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Bevorrechtigte Personen
Alfred Rodorf
 

01 Begriffsdefinitionen
02 Immunität
03 Exterritorialität
04 Quellen

  
01 Begriffsdefinitionen

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Bevorrechtigungen sind Indemnität, Immunität und Exterritorialität.

[Indemnität:] Indemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Im Folgenden wird auf Indemnität - wegen des fehlenden Bezugs zum polizeilichen Berufsalltag - nicht näher eingegangen.

[Immunität:] Immunität bedeutet, dass ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

[Exterritorialität:] Damit sind exterritoriale Personen gemeint, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Exterritorialen Status haben:

  • Mitglieder der in Deutschland errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten (§ 18 GVG)

  • Die Mitglieder der in Deutschland errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten (§ 19 GVG)

  • Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland aufhalten (§ 20 GVG).

02 Immunität

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Immunität bedeutet, dass ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Unabhängig davon entspricht es der gängigen Praxis des Deutschen Bundestages, durch einen jeweils zu Beginn einer Wahlperiode gefassten Beschluss generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen ein Parlamentsmitglied zuzulassen, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen politischen Charakters handelt.

In der Anlage 6 zum Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages heißt es u.a.:

[Rn. 5:] Beleidigungen politischen Charakters

Beleidigungen politischen Charakters sollen in der Regel nicht zur Aufhebung der Immunität führen.

[Rn. 6:] Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Bei Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages bedarf die Durchführung des Strafverfahrens oder eine Verhaftung, soweit sie bis spätestens »im Laufe des folgenden Tages« erfolgt, keiner Genehmigung, (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes). [En01] 1

[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass die vom Bundesparlament geübte Praxis auch in den Länderparlamenten üblich ist.

Auf das Privileg der Immunität können sich berufen:

  • Abgeordnete des Bundestages und der Landtage

  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Dass Abgeordneten des Bundestages und der Landtage Immunitätsschutz zusteht, folgt aus Art. 46 Abs. 2 GG. Danach darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Einzelheiten der gegen Abgeordnete des Bundestages und der Landtage zulässigen Maßnahmen sind im Teil A II Rundschreiben des BMI vom 10. 1. 1983 (GMBl. S. 37) geregelt.

Für die polizeiliche Praxis bedeutsame Regelungen sind:

  • Die vorläufige Festnahme eines Abgeordneten bei oder unmittelbar nach Begehen der Tat oder im Laufe des auf den Tag der Tat folgenden Tages bedarf keiner Genehmigung.

  • Die Immunität hindert nicht, gegen Anstifter, Mittäter, Gehilfen oder andere an der Tat beteiligte Personen (Hehler, Begünstiger) Ermittlungen einzuleiten oder durchzuführen, wenn diese nicht selbst dem durch die Immunität geschützten Personenkreis angehören.

  • Die Immunität hindert nicht, den Abgeordneten in einem Verfahren gegen eine andere Person als Zeugen zu vernehmen bzw. seine Räume nach den §§ 103, 104 StPO zu durchsuchen.

  • Die Vernehmung von Abgeordneten ist im § 50 StPO (Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung) geregelt.

Nach der Praxis der Immunitätsausschüsse in Bund und Ländern dürfen im Aufgabenbereich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ferner folgende Maßnahmen getroffen werden:

  • Notwendige Maßnahmen bei Unfällen, an denen Abgeordnete beteiligt sind, zur Feststellung der Ursache und des Hergangs des Unfalles

  • Es dürfen die Personalien der Abgeordneten, der Zustand des Fahrzeuges und das Kennzeichen des Fahrzeugs festgestellt sowie die Vorlage des Führerscheins und des Kraftfahrzeugscheines verlangt werden. Zum Zwecke der Beweissicherung können Fahr-, Brems- und andere Spuren gesichert, vermessen und fotografiert werden

  • Abgeordnete dürfen zum Zwecke der Entnahme einer Blutprobe zur Polizeiwache oder zu einem Arzt gebracht werden

  • Abgeordnete dürfen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verwarnt und es darf auch ein Verwarnungsgeld erhoben werden.

Zur Gefahrenabwehr dürfen Freiheitsbeschränkungen, die aus polizeilichen Gründen nach Güterabwägung unabweisbar erscheinen, etwa zum Schutze des Abgeordneten selbst oder zum Schutze anderer Personen vor dem Abgeordneten (polizeiliche Ingewahrsamnahme) angeordnet werden.

[Beispiel:] Bei einer Verkehrskontrolle wird als Fahrer eines Pkw ein Bundestagsabgeordneter angehalten, der deutlich unter Alkoholeinwirkung steht. Die Beamten überlegen, ob sie die Personalien feststellen und eine Blutprobe anordnen dürfen. Rechtslage?

Der Abgeordnete wurde bei einer Trunkenheitsfahrt auf frischer Tat betroffen.

Werden Abgeordnete auf frischer Tat oder bis zum Ablauf des folgenden Tages als Verdächtige einer Straftat oder Betroffene einer Ordnungswidrigkeit festgestellt, darf ihre Identität festgestellt und auch eine Blutprobe angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) erfüllt sind.

Auch den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes steht Immunität zu.

Einzelheiten der gegen Abgeordnete des Europäischen Parlamentes zulässigen Maßnahmen sind im Teil B II Rundschreiben des BMI vom 10. 1. 1983 (GMBl. S. 37) geregelt.

Danach gilt:

  • Den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland steht die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustehende Immunität zu. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden

  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften dürfen im Bundesgebiet weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden (Rückverweis auf Nr. 1 Buchstabe c).

Im Ergebnis bedeutet das:

Wird ein Abgeordneter des Europäischen Parlamentes auf frischer Tat betroffen, dürfen alle Maßnahmen gegen ihn angeordnet werden, die zur Strafverfolgung unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind.

[Beispiel:] Ein Kaufhausdetektiv hat einen Mann beobachtet, der ein Etui mit Schreibutensilien eingesteckt hat und ohne zu bezahlen das Kaufhaus verlassen wollte. Der Detektiv hat den Mann festgehalten und die Polizei gerufen. Der Mann weist alle Vorwürfe zurück. Er weist sich mit einem Ausweis des Europäischen Parlaments aus und verlangt, sofort freigelassen zu werden. Rechtslage?

Der Abgeordnete wurde auf frischer Tat bei einem Diebstahl betroffen. Folglich kann er sich nicht auf seine Immunität berufen. Da er alle Vorwürfe zurückweist, ist es zunächst erforderlich, in seiner Kleidung nach dem Etui zu suchen. Das ist bei gegebener Lage sicherlich nicht unverhältnismäßig. Vom Ergebnis hängt ab, wie weiter zu verfahren ist. Wird das Etui gefunden, ist die Tat hinreichend bewiesen. Dann muss zumindest noch die Identität des Abgeordneten festgestellt und eine Anzeige vorgelegt werden. Wird das Etui bei ihm nicht gefunden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich der Detektiv geirrt hat. Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen wären gegen den Abgeordneten dann unzulässig.

03 Exterritorialität

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Zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dürfen Maßnahmen gegen Diplomaten, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten und gegen Mitglieder konsularischer Vertretungen nicht angeordnet und durchgeführt werden.

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10. Juni 1960 - 20 M 1239/60 heißt es u.a.:

»Die Befreiung von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Gastlandes beruht im Völkerrecht auf der Absicht, den reibungslosen Verkehr und Geschäftsablauf durch die exterritorialen Personen zu gewährleisten. Jede Behinderung dieses Ablaufs und damit der diplomatischen Mission muss vermieden werden.«

Anlässlich einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die sich gegen den angestellten Fahrer einer ausländischen Botschaft richtete, hatte das AG Bonn darüber zu entscheiden, ob auch ein angestellter Fahrer einer Botschaft über den Status einer exterritorialen Person verfügt. Das Amtsgericht Bonn sah in der Zwangsvollstreckungsmaßnahme keine Behinderung der diplomatischen Tätigkeit, weil ein Fahrer zwar bei einer ausländischen Mission angestellt ist, nicht aber selbst über den Status einer exterritorialen Person verfügt. [En02] 2

[Exterritoriale Personen:] Gemäß § 18 GVG sind das die Mitglieder der in Deutschland errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.

Gleiches gilt gemäß § 19 GVG für Mitglieder konsularischer Vertretungen.

Gegenüber bevorrechtigten Personen (Exterritoriale) sind unzulässig:

  • Maßnahmen der Strafverfolgung (Identitätsfeststellung, vorläufige Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Blutentnahme, Vernehmung) gegen den Willen des Betroffenen.

  • Maßnahmen aufgrund des OWiG, insbesondere die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und die Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld.

Zulässig sind dagegen folgende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr:

  • Maßnahmen zum eigenen Schutz

  • Maßnahmen gegen bevorrechtigte Personen, bei konkreter Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Personen.

[Beispiel:] Ein Botschaftsangehöriger hat ein Kind überfahren und verletzt. Er zeigt einen roten Diplomatenausweis vor. Darf seine Identität festgestellt werden?

Mitglieder des diplomatischen Personals (roter Diplomatenausweis) unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Strafverfolgungsmaßnahmen müssen deshalb unterbleiben. Allerdings darf der einschreitende Beamte Einsicht in den Diplomatenausweis nehmen, um überprüfen zu können, ob der betreffenden Person Bevorrechtigungen zustehen. Bestehen Zweifel darüber, ob der Betroffene exterritorialen Status hat, ist über das Auswärtige Amt - Protokoll - in Berlin Klärung herbeizuführen.

Bestehen Zweifel in Bezug auf Mitglieder konsularischer Vertretungen, sind Rückfragen an die Staatskanzlei des Bundeslandes zu richten, in dem die konsularische Vertretung besteht.

[Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen:] Im Runderlass des Innenministeriums NRW heißt es:

2.1.5.10
Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen

Gegen Diplomaten, eine diplomatische Mission, deren Mitglieder und Familienangehörigen, soweit diese gemäß §§ 18 ff. GVG Immunität genießen, sind Maßnahmen der Strafverfolgung sowie Maßnahmen auf Grund des Ordnungswidrigkeitengesetzes unzulässig. Stellt die Polizei bei Verkehrsstraftaten fest, dass der Verantwortliche einen exterritorialen Status genießt, ist der Vorgang der Staatsanwaltschaft beschleunigt zuzuleiten.

Sind exterritoriale Personen an Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder Toten beteiligt, ist das Lagezentrum des für Inneres zuständigen Ministeriums unverzüglich unter nachrichtlicher Beteiligung der Landesleitstelle zu informieren. Von dort wird das Auswärtige Amt (Protokoll) in Berlin benachrichtigt. Bei Abgabe der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft ist auf diese Vorabunterrichtung hinzuweisen.

Hängt die Zulässigkeit von Sofortmaßnahmen (z. B. Festnahme, Blutentnahme, Sicherstellung des Fahrzeugs) davon ab, ob der Betroffene exterritorialen Status hat, so kann sich die Polizei in Zweifelsfällen unmittelbar fernmündlich oder fernschriftlich an das Lagezentrum des Auswärtigen Amtes (Protokoll) in Berlin wenden. Die Anfrage kann hilfsweise auch an den Polizeipräsidenten Berlin gerichtet werden. [En03] 3

Ende des Kapitels

Bevorrechtigte Personen
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04 Quellen

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Endnote_01
Anlage 6 - Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/
go_btg/anlage6/245194
Aufgerufen am 03.11.2015
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Endnote_02
Zwangsvollstreckung gegen angestellten Fahrer einer Botschaft
http://www.jstor.org/stable/40796696?seq=1#page_scan_tab_contents
Aufgerufen am 03.11.2015
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Endnote_03
Exterritoriale Personen und Verkehrsunfallaufnahme
RdErl. des Innenministeriums - 41 - 61.05.01 - 3 - vom 25.8.2008
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_
id=12186&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Verkehrsunf%E4lle
Aufgerufen am 03.11.2015
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