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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

07 Notwehr

Egbert Rodorf

01 Notwehr
02 Abgrenzung Notwehr / Nothilfe
03 Voraussetzungen der Notwehr
04 Angriff
05 Gegenwärtiger Angriff
06 Rechtswidriger Angriff
07 Erforderliche Verteidigung
08 Notwehrverzicht
09 Verteidigungswille
10 Notwehrüberschreitung
11 Putativnotwehr

01 Notwehr

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Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§§ 32 StGB, 15 OWiG, 227 BGB).

§ 32 StGB
§ 15 OWiG
§ 227 BGB

Notwehr und Nothilfe ist in drei Vorschriften geregelt. Der Wortlaut der Notwehrvorschriften ist gleich:

§ 32 StGB ist anzuwenden, wenn der Handelnde einen Straftatbestand verwirklicht hat.

Beispiel
A greift den B mit Fäusten an. B schlägt zurück und verletzt den A (Körperverletzung).

§ 15 OWiG ist anzuwenden, wenn der Handelnde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht hat.

Beispiel
A hat mit seinem Pkw vor der Garagenausfahrt des B geparkt. Das ist gemäß

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten. Der Verstoß ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO eine Ordnungswidrigkeit. Nach 30 Minuten lässt A den Pkw wegziehen.

§ 227 BGB greift ein, wenn der geschädigte rechtswidrige Angreifer Schadenersatzansprüche geltend macht.

Beispiel
A macht gegen B Schadenersatzansprüche geltend, obwohl B rechtmäßig in Notwehr gehandelt hat.

Da die Voraussetzungen der §§ 32 StGB, 15 OWiG und 227 BGB jeweils gleich sind, werden die Vorschriften im Folgenden nicht mehr unterschieden und lediglich auf § 32 StGB Bezug genommen.

Sind die Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, ist eine rechtswidrige Handlung nicht gegeben, gleichgültig, ob sie unter strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

In den Polizeigesetzen aller Bundesländer sind Hinweise enthalten, dass die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Wirkungen der Vorschriften über Notwehr und Notstand unberührt bleiben. Das bedeutet, dass Polizeibeamte strafrechtlich gerechtfertigt sind, wenn die Voraussetzungen von Notwehr oder Notstand gegeben sind.

Als Befugnisgrundlagen für hoheitliches Handeln können nach wohl überwiegender Auffassung die Notwehr- und Notstandsvorschriften allerdings nicht in Anspruch genommen werden. Es sind zudem nur wenige Fälle denkbar, in denen die Voraussetzungen einer hoheitlichen Befugnisnorm nicht, wohl aber die Voraussetzungen von Notwehr oder Notstand gegeben sind.

Beispiel
Ein Polizeibeamter ist im Dienst von zwei Gewaltverbrechern überwältigt und entwaffnet worden. Bei günstiger Gelegenheit ergreift er die abgesägte Schrotflinte eines Täters und erschießt zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs einen der Täter. Rechtslage?

Der Gebrauch der abgesägten Schrotflinte war auf der Grundlage des PolG nicht zulässig, weil die abgesägte Schrotflinte keine zugelassene Waffe zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist.

Der Beamte hat jedoch in Notwehr gehandelt, weil seine Handlung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben erforderlich war. Die Tötung des einen Gewalttäters war folglich durch Notwehr gerechtfertigt.

Unter dem Gesichtspunkt der Notwehr kann es ferner in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, gegen Personen Sprengmittel einzusetzen, obwohl dies hoheitlich nur gegen Sachen zulässig ist.

Denkbare Fälle sind, dass Sondereinsatzkommandos zur Festnahme von Gewalttätern, die sich mit Schusswaffen und (oder) Sprengmitteln verteidigen, zum Aufsprengen von Türen Sprengmittel einsetzen müssen, obwohl sie damit rechnen müssen, dass sich Menschen hinter der Tür befinden.

Unabhängig davon ist die Kenntnis von Notwehr- und Notstandsvorschriften für die polizeiliche Praxis deshalb von Bedeutung, um beurteilen zu können, ob ein handelnder Bürger rechtmäßig oder rechtswidrig gehandelt hat. Davon hängt zum Beispiel ab, ob er als Verdächtiger bzw. als Unverdächtiger zu behandeln ist.

02 Abgrenzung Notwehr / Nothilfe

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Notwehr ist die Abwehr von Angriffen auf eigene Rechtsgüter. Im Gegensatz dazu ist Nothilfe die Abwehr von Angriffen auf fremde Rechtsgüter.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Notwehr gegeben, darf der Angegriffene sich selbst verteidigen. Der Verteidiger darf alle erforderlichen und geeigneten Mittel einsetzen, um einen rechtswidrigen Angriff zu beenden.

Notwehr zugunsten eines Dritten wird als Nothilfe bezeichnet.

Nothilfe setzt voraus, dass zugunsten eines Dritten die Voraussetzungen zur Notwehr gegeben sind. Auch im Falle der Nothilfe darf der Hilfeleistende alle erforderlichen und geeigneten Mittel einsetzen, um den rechtswidrigen Angriff zu beenden.

Im Falle der Nothilfe ist jedoch Folgendes zu beachten:

  • Der Angegriffene hat selbst das Notwehrrecht. Es ist aber jedermann freigestellt, ob er von seinem Notwehrrecht Gebrauch macht oder nicht. Nothilfe darf deshalb nicht aufgezwungen werden.
  • Wenn offenkundig ist, dass der Angegriffene auf sein Notwehrrecht verzichtet, etwa weil er den Angriffen aus dem Weg geht, darf Nothilfe nicht geleistet werden.

03 Voraussetzungen der Notwehr

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Notwehr bzw. Nothilfe sind zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 32 StGB):

  • gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (Notwehrlage)
  • erforderliche Verteidigungshandlung
  • Verteidigungswille

Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, macht sich der Verteidiger nicht strafbar. Er kann dann nicht zur Verantwortung gezogen werden wegen Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung oder Sachbeschädigung u. a.

Er haftet dann auch nicht für Schäden, die er dem Angreifer verursacht (§ 227 BGB).

§ 227 BGB

04 Angriff

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Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, durch das notwehrfähige Rechtsgüter eines anderen beeinträchtigt werden.

Anerkannte notwehrfähige Rechtsgüter sind:

  • Leben
  • Körperliche Unversehrtheit
  • Freiheit
  • Eigentum
  • Hausrecht
  • Ehre
  • Intimsphäre
  • Recht am eigenen Bild

Ein Angriff i.S.v. § 32 StGB kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen geführt werden.

Ein Angriff durch aktives Tun ist z.B. gegeben, wenn jemand auf einen anderen einschlägt, ihn festhält oder stößt, einen anderen akut bedroht oder einen anderen beleidigt.

Ein Angriff durch Unterlassen ist z.B. gegeben, wenn jemand nach Aufforderung eines Berechtigten einen Raum nicht verlässt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Diese Situation ist auch gegeben, wenn jemand sich weigert, Bahnhöfe oder öffentliche Verkehrsmittel zu verlassen, obwohl er zu Recht dazu aufgefordert wurde.

Notwehr kann nur gegen angreifende Personen geübt werden. Gegen angreifende Tiere steht das Notwehrrecht nicht zu. Angriffe von Tieren können auf der Grundlage von § 228 BGB abgewehrt werden. Danach handelt nicht widerrechtlich, wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

Falls jedoch Tiere von Menschen eingesetzt werden, ist der Angriff notwehrfähig.

Das Notwehrrecht steht nicht nur gegen Angriffe erwachsener Personen zu. Auch Angriffe von Jugendlichen und Kindern sind notwehrfähig. Das Notwehrrecht darf jedoch nicht missbraucht werden. Es überzeugt, dass zum Beispiel Angriffe von Kindern auf das Rechtsgut "Ehre" nicht mit erheblichen körperlichen Einwirkungen auf die Person des Kindes abgewehrt werden dürfen.

Beispiel
Ein älterer Herr ermahnt eine Gruppe etwa 12 - 14-jähriger Kinder, im Busbahnhof mehr Ruhe zu bewahren. Daraufhin spuckt ein Junge ihn wiederholt an und zetert: "Halt die Klappe Opa!" Ist der Angriff notwehrfähig?

Der Junge greift das Rechtsgut "Ehre" an. Auch Angriffe von Kindern sind grundsätzlich notwehrfähig. Eine andere Frage ist, ob es sinnvoll ist, vom Notwehrrecht Gebrauch zu machen.

Beispiel
Auf dem Marktplatz streunt ein mittelgroßer Hund umher. Als Herr A den Hund ergreifen will, greift der Hund ihn an. Ist der Angriff notwehrfähig?

Angriffe von Tieren sind i.S.v. § 32 StGB nicht notwehrfähig. Der Angriff darf jedoch auf der Grundlage von § 228 BGB abgewehrt werden.

§ 228 BGB

Beispiel
Im U-Bahnhof lagern Stadtstreicher auf einer Bank. Unter der Bank liegt ein Schäferhund. Ein Angehöriger des Aufsichtspersonals fordert die Personen auf, den Bahnhof zu verlassen. Daraufhin hetzen die Stadtstreicher den Hund auf den Mitarbeiter der städtischen Verkehrsbetriebe. Ist der Angriff notwehrfähig?

Der Hund wird von einem Menschen gehetzt. Folglich handelt es sich um einen notwehrfähigen Angriff einer Person.

Der Umstand, dass ein Angriff gegeben ist, bedeutet nicht, dass der Betroffene Notwehr üben muss. Häufig empfiehlt es sich, einem Angriff auszuweichen, ohne das Notwehrrecht in Anspruch zu nehmen.

05 Gegenwärtiger Angriff

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Notwehr ist nur zulässig, wenn ein gegenwärtiger Angriff gegeben ist. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn

  • er unmittelbar bevorsteht oder
  • er bereits begonnen hat oder
  • er noch andauert.

Nur Angriffe, die zumindest jeden Augenblick bevorstehen, kann man logischerweise abwehren. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Angreifer Rechtsgüter beeinträchtigt haben muss, bevor Notwehr ausgeübt werden darf.

Ein Angriff dauert so lange an, bis er endgültig beendet ist. So dauert etwa der Angriff auf das Hausrecht so lange an, wie das Hausrecht rechtswidrig beeinträchtigt wird. Bei einem Diebstahl dauert der Angriff auf das Eigentum so lange an, bis der Dieb seine Beute gesichert hat, der Diebstahl also beendet ist. Gleiches gilt im Falle einer Erpressung, wenn das Opfer gezahlt, der Täter aber die Beute noch nicht gesichert hat.

Im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung einer Tat ist ein Angriff also noch gegenwärtig.

Notwehr ist nicht darauf beschränkt, die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale des Tatbestandes abzuwenden. Sie ist zum Schutz gegen den Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut zugelassen. Dieser Angriff kann trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Nur im Falle des endgültigen Verlustes handelt es sich etwa bei einem Angriff auf Eigentum und Besitz beweglicher Sachen für den Berechtigten nicht mehr um die Erhaltung der Sachherrschaft, sondern um deren Wiedererlangung, für die Gewaltanwendung jedenfalls nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Notwehr zugelassen ist (BGH 1 StR 403, 02 v. 12.02.03)

Ein Angriff ist noch nicht gegenwärtig, wenn er nicht zumindest unmittelbar bevorsteht. Ein Angriff ist nicht mehr gegenwärtig, wenn er bereits beendet ist.

Rein vorsorglich darf Notwehr nicht in Anspruch genommen werden. Der Angriff muss zumindest so nahe sein, dass vernünftigerweise jeden Augenblick damit zu rechnen ist, dass der Angreifer fremde Rechtsgüter beeinträchtigen wird.

Andererseits ist das Notwehrrecht nicht mehr gegeben, wenn der Angreifer den Angriff beendet hat und keine Gefahr besteht, dass er erneut angreift. Straf- und Erziehungsaktionen sind durch Notwehr nicht gerechtfertigt.

Beispiel
Im Bahnhof hat ein Fußballfan eine Bierflasche in die Scheibe einer Straßenbahn geworfen. Die Scheibe wurde dadurch zerstört. Der Straßenbahnfahrer verfolgte den Fan und konnte ihn ergreifen. Anschließend rief er die Polizei. War zum Zeitpunkt der Verfolgung und Ergreifung noch ein gegenwärtiger Angriff gegeben?

Der Angriff auf das Eigentum der Verkehrsgesellschaft war bereits beendet. Zur Zeit der Ergreifung war also kein gegenwärtiger Angriff mehr gegeben. Auf Notwehr kann folglich die Ergreifung nicht gestützt werden.

Das heißt nicht, dass die Ergreifung rechtswidrig gewesen ist. Die Ergreifung kann nur nicht auf Notwehr, wohl aber auf § 127 Abs. 1 StPO gestützt werden, weil der Fahrer den Fan auf frischer Tat verfolgt hat und die Identität des Täters nicht feststand.

§ 127 StPO

Wird die festgehaltene Person von dem Straßenbahnfahrer an die herbeigerufene Polizei übergeben, dürfen Polizeibeamte die Person auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 StPO festhalten, um die Identität des Täters festzustellen zu können.

06 Rechtswidriger Angriff

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Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifer für sein Handeln keinen Rechtfertigungsgrund hat.

Hat jemand für sein Handeln eine Befugnis (Rechtfertigungsgrund), handelt er rechtmäßig. Sein Handeln ist dann zwar ein Angriff, jedoch kein rechtswidriger Angriff. Folglich können rechtmäßige Verteidigungshandlungen keine rechtswidrigen Angriffe sein. Notwehr gegen Notwehr ist unzulässig ( BGH 1 StR 188/02 v. 25.06.2002).

Beispiel
Zwei Punker albern auf einer Bank herum. Ein Herr mittleren Alters spricht gestikulierend auf die Punker ein. Diese reagieren jedoch nicht und albern weiter. Plötzlich geht der Mann auf sie zu und schlägt auf sie ein. Die Punker schlagen zurück. Rechtslage?

Der Mann hatte erkennbar keinen Rechtfertigungsgrund. Erziehungsrechte standen ihm nicht zu. Folglich hat er die Punker rechtswidrig angegriffen. Die Punker verteidigen sich gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Sie greifen den Mann nicht rechtswidrig an.

Darf dem Mann Nothilfe geleistet werden?

Das ist unzulässig, denn Notwehr und Nothilfe ist gegen Notwehr nicht erlaubt. Notwehr ist keine Frage von Anstand. Auch Personen, deren Verhalten andere missbilligen, steht das Notwehrrecht zu, solange sie nicht andere rechtswidrig angreifen.

An rechtswidrigen Angriffen fehlt es selbstverständlich auch, wenn Polizeibeamte Befugnisse zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr rechtmäßig in Anspruch nehmen. Wer sich dagegen "verteidigt" begeht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Die Tat ist ein Offizialdelikt und ist von Amts wegen zu verfolgen.

§ 113 Abs. 3 StGB enthält einen über Notwehr hinausgehenden Rechtfertigungsgrund für Widerstandshandlungen i.S.v. § 113 StGB.

§ 113 StGB

Danach ist eine Widerstandshandlung nach § 113 StGB nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist oder wenn der Widerstandleistende irrig annimmt, dass die Diensthandlung nicht rechtmäßig sei. Abgesehen davon sind rechtswidrige Vollstreckungshandlungen gegenwärtige rechtswidrige Angriffe, die auch unter Berufung auf Notwehr abgewehrt werden dürfen. § 32 StGB greift aber nicht, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit irrig annimmt, denn trotz irriger Annahme bleibt die Vollstreckungshandlung rechtmäßig.

07 Erforderliche Verteidigung

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Bei gegebener Notwehrlage (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff) sind nur erforderliche Verteidigungshandlungen erlaubt. Handlungen, die zur Verteidigung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, dürfen nicht eingesetzt werden. Verteidigungshandlungen müssen deshalb sofort eingestellt werden, wenn der rechtswidrige Angriff abgewendet ist. Insbesondere ist es nicht zulässig, aus erzieherischen Gründen mehr zu tun, als zur Abwehr des Angriffs notwendig ist.

Beispiel
Am Stadtbrunnen wird der Polizei ein jugendlicher Taschendieb übergeben. Die Beamten stellen fest, dass der Jugendliche einer Frau die Geldbörse aus der Handtasche entwendet hatte und weggerannt war. Ein Passant verfolgte den Dieb und konnte ihn ergreifen. Obwohl der Dieb sich nicht wehrte, schlug der Verfolger ihn zu Boden und nahm ihm die Beute ab. Rechtslage?

Zum Zeitpunkt der Ergreifung dauerte der Angriff auf das Eigentum der Frau noch an. Folglich war ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben. Zur Abwehr des Angriffs war es jedoch nicht erforderlich, den Dieb zu Boden zu schlagen.

Folglich hat der Passant insoweit rechtswidrig gehandelt und kann wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Ob eine Verteidigungshandlung erforderlich ist oder nicht, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Abzustellen ist in solchen Fällen auf die Bewertungen eines als vernünftig gedachten Betrachters.

Der Verteidiger darf diejenigen Mittel wählen, durch die der gegenwärtige rechtswidrige Angriff sofort und endgültig abgewehrt wird.

Der Verteidiger darf sich konsequent verteidigen, um den Angriff abzuwehren. Er braucht nicht erst untermaßige Mittel zu versuchen und dabei das Risiko einzugehen, selbst überwältigt zu werden (BGH 1 StR 435/01 v. 25.10.2001).

Jedoch muss die Verteidigungshandlung im Verhältnis zum Angriff angemessen sein. Allerdings braucht der Verteidiger nicht zunächst das denkbar mildeste Mittel einzusetzen. Das Gesetz mutet dem Angegriffenen nicht zu, sich bei notwendiger Verteidigung besonderen Gefahren auszusetzen.

Beispiel
Die Polizei wird zum Busbahnhof gerufen. Dort haben 2 Personen der alternativen Szene Flugblätter verteilt, durch die zu einer Demonstration gegen "Bonzen und Bullen" aufgerufen wird. Ein Angehöriger des Aufsichtspersonals (A) hat die Personen aufgefordert, das zu unterlassen und den Bahnhof zu verlassen. Sofort wurde er mit Fäusten angegriffen. Um sich zu wehren, hat A eine "chemische Keule" benutzt und den Angreifern Gas ins Gesicht gespritzt. Rechtslage?

Die Flugblattverteiler haben A gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen. Folglich war zu Gunsten des A eine Notwehrlage gegeben. Der Verteidiger darf diejenigen Mittel einsetzen, die erforderlich sind, um einen Angriff sofort und endgültig zu beenden.

Die Mittel dürfen härter sein als die vom Angreifer eingesetzten. Wird jemand gegenwärtig und rechtswidrig mit bloßen Fäusten angegriffen, braucht sich der Angegriffene nicht zunächst auf die gleiche Weise zu verteidigen und damit das Risiko einzugehen, überwältigt zu werden. Nur wenn klar erkennbar gewesen wäre, dass der Angriff sofort und endgültig auch ohne Hilfsmittel hätte

abgewehrt werden können, hätte Gas nicht eingesetzt werden dürfen.

Allerdings ist niemand verpflichtet, Notwehrrechte in Anspruch zu nehmen.

Wenn jemand sich nicht verteidigen will, sondern lieber ausweicht, hat das nichts mit Feigheit wohl aber viel mit Klugheit zu tun.

08 Notwehrverzicht / Einschränkungen der Notwehr

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Grundsätzlich braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen, jedoch steht

trotz eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs dem Angegriffenen das Notwehrrecht nicht zu, wenn ihm zuzumuten ist, auf das Notwehrrecht zu verzichten. Nach der Rechtsprechung muss der Angegriffene in folgenden Fällen auf das Notwehrrecht verzichten:

  • Wenn durch die Inanspruchnahme des Notwehrrechtes beim Angreifer ein Schaden entsteht, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Angriff steht.
  • Wenn erkennbar Kinder oder schuldunfähige Personen angreifen und der Angegriffene dem Angriff ausweichen kann.
  • Wenn der Angegriffene den Angriff provoziert hat.

Beispiel
Ein Betrunkener torkelt auf C zu und lallt laut, so dass auch andere es deutlich hören können: "Du bis ein Kapitalistenschwein! Geh zum Teufel!" Darf C auf den Betrunkenen einschlagen, um die Angriffe auf seine Ehre zu beenden?

Der Mann ist offensichtlich betrunken und weiß wohl nicht was er sagt. Deshalb ist dem C zuzumuten, diesen Angriffen auf seine Ehre auszuweichen, ohne Notwehr zu üben.

Auf das Notwehrrecht braucht jedoch nicht verzichtet zu werden, wenn ein Verzicht nicht zumutbar ist. Falls Kinder, Geistesgestörte, Betrunkene oder aus anderen Gründen schuldunfähige Personen angreifen, braucht auf Notwehr nicht verzichtet zu werden, wenn dem Angriff ehrenvoll nicht ausgewichen werden kann. Ist ein Ausweichen nicht möglich, darf zur Abwehr des Angriffs Notwehr geübt werden.

Beispiel
Ein offensichtlich Geistesgestörter greift C mit einem Messer an. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse kann C nicht ausweichen. Muss C auf Notwehr verzichten?

C wurde gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen. Folglich war eine Notwehrlage gegeben. Zur Abwehr der Gefahr darf C sich konsequent verteidigen. Notwehrverzicht ist ihm nicht zumutbar, weil er dem Angriff nicht ausweichen kann.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Notwehrrecht eingeschränkt, wenn die Notwehrlage durch ein vorangegangenes Verhalten selbst herbeigeführt wurde. Wer in seinem Notwehrrecht eingeschränkt ist, muss zunächst versuchen, dem Angreifer auszuweichen.

Je schwerer die Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten (BGH 3 StR 490/01 v. 07. 03. 2002). Kann der die Notwehrlage Verursachende dem Angriff nicht entgehen, steht ihm das Notwehrrecht begrenzt zu.

Beispiel

A ist mit dem Wirt W in dessen Gaststätte in Streit geraten. W entfernte ihn aus der Gaststätte und erklärte, dass er auf seinen Besuch keinen Wert läge. A ging nach Hause und holte ein Küchenmesser. um den W zur Rede zu stellen. Nachdem er die Gaststätte betreten hatte, forderte W ihn sofort auf, zu verschwinden. Weil A nicht ging, drohte W ihm Prügel an, wenn er nicht sofort das Lokal verließe. Als W unmittelbar vor A stand und eine Boxerstellung einnahm, ergriff A das Küchenmesser und stieß es, um nicht wieder zu verlieren dem W in die Schulter. Rechtslage?

Zum Zeitpunkt des Messerstiches bestand die gegenwärtige Gefahr, dass W den A verprügeln würde. Folglich befand sich A in einer Notwehrlage. Grundsätzlich darf sich der Angegriffene konsequent verteidigen. Er darf auch schärfere Mittel als der Angreifer einsetzen. Die Besonderheit im vorgegebenen Sachverhalt ist jedoch, dass A die Notwehrlage zwar nicht provoziert, wohl aber selbst verursacht hat. In solchen Lagen ist das Notwehrrecht nach der Rechtsprechung des BGH eingeschränkt, mit der Folge, dass der Angegriffene zunächst versuchen muss, dem Angreifer auszuweichen, wenn das möglich ist. Da A hätte gehen können, durfte er folglich nicht ohne Weiteres Notwehr üben.

Eine Einschränkung des Notwehrrechts wird auch in Fällen von Chantage (Schweigegelderpressung) angenommen (BGH 1 StR 403, 02 v. 12.02.2003).

09 Verteidigungswille

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Eine erforderliche Verteidigungshandlung ist nur rechtmäßig, wenn der Verteidiger mit Verteidigungswillen handelt. Auf Notwehr kann sich insbesondere nicht berufen, wer Angriffe absichtlich provoziert, um den "Angriff" dann unter fadenscheiniger Berufung auf Notwehr "abzuwehren".

Beispiel
Der als Schläger bekannte D hat in einer Kneipe den E zum Zorn gereizt. Immer wieder hat er behauptet, mit dessen Frau geschlafen zu haben und ihn aufgefordert, die Sache auszukämpfen. Als E versucht, dem D mit einem Faustschlag das "Maul zu stopfen", schlägt D den E nieder. Kann D sich auf Notwehr berufen?

D hat E provoziert. Offensichtlich hat er Angriffs- und nicht Verteidigungswillen. D kann sich folglich nicht auf Notwehr berufen.

10 Notwehrüberschreitung

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Wer sich in einer Notwehrlage intensiver verteidigt, als zur Abwehr des Angriffs erforderlich, ist durch Notwehr nicht gerechtfertigt.

In einem solchen Fall handelt der Verteidiger rechtswidrig, auch wenn er gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen worden ist. Notwehrüberschreitung ist dadurch gekennzeichnet, dass die "Verteidigungshandlungen" zur Verteidigung nicht (mehr) erforderlich sind.

Beispiel
Polizeibeamte werden zum Bahnhofsvorplatz gerufen. Dort ist folgende Sachlage gegeben: Obwohl das Aufsichtspersonal (C) es mehrfach untersagt hat, haben Jugendliche auf der Rolltreppe immer wieder Fußball gespielt. Plötzlich haben sich die Jugendlichen zusammengerottet und sind in drohender Haltung auf C zugegangen. Ohne zu zögern hat C einen ihn angreifenden Jugendlichen erfasst und zu Boden geschlagen. Obwohl daraufhin die anderen flüchteten, schlug C ihm noch ein paar "Denkzettel" an die Ohren. Rechtslage?

Die Jugendlichen rotteten sich plötzlich zusammen und kamen in drohender Haltung auf C zu. Weil ein Angriff auf seine Person unmittelbar bevorstand, wurde C gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen.

Die Schläge waren zur Verteidigung erforderlich. C brauchte sich nicht erst schlagen zu lassen.

Die "Denkzettel" waren zur Verteidigung nicht erforderlich. Sie waren folglich nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Insoweit handelt es sich um eine Notwehrüberschreitung.

Da keine Gründe erkennbar sind, die die Notwehrüberschreitung entschuldigen könnten, kann C wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Trotz Notwehrüberschreitung kann der Verteidiger jedoch nicht bestraft werden, wenn er in Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hat. (§ 33 StGB).

§ 33 StGB

Die Vorschrift manifestiert einen Schuldausschließungsgrund. In einem solchen Fall handelt der Verteidiger zwar rechtswidrig aber ohne Schuld. Wer schuldlos handelt, kann nicht bestraft werden.

§ 33 StGB kommt dem "Verteidiger"aber nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt ist (BGH 1 StR 435/01 v. 25. 10. 2001, LG Mannheim).

Beschluss im Volltext

Es entschuldigt den "Verteidiger" also nicht, wenn er aus panischer Angst und Verwirrung nicht erkennt, dass kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff mehr bestand.

So auch BGH 3 StR 272/01 - Urteil vom 24. Oktober 2001 (LG Lübeck).

Urteil im Volltext

Beispiel
Gegen 23.00 Uhr wurde H im Park plötzlich und unerwartet von hinten gewürgt. In panischer Angst stach er mit seinem Messer noch wahllos auf den Angreifer ein, als dieser bereits am Boden lag und den Angriff aufgegeben hatte. Rechtslage?

Die wahllosen Messerstiche auf den Angreifer, nachdem dieser den Angriff aufgegeben hatte, waren zur Verteidigung nicht erforderlich. Laut Sachverhalt hat H zwar in panischer Angst, also aus Furcht und Schrecken gehandelt, jedoch kann sich H wegen der nach Beendigung des Angriffs erfolgten Messerstiche nicht auf § 33 StGB berufen. Das hat zur Folge, dass er insoweit – je nach Vorsatz - wegen gefährlicher Körperverletzung oder versuchten Totschlags zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sich nicht in rechtserheblicher Weise geirrt hat.

Da H in Furcht und Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hat, könnte er sich über die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes Notwehr (gegenwärtiger Angriff) geirrt haben. Wer bei Begehung der Tat einen solchen Tatumstand nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich. Jedoch kann er wegen fahrlässiger Begehung zur Verantwortung gezogen werden, wenn die fahrlässige Begehung der Tat strafbar ist (§ 16 Abs. 1 StGB).

Gem. § 229 StGB ist die fahrlässige Körperverletzung strafbar. H kann folglich wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden.

11 Putativnotwehr

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Von Notwehrüberschreitung ist Putativnotwehr zu unterscheiden. Putativnotwehr ist gegeben, wenn eine Notwehrlage nicht besteht, der Täter aber irrig glaubt, er befände sich in einer Notwehrsituation.

Wer irrig annimmt, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, kann sich auf § 33 StGB nicht berufen. Allein eine subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet keine Notwehrlage. (3 StR 503/01 v. 18.04.02). Putativnotwehr beurteilt sich nach den Vorschriften über Irrtum.

§ 33 StGB

Das StGB unterscheidet:

  • Irrtum über Tatumstände (§ 16 StGB) und
  • Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

§ 16 StGB
§ 17 StGB

Irrtum über Tatumstände

Gem. § 16 Abs. 1 StGB handelt nicht vorsätzlich, wer bei Begehung einer Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Jedoch bleibt die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung unberührt.

Im Wesentlichen sind von § 16 Abs. 1 StGB zwei Fallgruppen erfasst:

Irrtum über Tatbestandsmerkmale, qualifizierende und privilegierende Umstände und

  • Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes
  • Im Zusammenhang mit Putativnotwehr ist die zweite Fallgruppe bedeutsam.

Wer irrig annimmt, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, irrt über die tatsächlichen Voraussetzungen von § 32 StGB und befindet sich demnach in einem Irrtum über Tatumstände, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns entfallen lässt. In der Rechtsprechung wird ein solcher Irrtum auch als Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet (BGH 3 StR 542/00 v. 09.05.01).

Verbotsirrtum

Gem. § 17 StGB handelt ohne Schuld, wem bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Für die Frage ob der Täter die Einsicht hatte Unrecht zu tun kommt es nicht darauf an, dass der Täter die Strafvorschrift oder die Strafbarkeit seines Tuns kannte. Vielmehr genügt nach der Rechtsprechung des BGH eine Beurteilung im Rahmen einer "Parallelwertung in der Laiensphäre".

Die Irrtumslehre ist verwirrend und nur schwer nachvollziehbar und wird deshalb hier nicht weiter vertieft. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Polizei nachzuweisen, ob und wenn ja welcher Irrtum gegeben ist. Letzteres ist Aufgabe des Gerichts, weil davon abhängt, ob zugunsten des Täters ein Vorsatz- oder Schuldausschluss gegeben ist oder nicht. Die Polizei hat jedoch gem. § 160 Abs. 2 StPO im Rahmen ihrer Ermittlungen auch die zur Entlastung des Täters dienenden Umstände festzuhalten und für die Erhebung der entsprechenden Beweise Sorge zu tragen.

Besteht Anlass zur Annahme eines Irrtums, sind folglich die Umstände zu ermitteln, auf die sich der Irrtum stützt, damit das Gericht eine Entscheidung darüber treffen kann, ob ein Tatumstands- oder ein Verbotsirrtum zur Urteilsgrundlage gemacht werden muss. Bewertungen über diese schwierigen Rechtsfragen stehen der Polizei nicht zu.

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StGB AT: Notwehr

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