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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

05 Teilnahme

Egbert Rodorf

01 Teilnahme
02 Anstiftung
03 Akzessorität
04 Beihilfe

01 Teilnahme

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Teilnahme an einer fremden Tat kann Anstiftung oder Beihilfe sein.

Jede Teilnahmeform setzt eine Haupttat voraus (Akzessorität der Teilnahme). Ohne Haupttat ist weder Anstiftung noch Beihilfe möglich. Als Haupttat reicht eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat aus. Nicht erforderlich ist, dass die Haupttat schuldhaft begangen wurde.

Das bedeutet, dass zur Tat eines schuldlos Handelnden Anstiftung oder Beihilfe geleistet werden kann (sog. limitierte Akzessorität). Diese Aussagen gelten für den Bereich des Strafrechts.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt jede Teilnahme als Täterschaft (§ 14 OWiG).

§ 14 OWiG

Beispiel
A stiftet den B an, mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Anstiftung?

Weil A sich an der Ordnungswidrigkeit des B beteiligt, begeht er selbst eine Ordnungswidrigkeit, obwohl er selber nicht zu schnell gefahren ist. A ist also "Täter" und nicht lediglich Anstifter einer Ordnungswidrigkeit. Allerdings kennt das Ordnungswidrigkeitenrecht den Begriff des Täters nicht. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird als Betroffener bezeichnet. A ist also - genauso wie der B - Betroffener einer Ordnungswidrigkeit.

02 Anstiftung

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Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat (§ 26 StGB).

§ 26 StGB

Anstiftung ist von der mittelbaren Täterschaft zu unterscheiden:

  • Bei mittelbarer Täterschaft ist der "Hintermann" Täter und der "Ausführende" Täter oder Werkzeug.
  • Bei der Anstiftung ist der "Ausführende" Täter und der "Hintermann" Anstifter.

Der Anstifter muss einen anderen zur Tat bestimmen. Das bedeutet, dass er bei einem anderen den Tatentschluss hervorrufen muss. Der andere muss bestimmbar sein. Wer öffentlich (also eine unbestimmte Anzahl von Menschen) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, ist kein Anstifter, wird aber wie ein Anstifter bestraft (§ 111 StGB).

§ 111 StGB

Auf welche Weise der Anstifter bei einem anderen den Tatentschluss hervorrufen muss, legt das Gesetz nicht fest. Nach h. M. reicht irgendeine, den Tatentschluss insgesamt oder mitverursachende Handlung aus. In Betracht kommen zum Beispiel:

  • Überredung
  • Überzeugung
  • Anregung
  • Inaussichtstellen von Vorteilen oder Nachteilen
  • Drohung
  • Täuschung
  • Ausnutzung von Abhängigkeiten/Anordnung u.a.

Vollendete Anstiftung ist gegeben, wenn der Angestiftete die Tat begangen hat.

Demnach ist versuchte Anstiftung gegeben, wenn sich die ins Auge gefasste Person nicht zu einer rechtswidrigen Tat hat bestimmen lassen.

Gem. § 30 StGB ist strafbar:

  • die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen und
  • die versuchte Anstiftung zur Anstiftung zu einem Verbrechen

§ 30 StGB

Bei Vergehen ist versuchte Anstiftung nur strafbar, sofern das Gesetz das ausdrücklich bestimmt.

So ist z.B. bei Unternehmensdelikten die versuchte Anstiftung strafbar, weil bei solchen Delikten gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB Versuch und Vollendung gleichermaßen dem Begriff "Unternehmen" unterfallen.

Beispiel
Polizeibeamte werden gegen 22.30 Uhr zu einem Verkehrsunfall gerufen. Vor Ort stellen die Beamten fest, dass ein Pkw gegen einen Straßenbaum gefahren ist. Im Pkw befinden sich zwei angetrunkene junge Männer. Offensichtlich ist der Beifahrer stärker angetrunken als der Fahrer. Ein Alcotest beim Fahrer ergibt einen AAK-Wert in Höhe von 1,3 %o. Als der Streifenführer den Fahrer auffordert, mit zur Blutprobe zu kommen, reagiert dieser wie folgt: "Jetzt habe ich die Scheiße am Hals. Hättest du mich nicht überredet, dich in deinem eigenen Auto nach Hause zu fahren, wäre das hier nicht passiert." Der Beamte fragt daraufhin den Beifahrer, ob er den Fahrer überredet hat. Dieser antwortet: "Ja. Ich habe gesagt, er soll fahren. Er hatte doch viel weniger getrunken als ich." Welche Tatzusammenhänge sind gegeben?

Der Fahrer hat unter Alkoholeinwirkung im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er zu viel Alkohol getrunken hatte und deshalb nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Indem er gegen einen Straßenbaum gefahren ist, hat er Leib und Leben des Beifahrers - also eines anderen - konkret gefährdet. Folglich hat er tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315 c StGB begangen. Er ist insoweit Täter
(§ 25 StGB).

Der Beifahrer hat laut Sachverhalt auf den Fahrer eingeredet, den Pkw zu fahren, obwohl er wusste, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat. Er hat somit den Fahrer vorsätzlich zu der vom Fahrer vor dem Unfall vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) bestimmt.

Folglich kann er wegen Anstiftung zur Trunkenheitsfahrt belangt werden. Da er insoweit Beschuldigter ist, dürfen die Beamten zur Feststellung des Grades seiner Schuldfähigkeit gegen ihn einschreiten und die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81 a StPO anordnen.

Beispiel
Weil der Pkw schwer beschädigt und nicht mehr fahrbereit ist, bestellt der Streifenführer einen Abschleppunternehmer. Nachdem der Unternehmer den Pkw aufgebockt hat, will der Abschleppunternehmer dem Beamten einen 20 DM-Schein zustecken. Dieser lehnt die Annahme zunächst ab. Als sein Kollege das mitbekommt, reagiert dieser wie folgt: "Mensch, sei doch nicht so kleinlich. Du mit deinen vier Kindern kannst das Geld gut gebrauchen. Nimm das an, das merkt doch niemand. Der Unternehmer muss sowieso dicht halten." Daraufhin nimmt der Streifenführer die 20 DM an. Strafbarkeit?

Der Streifenführer ist Vorgesetzter. Weil er einen Vorteil als Gegenleistung dafür angenommen hat, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat, begeht er eine Straftat gemäß § 331 StGB (Vorteilsannahme). Er hat also täterschaftlich gehandelt.

Zu dieser vorsätzlich begangenen Tat hat ihn sein Kollege überredet. Folglich kann dieser wegen Anstiftung zur Vorteilsannahme bestraft werden. Anders wäre es, wenn sich die beiden kurz abgesprochen hätten, das Geld anzunehmen und zu teilen. In einem solchen Falle hätten beide in Mittäterschaft gehandelt.

Beispiel
Der Streifenbeamte hat das Geld angenommen, weil der Streifenführer ihn dazu ermuntert hat. Rechtslage?

Nunmehr ist die Situation so, dass ein Vorgesetzter einem nachgeordneten Beamten zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet hat. In solchen Fällen scheidet Anstiftung aus.

Dafür greift als selbstständige Tat des Vorgesetzten die Strafvorschrift von

§ 357 StGB. Gemäß § 357 StGB kann ein Vorgesetzter u. a. bestraft werden, wenn er einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt "zu verleiten unternimmt", also auch, wenn er versucht, ihn zu verleiten.

Ein Vorgesetzter kann also auch dann bestraft werden, wenn nachgeordnete Mitarbeiter sich nicht überreden lassen. Gemäß § 357 StGB ist auch "versuchte Anstiftung" strafbar.

03 Akzessorität

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Anstiftung setzt eine fremde Haupttat voraus. Der Anstifter muss wollen, dass die Haupttat auch zustande kommt. Der Anstifter muss vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat bestimmen. Voraussetzung ist also, dass der Anstifter mit so genanntem "doppelten Anstiftervorsatz" gehandelt hat. Der Anstifter muss die fremde Haupttat in ihrer Vollendung wollen.

Will er die Tat von vornherein nur bis zum Versuch kommen lassen, ist strafbare Anstiftung nicht gegeben. Der agent provokateur (Lockspitzel) kann also wegen Anstiftung nicht bestraft werden. Allerdings darf seine Einwirkung nicht die Grenze zur unzulässigen Tatprovokation überschreiten.

Nach Rechtsprechung des BGH ist grundsätzlich eine unzulässige Tatprovokation gegeben, wenn über das bloße "Mitmachen" hinaus auf den Täter dahingehend stimulierend eingewirkt wird, dass in ihm Tatbereitschaft geweckt oder vorhandene Tatplanung intensiviert wird (BGH 1 StR 116/01 v. 30. 05. 2001). Das ist noch nicht der Fall,

  • wenn ein Dritter ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf angesprochen wird, ob dieser z. B. Betäubungsmittel beschaffen könne
    oder
  • wenn nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausgenutzt wird.

Erreicht jedoch die Intensität der Einwirkung durch den polizeilichen Lockspitzel die Qualität einer Tatprovokation, so kann diese nur zulässig sein, wenn sich die Maßnahme gegen eine Person richtet, gegen die aufgrund eines begründeten Anfangsverdachts strafrechtlich ermittelt wird oder wenn aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie zu einer künftigen Straftat bereit ist.

Je stärker der Verdacht, desto nachhaltiger wird auch die Stimulierung zur Tat sein dürfen, bevor die Schwelle der Tatprovokation erreicht wird.

04 Beihilfe

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Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat (§ 27 StGB).

§ 27 StGB

Beihilfe unterscheidet sind von der Mittäterschaft dadurch, dass der Gehilfe keinen Täterwillen hat und lediglich die Tat eines anderen unterstützt. Für die Abgrenzung, ob Täterschaft oder Beihilfe gegeben ist, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auf die Umstände an, die von der Vorstellung der Beteiligten umfasst waren. Diese sind in wertender Betrachtung zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH 2 StR 249/02 v.14. 08. 2002).

Wie bei der Anstiftung muss der Gehilfe wollen, dass die Haupttat zustande kommt. Dabei reicht es aus, wenn die Tat zum Versuch gelangt. Das setzt voraus, dass der "Helfer" die Haupttat konkret kennt. Fährt jemand z.B. , ohne die konkreten Umstände zu kennen, einen anderen lediglich in der Vorstellung zum Tatort, dass der andere ein "dunkeles Geschäft" vorhabe und nimmt er das in Kauf, reicht das für den erforderlichen Gehilfenvorsatz nicht aus (BGH 5 StR 170, 02 v. 11.06.02).

Will jemand von vornherein eine Tat nur in das Versuchsstadium gelangen lassen, um die Vollendung der Tat dann zu verhindern, ist Beihilfe nicht gegeben. Nur unter dieser Besonderheit ist es vertretbar, wenn observierende Polizeibeamte mit dem Zugriff so lange warten, bis beobachtete Täter auf frischer Tat gestellt und ergriffen werden können.

Beihilfe ist allerdings auch noch nach Vollendung der Haupttat möglich, jedoch muss die Unterstützungshandlung vor Beendigung der Haupttat geleistet werden.

Nach Beendigung der Haupttat ist Beihilfe ausgeschlossen. Jedoch kommt dann Täterschaft wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei in Betracht.

Auf welche Weise der Gehilfe zur Tat eines anderen Hilfe leisten muss, legt das Gesetz nicht fest. Anerkannt ist jedoch, dass Beihilfe in physischer und psychischer Weise begangen werden kann.

In Betracht kommen zum Beispiel:

  • Unterstützungshandlungen durch aktives Tun (Tatwerkzeuge beschaffen, Pläne ausarbeiten, Schmiere stehen, Fahrzeug zur Verfügung stellen u.a.).
  • Förderung einer fremden Tat durch Unterlassen, wenn eine Rechtspflicht besteht, eine Tat zu unterbinden.
  • Ratschläge zur Tatausführung.
  • Unterstützung durch tatfördernde Anwesenheit.

Beihilfe begeht auch, wer den Täter in seinem bereits gefassten Tatentschluss durch Zusage einer späteren Unterstützungshandlung ein erhöhtes Gefühl an Sicherheit vermittelt.

Beispiel
Nach einem Einbruchsdiebstahl werden C und D gestellt. Eine erste Befragung ergibt, dass C eingebrochen ist, um zu stehlen. D hat Schmiere gestanden, um dem C den Rücken frei zu halten. Welche Tatzusammenhänge sind gegeben?

C hat rechtswidrig und schuldhaft alle Merkmale des Einbruchsdiebstahls erfüllt. C ist folglich Täter. D hat offensichtlich die Tat des C nur gefördert. Bloßes "Schmierestehen" ist in der Regel Unterstützung einer fremden Haupttat. Folglich kann D wegen Beihilfe zum Diebstahl des C bestraft werden.

Beispiel
Gegen 13.00 Uhr geht bei der Leitstelle folgender Notruf ein: "Kommen Sie schnell zum Stadtpark, dort wird ein junger Ausländer von einem Skinhead zusammengeschlagen. Als die Beamten am Tatort eintreffen, sehen die Beamten, dass ein Skinhead auf einen am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Drei weitere Skinheads stehen grinsend daneben. Ein Zeuge meldet, dass nur der eine Skin getreten und geschlagen habe. Das Opfer erlitt Platzwunden und Beulen.

Welche Tatzusammenhänge sind gegeben?

Der Schläger hat rechtswidrig und schuldhaft die Merkmale der Körperverletzung erfüllt. Er ist folglich verdächtig, Täter einer Straftat zu sein. Nicht ersichtlich ist, ob auch die anderen drei Skins täterschaftlich gehandelt haben. Sie könnten jedoch Beihilfe zur Tat des Schlägers geleistet haben. Voraussetzung dazu ist, dass sie die Tat des Schlägers fördern und dadurch erreichen wollten, dass dieser die Körperverletzung vollenden kann.

Dazu reicht es aus, dass sie durch ihre Anwesenheit dem Täter psychische Unterstützung geben. Da durch ihr Verhalten der Schläger motiviert wurde, immer wieder auf den Verletzten einzuschlagen, stehen die anderen drei Skins im Verdacht, Beihilfe geleistet zu haben.

Beispiel
Polizeibeamte haben den Auftrag, in Zivilkleidung Delikte der Straßenkriminalität zu bekämpfen. Gegen 0.15 Uhr stehen sie verdeckt am Rathausmarkt und beobachten die Umgebung. Plötzlich sehen sie einen Mann, der sich in verdächtiger Weise an parkenden Fahrzeugen zu schaffen macht. Nach kurzer Absprache steht für beide fest, dass sie den Verdächtigen weiter beobachten wollen, bis er beginnt, einen Pkw aufzubrechen. Dann wollen sie sofort zugreifen und den Täter wegen versuchten Diebstahls anzeigen. Als der Mann an der Seitenscheibe eines Pkw ein Messer ansetzt, greifen die Beamten zu. Welche Tatzusammenhänge sind gegeben?

Indem der Mann an der Seitenscheibe eines Pkw ein Messer ansetzt, um diesen aufzubrechen, hat er unmittelbar zur Verwirklichung eines Diebstahls angesetzt. Folglich hat er einen versuchten Diebstahl begangen. Der Versuch eines Diebstahls ist strafbar.

Haben die Polizeibeamten dazu Beihilfe geleistet?

Beihilfe setzt voraus, dass der Gehilfe die Vollendung einer fremden Haupttat fördern will. Die den Tatvorgang beobachtenden Polizeibeamten hatten abgesprochen, die Tat nur bis zum Versuch kommen zu lassen. Die Vollendung der Tat wollten beide verhindern. Da sie lediglich den Versuch einer fremden Tat geschehen lassen wollten, kann ihnen Beihilfe nicht vorgeworfen werden.

Polizeibeamte, die sich auf die Lauer legen, um Straftäter zu überführen, müssen jedoch vorsichtig sein. Da sie von Gesetzes wegen (Garantenstellung) verpflichtet sind, Gefahren (Verhütung von Straftaten ist Gefahrenabwehr) abzuwehren, könnten sie durch Unterlassen Beihilfe begehen, wenn sie durch unterlassenes Einschreiten die Vollendung einer fremden Tat ermöglichen.

Wollen sie den Täter nur in das Stadium eines strafbaren Versuches kommen lassen, um ihn wegen Versuchs strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist Beihilfe (entsprechend der Regeln über den agent provokateur) nicht gegeben.

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