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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

09 Selbsthilferechte

Egbert Rodorf

01 Überblick über Selbsthilferechte
02 Erlaubte Selbsthilfe
03 Zulässigkeitsvoraussetzungen / erlaubte Maßnahmen
04 Zivilrechtlicher Anspruch
05 Obrigkeitliche Hilfe
06 Erforderlichkeit
07 Selbsthilfe des Besitzers und Besitzdieners
08 Besitzer / Besitzdiener
09 Verbotene Eigenmacht
10 Selbsthilferechte
11 Besitzwehr gegen Sachen
12 Besitzkehr

01 Überblick über Selbsthilferechte

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Im BGB sind u.a. folgende Selbsthilferechte ausgewiesen:

  • Erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB)
  • Selbsthilfe des Besitzers und/oder Besitzdieners (§§ 859, 855, 860 BGB)

§ 229 BGB
§ 855 BGB
§ 859 BGB
§ 860 BGB

In beiden Fällen handelt es sich um Rechtfertigungsgründe.

02 Erlaubte Selbsthilfe

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Zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche darf der Anspruchsberechtigte oder ein von ihm Beauftragter gemäß § 229 BGB erlaubte Selbsthilfe üben. Erlaubte Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund für die Maßnahmen, die in der Vorschrift ausdrücklich genannt sind.

§ 229 BGB dient nicht der Strafverfolgung, sondern der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Vorschrift kann deshalb auch auf Kinder angewendet werden.

Anerkannt ist ferner, dass der Anspruchsinhaber nicht selber Selbsthilfe üben muss. Er kann seine Ansprüche auch durch Dritte sichern lassen. Das ist insbesondere dann bedeutsam, wenn Angehörige privater Sicherheitsunternehmen gehandelt haben. Weil diese Personen durch Arbeitsvertrag dazu verpflichtet sind, Schaden für ihren Arbeitgeber abzuwenden, dürfen diese Personen zur Sicherung von Ansprüchen ihres Arbeitgebers auch das Selbsthilferecht aus § 229 BGB ausüben.

Beispiel
Fahrausweisprüfer F hat zwei Kinder gestellt, die mit Schottersteinen einen Straßenbahnwagen beworfen haben und weggelaufen sind. Es sind erhebliche Schäden entstanden. Darf F die Kinder vorläufig festnehmen?

F darf die Kinder gemäß § 127 Abs. 1 StPO nicht vorläufig festnehmen, weil die Vorschrift für Kinder nicht gilt.

Er kann die Festnahme jedoch auf § 229 BGB stützen. Diese Vorschrift ist auch auf Kinder anwendbar. Da sie einen Schaden verursacht haben und weggelaufen sind (Fluchtverdacht), sind die Voraussetzungen von § 229 BGB erfüllt. Die Festnahme von Personen ist auch eine nach § 229 BGB zulässige Maßnahme.

03 Zulässigkeitsvoraussetzungen / erlaubte Maßnahmen

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Damit "erlaubte Selbsthilfe" gemäß § 229 BGB zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Zivilrechtlicher Anspruch
  • Obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erreichen
  • Ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Erlaubte Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind. Fehlt eine der genannten Voraussetzungen, darf Selbsthilfe auf der Grundlage von § 229 BGB nicht in Anspruch genommen werden.

Beispiel
Polizeibeamte werden eingesetzt: "Fahren Sie zum Marktplatz! Dort Taxizahlstreit!" Vor Ort hat Taxifahrer T einen Fahrgast festgehalten, weil der Fahrgast den geforderten Fahrpreis nicht bezahlen und sich entfernen wollte. T gibt an, dass ein Fahrpreis von 50 Euro fällig ist. Der Fahrgast erklärt, dass er höchstens 25 Euro zahlen will, alles andere sei Halsabschneiderei. Rechtslage?

Der Taxifahrer macht einen zivilrechtlichen Anspruch geltend. Obrigkeitliche Hilfe war vor Ort nicht schnell genug erreichbar, weil die Gefahr bestand, dass sich der Fahrgast vor dem Eintreffen der Polizei entfernte. Folglich sind die Voraussetzungen der erlaubten Selbsthilfe gegeben.

§ 229 BGB erlaubt in solchen Fällen die Festnahme von Personen. Beim Eintreffen der Polizei ist allerdings obrigkeitliche Hilfe verfügbar. Von diesem Zeitpunkt an sind die Voraussetzungen für erlaubte Selbsthilfe nicht mehr gegeben. Die Beamten werden zum Schutz privater Rechte auf der Grundlage des Polizeigesetzes tätig. Das ist zulässig, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erreichen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwehr dieser Gefahr dürfen die Beamten die Personalien der streitenden Personen feststellen und austauschen, damit diese ihre Ansprüche klageweise durchsetzen können.

Ist in solchen Fällen Verdacht auf Betrug gegeben, sind die Personalien des Verdächtigen selbstverständlich auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 StPO und die des Opfers auf der Grundlage von § 163 b Abs. 2 StPO festzustellen. Sind die Voraussetzungen der erlaubten Selbsthilfe erfüllt, dürfen folgende Handlungen vorgenommen werden:

  • Wegnahme von Sachen
  • Zerstörung von Sachen
  • Festnahme von Personen
  • Brechen von Widerstand.

04 Zivilrechtlicher Anspruch

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Voraussetzung erlaubter Selbsthilfe ist, dass ein zivilrechtlicher Anspruch besteht.

Der Anspruch muss entweder demjenigen zustehen, der das Selbsthilferecht in Anspruch nimmt oder er muss seinem Auftraggeber zustehen.

Ein Anspruch besteht immer, wenn eine Anspruchsgrundlage vorhanden ist. Anspruchsgrundlagen sind vor allem im BGB enthalten. So folgt etwa der Anspruch auf Schadenersatz wegen Sachbeschädigung aus § 823 BGB.

§ 823 BGB

Der Anspruch gegen einen Dieb, das Gestohlene an den Berechtigten herauszugeben, folgt aus § 985 BGB.

§ 985 BGB

Der Anspruch muss durchsetzbar sein.

Grundsätzlich ist jeder bestehende Anspruch durchsetzbar. Nur in Ausnahmefällen (etwa im Falle der Verjährung) kann ein bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden.

Beispiel
A stellt einen etwa 10-jährigen Jungen auf frischer Tat, als dieser an dem Kiosk des B eine Scheibe eingeworfen hat. Durfte A das Kind gemäß § 229 BGB festnehmen?

Voraussetzung ist, dass A gegenüber dem 10-jährigen Jungen einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch hat. Da der Junge Rechtspositionen des A nicht beeinträchtigt hat, ist zugunsten des A ein zivilrechtlicher Anspruch nicht gegeben. Folglich kann sich A auf § 229 BGB nicht berufen.

Beispiel
Der Inhaber (I) der Verkaufsstelle hat den Jungen erwischt. Darf der Inhaber der Verkaufsstelle das Kind gemäß § 229 BGB vorübergehend festnehmen?

Der Inhaber hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ohne Identitätsfeststellung nicht durchgesetzt werden kann. Obrigkeitliche Hilfe ist im Augenblick nicht zu erreichen. § 229 BGB rechtfertigt dann auch eine vorübergehende Festnahme von Kindern.

Beispiel
Polizeibeamte werden zum U-Bahnhof X-Straße gerufen. Dort haben Angehörige eines privaten Sicherheitsdienstes (C und D) im Auftrage der Verkehrsgesellschaft einen Mann festgenommen und bitten um Feststellung der Personalien. C und D erklären, dass sie gestern gesehen haben, wie der Mann mit einem Nagel an einer U-Bahn den Lack auf einer Länge von ca. 5 m zerkratzt habe. Gestern hätte der Mann entkommen können. Heute hätten sie ihn sicher wiedererkannt und ergriffen. Durften C und D den Mann festnehmen?

§ 127 Abs. 1 StPO scheidet als Rechtsgrundlage aus, weil C und D den Mann nicht mehr auf frischer Tat betroffen oder verfolgt haben.

Als Rechtsgrundlage kommt jedoch § 229 BGB in Betracht. Die Verkehrsgesellschaft hat einen durchsetzbaren zivilrechtlichen Anspruch gegen den Mann auf Schadenersatz.

Obrigkeitliche Hilfe war nicht rechtzeitig zu erreichen. Ohne Selbsthilfe konnte der Anspruch nicht durchgesetzt werden. Da C und D im Auftrage der Verkehrsgesellschaft handelten, durften sie sich auf § 229 BGB berufen.

05 Obrigkeitliche Hilfe

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Obrigkeitliche Hilfe i.S.v. § 229 BGB ist die Hilfe von Polizei und/oder Gericht.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Polizei und/oder ein Gericht überhaupt erreichbar sind. Maßgebend ist allein, ob die genannten Organe rechtzeitig tätig werden können oder nicht. Wenn jemand genug Zeit hat, die Polizei zu alarmieren, darf er nicht Selbsthilfe gemäß § 229 BGB üben.

06 Erforderlichkeit

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Ist ein zivilrechtlicher Anspruch gegeben und obrigkeitliche Hilfe nicht erreichbar, darf erlaubte Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nur geübt werden, wenn ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs entweder vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Diese komplizierte Formel kann auch mit dem Begriff "Erforderlichkeit" umschrieben werden. So lange nicht die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruches (noch) nicht vereitelt oder wesentlich erschwert wird, ist Selbsthilfe nicht erforderlich. So ist z. B. Selbsthilfe nicht erforderlich, wenn der Schadenverursacher Namen und Anschrift nennt und der Geschädigte keinen Zweifel hat, dass er richtige Angaben erhalten hat.

Obwohl die Anschrift damit noch nicht beweissicher feststeht, ist Selbsthilfe i.S.v. § 229 BGB dann wohl nicht mehr erforderlich.

07 Selbsthilfe des Besitzers und Besitzdieners

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Besitzer und Besitzdiener dürfen sich zur Verteidigung des Besitzes auf das Selbsthilferecht des Besitzers berufen.

Das Selbsthilferecht des Besitzers ist in § 859 BGB geregelt. Danach darf der Besitzer sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

§ 859 GBG

Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 BGB zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt (Besitzdiener - §§ 860, § 855 BGB).

Das Selbsthilferecht des Besitzers besteht unabhängig von anderen Selbsthilferechten. Im Gegensatz zum Selbsthilferecht gemäß § 229 BGB braucht ein sicherungsbedürftiger zivilrechtlicher Anspruch nicht gegeben zu sein.

§ 859 BGB regelt ein spezielles Selbsthilferecht.

08 Besitzer / Besitzdiener

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Besitzer (unmittelbarer Besitzer) ist, wer für sich die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt (§ 854 BGB).

§ 854 BGB

Besitzdiener (mittelbarer Besitzer) ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt, demgegenüber er weisungsgebunden ist
(§ 855 BGB).

§ 855 BGB

Weisungsgebundene Personen sind z.B. Hausangestellte, Angestellte / Arbeiter in Betrieben, Verrichtungsgehilfen u.a.

09 Verbotene Eigenmacht

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Besitzer und Besitzdiener dürfen gemäß §§ 859, 860 BGB Selbsthilfe üben, wenn verbotene Eigenmacht gegeben ist. Verbotene Eigenmacht ist gegeben, wenn jemand unbefugt dem Besitzer (ohne dessen Willen) den Besitz entzieht oder im Besitz stört (§ 858 BGB).

§ 858 BGB

Unterscheide:

  • Den Besitz entzieht, wer eine Sache unbefugt an sich bringt. In Betracht kommen z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Raub, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges.
  • Den Besitz stört, wer unbefugt in anderer Weise als durch Entziehung des Besitzes fremden Besitz beeinträchtigt.

10 Selbsthilferechte

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Ist ein Fall verbotener Eigenmacht gegeben, haben der Besitzer und der Besitzdiener gemäß § 859 BGB folgende Selbsthilferechte:

  • Besitzwehr
  • Besitzkehr.

Besitzwehr ist gegeben, wenn der Besitzer oder der Besitzdiener gegen Besitzstörungen vorgeht, um einen Besitzentzug zu verhindern.

Besitzkehr ist gegeben, wenn der Besitzer oder der Besitzdiener entzogenen Besitz zurückerlangen will.

Beispiel
Eine Gruppe Jugendlicher randaliert in der Straßenbahn. Der Fahrer hält auf offener Strecke an, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, ergreift die Jugendlichen und entfernt sie aus der Bahn. Welches Recht hat der Fahrer ausgeübt?

Der Fahrer hat Besitzwehr ausgeübt. Die Jugendlichen haben in anderer Weise als durch Besitzentzug den Besitz der Verkehrsgesellschaft gestört und insoweit verbotene Eigenmacht verübt. Als Besitzdiener durfte der Fahrer Besitzwehr in Anspruch nehmen.

11 Besitzwehr gegen Sachen

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Besitzwehr ist stets möglich, wenn der unmittelbare Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen verlangt das Gesetz für Besitzwehr nicht. Jedoch darf Besitzwehr nur in dem Umfang ausgeübt werden, wie dies zur Verteidigung des Besitzes erforderlich ist.

Besitzwehr ist gegen Sachen und Personen zulässig. Stehen verschiedene Mittel zur Abwehr der Besitzstörung zur Verfügung, darf nur das Mittel eingesetzt werden, das den Angreifer am wenigsten gefährdet. Werden bei rechtmäßiger Ausübung von Besitzwehr gegen Sachen Schäden an den Sachen verursacht, kann der Besitzwehrübende dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Beispiel

Aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen haben Jugendliche einen schweren Leiterwagen auf die Schienen der Straßenbahn geschoben. Mit einem Dienstfahrzeug zieht der Fahrdienstmeister (F) der Verkehrsgesellschaft den Leiterwagen von den Gleisen. Dabei wird der Leiterwagen erheblich beschädigt. Rechtslage?

Der Besitz der Verkehrsgesellschaft wurde durch verbotene Eigenmacht gestört. Als Besitzdiener durfte F folglich verbotene Eigenmacht mit Gewalt abwehren. Ist verbotene Eigenmacht gegeben, ist Besitzwehr stets im erforderlichen Umfang zulässig. Weitere Voraussetzungen brauchen nicht beachtet zu werden.

Das Wegziehen des Leiterwagens war erforderlich, um den Weg für die Bahn frei zu machen. F kann also sein Handeln auf einen Rechtfertigungsgrund stützen. Er braucht auch nicht für den Schaden aufzukommen.

Besitzwehr ist auch gegen Personen zulässig. Wenn Personen durch ihre Anwesenheit verbotene Eigenmacht üben, darf die Störung in der Regel aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen beseitigt werden. Zum einen darf die Störung im Wege der Notwehr beendet werden, weil verbotene Eigenmacht zugleich auch stets ein rechtswidriger Angriff auf den Besitz eines anderen ist. Der Angriff ist gegenwärtig, solange die Störung andauert. Zum anderen darf die Störung auch auf der Grundlage von § 859 BGB (Besitzwehr) beendet werden. Abgesehen von der Befugnis, die Störung beseitigen zu dürfen, kommt auch ein Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 StPO in Betracht.

12 Besitzkehr

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Hat jemand durch verbotene Eigenmacht eine bewegliche Sache erlangt, ist Besitzkehr zulässig, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.

Im Gegensatz zur Besitzwehr reicht für die Zulässigkeit von Besitzkehr verbotene Eigenmacht allein nicht aus. Besitzkehr ist an weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden. Der Täter verbotener Eigenmacht muss zusätzlich auf frischer Tat betroffen oder verfolgt sein. Im Zusammenhang mit § 859 BGB kommt es jedoch nicht darauf an, dass der Täter bei einer Straftat betroffen wird.

§ 859 BGB

Ist Besitzkehr zur Wiedererlangung beweglicher Sachen zulässig, haben der Besitzer und der Besitzdiener folgende Rechte:

  • Wegnahmerecht und
  • Recht zur Gewaltanwendung.

Andere Rechte stehen dem Besitzer und dem Besitzdiener auf der Grundlage von

§ 859 BGB nicht zu. Werden weitere Maßnahmen getroffen, sind diese nur zulässig, wenn dafür ein anderer Rechtfertigungsgrund vorhanden ist.

Beispiel
Im Bereich des X-Straße werden Gleisanlagen repariert. Gegen 23.30 Uhr beobachtet ein Angestellter der Verkehrsgesellschaft (A) zwei Unbekannte, die Baumaterial und Werkzeuge in einen bereitgestellten Pkw bringen. A ist überzeugt, Diebe erwischt zu haben. Darf A den Männern das Material gemäß §§ 859, 860 BGB unter Gewaltanwendung wegnehmen und sie festnehmen?

Die Männer haben verbotene Eigenmacht begangen, indem sie ohne Befugnis bewegliche Sachen wegnehmen. Da sie auf frischer Tat betroffen werden, darf A als Besitzdiener ihnen die Sachen notfalls auch mit Gewalt wieder wegnehmen. Eine Festnahme der Personen ist auf der Grundlage von §§ 859, 860 BGB nicht möglich. Da aber die Voraussetzungen von § 127 Abs. 1 StPO gegeben waren, durften die Männer auf der Grundlage dieses Rechtfertigungsgrundes auch vorläufig festgenommen werden.

Die Wegnahme der Sachen durch die Täter erfüllt zugleich die Merkmale eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf das Eigentum bzw. den Besitz der Gesellschaft. Die Wegnahme durch A ist deshalb auch eine erforderliche Verteidigungshandlung. Folglich konnte A auch unter Berufung auf Notwehr/Nothilfe den Männern das Material wieder wegnehmen.

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StGB AT: Selbsthilferechte

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