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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

06 Strafbare Handlung

Egbert Rodorf

01 Strafbare Handlung (Überblick)
02 Tatbestandsmäßigkeit / Rechtswidrigkeit / Schuld

01 Strafbare Handlung (Überblick)

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Damit eine Person bestraft werden kann, müssen zunächst drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Tatbestandsmäßigkeit
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Diese drei Voraussetzungen werden auch als Grundvoraussetzungen der Strafbarkeit bezeichnet. Es reicht also nicht aus, dass jemand lediglich alle Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt.

Eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung ist in der Regel strafrechtlich verfolgbar.

Das ist jedoch nicht der Fall, wenn nach dem Gesetz für die Verfolgbarkeit eine Prozessvoraussetzung gegeben sein muss. Bedeutsame Prozessvoraussetzungen sind:

  • Strafantrag bei Antragsdelikten
  • Erfolgloser Sühneversuch bei bestimmten Privatklagedelikten
  • Ermächtigung von Organen

02 Tatbestandsmäßigkeit / Rechtswidrigkeit / Schuld

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Tatbestandsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes erfüllt hat.

Das ist der Fall, wenn der Täter ein vollendetes Delikt begangen hat, zum anderen aber auch dann, wenn ein Versuch gegeben ist, der mit Strafe bedroht ist.

Die tatbestandsmäßige Handlung kann durch Tun oder Unterlassen begangen werden. Gleichgültig ist, ob der Handelnde seine Handlung auf einen Rechtfertigungsgrund stützen kann oder nicht oder ob er schuldhaft gehandelt hat oder nicht.

Tatbestandsmäßigkeit ist von Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unabhängig. Allerdings indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, wonach eine rechtswidrige Tat nur eine solche Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.

§ 11 StGB

Eine tatbestandsmäßige Handlung trägt also die Vermutung der Rechtswidrigkeit in sich. Die Rechtswidrigkeit entfällt nur, wenn der Handelnde einen Rechtfertigungsgrund für sein Tun oder Unterlassen hat.

Auch wer in Notwehr einen anderen verletzt, hat tatbestandsmäßig eine Körperverletzung begangen. Weil er in Notwehr gehandelt hat, ist die Tat jedoch gerechtfertigt.

Beispiel
Ohne ersichtlichen Grund hat A auf den B eingeschlagen. B hat sich mit Fäusten gewehrt. Durch einen gezielten Faustschlag auf die Nase hat B den Angreifer ausgeschaltet. Kann B bestraft werden?

B hat die Gesundheit eines anderen geschädigt und damit die Tatbestandsmerkmale der Körperverletzung erfüllt (§ 223 StGB). Offensichtlich hat B jedoch in Notwehr gehandelt. Wer sich auf Notwehr berufen kann, handelt nicht rechtswidrig. B kann folglich strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Masse der Straftatbestände sind sogenannte "geschlossene Tatbestände". Nur solche Tatbestände können die Rechtswidrigkeit indizieren. Für einige wenige (offene) Tatbestände gilt das nicht. Praxisbedeutsame offene Tatbestände sind:

  • Nötigung (§ 240 StGB) und
  • Erpressung (§ 253 StGB)

Diese Vorschriften haben eine besondere Rechtswidrigkeitsregel. Danach sind die oben genannten Taten nur rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Beispiel
Arbeitgeber A hat dem Angestellten B mit einer Kündigung gedroht, falls B weiterhin unerlaubt der Arbeit fern bleibt. Rechtslage?

Die Drohung mit einer Kündigung ist Drohung mit einem empfindlichen Übel. Ein allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand etc.) ist für eine solche Drohung nicht ersichtlich. Jedoch ist die Drohung nicht rechtswidrig, weil die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB). Die bloße Tatbestandserfüllung kann die Rechtswidrigkeit also nicht indizieren.

Aber auch wer rechtswidrig alle Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt hat, kann allein deshalb noch nicht bestraft werden. Strafbarkeit setzt zusätzlich voraus, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. Wem kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, darf nicht bestraft werden.

Beispiel
Der 13-jährige A hat einen Wohnungseinbruch begangen. Einen Tag später wird er als Täter überführt. Kann A bestraft werden?

Der 13-Jährige hat tatbestandsmäßig und rechtswidrig einen Wohnungseinbruch begangen. Er ist noch ein Kind. Kinder sind nicht schuldfähig. Wer nicht schuldfähig ist, handelt ohne Schuld und kann für seine Tat nicht bestraft werden.

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StGB AT: Strafbare Handlung

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