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§ 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen)
Alfred Rodorf

01 Allgemeines zur Heimlichkeit
02 Rechtscharakter verdeckter Ermittlungen
03 Verfassungsmäßigkeit verdeckter Ermittlungen
04 § 101 StPO im Überblick
04.1 Abschließende Sonderregelung
04.2 Schriftliche Benachrichtigung
04.3 Rechtsweg
.4.4 Gerichtliche Überprüfung
05 Akteneinsichtsrecht
06 Quellen

 
01 Allgemeines zur Heimlichkeit

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Artikel 19 Abs. 4 GG bestimmt u.a. dass, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, ihm der Rechtsweg offensteht. Davon können die Betroffenen hoheitlicher Maßnahmen aber nur dann Gebrauch machen, wenn ihnen bekannt ist, dass sie Grundrechtseingriffe zu dulden hatten.  

Bei verdeckt oder heimlich durchgeführten staatlichen Maßnahmen liegt es in der Natur solcher Maßnahmen, dass die Zielperson davon keine Kenntnis hat, solange verdeckte Ermittlungen andauern. 

Deshalb sehen die Befugnisse, auf deren Grundlagen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden können vor, dass die davon betroffenen Personen von durchgeführten Maßnahmen in Kenntnis zu setzen sind, wenn die dafür erforderlichen (gesetzlich geregelten) Voraussetzungen greifen. 

Dazu später mehr. 

[Heimlichkeit des Grundrechtseingriffs:] Diesbezüglich enthält die VVPolG NRW zur Befragungsbefugnis eine durchaus auch für den Bereich des Strafprozessrechts passende Aussage.  

Dort heißt es: 

9.4

Eine verdeckte Datenerhebung liegt vor, wenn getarnte Maßnahmen zur Datenerhebung vorgenommen werden, insbesondere die Zugehörigkeit zur Polizei bewusst verschleiert wird. Um ein verdecktes Vorgehen handelt es sich nicht schon, wenn Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte Dienst in Zivilkleidung verrichten oder ein äußerlich nicht als solches zu erkennendes Dienstfahrzeug benutzen. 

Offensichtlich ist, dass heimliche Überwachungsmaßnahmen die Tiefe des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung erheblich verschärfen.

[BVerfG zur Heimlichkeit:] Im Zusammenhang mit der heimlichen (verdeckten) Überwachung der Telekommunikation hat sich das BVerfG sich 1999 dazu wie folgt positioniert:

[Rn. 171:] Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen, der Möglichkeit, die Mitteilung zu beschränken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (...). Wie die Kontrolle auszugestalten ist, schreibt die Verfassung jedoch nicht vor. Dem Gesetzgeber steht es frei, die ihm geeignet erscheinende Form zu wählen, wenn sie nur hinreichend wirksam ist. Zur Wirksamkeit gehört es, dass sich die Kontrolle auf alle Schritte des Prozesses der Fernmeldeüberwachung erstreckt. Kontrollbedürftig ist sowohl die Rechtmäßigkeit der Eingriffe als auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses.[En01]

[Keine verdeckte Maßnahme:] Mit Beschluss vom 04.08.2015 hat der BGH - BGH 3 StR 162/15 - entschieden, dass es sich nicht um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme handelt, wenn Daten beschlagnahmt werden, die sich auf dem Mailserver eines Providers befinden:

[Rn.6:] Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (...). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung (...) nicht vor.

02 Rechtscharakter verdeckter Ermittlungen

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Auch die Frage, wie verdeckt durchgeführte Ermittlungen hinsichtlich ihres Maßnahmencharakters einzuordnen sind, ist problembehaftet.

Soweit es sich dabei um Maßnahmen handelt, die zum Zweck der Gefahrenabwehr durchgeführt werden, ist nunmehr geklärt, dass es sich bei solchen Maßnahmen, nicht um Verwaltungsakte handelt. Die dafür ausschlaggebenden Gründe können dem nachfolgend skizzierten Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2001 entnommen werden.

Dem Beschluss des BVerfG vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

[Anlass:] Es ging um die Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister ohne Kenntnis des Betroffenen, dessen Daten übermittelt wurden. Das Ausländerzentralregister, das beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet ist, dient der Speicherung der Daten aller Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben. Der allgemeine Datenbestand des Registers enthält zurzeit rund 11,7 Mio. Datensätze (...). Mit der Speicherung und Übermittlung von Daten über Ausländer unterstützt das Register seit seiner Einrichtung im Jahre 1953 in erster Linie öffentliche Stellen, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betraut sind. Es handelt sich dabei vor allem um die Ausländerbehörden, die Grenzbehörden, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Daneben dient das Register aber auch der Aufgabenerfüllung anderer Stellen, wie Polizeidienststellen, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Unter bestimmten Voraussetzungen können nicht öffentliche Stellen bei der Wahrnehmung humanitärer oder sozialer Aufgaben oder im Rahmen von Aufenthaltsermittlungen sowie Behörden anderer Staaten und zwischenstaatliche Stellen Daten aus dem Register erfragen.

In dem Beschluss heißt es sinngemäß:

[Rn. 18:] Bei den hier relevanten Maßnahmen der Datenverarbeitung nach dem Ausländerzentralregistergesetz handelt es sich, um tatsächliches Verwaltungshandeln und nicht um Verwaltungsakte. Entscheidend ist, dass ein Vollzugsakt gerichtlich angreifbar ist. Dazu braucht er nicht Verwaltungsakt zu sein. Nicht die Rechtsnatur des Vollzugsakts, sondern allein sein Eingriffscharakter ist dafür von Bedeutung.

[Rn. 19:] Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die nach dem Ausländerzentralregistergesetz erfolgenden Datenverarbeitungsmaßnahmen gegeben. So können die Betroffenen die Rechtmäßigkeit der einzelnen Datenverarbeitungsmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten klären lassen, da mit ihnen Eingriffe in Rechte einhergehen können (...). Das Ausländerzentralregistergesetz legt im Einzelnen den Rahmen fest, innerhalb dessen eine Datenübermittlung und -speicherung erlaubt ist. Soweit diese Maßnahmen keine Verwaltungsakte sind, scheiden Widerspruch und Anfechtungsklage aus. Damit entfällt jedoch nicht die Möglichkeit, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. [En02]

[Hinweis:] Bei allen verdeckt durchgeführten Datenerhebungen handelt es sich um Vollzugsakte (Realakte) mit Eingriffscharakter. Eingegriffen wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

  • Erfolgt der Grundrechtseingriff zur Gefahrenabwehr, dann müssen sich die davon betroffenen Personen an die Verwaltungsgerichte wenden, um überprüfen zu lassen, ob der Grundrechtseingriff auf der Grundlage geltenden Rechts erfolgte.
  • Erfolgte der Grundrechtseingriff zur Strafverfolgung, sind die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen die Amtsgerichte zuständig.

Hinsichtlich der Klärung des Rechtscharakters von verdeckt durchgeführten polizeilichen Maßnahmen hatte das BVerfG 2011 ebenfalls zu klären, inwieweit verdeckte Ermittlungen überhaupt mit der Verfassung in Einklang stehen.

03 Verfassungsmäßigkeit verdeckter Ermittlungen

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Mit Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 hat das BVerfG anlässlich der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass verdeckte Ermittlungen verfassungsgemäß sind.

Außerdem haben sich die Richter zu der grundsätzlichen Verpflichtung des Staates und seiner Organe geäußert, betroffene Personen zu einem späteren Zeitpunkt davon in Kenntnis zu setzen, dass sie Betroffene verdeckter Ermittlungen waren.

In dem Beschluss heißt es:

[Rn. 222:] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur (anlasslosen) Vorratsdatenspeicherung ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der heimlichen Erhebung von Daten seiner Bürger zur Transparenz verpflichtet sei. Er habe Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen zu schaffen, da diese allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes gehörten (...). Nur durch die Information des Betroffenen kann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (...).

[Rn. 223:] Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken (...). Bei der Strafverfolgung sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten denkbar, wenn beispielsweise die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde (...). Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, vergleichbar strenge Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen zu begründen, die nur zufällig von einer Ermittlungsmaßnahme gegen einen Beschuldigten betroffen sind und somit nicht Ziel des behördlichen Handelns sind. Eine Benachrichtigung kann ihnen gegenüber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen (...). In diesen Fällen kann eine Benachrichtigung grundsätzlich schon dann unterbleiben, wenn die Betroffenen von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurden und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an der Benachrichtigung haben (...). [En03]

04 § 101 StPO im Überblick

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§ 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) sieht für alle verdeckt durchgeführten Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eine Benachrichtigungspflicht vor, soweit keine Sonderregelung greift.

Die Norm findet nur für verdeckten Maßnahmen Anwendung, die dem Betroffenen während der Durchführung nicht bekannt geworden sind.

[Maßnahme wird dem Betroffenen während der Durchführung bekannt:] Sollte die Maßnahme dem Betroffenen während ihrer Durchführung bekannt werden, kann der Betroffene auf der Grundlage von
§ 98 Abs. 2 StPO
(Verfahren bei der Beschlagnahme) jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach
§ 162 StPO (Ermittlungsrichter). Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

[Ziel von § 101 StPO die Ermöglichung des nachträglichen Rechtsschutzes:] Bereits im Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der TKÜ und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre 2007 heißt es diesbezüglich:

»Die von § 101 StPO-E erfassten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen begründen erhebliche, nur unter jeweils besonderen Voraussetzungen zulässige Grundrechtseingriffe. Es ist daher sachgerecht, die von solchen Maßnahmen Betroffenen von der konkreten Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses im Einzelfall zu entlasten und ihnen (...) durchgehend eine nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit zu eröffnen.« [En04]

§ 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) ist die zu beachtende gesetzliche Vorschrift hinsichtlich der Benachrichtigung von Personen und die sich daraus ergebende Möglichkeit der richterlichen Überprüfung, die von verdeckten Ermittlungen betroffen waren, soweit schutzwürdige Belange einer betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

Die folgenden Ausführungen geben den Inhalt der Norm nur sinngemäß wieder.

[Benachrichtigung:] Gemäß § 101 Abs. 5 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) erfolgt die Benachrichtigung, sobald dies:

  • ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die Benachrichtigung (...) zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

[Zurückstellung der Benachrichtigung:] Gemäß § 101 Abs. 6 StPO kann eine Benachrichtigung mit Zustimmung des Gerichts zurückgestellt werden, wenn:

  • diese nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme erfolgen. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. Es kann dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die (...) Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Im Fall des § 100c beträgt die (...) genannte Frist sechs Monate.

[Inanspruchnahme von Rechtsschutz:] Gemäß § 101 Abs. 7 StPO können Personen, gegen die sich verdeckte Ermittlungsmaßnahmen richteten, beim zuständigen Gericht:

  • bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung.

[Löschung erhobener Daten:] Gemäß § 101 Abs. 8 StPO sind die im Rahmen der Durchführung verdeckter Ermittlungen erhobenen Daten zu löschen, wenn:

  • die erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren.

04.1 Abschließende Sonderregelung

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Mit Beschluss vom 08.10.2008 - StB 12-15/08 hat der BGH entschieden, dass es sich bei dem im § 101 Abs. 2 StPO enthaltenen Rechtsbehelf um eine abschließende Sonderregelung handelt.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 11:] Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbehelf der Beschwerde sowie den von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsschutz entsprechend § 98 Abs. 2 StPO verdrängt, ergibt sich neben dem Grundsatz des lex specialis insbesondere aus der Systematik des § 101 StPO. [En05]

04.2 Schriftliche Benachrichtigung

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Bei dem nachfolgenden fiktiven Anschreiben an eine Person, die Telefonate mit einem Beschuldigten führte, deren Telefonleitung überwacht wurde, handelt es sich um eine Benachrichtigung, die der Staatsanwaltschaft obliegt. 

Das fiktive Anschreiben soll nur aufzeigen, in welcher Form solch eine Benachrichtigung erfolgen kann.

Absender:

Staatsanwaltschaft Musterstadt

Herrn
Oskar Mustermann
Telefonstraße 100a
44444 Irgendwo

Ermittlungsverfahren - Aktenzeichen - Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Benachrichtigung über eine Telefonüberwachung

Sehr geehrter Herr Mustermann,

in der Zeit vom ...... bis ...... wurde die Telefonleitung des im o.g. Ermittlungsverfahrens benannten Beschuldigten aufgrund einer richterlichen Anordnung polizeilich überwacht. Im Rahmen dieser Telefonüberwachung haben Sie mit dem Beschuldigten telefoniert.

Das Gesetz schreibt vor, jeden Gesprächsteilnehmer von der Überwachung nach Beendigung der Maßnahme zu unterrichten.

Auch von Ihnen geführte Gespräche mit dem Beschuldigten wurden aufgezeichnet.

Ab Eingang dieses Schreibens stehen Ihnen zwei Wochen zur Verfügung, um bei der Staatsanwaltschaft Musterstadt die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs zu beantragen. Sollten Sie hieran kein Interesse haben, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen. Die von Ihnen mit dem Beschuldigten aufgezeichneten Gespräche werden dann aus datenschutzrechtlichen Gründen unverzüglich vollständig gelöscht. 

Mit freundlichen Grüßen
StA Unbekannt

Die Benachrichtigung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

04.3 Rechtsweg

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Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BGH vom 22. September 2009 - BGH StB 38/09 - wie folgt:

[Rn. 7:] Die an einer überwachten Telekommunikation (das gilt auch für andere verdeckt durchgeführte Maßnahmen = AR) beteiligten Personen können auch nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach der Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen (§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO). Da ihnen das Gesetz in diesem Verfahren die Stellung eines Verfahrensbeteiligten einräumt, haben sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch, der in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes steht und grundsätzlich unabdingbar ist, sichert jedem Verfahrensbeteiligten das Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung seines Vorbringens bei einer gerichtlichen Entscheidung. Zum rechtlichen Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Möglichkeit, sich auf Antrag über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (...).

[Rn. 8:] Des Weiteren müssen ihr, soweit sich der Antrag auch gegen die Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Maßnahmen richtet, die Aktenbestandteile zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich Art und Weise ihrer Durchführung ersehen lassen. Außerdem müssen ihr die sie betreffenden Erkenntnisse aus der heimlichen Ermittlungsmaßnahme und etwaige Verschriftungen von Tonaufnahmen oder Zusammenfassungen dieser Erkenntnisse zugänglich gemacht werden (...).

[Rn. 10:] Soweit im Einzelfall das öffentliche Interesse, die bisherigen Ermittlungsergebnisse ganz oder zum Teil geheim zu halten, um die Aufklärung von Straftaten nicht zu gefährden, einer Akteneinsicht im dargestellten Umfang entgegensteht, ist die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der heimlichen Ermittlungsmaßnahme solange zurückzustellen, bis das Geheimhaltungsinteresse entfallen ist und deshalb Akteneinsicht gewährt werden kann (...). [En06]

04.4 Gerichtliche Überprüfung

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Personen, die Betroffene von verdeckten Ermittlungen waren und im Anschluss an ihre Benachrichtigung auf der Grundlage von § 101Abs. 4 StPO (Verfahrensregelung bei verdeckten Maßnahmen) davon in Kenntnis gesetzt wurden, haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zu beantragen.

Das Gericht überprüft dann:

  • die Rechtmäßigkeit der Anordnung
    als auch
  • die Art und Weise der Durchführung.

der Maßnahme.

Das Rechtsmittel nach Abs. 7 kann auch in Anspruch genommen werden, wenn die Benachrichtigung trotz Beendigung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme unterblieben ist, der Betroffene aber anderweitig davon Kenntnis erhalten hat, dass gegen ihn verdeckt ermittelt wurde.

In solchen Fällen entfällt die 2-Wochen-Frist.

Eine rechtswidrig unterbliebene Benachrichtigung führt regelmäßig nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

05 Akteneinsichtsrecht

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Werden Rechtsmittel gegen eine verdeckt durchgeführte Ermittlungsmaßnahme geltend gemacht, kann der Verteidiger des davon Betroffenen auf der Grundlage von § 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht) Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen.

[BGH 2014:] Mit Beschluss vom 11.02.2014 hat der BGH sich zum Umfang des Rechts auf Akteneinsicht wie folgt positioniert:

[Rn. 6:] Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 1 StPO steht grundsätzlich ausschließlich dem Verteidiger zu. Da sachgerechte Verteidigung voraussetzt, dass der Angeklagte weiß, worauf sich der gegen ihn gerichtete Vorwurf stützt, ist der Verteidiger in der Regel berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, dem Angeklagten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (...). Lediglich der unverteidigte Angeklagte hat gemäß § 147 Abs. 7 StPO Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. [En07]

[Hinweis:] Für die Einsichtnahme in Akten von verdeckten Ermittlungen bedeutet dies, dass dazu auch die gesamte Protokollierung getätigter verdeckter Ermittlungen gehört, denn nur diese Dokumentation gibt Auskunft darüber, gegen wen, wann, wo und von wem verdeckt ermittelt wurde.

[Akteneinsicht in Ermittlungsakten einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme:] Diesbezüglich hat sich der BGH mit Beschluss vom 22. September 2009 - BGH StB 28/09 wie folgt geäußert:

[Rn. 5:] Die Frage, ob und in welchem Umfang einem von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 101 Abs. 3 Satz 1 StPO Betroffenen Akteneinsicht zur Vorbereitung und Begründung seines Antrags auf nachträglichen Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu gewähren ist, richtet sich, sofern der Betroffene nicht zugleich eine Stellung als Verfahrensbeteiligter im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren hat und sich aufgrund dieser Funktion auf ein spezielles Akteneinsichtsrecht berufen kann, nach den Grundsätzen der §§ 475 ff. StPO.

[Rn. 6:] Zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts im Verfahren auf nachträglichen Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist daher auf das bestehende Regelungsgefüge der Strafprozessordnung zurückzugreifen. Soweit dieses den Interessen der Rechtsschutz Suchenden nicht in ausreichendem Maße gerecht wird, sind diese Vorschriften mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG verfassungskonform anzupassen.

Danach gilt:

[Rn. 7:] Unproblematisch sind nur diejenigen Fälle, in denen eine von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme betroffene Person zugleich am Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, in dem die angefochtene Maßnahme angeordnet wurde, beteiligt und aufgrund dieser Verfahrensstellung zur umfassenden Akteneinsicht berechtigt ist (...). Auf diese Vorschriften können sich Verfahrensbeteiligte auch dann berufen, wenn sie die Akten (nur) zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO einsehen möchten. An ihrer Stellung im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren ändert sich durch die Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeit nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO nichts. Dies gilt insbesondere für den Beschuldigten, der in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren von heimlichen Ermittlungsmaßnahmen als Zielperson aber auch als Dritter betroffen sein kann, wenn sich die Maßnahme etwa gegen einen Nachrichtenmittler oder einen Mitbeschuldigten richtete. Macht der Beschuldigte als (Dritt-)Betroffener Akteneinsicht im nachträglichen Rechtsschutzverfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO geltend, so sind ihm daher die Akten nach Maßgabe des § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Auch anderen Verfahrensbeteiligten - etwa Privatklägern, Nebenklägern, Einziehungs- und Verfallsbeteiligten, aber auch Verletzten - steht, wenngleich dies eher selten vorkommen wird, im Verfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO das ihnen von Gesetzes wegen speziell eingeräumte Akteneinsichtsrecht zu.

[Rn. 8:] Schwierigkeiten bereiten indes die zahlreichen Fälle, in denen (...) der Antragsteller nicht mit spezifisch geregeltem Akteneinsichtsrecht am Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im engeren Sinne beteiligt ist. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass sich Art und Umfang der Akteneinsicht und Auskunftserteilung in derartigen Fällen nach §§ 475 ff. StPO beurteilen (...). Nach einer anderen Meinung ist ein Rückgriff auf diese Vorschriften unzulässig, da der Antragsteller nicht Privatperson im Sinne des § 475 StPO sei, sondern hinsichtlich seines Antrags nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO Verfahrensbeteiligter. Sein Recht auf Einsicht in die für das Antragsverfahren gesondert anzulegende Akte folge vielmehr direkt aus Art. 103 Abs. 1 GG (...). Der Senat hält die erstgenannte Auffassung im Grundsatz für zutreffend, jedoch mit der Einschränkung, dass bei Anwendung des § 475 StPO in geeigneter Weise dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des im Verfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO auf Rechtsschutz Nachsuchenden Rechnung zu tragen ist.

[Rn. 9:] Das Gesetz stellt mit § 475 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen)eine abschließende Regelung zur Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht an (Privat-)Personen zur Verfügung, die weder als Beschuldigte noch in anderer Weise, namentlich als Nebenkläger, Privatkläger, Einziehungs- oder Verfallsbeteiligte mit eigenen Verfahrens- und Akteneinsichtsrechten am Ermittlungs- bzw. Strafverfahren beteiligt sind (...). Die Vorschrift ist daher im Grundsatz auch auf Akteneinsichtsgesuche im Verfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO anzuwenden, wenn die Antragsteller darüber hinausgehende Verfahrensrechte nicht innehaben. Sie gilt mithin insbesondere für die große Anzahl der Personen, die lediglich Drittbetroffene, etwa Gesprächspartner, einer gegen eine andere Person gerichteten heimlichen Ermittlungsmaßnahme sind.

[Rn. 12:] Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht auch dem Antragsteller im Rechtsbehelfsverfahren nach
§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO uneingeschränkt zu. Nach den vorgenannten Grundsätzen hat er daher das Recht, bevor eine Entscheidung in diesem Verfahren ergeht, Auskunft aus den Ermittlungsakten zu erhalten bzw. diese einzusehen, soweit dies für die konkrete Rechtsverfolgung unerlässlich ist. Seinem Rechtsanwalt sind deshalb nicht nur die angefochtene Entscheidung, sondern auch die Aktenteile und Beweismittel zur Verfügung zu stellen, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, namentlich also diejenigen, aus denen die Anordnungsvoraussetzungen - insbesondere der erforderliche Verdacht, dass jemand eine bestimmte Straftat begangen hat - hergeleitet worden sind. [En08]  

Ende des Kapitels

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06 Quellen

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Endnote_01
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfG, Urteil vom 14.06.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv100313.html
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Endnote_02
Rechtsnatur von Vollzugsakten
Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2001/10/rk20011010_1bvr197095.html
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Endnote_03
Effektiver Rechtsschutz und Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2011/10/rs20111012_2bvr023608.html;jsessionid=
D89817797AC481EC289F9236D9DE1F6B.2_cid361
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Endnote_04
BT-Drucksache 16/5846
vom 27.06.2007
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der TKÜ und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Seite 62
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf
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Endnote_05
BGH, Beschluss vom 8. 10. 2008 - StB 12-15/08
Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
http://lexetius.com/2008,2991
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Endnote_06
Nachträglicher Rechtsschutz gegen TKÜ
BGH StB 38/09 - Beschluss vom 22. September 2009 (Ermittlungsrichter des BGH)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/stb-38-09.php
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Endnote_07
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht
BGH 1 StR 355/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Augsburg)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/13/1-355-13.php
Aufgerufen am 30.09.2015
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Endnote_08
Akteneinsichtnahme anlässlich heimlicher Ermittlungsmaßnahmen
BGH StB 28/09 - Beschluss vom 22. September 2009
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/stb-28-09.php
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