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§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - Eingriffsgeneralermächtigung)

Alfred Rodorf
November 2017

 
01 Allgemeines
02 Zugelassene Eingriffstiefe
03 General- oder Spezialbefugnis
04 Anfangsverdacht
04.1 Anonyme Anzeigen
04.2 Offizialdelikte
04.3 Unbekannte Täter
04.4 Registrierung von Straftaten
04.5 Beginn der Strafverfolgungspflicht
04.6 Kein Anspruch Dritter auf Strafverfolgung
04.7 Antragsdelikte
04.8 Privatklagedelikte
04.9 Pflicht von Vorgesetzten
04.10 Straftaten gegen Polizeibeamte
04.11 Verfolgungsvereitelung im Amt
04.12 Angehörige als Tatverdächtige
05 Maßnahmen des ersten Zugriffs
05.1 Auskunftsersuchen
05.2 Recherchen im Internet
05.3 Informatorische Befragungen
05.4 Kurzfristige Observation
05.5 Einsatz von Informanten und V-Personen
05.6 Einsatz von Scheinaufkäufern und V-Leuten
05.7 Spurensicherung am Tatort
05.8 Lichtbildabgleich mit Meldebehörde
06 Zusammenarbeit Polizei und StA
07 Vernehmung von Zeugen
08 Rechtsschutz im Rahmen der Strafverfolgung
09 Quellen

01 Allgemeines

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Durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017, wurde der § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) umfangreichen Änderungen unterzogen.

Die Änderungen betreffen ausschließlich die Vernehmung von Zeugen.

Näheres dazu siehe Rn. 07 in diesem Kapitel.

Unabhängig von diesen gesetzlichen Neuerungen regelt § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) beim Bekanntwerden von Straftaten den ersten Zugriff durch die Polizei. Seit der Neufassung dieses Paragraphen im Jahre 1999 ist offenkundig, dass es sich bei dieser Norm nunmehr um eine Eingriffsbefugnis handelt. Unabhängig davon regelt diese Norm auch die Zuständigkeit der Polizei zur Strafverfolgung.

Die Eingriffsgeneralermächtigung findet nur dann Anwendung, wenn spezielle Befugnisse der StPO nicht greifen.

Das gilt nicht für die gesetzlichen Neuerungen in den Absätzen 4 bis 7.

[Zuständigkeitsregelung:] § 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat auch ohne ein Ersuchen oder einen Antrag der StA den Sachverhalt zu erforschen und Beweisverluste zu verhindern.

§ 163 StPO, der neben seiner Funktion als Generalklausel, zugleich auch die einschlägige Norm für die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden beinhaltet, geht davon aus, dass die Strafverfolgungspflicht der Polizei nicht an bestehenden Landesgrenzen endet. Deshalb steht Polizeibeamten das Recht zu, dringend tatverdächtige Personen auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes zu verfolgen.

Das ergibt sich unmittelbar aus § 167 GVG (Nacheile).

[Schengener Abkommen:] Ein Europa mit offenen Grenzen macht es erforderlich, dass die Polizei auch flexibel auf Straftäter reagieren kann, die jederzeit unkontrolliert in andere EU-Länder ein- und ausreisen können.

1985 trat das Schengener Abkommen in Kraft.

Seitdem dürfen Polizeibeamte der vertragsabschließenden Länder, Observation im Hoheitsgebiet eines anderen Landes weiterführen, wenn der Observation auf Grund eines zuvor gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt wurde.

Außerdem dürfen Polizeibeamte die Verfolgung eines auf frischer Tat bei schweren Verbrechen oder Vergehen betroffenen Straftäters auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden wegen der besonderen Dringlichkeit zuvor nicht unterrichtet werden konnten.

Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist.

[Befugnis:] § 163 Abs. 1 S. 2 StPO ist eine Eingriffsgeneralermächtigung. Dadurch wird die Polizei befugt, im Rahmen des ersten Zugriffs Maßnahmen von geringer Eingriffsintensität zu treffen, soweit spezialgesetzliche Befugnisse nicht greifen.

Die Polizei hat:

  • Straftaten zu erforschen

  • stets als Ermittlungsorgan für die StA zur Verfügung zu stehen
    und

  • alle bei ihr erstatteten Anzeigen entgegenzunehmen und diese an die StA weiterzuleiten.

Aus der Leitungsfunktion der StA folgt, dass diese:

  • das Verfahren jederzeit an sich ziehen und ihren Hilfsorganen

  • sowohl allgemeine als auch generelle Weisungen erteilen kann.

Die StA als auch die Polizei sind in der Gestaltung ihrer Ermittlungstätigkeit nicht frei, denn den Strafverfolgungsbehörden steht lediglich taktisches Handlungsermessen zu.

»Damit ist gemeint, dass Polizei und StA nach kriminaltaktischen Gesichtspunkten entscheiden können, wann und in welcher Reihenfolge sie von den ihr zur Verfügung stehenden Befugnissen zur Strafverfolgung Gebrauch machen wollen. Anders als die StA hat die Polizei hierbei nicht nur die gesetzlichen Grenzen zu beachten, sondern ist in ihrem Ermessen zusätzlich durch die Vorgaben der StA gebunden« (vgl. SK-StPO (2010) Bd. II Wohlers S. 628 Rn. 6).

[Fazit:] Vom Wortlaut her ist offenkundig, dass es sich bei § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) vorrangig um eine Befugnisnorm handelt. Damit ermächtigt der Gesetzgeber, so zumindest die Begründung des Gesetzentwurfes, die Strafverfolgungsbehörden zu »weniger gewichtigen« Grundrechtseingriffen.

02 Zugelassene Eingriffstiefe

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§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) lässt nicht erkennen, welche Rechtsfolgen in welcher Regelungstiefe auf diese Befugnis gestützt werden können.

Das ist ein wesentliches Merkmal einer jeden Generalermächtigung.

Da es sich bei § 163 StPO nicht um eine Zwangsbefugnis handelt, ist davon auszugehen, dass auf die Eingriffsgeneralermächtigung nur Eingriffe mit geringer Intensität gestützt werden können.

Für intensive Rechtseingriffe bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis.
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) lässt die Anwendung von Zwang nicht zu.

Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, denn im § 163 StPO heißt es sinngemäß, dass Ermittlungen nur dann auf § 163 StPO gestützt werden können, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften greifen. Gemeint sind die speziellen Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden.

Auf der Grundlage von § 163 StPO können nur solche Ermittlungsmaßnahmen gestützt werden, die

  • von geringer Eingriffstiefe bzw.

  • nur von geringem Gewicht sind
    und somit nur

  • geringfügig in die Grundrechte von Tatverdächtigen oder Beschuldigten eingreifen.

Ermittlungsmaßnahmen, die auf der Grundlage der Eingriffsgeneralermächtigung durchgeführt werden, können nicht zwangsweise durchgesetzt werden. In der Regel handelt es sich bei den Ermittlungsmaßnahmen um Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Auskünfte) oder um andere geringfügige Eingriffe, zum Beispiel Spurensicherung am Tatort, Kenntnisnahme öffentlicher Inhalte auf Internetseiten, in Internetforen oder in sozialen Netzwerken.

Dazu später mehr.

[Position des BVerfG:] Im Februar 2007 (BvR 2368/06) hat sich das Bundesverfassungsgericht anlässlich der Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf der Grundlage der Generalklausel des bayerischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Art. 16 DSG Bay) zur zulässigen Eingriffstiefe von Generalklauseln geäußert.

Das BVerfG hat eine Videoüberwachung aufgrund von Generalklauseln mit der Begründung als verfassungswidrig verworfen, dass es sich bei einer solchen Maßnahme um einen intensiven Eingriff handelt.

Im Urteil heißt es:

»Maßgebend für die rechtliche Beurteilung der Intensität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Art der Beeinträchtigung. [...] Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf [...].

Hinsichtlich dieser hohen Intensität gilt es, eine klare Gesetzesnorm zu verlangen, auf Generalklauseln darf dabei nicht abgestellt werden.«

An anderer Stelle heißt es:

»Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt sein [...] dementsprechend soll der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können [...].« [En01] 1

[Analoge Anwendung auch im Strafrecht:] Diese Grundsätze können auch im Bereich des Strafrechts dazu verwendet werden, um einschätzen zu können, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffstiefe auf die Eingriffsgeneralermächtigung der StPO gestützt werden können.

[Herrschende Rechtsprechung:] Sowohl die Rechtslehre als auch die ständige Rechtsprechung gehen von der Annahme aus, dass Generalklauseln verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

In einem Urteil des BVerwG vom 25.07.2007 - BVerwG 6 C 39.06 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 32:] Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit entspricht. Dieses Gebot ergänzt und konkretisiert den aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Das Bestimmtheitsgebot soll insbesondere sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet; freiheitsbegrenzende Entscheidungen dürfen nicht einseitig in ihr Ermessen gestellt sein.

[Rn. 33:] Die polizei- und ordnungsrechtliche Generalermächtigung genügt grundsätzlich diesen Anforderungen. Mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen ist sie zwar in besonderem Maße der Auslegung und Konkretisierung bedürftig. Sie ist aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt. [En02] 2

[Fazit:] Diese Grundsätze können auch auf die Generalklausel der StPO übertragen werden, denn Generalklauseln sind auch im Rahmen des Strafrechts aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich.

03 General- oder Spezialbefugnis

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Nach dem Wortlaut von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) kann auf diese Ermächtigung nur dann zurückgegriffen werden, wenn eine spezialgesetzliche Regelung nicht zur Verfügung steht. Diese Subsidiarität gegenüber spezialgesetzlichen Regelungen ist Bestandteil einer jeden Generalklausel.

Insoweit gilt auch für § 163 StPO der Grundsatz der Subsidiarität.

Nicht immer ist es offenkundig, ob eine Maßnahme auf der Grundlage einer Generalklausel angeordnet werden kann, oder ob es sich um einen Anwendungsfall einer spezialgesetzlichen Regelung handelt.

Das folgende Beispiel soll das verdeutlichen.

[Beispiel:] Anlässlich polizeilicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung verzichtete die Polizei auf die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei einem Tatverdächtigen. Um eine Wahlbildlichtvorlage durchführen zu können, wurden (ersatzweise) vom Meldeamt Lichtbilder der Person angefordert, die als Tatverdächtiger in Betracht kam. Die übermittelten Bilder wurden mehreren Zeugen vorgelegt. Die auf den Lichtbildern abgebildete Person wurde nicht als Täter identifiziert. Rechtslage?

Über einen vergleichbaren Fall hatte das Landgericht Rostock mit Beschluss vom 01.08.2008 - Az. 19 Qs 65/08, zu entscheiden.

In dem Beschluss heißt es sinngemäß:

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Einholung eines Lichtbildes zur Erstellung einer Wahllichtbildvorlage im Regelfall im Rahmen der speziellen Eingriffsermächtigung des § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) zu erfolgen.

Die Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung des Betroffenen über die Passbehörden auf der Grundlage der allgemeinen Befugnisnorm des
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ist subsidiär und nur in Ausnahmefällen zulässig.

[Ausnahmeregelung:] Die Anforderung eines Lichtbildes nach § 163 StPO iVm den einschlägigen Regelungen des Personalausweisgesetzes ist nur zulässig, wenn die Daten, zu denen auch die Bilder des Personalausweises gehören, bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.

Eine spezielle Befugnisnorm im Sinn des § 163 Abs. 1 StPO für die Anfertigung von Lichtbildern ist bei Ermittlungen gegen einen Beschuldigten aber in Form des § 81b 1. Alt. StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) gegeben und auch für sonstige erkennungsdienstliche Zwecke in § 81b 2. Alt. StPO zulässig. Danach kann im Regelfall das Lichtbild bei dem Betroffenen erhoben werden, und zwar auch ohne unverhältnismäßig großen Aufwand. [En03] 3

[Fazit:] Im vorliegenden Fall handelte es sich folglich nicht um ein zulässiges Auskunftsersuchen an die Meldebehörde auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).

Der Polizeibehörde wäre es zumutbar und ohne nennenswerten Zeitverlust möglich gewesen, den Tatverdächtigen zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme auf der Grundlage von § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) vorzuladen. Einer solchen Vorladung hätte der Tatverdächtige zudem entnehmen können, dass die Polizei gegen ihn ermittelt und was sie ihm vorwirft und aus diesem Grunde zur Täterüberführung von ihm verlangt: Die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme ist zu dulden.

[Hinweis:] Bei den gesetzlichen Neuerungen, die die Vernehmung von Zeugen betreffen, handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung. Näheres dazu in der Rn. 7 in diesem Kapitel.

04 Anfangsverdacht

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Die Strafverfolgungspflicht der Polizei greift immer dann, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) besteht.

Die Strafverfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) und § 161 StPO (Ermittlungen).

§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Was unter einem Anfangsverdacht zu verstehen ist, ist in § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) geregelt.

[Definition:] Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach den kriminalistischen Erfahrungen die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen (BGH StV 1988, 441).

  • Zur Begründung können auch entfernte Indizien verwendet werden.

  • Bloße Vermutungen reichen nicht aus, um einen Anfangsverdacht begründen zu können.

Der Anfangsverdacht braucht aber weder dringend, noch hinreichend zu sein. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, so der Sprachgebrauch des Gesetzgebers im § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip), reichen zur Begründung eines Anfangsverdachts aus.

Strafanzeigen, die noch keinen konkreten Anfangsverdacht begründen, haben keine unmittelbare Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Folge. Zur Prüfung des angezeigten Sachverhalts ist aber immer eine rechtliche Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Anfangsverdacht« erforderlich.

Zweifelsfälle sind der StA zur Entscheidung vorzulegen.

Die Polizei hat weder die Kompetenz noch das Recht, eigenverantwortlich von der Einleitung eines Verfahrens abzusehen, noch ist sie in irgendeiner Form dazu berechtigt, ein Verfahren einzustellen.

Sie hat alle bei ihr erstatteten Anzeigen entgegenzunehmen.

»An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist. So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (...). Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint. Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (...).« [En04] 4

04.1 Anonyme Anzeigen

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Auch anonyme Anzeigen begründen eine Strafverfolgungspflicht. »Das gilt auch für vertrauliche Anzeigen, denn der Polizei darf nicht vorgeschrieben werden, die Entgegennahme von Anzeigen, die unter der Bedingung der Geheimhaltung des Anzeigenerstatters angeboten werden, mit dem Hinweis abzulehnen, seine Geheimhaltung könne nicht zugesichert werden«. [En05] 5

Wird seitens des Anzeigenden bereits vor der »Auskunftserteilung bzw. der Anzeigenerstattung« die Geheimhaltung seines Namens eingefordert, kann die Polizei eine vertrauliche Behandlung der Anzeige nur unter dem Vorbehalt zusichern, dass die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Polizei, der eingeforderten Geheimhaltung zuzusagen, zustimmen wird.

Trotz Zusage der Geheimhaltung kann der Name des Anzeigenden dennoch preisgegeben werden, wenn das zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter geboten ist oder starker Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Auskunftsperson den Angezeigten bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig belastet hat.

Entsprechende Zusicherungen können verbindlich nur von der StA, nicht von der Polizei zugesagt werden.

04.2 Offizialdelikte

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Die Strafverfolgungspflicht des Staates (Legalitätsprinzip) beinhaltet einen Verfolgungszwang, und zwar gegen jeden Tatverdächtigen.

Anlässlich von Offizialdelikten gilt das uneingeschränkt.

[Offizialdelikte:] Bei einem Offizialdelikt handelt es sich um eine strafbare Handlung, die von Amts wegen, also ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten verfolgt wird. Abzugrenzen sind Offizialdelikte von den Antragsdelikten, also von den Delikten, bei denen die strafbare Handlung grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird.

[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Pkw-Fahrer angehalten. Als der kontrollierende Beamte den Mann auffordert, die Fahrertür zu öffnen, fällt ihm der Mann entgegen. Er steht erkennbar unter starker Alkoholeinwirkung. Rechtslage?

Wer unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu nicht in der Lage ist, begeht eine Straftat im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Bei der Tat handelt es sich um ein Offizialdelikt, das heißt, der kontrollierende Beamte hat von Amts wegen gegen den Fahrzeugführer das Strafverfahren zu betreiben. Würde der Beamte dieser Pflicht nicht nachkommen, würde er eine Strafvereitelung im Amte begehen.

[Beispiel:] Der Polizei wird ein Einbruchsdiebstahl angezeigt. Vor Ort stellen die Beamten fest, dass eine Terrassentür aufgehebelt worden ist. Die Beamten sichern die am Tatort vorhandenen Spuren des Täters, die dieser am Tatort hinterlassen hat, und leiten von Amts wegen ein Strafverfahren ein, indem sie die Straftat zur Anzeige bringen. Rechtslage?

Bei Einbruchdiebstahl handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist. Soweit ein Tatverdächtiger nicht bekannt ist, wird das Strafverfahren gegen »Unbekannt« eingeleitet.

Sobald gegen eine Person im Hinblick auf die angezeigte Straftat ein hinreichender Anfangsverdacht besteht, richten sich die Ermittlungen dann gegen den nunmehr namentlich bekannten Tatverdächtigen.

04.3 Unbekannte Täter

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Richtet sich ein bestehender Anfangsverdacht noch nicht gegen einen bestimmbaren Tatverdächtigen, so wird das Ermittlungsverfahren zunächst gegen »Unbekannt« geführt. Das gilt für alle angezeigten bzw. bekannt gewordenen Straftaten, in denen ein Tatverdächtiger nicht bekannt ist.

Die StPO selbst enthält nur wenige Stellen, die direkt auf einen unbekannten Täter Bezug nehmen.

Im § 69 Abs. 1 StPO (Vernehmung zur Sache) heißt es: (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.

Im § 131b Abs. 1 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) heißt es: (1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Lediglich § 482 Abs. 3 StPO (Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei) nimmt direkten Bezug auf das »Verfahren gegen unbekannt«. Dort heißt es: (3) In Verfahren gegen Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht mitgeteilt.

[Hinweis:] Sobald konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, die einen Tatverdacht gegen eine Person rechtfertigen, wird gegen einen Beschuldigten ermittelt.

04.4 Registrierung von Straftaten

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Straftaten, die der Polizei bekannt werden, werden in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung erfasst. Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, aufzuzeigen, was im Einzelnen in dieses Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt wird.

[Kurzfassung:] Allein für das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei NRW (IGVP - Integrationsverfahren der Polizei) werden jährlich durchschnittlich 3 Millionen Vorgänge angelegt (insgesamt sind es ca. 30 Millionen). Dabei werden unter Umständen mehrere hundert Datenfelder pro Vorgang u.a. mit personenbezogenen Daten befüllt. [En06] 6

Das System stellt die Kernanwendung für derzeit insgesamt ca. 45 000 Nutzer an etwa 32 000 Arbeitsplätzen dar. Es wird an 7 Tagen in der Woche rund um die Uhr betrieben.

Seit längerer Zeit plant die Polizei Nordrhein-Westfalen die Beschaffung eines neuen integrativen Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) zur Erfassung, Bearbeitung und Recherche polizeilich zu behandelnder Sachverhalte.

[Registermäßige Erfassung von Straftaten bei der StA:] Der StA zur Kenntnis gebrachte Strafanzeigen sind in das so genannte Js-Register (Justizsachen-Register) einzutragen. Das gilt auch für offensichtlich unbegründete entgegengenommene Anzeigen, die sich gegen namentlich bekannte Personen richten.

Im Gegensatz dazu sind Strafanzeigen, die nur Anlass für die Prüfung eines Anfangsverdacht rechtfertigen, als so genannte »Anzeigensache« einzustufen, denn erst wenn ein Anfangsverdacht besteht, kann im eigentlichen Sinne von einem »Ermittlungsverfahren« gesprochen werden.

So genannte »Anzeigensachen« werden im Allgemeinen Register (AR) eingetragen und erst dann in das Js-Register übertragen, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist.

Bei dem Js-Register handelt es sich um eine elektronische Datenbank, die bundesweit abrufbar ist und die es den Strafverfolgungsbehörden u.a. ermöglicht, schnell herauszufinden, wo gegen einen Beschuldigten im Bundesgebiet in Strafsachen bereits ermittelt wurde bzw. wo und in welcher Angelegenheit eine Verurteilung erfolgte.

[Dauer von Einträgen in das Js-Register:] Bereits durch das Anlegen einer Js-Akte können namentlich bekannten Beschuldigten erhebliche Nachteile entstehen, denn die im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten und Erkenntnisse werden dort, trotz einer möglichen Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, erst dann gelöscht, wenn ohnehin der Zeitpunkt der Verjährung erreicht wäre.

Bei erwachsenen Beschuldigten frühestens nach 10 Jahren, siehe
§ 489 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten).

Insoweit ist nachvollziehbar, dass Personen, gegen die aufgrund eines nicht begründbaren Anfangsverdachts ermittelt wurde, Wert darauf legen, dass ihre Datensätze im Js-Register gelöscht werden.

[Beispiel:] Ein Vater war beschuldigt worden, sexuelle Handlungen vor seiner Tochter vorgenommen zu haben, indem er seiner Tochter pornographische Ausdrucke aus dem Internet zugänglich machte, die die Kindesmutter, Inhaberin einer »Escort-Agentur«, ins Netz gestellt hatte und die sie (die Mutter) beim Geschlechts- und Oralverkehr zeigten (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB). Der Tatverdacht war in den Ermittlungen nicht erhärtet worden; insbesondere hatte sich die Kindesmutter (Anzeigenerstatterin) von ihren vorgebrachten Verdächtigungen später distanziert. Der zu unrecht beschuldigte Vater hatte daraufhin die StA aufgefordert, den über ihn im Js-Register gespeicherten Datensatz zu löschen, weil dieser gegenstandslos sei. Dieser Antrag wurde von der StA abgelehnt, so dass in zweiter Instanz das OLG Hamburg darüber zu entscheiden hatte.

Im Urteil des OLG Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 2 VAs 5/08, heißt es unter anderem:

[Rn. 37:] Ein Anspruch des Antragstellers auf Löschung der bei der Staatsanwaltschaft gespeicherten Daten kann sich aus der Regelung des
§ 489 Abs. 2 S. 1 StPO ergeben. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten in staatsanwaltschaftlichen Dateien dann zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass die Kenntnis der Daten für die in den
§§ 483, 484, 485 StPO jeweils bezeichneten Zwecken nicht mehr erforderlich ist.

[Rn. 48:] Dass die Datenspeicherung im vorliegenden Fall zum Zweck der ordentlichen Archivierung und einer daran anknüpfenden späteren möglichen Aktenauffindung geeignet ist, ist offensichtlich. Gleichwohl kann eine weitere Speicherung von Daten dann unzulässig sein, wenn nichts dafür spricht, dass die Eintragung auch in Zukunft praktische Bedeutung hat und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass die vorhandenen Daten die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern können. Insofern kann von Bedeutung sein, ob es nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen erscheint, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird. [En07] 7

[Fazit:] Die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen eine Person gewonnenen Daten werden automatisch in das Js-Register eingepflegt (gespeichert). Das gilt auch für die Daten, die in Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter gewonnen wurden.

Mit anderen Worten:

Big Data registriert alles, speichert alles und vergisst nur sehr »ungern«. Das gilt auch für bei der Polizei gespeicherte Datensätze.

04.5 Beginn der Strafverfolgungspflicht

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Das Legalitätsprinzip fordert von der Polizei nicht in jedem Fall, sofort und unverzüglich mit der Strafverfolgung zu beginnen, zumindest dann nicht, wenn das nicht möglich ist oder zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde.

Grund dafür ist, dass sich der Ablauf eines Ermittlungsverfahrens gesetzlich nicht beschreiben lässt, und somit Spielraum für polizeiliche Taktik als auch für den richtigen Einsatz von Kriminaltechnik zur Verfügung stehen müssen.

[Verhältnismäßigkeit:] Für den gesamten Ablauf des Ermittlungsverfahrens greift der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Ermittlungsverfahren würde dieser Grundsatz zum Beispiel missachtet, wenn mildere Mittel zum gleichen Erfolg führen könnten, als das der Fall wäre, wenn schwerwiegendere Maßnahmen zum Einsatz kommen.

Welche Maßnahmen wann und mit welcher Intensität von der Polizei im Rahmen polizeilicher Ermittlungen zu treffen sind, wird im Wesentlichen von der Intensität und der schwere des jeweiligen Tatverdachts abhängen.

Was damit gemeint ist, soll an Beispielen illustriert werden.

[Sofortiges Einschreiten erforderlich:] Es gibt Fälle, in denen ist die Polizei zu sofortigem Einschreiten verpflichtet.

[Beispiel:] Polizeibeamte sehen, wie ein Hooligan mit seinen Füßen auf den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden Mannes eintritt. Müssen die Beamten sofort tätig werden?

Die Beamten sind Zeugen einer Gewalttat, die sich gegen den Körper und die Gesundheit eines Menschen, möglicherweise sogar gegen dessen Leben richtet. Bei dieser schweren Straftat handelt es sich offensichtlich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist. In diesem Falle muss davon ausgegangen werden, dass die Polizeibeamten sofort und unverzüglich die Fortsetzung dieser Straftat verhindern und - nachdem Sie den Hooligan vorläufig festgenommen haben - gegen den Mann ein Strafverfahren einleiten werden.

[Merke:] Ist es der Polizei anlässlich vor Ort festgestellter Offizialdelikte möglich, den oder die Straftäter vorläufig festzunehmen, kann und darf auf sofortige Strafverfolgungsmaßnahmen nicht verzichtet werden.

[Aufnahme von Ermittlungen durch zuständige Sachbearbeitung:] In vielen Fällen werden Straftaten bei der Polizei durch Geschädigte angezeigt und gelangen erst auf dem Dienstweg in die zuständige polizeiliche Sachbearbeitung. Damit ist die Funktionsstelle in der Polizeiorganisation gemeint, die sich schwerpunktmäßig mit dem angezeigten Delikt befasst.

[Beispiel:] Der Polizei wird ein Einbruchdiebstahl angezeigt. Vor Ort werden von eingesetzten Polizeibeamten die Personaldaten der Geschädigten festgestellt und die am Tatort vorhandene Tatortspuren gesichert. Der Geschädigte kann keine Angaben zum Täter machen. Die Beamten teilen der Geschädigten mit, dass die weitere Bearbeitung des Einbruchsdiebstahls durch die Mitarbeiter des Einbruchsdezernats erfolgt.

Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist. Mehr als das, was die vor Ort tätigen Polizeibeamten gemacht haben, ist zurzeit nicht möglich. Die von den Beamten erstellte Strafanzeige wird an die sachbearbeitende Dienststelle (Einbruchsdezernat) weiter geleitet. Dort tätige Polizeibeamte werden die weiteren Ermittlungen gegen »Unbekannt« im Rahmen ihrer Möglichkeiten vornehmen.

Kann ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden, wird der Vorgang nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die StA weiter geleitet und dort eingestellt. Der Anzeigenerstatter erhält über die Einstellung eine Mitteilung (Einstellungsbescheid).

[Sofortiges Einschreiten ist unverhältnismäßig:] Es gibt Fälle, in denen verbietet sich sofortiges polizeiliches Einschreiten anlässlich von Offizialdelikten dann, wenn die damit verbundenen Folgen unverhältnismäßig wären.

[Beispiel:] Anlässlich einer Demonstration von Rechtsradikalen hat die Polizei alle Hände damit zu tun, die Rechtsradikalen von den Gegendemonstranten zu trennen. Die Stimmung vor Ort ist aggressiv und gereizt. In dieser Situation zeigen einige Rechtsradikale demonstrativ den »Hitlergruß«. Muss die Polizei in dieser Situation sofort strafverfolgend tätig werden?

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Parolen und Grußformen ausführt, die gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten sind. Bei der Tat handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist.

Bei dem »Hitlergruß« handelt es sich um eine strafbare Grußform im Sinne des Gesetzes.

Sofortiges Einschreiten würde in diesem Fall aber wahrscheinlich zu Ausschreitungen führen, die von der Polizei möglicherweise - auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Anwendung von Zwangsmaßnahmen - nicht mehr kontrolliert werden können.

Mit anderen Worten:

Würde die Polizei ihrer Strafverfolgungspflicht jetzt und sofort nachkommen, könnten dadurch weitaus höherwertige Rechtsgüter verletzt werden.

In solchen Situationen ist es zulässig, wenn die Polizei auf sofortiges Einschreiten verzichtet. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihrer Strafverfolgungspflicht dadurch entbunden wäre. In solchen Fällen ist es üblich, dass festgestellte Straftaten durch Beweissicherungskräfte der Polizei videografiert werden, so dass zu einem späteren Zeitpunkt anhand der gefertigten Bildaufzeichnungen der oder die Täter ermittelt werden können.

[Beispiel:] Nach einem Risikofußballspiel randalieren mehrere hundert Fans. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, um Gewaltausbrüche in Grenzen zu halten. Ein Gruppenführer der Hundertschaft begleitet mit 10 Beamten eine Risikogruppe von ca. 100 Fans. Er sieht, wie aus der Gruppe heraus ein Fan die Scheibe einer Sparkasse einwirft. Er wägt kurz mit seinen Mitarbeitern ab, ob der Fan zur Identitätsfeststellung aus der Gruppe herausgeholt werden kann, ohne dass die »ganze Angelegenheit eskaliert«. Alle gehen davon aus, dass dann mit hoher Sicherheit die Lage nicht mehr beherrschbar sein wird. Rechtslage?

Die Identitätsfeststellung wäre zur Strafverfolgung erforderlich und gemäß
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) zulässig. Zwar handelt es sich bei der festgestellten Sachbeschädigung um ein Antragsdelikt, in diesem Falle ist aber davon auszugehen, dass es sich um ein Antragsdelikt handelt, das im öffentlichen Interesse zu verfolgen ist.

Im Übrigen hat der Geschädigte zur Tatzeit keine Kenntnis von der Straftat, so dass er auch gar nicht dazu in der Lage wäre, einen Strafantrag zu stellen.

Würden die Beamten den Tatverdächtigen zum Zweck der Identitätsfeststellung ergreifen, hätte das mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Eskalation zur Folge, die nach sachgerechter Güterabwägung nur noch mit unverhältnismäßigen Mitteln zu kontrollieren wäre. Unter diesen Gegebenheiten brauchen die Beamten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Identitätsfeststellung nicht zu erzwingen.

Im Übrigen ist Gewaltanwendung gegen die Teilnehmer einer Demonstration in der Regel dem Gesamteinsatzleiter vorbehalten, so dass der Gruppenführer gut beraten ist, zuvor ein entsprechende Anordnung des Gesamteinsatzleiters einzuholen.

Kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Identität eines Straftäters nicht sofort festgestellt werden, müssen - wenn möglich - andere zulässige Maßnahmen durchgeführt werden, um die Identität des Täters später feststellen zu können. In Betracht kommen z. B. Foto- oder Videoaufnahmen, um analysieren zu können, ob der Täter identifiziert werden kann oder eine verdeckte Verfolgung, um ihn bei günstiger Gelegenheit zu ergreifen.

Sind alle Ermittlungsversuche erfolglos, muss zumindest Anzeige gegen »Unbekannt« vorgelegt werden. Der gefertigte Vorgang ist mit allen verfügbaren Beweismitteln unverzüglich der StA zuzuleiten.

Die StA entscheidet ob bzw. wie der Sachverhalt weiter bearbeitet wird.

04.6 Kein Anspruch Dritter auf Strafverfolgung

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Das BVerfG hat mit Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/13, entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Strafverfolgung gibt.

[Anlass:] Dem Beschluss lag die Klage eines afghanischen Vaters zugrunde, der zwei seiner Kinder und vielen anderen Zivilpersonen das Leben kostete, weil ein Oberst der Bundeswehr in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 die Bombardierung eines Tanklastwagens in Afghanistan angeordnet hatte.

Mit Bescheid vom 13. 10.2010 hatte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie anderer Delikte, insbesondere Mord, eingestellt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Ausführungen des BVerfG zur Strafverfolgungspflicht sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung für das Verständnis des Legalitätsprinzips, das sich aus dem § 163 StPO ableiten lässt, von Bedeutung.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 17:] Das Grundgesetz vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Ein solcher Anspruch kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern (...) in Betracht kommen. Das ist hier der Fall. Der Generalbundesanwalt wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben diesem Anspruch hinreichend Rechnung getragen.

[Rn. 18:] Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (...), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind.

Ein Anspruch auf bestimmte, vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (...).

[Rn. 19:] Allerdings stellt die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (...). Diese kann Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein.

[Rn. 20:] Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (...). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

[Rn. 22:] Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt ferner in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

[Rn. 23:] Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (...).

[Rn. 24:] Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (...). Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (...).

[Rn. 25:] Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Diesem werden der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gerecht.

[Hinweis:] Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens war nach der Rechtsauffassung des BVerfG deshalb zulässig, weil die umfangreichen Ermittlungen, bei denen unter anderem die von der ISAF (Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe - International Security Assistance Force, kurz ISAF) ‎erstellten Untersuchungsberichte und die von einer Nichtregierungsorganisation erstellten Bild- und Videodokumentation ausgewertet wurden, keine andere Bewertung zuließen.

Im Rahmen dieser Ermittlungsarbeit wurde festgestellt, dass der beschuldigte Oberst der Bundeswehr unwiderlegbar in der Überzeugung gehandelt hatte, dass es sich bei den Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des bombardierten Tanklastwagens aufhielten, ausschließlich um bewaffnete Aufständische und nicht um Zivilisten handelte.

04.7 Antragsdelikte

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Dabei handelt es sich um Delikte, die von den Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nur dann verfolgt werden können, wenn der Geschädigte zuvor einen Strafantrag gestellt hat.

Zu unterscheiden sind im Wesentlichen:

  • absolute Antragsdelikte
    und

  • relative Antragsdelikte.

[Absolute Antragsdelikte:] Diese Delikte können nur verfolgt werden, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat. Wurde ein Strafantrag nicht gestellt, dürfen die Behörden »absolute Antragsdelikte« nicht verfolgen.

Beispiele:

  • Hausfriedensbruch

  • Beleidigung

  • Üble Nachrede

  • Diebstahl geringwertiger Gegenstände

  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges oder Fahrrades.

[Relative Antragsdelikte:] Solche Delikte können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann verfolgt werden, wenn ein Strafantrag nicht gestellt wurde. Voraussetzung ist dann aber, dass eine Verfolgung der Straftat im »öffentlichen Interesse« liegt.

[Öffentliches Interesse:] Diesbezüglich heißt es in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV):

Nr. 86 RiStBV (Allgemeines)

(2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

Im Zusammenhang mit Körperverletzungen heißt es den RiStBV:

Nr. 234 RiStBV (Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung  im Zusammenhang mit § 230 Abs. 1 StGB)

(1) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

An zwei identischen Straftaten soll dargestellt werden, wie sich die Polizei anlassbezogen richtig verhält:

[Beispiel:] Im Rahmen einer Streifenfahrt stellt ein Polizeibeamter fest, dass auf einer frisch gestrichenen weißen Hauswand ein Graffiti aufgesprüht wurde. Der Beamte ist sich sicher, dass dieses Graffiti gestern noch nicht aufgesprüht worden war. Ist der Beamte dazu verpflichtet, die festgestellte Straftat zu verfolgen?

Der Beamte hat von einer Straftat im Sinne von § 303 StGB (Sachbeschädigung) Kenntnis erhalten. Danach macht sich auch derjenige strafbar, der unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Das ist bei einem aufgesprühten Graffiti der Fall.

Gemäß § 303c StGB (Strafantrag) werden Sachbeschädigungen nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

In diesem Fall wird öffentliches Interesse zu verneinen sein, denn dem Geschädigten selbst ist es ja möglich, den für die Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag zu stellen, sobald er das Graffiti zur Kenntnis genommen hat, so dass der Geschädigte dann selbst entscheiden kann, ob er die Sachbeschädigung anzeigt.

[Fazit:] Der Polizeibeamte wird seine Streifenfahrt fortsetzen können, ohne dadurch das Legalitätsprinzip zu verletzen.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter wird Zeuge, wie ein junger Mann mit roter Farbe ein Graffiti auf eine weiß gestrichene Hauswand aufbringt. Darf der Polizeibeamte strafverfolgend tätig werden, ohne dass der Strafantrag des Geschädigten vorliegt?

Der Polizeibeamte betrifft einen Straftäter auf frischer Tat bei der Begehung einer Sachbeschädigung. Der Beamte weiß, dass Sachbeschädigung nur auf Antrag verfolgt werden kann. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt kann der Geschädigte aber noch gar nicht wissen, dass rechtswidrig auf die ihm gehörende weiße Hauswand ein Graffiti aufgesprüht wird. In solchen Fällen kann und muss von der Polizei erwartet werden, dass sie strafverfolgend tätig wird.

Sollte der Geschädigte wider Erwarten einen Strafantrag nicht stellen, kann in solch einem Fall davon ausgegangen werden, dass es sich bei der festgestellten Straftat um eine Tat handelt, die jetzt im öffentlichen Interesse zu verfolgen ist.

Grund dafür ist die Häufigkeit dieses Deliktes.

Darüber befindet letztendlich die StA.

04.8 Privatklagedelikte

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Welche Delikte auf dem Privatklageweg verfolgt werden können, ist im
§ 374 StPO (Zulässigkeit der Privatklage) geregelt.

Privatklagedelikte sind von der Polizei aufzunehmen, wenn sie angezeigt werden und der Anzeigenerstatter trotz zulässigen Hinweises auf den Privatklageweg auf Entgegennahme der Anzeige besteht.

Der Polizei ist es nicht erlaubt, Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg zu verweisen.

Bei Privatklagedelikten kann die StA jedoch bei mangelndem öffentlichen Interesse von der Verfolgung absehen und den Geschädigten auf den Privatklageweg verweisen.

Davon macht die StA meist auch dann Gebrauch, wenn es sich um Konsumenten von Betäubungsmitteln handelt, die geringe Mengen Rauschmittel mitgeführt haben und somit die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Öffentliches Interesse besteht beim Bekanntwerden solcher Straftaten dann nicht, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch und nur in geringer Menge mit sich führt, siehe § 31a BTMG (Strafmilderung oder Absehen von der Strafe).

Auch bei wiederholter Tatbegehung zum gelegentlichen Eigenverbrauch ist die Anwendung des § 31a BTMG nicht ausgeschlossen, denn bei »Mehrfachdelikten« dürfen die Cannabismengen nicht zusammengerechnet werden.

Gemäß § 374 StPO (Zulässigkeit; Privatklageberechtigte) werden u. a. folgende Antragsdelikte auf dem Privatklageweg verfolgt, wenn kein öffentliches Interesse besteht:

  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

  • Beleidigung (§ 185 StGB)

  • Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB)

  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB) u. a.

Privatklagedelikte können vom Verletzten selbst verfolgt werden (Privatklage), ohne dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt. Die öffentliche Klage wird von der Staatsanwaltschaft wegen der o.a. Delikte nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

[Sühneversuch beim Schiedsmann:] Wird öffentliche Klage nicht erhoben, ist wegen o. a. Delikte die Erhebung der Privatklage erst zulässig, wenn beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolglos geblieben ist, siehe
§ 380 Abs. 1 StPO (Erfolgloser Sühneversuch als Zulassungsvoraussetzung).

Eine Bescheinigung des Schiedsmannes über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs muss mit der Klage eingereicht werden.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

Fallgruppe 1

Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, ist ein Strafantrag zwingend erforderlich. Wird der Strafantrag nicht gestellt, darf das Delikt nicht verfolgt werden.

Fallgruppe 2

Handel es sich um ein relatives Antragsdelikt, kommt es auf den Antrag des Verletzten nicht an. Bei öffentlichem Interesse kann die StA in solchen Fällen auch ohne Strafantrag die öffentliche Klage erheben. Von der Polizei sind solche Delikte grundsätzlich auch dann zu verfolgen, wenn der Verletzte keinen Strafantrag stellt. Zulässig sind alle Maßnahmen, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fallgruppe 3

Handelt es sich um ein Antragsdelikt, das zugleich im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, trifft gemäß Nr. 87 RiStBV der StA die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg. Besteht nach Ansicht der Behörden und Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem StA vor.

Eine andere Frage ist, ob Polizeibeamte in geeigneten Fällen den Geschädigten auf den Privatklageweg hinweisen und für den Fall, dass der Geschädigte sich mit der Auskunft zufriedengibt, auf eine Anzeige verzichten dürfen.

[Hinweis auf Privatklagedelikt durch Polizei zulässig:] Wird ein Privatklagedelikt angezeigt, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit öffentliches Interesse ausscheidet, weil etwa die Tat innerhalb der Familie, der Nachbarschaft, unter Angetrunkenen oder im Eifer sportlicher Wettkämpfe begangen wurde, dürfen Polizeibeamte den Geschädigten über die Möglichkeit aufklären, dass das Delikt auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann.

Die Polizei darf dem Anzeigenerstatter also erklären, dass das angezeigte Delikt mangels öffentlichen Interesses mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Amts wegen verfolgt wird, der Verletzte aber beim Amtsgericht Privatklage erheben kann, wenn das Delikt strafrechtlich verfolgt werden soll. Er darf auch darüber informiert werden, dass u. a. in den Fällen von Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung zuvor beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolgen muss.

Gibt sich der Geschädigte mit dieser Auskunft zufrieden, braucht die Anzeige nicht aufgenommen zu werden.

Besteht der Anzeigenerstatter trotz des Hinweises auf den Privatklageweg auf Entgegennahme der Anzeige, ist die Anzeige aufzunehmen und ohne weitere Bearbeitung der StA zuzustellen.

Im Zweifelsfall ist eine Anzeige aufzunehmen bzw. zu erstatten!

[Beispiel:] Der etwa 40 Jahre alte C kommt zur Wache und teilt einer Beamtin folgenden Sachverhalt mit: »Jetzt reicht es mir. Ich war in meiner Stammkneipe und habe am Tresen ein paar Bier getrunken. Neben mir stand der 25-jährige O. Wir haben uns zunächst ganz vernünftig über Asylanten unterhalten. Plötzlich wurde O ausfallend. Er hat mich als Idioten bezeichnet, nur weil ich anderer Meinung war als er. Beleidigen lasse ich mich von dem nicht, deshalb will ich Anzeige erstatten.« Wie sollte sich die Polizeibeamtin verhalten?

Beleidigung ist eine Straftat, für deren Verfolgung ein Strafantrag erforderlich ist (absolutes Antragsdelikt), die aber auch auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann, falls kein öffentliches Interesse besteht.

Da die Beleidigung unter Biertrinkern während eines Kneipengesprächs erfolgte, ist öffentliches Interesse nicht anzunehmen.

Die Beamtin sollte deshalb den Anzeigenerstatter etwa wie folgt auf den Privatklageweg hinweisen:

»Es ist bedauerlich, dass Sie beleidigt wurden. Die Beleidigung ist jedoch in diesem Falle als geringfügige Straftat anzusehen, zumal sie beim Biertrinken im Zusammenhang mit einer Kneipendiskussion erfolgte. Ich möchte Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass die Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung des von Ihnen vorgetragenen Vorgangs erkennen und Sie auf den Privatklageweg verweisen wird.

Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, den Privatklageweg zu wählen, falls Sie den Beleidiger strafrechtlich verfolgen wollen.

Das setzt voraus, dass Sie zunächst zum zuständigen Schiedsmann gehen müssen. Für Sie wäre der Schiedsmann Mustermann, X-Straße 5, zuständig. Dort müssen Sie einen Sühnetermin beantragen. Können Sie sich im Rahmen des Sühnetermins mit dem Beleidiger nicht verständigen, lassen Sie sich vom Schiedsmann darüber eine schriftliche Bestätigung geben. Sie können dann beim Amtsgericht Privatklage erheben. Die Bestätigung müssen Sie der Klage beifügen.«

Gibt sich der Anzeigenerstatter mit dieser Aufklärung zufrieden, ist die Angelegenheit abgeschlossen. Besteht er dagegen auf Aufnahme einer Anzeige, könnte die Beamtin etwa wie folgt reagieren:

»Da Sie sich mit meiner Auskunft nicht zufriedengeben, werde ich die Anzeige aufnehmen. In der Anzeige unterschreiben Sie dann bitte auch, dass Sie Strafantrag stellen. Die Polizei wird die Anzeige allerdings unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Von der Staatsanwaltschaft bekommen Sie dann weiteren Bescheid.«

Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg »verweisen« und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, können wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) verfolgt werden.

04.9 Pflicht von Vorgesetzten

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Unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgungspflicht haben Vorgesetzte darauf zu achten, dass Nachgeordnete alle zur Strafverfolgung erforderlichen und zulässigen Maßnahmen ergreifen.

Stellt ein Vorgesetzter Mängel fest, muss er das dazu Notwendige veranlassen.

Ist der festgestellte Mangel als Straftat qualifizierbar, muss er auf Grund von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) die Straftat seines Nachgeordneten anzeigen.

Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zur Verfügung.

Im Übrigen machen sich Vorgesetzte im Sinne von § 357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) strafbar, wenn sie ihren Kontrollpflichten nicht genügen und dadurch ein nachgeordneter Mitarbeiter eine rechtswidrige Tat begeht.

Strafanzeigen ihrer Mitarbeiter haben Vorgesetzte weiterzuleiten. Sie dürfen auf keinen Fall solche Anzeigen aus dem Geschäftsgang nehmen.

04.10 Straftaten gegen Polizeibeamte

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Zu prüfen ist, ob Polizeibeamte alle Straftaten anzeigen müssen, die ihnen gegenüber im Dienst begangen werden.

In Betracht kommen im Wesentlichen:

  • Beleidigung (Antrags- und Privatklagedelikt)

  • Körperverletzungen geringfügiger Art (Antrags- und Privatklagedelikt)

  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Offizialdelikt).

Soweit es sich um Antrags- und Privatklagedelikte handelt, braucht der betroffene Polizeibeamte einen Strafantrag nicht zu stellen und auch nicht im Wege der Privatklage gegen den Täter vorzugehen.

Solche Taten braucht der davon betroffene Beamte nicht zu verfolgen.

Für Beleidigungen gilt jedoch § 194 Abs. 3 StGB (Strafantrag). Danach wird eine Beleidigung auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt, wenn die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.

[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:] Bei dieser Straftat handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist. Da solche Delikte in der Regel während eines Einsatzes gegen Polizeibeamte begangen werden, ist der Sachverhalt in der Anzeige mit zu vermerken.

04.11 Verfolgungsvereitelung im Amt

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Verstöße gegen die Strafverfolgungspflicht sind als Verfolgungsvereitelung im Amt strafbar (§ 258a StGB).

Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§ 13 StGB).

Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert.

Tathandlung kann z.B. sein:

  • Nichtanzeige einer anzeigepflichtigen Straftat

  • Verzicht auf erforderliche und zulässige Strafverfolgungsmaßnahmen

  • Vorlage einer Anzeige gegen »Unbekannt« trotz Kenntnis des Täters

  • Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang

  • Liegenlassen von strafrechtlich relevanten Vorgängen (BGH 5 StR 566/01 v. vom 21. 03.2002)

Lässt ein Polizeibeamter Strafanzeigen wegen unverschuldeter Arbeitsüberlastung liegen, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn er seinen Vorgesetzten davon rechtzeitig unterrichtet.

Der subjektive Tatbestand einer Strafvereitelung im Amt fordert (wie § 258 StGB) absichtliches oder wissentliches Handeln. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend.

Der Versuch einer Strafvereitelung im Amt ist strafbar.

04.12 Angehörige als Tatverdächtige

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Wie jedem Bürger steht auch Polizeibeamten das Zeugnisverweigerungsrecht zu, siehe § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht).

Zur Verweigerung des Zeugnisses ist berechtigt, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Erhält ein Polizeibeamter Kenntnis von Straftaten, die einem Angehörigen zugerechnet werden können, ist er nicht verpflichtet, den Angehörigen anzuzeigen und auf diese Weise das Strafverfahren einzuleiten.

[Beispiel:] In der Nachbarschaft eines Polizeibeamten wurde ein Kind entführt und missbraucht. Weil sein Sohn sich so seltsam verhält, stellt er ihn zur Rede. Der Sohn gibt die Tat zu. Muss der Polizeibeamten seinen Sohn anzeigen?

Gemäß § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) ist zur Verweigerung des Zeugnisses u. a. berechtigt, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Der Polizeibeamte braucht seinen Sohn wegen der begangenen Tat nicht anzuzeigen.

05 Maßnahmen des ersten Zugriffs

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Um der Strafverfolgungspflicht (Legalitätsprinzip) zu entsprechen, können auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) Maßnahmen des ersten Zugriffs von der Polizei durchgeführt werden.

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  • Auskünfte einholen, z.B.: Bestandsdatenauskünfte bei der Bundesnetzagentur und Kontodatenabfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • Informatorische Befragungen

  • Kurzfristige Observationen

  • Einsatz von Informanten und V-Personen

  • Einsatz von Scheinkäufern

  • Spurensicherung am Tatort

  • Beauftragung von Sachverständigen

  • Internetstreifen und Besuch sozialer Netzwerke

  • u.a.

In der oben genannten Reihenfolge werden die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen, die auf § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gestützt werden können, im Folgenden näher erläutert.

05.1 Auskunftsersuchen

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Deutsche Behörden haben 2013 sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen durch Bestandsdatenabfragen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervor, die etwa 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Hinzu kommt eine zahlenmäßig nicht erfasste Größe von Auskunftsersuchen an andere Behörden bzw. öffentliche Stellen.

Auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) können nachfolgend aufgeführte Auskünfte eingeholt werden, wenn sie zum Zweck der Strafverfolgung erforderlich sind.

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  • Einholen von Auskünften bei Arbeitsämtern, Sozialämtern, Jugendämtern und vielen anderen öffentlichen Stellen

  • Auskünfte bei der Bundesnetzagentur bezüglich der dort abrufbaren Bestandsdaten

  • Kontodatenabfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .

[Hinweis:] Die meisten Bestandsdatenabfragen werden auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abzurufen. Um die Bestandsdaten bei der BNetzA abrufen zu können, reicht es aus, wenn die abrufende Stelle sich die benötigten Daten auf der Grundlage einer allgemeinen Datenerhebungsvorschrift beschaffen darf.

Allgemeine Datenerhebungsvorschriften in diesem Sinne ist der § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), denn er ermächtigt die Polizei dazu, »alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen«.

Sind die Voraussetzungen der o.g. Befugnisse gegeben, dann werden die angeforderten Bestandsdaten zum Beispiel von der BNetzA auf der Grundlage von § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsersuchen) beim TK-Anbieter direkt abgerufen und an die anfragende Polizeidienststelle übermittelt.

[Beispiel:] Ein Einbrecher hat am Tatort sein Smartphone verloren. Die Identität des Anschlussinhabers kann durch ein Auskunftsersuchen bei der BNetzA allein auf der Grundlage der SIM-Kartennummer ermittelt werden. Um die SIM-Kartennummer festzustellen, ist es nur erforderlich, das Smartphone zu öffnen, um die Kartennummer ablesen zu können. Rechtslage?

[SIM-Kartennummer:] Diese Nummer entspricht einer Seriennummer. Sie ist weltweit nur einmal vergeben und kann eindeutig zugeordnet werden. Auf der Vorderseite jeder SIM-Karte ist eine 15- bis 20-stellige Kombination aus Zahlen und Buchstaben zu finden. Die SIM-Kartennummer befindet sich bei normalen SIM-Karten direkt neben dem Chip. Auf kleinen Micro-SIM-Karten steht die Nummer auf der Rückseite.

Eine entsprechende Anfrage der Polizei auf der Grundlage von § 163 StPO bei der Bundesnetzagentur ermächtigt diese Behörde dazu, auf der Grundlage von
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) angeforderte Bestandsdaten an die anfragende Behörde zu übermitteln. Die anfragende Behörde kann sich aber auch direkt an den TK-Anbieter wenden. Dieser kann dann Bestandsdatenauskünfte, die diese Behörde auf der Grundlage von § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) anfordert, gemäß § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) übermitteln.

Werden Bestandsdaten über die BNetzA abgefragt, erhält der TK-Anbieter davon keine Kenntnis.

Da Anfragen bei der BNetzA kostenlos sind (im Gegensatz zu Anfragen bei den TK-Anbietern) sind diese Abfragemöglichkeiten vorrangig zu nutzen. Anfragen an die BNetzA sind auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig.

[Hinweis:] Der § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) findet nur dann Anwendung, wenn die benötigten Daten bei der BNetzA eingefordert werden, denn bei der BNetzA handelt es sich um eine Behörde, nicht um einen privaten TK-Anbieter.

Abgrenzung zu § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft):

§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) greift nur, wenn die Bestandsdaten direkt (und damit kostenpflichtig) nach erfolgter Anforderung von den TK-Anbietern auf der Grundlage von § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) vom TK-Anbieter an die anfordernde Polizeibehörde übermittelt werden.

Bei der Inanspruchnahme der BNetzA findet § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) keine Anwendung, weil es sich bei der BNetzA um eine Behörde und nicht um einen privaten TK-Anbieter handelt.

05.2 Recherchen im Internet

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§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) erlaubt es der Polizei auch, die im Internet öffentlich zugänglichen Inhalte zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet, dass sich die Polizei auf der Grundlage von § 163 StPO:

  • Zutritt zu Kommunikationsforen verschaffen kann

  • sich mit einer Gastkennung in ein Mailbox einwählen kann

  • einer User-Group beitreten kann

  • einer User-Group unter falschem Namen beitreten kann (fraglich)

  • das Internet beobachten kann

  • bei Facebook eine Fanseite unterhalten kann

  • Facebook zu Fahndungszwecken nutzen kann (datenschutzrechtlich sehr umstritten).

[Position des BVerfG zur Nutzung des Internets:] Mit Urteil vom 27.02.2008 – BvR 370/07, 1 BvR 595/07 – hat das Bundesverfassungsgericht zu den im Internet vorgehaltenen Daten wie folgt Stellung bezogen:

Leitsatz 5
»Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.« [En08] 8

[Zugang zu Kommunikationsforen:] Fraglich ist, ob das Einwählen in eine Mailbox aufgrund einer Gastkennung, der Beitritt zu einer User-Group oder der Beitritt in eine User-Group unter falschem Namen auf der Grundlage von § 163 StPO zulässig ist.

Auch wenn es nach dem o.g. Urteil den Ermittlungsbehörden möglich ist, jedermann zugängliche Websites zur Kenntnis zu nehmen, können damit verbundene Ermittlungstätigkeiten dennoch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS) eingreifen, dann nämlich, wenn Informationen, die durch die Sichtung allgemein zugänglicher Inhalte gewonnen wurden, gezielt zusammengetragen, gespeichert und möglicherweise unter Hinzuziehung zusätzlicher Daten ausgewertet werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die gewonnenen Informationen einzelnen Personen zugeordnet werden können.

Anerkannt ist, dass allgemein zugängliche Daten auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gesichtet werden können. Verschafft sich die Polizei unter Verwendung eines Pseudonyms Zugang, dürfte diese Vorgehensweise, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, auf der Grundlage von § 163 StPO kaum zu rechtfertigen sein.

Heimliche Recherchen der Polizei in sozialen Netzwerken umgehen das Prinzip der Offenheit - und zwar auch dann - wenn andere Nutzer sich oftmals ebenfalls eines Pseudonyms bedienen.

Die Polizei ist aber kein ANDERER, sondern eine für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde.

Die damit verbundenen Probleme bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung.

05.3 Informatorische Befragungen

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In der Phase, die der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorangeht, sind informatorische, formlose Befragungen zur Gewinnung eines groben Bildes auch zum Zweck der Strafverfolgung zulässig. Durch solch eine formlose Befragung soll lediglich geklärt werden, ob wirklich eine Straftat begangen wurde und wer möglicherweise als Beschuldigter oder Zeuge in Betracht kommt.

Nicht zulässig sind informatorische Befragungen im Rahmen eines Überprüfungsvorgangs, die aufgrund eines bereits bestehenden Anfangsverdachts geführt werden.

[Voraussetzung einer informatorischen Befragung:] Voraussetzung einer informatorischen Befragung ist, dass Unverdächtige befragt werden. Ziel einer solchen Befragung ist es, einen Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen, sich nach dem Tatort zu erkundigen oder Personen feststellen zu können, die Angaben zum Beispiel über einen Unfallhergang machen können oder wissen, was am Tatort geschehen ist.

[BGH zur informatorischen Befragung:] Mit Beschluss vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) hat der BGH entschieden, dass »der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, keine Beschuldigten vernimmt, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen auch den Täter zu finden«.

In dem Beschluss heißt es an anderer Stelle:

[Rn. 30:] Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen den Täter zu finden. Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (...). Bedeutsam ist die Stärke des Tatverdachts, den der Polizeibeamte gegenüber dem Befragten hegt. Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (...), den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (...). Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Befragten darstellt (...). [En09] 9

[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt ein Polizeibeamter fest, dass die Atemluft des Fahrers deutlich nach Alkohol riecht und dessen Augen rot unterlaufen sind. Der Beamte fragt den Fahrer, wie viel Alkohol er getrunken hat.

Bei solch einer Frage handelt es sich nicht mehr um eine informatorische Befragung.

Im Urteil des OLG Stuttgart vom 04.03.1997 AZ.:4 Ss 1/97 heißt es:

»Für Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle entsteht eine Belehrungspflicht in dem Augenblick, in dem sie Alkoholgeruch wahrnehmen. In diesem Zeitpunkt besteht der starke Verdacht, dass der Kontrollierte sich nach § 316 StGB schuldig gemacht haben könnte. Vor Beantwortung der Frage des Beamten, ob er Alkohol getrunken hat, hat der Beamte die Beschuldigtenbelehrung vorzunehmen, auch wenn erst nach Beantwortung der Frage für den Polizeibeamten jeglicher Zweifel an der Beschuldigteneigenschaft ausgeräumt ist.«

[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt eine Polizeibeamtin fest, dass es in einem Pkw, in dem sich mehrere Personen befinden, deutlich nach Alkohol riecht. Die Beamtin fragt den Fahrer, ob er Alkohol getrunken hat.

In diesem Beispiel handelt es sich um eine informatorische Befragung.

Mit Beschluss vom 21. 5. 2003 - 2 ObOWi 219/03 hat das BayObLG entschieden, dass anlässlich von Alkoholkontrollen Fahrzeugführer erst dann zu Beschuldigten werden, wenn die Anzeichen für eine den Grenzwert überschreitende Alkoholisierung so deutlich sind, dass diese die Anordnung einer körperlichen Untersuchung als unverzichtbar erscheinen lassen.

Die bloße Wahrnehmung von Alkoholgeruch im Auto reicht für solch einen Verdacht nicht aus.

Alkoholgeruch im Auto kann auch andere Ursachen haben.

Es war daher sachgerecht, dass der Polizeibeamte den Betroffenen zunächst nach der Ursache des Alkoholgeruchs fragte. Zum Zeitpunkt dieser Frage und zum Zeitpunkt der Antwort lag mithin keine »Vernehmungssituation« vor, der Betroffene war noch nicht »Beschuldigter«.

Die erste Frage an einen im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehaltenen Kraftfahrer ist in aller Regel keine »Vernehmung«, sie dient üblicherweise lediglich der Vorinformation des Polizeibeamten. Der vereinzelt vertretene »faktische oder materielle Vernehmungsbegriff«, der alle Äußerungen einer Person, welche ein Strafverfolgungsorgan direkt oder indirekt herbeigeführt hat, als Ergebnis einer »Vernehmung« bewertet, findet keine Stütze im Gesetz.

Eine »Vernehmung« liegt danach nur vor, wenn der Fragestellende der Auskunftsperson in amtlicher Eigenschaft entgegentritt - (was bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle gegeben ist = AR) und in dieser Eigenschaft Auskunft verlangt, wozu allerdings eine bloße informatorische Befragung nicht ausreicht.« [En10] 10

[Fazit:] Eine informatorische Befragung endet dort, wo Belehrungspflichten zu beachten sind.

05.4 Kurzfristige Observation

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Diese Maßnahme kennt die StPO vom Wortlaut nicht. Dabei handelt es sich um spontanes bzw. kurzfristiges Beobachten auffälligen Verhaltens und anderer ähnlich gelagerter Situationen, bei denen personenbezogene Daten erhoben werden, denen es aber, wegen der Geringfügigkeit des Eingriffs, an der Grundrechtsrelevanz fehlt.

Unbestritten ist, dass kurzfristige Observationen auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) durchgeführt werden können.

Stellt die Polizei fest, dass eine langfristige Observation erforderlich wird, um bekannt gewordenen Hinweisen mit gebotener Sorgfalt nachgehen zu können, ist § 163f StPO (Längerfristige Observation) zu beachten. Beobachtungsmaßnahmen, die zeitlich unterhalb der in § 163f StPO aufgeführten Beobachtungszeiten durchgeführt werden, also »kurzfristig« sind, fallen nicht unter die oben genannte Observationsbefugnis.

Werden zu unterschiedlichen Zeiten kurzfristige Beobachtungen durchgeführt ist davon auszugehen, dass es sich dann schon um eine langfristige Observation handelt (an mehr als an zwei Tagen). Auf die Dauer der einzelnen Beobachtung kommt es nicht an, wenn eine Person an mehr als zwei Tagen jeweils auch nur für 15 Minuten beobachtet wird, handelt es sich um eine längerfristige Observation, die nur auf der Grundlage von
§ 163f StPO (Längerfristige Observation) zulässig ist.

05.5 Einsatz von Informanten und V-Personen

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V-Personen sind Vertrauenspersonen der Ermittlungsbehörden, keine verdeckten Ermittler. Folglich handelt es sich dabei um Personen, die nicht einer Strafverfolgungsbehörde angehören, diese aber bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich unterstützen.

Die Identität von V-Personen wird grundsätzlich geheim gehalten.

Strittig ist, ob der Einsatz von V-Personen einer Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Bisher wird davon ausgegangen, dass eine Zusammenarbeit mit V-Personen auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) möglich ist.

Mit Urteil vom 18.3.2003 - 2 BvB 1/01 Absatz-Nr. (149) hat das BVerfG festgestellt, dass der Einsatz von V-Leuten im Einzelfall notwendig sein kann, er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient. [En11] 11

Im Urteil des BGH 1 StR 221/99 - v. 18. November 1999 (LG München) heißt es: »Die Vorschriften der StPO zum Einsatz verdeckter Ermittler (§§ 110a bis 110e) sind auf Vertrauenspersonen, deren Einsatz auf die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO gestützt wird, nicht entsprechend anwendbar«. [En12] 12

In NRW sind die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von Vertrauenspersonen erlassmäßig geregelt.

Da Erlasse aber keine Befugnisse enthalten, können Erlassregelungen nur greifen, wenn auf der Grundlage einer Befugnis V-Personen eingesetzt werden.

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der NSU-Affäre hält es die Innenministerkonferenz für geboten, den Einsatz von V-Leuten einheitlich zu regeln. Auf der 197. Sitzung der IMK im Mai 2013 wurde der als vs-vertraulich eingestufte Bericht »Standardisierung des VP-Einsatzes und Einrichtung einer zentralen VP-Datei« von den Innenministern und –senatoren zur Kenntnis genommen und das Einrichten einer V-Personen-Datei in Aussicht gestellt.

Auszug aus der Erlassregelung NRW

Inanspruchnahme von Informanten und Einsatz von Vertrauenspersonen

1.3

Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen sind als zulässige Mittel der Strafverfolgung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte anerkannt.

2.2

V-Personen sind Personen, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.

3.1

Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen gebieten eine Abwägung der strafprozessualen Erfordernisse der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der vollständigen Sachverhaltserforschung einerseits und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung andererseits. Hierbei ist der Grundsatz des rechtsstaatlichen fairen Verfahrens zu beachten.

3.2

Informanten dürfen nur in Anspruch genommen, V-Personen nur eingesetzt werden, wenn die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Werden sie in Anspruch genommen bzw. eingesetzt, so ist Ziel der weiteren Ermittlungen das Beschaffen von Beweismitteln, die den strafprozessualen Erfordernissen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme entsprechen und einen Rückgriff auf diese Personen erübrigen.

3.3

Informanten darf Vertraulichkeit nur zugesichert werden, wenn diese bei Bekanntwerden ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erheblich gefährdet wären oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätten.

3.4

Der Einsatz von Minderjährigen als V-Personen ist nicht zulässig. [En13] 13

05.6 Einsatz von Scheinaufkäufern

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Auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) können auch sonstige, nicht offen ermittelnde Polizeibeamte eingesetzt werden. Diese Personen stehen im Strafverfahren grundsätzlich als Zeugen zur Verfügung. Werden sie als polizeiliche Scheinkäufer eingesetzt, kann es erforderlich werden, ihre Identität geheim zu halten.

[Scheinkäufer] Auch der Einsatz von Scheinkäufern richtet sich nach der Eingriffsgeneralermächtigung, denn eine spezielle Befugnis für den Einsatz solche nicht offen ermittelnder Polizeibeamten kennt die StPO nicht. Als Befugnis greift in solchen Fällen § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) in Verbindung mit § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft).

[Dokumentation:] Der Einsatz von Scheinkäufern ist zu dokumentieren. Die Dokumentation unterliegt der Geheimhaltung.

Bei der Tätigkeit von Scheinkäufern handelt es sich nicht um Tatprovokationen.

[BGH 2001:] Mit Urteil v. 30.5.2001 - BGH 1 StR 116/01 - Urteil v. 30. Mai 2001 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Tatprovokation nicht bereits dann vorliegt, wenn ein Dritter ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf angesprochen wird, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne. Ebenso liegt keine Provokation vor, wenn nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausgenutzt wird. Einwirkungen höherer Intensität setzen voraus, dass gegen eine Person ermittelt wird, die an einer bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit ist. Diesbezüglich müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. [En14] 14

Je stärker der Verdacht, desto nachhaltiger wird auch die Stimulierung zur Tat sein dürfen, bevor die Schwelle der Tatprovokation erreicht wird.

05.7 Spurensicherung am Tatort

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Um ihrer Strafverfolgungspflicht nachkommen zu können, kann die Polizei auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) Tatortspuren sichern, die für die Beweisführung und die Täterermittlung bedeutsam sein können. Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zunehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

Dies gilt auch für molekulargenetisches Material, das von Tätern stammt (Blutspuren, Haare, Zigarettenkippen) und am Tatort aufgefunden wird.

Die Folge intensiver polizeilicher Spurensicherungsmaßnahmen ist, dass die DNA-Analyse-Datei des BKA kontinuierlich wächst und im November 2013 bereits einen Bestand von 1.023.067 Datensätzen umfasste (791.342 Personendatensätze und 231.725 Spurendatensätze).

Jeden Monat kommen ca. 8.600 neue Datensätze hinzu. [En15] 15

Die Datenmenge molekulargenetischer Analysen ist darauf zurückzuführen, dass entsprechende Materialien an Tatorten sichergestellt, analysiert und dann in die DNA-Datei des BKA aufgenommen werden kann, ohne dass es dazu einer richterlichen Anordnung bedarf.

Diese Zuwächse haben dazu geführt, dass es zu einem Bearbeitungsstau und zu einer Kostenexplosion gekommen ist, auf die bereits in der BT-Drucksache 15/5674 vom 11.05.2001 hingewiesen wurde, als der Richtervorbehalt für molekulargenetische Untersuchungen von Spuren an Tatorten gestrichen wurde.

Dort heißt es auch, dass durch die Herabsetzung der Anforderungen an eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren zu erwarten ist, dass die Anzahl der DNA-Analysen zunehmen und zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Ländern führen wird.

An anderer Stelle heißt es:

»Um eine sichere Zuordnung einer Spur zu einer Person zu ermöglichen, reichen heute bereits Mikrospuren aus, die mit dem bloßen Auge nicht mehr zu erkennen sein müssen.« [En16] 16

05.8 Lichtbildabgleich mit Meldebehörde

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Auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) können sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Einzelfall Auskunftsersuchen an die Meldebehörden gestellt und um die Übermittlung von Lichtbildern ersucht werden.

Hinsichtlich von Lichtbildabgleichen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten heißt es in dem Erlass »Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei NRW« sinngemäß:

In der Regel werden benötigte Daten beim Betroffenen durch:

  • Anhörung,

  • Vorladung und Anhörung,

  • Lichtbildabgleich beim Personalausweisregister
    und durch

  • Aufsuchen durch eine Ermittlungsperson

erhoben.

Das Ersuchen an die Personalausweisbehörde um Übermittlung des Lichtbildes aus dem Personalausweisregister setzt voraus, dass der Betroffene zunächst erfolglos nach § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen) angehört und auf die Möglichkeit des Bildvergleiches hingewiesen worden ist.

§ 24 Absatz 3 Satz 1 bis 3 PAuswG  (Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten) ist zu beachten. [En17] 17

Mit anderen Worten:

Ohne dass der Tatverdächtige oder Beschuldigte Kenntnis von solch einer Datenübermittlung hat, ist in der Regel das Anfordern von Bildmaterialien bei den Meldebehörden, zumindest im Zusammenhang mit Identitätsfeststellungen anlässlich begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zulässig.

06 Zusammenarbeit Polizei und StA

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Es liegt in der Natur der Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA, dass Ermittlungsvorgänge an die StA abgegeben werden, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Diesbezüglich enthält § 163 Abs. 2 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) eine eindeutige Regelung.

Hat die Polizei den Ermittlungsvorgang an die StA weiter geleitet, prüft die StA, ob und wenn ja, welche weiteren Ermittlungen notwendig sind.

Sind keine weiteren Ermittlungen mehr erforderlich, entscheidet die StA, ob sie gegen den Beschuldigten Anklage beim Strafgericht erhebt oder das Ermittlungsverfahren einstellt, etwa wenn der Tatverdacht nicht ausreichend ist oder rechtliche Gründe der Strafverfolgung entgegenstehen.

Der Polizei ist es nicht erlaubt, Strafverfahren einzustellen.

[Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens:] Die Erforschung und Verfolgung aller Straftaten, die das deutsche Recht kennt, stehen trotz der umfassenden polizeilichen Zuständigkeit im Bereich der Strafverfolgung unter der Gesamtverantwortung der sogenannten »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, der Staatsanwaltschaft (StA).

Aus der Leitungsfunktion der StA folgt, dass diese

  • das Verfahren jederzeit an sich ziehen

  • und ihren Hilfsorganen sowohl allgemeine als auch generelle Weisungen erteilen kann.

Nach § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefungnis der Staatsanwaltschaft) kann die StA zum Zwecke der Strafverfolgung Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Diese sind verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der StA zu entsprechen.

Der StA kann seine Weisung an die Behörde richten, er kann sich aber auch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 161 StPO unmittelbar an den einzelnen Polizeibeamten mit einer verpflichtenden Weisung wenden, eine bestimmte Ermittlungshandlung vorzunehmen. [En18] 18

Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Beamten um eine Ermittlungsperson der StA handelt. Welche Beamten zu diesem Personenkreis gehören ist in den Ländern erlassmäßig geregelt.

Bei der Polizei in NRW sind das die Besoldungsgruppen A9 (Kommissar) bis einschließlich A14 (Oberrat) der Schutz- oder Kriminalpolizei.

[Theorie und Praxis:] Die oben geschilderte Rechtslage entspricht aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, denn die StA ist weder personell noch hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu in der Lage, selbst Straftaten zu erforschen oder zu verfolgen.

Dazu bedient sich die StA vieler Arme.

Gemeint sind die Arme und Köpfe der Polizei. Im gesamten Bundesgebiet sind zurzeit etwa 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Länderpolizeien und ca. 34.000 Polizistinnen und Polizisten bei den Polizeien des Bundes beschäftigt (Bundespolizei und BKA).

Deshalb legt die Polizei ihre Ermittlungsvorgänge der StA in den meisten Fällen erst dann vor, wenn die Ermittlungsarbeit bereits abgeschlossen ist. In der Praxis ist es so, dass die Polizei nur in den Fällen die StA vorab informiert, wenn das aufgrund der Schwere oder der zu erwartenden öffentlichkeitswirksamen Folge einer bekannt gewordenen Anlassstraftat notwendig erscheint.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kapitalverbrechen begangen worden ist oder eine Leiche gefunden wurde. In diesem Fall ergibt sich die Benachrichtigungspflicht unmittelbar aus § 159 StPO (Unnatürlicher Tod).

[Leitsätze der Zusammenarbeit:] In den Leitsätzen, die von der gemeinsamen Kommission der Konferenzen der Justizminister und –senatoren 1977 vereinbart und publiziert wurden, heißt es, dass nur in »rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Fällen die StA sofort einzubinden ist« oder wenn dies »aus verfahrensmäßigen oder kriminalpolitischen Gründen« erforderlich ist. [En19] 19

In den meisten Fällen erhält die StA von angezeigten Straftaten erst Kenntnis, wenn die Polizei die Ermittlungen bereits abgeschlossen hat, also oftmals erst Monate nach dem Bekanntwerden einer Straftat.

Dennoch ist die Polizei »rechtlich« gesehen, nur ein Werkzeug der StA. [En20] 20

07 Vernehmung von Zeugen

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Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017, wurde der § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) umfangreichen Änderungen unterzogen, die den Absatz 3 ff. dieser Befugnis betreffen.

[Kurzfassung des Wesentlichen:] Die umfangreichen gesetzlichen Regelungen betreffen lediglich die Vorladung von Zeugen durch die Polizei.

  • § 163 Abs. 3 S. 1 StPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:
    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vor, einen Zeugen zur Vernehmung durch die Polizei zu laden, dann kann die Polizei den Zeugen entsprechend vorladen, indem sie den Zeugen darauf hinweist, dass er verpflichtet ist, der Ladung Folge zu leisten.

    Kommt der Zeuge der Ladung nicht nach, dann kommen zur Durchsetzung der Maßnahme nur die Zwangsmittel in Betracht, die in der StPO für diesen Zweck vorgesehen sind.

  • § 51 StPO (Folgen des Ausbleibens eines Zeugen)
    Dort heißt es:
    (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
    [Hinweis:] Es ist zulässig, in der Ladung an den Zeugen auf diese Besonderheit hinzuweisen.

  • § 70 StPO (Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung)
    Dort heißt es:
    (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

    Reichen diese Zwangsmittel nicht aus, hießt es im § 163 Abs. 4 Nr. 4 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) wie folgt:

    Die Staatsanwaltschaft entscheidet 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

    [Hinweis:] Der Polizei ist es nicht gestattet, einen Zeugen zur Vernehmung zur Polizeistation zu sistieren, wenn dieser nicht kommt. Erst wenn die o.g. Zwangsmittel erfolglos durch die zuständige StA angewendet wurden, kann auf Antrag der StA beim zuständigen Gericht Haft beantragt werden.

    [Weitere Änderungen:] Die im § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zu beachtenden Belehrungspflichten sind so filigran, dass sie nur für mit der Durchführung von Vernehmungen regelmäßig beauftragten Beamten von Interesse sind. Diesbezüglich sind die gesetzlichen Neuregelungen zudem selbsterklärend, da in der Befugnis auf alle Paragrafen verwiesen wird, die im Zusammenhang mit der Belehrung von Zeugen und Sachverständigen zu beachten sind. Gleiches gilt für Anwesenheitsrechte des jeweiligen Rechtsbeistandes und die diesem zustehenden Rechtsmittel.

    [Belehrung von Sachverständigen:] Diesbezüglich heißt es im § 163 Abs. 6 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) wie folgt:
    (6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

08 Rechtsschutz im Rahmen der Strafverfolgung

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Der Rechtsschutz gegen polizeiliches Handeln im Rahmen der Strafverfolgung wird nicht durch die Verwaltungsgerichte gewährt.

Zuständig für Fragen des Rechtsschutzes im Strafverfahren sind die ordentlichen Gerichte (Amtsgerichte).

Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BVerwG vom 3. Dezember 1974 · Az. I C 11.73 wie folgt:

[Rn. 15:] Tatsächlich bestehen auch heute noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Rechtsprechung und im Schrifttum (...) darüber, welche Gerichtsbarkeit für den Rechtsschutz gegen Strafermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei zuständig ist.

Nach Auffassung des erkennenden Senats obliegt die gerichtliche Kontrolle dieser Maßnahmen den ordentlichen Gerichten.

[Rn. 20:] Wenn die gerichtliche Kontrolle entsprechender Maßnahmen der Polizei den allgemeinen Verwaltungsgerichten übertragen wäre, hätte dies zur Folge, dass über die Rechtmäßigkeit gleicher und rechtlich gleichwertiger Maßnahmen die Gerichte zweier verschiedener Gerichtsbarkeiten zu entscheiden hätten. Die jeweils zuständige Gerichtsbarkeit richtete sich danach, ob die Maßnahme von der Staatsanwaltschaft selbst oder von den ihr funktional zugeordneten Behörden und Beamten des Polizeidienstes erlassen wurde. Der Rechtsweg hinge daher von einem Kriterium ab, das (...) für die rechtliche Beurteilung der Maßnahme ohne Belang wäre. Das Ergebnis, dass über die Rechtmäßigkeit derartiger Maßnahmen sowohl die ordentlichen Gerichte als auch - wegen der tatsächlichen »Vorrangstellung« der Polizei im Ermittlungsverfahren vielleicht sogar noch mehr - die Verwaltungsgerichte entscheiden, wäre mit dem Sinn und Zweck der Rechtswegregelungen des
§ 40 Abs. 1 VwGO und des § 23 Abs. 1 EGGVG unvereinbar.« [En21]
21

Mit anderen Worten:

Das Gericht, das einen Angeklagten veruteilen kann ist auch zuständig, die Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, die im Strafverfahren gegen einen Beschuldigten getroffen wurden.

Ende des Kapitels

§ 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung der StPO)
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09 Quellen

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Endnote_01
Videoüberwachung
Kein Anwendungsfall der Generalklausel
Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rk20070223_1bvr236806.html
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Endnote_02
Unbedenklichkeit von Generalklauseln
BVerwG, Urteil vom 25,07.2007
http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=250707U6C39.06.0
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Endnote_03
Spezialgesetz vor Generalklausel
Landgericht Rostock mit Beschluss vom 01.08.2008 - Az. 19 Qs 65/08
https://openjur.de/u/342280.html
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Endnote_04
Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes
Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)
http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/
4140/Anfangsverdacht.pdf
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Endnote_05
Anonyme Anzeigen
Verpflichtung der Bearbeitung
Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO S. 585, Rn. 16, 43. Auflage
Aufgerufen am 08.08.2015

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Endnote_06
Vorgangsbearbeitung
Beantwortung der Kleinen Anfrage 2054
LT-Drs. 16/5120 vom 21. März 2014
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Endnote_07
Löschung von Datensätzen im Js-Register
Urteil des OLG Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 2 VAs 5/08,
https://openjur.de/u/30483.html
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Endnote_08
Verschaffen von Inhalten der Internetkommunikation
BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
Aufgerufen am 08.08.2015

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Endnote_09
Informatorische Befragung
BGHSt 38, 214 - nemo tenetur se ipsum accusare
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs038214.html
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Endnote_10
Belehrungspflicht
BayObLG 2003-05-21 Belehrung bei Alkoholkontrolle
http://www.jurathek.de/showdocument.
php?session=O&ID=6332&referrer=19
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Endnote_11
Einsatz von Informanten und V-Personen
BVerfG - Urteil vom 18.3.2003 - 2 BvB 1/01 Absatz-Nr. (149)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
bs20030318_2bvb000101.html
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Endnote_12
Lockspitzel, Vertrauenspersonen
BGH 1 StR 221/99 - Urteil v. 18. November 1999 (LG München)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-221-99.php3
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Endnote_13
Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten -
- Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=
2&ugl_nr=2056&bes_id=3254&val=3254&ver=
7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_14
Einsatz von Scheinkäufern
BGH 1 StR 116/01 - Urteil v. 30. Mai 2001 (LG Ulm)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/01/1-116-01.php3
Aufgerufen am 08.08.2015

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Endnote_15
DNA-Treffer-Statistik
Webseite des BKA
http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/DnaAnalyse/
Statistik/dnaStatistik__node.html
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Endnote_16
BT-Drucksache 15/5674
http://dip21.bundestag.de/doc/btd/15/056/1505674.pdf
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Endnote_17
Erlass »Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei NRW«

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=
1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=15924&val=
15924&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_18
LR-Rieß § 161, 52; KK-Wache § 161, 28
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Endnote_19
Leitsätze der IMK - Polizei und Justiz – Vortragsreihe des BKA, Band 23, 1977
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Endnote_20
Polizei und Staatsanwaltschaft
http://link.springer.com/chapter/10.1007/
978-3-663-09756-3_15
Aufgerufen am 08.08.2015

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Endnote_21
Rechtsweg im Rahmen der Strafverfolgung
Urteil des BVerwG vom 3. Dezember 1974 · Az. I C 11.73 :
https://openjur.de/u/264400.html
Aufgerufen am 08.08.2015

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