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Belehrungspflichten der Polizei
Alfred Rodorf 
01 Allgemeines
02 Polizeiliche Belehrungspflichten
03 Spontanäußerungen
04 Informatorische Befragung
05 Selbstbelastungsfreiheit
06 Atem riecht nach Alkohol
07 Fahrzeug riecht nach Alkohol
08 Gefahrenabwehr und Belehrungspflichten
09 Belehrungspflichten nach Polizeirecht
10 Strafrechtliche Belehrungspflichten
11 OWi-Recht und Belehrungspflichten
12 Verwarnung mit Verwarnungsgeld
13 Anhörung zur Sache
14 Beweisverbote
15 Beweisverwertungsverbote und Polizei
16 Verhaltensempfehlung für Polizeibeamte
17 Quellen

  
01 Allgemeines

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Dieses Kapitel thematisiert die Notwendigkeit polizeiliche Belehrungen, die im täglichen Berufsalltag anlässlich zu treffender Sofortmaßnahmen von einschreitenden Polizeibeamten zu beachten sind. Für »formalisierte Vernehmungen« steht auf dieser Website ein eigenes Kapitel im Ordner StPO zur Verfügung.

Ziel dieses Aufsatzes ist es, aufzuzeigen, dass Belehrungspflichten auch dann zu beachten sind, wenn dafür nur eine sehr kurz bemessene Zeit zur Verfügung steht.

Grund dafür ist, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Fairness zu den tragenden Elementen einer jeden rechtsstaatlichen Ordnung gehört. Der Beachtung von Belehrungspflichten durch einschreitende Polizeibeamte kommt deshalb allein schon aus diesem Grund ein besonderer Stellenwert zu.

Unerheblich ist, ob es sich bei den polizeilichen Maßnahmen um Maßnahmen

  • der Strafverfolgung

  • der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  • oder um Maßnahmen der Gefahrenabwehr

handelt.

Immer dann, wenn staatliche Stellen einen Adressaten auffordern, sich zu einer Sache oder zu Geschehensabläufen zu äußern, müssen diesen Aufforderungen in der Regel entsprechende Belehrungen vorausgegangen sein.

Gleiches gilt auch für die Fälle, in denen Polizeibeamte Personen dazu auffordern, sich

  • einem Alkoholvortest

  • einem Drogenschnelltest

  • einer Atemalkoholmessung
    oder

  • einem Urintest

zu unterziehen.

Solche Tests können nur mit dem Einverständnis davon betroffener Personen – also freiwillig – durchgeführt werden.

[Merksatz:] Polizeibeamte sollten bestehenden Belehrungspflichten möglichst frühzeitig nachkommen. In den meisten Fällen lässt sich dadurch auch die Kommunikation beim Einschreiten verbessern.

02 Polizeiliche Belehrungspflichten

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Nicht jede Frage, die ein Polizeibeamter stellt, löst zwangsläufig Belehrungspflichten aus.

Im Bereich des Strafrechts gilt, dass Belehrungspflichten nicht bestehen, wenn :

  • Personen sich spontan (ungefragt) äußern
    oder

  • Polizeibeamte informatorische Befragungen durchführen.

Auch aus der Sicht eines objektiven Beobachters kann davon ausgegangen werden, dass in den folgenden Fällen von der Polizei keine Belehrungspflichten zu beachten sind:

  • Polizeibeamte fragen am Einsatzort Personen, wo sich die Hausnummer 123 befindet, weil das Wohngebiet sehr unübersichtlich ist

  • Polizeibeamte erkundigen sich am Unfallort, ob jemand den Unfallhergang gesehen hat

  • ein Anrufer teilt einem Leitstellenbeamten über den polizeilichen Notruf mit, dass er gestern das Wohnhaus angezündet habe, in dem mehrere Menschen verbrannten. Er fühlt sich schuldig und möchte für die Tat die Verantwortung übernehmen.

03 Spontanäußerungen

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Spontanäußerungen sind Äußerungen von Personen, die den Strafverfolgungsbehörden unaufgefordert Informationen mitteilen.

Wird anlässlich solcher Spontanäußerungen offenkundig, dass sich eine Person selbst bezichtigt, hat eine Belehrung zu erfolgen, sobald sich dazu die Möglichkeit bietet.

Die bis zur Belehrung gemachten Spontanäußerungen unterliegen keinem Verwertungsverbot.

Es gibt auch Fälle, in denen sich Personen selbst bezichtigen und sich dabei nicht unterbrechen lassen.

[Beispiel:] Ein Anrufer teilt einem Leitstellenbeamten über den polizeilichen Notruf mit, dass er gestern ein Wohnhaus angezündet habe, in dem mehrere Menschen verbrannten. Er fühlt sich schuldig und möchte für die Tat die Verantwortung übernehmen. Rechtslage?

Wenn eine Person unaufgefordert von sich aus Angaben macht, die polizeiliche Folgemaßnahmen auslösen, muss der Polizeibeamte, der diese »Selbstanzeige« entgegennimmt, den Betreffenden nicht unterbrechen, um ihn auf seine Rechte hinzuweisen.

In solchen Fällen ist eine Belehrung jedoch erforderlich, sobald der Beamte die Möglichkeit hat, selbst Fragen zu stellen.

04 Informatorische Befragung

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Anlässlich so genannter informatorischer Befragungen sind ebenfalls grundsätzlich keine Belehrungspflichten zu beachten, obwohl auch in solchen Fällen Polizeibeamte zum Zweck der Strafverfolgung/Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten tätig werden.

[Begriffsbestimmung:] Informatorische Befragungen sind dadurch gekennzeichnet, dass noch keine bestimmte Person verdächtigt wird. Vielmehr kommt es einschreitenden Polizeibeamten darauf an, einen allgemeinen Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen, sich nach dem Tatort zu erkundigen oder Passanten zu befragen, wer zum Beispiel den Unfallhergang gesehen hat, oder weiß, was am Tatort geschehen ist etc.

Belehrungspflichten entstehen erst dann, wenn aufgrund eines hinreichend konkreten Anfangsverdachts gezielt gegen eine Person als Beschuldigter ermittelt wird, oder aber eine Person als Zeuge in Betracht kommt.

[BGH zur informatorischen Befragung:] Der BGH hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) zur informatorischen Befragung wie folgt positioniert:

[Rn. 26:] Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen den Täter zu finden. Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (...).

Bedeutsam ist die Stärke des Tatverdachts, den der Polizeibeamte gegenüber dem Befragten hegt. Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (...), den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (...).

Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Befragten darstellt (...). Es gibt polizeiliche Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Befund belegen, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch nicht zum Ausdruck bringen. Das wird etwa für Gespräche gelten, die der Beamte mit einem Verdächtigen führt, den er im Kraftfahrzeug der Polizei mit zur Polizeiwache nimmt; hier wird selbst bei einem vergleichsweise geringen Grad des Verdachtes vor jeder Befragung ein Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO anzubringen sein. Dasselbe gilt selbstverständlich, sobald der Betroffene vorläufig festgenommen worden ist, oder bei einer beim Verdächtigen vorgenommenen Durchsuchung. [En01] 1

Die folgenden Rechtsnormen muss jeder Polizeibeamte kennen:

05 Selbstbelastungsfreiheit

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Nemo tenetur: Dieser im deutschen Strafrecht verankerte Grundsatz beinhaltet nicht nur das Recht, zu schweigen, er bietet darüber hinausgehend jedermann das Recht, die aktive Mitwirkung bei der Beweisführung gegen sich selbst zu verweigern.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.07.1995 (2 BvR 326/92) dazu wie folgt Position bezogen:

»In der Literatur wird das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine (...) gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug zur Überführung seiner selbst benutzt werde.« [En02] 2

[Schweigerecht:] In einem Beschluss des BGH vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) heißt es zum Schweigerecht:

[Rn. 15:] Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, also ein Schweigerecht hat, gehört zu den anerkannten Prinzipien des Strafprozesses (...). Die Anerkennung dieses Schweigerechtes entspricht der Achtung vor der Menschenwürde (...). Sie schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (...). Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozessrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozess mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, dass seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen (...).

Das Gesetz, das in § 136 Abs. 1 Satz 2 und in § 243 Abs. 5 StPO den Vernehmenden verpflichtet, auf das Recht, nicht auszusagen, hinzuweisen, geht davon aus, dass ein solcher Hinweis zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten (...) notwendig ist, weil das Schweigerecht nicht allgemein bekannt ist (...). Deshalb sichert der Hinweis auf das Schweigerecht ein faires Verfahren (...).

Durch das Unterbleiben des Hinweises wird der Zweck der Vorschrift vereitelt, die Rechtsausübung auf eine Alternative beschränkt, das Recht selbst verkürzt. Aus seiner Bedeutung folgt, dass ein Verfahrensverstoß von Gewicht vorliegt. Das Interesse des Angekl., dass ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren werde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche, ist berührt (BGHSt 25, 325, 331). [En03] 3

06 Atem riecht nach Alkohol

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Ein Fahrzeugführer, dessen Atemluft erkennbar nach Alkohol riecht, steht im Verdacht, unter dem Einfluss alkoholischer Getränke im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Hinsichtlich der bestehenden Belehrungspflicht macht es keinen Unterschied, ob dem Fahrzeugführer eine Straftat im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) vorgeworfen wird.

[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt ein Polizeibeamter fest, dass die Atemluft des Fahrers deutlich nach Alkohol riecht und die Augen des Fahrers rot unterlaufen sind. Rechtslage?

In einem solchen Fall hat der einschreitende Polizeibeamte unmittelbar im Anschluss an seine Feststellung den Fahrer (Tatverdächtigen) zu belehren. Grund dafür ist der bereits jetzt bestehende konkrete Tatverdacht.

Der Beamte könnte zum Beispiel sagen:

»Ihre Atemluft riecht stark nach Alkohol. Sie stehen im Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug verbotswidrig im Straßenverkehr zu führen. Es ist Ihnen freigestellt, sich zu diesem Vorwurf zu äußern oder vorher einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Zu Ihrer Entlastung bin ich auch gern dazu bereit, Ihnen einen Alkoholvortest anzubieten. Dieser Test setzt jedoch Freiwilligkeit voraus. Sie können diesen Test ablehnen. Wenn Sie den Test ablehnen, bin ich jedoch dazu verpflichtet, die Entnahme einer Blutprobe anordnen. Diese Maßnahme müssen Sie dulden.

Und jetzt händigen Sie mir bitte Ihren Führerschein und Ihren Fahrzeugschein aus.«

Natürlich ist auch ein anderer Gesprächseinstieg denkbar.

Der Beamte könnte genauso gut wie folgt beginnen: »Bitte händigen Sie mir Ihren Fahrzeugschein und Ihren Führerschein aus«, um, wenn er den Namen des Fahrers kennt, ihn wie folgt zu belehren: »Herr Meier, Ihre Atemluft riecht stark nach Alkohol. Sie stehen im Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug verbotswidrig zu führen.«

Unbestritten ist, dass die Polizei den Zeitpunkt der Belehrung nicht verzögern darf. Das ist beim zweiten Gesprächseinstieg sicherlich noch nicht der Fall. Die Belehrung hat zu erfolgen, bevor der Fahrzeugführer zum Tatvorwurf befragt wird.

Bei einem Alkoholdelikt im Straßenverkehr ist das der Fall, wenn der einschreitende Beamte wahrnimmt, dass der Fahrer erkennbar unter Alkoholeinwirkung steht.

Hinsichtlich der Stärke des Tatverdachts heißt es in einem Urteil des BGH vom 25.02.2004 - BGH 4 StR 475/03 wie folgt:

»Nicht jeder Tatverdacht begründet bereits die Beschuldigteneigenschaft mit der Folge einer entsprechenden Belehrungspflicht durch den Vernehmenden; es kommt vielmehr auf die Stärke des Tatverdachts an. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung dann von einer Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung überzugehen, wenn sich der Verdacht so verdichtet, dass die vernommene Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt« [En04] 4

Mit Urteil vom 04.03.1997 AZ.:4 Ss 1/97, hat das OLG Stuttgart zur Stärke des Tatverdachts sich wie folgt positioniert:

»Für Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle entsteht eine Belehrungspflicht in dem Augenblick, in dem sie Alkoholgeruch wahrnehmen. In diesem Zeitpunkt besteht der starke Verdacht, dass der Kontrollierte sich nach § 316 StGB schuldig gemacht haben könnte. Spätestens vor Beantwortung der gezielten Frage des Beamten, ob der Angeklagte Alkohol getrunken hat und woher er kommt, muss der Beamte die Beschuldigtenbelehrung vornehmen, auch wenn erst nach Beantwortung der Frage für den Polizeibeamten jeglicher Zweifel an der Beschuldigteneigenschaft ausgeräumt ist.« [En05] 5

Diesem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der einschreitende Polizeibeamte beim Fahrzeugführer Alkoholgeruch (Atemalkohol) wahrgenommen hatte.

[Fazit:] Eine Belehrungspflicht besteht, wenn der kontrollierende Beamte wahrnimmt, dass die Atemluft des Fahrzeugführers stark nach Alkohol riecht. Dann handelt es sich bei dem Fahrzeugführer um einen Tatverdächtigen und dann ist er als Beschuldigter zu belehren, bevor er gefragt wird, ob und wie viel Alkohol er getrunken hat.

07 Fahrzeug riecht nach Alkohol

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Polizeibeamte, die anlässlich von allgemeinen Verkehrskontrollen Alkoholgeruch in einem Fahrzeug feststellen, diesen Geruch aber auf Anhieb keiner bestimmten Person zuordnen können, ist es erlaubt, den Fahrer zu fragen, ob er Alkohol getrunken hat.

Alkoholgeruch im Pkw begründet für sich allein gesehen noch keine polizeiliche Belehrungspflicht.

[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt die kontrollierende Polizeibeamtin fest, dass es im Fahrzeug deutlich nach Alkohol riecht.
Die Beamtin fragt den Fahrer: »Haben Sie Alkohol getrunken?«
Der Mann antwortet: »Zwei Bier!«
Jetzt belehrt die Beamtin den Fahrer.
Danach sagt der Mann nichts mehr.
Rechtslage?

Mit Beschluss vom 21. 5. 2003 - 2 ObOWi 219/03 hat das BayObLG zu Belehrungspflicht anlässlich von Alkoholkontrollen, bei denen durch kontrollierende Polizeibeamte im Fahrzeug Alkoholgeruch festgestellt wurde, wie folgt Stellung genommen:

Dem Urteil lag der oben skizzierte Fall zugrunde.

Im Beschluss heißt es:

Die wiedergegebene Äußerung des Betroffenen (ich habe zwei Bier getrunken = AR) dürfte dann nicht verwertet werden, wenn er zum Zeitpunkt der Befragung, also bereits vor seiner Äußerung, »Beschuldigter« im Sinne des § 163a Abs. 4 S. 1 StPO gewesen wäre. Denn nur dann hätte eine Belehrungspflicht (§ 163a Abs. 4 S. 1 und 2 StPO) bestanden, die von dem Polizeibeamten, der den Betr. erst nach dieser Äußerung über sein Recht zu schweigen belehrt hat, nicht rechtzeitig wahrgenommen worden wäre.

Tatsächlich lag aber keine Beschuldigtenvernehmung, sondern lediglich eine informatorische Befragung vor.

Die erste Frage an einen im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehaltenen Kraftfahrer ist in aller Regel keine »Vernehmung«, sie dient üblicherweise lediglich der Vorinformation des Polizeibeamten. Der vereinzelt vertretene »faktische oder materielle Vernehmungsbegriff«, der alle Äußerungen einer Person, welche ein Strafverfolgungsorgan direkt oder indirekt herbeigeführt hat, als Ergebnis einer »Vernehmung« bewertet, findet keine Stütze im Gesetz. Rechtsprechung und h. L. folgen daher dem »formellen Vernehmungsbegriff« (...).

(...)

Eine »Vernehmung« liegt danach nur vor, wenn der Fragestellende der Auskunftsperson in amtlicher Eigenschaft entgegentritt, (...) und in dieser Eigenschaft Auskunft verlangt, wozu allerdings eine bloße informatorische Befragung nicht ausreicht.

Letztere ist dann anzunehmen, wenn das Strafverfolgungsorgan zwar als solches aktiv geworden ist, jedoch noch kein konkreter individualisierter Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO vorliegt und der Befragte noch nicht die Stellung des »Beschuldigten« erlangt hat (...).

Der Begriff des »Beschuldigten« bestimmt sich nach einem objektiv-materiellen Element (Tatverdacht) und einem finalen Verfolgungsakt (...). Dabei muss der Tatverdacht individualisiert und über die Schwelle bloßer Vermutungen hinaus konkretisiert sein (...).

Bei der Beurteilung, ob diese Schwelle bereits überschritten ist, steht dem Polizeibeamten ein Beurteilungsspielraum zu (...), innerhalb dessen zu beachten ist, dass einerseits dem Grundsatz der Aussagefreiheit eines Beschuldigten möglichst weitgehend Geltung verschafft werden soll, andererseits aber (...) auch gewährleistet werden muss, dass möglichst frühzeitig Klarheit darüber erlangt wird, ob etwa im Raum stehende Zwangsmaßnahmen, wie bei körperlichen Untersuchungen, in Betracht kommen (...).

Bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle ist im Hinblick darauf, dass bei Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine den zulässigen Grenzwert überschreitende Alkoholisierung des angehaltenen Fahrers die Anordnung einer körperlichen Untersuchung dieses Fahrers die Folge ist, dem angehaltenen Fahrer die »Beschuldigteneigenschaft« erst dann zuzuordnen, wenn die Anzeichen für eine den Grenzwert überschreitende Alkoholisierung so deutlich sind, dass diese dem Polizeibeamten für sich allein schon die Anordnung einer körperlichen Untersuchung als unverzichtbar erscheinen lassen.

Die bloße Wahrnehmung von Alkoholgeruch im Auto (...) hat der Polizeibeamte »im Fahrzeug des Betr. Alkoholgeruch« bemerkt und nicht etwa Alkoholgeruch in der Atemluft des Betr., (das) reicht für die Bejahung konkreter Anhaltspunkte im oben angesprochenen Sinne nicht aus.

Alkoholgeruch im Auto kann durchaus auch andere Ursachen haben als eine die Grenzen des § 24a Abs. 1 StVG überschreitende Alkoholisierung des Fahrers. Es war daher sachgerecht, dass der Polizeibeamte den Betr. zunächst nach der Ursache des Alkoholgeruchs fragte. Zum Zeitpunkt dieser Frage und zum Zeitpunkt der Antwort lag mithin keine »Vernehmungssituation« vor, der Betr. war noch nicht »Beschuldigter«.

Die Äußerung, die der Betr. gegenüber dem Polizeibeamten gemacht hat, durfte daher verwertet werden. Sie wurde durch die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Polizeibeamten als Zeuge ordnungsgemäß eingeführt« [En06] 6

[Fazit:] Die oben geschilderten Zusammenhänge werden noch deutlicher, wenn Sie sich vorstellen, dass ein Pkw kontrolliert wird, in dem sich mehrere Personen befinden und der Beamte beim Ansprechen des Fahrers »durch eine Alkoholwelle sozusagen benebelt wird«, als der Fahrer das Seitenfenster der Fahrertür öffnet.

In solchen Fällen ist es typisch, zuerst einmal zu fragen, ob der Fahrer Alkohol getrunken hat. Gibt der Fahrer an, Alkohol getrunken zu haben, ist er zu belehren.

Die Frage: »Haben Sie Alkohol getrunken!« ist in Fällen, in denen der Alkoholgeruch keiner Einzelperson zugeordnet werden kann, als informatorische Befragung anzusehen.

08 Gefahrenabwehr und Belehrungspflichten

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Belehrungspflichten, die von Polizeibeamten zu beachten sind, sind nicht nur im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sondern auch anlässlich von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bedeutsam.

Im Bereich der Gefahrenabwehr hat der Gesetzgeber zu beachtende Belehrungspflichten sogar so weit gefasst, dass der Sinn von Belehrungspflichten in Einzelfällen dadurch fast schon zur Farce (Burleske, Komödie, Lustspiel, Posse) wird, wie das folgende Beispiel das illustriert:

[Beispiel:] Einem alten und dementen Mann ist es gelungen, im Bademantel und mit Pantoffeln aus einem Altenheim wegzulaufen. Polizeibeamte suchen nach ihm im nahegelegenen Stadtpark. Eine Polizeibeamtin fragt ein Ehepaar, das auf einer Parkbank sitzt, ob ihnen ein alter Mann mit einem Bademantel und mit Pantoffeln aufgefallen sei.
Die Polizeibeamtin erhält zur Antwort:
Der Mann ist vor ein paar Minuten hier vorbeigegangen und in Richtung See gelaufen.
Der Beamte bedankt sich für den Hinweis.
Wurden Belehrungspflichten missachtet?

Mögliche und von einschreitenden Polizeibeamten zu beachtenden Belehrungspflichten könnten im
§ 9 PolG NRW
(Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) enthalten sein, denn offenkundig ist, dass die Polizeibeamtin das Ehepaar zum Zweck der Gefahrenabwehr befragt hat, denn der Beamtin kam es darauf an, den dementen Mann möglichst schnell zu finden, um ihn zurück in die Obhut des Pflegeheims bringen zu können (Gefahrenabwehr).

Im § 9 Abs. 6 PolG NRW heißt es:

(6) Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person oder bei Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschriften für die Datenerhebung sowie entweder über die bestehende Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umstände offenkundig nicht angemessen oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gefährdet.

Würde man den Abs. 6 wörtlich interpretieren, dann müsste das Ehepaar vor der Auskunft von dem fragenden Beamten über die Freiwilligkeit der Auskunft aufgeklärt (belehrt) werden.

Erfreulicherweise enthält Abs. 6 aber zwei Worte, die der Belehrungspflicht Grenzen setzen. Diese beiden Worte heißen: »nicht angemessen«.

Deshalb wird auch ein objektiver Beobachter (juristischer Laie) in dem Vorgehen der Polizeibeamtin kein beanstandungswürdiges Verhalten erkennen. Im Gegenteil, eine solche Belehrung würde in den meisten Fällen bei den Befragten wohl eher unverständliches Kopfschütteln hervorrufen.

Unabhängig davon gibt es im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr aber auch Fälle, in denen Polizeibeamte ihren Belehrungspflichten nachkommen müssen.

09 Belehrungspflichten nach Polizeirecht

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Versteht man »Belehrungspflichten« als Kommunikationsakte, die dem polizeilichen Gegenüber die Möglichkeit geben sollen, sich auf ein gewünschtes oder gar auf ein Verhalten einrichten zu können, dann sind in folgenden Vorschriften des Polizeigesetzes NRW »Belehrungspflichten« enthalten:

§ 9 Abs. 6 PolG NRW (Befragen)
Dort heißt es: Darüber aufzuklären (anderes Wort für belehren)

§ 14 Abs. 3 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen)
Dort heißt es: Sind zu belehren.

§ 37 Abs. 1 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen)
Dort heißt es: Grund bekannt zu geben (andere Formulierung für Belehrung)

§ 42 Abs. 3 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen)
Dort heißt es: Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben

§ 44 Abs. 2 und 3 PolG NRW (Verwahrung sichergestellter Sachen)
Dort heißt es: Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 61 PolG NRW (Androhung unmittelbaren Zwanges)
Dort heißt es sinngemäß: Unmittelbarer Zwang ist grundsätzlich vor der Anwendung anzudrohen. Diese Androhung (Belehrung) soll den Gegenüber dazu bewegen, den ansonsten zur Anwendung kommenden Zwang noch von sich abwenden zu können (Androhung/Belehrung als Beugemittel).

[Hinweis:] Auch bei einer Androhung handelt es sich um eine »Belehrung im weiteren Sinne«, denn durch die Androhung soll dem polizeilichen Gegenüber letztmalig die Möglichkeit eingeräumt werden, durch freiwilliges Dulden der durchzusetzenden Maßnahme die Anwendung von Zwang von sich abwenden zu können.

10 Strafrechtliche Belehrungspflichten

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Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie beschränkt sich auf Belehrungspflichten, die für die Polizei im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen bedeutsam sein können.

§ 52 Abs. 3 StPO
Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

§ 55 Abs. 2 StPO
Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

§ 61 StPO
Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

81f StPO
Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.

81g Abs. 3 StPO
Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.

81h Abs. 4 StPO
Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. Hierbei sind sie auch darauf hinzuweisen, dass ....

§ 94 StPO
Nicht freiwillig herausgegeben, dann beschlagnahmen (über den Unterschied einer Sicherstellung/Beschlagnahme ist der Beschuldigte zu belehren).

§ 98 Abs. 2 StPO
Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

§ 106 Abs. 2 StPO
Anwesenheitsrecht bei Durchsuchungen

§ 114a StPO
Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen.

§ 114b Abs. 1 StPO
Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren.

§ 114b Abs. 2 StPO
Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, ist darauf hinzuweisen, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

§ 114c StPO
(1) Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines seiner Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens anzuordnen. Die gleiche Pflicht besteht bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft.

§ 115 Abs. 4 StPO
Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt (Pflicht des Richters).

115a Abs. 3 StPO
Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren (Pflicht des Richters).

§ 127 Abs. 4 StPO
Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

§ 127b Abs. 1 StPO
Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

§ 136 Abs. 1 StPO
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

§ 163 Abs. 3 StPO
Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

§ 163a Abs. 4 StPO
Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im Übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.

§ 163b Abs. 1 StPO
§ 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

§163c Abs. 2 StPO
Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

11 OWi-Recht und Belehrungspflichten

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Auch im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind Belehrungspflichten zu beachten.

Anlässe, die Belehrungspflichten auslösen:

  • Vortests (Alkoholvortest, Drogenschnelltest etc.) im Zusammenhang mit der Beweisführung gemäß
    § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze)

  • Durchführung einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholmessung

  • Belehrung über Folgen, die zu erwarten sind, wenn Fahrzeugführer Weisungen nicht nachkommen, die Polizeibeamte anlässlich von Verkehrskontrollen erteilen

  • Zahlung eines Verwarnungsgeldes zur Ahndung geringfügiger Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • Anhörung zur Sache und damit verbundene Belehrungen

  • Belehrungen anlässlich strafprozessualer Maßnahmen, die anlässlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich werden können: Sicherheitsleistung, Sicherstellung, Anordnung der Entnahme von Blutproben.

[Vortests:] Die Notwendigkeit, auf die Freiwilligkeit von Alkoholvortests, Drogenschnelltests und Atemalkoholmessungen hinzuweisen, wurde bereits erörtert.

Wird auf die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung nicht ausdrücklich hingewiesen, unterliegen die ansonsten gerichtsverwertbaren Messergebnisse einem Verwertungsverbot.

AG Frankfurt

Entscheidungsdatum: 18.01.2010

Aktenzeichen: 998 OWi 2022 - 955 Js - OWi 20697/09

Bei fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit des Alkoholtests (hier: Alcotest 7110 Evidential) ist die Beweisverwertung verboten.

Aus den Gründen:

Der Betroffene hat der Verwertung der Atemalkoholmessung widersprochen und behauptet, er sei nicht über die Freiwilligkeit der Messung belehrt worden. Das Protokoll zur Atemalkoholmessung enthält den Hinweis, dass eine Belehrung des Probanden durchgeführt worden sei, schweigt sich aber über deren Inhalt aus. Daher war zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass die erforderliche Belehrung vor der Messung nicht erfolgt ist. Das Ergebnis ist wegen der fehlenden Belehrung über die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht verwertbar. Das Teilnehmen an dem Test kann nicht erzwungen werden, da dies eine aktive Betätigung des Betroffenen erfordert. [En07] 7

[Andere Rechtsauffassung OLG Brandenburg:] Im Beschluss des OLG vom 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13):

(Es wird die Auffassung) vertreten, dass das Fehlen einer Belehrung über die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholmessung zu deren Unverwertbarkeit führe. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Teilnahme an dem Test eine aktive Beteiligung des Beschuldigten erfordere, er jedoch nicht verpflichtet werden könne, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken (...).

Dieser Ansicht vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Er folgt vielmehr den von Cierniak/Herb (Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholmessung?, NZV 2012, 409) überzeugend dargelegten Erwägungen.

Danach gilt Folgendes:

Die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung (...). Es ist zwar anerkannt, dass niemand gegen seinen Willen zu seiner Überführung beitragen muss. Im Strafverfahren ist ein Beschuldigter grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv die Sachaufklärung zu fördern. Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, zu seiner eigenen Überführung tätig zu werden. Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (...). So darf ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, auch nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden (...). Diese Grundsätze haben auch in anderen Verfahren, in denen ähnliche Sanktionen wie im Strafrecht drohen, Geltung (...), auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren (...).

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob über die Freiwilligkeit der Mitwirkung auch belehrt werden muss.

Gesetzlichen Regelungen kann eine solche Pflicht nicht entnommen werden. Der Gesetzgeber hat Belehrungspflichten nur in besonderen Fällen geregelt. So muss nach § 81h Abs. 4 StPO der Betroffene im Falle einer DNA-Reihenuntersuchung darüber belehrt werden, dass diese Maßnahme nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden darf. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO sieht die Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht vor. Letztgenannte Vorschrift gilt ihrem Wortlaut nach allein für Vernehmungen. Eine entsprechende Anwendung auf andere Fälle kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in anderen Fällen eine Belehrungspflicht ausdrücklich geregelt hat, wie etwa in § 81h Abs. 4 StPO, und deshalb eine Regelungslücke nicht besteht (Cierniak/Herb a. a. O., 412 f). [En08] 8

Weisungen der Polizei anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen:

Polizeibeamte sollten wissen, dass Weisungen, die auf § 36 Abs. 5 StVO gestützt werden, folgende Verpflichtungen bei Fahrzeugführern auslösen:

  • Anhalten zur Verkehrskontrolle

  • Anweisungen zu befolgen, die zur Durchführung der Kontrolle erforderlich sind.

Dazu gehören insbesondere:

Anweisungen, die unmittelbar der Ermöglichung der Kontrolle dienen, wie zum Beispiel die Anweisung,

  • auszusteigen, um Polizeibeamten die Kontrolle des Fahzeuges und/oder des Fahrzeugführers zu ermöglichen
    oder

  • Beleuchtungseinrichtungen zu Überprüfungszwecken zu betätigen.

Oftmals wissen Fahrzeugführer nicht, dass sie dazu verpflichtet sind und dass sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen, wenn sie »eine zur Ermöglichung einer Verkehrskontrolle dienende Anweisung nicht befolgen«.

Deshalb ist es sinnvoll, auf die damit Konsequenzen (bußgeldbewehrtes Fehlverhalten) hinzuweisen. Oftmals reicht das aus, um entsprechende Verhaltensänderungen herbeizuführen.

12 Verwarnung mit Verwarnungsgeld

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Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass im Rahmen einer solchen Maßnahme zum Beispiel der Betroffene einer geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeit dahingehend zu belehren ist, dass ein Verwarnungsgeld nur dann festgesetzt und entgegengenommen werden kann, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Einschlägige Regelungen sind § 56 OWiG (Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde) und § 57 OWiG (Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes).

Im RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW - 43.8 - 57.04.16 - v. 2.11.2010 "Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden" heißt es:

Polizeivollzugsbeamte werden hiermit gemäß den §§ 57 Absatz 2, 58 Absatz 1 OWiG ermächtigt, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach:

  • § 24 StVG

  • §§ 8, 8a FPersG

  • § 37 GGVSEB

  • § 19 Güterkraftververkehrsgesetz (GüKG)

  • § 61 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

den Betroffenen gemäß § 56 OWiG zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben.

Ist der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden, erhält er die Möglichkeit, mit Kredit-, Girocard (ehemals EC-Karte) oder Zahlschein das Verwarnungsgeld zu bezahlen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren „BARVUS“).

Ist der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden, kann oder will aber das Verwarnungsgeld nicht an Ort und Stelle zahlen, ist ihm ein Zahlschein (Anlage 3) auszuhändigen. In den Zahlschein ist auch die 6-stellige Behördenkennziffer (BKZ) aufzunehmen. Die Durchschrift des Zahlscheins und der Notizteil (Anlage 3) dienen der Erfassung im IT-Verfahren OWiPol NRW zur Überwachung des Zahlungseinganges und - im Falle der nicht fristgerechten Zahlung - der Wandlung in eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

13 Anhörung zur Sache

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Bevor gegen einen Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird, ist er zur Sache anzuhören. Dies folgt aus
§ 163a StPO
(Vernehmung des Beschuldigten).

Der Zweck der Anhörung besteht darin, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Tatvorwurf verteidigen zu können. Die Anhörung dient aber zugleich auch der Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb können an den Betroffenen auch einzelne Fragen gerichtet werden, wenn er sich zur Sache insgesamt nicht äußern will.

Voraussetzung für entsprechende Befragungen ist aber in jedem Fall, dass der Betroffene über das ihm zustehende Recht, nicht aussagen zu müssen, zuvor belehrt worden ist.

Die Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann an Ort und Stelle erfolgen.

Die nicht protokollierte mündliche Anhörung an Ort und Stelle reicht aus, um als Anhörung im Rechtssinne gewertet werden zu können.

Will sich der Betroffene zur Sache nicht äußern, wird ihm ein Anhörbogen zugestellt, der dem Betroffenen die Gelegenheit bietet, sich schriftlich zum Tatvorwurf äußern zu können.

Der Umfang der Belehrungspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen).

[Belehrungen anlässlich strafprozessualer Maßnahmen bei OWi:] Da gemäß § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) im Bußgeldverfahren die Maßnahmen der Strafprozessordnung sinngemäß Anwendung finden, ergeben sich daraus unterschiedlichste Belehrungspflichten.

Folgende strafprozessuale Maßnahmen kommen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Betracht:

  • Körperliche Untersuchung/Blutprobe

  • Identitätsfeststellung

  • Beschlagnahme

  • Durchsuchung

  • Sicherheitsleistung.

Diese Maßnahmen lösen Belehrungspflichten aus, denen Polizeibeamte nachkommen müssen.

14 Beweisverbote

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Beweisverbote hindern die Strafverfolgungsbehörden an der Erhebung und an der Verwertung von Beweisen.

So ist es zum Beispiel ohne Zustimmung des Angeklagten unzulässig, im Strafverfahren gegen ihn eine Tonbandaufnahme als Beweismittel zu verwenden, die unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts heimlich über ein von ihm geführtes privates Gespräch vom Gesprächsteilnehmer hergestellt worden ist. (BGHSt 14, 358 – Tonband).

Gleiches gilt für Telefonüberwachungen, die nicht auf der Grundlage von
§ 100a StPO durchgeführt wurden (BGH 4 StR 729/94 – Urteil vom 16. Februar 1995 (LGDortmund).

Bei den Beweisverboten sind zu unterscheiden:

  • Beweisthemaverbote

  • Beweismittelverbote

  • Beweisverwertungsverbote.

Während sich das Beweisthemaverbot an Richter wendet und diese daran hindert, bestimmte Tatsachen aufzuklären, stellen Beweismittelverbote sicher, dass die Benutzung bestimmter Beweismittel, zum Beispiel Zeugen, vor Gericht nicht geltend gemacht werden können, wenn diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Beweisverwertungsverbote

Im Gegensatz dazu untersagen Beweisverwertungsverbote lediglich eine bestimmte Art und Weise der Beweisgewinnung. In Betracht kommen insbesondere die Verbote des § 136a StPO (Kleinknecht/Meyer-Goßner: StPO, 43. Auflage, S. 10, Rn. 54).

§ 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote) verbietet es, durch:

  • Misshandlung

  • Ermüdung

  • Körperliche Eingriffe

  • Verabreichung von Mitteln

  • Quälerei

  • Täuschung

  • Hypnose

  • Drohung mit unzulässigen Mitteln

Aussagen zu erzwingen.

Unabhängig davon haben sich Rechtsprechung und Lehre bisher noch nicht einigen können, unter welchen Voraussetzungen von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen werden kann.

Im Wesentlichen werden drei Positionen vertreten:

  • Rechtskreistheorie

  • Schutzzwecklehre

  • Abwägungslehre.

[Rechtskreistheorie:] In Auslegung von § 337 StPO (Revisionsgründe) entwickelte der BGH in den 1970er Jahren die sogenannte Rechtskreistheorie (BGHSt-GS 11, 215 ff.). Danach kommt es im Hinblick auf Beweisverbote im besonderen Maße darauf an, wie entscheidend das Gewicht der gerügten und verletzten Norm ist.

Tragendes Element dieser Theorie ist die Verletzung des Rechtskreises des Beschuldigten. Insoweit ist immer zu fragen, ob die Verletzung seines Rechtskreises für ihn nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Die Folge dieser Sichtweise ist, dass Verwertungsverbote ihre Grundlage in der Verletzung subjektiver Recht haben.

[Schutzzwecklehre:] Die Schutzzwecklehre stellt auf den jeweiligen Schutzzweck und die Ratio der jeweiligen Beweiserhebungsvorschrift ab. Ziel dieser Theorie ist es, ein weitgehend faires Verfahren zu gewährleisten. Formale Aspekte haben in dieser Theorie einen höheren Stellenwert als in der Rechtskreistheorie.

[Abwägungslehre:] Die Abwägungslehre (Rogall, ZStW 99, 29 f) geht davon aus, dass mangels allgemeinverbindlicher Kriterien immer im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Verletzung eines Beweiserhebungsverbotes auch ein Verwertungsverbot nach sich zieht.

Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ist in Anlehnung an diese Theorie abzuwägen:

  • das individuelle Interesse des Beschuldigten an der Wahrung seiner Rechte
    mit dem

  • Strafverfolgungsinteresse des Staates und der Allgemeinheit.

Bei der Abwägung sollen vor allem:

  • die Schwere des Verfahrensfehlers

  • die Ausführung des Verfahrensfehlers auf den Beweiswert des Beweismittels

  • der Schutzzweck der verletzten Norm

  • die Schwere des Tatvorwurfs

  • die Bedeutung des Beweismittels für eine wirksame Bekämpfung schwerwiegender Straftaten
    und

  • die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen gegeneinander abgewogen werden.

Vom BGH wird heute ein Ansatz vertreten, der der Abwägungslehre nahekommt. Die Rechtskreistheorie wurde vom BGH aufgegeben.

Was unter der Abwägungslehre konkret zu verstehen ist, vermag vielleicht das folgende Zitat aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 06.06.2002 - 1 Ss 93/02 ansatzweise aufzuzeigen:

Dort heißt es:

Nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Abwägungslehre, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, sind im Einzelfall die Interessen des Staates an der Tataufklärung gegen das Individualinteresse des Bürgers an der Bewahrung seiner Rechtsgüter abzuwägen (KK-Nack, StPO, 4. Auflage, vor
§ 94, Rdn. 8 ff. m.w.N.; BVerfG StV 02, 113). Der Schweregrad des Verfahrensverstoßes ist dabei ebenso zu beachten wie der Umstand, dass Strafverfolgungsbehörden einschließlich Gerichte verpflichtet sind, Straftaten so weit wie möglich aufzuklären. [En09] 9

An anderer Stelle heißt es im Hinblick auf ein Beweisverwertungsverbot:

»Zufallsfunde und -erkenntnisse, die bei einer polizeilich angeordneten Wohnungsdurchsuchung wegen »Gefahr im Verzug« gewonnen wurden, unterliegen jedenfalls dann einem Verwertungsverbot, wenn die Durchsuchungsanordnung objektiv willkürlich war und kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung besteht.

Eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung ist objektiv willkürlich, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, ein Aufschieben der Durchsuchung bis zum Erlass einer richterlichen Anordnung werde den Ermittlungserfolg gefährden« [En10] 10

[Explizite Beweisverwertungsverbote:] In der StPO nur wenige explizit aufgeführte Beweisverwertungsverbote.

Dazu gehört das sich aus § 136a Abs. 3 S. 2 StPO formierte Verwertungsverbot von Aussagen, die durch unerlaubte Vernehmungsmethoden erzwungen wurden.

Solche Aussagen dürfen auch dann vor Gericht nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Weitere Verwertungsverbote:

§ 81a Abs. 3 StPO
Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

§ 81c Abs. 3 S. 5 StPO
Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.

§ 100c Abs. 5 S. 3 StPO
Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden.

§ 100d Abs. 5 Nr. 1
Personenbezogene Daten aus einer akustischen Wohnraumüberwachung dürfen für andere Zwecke nach folgenden Maßgaben verwendet werden:

§ 100d Abs. 5 StPO
Die durch eine Maßnahme nach § 100c erlangten verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen in anderen Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahme nach § 100c angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

§ 108 Abs. 2 StPO
Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches unzulässig.

15 Beweisverwertungsverbote und Polizei

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Beweisverwertungsverbote sind in der Regel nur dann zu erwarten, wenn ein Polizeibeamter willkürlich handelt, sich sozusagen um geltendes Recht gar nicht kümmert.

Eine solche »Berufseinstellung« kann nicht unterstellt werden.

Entgegen BGHSt 31, 395 führt der Verstoß gegen die Belehrungspflicht des
§ 136 Abs. 1 S. 2 nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BGH im Fall des rechtzeitigen Widerspruchs grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot (BGHSt 38, 214). Das gilt grundsätzlich auch bei unterlassener Belehrung über das Recht der Verteidigerkonsultation (KK (2009) Diemer, S. 791, Rn. 26).

Unterbleibt die Belehrung nur versehentlich, so kann ein Verwertungsverbot nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 136a Abs. 3 S. 2 hergeleitet werden (KK (2009) Diemer, S. 792, Rn. 27).

In einem Beschluss des BGH 5 StR 190/91, vom 27. Februar 1992 heißt es bereits in den Leitsätzen:

1. Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 S. 2 iVm. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO), so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden (Aufgabe BGH, 7. Juni 1983, 5 StR 409/81, BGHSt 31, 395).

2. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der Beschuldigte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung gekannt hat, oder wenn der verteidigte Angeklagte in der Hauptverhandlung ausdrücklich der Verwertung zugestimmt oder ihr nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt, widersprochen hat. Dem verteidigten Angeklagten steht ein Angeklagter gleich, der vom Vorsitzenden über die Möglichkeit des Widerspruchs unterrichtet worden ist. Beschluss im Volltext

Ein Verwertungsverbot ist auch dann anzunehmen, wenn der Gegenstand der Vernehmung entgegen den Anforderungen des § 163a Abs. 4 S. 1 StPO unzureichend konkretisiert wird (SK-StPO (2010) Wohlers, S. 662, Rn. 75).

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der Beschuldigte bei vollständiger Kenntnis des Tatvorwurfs nicht geäußert hätte.

Nach h. M. greift ein Verwertungsverbot nicht, wenn der Beschuldigte seine Rechte kannte.

Grundsatz für die Polizei

Unabhängig davon, ob die Vernehmung im Rahmen des ersten Zugriffs oder aber auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erfolgte, der Beschuldigte ist in jedem Fall bei seiner ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes über seine Rechte zu belehren.

16 Verhaltensempfehlung für Polizeibeamte

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Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollten beim Einschreiten sich stets darüber im Klaren sein, dass regelkonformes Verhalten und erklärende Transparenz beim Einschreiten für professionelles polizeiliches Einschreiten unverzichtbar sind.

Auch wenn heute die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten beklagt wird, sollten Polizeibeamte dennoch ihrem jeweiligen polizeilichen Gegenüber im Rahmen des Möglichen immer davon in Kenntnis setzen,

  • was ihm vorgeworfen wird

  • welche Rechte er hat

  • was sein Einverständnis voraussetzt

  • was er dulden muss
    und

  • womit er zu rechnen hat, wenn er sich weigert, rechtmäßig ergangene Maßnahmen zu dulden.

Dass solch eine Kommunikation unterbleibt, wenn Polizeibeamte angegriffen werden, liegt in der Natur der Sache. In solchen Fällen haben Polizeibeamte Wichtigeres zu tun, als Belehrungen auszusprechen.

Belehrungen sind in solchen Fällen dann nachzuholen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Ende des Kapitels

Belehrungspflichten der Polizei
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17 Quellen

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Endnote_01
Informatorische Befragung
unterbliebene Belehrung
BGH 5 StR 190/91 - Beschluss vom 27. Februar 1992
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/91/5-190-91.php
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Endnote_02
Nemo tenetur
Geschütztes Schweigerecht
BVerfG, Beschluß vom 07.07.1995- AZ.: 2 BvR 326/92
http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=1318277675&ID=6333
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Endnote_03
Beweisverwertungsverbot nach unterbliebener Belehrung
BGH 5 StR 190/91 - Beschluss vom 27. Februar 1992
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/91/5-190-91.php
Aufgerufen am 04.11.2015
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Endnote_04
Tatverdacht und Belehrungspflichten
Nicht jeder Tatverdacht löst Belehrungspflichten aus.
Es kommt auf die Stärke des Tatverdachts an.
BGH 4 StR 475/03 - Urteil vom 25. Februar 2004
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/03/4-475-03.php3
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Endnote_05
Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.03.1997 AZ.:4 Ss 1/97
http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=O&ID=6478&referrer=629
Aufgerufen am 04.11.2015
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Endnote_06
Belehrung bei Alkoholkontrolle
Alkoholgeruch im Fahrzeug
BayObLG, Beschluss vom 21. 5. 2003 - 2 ObOWi 219/03
http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=O&ID=6332&referrer=629
Aufgerufen am 04.11.2015
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Endnote_07
Beweisverwertungsverbot bezüglich einer Atemalkoholmessung
AG Frankfurt/Main vom 18.01.2010 (998 OWI 2022-955 JS-OWI 20697/09)
http://ra-melchior.blog.de/2010/07/06/beweisverwertungsverbot-bezueglich
-atemalkoholmessung-8923046/
Aufgerufen am 04.11.2015
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Endnote_08
Atemalkoholkontrolle
Belehrung, Freiwilligkeit der Mitwirkung
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2214.htm
Aufgerufen am 04.11.2015
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Endnote_09
Abwägungslehre
Juztizblatt Rheinland-Pfalz
Seite 291
http://www.mjv.rlp.de//icc/justiz/nav/946/binarywriterservlet?imgUid=632c3e76-6cdc-46a7-9538-
d79c83876304&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111#page=8
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Endnote_10
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine von der Polizei wegen Gefahr im Verzug vorgenommene Durchsuchung als objektiv willkürlich — mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots — anzusehen ist.
Beschl. d. OLG Koblenz vom 6. Juni 2002 — l Ss 93/02 — Seite 290
http://www.mjv.rlp.de//icc/justiz/nav/946/binarywriterservlet?imgUid=632c3e76-6cdc-46a7-9538-
d79c83876304&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111#page=8
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Belehrungspflichten der Polizei
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