Sachverhalt kann davon ausgegangen werden, dass der Bevollmächtigte zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Vermeidung polizeilicher Maßnahmen von einem Vollstreckungsbeamten der Polizei um Unterstützung ersucht worden ist.

Weil der Hinzugezogene von den Streikenden mit Eiern beworfen wurde, wurde der Gewerkschaftsbevollmächtigte Opfer einer Widerstandshandlung im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen).

[Beispiel:] Ein Mitarbeiter eines Abschleppunternehmers, der von der Polizei damit beauftragt wurde, einen Pkw sicherzustellen, wird, als der Fahrer/Halter des Pkw plötzlich am Sicherstellungsort eintrifft, von diesem sofort angegriffen und so kräftig gestoßen, dass sich der Mitarbeiter dabei verletzt, ohne dass die anwesenden Polizeibeamten das verhindern können. Handelt der Angreifer tatbestandlich im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen)?

Das Abschleppunternehmen wurde im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB zur Unterstützung einer Diensthandlung hinzugezogen. Der mit der Durchführung der Sicherstellung beauftragte Mitarbeiter des Abschleppunternehmens wurde von dem Fahrer/Halter des sicherzustellenden Pkw so kräftig attackiert, dass er sich dabei verletzte. Insoweit ist offenkundig, dass es sich bei der Handlung, die diese Verletzung verursacht hat, um einen tätlichen Angriff gehandelt hat (Stoßen, Schlagen, Schubsen etc.).

Weil der Mitarbeiter von Vollstreckungsbeamten zur Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) hinzugezogen wurde, wurde der Mitarbeiter der Firma, durch den die Sicherstellung durchführen werden sollte, Opfer einer Widerstandshandlung im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen).

05.1 Behinderung von Rettungskräften im Sinne von § 115 Abs. 3 StGB

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Dort heißt es:

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Tatbestandlich handelt insoweit nur, wer durch:

  • Anwendung von Gewalt

  • Drohung mit Gewalt
    oder

  • mittels eines tätigen Angriffs

anlässlich von Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende von Rettungsdiensten behindert.

Mit anderen Worten:

Die Maßnahmen von Rettungsdiensten müssen durch Widerstandshandlungen behindert werden. Darunter ist generell jede aktive und gegen eine durch § 115 Abs. 3 StGB geschützte Person gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die nach der Vorstellung des Täters dazu geeignet ist, die Vollziehung einer Rettungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.

Wer Rettungskräfte zur Seite schiebt oder zerrt, sich ihnen in den Weg stellt oder den Abtransport von verletzten Personen dadurch zu verhindern versucht, indem Gewalt angewendet, bedroht oder Rettungskräfte tätig angreift, begeht eine Straftat im Sinne von § 115 Abs. 3 StGB.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollten gegen Personen, die auf der Grundlage von § 164 StPO (Festnahme von Störern) vorübergehend festgenommen werden, auch Strafverfahren auf der Grundlage von § 115 Abs. 3 StGB eingeleitet werden.

Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Festnahme von Störern auf der Grundlage von § 164 StPO heißt es in einem Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 26. Februar 2008 · Az. 5/26 Qs 6/08, 5/26 Qs 6/08 wie folgt:

Erforderlich ist eine bereits vorliegende oder unmittelbar bevorstehende Störung. »Der Störer muss also störend handeln oder doch unmittelbar zu einer Störungshandlung ansetzen: Die bloße, auch durch Tatsachen gestützte Erwartung, dass es zu einer Störung kommen könne, rechtfertigt noch keine Maßnahmen nach § 164 StPO (Störung einer Amtshandlung).« [En14] 14

Dieser Maßstab für tatbestandliches Handeln im Sinne von § 164 StPO (Störung einer Amtshandlung) lässt sich durchaus auch auf Handlungen übertragen, die § 115 Abs. 2 StGB voraussetzt.

Mit anderen Worten:

Es muss zu konkreten Widerstandshandlungen gekommen sein.

Allein die Erwartung solcher Handlungen reicht nicht aus.

[Gaffer behindern Rettungsarbeiten:] Es ist eine zu beklagende Tatsache, dass anlässlich von schweren Unfällen es oftmals viele Schaulustige gibt, die sich um die verunfallten Personen versammeln und den Rettungskräften bei ihrer Arbeit nicht nur zuschauen, sondern ihre Anwesenheit auch dazu nutzen, mit ihren Smartphones die Rettungsarbeiten zu videografieren.

Dass diese Personen dadurch auch die Arbeit von Rettungskräften behindern und erheblich erschweren, kümmert Gaffer nicht.

Dass dieses Verhalten nicht nur respektlos gegenüber den Unfallopfern ist, sondern zudem auch die schnelle Hilfe der Feuerwehr oder der Notdienste behindern können, ist dabei vielen Menschen nicht klar.

So lange, wie Gaffer keine der oben skizzierten Widerstandshandlungen unternehmen, können sie nicht tatbestandlich im Sinne von § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) handeln.

Schaulustige, die zum Beispiel auf der Gegenfahrbahn von Autobahnen ihre Geschwindigkeit drosseln oder dort sogar anhalten, um zu fotografieren oder zu videografieren, begehen lediglich Ordnungswidrigkeiten.

Strafbar im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) können Gaffer aber handeln, wenn von ihnen »eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt«.

06 Vorsatz und Irrtumsregelungen

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Widerstand gemäß § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) setzt voraus, dass die Tathandlung vorsätzlich begangen wird.

Fahrlässig kann Widerstand nicht begangen werden.

Am Vorsatz kann es insbesondere fehlen, wenn die Tathandlung von Personen begangen wird, die nicht schuldfähig oder in ihrer Schuldfähigkeit beschränkt sind (z.B. Handlungen von Kindern, Geisteskranken und Betrunkenen).

Außerdem enthalten § 113 Abs. 3 und 4 StGB spezielle Irrtumsregelungen.

Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

  • Fallgruppe 1: Der Täter nimmt irrig an, die Vollstreckungshandlung sei rechtmäßig, obwohl sie rechtswidrig war (§ 113 Abs. 3 StGB).

  • Fallgruppe 2: Der Täter nimmt irrig an, die Vollstreckungshandlung sei rechtswidrig, obwohl sie rechtmäßig war (§ 113 Abs. 4 StGB).

War die Vollstreckungshandlung rechtswidrig, Fallgruppe 1, kommt eine Bestrafung wegen Widerstandes nicht in Betracht. Im Gegenteil, durch die rechtswidrige Vollstreckungshandlung wird der Betroffene gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen, so dass ihm das Notwehrrecht zusteht (§ 32 StGB).

War die Vollstreckungshandlung rechtmäßig (Fallgruppe 2), glaubte der Täter aber, sie sei rechtswidrig, ist für die Frage der Strafbarkeit ausschlaggebend, ob der Täter seinen Irrtum vermeiden konnte oder nicht.

Die damit verbundenen Rechtsfragen haben Polizeivollzugsbeamte vor Ort nicht zu entscheiden.

Deshalb wird hier darauf nicht weiter eingegangen.

Ende des Kapitels

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§ 113 ff StGB - Widerstandsdelikte - § 113 bis 115 StGB
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07 Quellen

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Endnote_01
Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE
_Schutz_Vollstreckungsbeamte.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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Endnote_02
Verhinderung einer Verkehrskontrolle durch Verriegeln der Fahrzeugtüren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.1996 - 5 Ss 160/96 - 49/96 I
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4972.php
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Endnote_03
§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl)
BGH 3 StR 246/07 - Beschluss vom 3. Juni 2008 (OLG Celle)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-246-07.php
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Endnote_04
Vgl. Empfehlungen der Ausschüsse vom 27.02.2017
BR-Drucks. 126/1/17
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/
0101-0200/126-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Endnote_05
Empfehlungen der Ausschüsse vom 27.02.2017
BR-Drucks
126/1/17
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/
2017/0101-0200/126-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Endnote_06
Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung
Beteiligung an einer Schlägerei
BGH, Urt. v. 20.12.1984, Az.: 4 StR 679/84
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1984-12-20/4-str-679_84/
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Endnote_07
Gefährliche Körperverletzung - gemeinschaftlich
BGH 3 StR 165/16 - Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Wuppertal) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/16/3-165-16.php
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Endnote_08
Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft
BGH 3 StR 153/02 - Urteil vom 17. Oktober 2002 (LG Lüneburg)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/02/3-153-02.php3
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Endnote_09
Strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffe des § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB
OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/III_
3_RVs_33_12_Beschluss_20120510.html
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Endnote_10
Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB
BGH, 06.05.1982 - 4 StR 127/82
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1982-05-06/4-str-127_82/
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Endnote_11
Verfassungsschutzbericht 2016
Bundesinnenministerium
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf
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Endnote_12
Brokdorf-Beschluss
BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
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Endnote_13
Deutschland muss sterben
BVerfG, Beschluss vom 03. November 2000 - 1 BvR 581/00
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001103_1bvr058100
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Endnote_14
Störung von Amtshandlungen
LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 26. Februar 2008 · Az. 5/26 Qs 6/08, 5/26 Qs 6/08
https://openjur.de/u/300041.html
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§ 113 ff StGB - Widerstandsdelikte - § 113 bis 115 StGB
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