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01 Gefährdung des Rechtsstaates

Egbert Rodorf

01 Verwenden von Kennzeichen verfassungsw.Org. (§ 86 a StGB)
02 Verbotene Parteien (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
03 Verbotene Vereine (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
04 Ehemalige nationalsozialistische Org. (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB)
05 Kennzeichen verfassungswidriger Org. (§ 86 a Abs. 2 StGB)
06 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB)
07 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

01 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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Gem. § 86 a StGB wird bestraft,

  • öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften wer im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei, einer verbotenen Vereinigung oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet oder verwendet (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
  • wer Gegenstände, die Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei, einer verbotenen Vereinigung oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt (§ 86 a Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Dies gilt nicht, wenn die Kennzeichen oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient (§§ 86 a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB).

§ 86a StGB

Verbotene Kennzeichen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen und solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind
(§ 86 a Abs. 2 StGB).

Aus der Formulierung "namentlich" folgt, dass die Kennzeichen nur beispielhaft umschrieben und nicht abschließend aufgezählt sind.

Außer den im Gesetz genannten Kennzeichen sind von § 86 a StGB auch erfasst:

  • Bilder
  • NS-Lieder
  • Computerspiele
  • Äußerungen
  • Skinbands
  • CDs
  • Tonträger

Bilder von Führern verbotener Parteien oder Vereine sind also Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. § 86a StGB bezweckt die Verbannung von solchen Kennzeichen aus der Öffentlichkeit

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 86 a StGB bezieht, unterliegen deshalb der Einziehung (92 b StGB). Sie können folglich auf der Grundlage von § 111 b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.

Verstöße gegen § 86 a StGB sind von Amts wegen zu verfolgende Vergehen (Offizialdelikte). Um die Vorschrift in der Praxis anwenden zu können, sind Grundkenntnisse über zwei Problemfelder erforderlich:

  • Welche Parteien, Vereinigungen etc: sind verboten, weil nur deren Kennzeichen erfasst sind?
  • Welche Kennzeichen sind in der Praxis von Bedeutung?

02 Verbotene Parteien (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

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Vom Bundesverfassungsgericht wurden bislang folgende Parteien für verfassungswidrig erklärt:

  • SRP durch Beschluss des BVerfG vom 23.10.52
  • KPD durch Beschluss des BVerfG vom 17.8.56

Das Parteienprivileg ist von der Verfassung geschützt und darf nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden (Art. 21 GG).

§ 86 StGB

Welche rechtlichen, politischen und praktischen Probleme im Zusammenhang mit einem Verbotsverfahren zu berücksichtigen sind, zeigt der im Frühjahr 2003 gescheiterte Verbotsantrag zu Lasten der NPD. Da extreme Parteien, solange sie im Bundestag, in einem Landtag oder in Stadt- bzw. Gemeinderäten vertreten sind, nicht verboten sein können, dürfen deren Kennzeichen verbreitet, verwendet, hergestellt, eingeführt usw. werden.

Folgende, dem rechten Spektrum zuzuordnende Parteien sind derzeit nicht verboten:

  • Nationaldemokratische Partei (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)
  • Jugendorganisation der NPD
  • Die Republikaner (REP)
  • Deutsche Volksunion (DVU)
  • Deutsche Nationalisten (DN)

03 Verbotene Vereine (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

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Gem. Art. 9 Abs. 2 GG sind u.a. Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, verboten, wenn die zuständige Verbotsbehörde das Verbot rechtswirksam angeordnet hat.

Verbotsbehörden sind gem. § 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes je nach Aktionsradius des Vereins entweder der Bundesinnenminister oder der Innenminister des betroffenen Landes. Folgende Vereinigungen sind verboten:

  • Bund nationaler Studenten (BNS) - IM Bayern 29.3.61
  • Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) - BMI 13.5.86
  • Junge Front (Jugendorganisation der VSBD/PdA) - BMI 13.5.86
  • Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS/NA) - BMI 24.11.83
  • Nationale Sammlung (NS) - BMI 27.1.89
  • Nationale Front (NF) - BMI 26.11.92
  • Deutsche Alternative (DA) - BMI 8.12.92
  • Nationale Offensive (NO) - BMI 21.12.92
  • PKK - Auf der Grundlage von §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 18 i.V.m. § 3 des Vereinsgesetzes ist gegen die PKK ein Betätigungsverbot verfügt worden - BMI 22.11.93)
  • Blood & Honour Division Deutschland und Jugendorganisation White Youth - 14.09.00
  • Bund Deutscher National-Sozialisten (Wille und Weg) - BMI 29.04.69
  • Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR)
  • Freundeskreis Deutsche Politik (FK)
  • Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) -BMI 22.02.95 - keine Partei
  • Kalifatstaat von Köln, die dazu gehörende Stiftung 'Dinaar an Islam' sowie 17 Teilorganisationen, davon 4 in NRW - BMI 08.12.2001

Folgende, dem rechten Spektrum zuzuordnende Vereinigungen sind derzeit nicht verboten:

  • Deutsche Liga für Volk und Heimat
  • Sammlung ehemaliger Republikaner und (Deutsche Liga) (DLVH)
  • Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI)
  • Verein um Manfred Röder
  • Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene e.V. (HNG)
  • NSDAP-Auslands- u. Aufbauorganisation (NSDAP-AO), verbreitet Nazipropaganda, die in den USA hergestellt wird.

04 Ehemalige nationalsozialistische Organisationen (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

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Dazu zählen die NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände (z.B. SS, SA, HJ, DAF, NSV u.a.). Diese Organisationen wurden bereits durch den Alliierten Kontrollrat verboten (Verbot vom 20.9.45 i.V.m. Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.45).

Als ehemalige nationalsozialistische Organisation gilt nicht die Wehrmacht.

 05 Kennzeichen verfassungswidriger Org. (§ 86 a Abs. 2 StGB)

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Hier handelt es sich um einen Problembereich, mit dem die Polizei im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen konfrontiert wird.

Wie bereits mitgeteilt, gehören außer Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen auch Bilder, NS-Lieder, Computerspiele, Äußerungen, Skinbands, CDs und Tonträger und solche Gegenstände dazu, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86 a StGB). Im Folgenden werden einige verbotene Kennzeichen mitgeteilt.

Grußformeln z.B.

  • Hitlergruß mit ausgestrecktem Arm ohne Worte und "Heil Hitler", Grußform in Worten (OLG Celle NJW 70, 2257)
  • "Mit deutschen Gruß" - in Briefen, wenn Aufmachung und Inhalt des Briefes erkennen lassen, dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch gemeint ist - (BGH 27.1)
  • Scherzhafte Verwendung einer nationalsozialistischen Grußformel (BGH 23, 267; Bay OblG NJW 62, 1878)

Parolen, z.B.

  • "Sieg Heil" / "Sieg und Heil für Deutschland" - Parteitags- und Massenparole (OLG Düsseldorf MDR 91, 174)
  • "Meine Ehre heißt Treue" (Losung der SS)
  • "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Parteilosung der NSDAP)
  • "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" (OLG Karlsruhe v. 15.11.2002)

Bilder

  • Kopfbild Hitlers (BGH, MDR 65, 923)
  • Hitlerbilder in einer Zeitschrift (OLG Schleswig, MDR 78, 333)
  • Hitlerbilder als T-Shirt-Aufbügler (LG Frankfurt, NStZ 86, 167)
  • Bilder des Führers der PKK Abdullah Ocalan
  • Bilder des "Kalifen von Köln" Metin Kaplan

Allerdings dürfen unter den Kunstbegriff fallende satirische Darstellungen nicht deshalb vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgenommen werden, weil ihr Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation sei (BVerfG v. 03.04.1990 - NJW 90, 2541). Die Angeklagten hatten 156 T-Shirts verkauft, auf denen die obere Körperhälfte Hitlers in Uniform mit einer Binde aufgedruckt waren, die zwei gekreuzte Balken zeigte.

Fahnen

  • Hakenkreuzfahnen in allen Variationen, gleichgültig ob das Hakenkreuz waagerecht oder auf dem Kopf gestellt oder ob es bogenförmig gestaltet ist
  • PKK Fahnen
  • Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz

Nicht verboten ist die Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge bei öffentlichen Demonstrationen oder sonst in der Öffentlichkeit erfüllt folglich nicht den Tatbestand von § 86 a StGB.
Gem. § 118 OWiG begeht jedoch eine Ordnungswidrigkeit, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

§ 118 OWiG

Diese Voraussetzungen sind u.E. zumindest dann erfüllt, wenn die Reichskriegsflagge provokativ in der Öffentlichkeit gezeigt wird, z.B. bei rechtsextremistischen Demonstrationen oder Kundgebungen, an jüdischen Einrichtungen oder an Asylantenunterkünften.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen ist insoweit auch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG gegeben.

Nationalsozialistischer Lieder, z.B.:

  • "Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert..." (sog. Horst-Wessel-Lied ) sowie Melodie d. Horst-Wessel-Liedes, u. U. auch markante Teile davon (BGH MDR 65, 923)
  • "Brüder in Zechen und Gruben, Brüder ihr hinter dem Pflug...
  • "Durch Groß-Berlin marschieren wir... SA marschiert, die Straße frei..."
  • "Es stehet in Deutschland die eiserne Schar, die kämpfet für Freiheit..."
  • "Es zittern die morschen Knochen... SA marschiert, die Straße frei..."
  • (OLG Celle NJW 91, 1497)
  • "Ihr Sturmsoldaten jung und alt..."
  • "Siehst Du im Osten Morgenrot...Volk ans Gewehr!"
  • "Sturm, Sturm" (Deutschland erwache)
  • "Wir sind die Sturmkolonnen......wir sind die Sturmkolonnen der Hitlerdiktatur!..."

Symbole, z.B.:

  • Aktion Ausländerrückführung (AAR)
  • Blood & Honour
  • Deutsche Alternative (DA)
  • Direkte Aktion Mitteldeutschland / JF
  • Doppel-Sig-Rune (SS)
  • Zahnkranz Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)
  • Gau-Abzeichen / Gau-Dreieck
  • Hakenkreuz
  • Hakenkreuz negativ
  • Hakenkreuz seitenverkehrt
  • Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD)
  • Kameradschaft Oberhavel
  • Nationale Liste (NL)
  • Nationale Offensive (NO)
  • Nationale Sammlung (NS)
  • Nationaler Block (NB)

Aus der Formulierung "namentlich" folgt, dass die Kennzeichen nur beispielhaft umschrieben und nicht abschließend aufgezählt sind. Auch Bilder von Führern verbotener Parteien oder Vereine sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Beispiel
Während der Maikundgebung in D wurden PKK Fahnen geschwenkt und Bilder des Führers der PKK mitgetragen und gezeigt. Rechtslage?

Gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird u.a. bestraft, wer in einer Versammlung Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet.

Durch Verfügung des BMI vom 22.11.93 ist gegen die PKK für den Bereich der Bundesrepublik ein Betätigungsverbot verfügt worden. Für den Bereich der Bundesrepublik ist die PKK folglich ein verbotener Verein. Sowohl die PKK Fahnen als auch die Bilder des Führers der PKK sind Kennzeichen i.S.v. § 86 a Abs. 2 StGB. Indem sie bei einer Kundgebung (Versammlung) gezeigt werden, werden sie verwendet. Folglich ist der Tatbestand von § 86 a StGB erfüllt. Die Fahnen und Bilder unterliegen gem. § 92 b StGB der Einziehung und können deshalb gem. §111 b StPO beschlagnahmt werden.

Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen

Hier handelt es sich geradezu um eine Spielwiese rechtsextremistisch gesinnter Personen.

  • Zum Hitlergruß herausgestreckter rechter Arm mit geballte Faust
  • Zum Hitlergruß herausgestreckter rechter Arm mit einem oder mehreren eingewinkelten Fingern (Kühnen- oder Widerstandsgruß)
  • Halbes Hakenkreuz als Halsschmuck, wobei zwei Haken sichtbar sind und der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Hakenkreuz
  • Armdreieck, dass nach Form und Größe dem Gau-Dreieck der Hitlerjugend ähnlich ist.

Ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, dass das zugrunde liegende Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer bestimmten, jedem bekannten verfassungswidrigen Organisation hat (BGH 3 StR 495/01).

Rechtsextremisten versuchen die Verbote aus § 86 a StGB mit allerlei Ersatzformeln zu umgehen. Besonders beliebt ist die Verwendung der Zahl "88", wobei die einzelne "8" für den 8.Buchstaben dient und mal für Heil, mal für Hitler steht. Eine Umdeutung in "Hansestadt Hamburg" zum Schutz vor Strafe hat vor der Rechtsprechung hoffentlich kein Erfolg.

Computerspiele z.B. :

  • Anti-Neger-Test
  • Anti-Türken-Test
  • Ariertest
  • Die Hitler Show
  • Hitler Diktator

CD / Tonträger z.B. :

  • Arisches Blut (A-Blut)
  • Todesschwadron
  • Störkraft
  • Standarte
  • Schlachthaus
  • Oithanasie
  • Radikal
  • Sammler
  • Böhse Onkelz
  • Endstufe
  • Kraftschlag

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

(BGH 3 StR 486/06 vom 15. März 2007)

A hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Das LG Stuttgart hatte A wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der BGH hob das Urteil auf, weil der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.

Dies gilt auch, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen vertrieben werden. Die Befürchtung, dass rechtsextreme Personen diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden werden, teilte der Senat nicht. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Letzteres halten wir für blauäugig. Der Ideenreichtum hat eine neue Spielwiese erhalten.

06 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB)

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Gem. § 90 a Abs. 1 StGB kann wegen Verunglimpfung des Staates bzw. seiner Symbole bestraft werden, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen (§ 11 Abs. 3)

  • die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht (Nr. 1) oder
  • die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft (Nr. 2)

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

§ 90a StGB

Die Tatbestandsmerkmale "beschimpfen", "böswillig verächtlich machen" und "verunglimpfen" sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Es muss sich wohl um schwerwiegende Angriffe auf den Staat bzw. seine Symbole handeln. Bloße auch massive Kritik erfüllt die Merkmale von Abs. 1 Nr. 1 nicht.

Bezüglich Abs. 1 Nr. 2 braucht es sich nicht um behördliche Flaggen oder Wappen handeln. Es kommt auch nicht darauf an, dass sie amtlich gehisst oder öffentlich ausgestellt sind.

Verunglimpfen ist mehr, als lediglich Beschädigen oder Zerstören einer Flagge oder eines Wappens. Die Handlung muss die Würde des Staates angreifen.

Beispiel
Während einer Kundgebung urinieren einige Demonstranten an mehrere Deutschlandfahnen und verbrennen sie dann unter lautem Gejohle und unter Aufführen von Freudentänzen. Straftat gem. § 90 a StGB?

Gem. § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB kann u.a. bestraft werden, wer in einer Versammlung eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft.

Eine Kundgebung ist eine Versammlung. Deutschlandfahnen sind Flaggen der Bundesrepublik Deutschland. Bei Abs. 1 Nr. 2 kommt es nicht darauf an, dass es sich um behördliche Flaggen handelt oder dass die Flaggen amtlich gehisst sind.

Fraglich ist allein, ob die Handlungsweisen der Demonstranten das Tatbestandsmerkmal "verunglimpfen" erfüllen.

Wer an eine Flagge einer freiheitlichen Demokratie uriniert und dieses Symbol anschließend unter Gejohle und Freudentänzen verbrennt, greift in erheblicher Weise die Würde des Staates an und verunglimpft damit die Flagge. Die Tat ist gem. § 90 a StGB strafbar.

Gem. § 90 a Abs. 2 StGB kann ferner wegen Verunglimpfung des Staates bzw. seiner Symbole bestraft werden:

  • wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt.

Die Tat ist ebenfalls ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist strafbar:

Im Rahmen von § 90 a Abs. 2 StGB sind - im Gegensatz zu Absatz 1 - nur öffentlich gezeigte Flaggen oder Hoheitszeichen geschützt.

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn solche Flaggen oder Hoheitszeichen entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich gemacht werden oder wenn beschimpfender Unfug daran verübt wird. Verunglimpfungen sind nicht gefordert.

Beispiel
Zur Eröffnung einer internationalen Meisterschaft in der Stadt A ist der Bundespräsident offiziell im Dienstwagen mit Stander angereist. Bei Eintreffen am Rathaus stellen sich einige Protestierer in den Weg und knicken den Stander ab. Rechtslage?

Der Stander ist eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland.

Indem die Protestierer den Stander abgeknickt haben, wurde er beschädigt. Damit ist der Tatbestand von § 90 a Abs. 2 StGB erfüllt.

07 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

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Gem. § 104 StGB kann bestraft werden, wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt. Die Tat ist ein Vergehen; der Versuch ist strafbar.

§ 104 StGB

Die öffentlich gezeigte Flagge braucht nicht von Amts wegen gehisst zu sein.

Auch Flaggen eines ausländischen Staates, die nach anerkanntem Brauch (etwa bei Sportwettkämpfen) von Privatpersonen gehisst werden, sind geschützt. Die Tat kann jedoch nur verfolgt werden, wenn die Bundesrepublik zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt (§ 104 a StGB).

Beispiel
Kurz nach Beginn des Irak-Krieges verbrennen protestierende Studenten vor dem amerikanischen Konsulat mitgebrachte amerikanische Flaggen. Straftat gem. § 104 StGB?

Die Voraussetzungen von § 104 StGB wären erfüllt, wenn es sich um eine öffentlich gezeigte Flagge gehandelt hätte. Das ist offensichtlich nicht der Fall, weil es sich um mitgebrachte Flaggen handelt.

Ein Verstoß gegen § 104 StGB ist folglich nicht gegeben.

Jedoch kommt ein Verstoß gegen § 118 OwiG in Betracht.

Das Verbrennen ausländischer Flaggen vor einer offiziellen Vertretung ist sicherlich eine grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören.

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StGB: Gefährdung des Rechtsstaates

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