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§ 100i StPO - Technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten
Alfred Rodorf
 
01 Anwendungsbereich – IMSI-Catcher
02 Unterschied § 100g - § 100i StPO
03 Standortermittlung bei Notrufen
04 Bestimmte Tatsachen
05 Im Einzelfall von erheblicher Bedeutung
06 Erhebung der Geräte- und der Kartennummer
07 Standortermittlung - techn. Voraussetzungen
08 Subsidiaritätsklausel
00 Daten Dritter
10 Anordnung
11 Aufgabe der Polizei
12 Beispiel: Standortermittlung eines Tatverdächtigen
13 Funkzellenabfragen bei Brandanschlägen
14 Häufigkeit des Einsatzes von IMSI-Catchern
15 Quellen

 

01 Anwendungsbereich – IMSI-Catcher

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§ 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen,

  • die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte

    sowie
     

  • den Standort eines Mobilfunkendgerätes

zu ermitteln.

Auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) geschieht das in der Praxis durch den Einsatz von IMSI-Catchern. Eine Mitwirkung durch den jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieter ist nicht erforderlich, weil die Polizei selbst über IMSI-Catcher verfügt.

[IMSI-Catcher:] Das Grundgerät ist nicht größer als ein Laptop.

Der IMSI-Catcher kann in zwei Betriebsmodi arbeiten:

  • fangen
    und

  • abhören.

Zum Abhören sind zusätzlich eine Softwareergänzung und ein nachgeschaltetes Handy nötig. IMSI-Catcher können in verschiedenen Funknetzen (D1, D2, E-Plus) eingesetzt werden. Der Betrieb kann auch aus einem Pkw heraus erfolgen. Damit kann problemlos auf schnelle Ortswechsel der Personen reagiert werden, die das zu überwachende Mobilfunktelefon mitführen.

Um ein Mobilfunktelefon mittels IMSI-Catcher gezielt abhören zu können, muss, neben der Rufnummer des jeweiligen Handys auch bekannt sein, wo sich der zu überwachende Teilnehmer zurzeit zumindest annähernd aufhält.

Wird der IMSI-Catcher eingeschaltet, dann verhält er sich gegenüber eingeschalteten Mobilfunktelefonen genauso, wie eine reguläre Basisstation des Mobilfunknetzes das tut.

Da der IMSI-Catcher stärkere Signale als die reguläre Basisstation ausstrahlt, bucht sich jedes eingeschaltete Mobilfunktelefon, das sich im Empfangsbereich des IMSI-Catchers befindet, zwangsläufig in dieses Gerät ein.

Das gilt auch für Handys, die sich lediglich im so genannten »Stand-by-Modus« befinden.

Die Übernahme der Steuerungsfunktion durch den IMSI-Catcher ist innerhalb von Sekunden abgeschlossen, so dass die Besitzer von Mobilfunktelefonen, deren Geräte nunmehr über den IMSI-Catcher laufen, davon nichts merken.

IMSI-Catcher können:

  • erhobene Daten mit Kundendaten abgleichen

  • durch einen Testanruf bei dem angerufenen Teilnehmer einen Stimmabgleich durchführen

  • so genannte stille SMS verschicken, um die Lokalisierung der Zielperson zu beschleunigen

  • Standortdaten in Echtzeit erheben
    und

  • Telefonate live mithören.

[Stille SMS:] Jeder Netzbetreiber teilt einem anderen Netzbetreiber vor dem Versand einer SMS mit, in welcher Funkzelle sich der Empfänger gerade aufhält. Die Polizei kann diese Besonderheit auf der Grundlage von Eingriffsbefugnissen ausnutzen, um den Standort eines Mobiltelefons und somit den Aufenthaltsort verdächtiger oder gesuchter Personen festzustellen zu können. Dazu verschicken sie an die Person, die überwacht werden soll, sogenannte stille SMS. Eine stille SMS hat keinen Inhalt und geht im »Posteingang des Empfängers« nicht ein, dennoch werden Positionsdaten übermittelt.

Die Vielfältigkeit eines IMSI-Catchers darf jedoch nur im vollen Umfang ausgenutzt werden, wenn entsprechende richterliche Beschlüsse vorliegen, die es den Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel erlauben, Telefonüberwachungen im Sinne von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) durchzuführen oder aber Verbindungsdaten auf der Grundlage von § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) erheben zu können.

Ein richterlicher Beschluss ist erforderlich, weil Verbindungsdaten und insbesondere Inhalte, die bei Telefonaten ausgetauscht werden, unter das Fernmeldegeheimnis fallen.

[IMEI - International Mobile Equipment Identity:] Diese Nummer wird weltweit nur einmal mit der Kartennummer vergeben und ist allen Netzbetreibern bekannt.

[IMSI - International Mobile Subscriber Identity:] Diese internationale Registrierungsnummer ist auf der SIM-Karte gespeichert.

Durch den IMSI-Catcher können diese Daten erfasst und der Standort des Mobilfunktelefons dadurch ermittelt werden.

Diese Informationen werden von den Strafverfolgungsbehörden benötigt, wenn die Rufnummer nicht bekannt ist und sich die Zielperson

  • ständig neue Handys besorgt

  • die Chipkarte häufig austauscht
    oder

  • eine Prepaid-Karte unter falschem Namen erworben hat.

»Auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) ist es zulässig, den IMSI-Catcher zur Unterstützung von Observationsmaßnahmen nach den §§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 163f Abs. 1 StPO, etwa zur Herstellung eines Bewegungsprofils (über die Ermittlung von Standortdaten hinaus) oder zur Vorbereitung von § 100g-Maßnahmen einzusetzen« (SK-StPO (2010) II - Wolter, S. 301, Rn. 2).

Während die IMEI interessant für die Fahndung nach gestohlenen Handys ist, kann mittels der IMSI nach einer Person gefahndet werden.

02 Unterschied § 100g - § 100i StPO

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»Der Unterschied zwischen § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) und
 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) liegt allein darin, dass bei der Verkehrsdatenauskunft (nicht bei der selbständigen Echtzeit-Erhebung der Daten) die Mitwirkung eines Providers erforderlich ist, und dass bei § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) der IMSI-Catcher von den Behörden selbst eingesetzt werden kann und durch zusätzliche Peilungen innerhalb einer Funkzelle konkretere Aufenthaltsermittlungen möglich sind als bei § 100g Abs. 1 StPO«
(SK-StPO (2010) II - Wolter, S. 302, Rn. 2).

IMSI-Catcher registrieren von allen sich im Empfangsbereich befindlichen Mobilfunktelefonen die IMSI und die IMEI.

Da bei diesem Vorgang lediglich technische Geräte miteinander kommunizieren, ist es fraglich, ob durch die Erfassung dieser Daten der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses überhaupt berührt wird.

Im Beschluss des BVerfG vom 22. August 2006 - BVerfG 2 BvR 1345/03 – heißt es diesbezüglich:

»Die Datenerhebung nach § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.« [En01] 1

Der Beschluss wurde heftig kritisiert, insbesondere im Hinblick auf das Verschicken sogenannter stiller SMS zur leichteren Lokalisierung von Betroffenen, denn § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) sieht keine Benachrichtigungspflicht vor.

Mangels Kenntnis eines etwaigen Vollzugsaktes haben die Betroffenen einer solchen Maßnahme keine Möglichkeit, diese im Nachhinein gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

03 Standortermittlung bei Notrufen

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Hilfeersuchen, die die Polizei über Notrufnummern erreichen (110 und 112), verpflichten Telefondiensteanbieter gemäß § 108 TKG (Notruf) und
§ 4 NotrufV (Notrufverbindungen), die über Notrufleitungen eingehenden Bestands- und Verbindungsdaten bei Bedarf unverzüglich an die berechtigten Notrufabfragestellen zu übermitteln.

Bei eingehenden Notrufen gehören auch Angaben zum Standort des Endgerätes, das eine Notrufnummer angewählt hat, mit zu den zu übermittelnden Daten. Diese Daten können von Polizeibeamten, die auf Leitstellen verwendet werden, sozusagen per »Tastendruck« abgerufen werden, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.

Folgende Daten sind von den Telekommunikationsanbietern bei solchen Abfragen zu übermitteln:

  • Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht

  • Angaben zum Standort des Endgerätes, das eine Notrufnummer angewählt hat

  • Anbieterkennung des Telekommunikationsdiensteanbieters.

Im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind »Standortdaten« Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. Das setzt bei Festnetzanschlüssen voraus, dass Name und Anschrift des Teilnehmers zu übermitteln sind. Bei einem Mobilfunkendgerät sind die Verbindungsdaten zu übermitteln, die eine Ortung des Mobilfunkendgerätes ermöglichen.

Im »23. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2011 – 2012« wird darauf hingewiesen, dass spätestens im März des Jahres 2013 die Notrufortung gesetzeskonform betrieben werden kann. Die Nummern eingehender Notrufe können von Anrufern nicht unterdrückt werden. Alle Notrufe werden aufgezeichnet und gespeichert.

Gemäß § 98 TKG (Standortdaten) hat der TK-Anbieter sicherzustellen, dass bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder anderen Notrufnummern zustande kommen, nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird.«

[Erlassregelung Polizei NRW:] In dem Erlass über die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei NRW« aus dem Jahr 2014 heißt es zur Dokumentation von automatischen Notrufen wie folgt: »Der automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.

Die Auslösung des automatischen Notrufs ist möglich:

  • automatisch (über Sensoren),

  • manuell (über Tastendruck).

Für alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern (Notrufnummern 110 und 112) erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. [En02] 2

[Nachweis einer Befugnis nicht erforderlich:] Die einschlägigen Regelungen, die anlässlich von Notrufen Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichten, u.a. auch Standortdaten sofort zur Verfügung zu stellen, gehen davon aus, dass in solchen Fällen der »sich in Not befindliche Anrufer« konkludent und rechtfertigend in die Feststellung der Standortdaten und anderer Daten einwilligt.

In allen anderen Fällen dürfen diese Daten nur auf der Grundlage einschlägiger Befugnisse erhoben werden. Für den Bereich der Strafverfolgung ist dies der
§ 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten). Werden die gleichen Daten zur Gefahrenabwehr benötigt, ist bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen der § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) die anzuwendende Befugnis. Die neu in das PolG NRW aufgenommene Befugnis trat am 1. Juli 2013 in Kraft.

Im Folgenden werden die Tatbestandsmerkmale des § 100i StPO erörtert.

04 Bestimmte Tatsachen

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Eine Maßnahme auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch »im Einzelfall erheblicher Bedeutung«, insbesondere eine in
§ 100a Abs. 2 StPO (Telekommunikationsüberwachung) bezeichnete Straftat, begangen hat.

Im Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 12. März 2003, 1 BvR 330/96, heißt es:

[Rn. 77:] »Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat.« [En03] 3

Bereits 2001 formulieren die Richter des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt 46, 321, Rn 34) die Anforderungen an den unbestimmten Rechtsbegriff »bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht« wie folgt:

»Für den durch bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten«. [En04] 4

Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) begründen zu können.

»Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat (im Sinne von § 100a StPO = AR) begangen hat« (KK (2009)-Nack-S. 476, Rn. 34).

Da es sich bei allen in Betracht kommenden Katalog-Straftaten des
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) um Delikte handelt, die bereits den Versuch unter Strafe stellen, kommt eine Maßnahme nach dem Wortlaut des § 100i StPO bereits dann in Betracht, wenn sich die Delikte im Vorbereitungs- bzw. Versuchsstadium befinden.

05 Im Einzelfall von erheblicher Bedeutung

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Mit dieser »Anlasstat = im Einzelfall von erheblicher Bedeutung« hat der Gesetzgeber eine sprachliche Formulierung gefunden, die offensichtlich mehr sein muss als eine »Straftat von erheblicher Bedeutung«, wohl aber auch weniger als eine »besonders schwere Straftat«, wie sie zum Beispiel
§ 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) fordert.

Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:

  • Straftat ist mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein

  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Bei Straftaten, die in § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt sind, handelt es um Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Im Gegensatz dazu sind im Straftatenkatalog des § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) besonders schwere Straftaten genannt.

Besonders schwere Straftaten wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von erheblicher Bedeutung« schwerer. Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer Straftat von erheblicher Bedeutung ein, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine besonders schwere Straftat handelt.

Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BVerfGE 109, 279, Rn. 228).

[Rn 228:] »Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Straftat kann nicht mit dem strafprozessualen Begriff einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden. (...). Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen«. [En05] 5

Daraus kann geschlossen werden, dass es sich bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung nicht unbedingt um eine Straftat handeln muss, die von der Rechtsprechung als »besonders schwere Straftat« angesehen wird.

Die geforderte Anlasstat des § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) muss jedoch im Hinblick auf ihre Schwere auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein.

Das heißt:

Es muss sich um eine Straftat handeln, die schwerer wiegt als das, was unter einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« anzusehen ist. Letztendlich wird diese Frage nur im Zusammenhang mit einer sorgfältigen Einzelfallsprüfung beantwortet werden können.

06 Erhebung der Geräte- und der Kartennummer

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Zugelassene Rechtsfolge ist die Erhebung der Geräte- und der Kartennummer.

Eine IMSI besteht aus maximal 15 Ziffern und setzt sich wie folgt zusammen:

  • 3 Ziffern zu Beginn = Mobile Country Code (MCC)

  • 2-3 Folgeziffern = Mobile Network Code (MNC)

  • folgende Ziffern = Mobile Subscriber Identification Number (MSIN)

Beispiel einer IMSI:

262 01 9876543210

262 MCC=262 für Deutschland

01 MNC für T-Mobile

9876543210 MSIN für den Teilnehmer

Quelle: Wikipedia

Unter Verwendung der IMSI können beim Netzbetreiber die gespeicherten Bestandsdaten (Rufnummer, Name und Anschrift des Rufnummerninhabers) eines Mobilfunkteilnehmers ermittelt werden. Der Netzbetreiber ist zur Speicherung und Übermittlung dieser Daten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet. Dies geschieht auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) iVm § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsersuchen).

Im Beschluss des BVerfG vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - heißt es:

»Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzten Speichereinrichtungen geschützt wird, insbesondere PIN oder PUK, hat der nach Satz 1 Verpflichtete auf Grund eines Auskunftsersuchens nach § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2 Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig. Über die Auskunftserteilung hat der Verpflichtete gegenüber seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Feststellung sogenannter dynamischer IP-Adressen. [En06] 6

Hinsichtlich der Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG (dessen Regelungsinhalt verfassungswidrig ist, heißt es:

[Rn. 108:] § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG (ist) von Verfassungswegen so auszulegen, dass die Vorschrift nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen berechtigt. Begründet ist die Verfassungsbeschwerde schließlich auch, soweit sie sich gegen § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) richtet.

[Rn. 110:] Die angegriffenen Vorschriften greifen nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Anderes gilt allerdings für § 113 Abs. 1 TKG, insofern dieser als Ermächtigung für die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen verstanden wird.

[Rn. 184:] § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG betrifft Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK) den Zugang zu Endgeräten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden. Dabei regelt sie die Auskunftserteilung über diese Codes aber unabhängig von den Voraussetzungen für deren Nutzung.

[Rn. 185:] Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen. Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher, da die Abfrage der Zugangscodes - etwa bezogen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren - stets bereits unter den Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 StPO zulässig sein soll, auch wenn die mit der Abfrage erstrebte Nutzung der Daten an weitergehende Voraussetzungen, beispielsweise eine vorherige richterliche Anordnung, gebunden wäre. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet allerdings auch nicht umgekehrt, die Erhebung der Zugangscodes ausnahmslos unter die Voraussetzungen zu stellen, die für deren eingriffsintensivste („maximale“) Nutzungsmöglichkeit gegeben sein müssen. Erforderlich für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist lediglich, die Auskunftserteilung über solche Zugangssicherungen an diejenigen Voraussetzungen zu binden, die bezogen auf den in der Abfragesituation damit konkret erstrebten Nutzungszweck zu erfüllen sind.

[Rn. 188:] Die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG führt nicht zu einer Nichtigkeitserklärung, sondern nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, verbunden mit der Anordnung, dass er übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, weiter angewendet werden kann, wenn die Voraussetzungen einer Nutzung der von ihr erfassten Daten im Einzelfall vorliegen. [En07] 7

[Hinweis:] Die Nichtigkeit von § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) hat für die Polizei zur Folge, dass auf der Grundlage dieser Bestimmungen Anfragen von den TK-Anbietern nicht eingefordert werden können. Für die Praxis hat das jedoch keine negativen Auswirkungen, da Anfragen, die Kunden- und Bestandsdaten betreffen, gemäß § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig sind und von den TK-Anbietern beantwortet werden müssen.

07 Standortermittlung - techn. Voraussetzungen

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Um mit einem IMSI-Catcher den Standort eines Mobilfunktelefons feststellen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die ungefähre Kenntnis des Standorts eines Mobiltelefons der zu ermittelnden Person

  • Daten über die Identität des Teilnehmers werden nicht benötigt

  • IMSI oder IMEI reicht aus

  • Wird ein Mobiltelefon eingeschaltet, wird es von der jeweiligen »zuständigen« Basis-Station erfasst

  • Die Signale eines IMSI-Catchers sind stärker als die der Basis-Station

  • Alle Mobilfunktelefone, die sich im Einzugsbereich eines IMSI-Catchers befinden, loggen sich beim IMSI-Catcher ein

  • Auch im Stand-by-Betrieb sendet das Mobiltelefon Signale an die Basis-Station (den jeweiligen Funkmasten) bzw. an einen IMSI-Catcher, wenn der die Rolle der Basisstation eingenommen hat

  • Im Rahmen der ständigen Weitergabe von Positionsangabe können so mittels IMSI-Catcher unter anderem die IMSI und die IMEI aller eingeloggten Mobiltelefone erhoben und mit gesuchten Daten abgeglichen werden

  • Durch die Nachverfolgung der Funkzellen, in denen gesendete Mobilfunkdaten empfangen werden, lassen sich Bewegungsprofile erstellen

  • Die Lokalisierung des exakten Standortes eines Mobiltelefons ist mittels IMSI-Catcher bis auf wenige Meter möglich

  • zur eindeutigen Bestimmung des gesuchten Endgeräts können stille SMS versendet oder durch Testanrufe Stimmvergleiche vorgenommen werden.

Bei den bisher von den Strafverfolgungsbehörden benutzten »IMSI-Catchern« handelt es sich überwiegend um Geräte der Firma Rohde & Schwarz, die diese Geräte in streng limitierter Auflage zu Stückpreisen von mehr als 100.000 Euro an Sicherheitsbehörden verkauft.

Inzwischen wurde aber mehrfach der Beweis erbracht, dass auch im Selbst- und Eigenbau hergestellte IMSI-Catcher sehr leistungsfähig sind und in vergleichbarer Qualität Mobilfunktelefone ermitteln, orten und abhören zu können wie die teueren IMSI-Catcher. Alles zum Preis von ca. 1.300 Euro.

[Verschlüsselte Signalübertragung:] Gespräche, die mit Handys geführt werden, sind grundsätzlich abhörbar, auch wenn Gerätehersteller damit werben, dass die übermittelten Daten verschlüsselt sind. In der Praxis ist das jedoch nicht der Fall, weil mit einigen europäischen Ländern nur eine unverschlüsselte Kommunikation möglich ist.

Würden Daten verschlüsselt übertragen, lässt es der IMSI-Catcher zu, bei einzelnen Handys gezielt die Verschlüsselung auszuschalten, damit das Mithören und Aufzeichnen von Gesprächen trotz verwendeter Verschlüsselung möglich wird.

08 Subsidiaritätsklausel

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Daten dürfen nur erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.

Die sich aus dieser Subsidiaritätsklausel ergebende Beschränkung liegt darin, dass diese Maßnahme nur angeordnet werden darf, wenn eine Sachaufklärung auch auf anderem Wege, etwa durch weniger einschneidende strafprozessuale Maßnahmen und ohne unverhältnismäßig größeren Arbeits-, Zeit- oder Kostenaufwand nicht möglich wäre.

Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar wären, kommt somit eine Maßnahme im Sinne von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) in Betracht.

09 Daten Dritter

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§ 100i Abs. 2 StPO bestimmt:

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.

Es liegt in der Natur der Maßnahme, dass überwiegend die Daten unbeteiligter Dritter erhoben werden. Dritter im Sinne von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) ist jede unverdächtige Person, soweit es sich dabei nicht um Anschlussüberlasser, Nachrichtenmittler oder andere Personen handelt, die als Kontaktpersonen der Zielperson anzusehen sind, gegen die sich die Maßnahme richtet.

Beim Einsatz eines IMSI-Catchers werden, mit Ausnahme des überwachten Mobilfunkendgerätes, die Mobilfunktelefone anderer Teilnehmer im »Einzugsbereich eines IMSI-Catchers« blockiert. Unbeteiligte Dritte können folglich erst nach Beendigung der IMSI-Überwachung ihr Handy wieder zum Telefonieren benutzen.

10 Anordnung

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Bei der Anordnung einer Maßnahme gemäß § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) gelten die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen analog (§ 100i Abs. 3 StPO):

§ 100a Abs. 3 StPO bestimmt:

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

[Beschuldigter:] Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird (BGH 10, 8, 12; 34, 138, 140). Die Beschuldigteneigenschaft kann nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde erwirken, denn der Tatverdacht für sich allein begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen. Nur wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden. Ansonsten kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGH 37, 48).

Es müssen immer Tatsachen vorliegen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO - 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77).

Für die Anordnung einer Maßnahme auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) gelten die nachfolgenden Bestimmungen analog: § 100b Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung)..

Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

Die Anordnung ergeht schriftlich. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf Grund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

11 Aufgabe der Polizei

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Die Polizei kann eine Maßnahme nach § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) nicht anordnen. Ihr obliegt lediglich die technische Durchführung gem. staatsanwaltschaftlicher Weisung.

Als unmittelbar vor Ort tätiges Strafverfolgungsorgan kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Polizei über mehr Detailkenntnisse über das aufzuklärende Delikt verfügt, als das der StA möglich ist und von der Polizei insoweit die Ermittlungsergebnisse angeliefert werden müssen, auf deren Grundlage durch die StA ein entsprechender Antrag vorbereitet wird.

Dieser Antrag sollte möglichst alle Maßnahmen umfassen, die erforderlich sind, um dem Strafverfolgungsauftrag im vollen Umfang entsprechen zu können. Es liegt somit sowohl im Interesse der Polizei als auch im Interesse der StA, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, der das Maßnahmenbündel umfasst, dass von den Strafverfolgungsbehörden für erforderlich gehalten wird.

Deshalb sollte jede Maßnahme, die einer richterlichen Anordnung bedarf und die für die Aufklärung der Anlass-Straftat für erforderlich gehalten wird, in dem Antrag der StA namentlich benannt und mit Sorgfalt begründet sein.

12 Beispiel: Standortermittlung eines Tatverdächtigen

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Auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) ist es der Polizei u. a. möglich, durch den Einsatz eines IMSI-Catchers den jeweiligen Standort eines Mobilfunkendgerätes bis auf wenige Meter genau festzustellen. Die Zusammenarbeit mit einem Telekommunikationsdiensteanbieter ist nicht erforderlich, weil die Polizei selbst unmittelbar auf anfallenden Verbindungsdaten zugreifen kann, die über die Funkmasten abgewickelt werden, in deren Nähe sich gerade der Tatverdächtige befindet und dessen Funktion von einem eingesetzten IMSI-Catcher übernommen worden ist.

[Beispiel:] Der Polizei liegen konkrete Hinweise vor, das A im Verdacht steht, einer von mehreren Hintermännern einer Drogenbande zu sein. Bei den Bemühungen der Bande, den Drogenmarkt im Stadtgebiet neu zu ordnen, ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit anderen Banden gekommen. Vor einer Woche wurden zwei Männer auf offener Straße erschossen. A wird mit dieser Tat in Zusammenhang gebracht und wird deshalb auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses rund um die Uhr observiert. Durch richterlichen Beschluss ist es den Strafverfolgungsbehörden auch erlaubt, auf der Grundlage von § 100g StPO auf die Verbindungsdaten durch Inanspruchnahme des jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieters zugreifen zu können, die bei den Anschlüssen, über die A verfügt, auflaufen. Bedauerlicherweise sieht die richterliche Anordnung zurzeit die Zulässigkeit einer Standortermittlung auf der Grundlage von § 100i StPO nicht vor. Als A seine Wohnung verlässt und in einen Pkw einsteigt, der höchstwahrscheinlich von einer Kontaktperson gefahren wird, fragt sich der Polizeibeamte, der im Observationsfahrzeug sitzt und diesen Vorgang beobachtet, ob er den mitgeführten IMSI-Catcher einsetzen kann, um das von A mitgeführte Mobiltelefon sozusagen als Peilsender für die Ermittlung des jeweiligen Aufenthaltsorts von A benutzen zu können. Rechtslage?

Da der Polizei alle International Mobile Subscriber Identity (IMSI), die von TK-Anbietern dem A für dessen Mobilfunktelefone zur Verfügung gestellt wurden, auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) iVm § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) ermittelt wurden, wäre der Einsatz eines IMSI-Catchers zielführend.

Der Einsatz eines IMSI-Catchers ist aber nur dann zulässig, wenn auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) der Standort von Mobilfunktelefonen festgestellt werden kann. Dann müssen im Sinne von § 100i StPO bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO (Telekommunikationsüberwachung) bezeichnete Straftat begangen hat, bzw. der Versuch solcher Taten strafbar ist.

Ist das der Fall, dann können die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.

[Bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht:] Diesbezüglich reicht ein hinreichend begründeter Tatverdacht aus, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein.

Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100i StPO begründen zu können. »Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat (im Sinne von § 100a StPO = AR) begangen hat« (KK (2009)-Nack-S. 476, Rn. 34).

Für den durch bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (BGHSt 46, 321, Rn 34).

Ob in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, ob A sich auf dem Weg zu einem konspirativen Treffen mit anderen Bandenmitgliedern befindet, dürfte in diesem Beispiel ausschlaggebend sein. Die Begründung eines solchen Tatverdachts setzt Erkenntnisse voraus, die der Sachverhalt nicht im dafür erforderlichen Umfang enthält. Andererseits richtet sich gegen A eine Observationsmaßnahme, die für sich allein gesehen ebenfalls einen Tatverdacht voraussetzt, der konkretisierbar sein muss, um solch eine Maßnahme begründen zu können. Im § 163f StPO heißt es: »Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden«.

Gleiches gilt im Prinzip auch für den nachzuweisenden Tatverdacht für Maßnahmen auf der Grundlage von
§ 100g StPO
(Erhebung von Verkehrsdaten). Der dort nachzuweisende Verdacht setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Straftat auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist.

Da für die o.g. Maßnahmen richterliche Anordnungen vorliegen, kann angenommen werden, dass die Polizei über hinreichend objektivierbare Hinweise und Indizien verfügt, um auch den von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) geforderten Tatverdacht begründen zu können, der im Übrigen identisch ist mit dem von § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten).

[Straftat muss im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein:] Mit dieser »Anlasstat« hat der Gesetzgeber eine sprachliche Formulierung gefunden, die offensichtlich mehr sein muss als eine »Straftat von erheblicher Bedeutung«, wohl aber auch weniger als eine »besonders schwere Straftat«, wie sie zum Beispiel
§ 100c StPO (Akustische Überwachung von Wohnungen) fordert.

Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:

  • Straftat ist mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein

  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Bei Straftaten, die in § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt sind, handelt es um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Hier geht es darum, zwei Morde aufzuklären, außerdem wird gegen eine Bande ermittelt, der schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden. Dies sind schwere Straftaten im Sinne von § 100c StPO (Telekommunikationsüberwachung). Solche Straftaten erfüllen somit auch den Anspruch des Gesetzgebers an eine »Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung« im Sinne von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten).

[Zugelassene Rechtsfolgen:] Unter diesen Voraussetzungen ist es auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) zulässig, die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie den Standort eines Mobilfunkendgerätes festzustellen. Durch den Einsatz eines IMSI-Catchers ist es möglich, den Standort eines Mobilfunkendgerätes kontinuierlich verfolgen zu können. Benötigt wird dafür die IMSI des Mobilfunkendgerätes. Da alle IMSI von A den Observationskräften bekannt sind, wäre beim Einsatz eines IMSI-Catchers auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) eine Standortermittlung des von A mitgeführten Handys in Echtzeit möglich.

Die Maßnahme würde sich auch gegen einen Beschuldigten richten, denn gegen A richten sich zurzeit verdeckte Observationsmaßnahmen.

[Subsidiaritätsklausel:] Standortdaten dürfen nur erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Die sich aus dieser Subsidiaritätsklausel ergebende Beschränkung liegt darin, dass diese Maßnahme nur angeordnet werden darf, wenn eine Sachaufklärung auch auf anderem Wege, etwa durch weniger einschneidende strafprozessuale Maßnahmen und ohne unverhältnismäßig größeren Arbeits-, Zeit- oder Kostenaufwand nicht möglich wäre. Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar wären, kommt eine Maßnahme im Sinne von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) in Betracht. Davon kann in diesem Beispiel ausgegangen werden, denn nur in seltenen Fällen hält die Polizei so viele Observationskräfte vor, um unauffällig einer Person, die sich in einem Pkw befindet, über eine längere Zeit unbemerkt folgen zu können. Hier wird davon ausgegangen, dass nur mittels Einsatz eines IMSI-Catchers nachvollzogen werden kann, welche Örtlichkeiten der Pkw anfährt, in dem sich A zurzeit befindet.

[Anordnung:] Fraglich ist, ob in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung erwirkt werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, wird der observierende Polizeibeamte den IMSI-Catcher nicht einsetzen dürfen, denn der Polizei ist es nicht erlaubt, den Einsatz eines solchen Gerätes selbst anzuordnen, auch nicht bei Gefahr im Verzug. Dem Beamten wird folglich nichts anderes übrig bleiben, als seine Leitstelle aufzufordern, sofort einen staatsanwaltschaftlichen Eilbeschluss zu erwirken. Unabhängig davon werden die eingesetzten Observationskräfte alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um dem A unauffällig zu folgen.

[Beispielfortschreibung:] Nach 15 Minuten erhält der Observationsbeamte von der Leitstelle die Information, dass der IMSI-Catcher eingesetzt werden kann, weil ein Staatsanwalt die dafür erforderliche Anordnung erteilt hat. Rechtslage?

Im § 100b Abs. 1 S. 2 StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung), der auch für Maßnahmen nach § 100i StPO gilt, heißt es: »Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden«.

Die Observationskräfte sind nunmehr dazu in der Lage, den mitgeführten IMSI-Catcher einzusetzen.

13 Funkzellenabfragen bei Brandanschlägen

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[Beispiel:] Die Polizei erhält heute aus glaubwürdiger Quelle Hinweise darüber, dass im Laufe der Nacht durch eine Gruppe Rechtsradikaler, deren Mitglieder der Polizei bekannt sind und gegen die bereits ermittelt wird, mehrere Brandanschläge auf näher bezeichnete Vereinshäuser zu erwarten sind, die ausschließlich von ethnischen Minderheiten genutzt werden. In der Vergangenheit hat es bereits kleinere Brandanschläge auf eine Moschee gegeben. Bei dem Hinweisgeber handelt es sich um eine Person, von der bisher immer zutreffende Informationen geliefert wurden. Die Taten sollen diesmal durch den Gebrauch von Sprengstoff begangen werden. Im Rahmen der erforderlich werdenden polizeilichen Maßnahmen auf die zu erwartenden Anschläge wird der Einsatz von IMSI-Catchern in Erwägung gezogen. Diese Geräte sollen so positioniert werden, dass möglichst schnell die Funkmasten überwacht werden können, in deren unmittelbarer Nähe sich die Tatorte befinden, falls es zu Anschlägen kommen sollte. Durch den Einsatz dieser Geräte sollen Informationen erhoben werden, die bei der Ermittlung der Täter hilfreich sein können, denn es ist davon auszugehen, dass erfolgte Anschläge von den Attentätern per Handy sofort anderen Tatbeteiligten mitgeteilt werden. Rechtslage?

Der Einsatz eines IMSI-Catchers kommt in Betracht, wenn auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden soll.

Dann müssen bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO (Telekommunikationsüberwachung) bezeichnete Straftat, begangen hat, bzw. versucht, denn auch der Versuch solcher Taten ist strafbar. Ist das der Fall, dann können die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.

[Bestimmte Tatsachen:] Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) begründen zu können. »Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat (im Sinne von § 100a StPO = AR) begangen hat« (KK (2009)-Nack-S. 476, Rn. 34).

Für den durch bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (BGHSt 46, 321, Rn 34).

Ob in diesem Fall von »bestimmten Tatsachen« ausgegangen werden kann, ist Tatfrage. Tatsache ist, dass der Informant bisher immer zutreffende Hinweise gegeben hat. Tatsache ist, das die Anschläge, sollten sie sich wirklich ereignen, in der Öffentlichkeit großes Aufsehen auslösen werden. Außerdem würden den Strafverfolgungsbehörden schwere Nachlässigkeiten vorgeworfen, wenn bekannt werden sollte, dass die Polizei trotz glaubwürdiger Hinweise nicht alles erdenklich Mögliche ausgeschöpft hat, um die angekündigten Brandanschläge zu verhindern, bzw. die für die Strafverfolgung unerlässlichen Vorbereitungen zu treffen.

Hier wird davon ausgegangen, dass die Polizei über hinreichend objektivierbare Hinweise und Indizien verfügt, um aufgrund der vorliegenden Hinweise den von
§ 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) geforderten Tatverdacht begründen zu können. Dabei kommt selbstverständlich der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers eine besondere Bedeutung zu. Da dieser bisher immer zutreffende Hinweise gegeben hat, muss davon ausgegangen werden, dass diese auch in diesem Fall auf Insiderwissen beruhen, das ernst zu nehmen ist.

[Straftat muss im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein:] Mit dieser »Anlasstat« hat der Gesetzgeber eine sprachliche Formulierung gefunden, die offensichtlich mehr sein muss als eine »Straftat von erheblicher Bedeutung«, wohl aber auch weniger als eine »besonders schwere Straftat«, wie sie zum Beispiel
§ 100c StPO
(Akustische Überwachung in Wohnungen) beinhaltet.

Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:

  • Straftat ist mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein

  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Bei Straftaten, die in § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt sind, handelt es um Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Hier geht es darum, Brandanschläge auf Vereinshäuser zu verhindern, in denen sich ethnische Minderheiten treffen. Bei den mit solchen Brandanschlägen verbundenen Delikten handelt es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung, § 306 StGB (Brandstiftung), § 306a StGB (Schwere Brandstiftung), § 306b StPO (Besonders schwere Brandstiftung). Sollten die Anschläge nach dem gleichen Muster erfolgen, wie das in der letzten Woche in einer anderen Großstadt der Fall gewesen ist, dann würde es sich um eine schwere Straftat im Sinne von § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) handeln. Die in Betracht kommenden Straftaten sind auf jeden Fall so schwerwiegend, dass sie im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind.

[Zugelassene Rechtsfolgen:] Unter diesen Voraussetzungen ist es auf der Grundlage von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) zulässig, die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie den Standort eines Mobilfunkendgerätes festzustellen. Da nicht bekannt sein kann, welches oder welche von möglicherweise vielen Handys als »Täterhandys« anzusehen sind, kann eine Funkmastenüberwachung mittels IMSI-Catcher in solchen Fällen nur als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen werden, in der es vorrangig darum geht, vorhandener »Telekommunikationsspuren« zu sichern, die im Anschluss an die Anschläge bei der Weitergabe von »Erfolgsmeldungen« durch die Täter anfallen werden.

[Adressaten der Maßnahme:] Da zurzeit ein Beschuldigter nicht benannt werden kann, richtet sich die Maßnahme in diesem Fall grundsätzlich gegen alle Personen, die zur Zeit des IMSI-Catcher-Einsatzes von diesem Gerät erfasst werden.

§ 100i Abs. 2 StPO bestimmt:

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.

Es liegt in der Natur der beabsichtigten Maßnahme, dass überwiegend die Daten unbeteiligter Dritter erhoben werden. Dritter im Sinne von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) ist jede unverdächtige Person, soweit es sich dabei nicht um Anschlussüberlasser, Nachrichtenmittler oder andere Personen handelt, die als Kontaktpersonen der Zielperson anzusehen sind, gegen die sich die Maßnahme richtet.

[Anordnung:] Die zur Verfügung stehende Zeit reicht aus, um die Eilentscheidung der Staatsanwaltschaft oder sogar eine richterliche Anordnung einzuholen. Die Polizei wird sich folglich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen, um dann die Maßnahmen zu treffen, die in Abstimmung mit der StA für erforderlich gehalten werden. Diesbezüglich erlassene Weisungen wird die Polizei umsetzen,
§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft).

14 Häufigkeit des Einsatzes von IMSI-Catchern

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Nähere Einzelheiten dazu können der Antwort der Bundesregierung vom 9.11.2011 auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen zur Häufigkeit des Einsatzes von IMSI-Catchern (Drucksache 17/7422) entnommen werden.

Drucksache 17/7422 - Seite 5:

Dort heißt es:

Mit diesen Geräten (gemeint sind IMSI-Catcher = AR) können Sicherheitsbehörden durch Simulierung einer Mobilfunkzelle eines Netzbetreibers Mobiltelefone unter anderem dazu bringen, ihre International Mobile Subscriber Identity (IMSI) an die vermeintliche Funkzelle zu senden. Das Abfangen der IMSI ermöglicht in erster Linie eine Identifizierung der zum Abrufzeitpunkt in einer Funkzelle anwesenden Anschlussinhaber sowie die Lokalisierung bekannter Anschlussinhaber. Nach geltendem Recht ist der Einsatz der IMSI-Catcher den Strafverfolgungsbehörden, dem Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten gestattet.

Nach sorgfältiger Prüfung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass weitergehende Angaben zum Einsatz der IMSI-Catcher für das BfV, auch zu der Anzahl der Einsätze in den Jahren 2010 und 2011, sowie für die Polizeibehörden des Bundes nicht öffentlich gemacht werden können, da die erbetenen Auskünfte geheimhaltungsbedürftig sind. Einzelheiten polizeilicher oder vermuteter nachrichtendienstlicher Methodik können grundsätzlich nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Nachrichtendienste sowie der Polizeibehörden des Bundes ziehen könnten. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (Drucksache 17/7422 - Seite 7).

Mit den IMSI-Catchern, die den Sicherheitsbehörden des Bundes zur Verfügung stehen, können aufgrund der hard- und softwaretechnischen Gegebenheiten keine Telekommunikationsinhalte und keine Verbindungsdaten der erfassten Mobilfunkgeräte abgehört bzw. erfasst werden. Beim Einsatz eines IMSI-Catchers dürfen durch technische Mittel nur die Gerätenummern eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden. [En08] 8

Ende des Kapitels

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15 Quellen

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Endnote_01
Kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis
BVerfG, 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk20060822_2bvr134503.html
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Endnote_02
Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?
anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2054&bes_id=3239&
val=3239&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
Aufgerufen am 17.03.2015
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Endnote_03
Bestimmte Tatsachen:
BVerfG 1 BvR 330/96 - Urteil vom 12. März 2003
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/96/
1bvr-330-96.php3
Aufgerufen am 17.03.2015
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Endnote_04
BGHSt 46, 321 - Begriff der Bande
Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046321.html
Aufgerufen am 17.03.2015
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Endnote_05
Besonders schwere Straftat
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 BvR 2378/98, 1084/99
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109279.html
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Endnote_06
Auskünfte über Zugangsdaten etc.
BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
Aufgerufen am 17.03.2015
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Endnote_07
Auskünfte über Zugangsdaten etc.
BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
Aufgerufen am 17.03.2015
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Endnote_08
Einsatz sogenannter IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden
Drucksache 17/7652 vom 09.11.2011
http://dipbt.bundestag.de/dip21/
btd/17/076/1707652.pdf
Aufgerufen am 17.03.2015
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