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128 ff  STPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme) und § 115 StPO (Richtervorführung)
Alfred Rodorf

01 Allgemeines
02 Zuständiger Richter
02.1 Rechtsprechung zur unverzüglichen Richtervorführung
02.2 Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls
02.3 Aufgrund einer vorläufigen Festnahme
02.4 Erreichbarkeit des zuständigen Richters
02.5 Richterlicher Bereitschaftsdienst
03 Freiheitsberaubung durch Unterlassen
04 Garantenpflichten im Polizeigewahrsam
05 RiStBV und Haftsachen
06 Richtervorführung bei Großveranstaltungen
07 Quellen

  
01 Allgemeines

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Im Artikel 103 GG heißt es u.a.: Jedermann hat Anspruch auf richterliches Gehör, und im Artikel 104 GG steht: Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Im Zusammenhang mit Freiheitsentziehungen auf der Grundlage der StPO ist dieser Grundsatz in unterschiedlichen Befugnissen geregelt.

Wird die Person aufgrund eines Haftbefehls ergriffen, greifen die §§ 115 und 115a StPO.

  • § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter)

  • § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts)

Handelt es sich um eine vorläufige Festnahme ohne richterlichen Beschluss, so sind die nachfolgend aufgeführten Paragraphen einschlägig:

  • § 127 StPO (Vorläufige Festnahme)

  • § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) und

  • § 128 StPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme).

Im Prinzip geht es in allen Fällen rechtlich zulässigen Freiheitsentzuges um die gleiche Verpflichtung der staatlichen Organe, nämlich darum, eine Person unverzüglich einem Richter vorzuführen.

[Freiheitsentzug zur Gefahrenabwehr:] Die oben skizzierte Verpflichtung der unverzüglichen Vorführung vor einen Richter gilt auch für die Fälle, in denen der Person zum Zweck der Gefahrenabwehr, zum Beispiel auf der Grundlage von
§ 35 PolG NRW (Gewahrsam), die Freiheit entzogen wurde.

Diesbezüglich heißt es im § 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) wie folgt:

(1) Wird eine Person auf Grund von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Satz 3 oder § 35 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung herbeigeführt wurde. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des 7. Buches (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Darüber hinausgehend sind festgehaltene Personen im Sinne von
§ 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) zu belehren.

Vergleichbare Regelungen sind auch in der StPO enthalten.

02 Zuständiger Richter

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Im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung ist die Frage nach dem zuständigen Richter schnell beantwortet:

[Haftbefehl liegt vor:] Erfolgt die Festnahme auf der Grundlage eines bestehenden Haftbefehls, ist »zuständiger Richter« der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat.

[Beispiel:] Von der Polizei in Münster wird anlässlich einer Kontrolle eine Person festgenommen, die zur Festnahme ausgeschrieben ist. Der Haftbefehl wurde vom AG München erlassen. Rechtslage?

Zuständiger Richter für diesen Haftbefehl ist der Richter, der in München den Haftbefehl unterschrieben hat. Da dieser aber nicht, zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand aufgesucht werden kann, um die festgenommene Person vorzuführen, greift in solchen Fällen § 115a StPO (Vorführung vor den nächsten Richter). Das ist ein Richter des nächsten Amtsgerichts.

[Festnahme durch Polizei:] Wird eine dringend tatverdächtige Person von der Polizei vorläufig festgenommen, ist sie unverzüglich, spätestens am Tag nach der vorläufigen Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person festgenommen worden ist, vorzuführen.

Der Richter vernimmt den vorgeführten Beschuldigten gemäß § 115 Abs. 3 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter).

[Andere gesetzliche Regelungen:] Im Zusammenhang mit der Frage nach dem zuständigen Richter und dem jeweils zuständigen Gericht sind auch die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und die des »Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)« einschlägig.

Insbesondere das FamFG enthält Hinweise darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Person überhaupt vorführen zu können:

Die folgenden Auszüge skizzieren die Kernaussagen des FamFG beim Umgang mit Personen, denen die Freiheit entzogen wurde:

§ 415 FamFG (Freiheitsentziehungssachen)

(1) ...

(2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.

§ 417 FamFG (Antrag)

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen.

Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

  • die Identität des Betroffenen,

  • den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

  • die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

  • die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

  • in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung sind nur die Punkte 1 bis 3 des § 417 FamFG von Bedeutung.

§ 420 FamFG (Anhörung; Vorführung)

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. (...).

(2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet.

(3) ...

(4) ...

[Beispiel:] Anlässlich eines Bankraubes ist es zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem Täter gekommen. Der Täter wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Rechtslage?

Dass solch eine Person im Anschluss an die erfolgte vorläufige Festnahme nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt werden kann, ist offensichtlich.

In solchen Fällen muss erforderlichenfalls ein Richter den verletzten Täter vor Ort im Krankenhaus aufsuchen und vernehmen, sobald das möglich ist.

02.1 Rechtsprechung zur unverzüglichen Richtervorführung

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Die folgenden Zitate machen deutlich, was unter dem Rechtsanspruch »unverzüglich einem zuständigen Richter vorgeführt zu werden« zu verstehen ist, wenn einer Person die Freiheit entzogen wurde.

[OLG Celle 2005:] Dem Beschluss des OLG Celle vom 13. Mai 2005 · Az. 1 ARs 26/05 lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Anlässlich einer Einweisung in ein Landeskrankenhaus unterblieb die Vorführung vor einen Richter, obwohl das Gericht sogar unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln leicht zu erreichen gewesen wäre.

Im Beschluss heißt es:

Der Beschuldigte ist nach seiner Ergreifung unverzüglich dem zuständigen Richter zuzuführen, also demjenigen Gericht, das den Haft- bzw. Unterbringungsbefehl erlassen hat. Eine Vorführung vor den nächsten Richter im Sinne des § 115a StPO kommt nur in Betracht, wenn der Beschuldigte nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden kann. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn eine Vorführung vor den zuständigen Richter etwa aufgrund großer Entfernung nicht rechtzeitig möglich ist. Die Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 StPO hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem Verfahren nach § 115a StPO. Gegebenenfalls muss der zuständige Richter, wenn der Beschuldigte nicht dem Gericht vorgeführt werden kann, sich an den Verwahrort des Beschuldigten begeben (...). Der Beschuldigte darf hierbei aber nicht aus Vereinfachungsgründen oder Personalmangel vor den Richter des nächsten Amtsgerichts gebracht werden (...). [En01] 1

Dass sich auch Richter falsch verhalten können, liegt in der Natur des Menschen.

[OLG Brandenburg 2012:] Dem Urteil des OLG Brandenburg vom 20. April 2012 · Az. DGH Bbg 2.12, DGH Bbg 2.12 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

[Anlass:] Dem beklagten Richter, dem zum Zeitpunkt der nicht durchgeführten Richtervorführung die Wahrnehmung des richterlichen Eildienstes (Wochenenddienst) übertragen worden war, wurde während seines Bereitschaftsdienstes von der StA um die Anordnung eines Haftbefehls aufgrund einer vorläufigen Festnahme ersucht. Der beklagte Richter hielt es nicht für erforderlich, einen richterlichen Vorführungstermin abzusprechen. Die Folge davon war, dass der Festgenommene über die gesetzlich zulässige Höchstdauer im Polizeigewahrsam festgehalten wurde. Am Montag wurde der Haftbefehl aufgehoben, weil die Festhaltefrist abgelaufen war.

Wegen dieses Fehlverhaltens wurde der Richter disziplinarrechtlich belangt.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 27:] Es durfte von dem Beklagten als einem erfahrenen Strafrichter im Beförderungsamt, dem in seiner letzten dienstlichen Beurteilung sehr gute Rechtskenntnisse bescheinigt werden, und der im hier maßgeblichen Zeitpunkt zudem eine Leitungsfunktion innehatte, erwartet werden, dass er sowohl den eindeutigen Normbefehl des § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO als auch den bereits mehrere Jahre alten einschlägigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2002 (- 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239), der u.a. in zahlreichen Fachzeitschriften veröffentlicht worden ist, kannte. Dieser Entscheidung lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass unverzügliches Handeln im Sinne von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG keinen Aufschub duldet und die Frist des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG nicht beliebig ausgeschöpft werden darf. Außerdem ergibt sich aus dem verfassungsgerichtlichen Beschluss, dass er sich nicht nur an die Exekutive bzw. die für die Gerichtsorganisation verantwortlichen Stellen richtet, sondern auch an den Richter, der für Entscheidungen über Freiheitsentziehungen zuständig ist. Hat ein solcher Richter (...) von einer vorläufigen Festnahme und der Stellung eines Haftantrages erfahren, so wird er verfassungsrechtlich nach Art. 104 Abs. 3 GG in die Pflicht genommen, die Rechte des Festgenommenen zu wahren und eine unverzügliche Entscheidung zu treffen. [En02] 2

Das Urteil des OLG Brandenburg bezieht sich auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2002.

[BVerfG 2002:] Im Beschluss des BVerfG vom 25.05.2002 - 2 BvR 2292/00 heißt es zum Richtervorbehalt anlässlich von Freiheitsentziehungen wie folgt:

[Rn: 26:] Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Die Freiheitsentziehung setzt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (...).

[Rn. 27:] Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (...). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert dann, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (..). »Unverzüglich« ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Nicht vermeidbar sind z.B. die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (...). Die fehlende Möglichkeit, einen Richter zu erreichen, kann angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, der Bedeutung des Richtervorbehalts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen, nicht ohne Weiteres als unvermeidbares Hindernis für die unverzügliche Nachholung der richterlichen Entscheidung gelten (...).

[Rn. 28:] Die Nachholung der richterlichen Entscheidung ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Freiheitsentzug vor Ablauf der Frist des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG endet. Diese Vorschrift setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze (...), befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen (...).

[Rn. 32:] Die Polizei durfte nicht etwa (auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Befugnis = AR) von der Einholung einer richterlichen Entscheidung absehen. Nach dieser Vorschrift muss keine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Fortdauer einer Freiheitsentziehung über den durch den sachlichen Grund der Maßnahme gerechtfertigten Zeitraum hinaus zu verhindern; eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsentziehung soll nicht durch eine Vorführung vor den Haftrichter verlängert werden.

Der Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte Freiheitsentziehungen hohe Bedeutung; er erfordert deshalb (...) besondere Bemühungen und Vorkehrungen. [En03] 3

02.2 Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls

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Wird eine Person auf der Grundlage eines bestehenden Haftbefehls festgenommen, ist eine Vernehmung der Person zur Sache nicht zulässig und auch nicht erforderlich.

In solchen Fällen ist die Person unverzüglich einem Richter vorzuführen.

Das setzt voraus, dass der Haftbefehl dem Festgenommenen im Sinne von
§ 114a StPO (Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung) ausgehändigt wurde und die für eine erforderliche Vorführung notwendige Terminabsprache mit dem jeweiligen Richter erfolgte.

Unverzügliches Vorführen in diesem Sachzusammenhang heißt: Die Person ist vorzuführen, sobald das organisatorisch möglich ist.

[Freiheitsberaubung durch Unterlassen:] Wird die Vorführung aus vermeidbaren Gründen unterlassen, kann es sich sogar um eine Freiheitsberaubung handeln. Näheres dazu siehe Randnummer 03 »Freiheitsberaubung durch Unterlassen«.

[Anlass:] Im Zusammenhang mit Mordermittlungen wurde die dringend tatverdächtige Person auf der Grundlage eines Haftbefehls von der Polizei festgenommen und sowohl am Tag der Festnahme als auch am Folgetag von der Polizei vernommen, nachdem sie über ihre Rechte belehrt worden war. In der Hauptverhandlung widersprach der Verteidiger vorab der Verwertung der polizeilichen und richterlichen Vernehmungen, weil auch der Ermittlungsrichter erst nach Vollzug des Haftbefehls der tatverdächtigen Person für diese einen Pflichtverteidiger bestellt hatte.

Dies Pflicht der Verteidigerbestellung sah der BGH nicht berührt, rügten die Richter die Vorgehensweise der Polizei im Hinblick auf Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der unverzüglichen Vorführung vor den zuständigen Richter.

Im Beschluss des BGH vom 20. Oktober 2014 - BGH 5 StR 176/14 heißt es:

[Rn. 12:] Allerdings haben die Polizeibeamten gegen § 115 Abs. 1 StPO verstoßen, indem sie die Angeklagte nach ihrer Ergreifung nicht unverzüglich dem zuständigen Gericht vorgeführt, die Vorführung vielmehr zum Zweck der Durchführung polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen aufgeschoben haben (...).

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 13:] Es liegt die Annahme nahe, dass die Beamten hier in bloßer Verkennung des § 115 Abs. 1 StPO bestrebt waren, dem zuständigen Gericht eine tragfähige Grundlage für seine Entscheidung über den Vollzug der Untersuchungshaft zu vermitteln. [En04] 4

[Hinweis:] Bei einer Vorführung auf der Grundlage von § 115 Abs. 1 StPO liegt bereits ein Haftbefehl vor. Die die Haft begründenden Tatsachen wurden schon richterlich geprüft, häufig durch denselben Richter, der auch den Vorführungstermin durchführt. Es besteht in solchen Fällen kein Bedarf, durch eine vorherige polizeiliche Vernehmung Materialien für die Entscheidung des Haftrichters zu sammeln.

[Richterliche Vernehmung:] »Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Untersuchungshaft bewusst an den Richter übertragen und ihn in § 128 Abs. 1 S. 2 StPO und § 115 Abs. 2 StPO auch verpflichtet, den Beschuldigten selbst zu vernehmen. Er soll sich also gerade selbst ein Bild von ihm und seinen Angaben zum Tatvorwurf machen und sich nicht auf polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vorarbeiten verlassen. Die richterliche Vernehmung soll sicherstellen, dass der Verhaftete rechtliches Gehör vor einer unabhängigen Instanz findet, die zuvor nicht seine Verfolgung und Überführung betrieben hat, und er so die Gelegenheit enthält, die Haft- und Verdachtsgründe zu entkräften, was nach § 115 Abs. 3 S. 2 ja gerade auch wesentlicher Zweck der richterlichen Vernehmung ist. Dagegen wird die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung in der Praxis regelmäßig konfrontativ durchgeführt und hat aus Sicht der Polizei trotz § 136 Abs. 2 StPO normalerweise zum Ziel, den Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen oder zumindest seiner Überführung dienliche Angaben zu gewinnen. Schon im Fall des § 128 StPO ist es daher entgegen der Auffassung des BGH höchst zweifelhaft, ob eine vorangehende polizeiliche Vernehmung zulässig ist. Im Fall des § 115 StPO ist sie es aber in keinem Fall.« [En05] 5

02.3 Aufgrund einer vorläufigen Festnahme

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Wird eine dringend tatverdächtige Person aufgrund bestehender Gefahr im Verzug von der Polizei auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) iVm § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) vorläufig festgenommen, dann erfolgt die Vorführung vor einen Richter in der Regel erst im Anschluss an dafür erforderliche »vorbereitende Maßnahmen«:

Mit anderen Worten, eine Vorführung vor einen Richter setzt voraus, dass

  • die Feststellung der Identität des dringend Tatverdächtigen bekannt ist

  • eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wurde, wenn diese Daten nicht bereits erhoben wurden

  • die vorzuführende Person zuvor auf der Grundlage von § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) vernommen wurde. Nur wenn die Festnahme auf der Grundlage eines Haftbefehls erfolgte, ist eine Vernehmung durch die Polizei nicht erforderlich. Vernommen werden kann der Beschuldigte von der Polizei nur, wenn er belehrt wurde und wenn er dazu bereit ist, sich zur Sache zu äußern.

Macht der Beschuldigte von dem ihm zustehenden Recht der Verweigerung von Aussagen Gebrauch, dann ist unverzüglich ein Vorführungstermin beim zuständigen Richter zu organisieren.

Damit eine Vorführung vor einen Richter in solchen Fällen dazu führt, dass dieser einen Haftbefehl erlässt, ist es zwingend erforderlich, mit überzeugenden Gründen nicht nur den dringenden Tatverdacht, sondern auch die Gründe zu benennen, die für die Begründung eines Haftgrundes erforderlich sind.

02.4 Erreichbarkeit des zuständigen Richters

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Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen.

Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. [En06] 6

Die oben zitierten Leitsätze wurden dem Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 2002 · Az. 2 BvR 2292/00 entnommen.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

[Anlass:] Ein gambischer Staatsangehöriger, der zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme ausgeschrieben war, wurde von Polizeibeamten in dessen Wohnung aufgesucht und festgenommen. Da Ausländer zur Durchsetzung einer Abschiebung nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses festgenommen werden dürfen, wurde er von der Polizei auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse in Gewahrsam genommen. Nach diesen Befugnissen muss keine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass die richterliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird. Da der gambische Staatsangehörige bereits wenige Stunden nach seiner Ergreifung nach Ghana abgeschoben worden war, hatte nach Sicht der Polizei eine Richtervorführung zu unterbleiben.

Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 42:] Die Polizei durfte nicht etwa nach (Polizeirecht = AR) von der Einholung einer richterlichen Entscheidung absehen. Nach dieser Vorschrift muss keine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Fortdauer einer Freiheitsentziehung über den durch den sachlichen Grund der Maßnahme gerechtfertigten Zeitraum hinaus zu verhindern; eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsentziehung soll nicht durch eine Vorführung vor den Haftrichter verlängert werden.

Dies erfordert eine Prognoseentscheidung der handelnden Beamten.

Ihr ist jedoch, dem Schutzzweck des Art. 104 Abs. 2 GG entsprechend, eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende Gerichtsorganisation zu Grunde zu legen. Der Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte Freiheitsentziehungen hohe Bedeutung; er erfordert deshalb - wie bereits dargelegt - besondere Bemühungen und Vorkehrungen. [En07] 7

02.5 Richterlicher Bereitschaftsdienst

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Die Notwendigkeit, einen richterlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr vorzuhalten, ist eine Frage des tatsächlichen Bedarfs. Ob solch ein Bereitschaftsdienst auch während der Nachtzeit vorgehalten wird, ist davon abhängig, wie oft in Großstädten eine richterliche Anordnung zur Nachtzeit tatsächlich zu erwarten ist.

[OLG Düsseldorf 2010:] Dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10 kann entnommen werden, wie der richterliche Bereitschaftsdienst in NRW geregelt ist.

Im Leitsatz dieses Beschlusses heißt es:

Da ein richterlicher Eildienst bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen nur in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorgehalten wird, können Ermittlungspersonen bei der Entscheidung über die Anordnung einer Blutprobenentnahme davon ausgehen, dass ein Bereitschaftsrichter erst um 06:00 Uhr morgens erreichbar ist. Konnte für die Entnahme der Blutprobe eine richterliche Anordnung wegen der Nachtzeit deshalb nicht eingeholt werden, unterliegt das Ergebnis dieser Blutprobenuntersuchung dann keinem Verwertungsverbot, wenn bei der polizeilichen Anordnung der Blutprobenentnahme Gefahr im Verzug bestand und ein Zuwarten bis zu diesem Zeitpunkt zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Beweislage durch eine gesunkene Blutalkoholkonzentration geführt hätte. [En08] 8

[Hinweis:] Wenn zur Nachtzeit eine richterliche Anordnung für die Entnahme einer Blutprobe nicht erwirkt werden kann, dann bedeutet das im Hinblick auf die Verpflichtung der Polizei, eine festgenommene Person unverzüglich vorzuführen, dass ihr das zur Nachtzeit ebenfalls nicht möglich ist.

03 Freiheitsberaubung durch Unterlassen

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Kommt die Polizei ihrer Verpflichtung, festgenommene Personen unverzüglich einem Richter vorzuführen nicht nach, obwohl dies möglich gewesen wäre, kann es sich dabei um eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen handeln.

[BGH 2014:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BGH vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13 wie folgt:

[Anlass:] Der Leiter eines polizeilichen Gewahrsams hatte es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass eine festgehaltene Person unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde.

Leitsätze:

  1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.

  2. (...).

  3. Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient. Dabei bestimmen sich Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind. Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Pflichtwidrigkeit durch ein aktives Tun begangen wurde oder in einem Unterlassen begründet ist. Zu den Pflichten eines für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten.

Hinsichtlich der unverzüglichen Vorführung vor einen Richter heißt es:

[Rn. 64:] Als Dienstgruppenleiter trug er an diesem Tag die Verantwortung dafür, dass die zulässige Dauer der Freiheitsentziehung nicht überschritten wird und der Gewahrsam »ordnungsgemäß« vollzogen wird. Dementsprechend oblag es dem Angeklagten auch, dafür Sorge zu tragen, dass in den ihm bekannten Gewahrsamsfällen die der Polizei zugeordneten Voraussetzungen der gesetzesgemäßen Fortdauer einer Ingewahrsamnahme gewahrt und erfüllt werden bzw. bleiben. Deshalb hat er es zu Recht als seine Aufgabe angesehen, »das Dienstgeschehen zu überwachen« und dies auch auf den Gewahrsam (des Beschwerdeführers = AR) bezogen, für den er als Dienstgruppenleiter verantwortlich gewesen ist.

[Rn. 65:] Als sogenanntem »Beschützergaranten« (...) oblag dem Angeklagten eine Erfolgsabwendungspflicht, hier mithin die Pflicht, die unverzügliche Vorführung (des Beschwerdeführers = AR) beim zuständigen Richter zu veranlassen bzw. unverzüglich dessen Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. [En09] 9

04 Garantenpflichten im Polizeigewahrsam

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Zu den so genannten »Beschützergarantien« im Polizeigewahrsam gehört nicht nur die Verpflichtung, festgenommene Personen unverzüglich einem Richter vorzuführen. Aus gegebenem Sachzusammenhang werden an dieser Stelle auch die anderen Beschützergarantien skizziert.

  • Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, deren Einhaltung für die Ordnung im Gewahrsam erforderlich und durch die Gewahrsamsordnung vorgegeben ist.

  • Diese Regelungen gelten insbesondere für die Beamten, die für den Gewahrsamsvollzug verantwortliche sind.

  • Der Gewahrsamsvollzug ist so auszugestalten, dass »die Gefahr gesundheitlicher Schäden« für die verwahrte Person vermieden wird.

  • Erforderlichenfalls ist die Gewahrsamsfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen.

  • Betrunkene Personen sind im Abstand von »höchstens« 30 Minuten zu kontrollieren, soweit seitens des untersuchenden Arztes keine besonderen Hinweise ergangen sind.

  • Dafür muss für die Unterbringungszeit ausreichend Personal im Polizeigewahrsam vorgehalten werden.

  • Aus gegebenem Anlass kann eine ständige optische Überwachung erforderlich sein.

  • Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die in Gewahrsam genommene Person versucht hat, sich selbst zu verletzen, dieses Verhalten fortzusetzen oder Handlungen unternommen hat, die solch eine Gefahr begründen.

  • Kommt es dennoch zu Todesfällen im Polizeigewahrsam, kommt eine Strafbarkeit in Bezug auf den Gewahrsamsbeamten gemäß § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) in Betracht, wenn das tatbestandsrelevante Verhalten des Gewahrsamsbeamten den Erfolg verursacht hat, also der Erfolg auf der Fahrlässigkeit beruht.

[BGH 2014:] Diesbezüglich heißt es im Urteil des BGH vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13 wie folgt:

[Rn. 48:] Auch macht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (in Fällen von Selbsttötungen im Polizeigewahrsam = AR) grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (...). Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (...). [En10] 10

Dem Urteil lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] 2005 verbrannte in einem Polizeigewahrsam auf bisher ungeklärte Art und Weise ein renitenter Farbiger, der mit Händen und Füßen auf der Gewahrsamspritsche fixiert worden war.
Den Gewahrsamsbeamten fiel nicht auf, dass der Mann in der Zelle verbrannte. Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei wurde 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies 2014 alle Einsprüche gegen das Urteil des Magdeburger Landgerichts zurück.

2015 war der Fall Inhalt eines »Tatort«. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Dessauer Polizei die Ermittlungen bereits eingestellt.

[Überwachungsgaranten und Beschützungsgaranten:] Sind mehrere Personen im Polizeigewahrsam für die Ordnung im Polizeigewahrsam verantwortlich, dann können auch mehrere Personen sowohl Überwachungs- als auch Beschützungsgaranten sein.

In Bezug auf die Garantenpflicht heißt es in einem Urteil des BGH vom 06.11. 2002 - BGH 5 StR 281/01 wie folgt:

[Rn. 43:] Es wird unterschieden zwischen solchen Garantenpflichten einerseits, die daraus resultieren, dass der Garant eine Schutzpflicht für bestimmte Rechtsgüter hat, und andererseits solchen Garantenpflichten, die sich aus der Pflicht zur Überwachung bestimmter Gefahrenquellen ergeben.

[Rn. 49:] Dieses Prinzip, im Fall parallelen Unterlassens gleichrangiger Garanten (...) ist nicht etwa auf das alleinige Verhalten des einzelnen Garanten, sondern auf das Verhalten der Garantengemeinschaft abzustellen.

[Rn. 51:] Die kollektive Verweigerung des gebotenen Handelns durch gleichermaßen verpflichtete Garanten (...) stellt sich als Nebentäterschaft, auch Mehrtäterschaft genannt (...) dar. [En11] 11

05 RiStBV und Haftsachen

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Die nachfolgenden Zitate aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) machen deutlich, was bei Haftsachen zu beachten ist.

5 RiStBV
Beschleunigung

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

46 RiStBV
Begründung der Anträge in Haftsachen

(1) Der Staatsanwalt hat alle Anträge und Erklärungen, welche die Anordnung, Fortdauer und Aufhebung der Untersuchungshaft betreffen, zu begründen und dabei die Tatsachen anzuführen, aus denen sich a) der dringende Tatverdacht, b) der Haftgrund ergeben.

52 RiStBV
Kennzeichnung der Haftsachen

In Haftsachen erhalten alle Verfügungen und ihre Ausfertigungen den deutlich sichtbaren Vermerk »Haft«. Befindet sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft, so ist auch dies ersichtlich zu machen.

Die RiStBV richten sich vorrangig an die Staatsanwaltschaft und haben als Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft. Richter sind an die RiStBV nicht gebunden. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei sind die Regelungen der RiStBV dennoch analog im polizeilichen Ermittlungsverfahren anzuwenden. Hält sich die Polizei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht an diese Regeln, kann es sich dabei durchaus um Dienstpflichtverletzungen handeln, obwohl die Polizei nicht der Regelungsgewalt des Bundesjustizministers unterliegt.

06 Richtervorführung bei Großveranstaltungen

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Anlässlich von Großdemonstrationen ist oftmals vorauszusehen, dass aufgrund zu erwartender Ausschreitungen einer Vielzahl von Personen vorübergehend die Freiheit entzogen wird.

Im Rahmen solcher vorhersehbarer freiheitsentziehender Maßnahmen hatte das BVerfG 2005 zu klären, ob auf das Bereithalten eines richterlichen Bereitschaftsdienstes vor Ort (in der jeweiligen Gefangenensammelstelle) verzichtet werden kann.

[Anlass:] Im November 2001 wurden im Rahmen eines so genannten Castor-Transports nach Gorleben von der Polizei 200 bis 300 Personen längere Zeit eingekesselt. Bei der Überführung in die Gefangenensammelstelle wurden Anwälte bei der Polizei vorstellig und mahnten das Herbeischaffen von Vorgängen und/oder Personen an. Auch anwesende Richter erhoben diese berechtigte Forderung. Die Polizei sei jedoch, nach eigenen Angaben, wegen der hohen Anzahl von in Gewahrsam genommenen Personen daran gehindert gewesen, dem nachzukommen. Nach einer längeren Pause teilte die Polizei mit, dass zurzeit keine entscheidungsreifen Akten zu erwarten seien. Daraufhin wurde die richterliche Tätigkeit bis zum nächsten Morgen eingestellt. Seitens der Polizei erfolgte das mit dem Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine richterliche Entscheidung zur Nachtzeit nicht zwingend geboten sei. Im Übrigen sei zu bedenken, dass es in mindestens 125 Fällen zu einer richterlichen Entscheidung gekommen sei. Zudem seien ganze Gruppen von der Polizei aus dem Gewahrsam entlassen worden, ohne dass es einer richterlichen Entscheidung bedurft habe.

In der Einlassung des Beschwerdeführers heißt es:

[Rn. 19:] Während der gesamten Dauer der Freiheitsentziehung sei somit keine Richtervorführung erfolgt und auch keine richterliche Entscheidung herbeigeführt worden. Vielmehr seien durch die mangelhafte Organisation der polizeilichen Abläufe die Anforderungen des Art. 104 GG umgangen worden. Soweit die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die eingetretenen Verzögerungen mit dem Geschehen vor Ort und polizeilichen und gerichtlichen Personalengpässen bei den Massenfestnahmen rechtfertigten, fehlten ebenfalls konkrete Feststellungen. So sei nicht geprüft worden, ob durch eine verbesserte Gestaltung der Abläufe, etwa eine frühzeitige telefonische Benachrichtigung des Gerichts, mündliche Anhörungen statt der zeitraubenden Erstellung von Akten, die noch nicht einmal auf die konkreten tat- und personenbezogenen Umstände eingingen, oder etwa Gruppenvorstellungen, eine grundrechtskonforme Gestaltung möglich gewesen sei. Zudem falle auf, dass bei einer Aufnahmekapazität von mehreren hundert Gefangenen in der Sammelstelle lediglich fünf mit Computern ausgestattete Arbeitsplätze eingerichtet gewesen seien. Auch habe in den polizeilichen Abläufen und Organigrammen eine Aufgabenzuweisung für die Richterbenachrichtigung gefehlt.

Im Beschluss des BVerfG vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 52:] Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (...). Die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (...).

[Rn. 53:] Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muss das Ziel der Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG - den wirkungsvollen Rechtsschutz - verfolgen. Sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (...).

[Rn. 54:] Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich auch vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (...). Ein solches Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann.

[Rn. 48:] In dieser Randnummer heißt es sinngemäß, dass auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, ob nicht durch vorsorgende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen ist, wie effektives richterliches Gehör tatsächlich gewährt werden kann. Allein der Hinweis darauf, dass Richter des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf die zurückliegende Länge der Dienstzeit physisch nicht mehr zu einer sachgerechten Verfahrensabwicklung in der Lage gewesen wären, hielten die Richter des BVerfG als Begründung für den Abzug vor Ort anwesender Richter nicht für ausreichend.

Sie kommen deshalb zu dem Ergebnis:

[Rn. 49:] Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht haben die Bedeutung von Tragweite des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und seiner formellen Gewährleistung in Gestalt des Richtervorbehalts nach Art. 104 Abs. 2 GG verkannt. Die Fachgerichte werden daher im Rahmen einer erneuten Befassung mit der Sache die gebotene Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen und auf ihrer Grundlage zu bewerten haben, ob dem Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügt wurde. [En12] 12

[Hinweis:] Anlässlich von polizeilichen Anlässen, in denen vorhersehbar ist, dass es zu einer Vielzahl von Freiheitsentziehungen kommen wird, sollte aus Rechtsgründen, die von der Verfassung vorgegeben werden, dafür Vorsorge getroffen werden, dass unverzüglicher Rechtsschutz im hier erörterten Sachzusammenhang bereits vor Ort gewährt werden kann.

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128 ff  STPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme) und § 115 StPO (Richtervorführung)
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07 Quellen

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Endnote_01
Vorführung vor den zuständigen Richter
OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2005 · Az. 1 ARs 26/05
https://openjur.de/u/318292.html
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Endnote_02
Richtervorführung
Brandenburgisches OLG · Urteil vom 20. April 2012 · Az. DGH Bbg 2.12, DGH Bbg 2.12
https://openjur.de/u/438616.html
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Endnote_03
Richtervorbehalt
BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt
BVerfG, Beschluss vom 25.05.2002 - 2 BvR 2292/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv105239.html
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Endnote_04
Unverzüglichkeitsgebot der Richtervorführung
BGH, Beschluss vom 20.10.2014 - BGH 5 StR 176/14
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/14/5-176-14.php
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Endnote_05
Polizeiliche Vernehmung ohne Pflichtverteidiger statt unverzüglicher Vorführung vor den Haftrichter
Besprechung von BGH HRRS 2014 Nr. 1114
Von Wiss. Mit. Dr. Peter Kasiske, München
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-02/index.php?sz=7
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Endnote_06
Erreichbarkeit eines zuständigen Richters
BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 · Az. 2 BvR 2292/00
https://openjur.de/u/182860.html
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Endnote_07
BVerfG · Beschluss vom 15. Mai 2002 · Az. 2 BvR 2292/00
https://openjur.de/u/182860.html
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Endnote_08
Richterlicher Bereitschaftsdienst
Zitiert nach Burhoff online
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/829.htm
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Endnote_09
Unverzügliche Vorführung vor einen Richter
BGH, Urteil vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-473-13.php
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Endnote_10
Garantenpflichten im Polizeigewahrsam
BGH, Urteil vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-473-13.php
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Endnote_11
Garantenpflicht, Überwachungsgarantenstellung, Beschützergarantenstellung
BGH 5 StR 281/01 - Urteil vom 6. November 2002 (LG Berlin)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/01/5-281-01.php3
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Endnote_12
Rechtsschutz in Gefangenensammelstellen
BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2005/12/rk20051213_2bvr044705.html
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