01 Allgemeines

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Unter den Voraussetzungen von § 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) lässt es das Gesetz zu, eine Person vorbeugend in »Sicherrungshaft« zu nehmen.

Die Vorschrift ist präventivpolizeilicher Natur.

Ihr Hauptzweck besteht darin, Gefahren abzuwehren und den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten.

Auch die Menschenrechtskonvention enthält im Art. 5 MRK eine Regelung, die von der Zulässigkeit des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr ausgeht.

Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) MRK darf die Freiheit nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, c) ..., »wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern«.

Unabhängig davon hat sich das BVerfG zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr wie folgt positioniert:

Im Beschluss des BVerfG vom 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 heißt es:

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

[Rn. 17:] »Die Freiheit der Person nimmt, als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers (...), einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. (...). Die Entziehung der persönlichen Freiheit muss daher stets durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sein (...). Der Gesetzgeber darf die Einschließung eines Beschuldigten in einer Haftanstalt nur anordnen, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten. Dabei hat er diese Belange mit dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Einzelnen an der Bewahrung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.«

[Rn. 18:] »Das Bundesverfassungsgericht hat (...) als weiteren Haftgrund die Wiederholungsgefahr anerkannt, obwohl hierbei nicht die Sicherung des Strafverfahrens, sondern der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, also ein präventiver Gesichtspunkt, maßgebend ist.«

Obwohl der Haftgrund ursprünglich nur für Sexualdelikte bestimmt war, stellen die Richter fest:

[Rn. 19:] »Das schließt indessen nicht aus, die Wiederholungsgefahr auch bei anderen Delikten als Haftgrund gelten zu lassen.

Bei dem wiederholt oder fortgesetzt begangenen »Anlassdelikt« muss es sich um eine Straftat handeln, die schon nach ihrem gesetzlichen Tatbestand einen erheblichen, in der Höhe der Strafandrohung zum Ausdruck kommenden Unrechtsgehalt aufweist und den Rechtsfrieden empfindlich stört. Der Bereich der »kleinen Kriminalität«, zu dem insbesondere die Übertretungstatbestände der §§ 360 ff. StGB, aber auch noch die Vergehen der in § 113 Abs. 1 StPO bezeichneten Art gehören, scheidet (Wiederholungsgefahr = AR) von vornherein aus.

[Hinweis:] Übertretungstatbestände enthält das StGB nicht mehr.

Die Bestimmung stellt überdies sicher, dass die Annahme der Wiederholungsgefahr nicht schon auf bloße Vermutungen, sondern nur auf bestimmte Tatsachen gestützt werden kann, wobei in der Regel verlangt wird, dass der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer gleichartigen Straftat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.« [En01] ¹

[Anlasstaten heute:] Zwischenzeitlich sind die Anlasstaten, die es zulassen, eine Person wegen bestehender Wiederholungsgefahr in Sicherungsverwahrung zu nehmen, umfänglich erweitert worden.

§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO sieht für die nachfolgend aufgeführten Delikte die Möglichkeit des Haftgrundes der »Wiederholungsgefahr« vor:

• § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen)

• § 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen)

• § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern)
  und
  

• § 238 Abs. 2 und 3 StGB (Nachstellung, Stalking)

[Hinweis:] Die herrschende Meinung geht davon aus, dass eine Tatbegehung ausreicht und die Gefahr der Wiederholung besteht.

112a Abs. 1 Nr. 2 eröffnet den Haftgrund der Wiederholungsgefahr auch bei den nachfolgend aufgeführten Delikten:

• § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)

• § 125a StGB (Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs)

• § 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung)

• § 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen)

• § 226 StGB (Schwere Körperverletzung)

• § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien)

• § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge)

• § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls)

• § 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl)

• § 249 StGB (Raub)

• § 255 StGB (Räuberische Erpressung)

• § 260 StGB (Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei)

• § 263 StGB (Betrug)

• § 306 StGB (Brandstiftung)

• § 306c StGB (Brandstiftung mit Todesfolge)

• § 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)

• § 30a Abs. 1 BtMG: Danach wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

[Hinweis:] Wiederholungsgefahr iSv § 112a Abs. 1 Nr. 2 setzt zwei Taten voraus.

[Erhaltung des Rechtsfriedens:] Die Erweiterung der im § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) genannten Straftaten hat dazu geführt, dass dieser Haftgrund heute wohl vorrangig dem Schutz der Gesellschaft dient, also mit dazu beitragen soll, empfindliche Störungen des Rechtsfriedens abwehren zu können.

02 Subsidiarität der Wiederholungsgefahr

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Der Erlass eines Haftbefehls auf der Grundlage von § 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) kommt nur in Betracht, wenn die Haftgründe von
§ 112 StPO (Voraussetzungen der U-Haft; Haftgründe) nicht greifen.

Im § 112 Abs. 2 StPO heißt es:

»Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.«

Greifen die im § 112 StPO genannten Haftgründe:

• Flucht

• Fluchtgefahr

• Verdunkelungsgefahr

kommt ein Haftbefehl auf der Grundlage von § 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist.

Grund dafür ist die Subsidiarität der Wiederholungsgefahr.

[Hinweis:] Wegen der schwierigen Handhabbarkeit hat Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO bisher in der polizeilichen Praxis nur eine geringe Bedeutung gehabt. Möglicherweise ändert sich das aber aufgrund der zunehmenden Aktivitäten salafistischer Gruppen und durch den kontinuierlichen Zuwachs von Unterstützern verbotener islamistischer Vereinigungen sowie durch Gefahren, die von so genannten »Gefährdern« ausgehen. Damit sind gewaltbereite Dschihadisten gemeint, die aus Krisengebieten in die Bundesrepublik zurückkehren oder sich erneut auf den Weg dorthin machen.

03 Dringender Tatverdacht

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Eine Person kann von der Polizei nur dann auf der Grundlage von§ 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) vorläufig festgenommen werden, wenn die festzunehmende Person einer Tat dringend verdächtig ist und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist.

[Dringender Tatverdacht:] Ein solcher Verdacht besteht, wenn nach den zur Zeit der vorläufigen Festnahme erkennbaren Umständen die hohe Wahrscheinlichkeit begründbar ist, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.

Das ist offensichtlich der Fall, wenn eine Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.

Dringender Tatverdacht kann aber auch unabhängig von Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat gegeben sein, dann nämlich, wenn erkennbare Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Täterschaft schließen lassen.

Solche Umstände können z. B. sein:

• Zeugenaussagen

• Vergleichsspuren

• Tatübereinstimmungen

• Beweismittel

• Lichtbilder und Videoaufzeichnungen

• Geständnisse.

Bloße Vermutungen reichen zur Begründung dringenden Tatverdachts nicht aus.

Mit dem Wort »dringend« wird ein deutlich intensiverer Tatverdacht eingefordert, als das beim so genannten »einfachen« Anfangsverdacht im Sinne von
§ 160 Abs. 1 StPO (Ermittlungsverfahren) bzw. § 152 Abs. 2 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) der Fall ist.

[Herrschende Meinung zum dringenden Tatverdacht:] Nach herrschender Meinung ist »dringender Tatverdacht« auch voraussetzungsvoller als ein »hinreichender« Tatverdacht, der im Hinblick auf die Eröffnung eines Hauptverfahrens im Sinne von § 203 StPO (Eröffnung des Hauptverfahrens) einzufordern ist und der dadurch gekennzeichnet ist, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im Hauptverfahren mit einer Verurteilung zu rechnen ist.

Diese Sichtweise ist aber unzureichend, denn ein Beschuldigter kann bereits dann vorläufig festgenommen werden, wenn an eine Verfahrenseröffnung noch gar nicht zu denken ist. Außerdem kommt auch noch nach einer Verfahrenseröffnung eine Festnahme in Betracht, dann nämlich, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Verdachtsintensität entsprechend verschärft.

Deshalb sollte bei der Begründung von dringendem Tatverdacht stets der »Schwerpunkt des besonderen Tatverdachts« begründet werden.

[Schwerpunkt des dringenden Tatverdachts:] Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die vorläufig festgenommene Person tatsächlich

• einem Richter vorgeführt wird

• dieser aufgrund der Verdachtslage einen Haftbefehl ausstellen wird
  und

• mit einer Verurteilung des Beschuldigten zu rechnen ist.

[SK-StPO II:] Dort heißt es hinsichtlich des dringenden Tatverdachts: »Der Schluss, der Beschuldigte sei an der Tat in einer verurteilbaren Weise beteiligt, muss sich sozusagen aufdrängen.« An anderer Stelle heißt es: »Die Praxis gibt sich nicht selten mit deutlich »weniger« zufrieden, so dass man sagen kann, ein Tatverdacht sei nach ihr bereits dann ein »dringender«, wenn der Haftrichter ihn aufgrund der bestehenden Beweislage »als dringend« bezeichnen würde. Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung«. [En02] ²

04 Begründung von Wiederholungsgefahr

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Um Wiederholungsgefahr begründen zu können, sind die nachfolgend aufgeführten Tatbestandsmerkmale nachzuweisen:

• wiederholt und fortgesetzt

• schwerwiegende Straftat

• Tatsachen im Hinblick auf die zu erstellende Gefahrenprognose

• Haft ist zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich

• Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist zu erwarten.

[Hinweis:] Die im § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO aufgeführten Straftaten brauchen weder wiederholt noch fortgesetzt begangen worden zu sein. Schon eine einmalige Verfehlung kann, jedenfalls bei erwachsenen Tätern, auf schwere Persönlichkeitsmängel hinweisen, die weitere Taten ähnlicher Art befürchten lassen.

Diese Rechtsauffassung entspricht der herrschenden Meinung.

[Wiederholt und fortgesetzt:] Bei den im § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Delikten müssen ausnahmslos mindestens zwei rechtlich selbständige Handlungen im Sinne von § 53 StGB (Tatmehrheit) vorliegen, die sich gegen den gleichen Tatbestand richten.

Eine Anlasstat ist als »wiederholt« anzusehen,

• wenn die gleiche Tat mehrmals begangen wurde

• wenn der Beschuldigte bereits wegen einer zurückliegenden Tat verurteilt wurde und es sich dabei um eine gleichartige Tat gehandelt hat.

[BGH zum Tatbestandsmerkmal »fortgesetzt«:] Auch nach der Neufassung von § 112a StPO im Jahre 2015 (Einführung der staatsgefährdenden Delikte) dürfte im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal »fortgesetzt« ein Beschluss des BGH vom 03.05.1994 - BGHSt 40, 138 weiterhin Bestand haben.

In Bezug auf vorhandene grundsätzlichen Bedenken gegen »fortgesetzte Delikte« weisen die Richter darauf hin, dass diesbezügliche gesetzliche Regelungen des materiellen Rechts für den Täter sowohl vorteilhaft als auch nachteilhaft sein können und somit Ergebnisse möglich sind, die dem »Gerechtigkeitsempfinden nur schwer hinnehmbar erscheinen«.

Um diesen Nachteilen Rechnung tragen zu können, heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 62:] Am Deliktstatbestand, der die Voraussetzungen seiner Verwirklichung festlegt und damit die »tatbestandsmäßige Handlung« bestimmt, ist zu messen, ob es zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld geboten ist, wiederholte Tatbestandsverwirklichungen in ihrer Gesamtheit als eine Tat im Rechtssinne zusammenzufassen. Maßgebend ist der spezielle Deliktscharakter.

[Rn: 63:] Das geltende Strafrecht kennt eine Reihe von Tatbeständen, die zwar jeweils schon durch eine Einzelhandlung verwirklicht sein können, die aber ihrem Sinne nach in erster Linie ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichartige Tatwiederholungen gerichtetes Verhalten, somit ganze Handlungskomplexe treffen solle. [En03] ³

[Hinweis:] Diesen Anforderungen an den jeweiligen Nachweis einer Fortsetzungstat dürfte auch dann zu entsprechen sein, wenn es sich bei dem Tatvorwurf um eine Straftat im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) handelt.

[Schwerwiegende Straftat:] Ob es sich bei der »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« um eine schwerwiegende Straftat handelt, kann dem Wortlaut von § 89a StGB nicht unbedingt entnommen werden, zumal § 89a StGB für minder schwere Fälle einen geringeren Strafrahmen zulässt und im Übrigen das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen kann, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert.

Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Diesbezüglich ironisierend heißt es in einem Kommentar zur StPO:

»Als jüngste »Errungenschaft« des Katalogs (von § 112a StPO = AR) darf man den Zugewinn um § 89a StGB feiern (...). Der vermutliche Hauptzweck dieser Norm ist es (neben der Ermöglichung anderer strafprozessualer Grundrechtseingriffe), zu ermöglichen, mutmaßliche Terroristen längerfristig wegsperren zu können, wenn wir sie denn schon in Deutschland einer Water-Boarding-Prozedur (derzeit immer noch) nicht unterwerfen dürfen«. [En04] ⁴

Tatsache ist, dass die Untersuchungshaft von Personen, denen vorgeworfen wird, staatsgefährdende Gewalttaten im Sinne von § 89a StGB vorzubereiten, zu fördern oder zu unterstützen, eine Vielzahl von Beweisproblemen aufwirft.

Dazu später mehr.

05 Gefahrenprognose Wiederholungsgefahr

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Die Prognose einer Wiederholungsgefahr, also die Annahme, der Beschuldigte werde vor rechtskräftiger Aburteilung der Tat, der er dringend verdächtig ist, weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen, muss sich auf eine hohe Wahrscheinlichkeit stützen können.

Diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Gefahr ist durch bestimmte Tatsachen zu belegen.

Die in diesem Zusammenhang zu erstellende und zu begründende Prognose muss nachvollziehbar sein und belegen, dass die Gefahr der Tatwiederholung tastsächlich besteht (verdichtete Wahrscheinlichkeit).

Die Beweisführung dieser Wahrscheinlichkeit ist im Freibeweis zu erbringen.

[Freibeweis bei Wiederholungsgefahr:] Die Beweisführung der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte vor der rechtskräftigen Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, geschieht in Form des Freibeweises. Darunter wird ein Beweisverfahren verstanden, das ohne Bindung an das förmliche Beweisverfahren (Strengbeweis) alle Erkenntnisquellen ausschöpfen kann, die zur Verfügung stehen und die dazu geeignet sind, eine beweisbedürftige Tatsache begründen zu können.

[BVerfG zum Freibeweis:] Was »Freibeweis« aus Sicht des Beschuldigten bedeutet, kann einem Urteil des BVerfG vom 02.07. 2009 - 2 BvR 1691/07 entnommen werden.

[Anlass:] Das BVerfG hatte darüber zu entscheiden, ob Informationen, die anlässlich von Observationen gewonnen wurden, auch dann gerichtsverwertbar sind, wenn dazu eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen wäre. Rechtslage?

[Rn 68:] Lässt sich die Dauer einer längerfristigen Observation nicht mehr rekonstruieren und aus diesem Grund nicht verlässlich beurteilen, ob eine bestimmte Beobachtung eine richterliche Anordnung notwendig machte, dürfen diese Unsicherheiten nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen, wenn sie bei rechtmäßigem Ermittlungsverhalten nicht entstanden wären. Das Gericht muss Zweifel an der Maßnahmendauer zu Gunsten des Betroffenen gelten lassen und deshalb annehmen, dass die Maßnahme dem Richtervorbehalt unterlag.

Aber:

[Rn. 69:] Dies ändert nichts an dem - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Grundsatz, dass bei der im Freibeweisverfahren erfolgenden Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen von Verwertungsverboten die Entscheidungsregel in dubio pro reo nicht gilt, so dass Zweifel, die nach der (...) Sachaufklärung nicht zu beseitigen sind, grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen (...).

Das hier vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet (...) seine Grenze dort, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache im Unterlassen der Dokumentation der Ermittlungsmaßnahme in den Akten trotz gesetzlich angeordneter Dokumentationspflicht haben. [En05] ⁵

Mit anderen Worten:

Auch ein Freibeweis lässt es nicht zu, Behauptungen aufzustellen, die nicht glaubhaft belegt werden können.

[Freibeweis - Zusammenfassung:] Diese Form der Beweisführung bezieht sich auf Tatsachen, die nicht die Schuld- oder Straffrage betreffen. Insoweit sind alle Beweismittel zulässig. Es besteht auch keine Bindung an die Regelungen der StPO, die das Beweisverfahren betreffen (§§ 244 - 256 StPO).

Die Revisionsgerichte sind nicht an die im Freibeweis vorgebrachten Tatzusammenhänge gebunden.

[Freibeweis im Zusammenhang mit § 89a StGB:] Die Bedeutung, die
§ 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) im Rahmen der vielfältigen polizeilichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung seit Ende 2014 eingenommen hat (Verhinderung der Ausreise von Rückkehrern in Kampfgebiete der IS etc. und die dazu führte, dass § 112a StPO im Jahre 2015 entsprechend modifiziert wurde), macht es erforderlich, zum Freibeweis folgende Anmerkungen hinzuzufügen.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne von § 89a StPO kommen zum Beispiel folgende Beweisanzeichen im Sinne des Freibeweises in Betracht:

• Zugehörigkeit zur Szene

• Äußerung von radikalen Positionen zur Rechtfertigung extremistischer Gewalttaten in der Öffentlichkeit, im Internet, in Foren etc.

• Ausreise in ein Terrorcamp

• Einschlägige öffentliche Meinungsäußerung auf Websites, im Facebook oder anderen sozialen Netzwerken.

Mit anderen Worten:

Als Tatsachen kommen somit nicht nur das Vorleben des Beschuldigten, seine Lebensumstände, sein Freundeskreis und seine Zugehörigkeit zur extremistischen Szene, sondern auch seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken in Betracht.

Kurzum:

Alles, was »Big Data« über den Beschuldigten weiß und rechtmäßig von der Polizei erhoben und ausgewertet werden kann, darf im Wege des Freibeweises gegen ihn verwendet werden.

06 Weitere Ermächtigungsvoraussetzungen

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Dazu zählen:

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Haft zur Abwehr der drohenden Gefahr erforderlich)

• Zu erwartende Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr

• Die Befugnis kann auch auf Minderjährige angewendet werden.

[Verhältnismäßigkeit - Erforderlichkeit:] Sicherungsverwahrung auf der Grundlage von § 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) ist unzulässig, wenn sich die Wiederholungsgefahr durch andere, den Rechtskreis des Beschuldigten weniger belastende Maßnahmen wirksam begegnen lässt (z.B. freiwillige Anstaltsbehandlung bei Sittlichkeitsdelikten oder im Hinblick auf »Terrorverdacht«: Teilnahme an einer Therapie etc.).

Solche Möglichkeiten entziehen sich aber der polizeilichen Beurteilungsmöglichkeiten, diese »milderen« Mittel stehen jedoch einem Richter auf der Grundlage von § 116 StPO (Aussetzung des Vollzugs) zur Verfügung.

[Forderungen des BGH:] Mit Urteil vom 8.5.2014 - 3 StR 243/13 geht der BGH davon aus, dass § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) verfassungskonform auszulegen ist. [En06] ⁶

[Verfassungskonforme Auslegung:] In diesem Zusammenhang gesehen äußern sich die Richter umfangreich zur Geeingnetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat).

[Zu erwartende Mindestfreiheitsstrafe:] Diese Frage, ob auf der Grundlage des bestehenden Tatverdachts mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu rechnen ist, wird nur ein Richter beurteilen können, der darüber zu entscheiden hat, ob ein Beschuldigter auf der Grundlage von § 112a StPO wegen Wiederholungsgefahr in U-Haft genommen wird.

Diesbezügliche Einschätzungen der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft können somit nur insoweit von Bedeutung sein, vage beurteilen zu können, ob die Einholung einer richterlichen Anordnung überhaupt Erfolg haben kann oder erfolglos beleiben wird.

[Jugendstrafrecht:] Sollte es sich bei dem Beschuldigten um einen Minderjährigen handeln, kann § 112a StPO ebenfalls zur Anwendung kommen. Nach h.M. kommt allerdings die weniger einschneidende Reaktion der einstweiligen Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG (Vorläufige Anordnung über die Erziehung) in Betracht, wenn dadurch der Wiederholungsgefahr (Neigung zu Gewaltdelikten) ausreichend begegnet werden kann.

07 OLG Hamm und Wiederholungsgefahr

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Mit Beschluss vom Beschluss vom 01.04.2010 - III WS 161/10 hat sich das OLG Hamm zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr wie folgt positioniert:

Im Beschluss heißt es:

Der Haftgrund nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt (...), dass durch die wiederholt begangene Anlasstat die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigt wird und dass aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art besteht, wobei bei einer bereits erfolgten, noch nicht rechtskräftigen Verurteilung die durch diese Verurteilung erkannte Strafe in der Regel für die Prüfung der Straferwartung als maßgebend anzusehen ist.

Auch in der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Drucksache VI/3248, S. 4) ist zu § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO ausgeführt, dass die zu erwartende Freiheitsstrafe in den Fällen der Nr. 2 mehr als ein Jahr betragen müsse und dass damit zugleich die Anwendbarkeit der Vorschrift in den Fällen ausgeschlossen werde, in denen eine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet werden könne.

Die Frage einer etwaigen Strafaussetzung zur Bewährung ist jedoch bei mehreren Straftaten eines Täters nur hinsichtlich der in diesem Fall zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe und nicht auch bezüglich der vorab festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zu prüfen.

§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfasst mit seiner 2. Alternative, wonach der dringende Tatverdacht einer wiederholten Begehung einer Katalogtat erforderlich ist, gerade eine Fallgestaltung, bei der in der Regel die Bildung einer Gesamtstrafe zu erfolgen hat, da eine wiederholte Begehung einer Katalogtat das Vorliegen von zumindest zwei Straftaten voraussetzt.

Für den Haftgrund des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass die fortgesetzte bzw. wiederholt begangene Anlasstat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung geführt hat, wobei bei einer wiederholten Begehung der Anlasstat der erforderliche Schweregrad grundsätzlich bei jeder einzelnen Tat vorliegen muss (...). Erforderlich sind Anlasstaten, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad und Unrechtsgehalt aufweisen (...). Es muss sich um solche Taten handeln, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen (...). Maßgebend bei der Bewertung sind insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens. [En07] ⁷

Ende des Kapitels

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08 Quellen

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