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§ 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)
Alfred Rodorf
 

01 Allgemeines
02 § 353b Abs. 1 StGB
02.1 Geheimnis
02.2 Amtsträger
02.3 Besonders verpflichtete Personen
02.4 Tathandlungen
02.5 Wichtige öffentliche Interessen
02.6 Gerechtfertigte Weitergabe von Dienstgeheimnissen
02.7 Vorsatz - Versuch - Irrtum
02.8 Beispiele im Überblick
02.8.1 Preisgabe von Prüfungsaufgaben
02.8.2 Daten aus polizeilichen Informationssystemen
02.8.3 Daten aus jedermann zugänglichen Systemen
02.8.4 Selbst geschaffene Dienstgeheimnisse
02.8.5 Wahrnehmungen in der Silvesternacht in Köln
03 § 353b Abs. 2 StGB
04 Beihilfe durch Journalisten ist nicht strafbar
05 Dienstpflichtverletzung nach BeamtStG
05.1 Verschwiegenheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten
05.2 Eine beamtenrechtliche Hauptpflicht
06 Quellen

01 Allgemeines

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»Die Pflicht des Beamten zur Amtsverschwiegenheit gehört zu seinen Hauptpflichten und dient sowohl dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde als auch dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers.« [En01] 1

[Straftat:] Soweit es sich bei der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit um eine Straftat handelt, ist § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) maßgeblich.

[Dienstpflichtverletzung:] Unabhängig davon ist die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit auch in den Beamtenstatusgesetzen von Bund und Ländern geregelt, siehe z.B. § 37 BeamtStG (Verschwiegenheitspflicht). Disziplinarmaßnahmen wegen Verstöße gegen § 37 BeamtStG kommen aber grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde, siehe zum Beispiel siehe § 14 LDG NRW (Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren), oder offensichtlich - wegen Geringfügigkeit - nicht in Betracht kommt.

Damit eine Verletzung der Pflicht des Beamten zur Amtsverschwiegenheit als Straftat verfolgt werden kann, muss eine im § 353b Abs. 4 StGB genannte Stelle die dafür erforderliche Ermächtigung erteilen.

In der Regel wird es sich dabei um oberste Behörden handeln.

  • Bundesinnenministerium
    oder

  • Landesinnenministerien als oberste Landesbehörden

wenn Dienstgeheimnisse von Amtswaltern nachgeordneter Behörden preisgegeben werden. Selbstverständlich kann die »Verfolgungsermächtigung« auch von den obersten Behörden selbst erteilt werden, wenn eigenes Personal Dienstgeheimnisse verletzt.

Als Täter im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB kommen in Betracht:

  • Amtsträger

  • Soldaten

  • für den öffentlichen Dienst verpflichtete Personen

  • Mitglieder von Personalvertretungen.

Als Täter für tatbestandliches Handeln auf der Grundlage von § 353b Abs. 2 StGB kommt nur ein eingeschränkter Personenkreis in Betracht:

  • Personen, die auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet sind
    oder

  • Personen, die sich aufgrund einer Verpflichtungserklärung zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Bei dieser Verpflichtungserklärung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der nur aufgrund eines Gesetzes oder mit Einwilligung des Betroffenen ergehen kann.

In jedem Fall aber handelt es sich bei dem Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht im Sinne von
§ 353b StGB um eine Straftat im Amt.

Die Straftat selbst ist dadurch gekennzeichnet, dass durch die unbefugte Handlung eines Amtswalters Geheimnisse (Informationen) an die Öffentlichkeit gelangen, die wichtige öffentliche Interessen gefährden.

Dazu später mehr.

[Hinweis:] Erteilt die oberste Behörde keine »Verfolgungsermächtigung« im Sinne von § 353b Abs. 4 StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), kann die Tat nur als Dienstpflichtverletzung im Sinne des geltenden Beamtenrechts verfolgt werden.

Wird eine Verfolgungsermächtigung erteilt, ruht das Disziplinarverfahren, das gegen den Amtswalter eingeleitet wird, solange, bis dass das Strafverfahren abgeschlossen ist. Im Anschluss daran kann das Disziplinarverfahren weiter betrieben werden.

Eine Doppelbestrafung aufgrund des gleichen Vorwurfs ist grundsätzlich nicht möglich.

02 § 353b Abs. 1 StGB

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Tatbestandlich im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB(Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handelt, wer ein Geheimnis, das ihm als

  • Amtsträger,

  • für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
    oder

  • Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Für diese Tat droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wirkt sich das strafmindernd aus.

[Schutzzweck der Regelung:] § 353b StGB dient nicht dem Schutz der Individualsphäre. Nach herrschender Auffassung ist eine Bestrafung auf der Grundlage dieser Norm nur dann erforderlich, wenn durch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden oder gefährdet werden können.

Damit der Gefahr einer »unnötigen« Strafverfolgung durch die Weitergabe von Informationen auf Fälle beschränkt werden kann, die solch eine Vorgehensweise tatsächlich rechtfertigen, sieht das Gesetz vor, dass die Strafverfolgung eine »Verfolgungsermächtigung« einer im § 353b StGB selbst benannten obersten Dienstbehörden voraussetzt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass »mögliche Empfindlichkeiten vor Ort« nicht dazu führen, jeglicher Form der Weitergabe dienstlicher Informationen nach außen sofort mit der ganzen Härte des Strafrechts zu verfolgen.

Durch die gesetzlich vorgesehene »Verfolgungsermächtigung durch oberste Behörden« wird die Strafbarkeit nicht materiellrechtlich, sondern lediglich prozessrechtlich reguliert. Dennoch ist festzustellen, dass eine Verfolgung dieser Straftat nur dann in Betracht kommt, wenn die Stelle, die eine »Verfolgungsermächtigung« erteilen kann, den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermächtigungsrahmen pflichtgemäß ausgeübt hat.

Teilt die oberste Behörde (Ermächtigungsbehörde) nicht die Rechtsauffassung der Behörde, in der es zu einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses gekommen ist, kann gegen den jeweils in Betracht kommenden Amtswalter ein Strafverfahren nicht eingeleitet werden. In solchen Fällen stehen dem Dienstherrn vor Ort nur die Disziplinierungsmittel zur Verfügung, die sich aus dem Beamtenrecht und der diesen Bereich regelnden Disziplinarordnung ergeben.

Dazu später mehr.

Im Folgenden werden die einzelnen Begrifflichkeiten und Tatbestandsmerkmale von § 353b Abs. 1 StGB erörtert.

02.1 Geheimnis

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Die Tathandlung besteht in dem Offenbaren eines Geheimnisses, das dem Täter in seiner Eigenschaft als Amtsträger, als besonders Verpflichtetem usw. anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Es kann aus dienstlichem oder privatem Bereich stammen. Durch seine Offenbarung müssen wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Dienstgeheimnisse sind Tatsache, Gegenstände oder Erkenntnisse, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Anordnungen oder ihrer Natur nach geheim zu halten sind (LK-StPO, § 353b StGB - Vormbaum - Rn. 6).

Mit anderen Worten:

Geheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nicht nur tatsächlich geheim, das heißt in ihrem Zusammenhang nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt sind, sondern ihrer Natur nach oder aufgrund einer Anordnung der »Geheimhaltung bedürfen«. Dienstgeheimnisse sind Tatsachen, die dem Täter gerade auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Behörde oder Einrichtung und/oder in Ausübung seines Amtes zugänglich geworden sind, wobei die Geheimhaltungsverpflichtung regelmäßig auf einer Rechtsvorschrift oder auf innerbehördlicher Anordnung beruht.

Der Begriff des Geheimnisses in § 353b StGB geht weiter als der Begriff des Staatsgeheimnisses in § 93 StGB, daher kann auch ein sogenanntes »Mosaikgeheimnis« ein Dienstgeheimnis darstellen (MK-StGB, § 353b StGB - Graf - Rn. 19).

[Geheimnis:] Eine solche Bezeichnung verdient nur eine Information von einiger Bedeutung.

[BGH 2000:] Im Urteil des BGH vom 22.06.2000 - 5 StR 268/99 heißt es u.a.:

[Rn. 14:] Sinngemäß: Geheimnis im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind personenbezogene Umstände, die vertraulich und nicht über einen begrenzten Personenkreis hinaus bekannt waren.

[Rn. 16:] Sinngemäß: Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB kommt mittelbar in Betracht, wenn durch das Offenbaren der Daten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität (einer Behörde = AR) beeinträchtigt wäre. Eine (...) mittelbare Gefährdung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich ausreichen (...).

[Rn. 24:] Sinngemäß: Eine Diensthandlung liegt bereits dann vor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört (...). [En02] 2

[Beschränkter Personenkreis:] Nur einem beschränkten Kreis von Personen dürfen die oben beschriebenen Tatsachen bekannt oder zugänglich sein. Dabei kann es sich sowohl um eine Einzelperson als auch um einen zahlenmäßig großen Personenkreis handeln. So sind zum Beispiel in einer Polizeibehörde alle im Innen- und Außendienst tätigen Beamtinnen und Beamten, die Datenabfragen im polizeilichen Informationssystem (INPOL) durchführen dürfen, Geheimnisträger in Bezug auf Inhalte, die sie unter Nutzung dieses Systems in Erfahrung bringen.

Dazu später mehr.

[BGH 2002:] Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind. Darunter fallen auch personenbezogene Umstände, die vertraulich zu behandeln sind. Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (...). [En03] 3

02.2 Amtsträger

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Da es sich bei § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) um eine Straftat im Amt handelt, kommt als möglicher Täterkreis nur ein »privilegierter« Personenkreis in Betracht.

[Amtsträger:] Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Personen- und Sachbegriffe) sind Amtsträger Personen, die nach deutschem Recht:

  • Beamte oder Richter sind

  • in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht
    oder

  • sonst dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

Dazu gehören u.a.:

  • Beamte, Polizeibeamte, Zollbeamte, Finanzbeamte, Staatsanwälte etc.

  • Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

  • Minister

  • Parlamentarische Staatssekretäre

  • Notare und Notarassessoren

  • der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

  • die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

  • Offiziere und Unteroffiziere, § 48 Abs. 1 WStG (Verletzung anderer Dienstpflichten)

  • alle anderen Soldaten gem. § 48 Abs. 2 WStG (Verletzung anderer Dienstpflichten)

  • Vorstandsmitglieder einer Landesbank

  • Mitglieder der Organe von Sparkassen.

02.3 Besonders verpflichtete Personen

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Dabei handelt es sich entweder um Amtswalter, die aufgrund einer besonderen Verpflichtung zur Geheimhaltung verpflichtet sind oder um nicht beamtete Personen, die auf der Grundlage des Verpflichtungsgesetzes bzw. vergleichbarer Verordnungen zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet werden. Danach soll auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist.

Zum letztgenannten Personenkreis gehören:

  • V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei

  • Sachverständige

  • Gutachter

  • Mitglieder von Beratungsgremien

soweit diese Personen zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

Zu den verpflichteten Personen gehören auch:

  • Mitglieder von Personalvertretungen

  • Mitglieder und Bedienstete europäischer oder anderer supranationaler Einrichtungen

[Hinweis:] Ein Ausscheiden aus dem Amt führt nicht zum Erlöschen der Verschwiegenheit, das ist in den einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes so geregelt, siehe § 37 Abs. 1 BeamtStG (Verschwiegenheitspflicht).

02.4 Tathandlungen

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Tatbestandliches Handeln im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) setzt voraus, dass der Täter vertrauliche Informationen

  • unbefugt offenbart
    oder

  • öffentlich bekanntmacht

und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden.

[Voraussetzungen tatbestandlichen Handelns:] Das Geheimnis muss dem Geheimnisträger in seiner Eigenschaft als Amtswalter entweder anvertraut oder sonst bekanntgeworden sein.

[Anvertrauen:] Aus dem Wortsinn ergibt sich, dass eine Information dem Empfänger unter Hinweis auf die dafür erforderliche Bereitschaft zur Verschwiegenheit anvertraut wird. Gleiches gilt für Informationen, die einer Person im Wege einer vertraulichen Mitteilung zugänglich gemacht werden (vertrauliche Akten, Vorgänge, die nur einem zur Vertraulichkeit verpflichteten Personenkreis zugänglich gemacht werden, etc.).

[Bekanntwerden:] Vertrauliche Informationen können auch Personen bekannt werden, ohne dass diese Informationen »anvertraut« wurden. Gemeint sind damit alle sonstigen Fälle der Kenntnisnahme über Informationen, die der Vertraulichkeit unterliegen. Es reicht aus, wenn ein Amtsträger solche Informationen infolge eigener Wahrnehmungen und daraus sich ergebenden Rückschlüssen zufällig oder aufgrund tatsächlicher Anwesenheit erhält.

Tathandlungen des § 353b StPO:

[Offenbaren:] Durch Offenbaren vermittelt der Täter ein Wissen, das - aus Sicht des Täters - noch verborgen ist. Durch die Weitergabe entsprechender Informationen wird ein anderer von einem Tatbestand in Kenntnis gesetzt, über den er keine Kenntnis haben kann. Für diese Begehungsart reicht es aus, wenn nur eine einzige Person entsprechend in Kenntnis gesetzt wird. Die Bekanntgabe der vertraulichen Information an eine breite Öffentlichkeit ist für das Tatbestandsmerkmal »offenbaren« nicht erforderlich.

[Veröffentlichen:] Im Gegensatz zum Offenbaren wird durch Veröffentlichen von vertraulichen Informationen einer Personenmehrheit die Möglichkeit gegeben, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Von einer Veröffentlichung kann bereits dann ausgegangen werden, wenn vertrauliche Informationen im Internet publiziert oder in sozialen Netzwerken gepostet werden.

Als Tathandlung kommt auch das Aushändigen von vertraulichen Unterlagen an andere in Betracht, ohne dass dabei Worte ausgetauscht werden. Das ist immer dann der Fall, wenn Akten, Schriftstücke oder vertrauliche Unterlagen unbefugten Personen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt oder diesem Personenkreis außerhalb gesetzlicher Ansprüche auf Akteneinsichtnahme gewährt werden.

[Unbefugt:] Erfolgt die Weitergabe von Informationen, die der Vertraulichkeit unterliegen ohne dafür erforderliche Genehmigung, ist von einer unbefugten Weitergabe auszugehen. Das ist nicht der Fall, wenn Personen durch erteilte Aussagegenehmigungen von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit befreit sind.

[Taterfolg:] Damit ein Taterfolg im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) eintreten kann, ist es erforderlich, dass durch die Tathandlung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden.

Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

02.5 Wichtige öffentliche Interessen

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Das Wort »wichtig« ist ein Indiz dafür, dass es sich bei tatbestandlichem Handeln im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) um »Belange von einigem Rang« handeln muss.

Davon kann ausgegangen werden, wenn die Geheimhaltung des Inhalts aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

Durch das Offenbaren der Dienstgeheimnisse müssen wichtige öffentliche Inte­ressen von Rang konkret gefährdet werden. Eine solche Gefähr­dungslage ist gegeben, wenn durch die Preisgabe des Dienstgeheimnisses öffent­liche Interessen unmittelbar beeinträchtigt werden.

In einem Urteil des OLG Köln vom 20.12.2011 - III-1 RVs 218, 222-223/11 55 heißt es dazu u.a.:

[Rn. 56:] Wichtige öffentliche Interessen können aber auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (...). Ob in diesem Sinne wichtige öffentliche Interessen ge­fährdet worden sind, kann nicht allgemein beurteilt werden, sondern ist Tatfrage des Einzelfalls. Hierbei ist immer darauf abzustellen, ob konkret eine Gefahr ent­standen ist. Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach all­gemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (..). Es müssen vielmehr konkrete Feststellun­gen dazu getroffen werden, ob und inwieweit das Ansehen bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit der fraglichen Behörde in der Öffentlichkeit durch das Auf­decken und Bekanntwerden des Vorfalls erschüttert worden ist oder ob dieser Vorgang als »Einzelfall« gewertet worden ist. Es müssen Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.). [En04] 4

02.6 Gerechtfertigte Weitergabe von Dienstgeheimnissen

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Es sind Fälle denkbar, in denen Amtsträger dazu berechtigt, in Einzelfällen sogar dazu verpflichtet sind, bekannt gewordene (illegale) Dienstgeheimnisse bekannt zu geben.

  • Handelt es sich bei dem bekannt gewordenen Dienstgeheimnis um eine Straftat im Sinne von § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) würde sich ein Amtswalter strafbar machen, wenn er die Tat nicht anzeigen würde.

  • Vergleichbares gilt auch für die Fälle, in denen ein Amtswalter von Korruptionsdelikten Kenntnis erhält, denn durch das Legalitätsprinzip sind insbesondere Polizeibeamte dazu verpflichtet, beim Bekanntwerden einer Straftat entsprechend tätig zu werden.

Beamtenrechtliche Vorschriften sehen aber vor, dass solche »Problemfälle« zuvor mit vorgesetzten Stellen zu erörtern sind, vergleiche § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit).

[Whistleblower:] Im Hinblick auf so genannte illegale Geheimnisse sind Fälle denkbar, in denen Amtswalter für sich »Rechtfertigenden Notstand« in Anspruch nehmen können, wenn sie der Verschwiegenheit unterliegende Informationen bekannt macht.

»Nach allgemeiner Rechtsauffassung gilt im Bereich des öffentlichen Dienstes die Verschwiegenheitspflicht des Bediensteten nicht uneingeschränkt. Er hat sich bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzusetzen. Außerdem hat auch der Inhaber eines öffentlichen Amtes, wie jeder Staatsbürger, grundsätzlich das Recht, Amtshandlungen, die unter Verstoß gegen die Verfassung begangen worden sind, der Öffentlichkeit zu unterbreiten.«
(LK-StPO - 12. Auflage - Vormbaum, § 353b StGB - Rn. 35).

Welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Öffentlichkeit sofort über festgestellte Missstände informieren zu können, hat der BGH 1965 entscheiden.

Im Urteil des BGH vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65 heißt es u.a.:

  • Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst das Recht, Missstände im öffentlichen Leben, insbesondere Gesetzes- und Verfassungsverstöße von Behörden, mit dem Ziel ihrer Abstellung zu rügen.

  • Bringt diese Rüge die Erörterung von Staats- oder Amtsgeheimnissen mit sich, so handelt der Rügende nur dann nicht rechtswidrig, wenn er a) die Preisgabe auf das Notwendige beschränkt und b) zunächst die (auch in Art. 17 GG genannten) Wege über die zuständige Stelle und die Volksvertretung geht, bevor er die Öffentlichkeit anruft.

  • Handelt es sich jedoch um schwere (nicht nur unbedeutende) Verstöße gegen die »verfassungsmäßige Ordnung« (im Sinne von »freiheitlicher demokratischer Grundordnung«, vgl. BGHSt 7,222; 9,285), so darf die Öffentlichkeit unmittelbar angerufen werden.

Dies gilt trotz der erhöhten Treupflicht auch für Beamte und Behördenangestellte. Ob die Preisgabe von Geheimnissen auch in diesem Ausnahmefall nur nicht rechtswidrig ist (vgl. oben zu 2.) oder ob sie darüber hinaus nicht tatbestandsmäßig ist, bleibt unentschieden. [En05] 5

[Einbeziehung vorgesetzter Stellen:] Die Pflicht zur Einbeziehung vorgesetzter Stellen enthält auch ein Beschluss des BVerfG vom 28.04.1970 - 1 BvR 690/65.

Dort heißt es in den Leitsätzen:

  • § 353 b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  • Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn dem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, der glaubt, ein verfassungswidriges Handeln seiner Behörde in einem Einzelfall festgestellt zu haben, grundsätzlich zur Pflicht gemacht wird, zunächst die in der institutionellen Ordnung des demokratischen Staates liegenden Abhilfemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor er die Öffentlichkeit unterrichtet.

[Beamte oder Angestellte:] Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 21:] Allerdings unterscheiden sich - auch im Bereich des öffentlichen Dienstes - Beamte und Angestellte in ihrem Rechtsstatus wesentlich voneinander. Das bedeutet aber nicht, dass es schlechthin unzulässig wäre, bestimmte Beamtenpflichten auch den Angestellten aufzuerlegen. Die öffentlichen Verwaltungen beschäftigen in weitem Maße neben den Beamten auch Angestellte. Diese werden immer mehr auch mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 4 dieser Entwicklung Rechnung getragen, indem es die Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse an Angestellte - wenn auch grundsätzlich nur als Ausnahme - zulässt (...). Nehmen aber in der Behördenarbeit Beamte und Angestellte in weitem Umfang dieselben Funktionen wahr, so ist selbstverständlich, dass Pflichten, die sich bereits aus der Natur des Dienst- und Treueverhältnisses zum Staat ergeben, aber auch die Qualität der von der öffentlichen Verwaltung zu erbringenden Leistung wesentlich beeinflussen, für beide Gruppen gelten müssen. Dies gilt auch und besonders für die Verschwiegenheitspflicht. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die öffentliche Verwaltung nur dann rechtsstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann, wenn sichergestellt ist, dass über die dienstlichen Vorgänge vonseiten der Behördenbediensteten nach außen grundsätzlich Stillschweigen bewahrt wird. Auf die Verschwiegenheit dieser Dienstkräfte hat insbesondere der Bürger Anspruch, der sich mit einem Anliegen an eine Behörde wendet oder dessen Lebenssphäre sonst wie von der Tätigkeit der Behörde betroffen wird. Er hat keinen Einfluss darauf, ob ein Beamter oder ein Angestellter seine Angelegenheit bearbeitet; deshalb muss er darauf vertrauen dürfen, dass im einen wie im anderen Fall Dienstgeheimnisse nicht offenbart werden. Es versteht sich von selbst, dass die Tätigkeit mancher Zweige der Staatsverwaltung, vor allem derjenigen, denen die Sorge für Bestand und äußere Sicherheit des Staates obliegt, in besonderem Maße auf die Verschwiegenheit aller ihrer Bediensteten angewiesen ist. Es wäre sinnwidrig, hier einen Unterschied zwischen den Beamten und den mit denselben Dienstaufgaben betrauten Angestellten des öffentlichen Dienstes zu machen.

[Rn. 35:] Ist ein Beamter oder Angestellter nach seinem allgemeinen Bildungsstand und nach dem durch seine Tätigkeit im Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnenen Erfahrungswissen unzweifelhaft in der Lage zu erkennen, dass gerade im Hinblick auf seinen besonderen Pflichtenkreis die unmittelbare Offenbarung dienstlicher Vorgänge an Außenstehende, namentlich an einer Geheimhaltungspflicht nicht unterworfene Journalisten, den Arbeitserfolg des Bundesamts gefährden, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Alliierten erheblich erschweren musste. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass bei Beamten und Angestellten, deren Tätigkeit nachrichtendienstlicher Natur ist und die in einer Behörde arbeiten, zu deren Dienstaufgaben der Schutz des Staates nach außen gehört, der Pflicht zur unbedingten Geheimhaltung der ihnen dienstlich bekanntgewordenen Vorgänge ganz besondere Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer ist darüber auch eingehend und mehrfach belehrt worden. [En06] 6

02.7 Vorsatz - Versuch - Irrtum

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Um eine Straftat im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) begehen zu können, muss der Täter mindestens bedingt vorsätzlich handeln, siehe § 15 StGB (Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln).

Vorsätzlich im Sinne von § 15 StGB ist abhängig von dem jeweiligen Täterwillen und der Vorstellung des Täters von seiner Tat.

Vorwerfbar im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handelt, wer

  • mit direktem Vorsatz (mit Wissen und Wollen oder absichtlich)
    oder

  • mit bedingtem Vorsatz handelt.

[Bedingter Vorsatz:] Das bedeutet, dass dem Täter bei der Begehung seiner Tat die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst sind. In Anlehnung an die Billigungstheorie des Bundesgerichtshofes heißt das: Der Täter nimmt den Taterfolg billigend in Kauf.

Mit anderen Worten

Der Täter hält den Taterfolg:

  • für möglich

  • will ihn nicht vermeiden

  • nimmt ihn gleichgültig hin

  • geht das mit der Tathandlung verbundene Risiko ein.

Nach der herrschenden Einwilligungs- oder Billigungstheorie reicht es aus, dass der Täter den Erfolgseintritt als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn billigend in Kauf genommen hat. Unbestritten ist, dass die Wortwendung des »billigend in Kaufnehmens« keine positive emotionale Stellungnahme i.S. eines Gutheißens beinhaltet, sondern lediglich bedeutet, dass der Täter sich mit dem Erfolg abfindet, auch wenn dieser ihm letztlich unerwünscht ist (vgl. Tröndle/Fischer § 15 Rdnr. 10a).

[Versuch:] Der Versuch ist strafbar, soweit er nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Es reicht somit aus, wenn der Täter durch seine Handlung zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar angesetzt, die Tat aber noch nicht zur Vollendung geführt hat, siehe § 22 StGB (Begriffsbestimmung).

[Irrtum:] Geht der Täter irrtümlich von einer Befugnis zur Weitergabe des Geheimnisses aus, weil er zum Beispiel irrig annimmt, dass seine Ausführungen noch von einer erteilten Aussagegenehmigung umfasst sind, handelt er nicht vorsätzlich. Insoweit ist § 16 StGB (Irrtum über Tatbestände) einschlägig.

Glaubt hingegen ein ehemaliger Amtsträger nach seinem Ausscheiden aus der beruflichen Position keiner Schweigeverpflichtung mehr zu unterliegen, handelt es sich um einen (vermeidbaren) Verbotsirrtum, siehe § 17 StGB (Verbotsirrtum).

02.8 Beispiele im Überblick

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Öffentliche Interessen sind durch das Offenbaren und Bekanntmachen von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger zweifelsohne gefährdet, wenn:

  • Staatsgeheimnisse weitergegeben werden

  • Vertrauliche Fernschreiben oder Dokumente bekannt werden

  • Durch die Weitergabe vertraulicher Informationen die Sicherstellung eines ungestörten und effektiven Ablaufs von Ermittlungen gefährdet werden

  • Die Durchführung staatlicher Prüfungen gefährdet sind (Preisgabe von Prüfungsaufgaben etc.)

  • Daten aus polizeilichen Informationssystemen an unbefugte Personen weitergegeben werden

  • Personen über bevorstehende Polizeieinsätze informiert werden, um sich darauf vorbereiten zu können

  • der Geheimhaltung unterliegende Einsatzkonzepte bekannt gemacht
    oder

  • der Presse Informationen zugespielt werden, die der Geheimhaltung unterliegen etc. Näheres dazu siehe Randnummer 04: Beihilfe durch Journalisten ist nicht möglich.

[Hinweis:] Erhält die Presse von Dienstgeheimnissen Kenntnis, handeln die im
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StPO
genannten Personen nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken, siehe
§ 353b Abs. 3a StGB
(Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).

02.8.1 Preisgabe von Prüfungsaufgaben

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Durch die Preisgabe von Prüfungsaufgaben kann es auch im Bereich der Polizei zu Verletzungen von Dienstgeheimnissen im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) kommen.

Beispiele:

  • Ein Dozent an einer Fachhochschule informiert seine Lieblingsstudenten über Inhalt und Lösungswege von Klausuren.

  • Ein Dozent verrät die Aufgabenstellung und die Lösungsskizze von Abschlussklausuren.

Anlässlich eines Auswahlverfahrens, das über die Besetzung einer höher dotierten Stelle entscheidet, wird der »gewünschte« Kandidat entsprechend »gebrieft«, damit er im Verfahren nichts Falsches sagt.

[Hinweis:] Normalerweise fallen solche Taten nicht auf, aber auch hier gilt Murphys Gesetz: Wenn etwas schiefgehen kann, dann wird es auch schiefgehen.

Wäre das nicht so, dann hätte es das nachfolgend skizzierte BGH-Urteil vom 19.06.1958 - 4 StR 151/58 niemals gegeben.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde.

[Anlass:] Ein Realschullehrer hatte anlässlich einer Aufnahmeprüfung in der Realschule, in der er unterrichtete, Einsicht in die Prüfungsaufgaben genommen und vor der Prüfung seinem Sohn und einem anderen Schüler X die Geschichte erzählt, über die eine Nacherzählung zu schreiben war. Als in der Prüfung die Nacherzählung den Prüflingen bekanntgegeben wurde, sagte der Schüler X sofort: »Die Geschichte kenne ich schon, die hat Herr Lehrer F mit uns geübt.« Daraufhin ordnete der Direktor der Schule an, die Nacherzählung für die beiden wiederholen zu lassen. Gegen den Lehrer wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

[Gefährdung öffentlicher Interessen:] Die Strafkammer der Erstinstanz war davon ausgegangen, dass durch die Preisgabe der Prüfungsaufgabe Amtsgeheimnisse bekannt und öffentliche Interessen gefährdet worden seien.

Begründet worden war das damit, dass »durch die unbefugte Preisgabe des Amtsgeheimnisses öffentliche Interessen gefährdet worden seien, bei denen es sich um solche von Wichtigkeit gehandelt habe. Es bestehe ein dringendes Interesse der Allgemeinheit daran, das in einer Schule mit Ausleseprinzip nur Schüler aufgenommen werden, deren Eignung durch Prüfungen unter gleichen Bedingungen für alle Prüflinge festgestellt werden müsste, damit besserbegabte Schüler nicht durch mindergeeignete vom Schulbesuch ausgeschlossen würden«.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BGH nicht, denn es sei ungewiss, das infolge des Geheimnisbruchs die Gefahr bestanden habe, dass die beiden Prüflinge zu Unrecht in die Realschule aufgenommen wurden.

Im Urteil heißt es:

Das wird deutlich, wenn man sich den Fall vergegenwärtigt, dass der Geheimnisbruch des Angeklagten unentdeckt geblieben wäre. Dann hätten möglicherweise die beiden Prüflinge zu Unrecht ihre Aufnahme in die Realschule erreicht. Die dadurch verletzten öffentlichen Interessen wären jedoch nicht von solcher Bedeutung gewesen, wie sie § 353b StGB schon gegen eine Gefährdung schützen will. Zwar ist die Aufnahmeprüfung in eine höhere Schule das erste und ein wichtiges Auslesemittel. Bekanntermaßen aber entscheidet sie allein noch nicht über den dortigen Verbleib eines Schülers. Vielmehr muss er sich während einer der Aufnahmeprüfung folgenden Bewährungszeit erproben, in der seine Eignung häufig besser festgestellt werden kann, als in einer kurzen Aufnahmeprüfung. Die etwaige Untauglichkeit für die höhere Schule hätte sich deshalb bei beiden Prüflingen bald herausgestellt, und sie wären des in der Aufnahmeprüfung zu Unrecht erlangten Vorteils, der überdies nur in einem Fach bestanden hätte, bald wieder verlustig gegangen.«

[Fazit:] Aus dieser Sicht betrachtet erkannten die Richter des BGH keine Gefahr für öffentliche Interessen durch die Preisgabe von Prüfungsaufgaben.

[Andere Fallkonstellationen führen zu anderen Ergebnissen:] Für den Fall aber, dass es sich bei der Aufnahmeprüfung um eine Prüfung gehandelt hätte, die für die spätere Laufbahn von entscheidender Wichtigkeit gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf eine staatliche Anstellung, heißt es im o.g. Urteil:

»Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass keine ungeeigneten Bewerber in öffentliche Ämter berufen werden. Demgemäß müsste auch die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bejaht werden, wenn ein solcher Prüfling durch einen Geheimnisbruch in die Lage versetzt würde, ohne die erforderliche Eignung eine wichtige Abschlussprüfung zu bestehen.«

[Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch Vertrauensverlust in die Integrität der Verwaltung:] Diesbezüglich heißt es in dem o.g. Urteil: »Die Strafkammer sieht allerdings in einem weiteren Umstand eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen, nämlich darin, dass durch das bekanntgewordene Verhalten des Angeklagten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Schulverwaltung erschüttert worden sei; sein Vorgehen habe nämlich »zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Ortes geführt«. Es mag der Strafkammer zugegeben werden, dass es sich bei dem Vertrauen der Bevölkerung - sei es auch nur einer einzelnen Stadt - in die Unparteilichkeit der Schulverwaltung, um ein wichtiges öffentliches Interesse handelt. Mag dieses Interesse auch nicht unmittelbar nämlich schon durch die Preisgabe des Amtsgeheimnisses an die beiden Prüflinge, sondern erst nach der Aufdeckung und dem Bekanntwerden des Geheimnisbruchs berührt worden sein, so war diese Gefährdung doch die wenn auch nur mittelbare Folge der Tat des Angeklagten.

An anderer Stelle heißt es:

»Die Feststellungen der Strafkammer lassen es aber zweifelhaft erscheinen, ob der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat. Die Strafkammer nimmt das zwar an, weil er sich bewusst gewesen sei, dass sich die Möglichkeit eines Bekanntwerdens seiner Handlungsweise nicht ausschließen ließ.

Offenbar meint die Strafkammer damit den bedingten Vorsatz, der allerdings für die vorsätzliche Begehungsform bei § 353b StGB genügen würde. Selbst wenn aber der Angeklagte an die Möglichkeit gedacht haben sollte, dass sein Verhalten aufgedeckt werde - eine Annahme, die fast erfahrungswidrig ist, wenn man bedenkt, dass er offenbar durch das ehrliche Geständnis des Schülers Sch überrascht wurde, also an eine solche Möglichkeit nicht dachte, so ist im Urteil nichts darüber gesagt, ob er diese Möglichkeit auch für den Fall ihres Eintritts billigte. Diese Prüfung wird die Strafkammer nachzuholen haben.« [En07] 7

02.8.2 Daten aus polizeilichen Informationssystemen

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[BGH 2001:] Mit Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 hat der BGH solch ein Fehlverhalten eines Polizeibeamten als Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet.

[Anlass:] Ein Polizeibeamter, der Zugang zum polizeilichen Informationssystem hatte, führte in mehreren Fällen für den Inhaber eines Bordells Personenüberprüfungen durch. Wenn keine Einträge registriert waren, wurde dieses Ergebnis dem Bordellbetreiber durch Übermittlung des Buchstabens »N« (für Negativauskunft) mitgeteilt.

Der BGH bestätigte das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das den Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beamte im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mittels seiner Personalnummer und eines ihm bekannten Codes Zugriff auf den Datenbestand des polizeilichen Informationssystems Hepolis. Hierbei handelt es sich um eine von der hessischen Polizei landesweit betriebene, automatisierte kriminalpolizeiliche Sammlung, in der personenbezogene Daten von bereits polizeilich in Erscheinung getretenen Personen sowie fallbezogene Informationen über Straftaten und sonstige im Rahmen polizeilicher Ermittlungen bekanntgewordene Umstände gespeichert waren.

»Die Tatsache«, so der BGH, »dass in der Erfüllung repressiver und präventiver polizeilicher Aufgaben dienenden Datensammlung Hepolis zu bestimmten Personalien keine Erkenntnisse vorliegen, ist ein Geheimnis im Sinne des
§ 353 b Abs. 1 StGB.«

[Rn. 7:] Dort heißt es sinngemäß: Es handelt sich um einen Umstand, der wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und geheimhaltungsbedürftig ist. Das Geheimhaltungsbedürfnis resultiert daraus, dass das Wissen über fehlende polizeiliche Erkenntnisse im Einzelfall beispielsweise für Personen, die Straftaten planen oder begangen haben, im Hinblick auf ihr weiteres Verhalten von erheblicher Bedeutung sein kann.

Insbesondere der Auf- und Ausbau organisierter krimineller Strukturen kann durch Informationen darüber, dass in dem polizeilichen Informationssystem keine Einträge vorhanden sind, wesentlich gefördert werden, weil es den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Kontroll- und Entdeckungsrisiko zu minimieren.

[Rn. 12:] Haben Personen, die Straftaten begangen haben oder begehen werden oder die für eine polizeipflichtwidrige Gefahrenlage verantwortlich sind, Kenntnis darüber, dass der Polizei keine Erkenntnisse über sie vorliegen, brauchen sie nicht mit einem polizeilichen Einschreiten zu rechnen. Dieses Wissen beseitigt den durch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur Bekämpfung des kriminellen Milieus gezielt erzeugten Kontrolldruck mit der Folge, dass die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen insoweit wirkungslos bleiben. Hierin liegt eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen. [En08] 8

02.8.3 Daten aus jedermann zugänglichen Systemen

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Nicht jede Weitergabe von Daten aus Datensystemen, auf die die Polizei Zugriff hat, erfüllt den Tatbestand von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).

[BGH 2012:] Mit Urteil des BGH vom 15.11.2012 - BGH 2 StR 388/12 hat das Gericht darüber entschieden, welche Datenbestände bei pflichtwidrigem Gebrauch durch Amtswalter nicht als strafbare Handlungen anzusehen sind.

[Halterdaten im Zentralen Fahrzeugregister:] Auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG jedermann zu den gesetzlich genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, ist § 353b StGB nicht anwendbar.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 15:] Bei den (...) in ZEVIS recherchierten Halterdaten handelte es sich nicht um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind (...). Dies trifft auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG jedermann zu den gesetzlich genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, nicht zu.

[Rn. 16:] Es handelt sich bei den in § 39 Abs. 1 StVG genannten Daten eines Kfz-Halters wie dessen Name und Anschrift jedenfalls um keine Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung bedürfen und daher auch nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen (vgl. § 37 Abs. 2 Ziff. 2 BeamtStG). Dies folgt schon daraus, dass Zugangsvoraussetzung für den eine Halterauskunft nach
§ 39 Abs. 1 StVG Verlangenden lediglich die Darlegung eines berechtigten Interesses ist, das nicht einmal glaubhaft gemacht werden muss.

[Auskünfte aus Melderegister:] Daten, die im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft auf der Grundlage von § 44 MRRG von jedermann eingeholt werden können, sind ebenfalls nicht als Dienstgeheimnisse im Sinne von § 353b StGB anzusehen, wenn sie von Amtswaltern an Privatpersonen weitergegeben werden.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 20:] Diese Daten, die im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 21 Abs. 1 MRRG auf Antrag ohne weiteres jedermann erhalten kann, sind offenkundig und damit keine Geheimnisse (...).

[Hinsichtlich der Weitergabe von Negativauskünften aus polizeilichen Informationssystemen:] Diesbezüglich bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Amtswalter, die Informationen weitergeben, die in polizeilichen Informationssystemen vorgehalten werden, handeln tatbestandlich im Sinne von
§ 353b StGB.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 9:] Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeilichen Aufgabenerfüllungen haben können.

[Rn. 10:] Sinngemäß: Für eine effektive Wahrnehmung der ihr obliegenden präventiven und repressiven Aufgaben kommt der Integrität der Polizei und ihrer Beamten gerade auch in dem häufig durch zwangsweise Ausbeutung gekennzeichneten Prostitutionsmilieu besondere Bedeutung zu. Daher kann in der Erschütterung des Vertrauens in die Polizeiarbeit eine konkrete Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen gesehen werden. [En09] 9

02.8.4 Selbst geschaffene Dienstgeheimnisse

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Dienstgeheimnisse, die durch Amtswalter selbst geschaffen werden, um sie dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, fallen nicht unter die Regelung von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).

Über den nachfolgend skizzierten Fall hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 11.09.2007 - 2 WS 163/07 entschieden:

[Anlass:] Ein Staatsanwalt hatte wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Staatsminister wegen des Verdachts der Untreue ein Strafverfahren eingeleitet. Auf Antrag des StA erließ das Amtsgericht Dresden zwei Durchsuchungsbeschlüsse, einen davon hinsichtlich des beschuldigten ehemaligen Staatsministers. Am Abend vor der Durchsuchung teilte der StA einem bei der Dresdner Morgenpost tätigen Journalisten telefonisch mit, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatsminister führe und dass am nächsten Morgen dessen Anwesen durchsucht werden würde. Der Journalist und ein Fotograf waren daraufhin bei dieser Durchsuchung anwesend. Die Dresdner Morgenpost berichtete am folgenden Tag über die Durchsuchung in Wort und Bild.

Hat sich der StA strafbar gemacht?

Im Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 163/07

»Wenn der Staatsanwalt selbst den Durchsuchungstermin festgelegt hat, so beruht die Existenz des Geheimnisses auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung. Es wurde also durch ihn selbst erst geschaffen. Die Mitteilung dieser Tatsache ist keine Verletzung des Dienstgeheimnisses, da es an dem Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins fehlt. Denn eigene Entscheidungen, die die Geheimnistatsachen erst schaffen, sind dem Amtsträger weder »anvertraut« noch »sonst bekannt geworden«.

02.8.5 Wahrnehmungen in der Silvesternacht in Köln

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Im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gelangten Schilderungen von Polizeibeamten über die Ereignisse an die Öffentlichkeit, die eine bundesweite Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen auslöste.

Aus der Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers offenbarte sich dadurch das Bild einer Polizei, die sich seiner Kontrolle entzog. Schilderungen polizeilicher Augenzeugen, die ein anderes Bild zeichneten, störten da nur. Folge davon war, dass sich der polizeiinterne Druck erhöhte und polizeiintern veranlasst wurde, dass keine Ermittlungsergebnisse mehr an die Öffentlichkeit gelangen durften, die für eine »Veröffentlichung« nicht freigegeben worden waren.

[Polizei ermittelt gegen Polizei:] In der Süddeutschen.de vom 22.02.2016 heißt es in diesem Zusammenhang, dass nunmehr wegen der Berichte von Polizeibeamten über die Vorfälle in der Silvesternacht wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werde.

Ermittelt wird wegen:

  • Äußerungen eines leitenden BGS-Beamten über einen Mob betrunkener Männer, der Frauen sexuell belästigt habe. Er berichtete von Verdächtigen, die zur Polizei gesagt hätten: »Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.« Einen »Brandbeschleuniger« nannte die FAZ den Text. Klar ist: Er veränderte die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland. Vermutlich millionenfach wurde der Text in den sozialen Medien geteilt. Manche machten aus dem Beamten einen Helden, weil er die Verhältnisse der Nacht realistisch beschrieb, ohne Rücksicht auf Nationalitäten.

  • Außerdem wird geprüft, wie interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Darunter auch der des Führers einer Einsatzhundertschaft. Darin war zu lesen, dass sich bei Personalfeststellungen vor dem Hauptbahnhof der »überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bamf« ausweisen konnte. [En10] 10

Ob es sich bei eigenen Wahrnehmungen von Beamten, die diese im öffentlichen Raum machen, um Geheimnisse im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handeln kann, lässt sich zurzeit nicht beantworten, denn diesbezüglich sind die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls sorgfältig zu prüfen.

Für tatbestandliches Handeln im Sinne von § 353b StGB sprechen folgende Überlegungen:

Sollten die bekannt gewordenen Geheimnisse dem Amtswalter anvertraut worden sein, das heißt unter der ausdrücklichen Auflage, zumindest aber in der Erwartung der Verschwiegenheit oder im Vertrauen auf berufstypischen sorgfältigen Umgang mit dienstlichen Erkenntnissen anvertraut worden sein, dürfte tatbestandliches Handeln problemlos nachzuweisen sein.

Wahrscheinlicher aber ist, dass es sich bei den Informationen, die Amtsträger weitergegeben haben, diesem Personenkreis »sonst bekannt geworden ist«.

[Sonst bekannt geworden ist:] Dieses Tatbestandsmerkmal des § 353b StGB ist als ein »Auffangtatbestand zu verstehen, der alle sonstigen Fälle der Kenntnisnahme umfasst. Bekannt werden können Erkenntnisse auch durch übermittelte Indiskretionen oder zufällig beim Ausüben einer amtlichen Tätigkeit wahrgenommenen Beobachtungen. Das Vorliegen einer typischerweise auf Verschwiegenheit angelegten Sonderbeziehung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist auch eine Erfassung von Informationen durch den Amtsträger infolge eigener Wahrnehmungen, Untersuchungen und darauf beruhender Rückschlüsse«
(MK-StGB - Band 5 - 2012 - Graf - § 353b - Rn. 30).

Eine genaue Abgrenzung zwischen dem »anvertrauten« und dem »sonst bekanntgewordenen« Geheimnis ist im Übrigen für die Frage der Tatbestandserfüllung im Sinne von § 353b StGB auch weniger bedeutsam, denn:

»Das Geheimnis ist dem Täter als Amtsträger, besonders Verpflichtetem usw. anvertraut oder bekannt geworden, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden des Geheimnisses und der Eigenschaft des Täters als eines Amtsträgers, eines besonders Verpflichteten usw., besteht (Amtskausalität). Die Voraussetzung wird in der Regel erfüllt sein, wenn der Täter die Angelegenheit im dienstlichen Bereich, nicht nur als Privatmann, erfahren hat. Eine unmittelbare Verknüpfung mit der dienstlichen Tätigkeit braucht nicht zu bestehen. Geschützt ist auch das Geheimnis, das ihm - weil er Amtsträger ist - ein Kollege mitteilt«
(LK-StGB - Band 13 - 2012 - Vormbaum - § 353b - Rn. 15)

Die oben skizzierte Sichtweise legt nahe, dass polizeiinterne Ermittlungen gegen Amtswalter aufgrund des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen, nicht grundlos geführt werden.

[Dienstgeheimnis:] Ob der Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen die Einleitung von Strafverfahren gegen die ermittelten Amtswalter zu rechtfertigen vermag, darf dennoch bezweifelt werden, soweit es sich bei den Informationen, die diese Amtswalter bekanntgemacht haben, um Informationen handelt, die unter das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) fallen.

Der Wortlaut der einschlägigen Befugnis des IFG NRW werden im Folgenden wiedergegeben:

§ 4 IFG NRW (Informationsrecht)

(1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

(2) Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Im Rahmen dieses Gesetzes entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

[Hinweis:] Soweit Amtswalter dienstlich erlangte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, die aufgrund eines bestehenden Informationsrechts (§ 4 IFG NRW) eingefordert werden können, dürfte die Einleitung von Strafverfahren gegen Amtswalter unzulässig sein, wenn es sich bei den weitergegebenen Informationen handelt, wenn das IFG NRW (Bund und die anderen Länder haben vergleichbare Gesetze) greift und durch die Weitergabe von Informationen der Schutz personenbezogener Daten nicht verletzt wird, siehe § 9 IFG NRW (Schutz personenbezogener Daten).

Sollte das im Rahmen der Ermittlungen festgestellte Fehlverhalten von Amtswaltern für eine Anklage auf der Grundlage von § 353b StGB nicht ausreichen, könnten unabhängig davon Disziplinarmaßnahmen auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes des Landes NRW (LDG NRW) getroffen werden, siehe § 14 LDG NRW (Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren).

03 § 353b Abs. 2 StGB

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Bei dem Absatz 2 des § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handelt es sich um eine Strafverschärfungsregelung.

Betroffen davon sind Personen, die einer besonderen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

  • Personen, die auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet sind
    oder

  • Personen, die von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet wurden.

[Sicherheitsüberprüfungsgesetz:] In diesem Gesetz ist geregelt, wie Informationen, die besonders schutzbedürftig sind, gegen unbefugte Weitergabe zu schützen sind. Gemäß § 4 SÜG (Verschlusssachen) sind als Verschlusssachen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform zu behandeln.

Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.

Das SÜG sieht vier Kategorien von Verschlusssachen vor:

  • STRENG GEHEIM

  • GEHEIM

  • VS-VERTRAULICH

  • VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Die näheren Einzelheiten sind in Verschlusssachenanweisungen geregelt.

[Verschlusssachenanweisung:] Bei der hier zu Anwendung kommenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift handelt es sich um die »Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung-VSA) vom
31. März 2006. [En11] 11

Vergleichbare Verschlusssachenanweisungen gibt es in allen Bundesländern.

  • Gemäß § 1 VS-Anweisung (Geltungsbereich) ist diese Anweisung zu beachten und Vorkehrungen zu ihrem Schutz sind zu treffen.

  • Gemäß § 2 VS-Anweisung (Begriff der Verschlusssache) handelt es sich bei Verschlusssachen um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Dateien und Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort). Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung in Geheimhaltungsgrade eingestuft.

  • Gemäß § 4 VS-Anweisung (Allgemeine Grundsätze) dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Keine Person darf über eine VS umfassender oder eher unterrichtet werden, als dies aus dienstlichen Gründen unerlässlich ist. Es gilt der Grundsatz »Kenntnis nur, wenn nötig. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist, trägt ohne Rücksicht darauf, wie die VS zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gelangt ist, die persönliche Verantwortung für ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsmäßige Behandlung sowie für die Geheimhaltung ihres Inhalts gemäß den Bestimmungen dieser VS-Anweisung.

  • Gemäß § 6 VS-Anweisung (Geheimschutzdokumentation) hat jede Dienststelle, die nicht nur gelegentlich mit VS arbeitet, für eine Geheimschutzdokumentation zu sorgen, in der alle wesentlichen Konzepte, Vorschriften und dienststellenspezifischen Maßnahmen zum Zwecke des Geheimschutzes dokumentiert werden.

04 Beihilfe durch Journalisten ist nicht strafbar

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[BGH 1965:] Einem Urteil des BGH vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65 (Fall Pätsch) kann entnommen werden, dass die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse nicht strafwürdig sein muss, wenn hierdurch öffentliche Missstände offen gelegt werden.

[Hinweis:] Anlass für dieses Urteil war ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, der 1963 eine Abhöraffäre aufdeckte.

Bei den folgenden »blau markierten Texten« handelt es sich um Zitate, der Website der Anwaltskanzlei Ferner.

[Presse darf Staatsgeheimnisse veröffentlichen:] »Allgemein lässt sich feststellen, dass grundsätzlich die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse dann nicht strafbar ist, wenn hierdurch öffentliche Missstände offen gelegt werden. Der BGH sieht hier ein abgestuftes Modell, wobei er – auch aus Lehre aus der Geschichte – der Auffassung ist, dass bei erheblichen Verstößen des Staates, die als Gefährdung der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« einzustufen sind, immer die unmittelbare Kommunikation mit der Bevölkerung gesucht werden darf.«

[Hinweis:] Ein mindestens gleiches Schutzbedürfnis nehmen als »Verschlusssachen« eingestufte Dokumente für sich in Anspruch. Eine Behörde, die feststellt, dass Verschlusssachen in Medien veröffentlicht werden, haben zwei Fragen zu klären.

Die 1. Frage lautet:

Wer ist dafür verantwortlich?

Antwort:

Der oder die Amtswalter, die Verschlusssachen an Medien weitergeleitet haben.

Die 2. Frage lautet:

Wann macht sich derjenige strafbar, der diese Verschlusssachen veröffentlicht?

Antwort:

Medien, denen das Recht auf Pressefreiheit zusteht, können für die Veröffentlichung nur dann wegen Landesverrats strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Staatsgeheimnisse veröffentlichen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen.

Zwei Urteile des BVerfG aus dem Jahre 2007 und 2015 machen dies deutlich.

[BVerfG 2007:] Im so genannten Cicero-Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 2045/06 heißt es zur Pressefreiheit:

[Rn. 43:] Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (...). Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (...). Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks (...). Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (...). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (...).

[Rn. 48:] Die in den angegriffenen Beschlüssen herangezogene Strafrechtsnorm des § 353 b StGB sowie die darauf bezogene Beihilfevorschrift des § 27 StGB sind allgemeine Gesetze. § 353 b StGB dient für sich allein, aber auch im Zusammenwirken mit § 27 StGB, dem Schutz vor der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen und vor der Verletzung besonderer Geheimhaltungspflichten. Diese Schutzgüter sind in der Rechtsordnung allgemein durch Strafsanktionen geschützt, unabhängig davon, ob sie durch Meinungsäußerungen oder durch Presseorgane verletzt werden (...). Auch bei Auslegung und Anwendung von Strafvorschriften ist aber der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen (...). Dabei gebietet es die Verfassung nicht, Journalisten generell von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen (...).

[Rn. 58:] Die Tat des § 353 b StGB kann nur durch einen Geheimnisträger begangen werden und ist mit der Mitteilung der geheimen Information an einen Außenstehenden vollendet. Die daran anschließende Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse – hier des Berichts des Bundeskriminalamts in CICERO – erfolgt notwendig zeitlich nach der Vollendung der Straftat. Nach der in der Rechtspraxis herrschenden Auffassung ist die Tat des Amtsträgers dann, wenn es ihm um die Veröffentlichung des Geheimnisses geht, zwar mit der Offenbarung an den Journalisten vollendet, aber erst mit der - plangemäßen - Veröffentlichung beendet; so lange kann nach dieser Auffassung durch den Journalisten eine so genannte sukzessive Beihilfe geleistet werden (...). [En12] 12

[BVerfG 2015:] Beschluss des BVerfG vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 1089/13 anlässlich einer Durchsuchung in den Presseräumen der Tageszeitung Berliner Morgenpost

[Rn. 25:] Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 (BGBl I S. 1374) hat der Gesetzgeber mittlerweile geregelt, dass ein Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen ist.

Strafbar bleibt demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Information hinausgehen (...). [En13] 13

05 Dienstpflichtverletzung nach BeamtStG

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Seit der Neuordnung von Disziplinarverfahren in den Disziplinarordnungen von Bund und Ländern (in NRW 2010), lässt sich die Frage, ob sich an ein Strafverfahren, das mit einer Verurteilung endete, sich zwangsläufig auch ein Disziplinarverfahren anzuschließen hat, nicht mehr eindeutig beantworten, denn ein solches »Verbot einer Doppelbestrafung« gibt es nicht.

Kommt es im Strafverfahren zu einer Bestrafung oder zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Buße, so ist eine disziplinarrechtliche Ahndung wegen desselben Sachverhalts deshalb auch heute in NRW noch nicht unbedingt ausgeschlossen, aber nur noch unter bestimmten Bedingungen zulässig, siehe
§ 14 LDG NRW
(Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren).

Der Begriff einer Doppelbestrafung greift allein deshalb nicht, weil das Gesetz eine Disziplinarmaßnahme nicht als eine Strafe ansieht, denn Disziplinarmaßnahmen verfolgen andere Zwecke als die von Strafgerichten verhängten Strafen.

VG Trier, Urteil vom 22.09.15 – 3 K 66/15.TR

Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei demselben Sachverhalt.

Hat ein Beamter ein Dienstvergehen begangen und ist dafür strafgerichtlich verurteilt worden, hat er nicht für denselben Sachverhalt mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen. Eine zusätzliche Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn sie zur Pflichtenmahnung erforderlich ist.

Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn, die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Mit dieser Begründung hat das VG Trier eine Disziplinarverfügung des Landes Rheinland-Pfalz gegen eine Polizeikommissarin aufgehoben, die personenbezogene im Polizeidatensystem POLIS ohne dienstlichen Anlass abgefragt und alsdann an Dritte weitergegeben hatte. Dafür war sie von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das beklagte Land verhängte als zusätzliche Disziplinarmaßnahme die Kürzung der Dienstbezüge.

Im Urteil heißt es:

»Zwar habe die Klägerin mit ihrem Verhalten ein Dienstvergehen begangen. Wegen der strafgerichtlichen Verurteilung bleibe das Dienstvergehen jedoch ohne disziplinarrechtliche Konsequenz.

Die einschlägige Vorschrift im Landesdisziplinargesetz verbiete die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, wenn derselbe Lebenssachverhalt bereits Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung gewesen sei. Die unbefugte Datenabfrage und die nachfolgende Weitergabe an Dritte stellten sich im zu entscheidenden Fall als einheitlicher Lebenssachverhalt in diesem Sinne dar.

Entgegen der vom Land vertretenen Auffassung könne man diesen einheitlichen Sachverhalt auch nicht deshalb aufspalten, weil die Klägerin die unbefugte Datenabfrage nur zum Teil selbst durchgeführt und zum anderen Teil Kollegen hierfür eingesetzt habe. Wollte man in dem Einsatz der Kollegen als gutgläubige Werkzeuge einen getrennten Lebenssachverhalt sehen, würde dies zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen.

Im Falle der Klägerin sei eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme auch nicht zur Pflichtenmahnung erforderlich. Vielmehr habe sie erkennbar das lange Strafverfahren, die gegen sie verhängte Geldstrafe, den Lauf des überlangen Disziplinarverfahrens, ihre Suspendierung und nicht zuletzt die Außenwirkung ihres Fehlverhaltens, derart erzieherisch auf sich einwirken lassen, dass mit weiteren Verfehlungen in Zukunft nicht zu rechnen sei.« [En14] 14

05.1 Verschwiegenheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten

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Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

Tatbestandlich geht es bei der Verschwiegenheitspflicht um »dienstliche Angelegenheiten«. Als »Angelegenheit« ist jede Tatsache oder Bewertung zu verstehen. Eine Angelegenheit ist für Beamte dienstlich, wenn sie einen Bezug zu ihrer amtlichen Tätigkeit hat.

Deshalb ist im Zweifel nicht von einer dienstlichen Angelegenheit auszugehen, ohne dass nachgewiesen werden müsste, es wäre eine private Angelegenheit.

Eine amtliche Tätigkeit definiert sich im Sinne von § 3 Abs. 2 BeamtStG (Beamtenverhältnis). Es muss sich somit um eine hoheitsrechtliche Aufgabe oder um eine Aufgabe handeln, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit gilt unabhängig von der Zuordnung der jeweils wahrgenommenen Aufgabe, über die berichtet wird und ist auch nicht abhängig von der Person, der gegenüber Auskunft gegeben werden könnte.

Dem Beamten ist bei de3r Verfolgung seiner dienstlichen und personellen Belange die »Flucht in die Öffentlichkeit« regelmäßig verwehrt; er hat die Möglichkeit des Dienstwegs, ihm steht das Petitionsrecht zu und er kann erforderlichenfalls eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeiführen.

Dass die Verschwiegenheitspflicht auch im Zusammenhang mit personalvertretungsrechtlichen Fragen besteht, sei hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch noch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

[Ausnahmen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit:] Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht:

  • für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr

  • für offenkundige Tatsachen (etwas, was allgemein bekannt ist oder allenthalben in Erfahrung gebracht werden könnte)

  • der Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf

  • Weitergabe von Tatsachen, die den Verdacht eines Korruptionsdeliktes nach den §§ 331 - 337 StGB betreffen

  • Anzeigepflicht geplanter Straftaten im Sinne von § 138 StGB

  • Pflicht zur Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten

Bei erteilter Ausnahmegenehmigung

Wird eine Ausnahmegenehmigung verweigert, handelt es sich dabei um einen eigenständigen Verwaltungsakt, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

[Pflicht zur Herausgabe von Materialien:] Verlangt der Dienstherr die Herausgabe von Materialien, hat er diese näher zu bezeichnen, welche amtlichen Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen oder Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge herauszugeben sind. Dazu gehören auch Daten.

05.2 Eine beamtenrechtliche Hauptpflicht

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[VG Trier:] In dem Beschluss des VG Trier vom 14.05.2013 - 3 L 388/13.TR heißt es zur Amtsverschwiegenheit:

»Die Pflicht des Beamten zur Amtsverschwiegenheit gehört zu seinen Hauptpflichten und dient sowohl dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde als auch dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers.

So liegt in der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein schwerwiegender Treuebruch, der durchaus geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten infrage zu stellen.

Wegen der großen Spannbreite der Verhaltensweisen hinsichtlich einer derartigen Pflichtverletzung lassen sich jedoch feste Regeln für eine Disziplinarmaßnahme nicht aufstellen.

Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (...). Erstere wird dabei maßgeblich durch die möglichen Folgen einer unbefugten Offenbarung, letzterer insbesondere durch die dienstliche Stellung und den funktionalen Aufgabenbereich des Beamten beeinflusst (...). Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (...)«. [En15] 15

[VG München:] Im Urteil des VG München vom 4. September 2012 · Az. M 13 DK 11.5161 heißt es zur Amtsverschwiegenheit:

[Rn. 34:] Das Gebot der Amtsverschwiegenheit hat eine Hauptpflicht des Beamten zum Gegenstand, die zu den hergebrachten und nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (...). Sie dient der Aufrechterhaltung und dem einwandfreien Funktionieren einer geordneten öffentlichen Verwaltung, die nur dann rechtsstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann, wenn Gewähr geleistet ist, dass über dienstliche Vorgänge nach außen grundsätzlich Schweigen bewahrt wird (...). Die Schwere des Verstoßes gegen diese Pflicht richtet sich einmal nach dem Grad der jeweils bestehenden Geheimhaltungsbedürftigkeit.

Dieser wird seinerseits durch die möglichen Folgen einer unbefugten Offenbarung beeinflusst (...). So kommt etwa dem Verrat polizeilicher Maßnahmen mit dem Ziel, den Betroffenen zu warnen und damit den angestrebten Erfolg zu vereiteln, großes Gewicht zu. Die Bewertung der Pflichtverletzung wird zum anderen durch die dienstliche Stellung und den funktionalen Aufgabenbereich des Beamten beeinflusst. Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (...). Diese gilt insbesondere für einen Polizeibeamten, zu dessen Aufgaben in besonderem Maß die Verhütung, Unterbindung, Bekämpfung oder Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. [En16] 16

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06 Quellen

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Endnote_01
Amtsverschwiegenheit
Urteil VG Münster vom 18.03.2014 - 13 K 3156/12.0
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/
j2014/13_K_3156_12_O_Urteil_20140318.html
Rn. 37
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Endnote_02
Dienstgeheimnis
BGH 5 StR 268/99 - Urteil v. 22. Juni 2000 (LG Berlin) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-268-99.php3
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Endnote_03
Geheimnis
BGH 5 StR 276/02 - Urteil vom 9. Dezember 2002 (LG Dresden)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/02/5-276-02.php3
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Endnote_04
Wichtiges öffentliches Interesse
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2011 - III-1 RVs 218, 222-223/11
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/III_
1_RVs_218_222_223_11_Urteil_20111220.html
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Endnote_05
Information der Öffentlichkeit über Missstände
BGH, Urteil vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Zitiert nach:
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/
strafrecht-bgh-zur-veroeffentlichung-von-staatsgeheimnissen
-durch-die-presse/18670/
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Endnote_06
Information der Öffentlichkeit über Missstände
BVerfGE 28, 191 - Pätsch-Fall
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv028191.html
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_07
Bekanntgabe von Prüfungsaufgaben als Preisgabe eines Amtsgeheimnisses
BGH, Urteil vom 19.06.1958 - 4 StR 151/58
BGH, 11, 401 - 404
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Endnote_08
Auskunft aus polizeilichen Datensammlungen
BGH 2 StR 488/00 - Urteil v. 23. März 2001
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/00/2-488-00.php3
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_09
Weitergabe von Halter und Meldedaten
Kein Geheimnisverrat im Sinne von § 353b StGB
BGH 2 StR 388/12 - Urteil vom 15. November 2012 (LG Koblenz) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/12/2-388-12.php
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_10
Polizei ermittelt gegen Polizei
Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit Schilderungen über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln (31.12.2015).
Süddeutsche.de vom 22.02.2016
http://www.sueddeutsche.de/politik/uebergriffe-an-silvester
-uebergriffe-in-koeln-polizei-ermittelt-gegen-polizei-1.2875165
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_11
VS-Anweisung-VSA des BMI
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/
SicherheitAllgemein/VSA.pdf?__blob=publicationFile
Aufgerufen am 30.09.2015
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Endnote_12
Cicero-Urteil
BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 2045/06
https://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_13
Pressefreiheit
BVerfG: Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 1089/13
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/
2015/07/rk20150713_1bvr108913.html
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_14
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
VG Trier, Urteil vom 22.09.15 – 3 K 66/15.TR
http://www.michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bdgv22.htm
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_15
Amtsverschwiegenheit als eine wesentliche beamtenrechtliche Hauptpflicht
Beschluss, VG Trier vom 14.05.2013 - 3 L 388/13.TR
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_
neu.asp?rowguid={416E3127-7713-4DF
9-AA29-B5AD2CF196AD}
Aufgerufen am 21.03.2016
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Endnote_16
Beamtenrechtliche Hauptpflicht
VG München · Urteil vom 4. September 2012 · Az. M 13 DK 11.5161
https://openjur.de/u/542401.html
Aufgerufen am 21.03.2016
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