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§ 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung)
 

Oktober 2017

Alfred Rodorf
 
01 Allgemeines
01.1 Keine Rückgewinnungshilfe mehr
01.2 Strafprozessrecht oder Polizeirecht
01.3 Abgrenzung zu § 94 StPO
01.4 Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen
01.5 Zusammenfassung
02 Ermächtigungsvoraussetzungen von § 111b StPO
02.1 Anordnung der Beschlagnahme gem. § 111j StPO
02.2 Herausgabe beschlagnahmter Einziehungsgegenstände
03 Einziehungsgegenstände iSv § 111b StPO
03.1 Taterträge gem. § 73 ff StPO
03.2 Tatertrag beim Täter
03.3 Zu vermeidende Fehler bei der Beschlagnahme von Taterträgen
03.4 Tatprodukte etc. gem. § 74 ff StPO
03.5 Rechtsbegriffe des § 74 StGB
03.6 Spezialgesetzlich geregelte Einziehungsgegenstände
03.6.1 Glücksspiel
03.6.2 Wilderei
03.6.3 Einziehungsgegenstände gem. Waffengesetz
03.6.4 Einziehungsgegenstände gem. Versammlungsgesetz
03.6.5 Einziehungsgegenstände gem. BtmG (Drogen)
03.6.6 Geringe Menge für Eigenbedarf
03.7 Pkw als Einziehungsgegenstand (Tatmittel) iSv § 74 StGB
03.7.1 Einziehung von Pkw beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
03.7.2 Einziehung von Pkw nach illegalen Straßenrennen
03.7.3 Einziehung von Pkw bei gewerbsmäßigem Transport von Drogen
03.7.4 BGH zur Einziehung von Pkw bei schweren Straftaten
04 Quellen

 
01 Allgemeines

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Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Mit den damit verbundenen umfangreichen gesetzlichen Neuerungen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen und die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten sowie auch die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu erleichtern (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).

Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die Abkehr vom Konzept der »Rückgewinnungshilfe«.

Außerdem gibt es keine Verfallsgegenstände mehr, dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird durch den der »Einziehung« (von Taterträgen) ersetzt.

[Vermögensabschöpfung:] Das Recht der Vermögensabschöpfung ist nunmehr in den §§ 73 ff StGB geregelt.

Hervorzuheben ist, dass durch die Neuregelungen auch die Voraussetzungen für eine nachträgliche Vermögensabschöpfung und die Einziehung strafrechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände unklarer Herkunft geschaffen wurden.

[Verletzter:] »Verletzter im Sinne des neugefassten Rechts der Vermögensabschöpfung ist derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten) aus der Tat erwachsen ist (...). Der Entwurf orientiert sich mithin am Verletztenbegriff des geltenden Rechts (...). Damit kann die dazu ergangene Rechtsprechung grundsätzlich weiter herangezogen werden, siehe BT-Drucks. 18/9525, Seite 50.

Es bleibt somit dabei, dass Verletzter (Opfer oder Geschädigter einer Straftat) derjenige ist, dem ein Anspruch aus der Tat erwachsen ist, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Gegenstand der Anordnung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes ist  bzw. war.

Mit anderen Worten:

Verletzter im Sinne der gesetzlichen Neuregelung ist nur derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten) aus einer Tat erwachsen ist, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Gegenstand der vorläufigen Sicherungsanordnung (Beschlagnahme bzw. Arrestanordnung) oder des Urteils mit der abschließenden Wertersatz- bzw. Einziehungsentscheidung gewesen ist.

Ist der deliktisch erlangte Gegenstand noch vorhanden, zieht ihn das Gericht gemäß § 73 Abs. 1 StGB im Urteil ein (»Einziehung des Tatertrages«). Nach Rechtskraft wird der Gegenstand an den Verletzten zurückübertragen oder – falls er Eigentümer geblieben ist (z. B. Diebesgut) – herausgegeben (...).

Der Aufwand für den Geschädigten ist gering; er ist zudem nicht mit Kosten verbunden. Der Verletzte muss seinen Anspruch lediglich binnen sechs Monaten nach Mitteilung der Rechtskraft der Einziehung bei der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) anmelden und darlegen (...), siehe BT-Drucks. 18/9525, Seite 52.

Mit anderen Worten:

Taterträge rechtswidriger Taten werden dem Geschädigten erst nach Abschluss des Verfahrens gegen einen Tatverdächtigen/Angeklagten zurückgegeben. Da es sich bei Taterträgen im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) auch um Beute handeln kann, die von der Polizei entweder beim Tatverdächtigen handelt oder anderweitig aufgefunden und an den Geschädigten zurückgegeben wird, stellt sich die Frage, wie mit solchen Fällen in Zukunft umgegangen werden soll.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.1 Keine Rückgewinnungshilfe mehr!

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Durch die gesetzlichen Neuregelungen ist das Institut der Rückgewinnungshilfe ersatzlos gestrichen worden.

Für die polizeiliche Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang gesehen die Frage, wie in den nachfolgend skizzierten Fällen zu verfahren ist:

[Beispiel 1:] Anlässlich eines Ladendiebstahls durchsucht eine Polizeibeamtin im Büro des Kaufhausdetektives sowohl die Kleidung der Tatverdächtigen als auch die von ihr mitgeführte Handtasche, die vom Kaufhausdetektiv auf frischer Tat betroffen wurde. In der Kleidung findet die Beamten mehrere teuere Lippenstifte, in der Handtasche ein Parfum von Coco Chanel im Wert von 75 Euro. Die Gegenstände stammen aus dem Kaufhaus. Nach Feststellung der Identität der Tatverdächtigen werden die aufgefundenen Gegenstände dem Ladendetektiv sofort zurückgegeben. Rechtslage?

Offensichtlich handelt es sich bei den aufgefundenen Gegenständen um Taterträge einer rechtswidrigen Tat. Auf der Grundlage der gesetzlichen Neuerungen wären diese Einziehungsgegenstände von der Polizei zu beschlagnahmen und erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens an den Eigentümer herausgegeben.

Im oben skizzierten Fall wäre das sicherlich nicht im Sinne des Kaufhausinhabers.

[Beispiel 2:] Im Rahmen einer Streifenfahrt fällt Polizeibeamten ein Porsche auf, der mit einem eingeschlagenen Seitenfenster auf einem Innenstadtparkplatz zum Parken abgestellt ist. Eine Datenabfrage ergibt, dass der Pkw als gestohlen in der polizeilichen Sachfahndungsdatei einliegt. Rechtslage?

Auch in diesem Beispiel handelt es sich bei dem gestohlenen Porsche um einen Tatertrag im Sinne von § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) und somit um einen Einziehungsgegenstand, der auf der Grundlage von §§ 111b ff StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) StPO zu beschlagnahmen wäre.

Auch in diesem Fall würde der Halter den Pkw erst nach Abschluss des Verfahrens, das gegen Unbekannt zu führen wäre, bei enger Auslegung der gesetzlichen Neuerungen seinen Prosche zurückerhalten.

Offenkundig ist, dass solch eine Vorgehensweise nicht im Interesse der Geschädigten liegen kann. Die haben vielmehr ein vitales Interesse daran, über ihr Eigentum möglichst schnell wieder verfügen zu können.

[Lösung auf der Grundlage der StPO:] Unbürokratische Lösungen, sprich umgehende Zurückgabe von Diebesgut an den Eigentümer, lassen sich auf der Grundlage der StPO nur dadurch erzielen, indem die Position eingenommen wird, dass eine Beschlagnahme der Taterträge zum Zweck der Strafverfolgung schlichtweg nicht erforderlich ist.

Da Maßnahmen, die nicht erforderlich sind, immer rechtswidrig sind, bestünde die Lösung des rechtlichen Problems darin, das Diebesgut den Geschädigten unbürokratisch und so schnell wie möglich zur Vermeidung rechtswidriger Maßnahmen wieder auszuhändigen.

Bei der Rückgabe von Diebesgut im Zusammenhang mit Ladendiebstählen, siehe oben, ist diese Sichtweise konsequent und stimmig. Anders hingegen ist die Sache zu bewerten, wenn bei der Sicherstellung zum Beispiel von aufgefundenen gestohlenen Pkw Kosten anfallen.

Spätestens dann stellt sich die Frage, wer hat diese Kosten zu tragen.

Wie heißt es doch so schön in der BT-Drucks. 18/9525 auf Seite 52:

Nach Rechtskraft [gemeint ist die Verurteilung des Angeklagten] wird der Gegenstand an den Verletzten zurückübertragen oder – falls er Eigentümer geblieben ist (z. B. Diebesgut) – herausgegeben (...). Der Aufwand für den Geschädigten ist gering; er ist zudem nicht mit Kosten verbunden. Der Verletzte muss seinen Anspruch lediglich binnen sechs Monaten nach Mitteilung der Rechtskraft der Einziehung bei der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) anmelden und darlegen (...).

Die damit verbundene Problematik lässt sich jedoch vermeiden, wenn in den oben geschilderten Beispielen sowohl die Sicherstellung dieser Sachen als auch deren Herausgabe an berechtigte Personen, auf der Grundlage von Polizeirecht, siehe § 43 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung) veranlasst wird.

Festzustellen ist, dass auf der Grundlage von § 43 Nr. 2 PolG NRW die Polizei eine Sache sicherstellen kann, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

Klarer kann eine Befugnis zur Eigentumssicherung nicht formuliert werden.

In Bezug auf Diebesbeute ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Sicherstellung von Diebesbeute durch die Polizei - wenn die Beute nicht als Beweismittel in Betracht kommt - nur zu dem Zweck erfolgt, die gestohlenen Sachen dem Geschädigten sobald wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen.

[Auffinden gestohlener Pkw:] In solchen Fällen wird die Polizei beim Auffinden gestohlener Pkw zuerst einmal versuchen, den Geschädigten telefonisch zu erreichen, damit dieser selbst Sicherungsmaßnahmen veranlassen kann, indem er die Polizei zum Beispiel darum bittet, in seinem Auftrag den Pkw kostenpflichtig sicherzustellen.

Ist solch eine telefonische Regelung möglich, bedarf es keiner gesetzlichen Befugnis für die Sicherstellung des Pkw.

Ist es der Polizei nicht möglich, den Geschädigten diesbezüglich zu befragen, oder weigert sich der Geschädigte, die Kosten der Sicherstellung seines gestohlenen Pkw zu tragen, dann ist es der Polizei auf der Grundlage von § 43 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung) möglich, einen gestohlenen Pkw auch gegen den Willen des Berechtigten sicherstellen, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

Für die damit verbundenen Kosten hat der Eigentümer/Halter einzustehen, siehe § 46 Abs. 3 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten).

[Hinweis:] Dass die Anwendung von Polizeirecht in den oben skizzierten Fällen zulässig ist, kann dem Urteil des BGH vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 entnommen werden.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

[Hinweis:] Festzustellen ist, dass durch die ersatzlose Streichung des Rechtsinstituts der Rückgewinnungshilfe viele im polizeilichen Berufsalltag zu treffende Regelungen des Eigentümerschutzes leichter auf der Grundlage von Polizeirecht als auf der Grundlage von Strafprozessrecht zu lösen sind.

01.2 Strafprozessrecht oder Polizeirecht

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[BGH 2017:] Hinsichtlich des Vorrangs von Eingriffsbefugnissen hat der BGH mit Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 eine für die Polizei wichtige Entscheidung getroffen.

Leitsatz 1:

Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.

Leitsatz 2:

Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO. [En01] 1

Mit anderen Worten:

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte entscheiden selbst darüber, auf welche Befugnis sie ihre Maßnahmen stützen. Wenn mehrere Befugnisse aus unterschiedlichen Gesetzen (Polizeigesetz oder StPO) eine zu treffende Maßnahme zulassen, sollten sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung Polizeibeamte immer für die polizeirechtliche Eingriffsbefugnis entscheiden, weil die meist einfacher zu begründen ist, als die der StPO, denn die so genannten polizeilichen Standardmaßnahmen des Polizeigesetzes, zu denen auch die Sicherstellung gehört, stehen nicht unter Richtervorbehalt.

01.3 Abgrenzung zu § 94 StPO

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Auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in amtliche Verwahrung genommen oder auf andere Weise sichergestellt werden.

Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

[Beweismittel:] Als Beweismittel sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung beweiserheblich sind. Als Beweismittel kommen sowohl Tatgegenstände als auch die Tatbeute selbst in Betracht. Auch Kleidungsstücke, an denen zum Beispiel Blut oder Spermaspuren anhaften, können Beweismittel sein. Gleiches gilt für Gegenstände, auf deren Wiedererkennung es ankommt.

Fehlt es einem Gegenstand an der Beweiserheblichkeit, kann es sich nicht um ein Beweismittel handeln.

An die Beweiserheblichkeit sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH reicht es aus, wenn einem Gegenstand eine »potenzielle Beweisbedeutung zukommt« (BGHSt 41, 363). Davon kann ausgegangen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Gegenstand sowohl als Be- als auch als Entlastungsmittel für das Verfahren von Bedeutung sein kann.

[Beispiel:] Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden die Redaktionsräume eines Presseunternehmens durchsucht, um das Original eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung beschlagnahmen zu können. Rechtslage?

[BGH 1995:] Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BGH vom 24.11.1995 - BGH StB 84/95:

[Rn. 4:] Die Voraussetzungen für die Beschlagnahme (§ 94 StPO), aber auch für die Durchsuchung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO) sind gegeben. Insbesondere liegt die potentielle Beweisbedeutung der beschlagnahmten Schrift auf der Hand. Zutreffend hat der Ermittlungsrichter darauf verwiesen, dass auf Grund verfeinerter kriminaltechnischer Untersuchungsmethoden die Aussicht besteht, die schwerwiegenden Straftaten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind, durch die Sicherung und Auswertung von Spuren am Originalschreiben weiter aufzuklären. [En02] 2

[Hinweis:] § 94 ff StPO findet nur auf die Sicherstellung/Beschlagnahme von Beweisgegenständen und auf Führerscheine Anwendung.

Müssen Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden, weil es sich um Einziehungsgegenstände handelt, geschieht dies auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes).

Handelt es sich bei dem in amtliche Verwahrung zu nehmenden Gegenstand um eine Sache, die sowohl als Beweismittel als auch als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

01.4 Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen

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Führerscheine, bei denen es sich um Einziehungsgegenstände handelt, können von der Polizei nur auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden. Eine solche Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) greifen, siehe § 111a StPO (Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis).

Eine Beschlagnahme auf der Grundlage von § 111b ff StPO scheidet aus Rechtsgründen aus.

01.5 Zusammenfassung

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Bei der Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) handelt es sich um eine Maßnahme, die nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn es darum geht, Gegenstände zu beschlagnahmen, die gemäß:

  • § 73 ff StGB
    oder

  • § 74 ff StGB
    als Einziehungsgegenstände anzusehen sind
    oder

  • in anderen gesetzlichen Regelungen als Einziehungsgegenstände ausgewiesen sind, so dass diese Gegenstände gemäß § 111b ff StPO zu beschlagnahmen sind.

[Hinweis:] Bevor die in Betracht kommenden polizeirelevanten Fälle skizziert und erläutert werden, ist es hilfreich, zuvor klarzustellen, welche Gegenstände nicht auf der Grundlage von § 111b ff StPO von der Polizei beschlagnahmt werden können/sollten.

Das sind:

  • Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sind, sind auf der Grundlage von §§ 94 ff StPO sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen

  • § 94 ff StPO regelt auch die Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen, die der Einziehung unterliegen

  • Gegenstände, die im Sinne von § 111b alt StPO im Wege der nicht mehr vorgesehenen »Rückgewinnungshilfe« beschlagnahmt und dem Geschädigten zurückgegeben werden konnten, sollten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht (wie schon oben erläutert) auf der Grundlage von § 111b neu StPO beschlagnahmt, sondern zur Eigentumssicherung auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse sichergestellt werden, siehe § 43 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung).

Im Folgenden werden nur solche Fälle erörtert, die eine Beschlagnahme im Sinne von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) erfordern.

02 Ermächtigungsvoraussetzungen von § 111b StPO

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Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können beim Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden, die sowohl in den §§ 73 ff StGB, als auch in den § 74 ff StGB als solche ausgewiesen sind.

[Ermächtigungsvoraussetzungen:] § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) setzt:

  • die begründete Annahme voraus, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen. Ist das der Fall, kann die Beschlagnahme verfügt werden

  • sprechen dringende Gründe für diese Annahme, dann soll die Beschlagnahme angeordnet werden.

[Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung:] Die zu beschlagnahmenden Gegenstände müssen aus einer Straftat stammen. Das ergibt sich aus § 73 Abs. 1 StGB sowie aus § 74 Abs. 1 StGB.

[Begründete Annahme:] In Anlehnung an den Duden hat das Wort »Annahme« u.a. folgenden Bedeutungsinhalt: Anerkennung, Befürwortung, Bejahung, Ahnung, Ansicht, Auffassung, Meinung, Unterstellung, Verdacht, Vermutung, Mutmaßung, Hypothese und andere.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber unter »begründeter Annahme« einen hinreichenden Anfangsverdacht verstehen will, denn dann hätte er sich sprachlich exakter ausgedrückt. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung schließt eine »begründete Annahme« in jedem Fall Willkür aus, lässt auf der anderen Seite aber der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Erfahrung einen großen Beurteilungsspielraum.

Mit anderen Worten:

Jede nicht aus der Phantasie herbeigezauberte Vermutung dürfte ausreichen, das Tatbestandsmerkmal »begründete Annahme« im Sinne von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) begründen zu können. Es ist kaum vorstellbar, dass Amtswaltern einer Strafverfolgungsbehörde die sprachlichen Mittel fehlen, solch eine Annahme begründen zu können.

[Beispiel:] Bei der Abwicklung eines Rauschgiftdeals hat die Polizei zugegriffen. Der Verkäufer wird mit einem Koffer voller Geld, der Aufkäufer mit einem Koffer voll mit Kokain gestellt. Rechtslage?

Die Tatverdächtigen wurden von der Polizei auf frischer Tat betroffen. Insoweit können keine Zweifel daran bestehen, dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände aus einer Straftat stammen.

[Koffer mit dem Geld:] Bei dem Koffer mit Geld handelt es sich um einen »Tatertrag« aus einer gerade begangenen rechtswidrigen Tat (der behördlich nicht erlaubte Handel mit Betäubungsmitteln ist strafbar). Folglich handelt es sich bei dem Koffer mit Geld um einen Tatertrag im Sinne von § 73 StGB und somit um einen Einziehungsgegenstand.

Es kann davon ausgegangen werden, dass dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass dieser »rechtswidrig erlangte Tatertrag« zur Sicherung der im Strafverfahren zu erwartenden richterlichen Einziehungsanordnung beschlagnahmt werden kann.

Immerhin wurden die Tatverdächtigen bei der Begehung eines Verbrechenstatbestandes auf frischer Tat betroffen. Das geht weit über die Anforderungen hinaus, die zur Begründung einer »begründeten Annahme« im Sinne von § 111b StPO nachzuweisen wären.

Anlässlich von Verbrechenstatbeständen kann generell davon ausgegangen werden, dass Einziehungsgegenstände vom urteilenden Tatrichter eingezogen werden.

[Koffer mit Kokain:] Bei dem Koffer mit Kokain handelt es sich ebenfalls um einen »Tatertrag«, da er wahrscheinlich sogar einen wesentlich höheren Verkaufswert hat, als das dafür gezahlte Geld. Insoweit besteht kein wesentlicher rechtlicher Unterschied im Vergleich zu dem »Tatertrag Geld«.

Unabhängig davon befinden sich die Betäubungsmittel im unerlaubten Besitz einer Person. Der Koffer mit Kokain kann folglich auch als ausgewiesener Einziehungsgegenstand im Sinne von § 33 BtMG (Einziehung) auf der Grundlage von § 111b StPO beschlagnahmt werden.

[Anordnungsregelung bei der Beschlagnahme beweglicher Sachen:] Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme beweglicher Sachen sowohl von der StA als auch durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft angeordnet und durchgesetzt werden, siehe § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes).

Im oben skizzierten Beispiel ist Gefahr im Verzug sicherlich gegeben.

Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

[Durchsetzung der Anordnung:] Die Möglichkeit, eine rechtmäßig angeordnete Maßnahme erforderlichenfalls sogar unter Anwendung von Zwang durchsetzen zu können, ergibt sich unmittelbar aus § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung), denn bei dieser Befugnis handelt es sich um eine so genannte »Zwangsbefugnis«.

[Vollziehung der Anordnung:] Im § 111k Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO (Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) heißt es:

Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden.

02.1 Anordnung der Beschlagnahme gem. § 111j StPO

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§ 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) regelt die Anordnung der Beschlagnahme. Diese Regelung ist bei der Anordnung von Maßnahmen auf der Grundlage von § 111b StPO(Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) zu beachten.

Hinsichtlich der Anordnungsregelung ist zwischen »unbeweglichen« und »beweglichen« Sachen zu unterscheiden.

[Beschlagnahme unbeweglicher Sachen:] Die Anordnung der Beschlagnahme »unbeweglicher Sache als Einziehungsgegenstand« steht unter Richtervorbehalt, bei Gefahr im Verzug kann auch die StA die Beschlagnahme einer unbeweglichen Sache anordnen.

Die Polizei ist nicht zur Anordnung der Beschlagnahme unbeweglicher Einziehungsgegenstände befugt.

[Beschlagnahme beweglicher Sachen:] Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme beweglicher Sachen - neben der StA - auch durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind bei der Polizei in NRW alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Dienstränge Polizeikommissar/Kriminalkommissar bis Polizeioberrat/Kriminaloberrat einschließlich. Höhere Dienstränge sind keine Ermittlungspersonen der StA.

[Durchsetzung der Anordnung:] Die Möglichkeit, eine rechtmäßig angeordnete Beschlagnahme eines Einziehungsgegenstandes erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang durchsetzen zu können, ergibt sich unmittelbar aus § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung), denn bei dieser Befugnis handelt es sich um eine so genannte »Zwangsbefugnis« der StPO.

[Vermögensarrest:] § 100j StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) regelt neben der Anordnung der Beschlagnahme unbeweglicher und beweglicher Sachen auch die Anordnung des Vermögensarrestes. Der Begriff des Vermögensarrestes ersetzt den unbestimmten Rechtsbegriff »dinglicher Arrest« der noch im § 111d alt StPO verwendet wurde.

Zuständig für die Anordnung des Vermögensarrestes ist das jeweilige Amtsgericht, siehe § 162 StPO (Ermittlungsrichter).

[Definition Vermögensarrest:] Beim Vermögensarrest, der als Begriff den »dinglichen Arrest« ersetzt, handelt es sich um den vorläufigen Zugriff auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des »Schuldners«. Der dingliche Arrest (jetzt Vermögensarrest) geht dem persönlichen Arrest stets voraus.

[Anordnung des Vermögensarrests:] Anordnung nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die StA. Ermittlungspersonen der StA können einen Vermögensarrest nicht anordnen.

02.2 Herausgabe beschlagnahmter Einziehungsgegenstände

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Herausgegeben werden können auf der Grundlage von § 111b StPO beschlagnahmte Einziehungsgegenstände nur dann, wenn die Voraussetzungen § 111n StPO (Herausgabe beweglicher Sachen) greifen.

Nur bewegliche Sachen, die auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) oder auf der Grundlage von § 111c StPO (Vollziehung der Beschlagnahme) beschlagnahmt worden sind, können herausgegeben werden, wenn das Gesetz das zulässt.

Als bewegliche Sachen kommen nur die beweglichen Einziehungsgegenstände im Sinne von § 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern) in Betracht.

Eine Herausgabe solcher beweglicher Gegenstände ist möglich:

  • wenn sie für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden

  • wenn die Sache an den Verletzten herausgegeben wird, dem sie durch die Straftat entzogen worden ist und dieser bekannt ist.

Einziehungsgegenstände, die von Gesetzeswegen auf der Grundlage von speziellen Einziehungsregelungen zu beschlagnahmen sind, werden nicht herausgegeben.

Mit anderen Worten:

Beschlagnahmtes Falschgeld, beschlagnahmte Drogen oder beschlagnahmte verbotene Gegenstände, verbleiben dauerhaft in amtlicher Verwahrung.

03 Einziehungsgegenstände iSv § 111b StPO

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Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können nur Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden.

Einziehungsgegenstände im Sinne der Befugnis sind:

  • Taterträge im Sinne der §§73 ff StGB

  • Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte bei Tätern und Teilnehmern im Sinne von § 74 ff StGB

  • Einziehungsgegenstände, die spezialgesetzlich oder an anderer Stelle im StGB als solche ausgewiesen sind.

03.1 Taterträge gem. § 73 ff StPO

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Die Voraussetzungen, unter denen Vermögenswerte bzw. Taterträge zu Einziehungsgegenständen werden, um dann auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) als solche beschlagnahmt werden zu können, sind in den nachfolgend aufgelisteten Paragrafen geregelt:

  • § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern)
    Hinweis:
    Die nachfolgenden Alternativen, die ebenfalls Einziehungsgegenstände regeln, sind nicht Gegenstand dieses Kapitels. Grund dafür ist, dass die Beschlagnahme solcher Einziehungsgegenstände in der Regel mangels Eilbedürftigkeit (Gefahr im Verzug) eine richterliche Anordnung voraussetzt.
    Folgende Alternativen werden deshalb hier nicht behandelt:

  • § 73a StGB (Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern)

  • § 73b StGB (Einziehung von Taterträgen bei anderen)

  • § 73c StGB (Einziehung des Wertes von Taterträgen)

  • § 73d StGB (Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung)

  • § 73e StGB (Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes).

Bei vermögenswerten Vorteilen aus einer Straftat handelt es sich im polizeilichen Berufsalltag in den weitaus meisten Fällen um Taterträge im Sinne von § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern), die als Einziehungsgegenstände der Einziehung unterliegen und somit beschlagnahmt werden können.

03.2 Tatertrag beim Täter

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Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden, die ein Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat, siehe § 73 Abs. 1 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern).

[Beispiel:] Durch einen glaubwürdigen Hinweisgeber erhält die Polizei Kenntnis davon, dass heute an eine als Gefährder eingestufte Person ein größerer Geldbetrag übergeben werden soll, um damit eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu finanzieren. Beamte des MEK observieren den Gefährder und beobachten, wie dem Mann von einem polizeibekannten Salafisten ein größerer Umschlag übergeben wird. Beide Personen werden im Rahmen des sich daran anschließenden Zugriffs festgenommen. In dem Umschlag befinden sich 10 000 Euro, deren Herkunft nicht geklärt werden kann. Darf das Geld beschlagnahmt werden?

Gesetzt den Fall, dass ein hinreichender Anfangsverdacht besteht, dass hier tatsächlich eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne von § 89 StGB vorbereitet wird, bzw. hinreichender Verdacht besteht, dass es sich bei der beobachteten Situation um eine Straftat im Sinne von § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) handelt, kommt eine Beschlagnahme des Geldes in Betracht, weil dessen Herkunft vor Ort nicht geklärt werden kann und es sich bei dem Geld um einen Vermögensvorteil im Sinne von § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) handeln kann, den es zumindest bis zur Klärung zu beschlagnahmen gilt.

Da aufgrund zeitlicher Dringlichkeit Gefahr im Verzug gegeben ist, kann die Beschlagnahme auch durch Ermittlungspersonen der StA angeordnet werden, siehe § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes).

[Beispiel:] Durch einen glaubwürdigen Hinweisgeber erhält die Polizei heute, um 22.00 h Kenntnis darüber, dass in zwei Stunden auf dem Parkplatz einer Raststätte der Fahrer eines Mercedes Transit, Farbe blau mit Düsseldorfer Kennzeichen, mehrere Hundert gestohlener Laptops, Smartphones und Tablets, die aus Diebstählen stammen sollen, an einen Holländer übergeben wird. Polizeibeamte eines MEK observieren die Raststätte. Um 23.45 h nähert sich der oben beschriebene Mercedes Transit. Der Fahrer parkt sein Fahrzeug in einem abgelegenen Teil der Raststätte und zündet sich eine Zigarette an. 10 Minuten später hält direkt neben dem Mercedes Transit ein Van mit niederländischem Kennzeichen. Die Beamten sehen, dass Gegenstände aus dem Mercedes in den Van umgeladen werden. Danach wird von dem Fahrer des Van dem Fahrer des Mercedes ein Umschlag übergeben. Als die beiden Männer in ihre Fahrzeuge einsteigen wollen, erfolgt der polizeiliche Zugriff. Die Herkunft der übergebenen Sachen kann vor Ort nicht geklärt werden. Datenabfragen ergeben aber, dass zwei der Laptops im Sachfahndungsbestand als gestohlen einliegen. Die einschreitenden Beamten beschlagnahmen sowohl die Ladung als auch das Geld, das der Fahrer des Mercedes als Gegenleistung erhalten hat. Rechtslage?

Die Übergabe der im Sachverhalt bezeichneten Gegenstände ist so ungewöhnlich, dass der Verdacht naheliegt, dass diese Gegenstände aus einer rechtswidrigen Tat stammen und somit im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) als Einziehungsgegenstände anzusehen sind, die auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) unter den dort genannten Voraussetzungen beschlagnahmt werden können.

Da aufgrund zeitlicher Dringlichkeit Gefahr im Verzug gegeben ist, kann die oben skizzierte Beschlagnahme auch durch Ermittlungspersonen der StA angeordnet werden, siehe § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes).

03.3 Zu vermeidende Fehler bei der Beschlagnahme von Taterträgen

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Was damit gemeint ist, war 2014 Gegenstand eines Urteils des BGH, dem folgender Anlass zugrunde lag.

[Anlass:] Anlässlich einer Durchsuchung wegen des Verdachts des Drogenhandels in der Wohnung des Tatverdächtigen wurden 42.300 Euro Bargeld von der Polizei beschlagnahmt. Die Ehefrau des Tatverdächtigen machte später vor Gericht geltend, dass es sich bei dieser Summe um ihr Gehalt gehandelt habe, dass sie in der gemeinsamen Wohnung versteckt habe, weil sie den Banken misstraute. Das Geld war als Beweismittel beschlagnahmt und auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt worden. Rechtslage?

[BGH 2014:] Mit Urteil vom 14.11.2014- V ZR 90/13 entschied der BGH, dass es sich nicht nachweisen lasse, dass das beschlagnahmte Geld tatsächlich aus einer Straftat stammen würde.

Der BGH verfügte deshalb, dass die Summe an die Ehefrau des Tatverdächtigen herauszugeben sei, da es im Urteil der Vorinstanzen (nur) als mögliches Beweismittel bewertet und der »Verfall des Geldes« nicht angeordnet worden sei. [En03] 3

Mit anderen Worten:

Wenn die Strafverfolgungsbehörden bei der rechtlichen Bewertung und Begründung der von ihnen getroffenen strafprozessualen Maßnahmen (möglicherweise vermeidbare) Fehler begehen, kommt es zu solchen Urteilen.

Der Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Geldes hätte zum Inhalt haben müssen, nachvollziehbar zu begründen, dass es sich bei dem Geld um einen Tatertrag handelt, den der Täter aus vorausgegangenen rechtswidrigen Taten erlangt hat.

Nur solchermaßen erlangte rechtswidrige »Taterträge« im Sinne der §§ 73 ff StGB können auf der Grundlage von § 111b StPO iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) beschlagnahmt werden.

[Hinweis:] Zum Zeitpunkt des BGH-Urteils aus 2014 gab es den § 73b StGB (Einziehung von Taterträgen bei anderen) noch nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), das am 01.07.2017 in Kraft getreten ist und deren Neuregelungen Gegenstand dieses Kapitels sind, dazu führen werden, dass Richter heute den oben geschilderten Fall anders entscheiden würden, wenn polizeiliche Ermittlungsergebnisse einer richterlichen Überprüfung standhalten, weil sie wasserdicht sind..

03.4 Tatprodukte etc. gem. § 74 ff StPO

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Die Voraussetzungen, unter denen Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte, die auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) als Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden können, sind in den nachfolgend aufgelisteten Paragrafen geregelt:

  • § 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern)
    Hinweis:
    Die nachfolgenden Alternativen, die ebenfalls Einziehungsgegenstände regeln, sind nicht Gegenstand dieses Kapitels. Grund dafür ist, dass die Beschlagnahme solcher Einziehungsgegenstände in der Regel mangels Eilbedürftigkeit (Gefahr im Verzug) eine richterliche Anordnung voraussetzt.
    Folgende Alternativen werden deshalb hier nicht behandelt:

  • § 74a StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen)

  • § 74b StGB (Sicherungseinziehung)

  • § 74c StGB (Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern)

  • § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung).

Darüber hinausgehend sind auch solche Gegenstände als Einziehungsgegenstände anzusehen, bei denen es sich aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen um Einziehungsgegenstände handelt.

Diesbezüglich heißt es im § 74 Abs. 3 StPO (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern), dass die Einziehung nur zulässig ist, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

[Hinweis:] Folgende Gesetze definieren, losgelöst von den Regelungen in den §§ 74 ff StGB Einziehungsgegenstände, die ebenfalls auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) als Einziehungsgegenstände zu beschlagnahmen sind.

Als gesetzliche Regelungen kommen unter anderen in Betracht:

  • Betäubungsmittelgesetz

  • Waffengesetz

  • Versammlungsgesetz

  • Straßenverkehrsgesetz

  • Strafgesetzbuch selbst enthalten (Falschgeld, Glücksspiel etc.)

Dazu später mehr.

03.5 Rechtsbegriffe des § 74 StGB

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§ 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern) enthält mehrere klärungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe:

  • Tatprodukt

  • Tatmittel

  • Tatobjekte.

[Tatprodukt:] Tatprodukt ist jeder Gegenstand, der durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurde oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat bestimmt gewesen ist (Tatmittel).

Im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes kann es sich dabei zum Beispiel um Chrystal Meth oder um eine andere Mischung handeln.

Tatprodukt im Sinne des Waffengesetzes wäre zum Beispiel die Herstellung von Sprengstoff unter Verwendung von Chemikalien, die sich zur Sprengstoffherstellung eignen. Ein Täter, der eine Kopie von einem Kunstwerk herstellt und diese Kopie als Original ausgibt, erstellt zwangsläufig ein Tatprodukt (eine Fälschung). Gleiches gilt für Geldfälscher etc.

Tatprodukt ist nicht der vermögenswerte Vorteil (Tatertrag), der dem Täter im Sinne von § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) aus der Tat entstanden ist.

[Tatmittel:] Im Gegensatz zu Tatprodukten sind Tatmittel dem gesunden Menschenverstand leichter zugänglich.

Als Tatmittel kommen in Betracht:

  • Gegenstände, mit denen eine Person verletzt oder getötet werden kann, zu diesem Zweck benutzt wurden

  • Gegenstände, die zur Tatbegehung benutzt werden (Brecheisen, Leitern, etc.)

  • Pkw, wenn sie als Tatmittel zur Begehung von Straftaten benutzt werden (Entführung, Vergewaltigung, etc.).
    Die Beschlagnahme von Pkw als Einziehungsgegenstand ist eine sorgfältig zu überlegende Maßnahme, die im besonderen Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt.
    In der Randnummer 3.7 wird diese Maßnahme mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.

[Hinweis:] Handelt es sich bei den o.g. Gegenständen um Beweismittel, so sollten sie zuerst einmal auf der Grundlage von § 94 ff StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Wenn sie ihre Beweiskraft verlieren, kann die Maßnahme immer noch in eine nach § 111b ff StPO zulässige Beschlagnahme umgewandelt werden.

[Tatobjekte:] Tatobjekte, die der Einziehung unterliegen, werden erst durch die rechtswidrige Handlung des Täters zu solchen Tatobjekten.

Mit anderen Worten:

Wenn ein Sprayer einen IC mit einem Graffiti »verschönert«, ist der IC offensichtlich Tatobjekt des Täters, auf dem nunmehr sein Tatprodukt - das Graffiti - für jedermann erkennbar ist. Da ein IC aber wohl kaum als Beweismittel oder als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt wird, eine fotografische Sicherung des Graffiti würde als Beweismittel völlig ausreichen, soll dieses Beispiel nur zum Nachdenken anregen.

Wird hingegen vom Täter zum Beispiel der Motor eines Mofas so frisiert, dass mit diesem motorisierten Zweirad nunmehr Geschwindigkeiten von über 100 km/h erzielt werden können, dann dürfte offenkundig sein, dass dieses »durch rechtswidriges Täterverhalten in einen rechtswidrigen Zustand gebrachte Fahrzeug« sowohl als Tatobjekt als auch als Tatmittel und auch als Tatprodukt der Einziehung unterliegt. Ein solches Fahrzeug hat einfach im öffentlichen Verkehrsraum nichts zu suchen.

[Beispiel:] Polizeiliche Ermittlungen erhärten den Verdacht, dass in einem Atelier in der Innenstadt die Werke eines weltbekannten Expressionisten durch einen »begnadeten« Fälscher kopiert und für viel Geld auf dem Kunstmarkt verkauft werden. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wird das Atelier durchsucht. Dort aufgefundene Bilder werden beschlagnahmt. Es stellt sich heraus, dass es sich bei allen beschlagnahmten Bildern um Fälschungen handelt. Rechtslage?

Auch wenn die im Beispiel beschriebenen Maßnahmen auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchgeführt wurden, handelt es sich im Rahmen der hier zu erörternden Beschlagnahme um die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung). Beschlagnahmt werden Tatprodukte im Sinne der o.g. Befugnis. Möglich wäre es aber auch, die Bilder als Tatobjekte anzusehen.

Bis zum Beweis, dass es sich tatsächlich um Fälschungen handelt, wäre eine Beschlagnahme der Bilder auch auch auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) möglich.

03.6 Spezialgesetzlich geregelte Einziehungsgegenstände

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Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden, die in anderen gesetzlichen Regelungen als solche ausgewiesen sind.

Solche spezialgesetzlich geregelten Einziehungsgegenstände sind enthalten im:

  • Waffengesetz

  • Versammlungsgesetz

  • Strafgesetzbuch

  • Betäubungsmittelgesetz

  • Straßenverkehrsgesetz
    aber auch, außerhalb der §§ 73 ff und 74 ff StGB in anderen Normen des Strafgesetzbuches.

Die nachfolgend aufgelisteten Paragrafen des Strafgesetzbuches regeln, welche Gegenstände als Einziehungsgegenstände anzusehen sind. Diese Paragrafen stehen am Ende unterschiedlichster Delikte, deren Abschnittsüberschriften aus Gründen der Übersichtlichkeit in der folgenden Auflistung benannt sind.

  • Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
    § 101a StGB (Einziehung)

  • Straftaten gegen die Landesverteidigung
    § 109k StGB (Einziehung)

  • Straftaten gegen die öffentliche Orndnung
    § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung)

  • Geld- und Wertzeichenfälschung
    § 150 StGB (Einziehung)

  • Urkundenfälschung
    § 282 StGB (Einziehung)

  • Strafbarer Eigennutz
    § 286 StGB (Einziehung) bei Glücksspiel
    § 295 StGB (Einziehung) bei Wilderei und Fischwilderei

  • Gemeingefährliche Straftaten
    § 322 StGB (Einziehung)

  • Straftaten gegen die Umwelt
    § 330c StGB (Einziehung)

In den folgenden Randnummern wird die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen aus »Glücksspiel« und »Wilderei«, die in der o.g. Auflistung benannt sind, am Beispiel kurz vorgestellt und erörtert.

03.6.1 Glücksspiel

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Gemäß § 286 StGB (Einziehung) unterliegen Spieltische, Spieleinrichtungen und in der »Bank« vorgefundenes Geld der Einziehung.

[Beispiel:] Anlässlich einer Razzia kontrolliert die Polizei Personen, die dort dem illegalen Glücksspiel nachgehen. Das eingesetzte Geld und die für das Glücksspiel benutzen Spieleinrichtungen werden beschlagnahmt. Rechtslage?

Sowohl bei dem Geld, das sich in der »Bank« befindet als auch bei den Spieleinrichtungen, die für das Glücksspiel benutzt wurden, handelt es sich um Einziehungsgegenstände, die zu beschlagnahmen sind.

03.6.2 Wilderei

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§ 295 StGB (Einziehung) lässt die Einziehung von Jagd- und Fischereigerät, Hunden und anderen Tieren zu, wenn die Gegenstände oder die Tiere, zur Wilderei benutzt wurden.

[Beispiel:] Dem Eigentümer einer Fischerei ist es gelungen, einen Minderjährigen auf frischer Tat beim Angeln in einem seiner Forellenteiche zu stellen. Dem Minderjährigen ist es gelungen, mit der teueren Jagdangel seines Vaters, die er ohne dessen Einverständnis benutzt, eine dicke Forelle zu angeln. Der angerichtete Schaden beläuft sich nach den Angaben des Eigentümers auf ca. 20 Euro (Verkaufspreis einer Forelle in dieser Qualität). Nachdem der Eigentümer die geangelte Forelle an sich genommen hat und von der Polizei zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens die Identität des Fischwilderers festgestellt wurde, ist zu entscheiden, was mit der Angel (Tatmittel) zu geschehen hat. Rechtslage?

Fischwilderei ist kein Bagatelldelikt, sondern gemäß § 293 StGB (Fischwilderei) eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. Wer ohne einen passenden Angelschein in einem angelscheinpflichtigen Gewässer fischt, muss sogar dann mit einer Geldbuße rechnen, wenn er keinen Fisch gefangen hat.

Wer auffällt, kann nur noch darauf hoffen, einem großzügigen Richter zu begegnen, der das Verfahren kurzerhand gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt.

Mit anderen Worten:

Angeln ohne Angelschein kann in Deutschland drastische Konsequenzen nach sich ziehen.

[Einziehung der Angel:] Eine andere Frage ist, ob das für die Tat benutzte Gerät als Einziehungsgegenstand auf der Grundlage von § 295 StGB (Einziehung) in amtliche Verwahrung zu nehmen ist. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommt eine Beschlagnahme zur Einziehung nur dann in Betracht, wenn die Angel dem Täter gehört.

Da der Minderjährige angibt, die Sportangel seines Vaters ohne dessen Wissen zu benutzen, gebraucht der einschreitende Beamte das ihm zustehende Ermessen auch dann pflichtgemäß, wenn er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Einziehung der Angel verzichtet. Im zu erstellenden Vorgang sollte das entsprechend vermerkt werden.

[Beispiel:] Der Polizei fällt nachts ein Pkw auf, der in einem weitläufigen Feld und Wiesengelände mit aufgeblendeten Scheinwerfern merkwürdige Fahrmanöver durchführt. Als der Fahrer des Pkw den sich nähernden Streifenwagen sieht, versucht er erfolglos zu fliehen. Beim Rundgang um den angehaltenen Pkw stellen die Beamten fest, dass an der vorderen Stoßstange und an den Radkappen sich Reste von Tierhaaren befinden. Als die Beamten gegen den Willen des Fahrers den Kofferraum des Pkw öffnen, finden sie dort mehrere Hasen. Wegen Wilderei wird gegen den Fahrer des Pkw das Strafverfahren eingeleitet. Ist der Pkw als Tatwerkzeug einzuziehen?

Fraglich ist, ob es sich bei einem Pkw um ein Jagdgerät im Sinne von § 295 StGB (Einziehung) handelt.

Mit dem Pkw wurde zwar die Wilderei begangen, dennoch handelt es sich wohl kaum um ein Jagdgerät.

Aus diesem Grunde aber auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist in einem solchen Fall der Pkw nicht zu beschlagnahmen.

03.6.3 Einziehungsgegenstände gem. Waffengesetz

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Auf der Grundlage von § 54 WaffG (Einziehung und erweiterter Verfall) sind Gegenstände einzuziehen, die mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz in Verbindung gebracht werden können. Dazu zählen zum Beispiel Schusswaffen, wenn die erforderlichen Erlaubnisse (Waffenschein, Waffenbesitzkarte) nicht vorhanden sind sowie alle gemäß § 2 Abs. 3 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 verbotenen Waffen (z.B. bestimmte Spring- und Fallmesser, Stahlruten, Totschläger, Molotow-Cocktails, Nun-Chaku-Würgegeräte, Präzisionsschleudern, Wurfsterne u.a.).

Wer verbotene Waffen besitzt, begeht gemäß § 52 Abs. 3 WaffG eine Straftat.

[Beispiel:] Während eines Schützenfestes haben Skinheads eine Schlägerei angefangen und zwei Ausländer zusammengeschlagen. Bei Eintreffen der Polizei werden zwei Skins überprüft. In ihrer Kleidung und im Pkw werden Totschläger und Schlagringe gefunden und in amtliche Verwahrung genommen. Rechtslage?

Die ergriffenen Personen sind verdächtig, Straftaten begangen zu haben (Körperverletzungen und Verstöße gegen § 2 Abs. 3 WaffG iVm der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG).

Die Tatverdächtigen und der von ihnen benutzte Pkw können gemäß § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) durchsucht werden, weil zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (§ 94 StPO) oder zum Auffinden von Einziehungsgegenständen (§ 111b Abs. 2 StPO) führt.

Ob es sich bei den aufgefundenen verbotenen Gegenständen (Schlagringe und Totschläger) um Beweismittel handelt, sei dahingestellt, denn Körperverletzungen könnten damit nur bewiesen werden, wenn Spuren daran anhaften würden. Sollten Spuren anhaften, beweisen diese auch nicht, welche Person damit verletzt wurde. Dafür wären aufwändige Untersuchungen erforderlich.

Tatsache ist, dass es sich bei den aufgefundenen Gegenständen um verbotene Gegenstände und somit um Einziehungsgegenstände handelt (Totschläger, Schlagringe), die sowieso von Gesetzes wegen zu beschlagnahmen sind.

[Hinweis:] Es kann dahingestellt bleiben, ob die aufgefundenen Gegenstände (auch) als Beweismittel in Betracht kommen (oder nicht). Tatsache ist, dass die aufgefundenen Gegenstände gemäß § 54 WaffG der Einziehung unterliegen, so dass sie allein deshalb gemäß § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) beschlagnahmt werden dürfen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Beispielfall Gefahr im Verzug gegeben ist und somit anordnungsbefugte Ermittlungspersonen der StA die gemäß Waffengesetz verbotenen Gegenstände, bei denen es sich um Einziehungsgegenstände handelt, beschlagnahmen durften.

03.6.4 Einziehungsgegenstände gem. Versammlungsgesetz

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§ 30 VersG (Einziehung) lässt die Einziehung von Gegenständen zu, auf die sich eine Straftat nach § 27 VersG bzw. eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 29 VersG bezieht.

[Waffenverbot:] Strafbar macht sich, wer Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenstände bei Versammlungen, sonstigen öffentlichen Veranstaltungen oder auf dem Wege dorthin mitgeführt, dorthin geschafft, dort bereithält oder verteilt.

[Schutzwaffenverbot:] Gleiches gilt auch für so genannte Schutzwaffen. Das sind Gegenstände, die dazu geeignet sind, Vollzugsbeamte bei der Vollstreckung von Maßnahmen zu hindern (Schutzschilde, Schutzhelme etc.).

[Ordnungswidrigkeit:] Im Gegensatz dazu begeht im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG eine Ordnungswidrigkeit, wer z.B. nur Gegenstände mit sich führt, die den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern (Vermummungsmittel).

[Beispiel:] Vor Versammlungsbeginn meldet eine Aufklärungsstreife, dass auf einem Parkplatz ein Kleinbus abgestellt wurde, in dem sich Helme, Knüppel und Wurfgegenstände befinden. Zwei Personen bewachen den Kleinbus. Dürfen die im Bus befindlichen Gegenstände von Polizeibeamten beschlagnahmt werden?

Das Mitführen von Waffen, gefährlichen Gegenständen und Schutzwaffen auf dem Wege zu einer Versammlung ist gemäß § 27 VersG eine Straftat. Dies gilt auch für das Hinschaffen, Bereithalten und Verteilen solcher Gegenstände.

Weil die Gegenstände gemäß § 30 VersG der Einziehung unterliegen, dürfen sie auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) von der Polizei beschlagnahmt werden.

Es kann davon ausgegangen, dass im Beispielfall Gefahr im Verzug gegeben ist, so dass die Einziehungsgegenstände von anordnungsbefugten Ermittlungspersonen der StA beschlagnahmt werden können.

03.6.5 Einziehungsgegenstände gem. BtmG (Drogen)

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Gemäß § 33 BtMG (Einziehung) unterliegen Betäubungsmittel, die sich im unerlaubten Besitz einer Person befinden, der Einziehung. Daraus kann geschlossen werden, dass immer dann, wenn die Polizei z.B. bei der Durchsuchung von Personen oder Sachen nach dem BtMG verbotene Stoffe (Drogen) findet, diese als Einziehungsgegenstände beschlagnahmen kann.

Dass dies rechtlich möglich ist, steht außer Frage. Ob bei der Anwendung pflichtgemäßen Ermessens beim Auffinden von geringen Mengen, die nur für den Eigenbedarf bestimmt sind, auf eine Beschlagnahme verzichtet werden kann, muss jeder handelnde Amtswalter (in Ermangelung rechtsverbindlicher Vorgaben) für sich selbst entscheiden.

In der folgenden Randnummer wird die damit verbundene Problematik kurz skizziert:

03.6.6 Geringe Menge für Eigenbedarf

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Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des LG Hamburg vom 29.10.1996 - 715 Ns 14/96, dass »der Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln sich als eine Form der Selbstbeschädigung darstellt, deren Begehung vom deutschen Strafrecht grundsätzlich nicht unter Strafe gestellt wird«. (En04] 4

Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten nach § 29 Abs. 5 BtMG ist somit davon auszugehen, dass bundesdeutsche Gerichte von einer Bestrafung Abstand nehmen werden, weil dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot sowie dem »Ultima-ratio-Charakter« strafrechtlicher Sanktionen und dem damit verknüpften Gesichtspunkt Rechnung zu tragen ist.

Der Besitz geringer Mengen von Cannabis betrifft ausschließlich die Privatsphäre.

[Position des BVerfG:] In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG ist es ebenfalls naheliegend, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Regelung des § 29 Abs. 5 BtMG anzuwenden. Aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass auch die Staatsanwaltschaften »in aller Regel« von der Verfolgung der in §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG bezeichneten Straftaten »absehen werden« (BVerfGE 90, 145, 166).

[BVerfG 1994:] Im Beschluss des BVerfG vom 9. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 heißt es:

Im Leitsatz 3:

»Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen.

In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben«. [En05] 5

[Geringe Menge:] Bei Wikipedia heißt es: »Als Richtwert für eine geringe Menge Cannabis gilt in den meisten deutschen Bundesländern eine Obergrenze von sechs Gramm. In Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Berlin gilt eine Obergrenze von 15 Gramm Cannabis. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt die Obergrenze bei 10 Gramm Cannabis. In Baden-Württemberg entspricht eine geringe Menge drei Konsumeinheiten, wobei es keine Verordnung gibt, die den Umfang einer Konsumeinheit definiert«. [En06] 6

[Eigenbedarfsgrenze NRW:] Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2011 die Grenzen für den Eigenbedarf durch eine Verordnung wie folgt definiert:

  • Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana und Blütenstände, ohne Haschischöl)

  • 10 Gramm

  • Heroin: 0,5 Gramm

  • Kokain: 0,5 Gramm

  • Amphetamin: 0,5 Gramm.

Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln liegt die Eigenbedarfsgrenze bei 3 Konsumeinheiten.

In der Verordnung heißt es weiter:

»Die vorstehenden Mengenangaben der auf der untersten Handelsebene vertriebenen Kleinmengen können nur Richtwerte für die Feststellung einer noch als »geringfügig anzusehenden Menge« darstellen.

Liegen entgegenstehende Anhaltspunkte zum Reinheitsgehalt des vorgefundenen Gemisches vor, kann eine höhere oder niedrigere Menge des Gemisches die Grenze bilden.

Für eine Anwendung der Vorschrift ist – auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen – kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen. Hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein«.

NRW - Eigenbedarfsgrenze 

[Besonders schwerer Fall beim Handel mit Kleinstmengen:] Für die Vorgehensweise beim Handeltreiben mit Kleinstmengen wird vom BGH wegen der angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr (Verbrechenstatbestand) eine besonders eingehende und sorgfältige Prüfung eingefordert (BGH, Beschluss v. 30.01.2001 - 4 StR 581/00, StV 2002, 235 f.).

Im o.g. Urteil heißt es:

Die rechtliche Bewertung des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Btm) hat sich nach der Änderung des Betäubungsmittelrechts (...) insofern geändert, als der Besitz in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nunmehr als Verbrechen strafbar ist.

Es kann nun nicht mehr davon ausgegangen werden, den unerlaubten Besitz von Btm in nicht geringer Menge als bloßen Auffangtatbestand aufzufassen, der von den Begehungsarten, die nicht zum Verbrechen hochgestuft worden sind, verdrängt werden könnte.

Jedoch ist das Verhältnis des unerlaubten Besitzes von Btm in nicht geringer Menge zu den übrigen, ebenfalls in den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgenommenen anderen Begehungsarten - hier derjenigen des unerlaubten Herstellens von Btm in nicht geringer Menge - nicht verändert worden.

Im Verhältnis zu diesen in der Norm aufgeführten Verbrechenstatbeständen bleibt der Besitz wie auch im alten Betäubungsmittelrecht - trotz gleicher Strafandrohung - Auffangtatbestand, da er wegen seiner lediglich abstrakten Gefährlichkeit für Dritte gegenüber den anderen Alternativen des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von geringerem Unrechtsgehalt ist.

[Hinweis:] Der BGH macht deutlich, dass durch das Herstellen und den Handel mit kleinen Mengen - wegen des größeren begangenen Unrechts als das lediglich beim Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf der Fall ist - die Tat nicht als Auffangtatbestand zu bewerten ist. [En07] 7

[Beispiel:] Ein der Polizei bestens bekannter Drogensüchtiger wurde in einem Supermarkt vom Hausdetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahls auf frischer Tat betroffen. Der einschreitende Polizeibeamte tastet die Kleidung des Drogensüchtigen nur oberflächlich ab, um festzustellen, ob sich in der Kleidung Diebesgut befindet. Eine sorgfältige Durchsuchung zum Zweck des Auffindens von geringen Mengen von Drogen, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, hält der Beamte nicht für erforderlich, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass Drogensüchtige nur dann keinen Stoff mit sich führen, wenn ihnen dieser gerade ausgegangen ist. Rechtslage?

Da der Beamte bei der durchgeführten Durchsuchung keine Drogen gefunden hat, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, braucht er nicht zu entscheiden, was zu tun wäre, wenn er sorgfältiger danach gesucht hätte.

Was nicht gefunden wurde, braucht und kann nicht beschlagnahmt werden.

Mit anderen Worten:

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die anlassbezogen Drogensüchtige durchsuchen und dabei keine Drogen für den Eigenbedarf finden, können diese auch nicht beschlagnahmen.

Die Polizei hätte viel zu tun, würde sie jeden polizeibekannten Junkie immer dann nach Drogen durchsuchen, wenn ihr solch eine Person im Stadtbild gerade begegnet.

Tatsache ist, dass diese Personen in 99,9 Prozent aller Fälle Drogen in geringen Mengen für den Eigenbedarf mitführen. Das ist keine Vermutung, sondern ein polizeilicher Erfahrungswert, der auf Tatsachen beruht.

[Beispiel:] Polizeibeamte observieren einen Dealer, der im Verdacht steht, insbesondere Jugendliche mit geringen Mengen für den Eigenbedarf zu versorgen. Gerade wickelt er mit einem Minderjährigen einen Deal ab. In dieser Situation greifen die Beamten zu. Nachdem die Identität des Minderjährigen festgestellt und die sich nunmehr bereits in seinem Besitz befindliche geringe Menge für den Eigenbedarf sichergestellt wurde, wird der Dealer am Tatort durchsucht. Dabei werden Drogen gefunden, mit denen der Dealer gut 20 Personen hätte versorgen können. Der Mann wird vorläufig festgenommen. Die von ihm mitgeführten Drogen werden beschlagnahmt. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass in diesem Fall dem Dealer im Verdacht steht, ein Verbrechen im Sinne von § 29a BtMG (Straftaten) begangen zu haben. Die Folge dieses Tatverdachts ist, dass gegen diese Person mit aller Sorgfalt das Strafverfahren zu betreiben ist.

Bei den Drogen, die der Dealer mit sich führte, um damit zu handeln, handelt es sich um Einziehungsgegenstände im Sinne des § 33 BtMG. In solchen und anderen vergleichbaren Fällen steht Polizeibeamten bei der Beschlagnahme dieser Einziehungsgegenstände keinerlei Ermessen zu, weil ein Unterlassen den Tatbestand der Strafvereitelung im Amte erfüllen würde, siehe § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt).

Bei minderjährigen Konsumenten sollten mitgeführte Btm grundsätzlich in amtliche Verwahrung genommen und Verfahren gegen die Minderjährigen eingeleitet werden, weil die damit verbundene »Erfahrung« durchaus erzieherische Wirkung haben kann.

Ob bei Drogenkonsumenten, die in Kürze volljährig werden, diesem Grundsatz entsprochen werden sollte, hat jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte für sich selbst zu entscheiden.

03.7 Pkw als Einziehungsgegenstand (Tatmittel) iSv § 74 StGB

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Bei der Einziehung von Pkw als »Tatmittel« auf der Grundlage von § 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern) iVm § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) handelt es sich grundsätzlich um eine Maßnahme, die einer richterlichen Anordnung bedarf, denn die Einziehung kann durchaus als eine Art von Nebenstrafe angesehen werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft können eine Einziehung nur dann anordnen, wenn auf eine richterliche Anordnung nicht gewartet werden kann und davon auszugehen ist, dass eine richterliche Einziehung tatsächlich angeordnet werden wird.

Voraussetzung ist auch, dass der Pkw dem Täter oder Teilnehmer gehört.

Eine solche Maßnahme sollte deshalb nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie offensichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, also erkennbar zur Schwere der begangenen Straftat »angemessen« erscheint und somit schon zum Zeitpunkt der Beschlagnahme von einer richterlichen Bestätigung der Maßnahme ausgegangen werden kann.

[Rechtscharakter der Einziehung:] Im Beschluss des BGH vom 12. 3. 2013 – 2 StR 43/13, bei dem es um die Einziehung eines Pkw ging, der zur ausbeuterischen Zuhälterei, also als »Tatwerkzeug« gebraucht wurde, heißt es:

»Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkws des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (...). Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (...)«. [En08] 8

Diesem Zitat kann entnommen werden, dass die ergangene Einziehung des Pkw in diesem Fall auf der Grundlage von § 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern) iVm § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) rechtmäßig gewesen ist.

Grund dafür dürfte die Schwere der begangenen Straftaten gewesen sein.

Insoweit stellt sich die Frage, ob gleichermaßen rechtsfehlerfrei Einziehungen auch bei anderen Delikten von Polizei oder StA bei Gefahr im Verzug angeordnet werden dürfen/sollten.

03.7.1 Einziehung von Pkw beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Gemäß § 21 Abs. 3 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) unterliegt ein Kraftfahrzeug u.a. der Einziehung, wenn der Täter das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war.

§ 21 Abs. 3 StVG geht als spezielle Regelung der allgemeineren Regelung des § 74 Abs. 1 StGB vor. Dennoch unterliegt die Entscheidung über die Einziehung dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und damit stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eine Einziehung kommt nur in Betracht, wenn der einzuziehende Pkw dem Tatverdächtigen gehört.

[Beispiel:] Die Polizei kontrolliert anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle einen Pkw-Fahrer. Ein Datenabgleich ergibt, dass der Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Dieser wurde ihm bereits mehrfach entzogen. Der Pkw ist auf den Namen des Mannes zugelassen. Der Kontrollbeamte hat Bedenken, den Pkw einzuziehen. Rechtslage?

[OLG Nürnberg 2006:] mit Beschluss vom 30.08.2006 - 2 St OLG Ss 60/06 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass:

»Die Einziehung des Tatfahrzeugs (hier: im Wert von EUR 14.000) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind, und festgestellt wird, dass die Einziehung sich nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird«.

[Hinweis:] Auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) dürfte eine Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges als Einziehungsgegenstand nur bei gravierenden und eindeutigen Fällen in Betracht kommen, zumal der gleiche Effekt (zumindest vorübergehend) auch durch ein ausgesprochenes Verbot der Weiterfahrt erreicht werden kann.

Denkbar wäre auch, den Pkw zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung der Weiterfahrt ohne Fahrerlaubnis) so lange sicherzustellen, bis geklärt ist, ob eine Einziehung auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 StVG tatsächlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Solche Entscheidungen, die einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung bedürfen, müssen und können nicht am Kontrollort getroffen werden.

[OLG Hamm hält Einziehung für unzulässig:] In der Entscheidung vom 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94 heißt es u.a.:

»Die Einziehung des vom Angeklagten bei der Tat vom 21. April 1993 benutzten Fahrzeugs hält einer rechtlichen Überprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand:

  • Der Strafrichter hat die Einziehung des Fahrzeugs auf die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützt. Hiernach ist die Einziehung des Kraftfahrzeugs, auf das sich die Tat bezieht, nicht zwingend; vielmehr »kann« die Einziehung unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Der Begründung der Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils, die lediglich aus weniger als drei Zeilen besteht, lässt sich nicht entnehmen, dass dem Amtsgericht die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung bewusst war. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Strafrichter im Zusammenhang mit der Einziehungsanordnung sein Ermessen ausgeübt hat.

  • Im angefochtenen Urteil sind die formellen Voraussetzungen einer Einziehung gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht hinreichend festgestellt worden. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift kommt die Einziehung des bei der Tat benutzten Kraftfahrzeugs nur dann in Betracht, wenn der Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach § 21 Abs. 1 StVG verurteilt worden ist, d. h. die Vortat muss sich auf eine Vorsatztat beziehen. [En09] 9

[Hinweis:] Bei der Einziehung eines Pkw auf der Grundlage von § 21 StVG ist Zurückhaltung geboten. Sinnvoller ist es, den Pkw zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung erneuter Straftaten im Sinne von § 21 StVG) auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) vorübergehend sicherzustellen.

03.7.2 Einziehung von Pkw nach illegalen Straßenrennen

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Druch das »Sechsundfünfzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.09.2017« wurden folgende Paragrafen neu in das StGB aufgenommen:

Unter dem Eindruck zahlreicher Todesfälle sind nunmehr sowohl die Ausrichtung als auch die Durchführung illegale Autorennen als Straftaten anzusehen. Bei den Taten handelt es sich um Vergehen, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Zur nachhaltigen Einwirkung auf die Teilnehmer an illegalen Rennen sieht das Gesetz auch die Einziehung von Kraftfahrzeugen vor, die für illegale Straßenrennen benutzt werden.

Solche Fahrzeuge sind als Einziehungsgegenstände anzusehen, wenn die Vorausetzungen von § 315f StGB (Einziehung) greifen.

Damit Mitglieder der »Szene« die Einziehung nicht durch Tausch oder Veräußerung von Fahrzeugen umgehen können, wird durch die Bezugnahme auf § 74a StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen) im § 315f StGB auch die sogenannte Dritteinziehung ermöglicht. [En10] 10

Die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen, die an illegalen Straßenrennen teilgenommen haben, erfolgt auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung).

03.7.3 Einziehung von Pkw bei gewerbsmäßigem Transport von Drogen

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[OLG Düsseldorf 2001:] Mit Urteil vom 27.11.01, 2b Ss 309/01, 91/01 IV hatten die Richter des OLG Düsseldorf über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angeklagter ein Kfz dazu nutzte, damit gewerbsmäßig Betäubungsmittel zu transportieren. Wegen festgestellter »Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges« wurde das dem Angeklagten gehörende Fahrzeug eingezogen.

Im Beschluss des OLG Düsseldorf heißt es sinngemäß, dass allein der Umstand, dass ein Angeklagter ein Kfz nutzt, um damit Betäubungsmittel zum Zweck des Handeltreibens zu transportieren, nicht zwingend auf eine mangelnde Eignung zum Führen von Kfz hinweist.

Die Einziehung eines Kfz im Hinblick auf seinen Einsatz als Transportmittel von Betäubungsmitteln darf somit nur unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angeordnet werden, so dass sowohl die wirtschaftlichen Folgen der Einziehung für den Täter als auch die Notwendigkeit der Einziehung neben der verhängten Hauptstrafe zu bedenken sind. [En11] 11

[BGH 2000:] In einem vergleichbaren Fall, aber Bezug nehmend auf ein Urteil des Landgerichts Gießen, heißt es in dem Beschluss des BGH vom 14. Juni 2000 · Az. 2 StR 217/00 wie folgt:

»Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Nebenstrafe und daher Teil der Strafzumessung, die eine Gesamtbetrachtung erfordert (...). Ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust durch Einziehung kann strafmildernd zu berücksichtigen sein (...). Auf den sich daraus ergebenden Zusammenhang von Haupt- und Nebenstrafe braucht das Urteil jedoch nicht einzugehen, wenn die Einziehung im Einzelfall die Bemessung der Hauptstrafe nicht wesentlich zu beeinflussen vermag, also kein bestimmender Zumessungsfaktor ist. Der Wert der nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogenen Gegenstände ist insoweit nicht anders zu beurteilen als andere Gesichtspunkte der Strafzumessung. Seiner ausdrücklichen Hervorhebung in den Urteilsgründen bedarf es deshalb nur, wenn er im konkreten Fall im Verhältnis zu den anderen Zumessungsgründen ein solches Gewicht hat, dass ihm maßgebliche Bedeutung für die Strafhöhe zukommt.« [En12]12

03.7.4 BGH zur Einziehung von Pkw bei schweren Straftaten

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Diesbezüglich entschied der BGH mit Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09 über folgenden Fall.

[Anlass:] Dem Angeklagten wurde schwerer räuberischer Diebstahl und Diebstahl in acht Fällen, Betruges in sieben Fällen, Amtsanmaßung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon einmal in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weiterhin wurde die Einziehung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs angeordnet.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Der BGH hob auch die restlichen Einzelstrafaussprüche auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über die Rechtsfolgen umfassend neu zu befinden. Die Aufhebung des Strafausspruches führt hier auch zur Aufhebung der Einziehungsanordnung. [En13] 13

[Fazit:] Die aufgeführten Beispiele aus der Rechtsprechung belegen, dass es für Polizei und StA nicht selbstverständlich ist, davon ausgehen zu können, dass eine von ihnen verfügte Einziehung eines Pkw zu einem späteren Zeitpunkt auch von der Rechtsprechung bestätigt wird.

In Fällen, in denen aufgrund der Schwere der Tat, die mit einem Pkw begangen wurde, eine Einziehung des Pkw als Einziehungsgegenstand durch den Tatrichter zu erwarten ist, kann von einer richterlichen Bestätigung einer von der StA oder von der Polizei angeordneten Beschlagnahme ausgegangen werden.

Ende des Kapitels

§ 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung)
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04 Quellen

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Endnummer_01
Vorrangsverhältnis zwischen StPO und Polizeigesetz
BGH 2 StR 247/16 - Urteil vom 26. April 2017 (LG Limburg)
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/16/2-247-16.php
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Endnummer_02
Bekennerschreiben eines Terroristen
BGHSt 41, 363
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/95/b3-84-95.php
Aufgerufen am 15.10.2017
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Endnummer_03
BGH, Urteil vom 14.11.2014- V ZR 90/13
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69919&pos=0&anz=1
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Endnummer_04
Geringe Menge für Eigenbedarf
Ultima-ratio-Prinzip LG Hamburg, Urteil v. 29.10.1996 - 715 Ns 14/96 - StV 1997, 307 ff.
http://www.kanzlei-doehmer.de/cannabis.htm
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Endnummer_05
BVerfGE 90, 145 - Cannabis
Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090145.html
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Endnummer_06
Geringe Menge
http://de.wikipedia.org/wiki/Drogenbesitz
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Endnummer_07
Zitiert nach: http://www.kanzlei-doehmer.de/cannabis.htm
#Absehen%20von%20der%20Verfolgung%20-
%20geringe%20Menge
Aufgerufen am 15.10.2017
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Endnummer_08
Einziehung von Pkw
BGH, Beschluss vom 12. 3. 2013 – 2 StR 43/13
http://lexetius.com/2013,990
Aufgerufen am 15.10.2017
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Endnummer_09
Einziehung Pkw wegen Verkehrsstraftat problematisch
Burhoff online
OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94
https://www.burhoff.de/rspr/texte/g_00046.htm
Aufgerufen am 15.10.2017
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Endnummer_10
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810145.pdf
Aufgerufen am 15.10.2017
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Endnummer_11
Einziehung Pkw zum Transport von Betäubungsmitteln
OLG Düsseldorf 27.11.01, 2b Ss 309/01, 91/01 IV
Urteil im Volltext
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/3874
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Endnummer_12
Einziehung von Pkw
BGH · Beschluss vom 14. Juni 2000 · Az. 2 StR 217/00
https://openjur.de/u/61945.html
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Endnummer_13
Selbstbedienung an Tankstellen
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_07_2009_4_StR_255_09
_Annahme_eines_vollendeten_Betrug-d3830457.html#
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