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§ 131 ff. StPO (Ausschreibung zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung)
Alfred Rodorf
  
01 Allgemeines
02 Ausschreibung zur Festnahme in INPOL
02.1 Öffentlichkeitsfahndung
02.2 Rechtsfolgen beim Antreffen
02.3 Fehlerhafte Fahndungsausschreibung
02.4 Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme
03 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
03.1 Zugelassene Rechtsfolge
03.2 Andere Ausschreibungszwecke bei Beschuldigten
03.3 Sicherstellung Führerschein
03.4 Anordnung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
04 Öffentlichkeitsfahndung
04.1 Straftat von erheblicher Bedeutung
04.2 Öffentlichkeitsfahndung Beschuldigter
04.3 Öffentlichkeitsfahndung Zeuge
04.4 Regelungen der RiStBV
04.5 Ausschreibung im Bundeskriminalblatt
05 Facebook-Fahndung
06 Präventivpolizeiliche Öffentlichkeitsfahndung
07 Fahndungen im OWi-Verfahren
08 Vermisste, Minderjährige und unbekannte Tote
08.1 Unbekannte Tote
08.2 Vermisste Personen
09 Verpflichtung zum Schadenersatz
10 Quellen

 
01 Allgemeines

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Zum Zweck der Strafverfolgung sind in den nachfolgend aufgeführten Befugnissen Regelungen enthalten, unter welchen Voraussetzungen nach Beschuldigten oder Zeugen gefahndet werden kann: 

  • § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme)
  • § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung)
  • § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen)
  • § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen). 

Für den Bereich der Gefahrenabwehr gibt es vergleichbare Regelungen im Polizeigesetz des Landes NRW und in anderen Polizeigesetzen nicht. Die in den Polizeigesetzen enthaltene Befugnis der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, hat mit Öffentlichkeitsfahndung nicht das Geringste zu tun, siehe
§ 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung).

Werden Ausschreibungen zur Fahndung zum Zweck der Gefahrenabwehr erforderlich, greifen die polizeirechtlichen Befugnisse, die die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten regeln.

In Nordrhein-Westfalen ist das der § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). Diese Befugnis setzt voraus, dass die Daten zuvor rechtmäßig erhoben wurden. 

Personenbezogenen Daten von Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben werden, werden im polizeilichen Informationssystem (INPOL-System) und im Schengener Informationssystem (SIS) vorgehalten. 

Daneben kommt auch eine Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt und in den jeweiligen Landeskriminalblättern in Betracht. 

Auch in Medien, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, können Personen zur Festnahme und zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden.

Während die so genannte Steckbrieffahndung seltener geworden ist, erfreuen sich so genannte Facebook-Fahndungen heute großer Beliebtheit. Ob das nach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor Abkommen (Oktober 2015) immer noch der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

Dazu später mehr. 

[INPOL-System und SIS:] Regelmäßig werden für die Personen- und die Sachfahndung das INPOL-System und das Schengener Informationssystem (SIS) in Anspruch genommen. Die Auslösung der Fahndung erfolgt jeweils durch die Eingabe personenbezogener Daten von gesuchten Personen in diese Fahndungssysteme, wenn die für eine Ausschreibung erforderlichen Voraussetzungen greifen.

Die dafür erforderlichen Speicherungen sind von der Polizeidienststelle zu veranlassen, die den Sachverhalt aufgenommen hat bzw. den Vorgang bearbeitet. 

Dies geschieht unter Beachtung der Polizeidienstvorschrift PDV 384.1 und den zu dieser PDV gehörenden Anlagen: 

Anlage 2
Regelungen für die Fahndung nach Personen im Informationssystem der Polizei

Anlage 3
Regelungen für die Fahndung nach Sachen im Informationssystem der Polizei 

Anlage 4
Regelungen für die Fahndung nach Personen und Sachen im Schengener Informationssystem der Polizei 

Anlage 5
Regelungen für die Ausschreibung im Bundeskriminalblatt und in den Landeskriminalblättern 

[Hinweis:] Bei der PDV 384.1 (Fahndung) handelt es sich um eine Polizeidienstvorschrift des Geheimhaltungsgrades VS - Nur für den Dienstgebrauch. [En01

[Vermisste Personen:] Bei der Ausschreibung vermisster Personen ist die PDV 389 (Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen) einschlägig. 

In Vermisstenfällen ist eine Ausschreibung im INPOL-System der Polizei obligatorisch. Für den Fall, dass ein Aufenthalt des Vermissten im Ausland nicht ausgeschlossen werden kann, sollte die vermisste Person auch im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. 

Bei der Ausschreibung vermisster Personen sollten auf jeden Fall Informationen darüber zur Verfügung stehen, welche Maßnahmen im Fall des Antreffens zu ergreifen sind. Dies gilt insbesondere für das Aufgreifen vermisster Kinder und Jugendlicher, da nur so sichergestellt werden kann, dass Erziehungsberechtigte frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden können, wo ihre Kinder aufgegriffen worden sind. 

Für die Ausschreibung vermisster Personen greifen in der Regel die Befugnisse der StPO nicht.

Dazu später mehr. 

[Sachfahndung:] Neben der Fahndung nach Personen sind in den o.g. Informationssystemen auch umfangreiche Datenbestände enthalten, die der Sachfahndung dienen. Dabei handelt es sich um Sachen, die als: 

  • Beweismittel
  • Einziehungs- oder Verfallsgegenstand
  • zur Eigentumssicherung
  • zur Gefahrenabwehr oder zum Zweck
  • kriminaltechnischer Untersuchung

sichergestellt oder beschlagnahmt werden können. 

Auch Sachen ohne eine individuelle alphanumerische Kennung können ausgeschrieben werden. Darunter fallen insbesondere Kunstwerke, Gemälde, Wertgegenstände oder Schmuck. 

Auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) können Gegenständen in den polizeilichen Sachfahndungsbestand ausgeschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für deren Sicherstellung oder Beschlagnahme gegeben sind. 

02 Ausschreibung zur Festnahme in INPOL

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Auf der Grundalge von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme), werden Beschuldigte in der Regel im polizeilichen Informationssystem (INPOL) und bei Bedarf auch im Schengener Informationssystem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben. 

Beide Informationssysteme sind nur einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich. Insoweit handelt es sich bei Ausschreibungen zur Festnahme in diesen Informationssystemen nicht um »Öffentlichkeitsfahndungen«.

Dazu mehr in der folgenden Randnummer. 

Voraussetzung für eine Ausschreibung zur Festnahme in polizeiinternen Datensystemen ist grundsätzlich ein vollstreckbarer Haft- oder Unterbringungsbefehl. 

[Anordnung der Ausschreibung:] Die Anordnung zur Ausschreibung treffen grundsätzlich der Richter oder die StA, bei Gefahr im Verzuge auch die Ermittlungspersonen der StA. 

[Beispiel:] Der örtlichen Polizeibehörde wird ein Haftbefehl vom Amtsgericht Münster mit der Bitte übersandt, die Person zur Festnahme auszuschreiben. Rechtslage? 

In diesem Fall handelt es sich um einen typischen Anwendungsfall des
§ 131 Abs. 1 StPO (Ausschreibung zur Festnahme). Auf der Grundlage dieses Haftbefehls werden die erforderlichen Eingaben durch die zuständige Polizeibehörde veranlasst. 

[Beispiel:] Anlässlich eines Sprengstoffanschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft gelingt es der Polizei noch in Tatortnähe, einen der Täter zu ergreifen. Den anderen Personen gelingt es, mit einem Pkw zu entkommen. Nach Vernehmung des Tatverdächtigen stehen die Namen der drei flüchtigen Mittäter fest, die sich möglicherweise ins Ausland absetzen wollen. Von der Polizei wird deshalb die sofortige Ausschreibung zur Festnahme der Personen in INPOL und SIS veranlasst. Rechtslage? 

Hier wird davon ausgegangen, dass aufgrund bestehender zeitlicher Dringlichkeit ein richterlicher Haftbefehl nicht erwirkt werden kann, so dass von Gefahr im Verzug auszugehen ist. Auch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung würde zu vermeidbaren Zeitverlusten führen, so dass in solch einem Fall auch durch Ermittlungspersonen der StA (Polizeibeamte) die Ausschreibung zur Festnahme veranlasst werden kann, weil die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme gegeben sind. 

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist bei einer sofortigen Ausschreibung durch die Polizei § 131 Abs. 2 StPO einschlägig. 

Dort heißt es: 

(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
(§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen. 

[Hinweis:] Die Voraussetzungen von § 131 Abs. 2 StPO dürften nur in wenigen Fällen gegeben sein. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen nur solche Amtswalter Ausschreibungen zur Festnahme in polizeilichen Datensystemen vornehmen, die dazu autorisiert sind. 

[RiStBV:] Nähere Informationen zur Ausschreibung enthalten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV).

Dazu später mehr. 

02.1 Öffentlichkeitsfahndung

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Auf der Grundlage von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) kann nach Beschuldigten auch öffentlich gefahndet werden, wenn es sich bei der Anlasstat um eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« handelt und wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. 

In solchen Fällen erfolgt die Ausschreibung in allgemein zugänglichen Medien, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet. 

Voraussetzung einer Ausschreibung im Sinne von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) ist, dass der Name des Beschuldigten der Polizei bekannt ist. Ist das nicht der Fall, dann handelt es sich um eine Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von § 131b Abs. 1 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen).

Danach können Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, veröffentlicht werden, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 

Ist die Identität des Beschuldigten hingegen bekannt, greift § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme). Danach können, bei einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« Öffentlichkeitsfahndungen veranlasst werden, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären.

Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können angegeben werden. 

Nähere Ausführungen zur Öffentlichkeitsfahndung werden in einer eigenen Randnummer erörtert.

[Anordnung:] Die Öffentlichkeitsfahndung zur Festnahme kann sowohl von einem Richter als auch von einem Staatsanwalt angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch Ermittlungspersonen der StA erfolgen. Erfolgt die Anordnung durch Ermittlungspersonen der Polizei, ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen.

Die Anordnung der Polizei tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, siehe § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme). 

02.2 Rechtsfolgen beim Antreffen

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Ist ein Beschuldigter zur Festnahme ausgeschrieben, ist er festzunehmen, wenn der Beschuldigte von der Polizei kontrolliert wird. 

In den weitaus meisten Fällen stellt die Polizei anlässlich von Kontrollen und im Anschluss an Datenabfragen, die im Rahmen solcher Kontrollen auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) vorgenommen werden fest, dass eine Person zur Festnahme ausgeschrieben ist. 

[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden die personenbezogenen Daten der kontrollierten Person mit dem polizeilichen Fahndungssystem abgeglichen. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorliegt. Die Leitstelle teilt den Beamten vor Ort über Funk mit, dass der Kontrollierte wegen sechsfachen Hausfriedensbruchs sowie Schwarzfahrens und diversen Diebstahlshandlungen noch eine Haftstrafe von insgesamt 3 Monaten zu verbüßen hat. Der Mann bezweifelt das und verlangt, dass ihm der Haftbefehl ausgehändigt wird. Rechtslage? 

Auf der Grundlage der Ausschreibung wird der Mann von der Polizei festgenommen, denn die Kontrollbeamten vor Ort können darauf vertrauen, dass die im Datensystem vorgehaltenen Daten richtig sind. 

[Vorgehensweise beim Antreffen von Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind:] Die festgenommene Person hat einen Anspruch darauf, den Haftbefehl ausgehändigt zu bekommen.

§ 114a StPO (Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung) bestimmt, dass dem Beschuldigten bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen ist. 

Das gilt auch für Personen, die aufgrund einer Fahndungsabfrage festgenommen werden. Da den Beamten vor Ort der Haftbefehl nicht vorliegt, muss dieser sobald wie möglich dem Festgenommenen ausgehändigt werden. 

Bis zur Aushändigung des Haftbefehls an die festgenommene Person reicht es aus, wenn die festgenommene Person über den Anlass der Ausschreibung zur Festnahme belehrt wird. 

Es wird davon ausgegangen, dass Haftbefehle zwischenzeitlich ebenfalls als Bilddatei im INPOL-System vorgehalten werden. Das ist zumindest bei europäischen Haftbefehlen im Schengener Informationssystem (SIS) so üblich. 

Unabhängig davon wird nach erfolgter Festnahme der Haftbefehl per Telefax von der fahndungsleitenden Polizeidienststelle angefordert und von dieser der festnehmenden Behörde zugeleitet, damit die Vorführung gemäß § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts) veranlasst werden kann. 

Die Ausschreibung ist sofort nach der Ergreifung zu löschen, damit der Beschuldigte bei einer eventuell erfolgenden Aussetzung des Haftbefehls nicht versehentlich ein zweites Mal festgenommen wird. 

Wird die zur Festnahme ausgeschriebene Person angetroffen, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß
§ 131 Abs. 5 StPO
nach § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) und § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts). 

02.3 Fehlerhafte Fahndungsausschreibung

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Auch in einem weitgehend perfekten Fahndungssystem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. 

Zu Problemen kommt es insbesondere dann, wenn die zur Festnahme ausgeschriebene Person behauptet, dass der Haftbefehl zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist. 

[Beispiel:] Polizeibeamte führen im Bereich ihrer Behörde eine Verkehrskontrolle durch. Gegen 18.00 Uhr wird der Fahrer eines Pkw kontrolliert. Weil im Fahndungssystem gespeichert ist, dass gegen diesen Mann ein Haftbefehl besteht, wird die Person von dem einschreitenden Polizeibeamten verhaftet und davon in Kenntnis gesetzt, welcher Tat er verdächtig ist. Der Mann behauptet, dass der Haftbefehl vor zwei Tagen aufgehoben worden sei. Er weigert sich, mit zur Polizeidienststelle zu kommen. Nachdem die Beamten ihn eingehend belehrt haben, dass er bis zur endgültigen Klärung dieser Sache er von der Polizei festgehalten wird, bleibt er weiter uneinsichtig. Daraufhin drohen die Beamten an, ihn erforderlichenfalls zwangsweise zur Polizeidienststelle zu verbringen. Daraufhin greift der Mann die Beamten an. Einer der Beamten zieht sich dabei ein Nasenbeinbruch zu. Später stellt sich heraus, dass der Haftbefehl tatsächlich aufgehoben war. Der Fahndungsbestand war noch nicht bereinigt. Rechtslage? 

[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?] Im hier zu erörternden Sachzusammenhang ist die Frage zu klären, ob der Angriff des Mannes auf die Polizeibeamten als eine Straftat im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu bewerten ist. 

Fraglich ist, ob die Vollstreckungshandlung rechtmäßig war. 

Materiell rechtmäßig kann die Vollstreckungshandlung nicht gewesen sein, weil zum Zeitpunkt der Verhaftung ein Haftbefehl nicht mehr bestand. Im Rahmen von § 113 StGB kommt es jedoch nach herrschender Auffassung auf materielle Richtigkeit nicht an. 

Die Rechtsprechung hat vielmehr für § 113 StGB einen strafrechtlichen Begriff der Rechtmäßigkeit entwickelt, wonach die so genannte formale Rechtmäßigkeit ausschlaggebend ist (BGH 4 StR 512/66 v. 10.11.1967 - BGHSt 21, 334, 363). 

Danach ist eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB (formal) rechtmäßig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • Örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • Eine Befugnisnorm muss gegeben sein
  • Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, soweit Ermessen besteht.
  • Der Vollstreckende muss wesentliche Förmlichkeiten beachten, z.B.:
  • Vornahme vorgeschriebener Belehrungen.
  • Bekanntgabe des Haftbefehls bei der Verhaftung; falls nicht möglich, vorläufige Mitteilung über die zur Last gelegte Tat. 

[BGH 1967:] Mit Urteil vom 10. November 1967 · Az. 4 StR 512/66 hat sich der BGH zur Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen wie folgt geäußert: 

[Rn. 133:] Rechtmäßig ist (...) die Amtsausübung dann, wenn der Beamte das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausübt und sein amtliches Handeln nach dem Ergebnis dieser Prüfung einrichtet. Ob dieses Ergebnis richtig oder falsch ist, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, wenn der Beamte auf Grund sorgfältiger Prüfung in der Annahme gehandelt hat, zu der Amtshandlung berechtigt und verpflichtet zu sein. Die Frage nach deren Erforderlichkeit ist nicht auf Grund der nachträglich ermittelten Sachlage zu beurteilen. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm erkennbaren Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte. Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmissbrauch machen die Handlung rechtswidrig (...). [En02

Maßgebend ist, ob der Polizeibeamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung der Umstände sein Einschreiten für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte. 

Da die Beamten den Mann ausführlich belehrt haben und zur Vermeidung einer zwangsweisen Festnahme dem Mann den Zwang mehrfach angedroht haben, hat der Mann die Beamten tätlich angegriffen und damit tatbestandlich im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gehandelt. 

Da die angeordnete Verhaftung formal rechtmäßig war, handelte es sich um eine rechtmäßige Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB. 

02.4 Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme

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Wird der Beschuldigte aufgrund eines Haft- oder Unterbringungsbeschlusses im polizeilichen Informationssystem (INPOL) oder im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben, ist die Regelung des § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) eindeutig. 

Liegt ein solcher Beschluss vor, so können gemäß § 131 Abs. 1 StPO nicht nur der Richter, sondern auch die StA und bei Gefahr im Verzug auch deren Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen, siehe
§ 131 Abs. 1 StPO. 

Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme sind gegeben: 

Bei Gefahr im Verzug können die StA und deren Ermittlungspersonen auch ohne einen richterlichen Haft- oder Unterbringungsbeschluss die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen. Das setzt voraus, dass die Voraussetzungen für solch einen Beschluss gegeben sind und ohne eine sofortige Ausschreibung, der Fahndungserfolg gefährdet wäre, siehe § 131 Abs. 2 StPO. 

Öffentlichkeitsfahndung 

Voraussetzung für eine Ausschreibung zur Festnahme in Medien, die jedermann zugänglich sind (Öffentlichkeitsfahndung), ist als Anlass für die Ausschreibung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« erforderlich. Ist solch eine Straftat gegeben, kann die Ausschreibung durch einen Richter und durch die StA erfolgen. Bei Gefahr im Verzug können auch Ermittlungspersonen die Öffentlichkeitsfahndung anordnen. Erfolgt die Anordnung durch die Ermittlungspersonen der StA, ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, siehe
§ 131 Abs. 3 StPO. 

[Hinweis:] Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können angegeben werden. 

In solchen Fällen handelt es sich um namentlich bekannte Beschuldigte.

Ist der Name nicht bekannt, greift § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) mit dem Ziel, die Identität eines unbekannten Täters in Erfahrung zu bringen. 

03 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

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Gemäß § 131a Abs. 1 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) darf ein Beschuldigter oder ein Zeuge zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist. 

Gleiches gilt für Beschuldigte zur: 

  • Sicherstellung eines Führerscheins
  • Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
  • Anfertigung einer DNA-Analyse
    oder
  • Feststellung seiner Identität, wenn das erforderlich ist. 

[Aufenthaltsermittlung:] Sinn und Zweck einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ist es, die ladungsfähige Anschrift der ausgeschriebenen Person feststellen zu können. 

Dabei kann es sich um die ladungsfähige Anschrift nachfolgend benannter Personen handeln: 

  • Beschuldigte
    oder
  • Zeugen.

[Definition: Aufenthaltsermittlung:] Mit Beschluss vom 04.08.2999 - BGH 5 StR 253/0, hat der BGH sich zur Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung wie folgt geäußert: 

[Rn. 7:] Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 1 StPO) ist der Sache nach ein Amtshilfeersuchen an die Meldebehörde, den zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebenen Verdächtigen mit seinem gemeldeten Wohnsitz den Ermittlungsbehörden namhaft zu machen (...). Eine entsprechende Mitteilung ist Amtshilfe gegenüber der Ermittlungsbehörde, ihre Unterlassung ist die rechtswidrige Verweigerung von Amtshilfe. Demnach ist die Meldebehörde insoweit als hilfeleistende Behörde in die Strafverfolgung einbezogen. Ein Fehler, der ihr insoweit in diesem Aufgabenbereich unterläuft, ist deshalb auch den Justizbehörden zuzurechnen, für die sie insoweit tätig wird. [En03

[Hinweis:] Eine erfolglose Anfrage an die Meldebehörde muss folglich einer Ausschreibug zur Aufenthaltsermittlung vorausgegangen sein. Wenn die Meldebehörde nicht dazu in der Lage ist, dem Ersuchen nachzukommen, kann nach dem Aufenthaltsort der ausgeschriebenen Person so lange gefahndet werden, bis die ladungsfähige Anschrift festgestellt ist oder nicht festgestellt werden kann, weil die Person z.B. keinen festen Wohnsitz hat. 

Wird eine Person angetroffen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, ist das keine Befugnis, diese Person festzunehmen oder in Polizeigewahrsam zu nehmen. 

03.1 Zugelassene Rechtsfolge

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Personen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind, können zu diesem Zweck so lange festgehalten werden, bis die Wohnanschrift festgestellt ist. Dies geschieht auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung). 

Weitergehende Maßnahmen als die Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift können aus einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nicht abgeleitet werden. 

[OLG München 2012:] Der folgende Fall wurde vom OLG München mit Beschluss vom 29.11.2012 - Az. 4 VAs 55/12, 4 VAs 055/12 entschieden. 

[Anlass:] Anlässlich einer Polizeikontrolle wird festgestellt, dass die kontrollierte Person wegen einer Straftat im Sinne von § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist. Der Mann, der gebrochen Deutsch spricht, weist sich mit einem gültigen Reisepass aus. Dort ist als Wohnort Kairo vermerkt. Auf Befragen gibt der Mann als Anschrift At-Tahrir-Platz Nr. 255b an. Der Kontrollierte wurde daraufhin vom einschreitenden Polizeibeamten zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Polizeidienststelle gebracht und dort ca. 90 Minuten festgehalten.

Rechtslage?

Dieses Vorgehen bewertete das entscheidende OLG als rechtswidriges Handeln. 

[Hinweis:] In einem Reisepass ist nur der Wohnort eingetragen. Deshalb kann allein auf der Grundlage dieses Dokuments eine ladungsfähige Anschrift nicht ermittelt werden. 

Gibt die Person zum Beispiel an, ohne festen Wohnsitz zu sein oder benennt sie eine Wohnanschrift im Ausland, die von der Polizei nicht überprüft werden kann, ist das der ausschreibenden Behörde mitzuteilen. 

Weitergehende Maßnahmen auf der Grundlage der Ausschreibung lässt das Gesetz nicht zu, siehe Zitate aus dem folgenden Beschluss: 

Im Beschluss heißt es: 

[Rn. 32:] Ein Polizeibeamter, der mit einer zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben Person konfrontiert wird, darf der Ausschreibung (...) keine weitergehende Befugnis entnehmen als den Auftrag, die Wohnanschrift und den Aufenthaltsort der gesuchten Person festzustellen und diese Erkenntnisse an die ausschreibende Stelle weiterzuleiten. 

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dabei schon im Hinblick auf die geringen Zulässigkeitsvoraussetzungen in
§ 131 Abs. 1 und Abs. 2 StPO in besonderem Maße zu beachten (...). 

[Rn. 33:] Weitere strafverfahrensrechtliche Eingriffsmaßnahmen in grundgesetzlich geschützte Rechte der Person des Antragstellers können rechtmäßig nicht aus dieser Ausschreibung hergeleitet werden. Weder das Erzwingen der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch Festhalten und Androhen der Festnahme noch die Ingewahrsamnahme des Antragstellers über einen Zeitraum von über 90 Minuten nach der erfolgten Mitteilung der Wohnanschrift in Ägypten finden ihre gesetzliche Rechtfertigung in der von der Staatsanwaltschaft (...) veranlassten Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung. Weitere Maßnahmen, auch solche von Ermittlungsbehörden und Ermittlungspersonen gegenüber dem Verdächtigen können, sobald der Wohnsitz des Verdächtigen bekannt ist, nicht mehr ihre Berechtigung aus der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung begründen. [En04

03.2 Andere Ausschreibungszwecke bei Beschuldigten

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Auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) können Beschuldigte auch ausgeschrieben werden, 

  • deren Führerschein sicherzustellen ist
  • die sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen haben
  • deren DNA analysiert
    oder
  • deren Identität festgestellt werden soll 

wenn das erforderlich ist.

Von praktischer Bedeutung ist die Sicherstellung von Führerscheinen anlässlich von richterlichen oder straßenverkehrsbehördlich erlassenen Fahrverboten. 

Dazu in der folgenden Randnummer mehr. 

[Ed-Behandlung:] Eine Ausschreibung zur erkennungsdienstlichen Behandlung lässt als Rechtsfolge nur zu, dass die ladungsfähige Anschrift des Beschuldigten festgestellt wird. Steht die ladungsfähige Anschrift fest, kann der Beschuldigte zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden. 

Die Erzwingung der erkennungsdienstlichen Maßnahme auf der Grundlage von
§ 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) lässt das Gesetz nicht zu. 

[DNA-Analyse:] Gleiches gilt für Beschuldigte, die sich einer DNA-Analyse zu unterziehen haben. Werden Personen angetroffen, die zu diesem Zweck ausgeschrieben sind, darf beim Antreffen ausgeschriebener Personen ebenfalls nur die ladungsfähige Anschrift ermittelt werden, damit der Beschuldigte zum Beispiel zur Abgabe einer Speichelprobe vorgeladen werden kann. Kommt der Beschuldigte einer polizeilichen Vorladung nicht nach, kann das o.g. Ziel wohl nur durch eine staatsanwaltschaftliche Vorladung erreicht werden. Für Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung mit diesem Ziel eignet sich nur eine Ausschreibung in INPOL oder SIS. 

[ID-Feststellung:] Dabei kann es sich nur um Bildveröffentlichungen von namentlich unbekannten Beschuldigten in öffentlichen Medien handeln. Ziel einer solchen Fahndungsmaßnahme ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, aus welchem Anlass das Foto veröffentlicht wird, verbunden mit der Bitte, dass diejenigen Personen sich bei der Polizei melden sollen, die sachdienliche Angaben zur Identifizierung der Person machen können. 

03.3 Sicherstellung Führerschein

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Fahrverbote, die von der Straßenverkehrsbehörde oder von einem Gericht verhängt wurden, werden nicht in polizeilichen Informationssystemen gespeichert. Die Ausschreibung erfolgt vielmehr im Fahreignungsregister des Kraftfahrt Bundesamtes, auf das die Polizei jedoch einen direkten Zugriff hat. 

Die Verhängung eines Fahrverbotes hat zur Folge, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis in amtliche Verwahrung zu geben hat. Die Verbotsfrist beginnt zu laufen, sobald die Fahrerlaubnis in amtliche Verwahrung genommen wurde. 

Die Speicherung des Fahrverbots im Fahreignungsregister setzt voraus, dass der Person die Fahrerlaubnis entzogen oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde. 

[Fahreignungsregister:] In diesem Register werden alle Entscheidungen rund um die Fahrerlaubnis gespeichert. Dazu gehören u.a.: Punkte für begangenes ordnungswidriges Verhalten, erteilte Fahrverbote und der Entzug und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. 

[Zugriff der Polizei auf das Fahreignungsregister:] Das Fahreignungsregister, die genaue Bezeichnung ist »European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS)« ermöglicht einen direkten Online-Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern durch daran angeschlossenen Staaten und Behörden. 

Zugriffsberechtigte nationale öffentliche Stellen (zum Beispiel Polizei, Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörden) können online über ihre nationale EUCARIS-Kopfstelle alle zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgehaltenen Daten abrufen. 

[Hinweis:] Um sicherzustellen, dass ein EU-Bürger nur eine Fahrerlaubnis besitzt, kann die Fahrerlaubnisbehörde über EUCARIS in den übrigen Mitgliedstaaten anfragen, ob es in den dortigen Registern Einträge gibt, die der Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins entgegen stehen. 

Polizei und Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen des Prümer Vertrags bzw. der EU-Ratsbeschlüsse 2008/615/JHA und 2008/616/JHA über das EUCARIS-System sogar Auskünfte für die Verfolgung von Straftaten und zur Terrorismusbekämpfung einholen. [En05

[Beispiel:] Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Pkw-Fahrer angehalten. Der Mann händigt dem Kontrollbeamten Führerschein und den Fahrzeugschein aus und weist den Beamten darauf hin, dass er es wirklich sehr eilig hat. Im Rahmen einer durchgeführten Datenabfrage erhält der Kontrollbeamte von der Leitstelle den Hinweis, dass gegen den Fahrer ein Fahrverbot verhängt wurde. Rechtslage? 

Im Rahmen der Datenabfrage greift die Polizei auf Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamtes zu. Dieser Zugriff ist der Polizei in dem Umfang erlaubt, der zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dazu gehört auch Feststellungen darüber, ob ein kontrollierter Kraftfahrzeugführer über die zum Führen dieses Fahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, oder ob diese ihm entzogen wurde. 

Die Datenabfrage ergibt, dass der Fahrer aufgrund eines Fahrverbotes für die Dauer dieses Verbots kein Kraftfahrzeug führen darf. 

In Kenntnis dieser Tatsache kann der kontrollierende Polizeibeamte den Kontrollierten nicht weiter fahren lassen. Der Beamte wird den Führerschein in amtliche Verwahrung nehmen. 

Die Sicherstellung der Fahrerlaubnis erfolgt nicht auf der Grundlage der Ausschreibung, sondern auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 StVG (Fahrverbot). 

Dort heißt es: 

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. 

[Hinweis:] Eintragungen in EUCARIS fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Insoweit stellt sich aus polizeilicher Sicht nicht die Frage, aufgrund welch einer Befugnis Daten in dieses System eingespeichert und vorgehalten werden. 

03.4 Anordnung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

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Die Ausschreibung von Beschuldigten oder Zeugen zur Aufenthaltsermittlung in polizeiinternen Datensystemen (INPOL und SIS) bedürfen keiner richterlichen Anordnung, siehe § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen). 

Danach können Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug auch durch ihre Ermittlungspersonen
(§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 

[Öffentlichkeitsfahndung:] In Medien, die jedermann zugänglich sind (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet), setzt eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung neben einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« in der Regel eine richterliche Anordnung voraus. Bei Gefahr im Verzug sind auch die StA und deren Ermittlungspersonen anordnungsbefugt. 

[Hinweis:] Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist, siehe § 131a Abs. 4 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung). 

In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien ist die Ausschreibung binnen einer Woche von einem Richter zu bestätigen, siehe
§ 131c Abs. 2 StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen). 

04 Öffentlichkeitsfahndung

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Unter Öffentlichkeitsfahndung im Sinne der § 131 ff. StPO ist eine Fahndung nach Beschuldigten oder Zeugen unter Nutzung von Medien zu verstehen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet). 

Diese Definition für den unbestimmten Rechtsbegriff der »Öffentlichkeitsfahndung« gilt auch für Ausschreibungen auf der Grundlage von
§ 131 Abs. 3 StPO
(Ausschreibung zur Festnahme). 

[Hinweis:] Bei Ausschreibungen in polizeiinternen Datensystemen (INPOL oder SIS) handelt es sich nicht um Formen der Öffentlichkeitsfahndung, denn dieses System kann nur von dazu befugten Amtswaltern benutzt werden. 

In der Regel werden im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung im o.g. Sinne von den Personen auch Abbildungen veröffentlicht, siehe § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen). Dabei kann es sich sowohl um Bilder der Personen (Fotos) als auch um so genannte Phantombilder handeln. 

[Voraussetzung für eine Veröffentlichung:] »Voraussetzung einer Öffentlichkeitsfahndung ist, dass der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist. 

Die tatbestandliche Voraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung bringt das Übermaßverbot zum Ausdruck und stellt klar, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist (...). Maßgeblich für eine Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle ist (...) eine einzelfallbezogene Beurteilung. 

Das Gewicht der Straftat muss so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen ist. Anhaltspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle können die Rechtsfolgen der Tat sein, soweit sie hinreichend genau prognostizierbar sind. Kommt nur eine Geldstrafe in Betracht, wird die Öffentlichkeitsfahndung regelmäßig ausscheiden.« [En06

04.1 Straftat von erheblicher Bedeutung

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Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert: 

  • Straftat muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein
  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
  • Bei Straftaten, die in § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt sind, handelt es um Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Im Gegensatz dazu sind im Straftatenkatalog des § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) besonders schwere Straftaten genannt. 

Besonders schwere Straftaten wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von erheblicher Bedeutung« schwerer. 

Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer »Straftat von erheblicher Bedeutung«, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine besonders schwere Straftat handelt. 

Straftaten von erheblicher Bedeutung müssen mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. 

In einem Urteil des BVerfG vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 heißt es dazu: 

[Rn. 228:] Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Straftat kann nicht mit dem strafprozessualen Begriff einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden. 

[Rn. 229:] Die von Art. 13 Abs. 3 GG vorausgesetzten »besonders schweren Straftaten« müssen den mittleren Kriminalitätsbereich deutlich übersteigen. [En07]

Daraus kann geschlossen werden, dass es sich bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung nicht unbedingt eine besonders schwere Straftat handeln muss. 

[Hinweis:] Bei allen Verbrechenstatbeständen handelt es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Gleiches gilt für Delikte der mittleren Kriminalität. 

Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung ist nicht abschließend definiert. 

04.2 Öffentlichkeitsfahndung Beschuldigter

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Eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Beschuldigten setzt neben einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« voraus, dass der Beschuldigte dieser Tat dringend verdächtig ist und die Identität des unbekannten Täters anders nicht möglich oder zumindest wesentlich erschwert ist. 

[Beispiel:] An einem Geldautomaten wurde einem Bankkunden von einer Person mit vorgehaltener Pistole das gerade abgehobene Bargeld aus den Händen gerissen. Im Anschluss daran rannte der Täter weg. Von dem bisher unbekannten Täter stehen aussagekräftige Videobilder zur Verfügung, denn der Geldautomat wurde videoüberwacht. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft werden die Bilder in der örtlichen Presse unter Hinweis auf den Anlass der Fahndung und mit der Bitte um sachdienliche Hinweise zur Identität des unbekannten Täters von der Polizei veröffentlicht. Rechtslage? 

Der unbekannte Täter steht offensichtlich im dringenden Tatverdacht, ein Verbrechen im Sinne von § 255 StGB (Schwerer Raub) begangen zu haben. Die Tat ist eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Offenkundig ist auch, dass die Identität des unbekannten Täters anders nicht möglich, zumindest aber wesentlich erschwert ist. 

04.3 Öffentlichkeitsfahndung Zeuge

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Eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen setzt ebenfalls, neben einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« voraus, dass die Identität eines bisher unbekannten Zeugen zur Aufklärung dieser Tat ohne öffentlichen Aufruf, sich bei der Polizei zu melden, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, siehe
§ 131b Ab. 2 StPO
(Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen). 

Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist. 

[Beispiel:] Vor einem Geschäft wurde ein Mann niedergestochen. Diese Tat wurde von der Videoüberwachung des Ladengeschäftes aufgezeichnet. Auf den Videobildern ist deutlich zu erkennen, wie der Mann niedergestochen wird. Auf den Aufnahmen ist der Täter bedauerlicherweise kaum zu erkennen, da der Mann nur von hinten videografiert wurde. Um so deutlicher ist eine unbeteiligte Person auf den Bildern zu erkennen, die sich aber nach der Tat nicht als Tatzeuge zu erkennen gegeben hat. Rechtslage? 

Offenkundig ist, dass die Personenbeschreibung des Täters, die der bisher unbekannte Zeuge der Polizei mitteilen könnte, für die Täterermittlung von herausragender Bedeutung ist. Folglich gilt es, den bisher unbekannten Zeugen zu ermitteln. 

Gemäß § 131b Abs. 2 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen), können auch Abbildungen eines Zeugen veröffentlicht werden, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 

Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist. 

Bei der Tat handelt es sich offensichtlich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Zur Aufklärung dieser Tat sind die Angaben des Tatzeugen unverzichtbar. Insoweitsind die Voraussetzungen für eine »Öffentlichkeitsfahndung« nach dem Tatzeugen gegeben. 

Anordnungsbefugt im Sinne von § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen) ist grundsätzlich nur ein Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 

In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodischen Druckwerken tritt die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen (...) außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von dem Richter bestätigt wird. 

In welch einer Art und Weise die Öffentlichkeit über Fahndungsmaßnahmen informiert wird, sollte in solch einem Fall ebenfalls mit der StA abgestimmt werden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird somit zu entscheiden sein, in welchen Medien die Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatzeugen veröffentlicht wird (Presse, Rundfunk, Lokalfernsehen, Internetseite der Tatortbehörde). 

In jedem Fall ist in dem gewählten Fahndungsaufruf die Person, nach der gefahndet wird, so exakt wie möglich anzugeben, siehe § 131 Abs. 4 StPO. 

04.4 Regelungen der RiStBV

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Im Rahmen von Öffentlichkeitsfahndungen sind die Vorgaben der einschlägigen »Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren« zu beachten (Anlage B zur RiStBV). 

Dort heißt es u.a.: 

Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Insbesondere besteht die Möglichkeit, Publikationsorgane (z. B. Presse, Rundfunk, Fernsehen), die im Hinblick auf ihre Breitenwirkung in vielen Fällen wertvolle Fahndungshilfe leisten können, um ihre Mitwirkung zu bitten sowie öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsmittel zur Bereitstellung oder gezielten Verbreitung der Informationen (insbesondere das Internet) zu nutzen. Das gilt sowohl für die Fahndung nach einem bekannten oder unbekannten Tatverdächtigen als auch für die Suche nach anderen Personen, insbesondere Zeugen. 

Die Einschaltung von Publikationsorganen sowie die Nutzung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsmittel zu Fahndungszwecken stellen stets eine Öffentlichkeitsfahndung dar, die nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. insbesondere § 131 Abs. 3 sowie
§ 131a Abs. 3, §§ 131b, 131c Abs. 1 Satz 1 und § 131c Abs. 2 der Strafprozessordnung - StPO) in Betracht kommt. 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Bei der Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken ist außerdem zu berücksichtigen, dass die im Internet eingestellten Daten weltweit abgerufen und verarbeitet werden können. 

Die Anlage enthält weitere Regelungen, von denen hier nur die Überschriften aufgelistet werden: 

  • Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen
  • Fahndung nach Zeugen
  • Fahndung nach einem flüchtigen Verurteilten
  • Umsetzung der Maßnahmen
    Die Publikationsorgane sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Öffentlichkeitsfahndung mitzuwirken. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass viele Publikationsorgane zur Mitwirkung bereit sind.

Nutzung des Internets 

Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten - etwa der Polizei - zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden. [En08

04.5 Ausschreibung im Bundeskriminalblatt

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Bei Fahndungen unter Zuhilfenahme von Presse, Hörfunk, Fernsehen, öffentlich zugänglichen Datennetzen oder durch Plakataushang, in denen die Öffentlichkeit aufgefordert wird, Fahndungshinweise zu geben, sind die Polizeidienststellen - nach Möglichkeit bereits vor Inanspruchnahme der Medien - durch Ausschreibung im Bundeskriminalblatt zu informieren. Auf diese Weise besteht bei allen Polizeidienststellen die bei der Entgegennahme von Hinweisen erforderliche Sachkenntnis. 

In den Ausschreibungen ist auf die Art der Öffentlichkeitsfahndung, z.B. Fernsehsendungen, Plakatfahndungen, Presseveröffentlichungen, in öffentlich zugänglichen Datennetzen, sowie auf die zeitliche und regionale Ausdehnung dieser Fahndung hinzuweisen. 

05 Facebook-Fahndung

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Eine Öffentlichkeitsfahndung unter Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere Facebook) wird nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur dann geltendem Recht entsprechen können, wenn weder personenbezogene Daten, noch Bilder von Personen direkt bei Facebook eingestellt werden. 

Derzeit übliche Öffentlichkeitsfahndungen bei Facebook entsprechen nur dann den Standards des bundesdeutschen Datenschutzes, wenn auf Fahndungsdaten nur durch Verlinkung zugegriffen werden kann, und sich die personenbezogenen Daten einer Öffentlichkeitsfahndung nicht auf dem Server von Facebook, sondern auf einem gesicherten Server der Polizei befinden (Verlinkung von Facebook zur Fahndungsseite der Polizei). 

Dafür bietet sich die sicherheitstechnisch und datenschutzrechtlich geprüfte Anwendung »Onlinewache« an. 

Fahndungshinweise der Bürgerinnen und Bürger erfolgen bei der Verwendung dieser Technik dann nicht auf den Seiten des privaten Unternehmens, sondern über die umfassend sicherheitstechnisch und datenschutzrechtlich geprüfte Anwendung »Onlinewache«. 

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine Öffentlichkeitsfahndung bei Facebook rechtfertigen, zumal solch eine Nutzung von Facebook die Nutzung so genannter Social-Plugins nicht erforderlich macht und durch die datenschutzfreundlicht »Zwei-Klick-Variante« verhindert wird, dass personenbezogene Daten auf US-Servern gelangen und sich so in Gänze dem deutschen Datenschutz entziehen. 

Nur solch eine Nutzung von Facebook entspricht dem deutschen Datenschutzrecht. 

[EuGH zum Safe-Harbor-Abkommen:] Im Zusammenhang mit dem Safe-Harbor-Abkommen stellte der EuGH mit Urteil vom 26.07.2015 - Rechtssache C-362/14 fest, dass dieses Abkommen ungültig sei, weil die Vereinigten Staaten von Amerika nicht dazu in der Lage sind, ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten zu können.

Die Richter des EuGH forderten die irische Datenschutzbehörde auf, mit aller gebotenen Sorgfalt zu prüfen und zu entscheiden, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. 

Ferner führt der Gerichtshof aus, dass eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Eine solche Möglichkeit ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent. [En09

[Hinweis:] Unter diesen höchstrichterlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erscheint es schlicht unvorstellbar, dass die deutsche Polizei weiterhin Facebook und andere soziale Netzwerke so nutzt, wie diese Netzwerke von Millionen Nutzern in Anspruch genommen werden: unter weitgehendem Verzicht auf Datenschutz. 

Im Oktober 2015 postete die Polizei in Hagen (NRW) folgenden Aufruf auf ihrer Facebook-Seite:

Hören Sie bitte auf, Fotos Ihrer Kinder für jedermann sichtbar bei Facebook und Co zu posten.
Danke!


Wenige Tage später hatte der Aufruf schon mehr als sechs Millionen Menschen erreicht.

Übertragen auf so genannte »Facebook-Fahndungen« macht dieser Aufruf auch ohne den konkreten Hinweis darauf, warum Fotos nicht auf Facebook veröffentlicht werden sollten deutlich, dass »Vorsicht« bekanntermaßen die »Mutter der Polzellankiste« ist.

Mit anderen Worten:

Fahndungsfotos gehören nicht auf eine Facebook-Seite.

06 Präventivpolizeiliche Öffentlichkeitsfahndung

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Diesbezüglich enthält die StPO keine Befugnisse. Auch das PolG NRW enthält keine speziellen Befugnisse. 

Sollte im Einzelfall solch eine Öffentlichkeitsfahndung sinnvoll erscheinen, ist das auf der Grundlage von
§ 8 PolG NRW
(Generalklausel) möglich. 

[Beispiel:] Eine Reparaturwerkstatt teilt der Polizei mit, dass versehentlich bei einem Reifenwechsel mangelhafte Reifen aufgezogen wurden und damit zu rechnen ist, dass dadurch ein folgenschwerer Unfall ausgelöst werden könnte. Der Wagen wurde gerade einem Mann übergeben, der sich, nach eigenen Angaben, auf dem Weg nach Paris befindet. Die Polizei initiiert einen entsprechenden Reisewarnruf. Rechtslage? 

Bei dem Fahndungsaufruf nach dem gesuchten Pkw und dem dazugehörigen Kennzeichen werden öffentliche Medien in Anspruch genommen (Radiosender). Der Reisewarnruf dient der Gefahrenabwehr. Dafür gibt es keine spezielle Befugnis im PolG NRW. 

Folglich handelt es sich um einen Anwendungsfall der Generalklausel. 

07 Fahndungen im OWi-Verfahren

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Eine Ausschreibung zur Fahndung zur Festnahme lässt das Gesetz im OWi-Verfahren nicht zu, denn Festnahmen zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vor, siehe
§ 46 Abs. 3 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren). 

Das Veröffentlichen von »Fahndungsfotos« im Zusammenhang mit der Ermittlung von Betroffenen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen haben, lässt das Gesetz ebenfalls nicht zu. Was bei Betroffenen nicht zulässig ist, gilt erst recht für Zeugen von Ordnungswidrigkeiten. 

[LG Bonn 2005:] Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 14.01.2005 - 32 Qs 5/05 macht deutlich, warum eine Öffentlichkeitsfahndung zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht kommen kann. 

[Anlass:] Durch ein installiertes Messgerät wurde von einem Kradfahrer in einer 50iger Zone eine gefahrene Geschwindigkeit von 130 km/h gemessen. Die von der Kamera aufgenommenen Lichtbilder des Fahrers zeigen diesen lediglich aus frontaler Perspektive mit der Folge, dass das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs unerkannt blieb. Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt hatte daraufhin beantragt, zwecks Identifizierung des Fahrers die Veröffentlichung der vorhandenen Lichtbilder anzuordnen.

Das angerufene Amtsgericht hatte den Antrag auf Veröffentlichung der Beweisfotos abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für den Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c StGB seien nicht gegeben. Die allein verwirklichte – zwar erhebliche – Ordnungswidrigkeit rechtfertige nicht die Veröffentlichung der Lichtbilder gemäß § 131b StPO. 

Vom zuständigen Straßenverkehrsamt wurde geltend gemacht, dass auch eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung, wie sie vorliegend gegeben sei, die Anordnung der Veröffentlichung von Lichtbildern rechtfertige. Dies ergäbe sich aus der Verweisungsnorm des § 46 Absatz 1 OWiG, nach der die Vorschriften der StPO sinngemäß anzuwenden sind, sofern das OWiG nichts anderes bestimmt. 

Im Beschluss heißt es: 

[Rn. 7:] Die gemäß § 46 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (...). Die Voraussetzungen, unter denen eine Veröffentlichung von Lichtbildern zum Zwecke der Identitätsfeststellung in Betracht kommt, sind vorliegend nicht erfüllt. 

[Rn. 8:] Nach § 131b Absatz 1 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 

[Rn. 9:] Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der bislang unbekannte Täter ist keiner Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig. (...). 

[Rn. 10:] Die mithin allein vorliegende Ordnungswidrigkeit in Gestalt eines Verstoßes gegen § 3 Absatz 3 Nr. 1 StVO (Überschreiung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) rechtfertigt indes selbst bei Annahme eines schwerwiegenden Verstoßes ebenfalls nicht die Veröffentlichung der vorhandenen Lichtbilder zur Identifizierung des Täters. Denn eine Straftat von erheblicher Bedeutung, wie sie § 131b Absatz 1 StPO verlangt, ist nicht gleichzusetzen mit einer »Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung«. Die Verweisungsvorschrift des § 46 Absatz 1 OWiG stellt auch unter Berücksichtigung der in dem Katalog ihrer Absätze 3 bis 6 ausdrücklich normierten Ausnahmen und Einschränkungen für das Ordnungswidrigkeitenverfahren keine generelle Verweisungsnorm auf die Vorschriften der Strafprozessordnung dar. Gemäß § 46 Absatz 1 OWiG gelten, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Strafprozessordnung für das Bußgeldverfahren lediglich »sinngemäß«. 

[Rn. 11:] Damit ist bereits klargestellt, dass eine Übertragung der strafprozessualen Normen auf das Bußgeldverfahren gerade nicht in vollem Umfang in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem unterschiedlichen Gewicht des Straf- und Bußgeldanspruchs und der unterschiedlich schwerwiegenden Folgen im Straf- und Bußgeldverfahren zu entscheiden, ob bestimmte Eingriffsbefugnisse im Bußgeldverfahren zur sinngemäßen Anwendung kommen können. Dies hat zur Folge, dass Regelungen der Strafprozessordnung im Bußgeldverfahren unanwendbar sind, wenn die Vorschriften schon im Strafverfahren nur bei bestimmten Straftaten oder – wie hier im Falle des § 131b Absatz 1 StPO – nur bei Straftaten von »erheblicher Bedeutung« anzuwenden sind (...). 

In § 131b Absatz 1 StPO kommt die gesetzgeberische Intention zum Ausdruck, die mit einer Lichtbildveröffentlichung zwingend verbundene Bloßstellung eines Beschuldigten in der Öffentlichkeit nicht zugunsten der Aufklärung von geringfügigen Straftaten, bei denen in der Regel nur vergleichsweise geringe Vermögens- bzw. Sachschäden oder Personenverletzungen eingetreten sein werden, zuzulassen. Erst recht muss dies gelten, wenn durch einen lediglich bußgeldbewehrten Normverstoß überhaupt keine Schäden oder Verletzungen verursacht worden sind, wie es vorliegend der Fall ist. 

[Rn. 12:] Aus vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten generalpräventiven Gründe und die Schwierigkeit, Motorradfahrer auf einem Fahndungsfoto zu identifizieren, die Veröffentlichung von Fahndungsfotos nicht rechtfertigen. Aus der Vorschrift des
§ 46 Absatz 3 OWiG, die bestimmte schwerwiegende Eingriffe schlechthin untersagt, ist zudem schon insgesamt die Bewertung abzuleiten, dass im Bußgeldverfahren von Eingriffsbefugnissen in der Regel zurückhaltend Gebrauch zu machen ist.

Die Erleichterung der Ermittlungsarbeit oder die Erzielung einer Abschreckungswirkung in der Öffentlichkeit stellt kein Grund für die Anordnung oder Durchführung von Zwangsmaßnahmen der Intensität des
§ 131 b Absatz 1 StPO dar. [En10

08 Vermisste, Minderjährige und unbekannte Tote

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Bei Vermissten, Minderjährigen oder unbekannten Toten handelt es sich nicht um Beschuldigte. Als Zeugen kommen vermisste und minderjährige Personen nur dann in Betracht, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind. 

Daraus kann geschlossen werden, dass in Bezug auf die Fahndung nach diesen Personen die einschlägigen Befugnisse der StPO gemäß § 113 ff. StPO nicht greifen. 

Wenn aber die Fahndungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem o.g. Personen sich nicht nach den
§ 131 ff StPO richten, stellt sich nicht nur die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Aufnahme personenbezogener Daten sowohl in INPOL als auch in SIS erfolgt, sondern auch die Frage, welche Befugnis im Falle einer Öffentlichkeitsfahndung anzuwenden ist. 

Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass das Regelwerk der StPO nur dann anzuwenden ist, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. In allen anderen Fällen handelt es sich um notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. 

Da die Polizeigesetze für solche Fahndungsmaßnahmen keine spezialgesetzlich geregelten Befugnisse enthalten, handelt es sich um Anwendungsfälle der Befugnis, die die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten regeln, siehe § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten), soweit es sich um Ausschreibungen in polizeiinternen Datensystemen handelt (INPOL und SIS). 

Bei einer Veröffentlichung in öffentlichen Medien handelt es sich, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, um Anwendungsfälle der Generalklausel, siehe
§ 8 PolG NRW (allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung). 

Voraussetzung für die Anwendung der o.g. Befugnisse ist, dass die zu speichernden personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und die Datenverarbeitung oder deren Veröffentlichung in Medien, zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. 

08.1 Unbekannte Tote

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Unbekannte Tote sind weder Beschuldigte noch Zeugen. Wird jedoch eine Leiche gefunden, die eines unnatürlichen Todes gestorben sein könnte, unterliegt diese Leiche dennoch dem Regelwerk der StPO, denn beim Auffinden von Leichen ist die Polizei dazu verpflichtet, dies unverzüglich der StA oder dem Amtsgericht anzuzeigen, siehe § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod). 

Folge eines Leichenfundes ist es, dass sich die Leiche in amtlichem Gewahrsam befindet, bis sie von einem Staatsanwalt zur Bestattung freigegeben ist, siehe
§ 159 Abs. 2 StPO. 

Was in der Zwischenzeit mit einer Leiche geschieht, fällt in den Verantwortungsbereich der StA (Leichenschau, Leichenöffnung, Veröffentlichung von Bildern unbekannter Toter etc.). Das gilt auch für die Verpflichtung, die Identität einer Leiche festzustellen, siehe § 88 StPO (Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung). 

[Beispiel:] Von der Polizei wird eine weibliche Wasserleiche aufgefunden. Der Tod ist offensichtlich erst vor wenigen Stunden eingetreten, so dass das Gesicht der Toten einen hohen Wiedererkennungswert hat. Trotz intensiver Bemühungen kann die Identität der Wasserleiche nicht festgestellt werden, da die Person keine Ausweispapiere mitführt und über die Tote auch keine Datensätze im INPOL oder in SIS vorgehalten werden. In Abstimmung mit der StA wird ein Bild der Toten zusammen mit Angaben zum Fundort und den bisher polizeibekannten Umständen zur Öffentlichkeitsarbeit freigegeben. Rechtslage? 

Da es sich bei einer Leiche weder um einen Beschuldigten noch um einen Zeugen handelt, greifen die Befugnisse von § 131 ff StPO nicht. Unabhängig davon hat die StA darüber zu entscheiden, was mit Toten zu geschehen hat, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind. Diesbezüglich sind die §§ 87 ff. StPO einschlägig. 

Sollte es zur Identifizierung einer Leiche erforderlich sein, die Öffentlichkeit mit einzubinden, wird solch eine Vorgehensweise in Absprache zwischen der StA und der Polizei getroffen und umgesetzt. 

[Öffentlichkeitsfahndung der Münchener Polizei:] In der Süddeutschen Zeitung wurde am 15. Januar 2014 von der Polizei das Bild einer Frauenleiche veröffentlicht, nachdem bundesweite Ermittlungen und ein DNA-Abgleich nicht zur Identifizierung der Toten führten. 

In dem Bericht heißt es: 

Die Polizei hat ein Bild der toten Frau veröffentlicht, die am 3. Januar 2014 auf dem Gelände der Kompostieranlage an der Tischlerstraße gefunden worden war. Das Gesicht der etwa 20 bis 30 Jahre alten Frau hat eine Zeichnerin des Landeskriminalamtes aufgrund eines Fotos der Leiche rekonstruiert. Es zeigt sie, »wie sie zu Lebzeiten ausgesehen haben könnte«, sagte der Leiter der Mordkommission. 

»Die Umstände sind mysteriös«. Derzeit habe man keine Hinweise auf einen gewaltsamen Tod, weshalb auch keine Mordermittlungen liefen. Wahrscheinlich sei die Frau im Wasser ertrunken, das endgültige rechtsmedizinische Gutachten stehe aber noch aus. [En11

[Hinweis:] Festzustellen ist, dass durch die Veröffentlichung von Bildern der Verstorbenen nicht in Grundrechte eingegriffen wird, die den Nachweis einer Ermächtigung erforderlich machen würden. Das, was mit einer Leiche bis zur Freigabe zur Bestattung durch die Staatsanwaltschaft geschieht, ergibt sich aus der Verfügungsgewalt über die Leiche, die beim Auffinden sofort in amtliche Verwahrung genommen wird. 

08.2 Vermisste Personen

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Bei der Ausschreibung vermisster Personen ist die PDV 389 (Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen) einschlägig. 

In Vermisstenfällen ist eine Ausschreibung im INPOL-System der Polizei obligatorisch. Für den Fall, dass ein Aufenthalt des Vermissten im Ausland nicht ausgeschlossen werden kann, sollte die vermisste Person auch im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. 

Bei der Ausschreibung vermisster Personen sollten auf jeden Fall Informationen darüber zur Verfügung stehen, welche Maßnahmen im Fall des Antreffens zu ergreifen sind. Dies gilt insbesondere für das Aufgreifen vermisster Kinder und Jugendlicher, da nur so sichergestellt werden kann, dass Erziehungsberechtigte frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden können, wo ihre Kinder aufgegriffen worden sind. 

[Vermisste sind in der Regel keine Beschuldigten und auch keine Zeugen:] Konsequenterweise heißt es in der Nr. 4 der RiStBV wie folgt: 

4 RiStBV
Öffentlichkeitsfahndung, die nicht ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung oder -vollstreckung dient:
 

Die Inanspruchnahme der Fahndungshilfe durch Publikationsorgane sowie die Nutzung des Internets oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Fahndung für andere Aufgaben, insbesondere für präventivpolizeiliche Zwecke, zur Identifizierung von unbekannten Toten, zur Auffindung von Vermissten sowie die Sachfahndung bleiben von dieser Regelung unberührt (gemeint sind die Regelungen der RiStBV = AR). Dies gilt auch dann, wenn die Fahndungshilfe durch die Medien für eine andere Aufgabe in Anspruch genommen wird, zugleich aber auch der Strafverfolgung dient und die andere öffentliche Aufgabe vorrangig ist. 

Daraus ergibt sich, dass das Regelwerk der StPO für diese Personen keine Anwendung findet

Vielmehr handelt es sich um Ausschreibungen in Vermisstenfällen in der Regel um eine Ausschreibung zum Zweck der Gefahrenabwehr, denn als Ausschreibungsgründe kommen u.a. in Betracht: 

  • Freitodabsichten
  • vermutlicher Unglücksfall
  • unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
  • abgängig aus einem Landeskrankenhaus
  • Abenteuerlust
  • wirtschaftliche Schwierigkeiten
  • abgängig aus einem Heim
  • Streuner/Dauerausreißer
  • entmündigte Person, die sich verlaufen hat
  • unter Führungsaufsicht stehende Person
  • etc.

Gemäß PDV 389, Ziffer 1.4 ist es Aufgabe der Polizei, Anzeigen über Vermisste, unbekannte Tote oder unbekannte hilflose Personen entgegenzunehmen und entsprechende Sofortmaßnahmen einzuleiten. 

Dazu gehört auch die Ausschreibung in der Vermisstendatei des BKA, die Teil des INPOL-Systems ist. 

Vermisstensachen werden in den Polizeidienststellen bearbeitet, in deren Bereich sich der letzte Aufenthalts- oder Wohnort der vermissten Person in Deutschland befand. 

Gemäß PDV 389, Ziffer 2.2.1 hat die Polizei: 

  • Alle Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung des Verbleibs von Vermissten führen können,
  • die Ursachen und Umstände des Vermisstseins zu klären
    und
  • festzustellen, ob vermisste Personen Opfer einer Straftat geworden sind.

[Kinder und Minderjährige:] Minderjährige Vermisste gelten grundsätzlich als gefährdet, wenn sie ihren gewohnten Lebensraum verlassen haben. Je jünger das Kind, desto größer ist die dem Kind drohende Gefahr für Leib und Leben. 

Erwachsene, die sich im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte befinden, haben das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, auch ohne diesen ihren Angehörigen oder Freunden mitzuteilen. Bei solchen Personen ist es daher nicht Aufgabe der Polizei, Aufenthaltsermittlungen durchzuführen, wenn nicht von einer Gefahr für Leib oder Leben auszugehen ist. 

Eine Person gilt aus polizeilicher Sicht als vermisst, wenn sie aus unerklärlichen Gründen von ihrem gewohnten Aufenthaltsort fernbleibt und von Angehörigen oder Bekannten bei der Polizei als vermisst gemeldet wird. 

Minderjährige, die auf der Straße leben, befinden sich generell in einer nicht legalen Situation, da ein minderjähriges Kind laut Gesetz seinen Aufenthalt nicht selbst bestimmen kann. Haben die Eltern eine Vermisstenanzeige aufgegeben, so bedeutet das, dass die Jugendlichen polizeilich gesucht werden müssen. Das heißt, dass vermisst gemeldete Kinder oder Minderjährige ein Leben führen, das einem Versteckspiel vor Polizei, Bahnpolizei und anderen Behörden gleicht, weil sie berechtigterweise fürchten müssen, sofort ins Heim oder in die Familie zurückgeführt zu werden, sobald sie aufgegriffen werden, siehe § 42 SGB VIII (lnobhutnahme von Kindern und Jugendlichen). 

Wird ein vermisst gemeldetes Kind oder ein vermisst gemeldeter Minderjähriger von der Polizei aufgegriffen, wird er von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Dies geschieht in NRW auf der Grundlage von § 35 Abs. PolG NRW (Gewahrsamnahme). Danach kann die Polizei Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. 

Rechtsgrundlage für die Ausschreibung in polizeieigenen Datensystemen (INPOL und SIS) richten sich nach dem jeweiligen Polizeigesetz, in NRW ist das der § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). 

Sollen Bilder von vermissten Personen im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung in der Presse, im Fernsehen oder im Internet veröffentlicht werden, sollte das nach der hier vertretenen Rechtsauffassung in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine Öffentlichkeitsfahndung in diesem Sinne setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung das Einverständnis der Angehörigen voraus. 

09 Verpflichtung zum Schadenersatz

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Rechtswidrige Ausschreibungen können eine Schadenersatzpflicht bei davon betroffenen Personen auslösen. 

Das Landgericht Braunschweig hatte in einer Entscheidung vom 21.03.2006 - 9 O 2225/05 (298) einer Frau ein Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung (rechtswidrige Öffentlichkeitsfahndung) in Höhe von 3000 Euro zuerkannt. Von der Polizei war ein von einer Überwachungskamera eines Geldautomaten gefertigtes Bild für eine Öffentlichkeitsfahndung verwendet worden. [En12

In DIE WELT vom 22.03.2006 heißt es dazu: 

Falsches Fahndungsfoto: 3000 Euro Schmerzensgeld für Bankkundin 

Eine unbescholtene Frau erhält vom Land Niedersachsen 3000 Euro Schmerzensgeld für ein fälschlicherweise von ihr veröffentlichten Fahndungsfotos zugesprochen bekommen. Diese Summe sprach das Landgericht Braunschweig der 41-Jährigen (...) zu. Die Braunschweigerin hatte eine Minute vor einer Kreditkarten-Diebin einen Geldautomaten bedient. In der Annahme, sie sei die Betrügerin, hatten die Behörden das Foto der 41-Jährigen mit einem Fahndungsaufruf in der Zeitung veröffentlicht. 

»Mit aller Sorgfalt und Zeit hätte man stutzig werden müssen«, begründete der Richter der Zivilkammer das Urteil. So hätte den Beamten auffallen müssen, dass die Zeitangaben der Überwachungskamera und des Automaten um eine Minute auseinanderlagen. Das mittlerweile ermittelte Diebespärchen hatte um 11.42 Uhr vergeblich versucht, Geld mit der gestohlenen Karte zu ziehen. Die 41-Jährige hatte um 11.41 Uhr Geld abgehoben. 

Ebenso peinlich: 

Die Klägerin hat blonde, kurze Haare, die Gesuchte schwarze, gelockte Haare. »Da haben Polizei, Staatsanwaltschaft und insbesondere auch der verantwortliche Ermittlungsrichter einen Fehler gemacht«, so (die) Pressesprecherin vom Landgericht Braunschweig. »Das war damals nicht witzig«, erinnerte sich die Klägerin, eine Angestellte eines Spielzeuggeschäfts. Ausgerechnet unter der Schlagzeile »Betrüger setzt Kind als Taschendieb ein« war sie auf dem Fahndungsfoto zu sehen - ein Kind hatte die Kreditkarte gestohlen, mit der die wahren Betrüger am Automaten Geld abheben wollten. [En13]

Ende des Kapitels

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§ 113 ff. StPO (Ausschreibung zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung)
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10 Quellen

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Endnote_01
PDV 384.1 Fahndung
Ausgabe 2004 - Stand: 12/2009
VS-Nur für den Dienstgebrauch - Fahndung
https://cryptome.org/2013/05/DE-Police-Search-2009.pdf 
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Endnote_02
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
BGH · Urteil vom 10. November 1967 · Az. 4 StR 512/66 (Bahnpolizeibeamten-Fall)
https://openjur.de/u/56611.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_03
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
BGH 5 StR 253/09 - Beschluss vom 4. August 2009 (LG Berlin) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/09/5-253-09.php
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_04
Aufenthaltsermittlung
OLG München · Beschluss vom 29. November 2012 · Az. 4 VAs 55/12, 4 VAs 055/12
https://openjur.de/u/580460.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_05
EUCARIS
http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/EUCARIS/eucaris_node.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_06
Voraussetzung der Öffentlichkeitsfahndung
Straftat von erheblicher Bedeutung
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3059.htm
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_07
Besonders schwere Straftat
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109279.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_08
Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren« zu beachten. (Anlage B zur RiStBV)
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/
BMJ-RB3-19770101-KF05-A002.htm
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_09
Ungültigkeit Safe-Harbor-Abkommen
Urteil des EuGH vom 26.07.2015 - Rechtssache C-362/14 Pressemitteilung Nr. 117/15
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/
application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_10
Öffentliche Fahndung zur Identitätsfeststellung zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist nicht zulässig
Landgericht Bonn, Beschluss vom 14.01.2005 - 32 Qs 5/05
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/
j2005/32_Qs_5_05beschluss20050114.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_11
Polizei zeigt Bild der Frauenleiche Fahndung der Münchner Polizei
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fahndung-der-muenchnerpolizei-polizei-
zeigt-foto-der-frauenleiche-1.1863641
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_12
Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Öffentlichkeitsfahndung
LG Braunschweig 9 O 2225/05 (298) vom 21.03.2006
http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/LG-Braunschweig/Schadensersatz-und-Schmerzensgeld-wegen-einer-Amtspflichtverletzung-Strafverfolgung3000-EUR-Schmerzensgeld-fuer-eine-Frau-deren-von-einer-Ueberwachungskamera-eines-Geldautomaten-gefertigtes-Bild-fuer-eine-Oeffentlichkeitsfahndung-verwendet-wurde
Aufgerufen am 15.10.2015
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Endnote_13
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Öffentlichkeitsfahndung
http://www.welt.de/print-welt/article205355/Falsches-Fahndungsfoto3000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-Bankkundin.html
Aufgerufen am 15.10.2015
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