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Opferschutz
Alfred Rodorf
 
01 Opfer im Strafverfahren
02 Interesse für das Opfer
03 Grundsätze für das Strafverfahren
04 Strafverfahren aus Opfersicht
05 Videovernehmung von Zeugen
06 Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft
07 Zeugenpflichten im Strafverfahren
08 Zeugenrechte im Strafverfahren
09 Besondere Opferrechte als Nebenkläger
10 Das Opferentschädigungsgesetz (OEG)
11 Rechtsprechung der zuständigen Sozialgerichte
12 Opferschutz durch Gesetzgeber
13 Quellen

  
01 Opfer im Strafverfahren

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Nach der Tat findet eine Begegnung von Täter und Opfer in der Regel nicht mehr statt. Im Gegensatz dazu ist der Erstkontakt zwischen Opfern und der Polizei unmittelbar nach der Tat fester Bestandteil des polizeilichen Berufsalltags.

Nachdem Polizeibeamte von Geschädigten, die oftmals die einzigen Tatzeugen sind, Informationen eingeholt haben, die für die Einleitung eines Strafverfahrens unverzichtbar sind, beginnen die polizeilichen Ermittlungen gegen den bis dahin meist noch unbekannten Täter.

Kann dieser ermittelt werden, reduziert sich die Rolle des Tatopfers auf die des Tatzeugen bzw. auf die eines »Spurenträgers«, zumindest dann, wenn es sich um das Opfer eines sexuellen Gewaltdelikts handelt.

[Erstkontakt:] Der Erstkontakt mit Opfern von Gewalttaten erfordert von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Sensibilität beim Einschreiten und ein Höchstmaß an Einfühlungsvermögen bei der Kommunikation mit dem Opfer.

Tatsache ist, dass insbesondere die Opfer sexueller Gewalttaten beim Umgang mit der Polizei und anderen, am Strafverfahren beteiligten Institutionen beklagen, dass ihnen mit Vorurteilen begegnet wird und bei ihnen oftmals der Eindruck haften bleibt, die Tat möglicherweise sogar selbst verschuldet zu haben.

Unbestritten ist, dass die Opfer sexueller Gewalttaten einen Anspruch darauf haben, von allen am Verfahren beteiligten Stellen professionell behandelt zu werden, zumal wissentliche Falschbeschuldigungen in diesem Deliktsbereich erwiesenermaßen die Ausnahmen sind.

Aber auch Opfer anderer Straftaten gilt es mit ihren Nöten anzunehmen, zumal negative Erfahrungen, die Opfer mit den Strafverfolgungsbehörden machen, nicht ohne Auswirkungen bleiben, weil Opfer durch unprofessionell einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen Rechtsstaat kennen lernen, der sie mehr oder weniger mit ihren Nöten allein lässt.

Das erlebte Gefühl der Ohnmacht und der Bedeutungslosigkeit des Opfers führt zu Enttäuschungen und zu einer Einstellung zum Staat, die nachdenklich stimmt, zumal sich aus Opfersicht der Eindruck aufdrängt, dass die Rechte des Täters überwiegen.

Er ist es, der einen Anspruch darauf hat, nach seiner individuellen Schuld, seiner Verantwortlichkeit für sein Tun und seiner Willensfreiheit zum Zeitpunkt der Tat bestraft zu werden, siehe § 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung).

Hat der Täter sich darum bemüht, für einen angemessenen Ausgleich des Schadens beim Verletzten der Tat zu sorgen, kann dies sogar dazu führen, dass der Täter gar nicht bestraft wird, siehe § 46a StGB (Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung).

02 Interesse für das Opfer

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Auf die Frage, wie das Opfer selbst mit den Folgen der Tat zurecht kommt bzw. sie psychisch bewältigt, hat die Forschung erst in jüngster Zeit angemessene Antworten geliefert.

Bekannt ist, dass z. B. auch Opfer von Wohnungseinbrüchen, die keinen persönlichen Kontakt zum Täter hatten, durch die Verletzung ihrer Privatsphäre eine tiefe seelische Verunsicherung erfahren.

Noch schwerwiegender sind unbestritten die Folgen, wenn das Opfer vom Täter körperlich angegriffen oder Opfer eines sexuellen Gewaltdelikts geworden ist. Seelische Vereinsamung, Rückzug in sich selbst, Verlust von Lebenssinn und Lebensfreude, Kontaktarmut und eine tiefe innere Verunsicherung sind Folgen, unter denen diese Opfer oftmals ein Leben lang zu leiden haben.

Dies sollten sich Polizeibeamte immer vor Augen halten, wenn sie im Rahmen des Erstkontaktes dem Opfer einer Straftat gegenüberstehen.

Das Merkblatt des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit den Opfern sexueller Gewaltdelikte macht deutlich, was von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erwartet werden muss, wenn sie im Rahmen ihres Berufsalltags Menschen begegnen, die Extremsituationen ausgesetzt gewesen sind.

Im Merkblatt Nr. 44 vom 9. August 1989 empfahl das Innenministerium NRW seinen Beamten beim Umgang mit Opfern sexueller Gewalttaten Folgendes:

»Bedenken Sie, eine vergewaltigte Frau befindet sich in einer extremen psychischen Ausnahmesituation. Sie ist aufgeregt und steht möglicherweise unter Schock. Formulierungsschwierigkeiten, mangelhaftes Erinnerungsvermögen und widersprüchliche Aussagen sollten Sie daher nicht verwundern.

Seien Sie behutsam und mitfühlend. Sie braucht Ihr Vertrauen!

Denken Sie bitte zunächst daran,

  • die erste Befragung in einem Raum ohne Publikumsverkehr durchzuführen und - wenn möglich - durch eine Beamtin

  • sprechen Sie ungestört mit der Frau; geben Sie ihr Gelegenheit, sich alleine und ohne äußeren Druck zu entscheiden, ob sie ihre Angaben in Gegenwart einer weiteren Person machen will

  • bitte hören Sie ihr geduldig zu

  • ermöglichen Sie ihr eine zusammenhängende Darstellung

  • lassen Sie auch Abschweifungen zu

  • glauben Sie ihr; es ist erwiesen, dass vorgetäuschte Vergewaltigungen Ausnahmen sind

  • machen Sie ihr keine Vorhaltungen

  • stellen Sie nur die für ihre Sofortmaßnahmen notwendigen Fragen

  • erläutern Sie ihr im Falle unumgänglicher intimer Fragen den Fragehintergrund

  • sorgen Sie dafür, dass wichtige Beweismittel nicht vernichtet werden (z.B. Bekleidung nicht waschen oder wegwerfen)

  • nehmen Sie unverzüglich Kontakt zum zuständigen Kommissariat auf

  • weisen Sie eine Frau nicht deshalb ab, weil z.B.:
    der Ehemann/Lebenspartner der Täter ist,
    das Opfer aus sozial schwachen Verhältnissen kommt,
    sie einer sozialen Randgruppe angehört,
    sie unter Alkoholeinwirkung steht.

Diese Verhaltensempfehlungen sollten heute zur Selbstverständlichkeit geworden sein.

03 Grundsätze für das Strafverfahren

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Trotz allen Verständnisses für die Nöte des Opfers darf auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden die Unschuldsvermutung des Täters nicht angetastet werden. Die berechtigten Interessen der Verteidigung müssen gewahrt bleiben.

Parallel dazu ist das Opfer vor möglichen Beeinträchtigungen durch das Strafverfahren zu schützen.

Die Mitwirkung des Verletzten dient der Wahrheitsfindung. Sie bietet Chancen für den anzustrebenden Täter-Opfer-Ausgleich, der nicht als Privatsache anzusehen ist.

Das Opfer soll nicht gegen seinen Willen in das Verfahren gezwungen werden (Ausnahme: Realisierung der Zeugenpflicht).

Festzustellen bleibt, dass durch Opferschutzregelungen die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege nicht in Frage gestellt werden darf.

04 Strafverfahren aus Opfersicht

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Der folgende Überblick gibt einen punktuellen Einblick in den Ablauf des Strafverfahrens aus der Sicht eines Opfers.

In den meisten Fällen sind es die Opfer selbst, die zur Polizei kommen und ein Delikt zur Anzeige bringen. Grundsätzlich wird das Anzeige erstattende Opfer durch die Polizei nach Belehrung über seine Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte als Zeuge vernommen.

Dabei kann sich das Opfer (meist auf eigene Kosten) eines Rechtsbestandes bedienen, oder eine andere Vertrauensperson hinzuziehen, siehe § 406g StPO (Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten).

Für einen »Opferanwalt« kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, siehe
§ 397a StPO (Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe) iVm § 406f StPO (Verletztenbeistand).

Während des Ermittlungsverfahrens hat das Opfer über den Opferanwalt ein Akteneinsichtsrecht und das Recht, die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen, siehe § 406e StPO (Akteneinsicht; Auskunft).

Für die Polizei sollte es selbstverständlich sein, im Rahmen der Vernehmung auf die jeweils besondere Opfersituation einzugehen.

Opfer sexueller Gewalttaten sollten deshalb grundsätzlich durch eine weibliche Kriminalbeamtin vernommen werden. Dies gilt auch für die Vernehmung von Opfern im Kindesalter.

Untersuchungen des Opfers auf Spuren und Tatfolgen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass sie dem Opfer bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können, siehe § 81c Abs. 4 StPO (Untersuchung anderer Personen).

Die Untersuchung »am Körper« des Opfers schließt auch die natürlichen Körperöffnungen mit ein. Da solche Untersuchungen das Schamgefühl einer Frau verletzen können, müssen sie einer Frau oder einem Arzt übertragen werden, siehe § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts).

Die Entnahme einer Blutprobe beim Opfer ist einem Arzt vorbehalten, siehe
§ 81c Abs.2 StPO (Untersuchung anderer Personen).

Soweit die Verletzte einer Tat einer körperlichen Untersuchung nicht zustimmt, eine Untersuchung aber zur Wahrheitsfindung unerlässlich ist, bedarf die zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme einer richterlichen Anordnung
(§ 81c Abs. 6 StPO).

Der von der Polizei erstellte Ermittlungsvorgang wird nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet, die zu entscheiden hat, ob das Verfahren eingestellt oder Klage erhoben wird, siehe
§ 170 StPO (Entscheidung über eine Anklageerhebung).

In der Regel reichen die von der Polizei getätigten Ermittlungen für eine abschließende Beurteilung in der Sache aus. Gelegentlich ordnet der Staatsanwalt ergänzende Ermittlungen im Sinne von § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) an oder führt sie selber durch.

Bei der Vernehmung des Opfers durch den Staatsanwalt hat der Opferanwalt
(§ 406f Abs. 1 StPO) ein Anwesenheitsrecht, siehe § 406f StPO (Verletztenbeistand). Ihm steht auch das Recht zu, für die/den Verletzte/n Fragen zu beanstanden, soweit die/der Verletzte nicht widerspricht, siehe § 406f Abs. 2 StPO.

05 Videovernehmung von Zeugen

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Am 1.Dezember 1998 wurde das sogenannte »Zeugenschutzgesetz« (ZSchG) verabschiedet. Die Strafprozessordnung wurde dahingehend geändert, dass minderjährige Opfer nun auch mit Hilfe der Videotechnik vernommen werden können.

Nunmehr ist es möglich, die Aussage minderjähriger Opfer bereits bei der Vernehmung durch die Polizei oder durch die Staatsanwaltschaft auf eine Videokassette aufzunehmen. Dieses Band kann dann in der Hauptverhandlung abgespielt werden. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass insbesondere kindliche Zeugen nicht mehrfach vernommen werden müssen. Zum anderen gibt es die simultan übertragene Zeugenvernehmung. Das heißt, der Zeuge sitzt in einem anderen Raum und wird per Videokamera zugeschaltet, siehe
§ 247a StPO (Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen).

Andererseits bleibt aber auch zu berücksichtigen, dass insbesondere Opfer im Kindesalter bei der Tatbegehung von ihren Peinigern häufig mittels einer Videokamera aufgenommen wurden und insoweit in einer Kamera eine Bedrohung und einen erneuten Angriff auf ihre körperliche Integrität sehen können.

06 Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft

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Die Einstellung des Verfahrens kann beim Opfer große Enttäuschung auslösen.

Durch eine fristgebundene Beschwerde kann das verletzte Opfer eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts herbeiführen, siehe § 172 StPO (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren).

Da Opfer, die als Nebenkläger in Erscheinung treten, bessere Möglichkeiten haben, auf das Verfahren einzuwirken, enthält der § 406h StPO (Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse) die Regelung, dass Verletzte ausdrücklich auf die ihnen zustehenden Rechte hinzuweisen sind.

Die Anschlusserklärung als Nebenkläger kann das Opfer selbst beim Gericht schriftlich einreichen. Einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dafür nicht. Dem Opfer ist es freigestellt, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, siehe § 406g StPO (Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten).

Prozesskostenhilfe ist möglich (§ 406g Abs. 3 StPO mit Bezugnahme auf
§ 397a StPO), auch die einstweilige Beiordnung eines Opferanwalts ist vorgesehen (§ 406g Abs. 4 StPO).

07 Zeugenpflichten im Strafverfahren

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Opferzeugen sind während des Verfahrens durch Pflichten gebunden.

  • Geladene Zeugen müssen vor Gericht erscheinen (§§ 48, 51 StPO).

  • Die Verteidigung des Beschuldigten kann Zeugen unmittelbar laden
    (§ 220 StPO). Dieses Recht führt zur Konfrontation zwischen Opfer und Täter.

  • Geladene Zeugen müssen bis zu ihrer Vernehmung vor dem Sitzungssaal warten (§ 58 StPO).

  • Nach ihrer Vernehmung dürfen sie sich nur mit Genehmigung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen (§ 248 StPO).

  • Nur das als Nebenkläger zugelassene Opfer hat ein umfassendes Anwesenheitsrecht (§ 397 Abs. 1 StPO) und zwar auch dann, wenn es noch als Zeuge vernommen werden soll.

  • Zugen müssen wahrheitsgemäß aussagen, soweit ihnen nicht ein Recht zur Zeugnis- oder Auskunftsverweigerung zusteht.

  • Das Recht, seine Personalien, insbesondere seine Wohnung geheim zu halten, hat das Opfer grundsätzlich nicht.

  • Fragen zur Vervollständigung der Aussage sind zu beantworten
    (§ 69 Abs. 1 StPO). Auch unangenehme Fragen hat das Opfer wahrheitsgemäß zu beantworten.

Eine Untersuchung des Zeugen, auch des Opfers, ist gegen seinen Willen nur zulässig, um Spuren und Folgen der Tat sichern zu können. Eine Überprüfung der Sehfähigkeit, Merkfähigkeit oder gar der Glaubwürdigkeit ist ohne die Einwilligung des Zeugen/Opfers nicht möglich. Fragen nach dem sexuellen Vorleben eines Vergewaltigungsopfers sollen jedoch nur dann gestellt werden, wenn dies unerlässlich ist. Auch die Frage nach Vorstrafen ist nur in eingeschränktem Umfang zulässig, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen, siehe § 68a StPO (Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes).

08 Zeugenrechte im Strafverfahren

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Das Opfer als Zeuge steht unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Das Opfer hat eine Reihe von Rechten:

  • Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Opfers zur Sprache kommen, deren Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, siehe
    § 171b Abs. 2 GVG
    (Ausschluss der Öffentlichkeit). Das Opfer kann aber auch einem vom Gericht vorgesehenen Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen, wenn Interesse daran besteht, bestimmte Vorgänge in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache zu bringen.

  • Recht, vom Vorsitzenden die Zurückweisung von Fragen zu verlangen, die ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören, bzw. vom Vorsitzenden zu verlangen, entsprechende Fragen nicht zuzulassen, siehe
    § 241 StPO
    (Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden).

  • Zeugen unter 16 Jahren können die Entfernung des Angeklagten verlangen, wenn eine Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten erhebliche Nachteile für das Wohl des jugendlichen Zeugen befürchten lässt, siehe
    § 247 StPO (Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen)

  • Hinzuziehung eines Rechtsbeistands oder einer Person des Vertrauens bei der Vernehmung, siehe
    § 406f StPO
    (Verletztenbeistand)

09 Besondere Opferrechte als Nebenkläger

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Als Nebenkläger können Opfer von Straftaten folgende Rechte in Anspruch nehmen, siehe § 397 StPO (Verfahrensrechte des Nebenklägers):

  • der Nebenkläger, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt

  • der Nebenkläger kann einen Richter oder einen Sachverständigen ablehnen

  • dem Nebenkläger stehen das Fragerecht und das Beweisantragsrecht zu und er ist zur Abgabe von Erklärungen berechtigt

Gemäß 406g StPO (Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten) ist dem Opfer als Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt. Das ergibt sich aus § 397a StPO (Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe) auf den § 406g StPO verweist.

Unabhängig von den Rechten als Nebenkläger hat das Opfer auf das in der Hauptverhandlung ergehende Urteil nur einen sehr geringen Einfluss.

Die Möglichkeit des Opfers, im Sinne der §§ 403 ff. StPO den entstandenen vermögensrechtlichen Schaden gleich im Strafverfahren geltend zu machen, um so zugleich ein zivilrechtliches Urteil über den Schadensersatzanspruch zu erhalten, das für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, wird nur selten zu erwirken sein (§§ 406, 406b StPO).

In Fällen, in denen bereits vor der Entscheidung in der Hauptverhandlung vom Täter Schadensersatz geleistet oder in anderer Form eine Wiedergutmachung erfolgte, prüft der Richter, ob die Voraussetzungen einer Strafmilderung nach
§ 46a StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) greifen und ob von den Möglichkeiten dieser Vorschrift Gebrauch gemacht werden soll.

10 Das Opferentschädigungsgesetz (OEG)

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Im Opferentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1976 hat der Gesetzgeber geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Opfern Entschädigung bzw. Versorgung zu gewähren ist. Leitgedanke des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist, dass die staatliche Gemeinschaft für die Opfer von Straftaten einstehen muss, wenn es ihr trotz aller Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten zu verhindern.

Regelungen im Überblick:

Gemäß § 1 OEG (Anspruch auf Versorgung) hat Anspruch auf eine Versorgung, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Einem tätlichen Angriff gleichgestellt ist die vorsätzliche Beibringung von Gift bzw. eine wenigstens fahrlässig herbeigeführte Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.

Das OEG ist nicht auf Schäden aus einem tätlichen Angriff anzuwenden, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind.

Im Rahmen der Opferentschädigung werden auch die Kosten der Heilbehandlung übernommen.

Leistungen im Sinne von § 2 OEG (Versagungsgründe) sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren.

Dies gilt auch, wenn der Geschädigte

  • an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder

  • an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, dass dies nicht der Fall ist oder

  • in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, dass die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.

Leistungen können auch versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen. Das gilt insbesondere auch für das Unterlassen einer unverzüglichen Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde.

Kostenträger im Sinne des § 4 OEG ist das Land, in dem die Schädigung eingetreten ist. Sind hierüber Feststellungen nicht möglich, so ist das Land Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte er im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eingetreten, so ist der Bund Kostenträger.

Für Rechtsstreitigkeiten sind grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig.

Hinterbliebene erhalten auf Antrag eines Geschädigten eine Versorgung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.

Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Geschädigten sind für die Witwenbeihilfe die Anspruchsvoraussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes maßgebend. Die Versorgung umfasst alle nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme von Berufsschadens- und Schadensausgleich.

11 Rechtsprechung der zuständigen Sozialgerichte

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Einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel (B 9 VG 5/96 R) kann entnommen werden, dass Opfer von Gewalttaten bereits dann eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragen können, wenn der Täter die Verletzung des Opfers nur billigend in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz).

Mit dieser Entscheidung wich das Bundessozialgericht von der bisherigen Rechtsprechung ab, die dem Opfer nur dann eine Entschädigung zugestand, wenn der Täter vorsätzlich (direkter Vorsatz, Absicht) gehandelt hatte. Im zur Entscheidung anstehenden Fall war ein Mann von einem Silvestergeschoss am Kopf getroffen worden und dadurch auf einem Auge erblindet. Er hatte sich bei der Silvesterfeier in einer Gruppe befunden, die im Abstand von ca. 20 Metern von Feiernden einer anderen Gruppe mit Knallern und Leuchtmunition beschossen wurden. Der Täter hatte das Opfer zwar nicht vorsätzlich verletzt, eine solche Verletzung aber billigend in Kauf genommen, so die Kasseler Richter. Weil der Täter unbekannt geblieben war, kam nach dem Opferentschädigungsgesetz eine Entschädigung durch den Staat in Betracht.

Im Urteil des BSG vom 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 heißt es u.a.:

1. Die Feststellung einer Gewalttat iS des OEG sowie deren Entschädigung setzt weder voraus, dass der Täter bekannt ist, noch dass er gezielt die Verletzung einer »bestimmten« Person in seinen Vorsatz aufgenommen hat (...).

2. Ein vorsätzlicher tätlicher Angriff gegen eine Person iS des § 1 Abs 1 OEG kann auch dann vorliegen, wenn der Täter hinsichtlich eines strafrechtlich relevanten Erfolges mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) handelt.

3. Auf den (bedingten) Vorsatz des Täters kann aus äußeren Umständen geschlossen werden. Dabei ist bei typischen Geschehensabläufen eine Beweiswürdigung nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises nicht ausgeschlossen. [En01] 1

Das Landessozialgericht NW (L 6 V 78/96) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Opferentschädigung besteht, wenn das Ziel des Täters unklar ist. [En02] 2

[Beispiel:] Aus Wut hatte ein Täter zwei leere Bierflaschen aneinandergeschlagen. Dabei flog ein Splitter einer Frau ins linke Auge, auf dem sie erblindete. Ihr Antrag auf Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz wurde mit der Begründung abgewiesen, dass nicht feststellbar sei, ob der Täter vorsätzlich handelte, als er sein Opfer verletzte. Es sei auch nicht feststellbar gewesen, so das Gericht, dass der Täter die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt oder auch nur billigend in Kauf genommen habe. Das aber wäre Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz gewesen.

12 Opferschutz durch den Gesetzgeber

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1976
Durch das Opferentschädigungsgesetz (OSG) wird die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten geschaffen.

1986
Das Erste Gesetz zur Ergänzung des Opferschutzes führt zu Verbesserungen der Opferregelungen in einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze.

1987
Die Beteiligung des Opfers im Strafverfahren wird umfassend festgeschrieben.

1992
Das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verbessert den Schutz gefährdeter Zeugen.

1998
Das Zeugenschutzgesetz lässt die Videovernehmung im Strafverfahren zu. Dieses Gesetz stärkt auch die Rolle des Opferanwalts.

1999
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird im Strafprozessrecht verankert.

1990
Das Opferentschädigungsgesetz wird für alle EG-Bürger rechtswirksam.

1997
Die Vergewaltigung in der Ehe wird ebenso wie die außereheliche Vergewaltigung als Verbrechen strafbar

1998
Das Opferanspruchs-Sicherungsgesetz (OASG) wird verabschiedet.

Opfern steht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zu, wenn Tätergeschichten gewinnbringend vermarktet werden.

1998
Opfern steht ein Anwalt auf Staatskosten gesetzlich zu.

2007
Durch das 2. Justizmodernisierungsgesetzes wird der Opferschutzes im Strafverfahren verbessert. Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Jugendgerichtsverfahren sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

2007
Stalking wird zur Straftat erhoben.

2010
Das Opferentschädigungsrecht soll reformiert werden.

2013
Das neue Opferschutzgesetz erhöht unter anderem die Verjährung für Schadensersatz wegen sexueller Gewalt auf 30 Jahre. Darüber hinausgehend erhalten Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter mehr Rechte. Das gilt insbesondere auch für inzwischen volljährig gewordene Missbrauchsopfer.

13 Quellen

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Endnote_01
Gewalttat im Sinne des OEG
BSG, Urteil vom 4. 2. 1998 – B 9 VG 5/96
http://lexetius.com/1998,480
Aufgerufen am 05.11.2015
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Endnote_02
Aus Wut Bierflachen zerschlagen
Frau erblindete durch Splitter auf dem linken Auge.
Kein Anspruch auf Opferentschädigungsausgleich.
LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 13. Mai 1997 · Az. L 6 V 78/96
https://openjur.de/u/446026.html
Aufgerufen am 05.11.2015
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