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§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
Alfred Rodorf
 
01 Allgemeines
02 Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
03 Telekommunikation: Begriffsbestimmung
04 Überwachung im Netzbereich
05 Problemlos verfügbare Daten
06 Umfang einer TKÜ
07 Überwachungsinhalt einer TKÜ
08 Überwachung des E-Mail-Verkehrs
09 Raumgespräche
10 Anlasstaten einer TKÜ
11 Anforderung an den Tatverdacht
12 Subsidiaritätsklausel
13 Anordnung einer TKÜ
14 Vorbereitung der richterlichen Anordnung
15 Grundlage der Anordnung
16 Umsetzung des richterlichen Beschlusses
17 Welche Daten dürfen ausgewertet werden
18 Kernbereichsschutz und TKÜ
19 Zeugnisverweigerungsrechte
20 Rolle der Polizei
21 Abhören durch Polizei im Echtbetrieb
22 Verfahren
23 Benachrichtigung der Beteiligten
24 Aktivmeldungen von Mobiltelefonen
25 Technische Mittel zur Fernmeldeüberwachung
26 Lauschangriff auf Mailboxen
27 Datenaustausch Nachrichtendienste
28 Mithören über Zweithörer
29 Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig
30 Quellen-TKÜ
31 Quellen

01 Allgemeines

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Nach den Angaben des Bundesamtes für Justiz wurden 2013 insgesamt 22.917 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) durchgeführt (Erstanordnungen und Verlängerungsanordnungen).

  • 2012 = 23.061

  • 2011 = 60.071

  • 2010 = 60.637 TKÜ.

Die Zahlen machen deutlich, dass es sich um eine durchaus häufige strafprozessuale Maßnahme handelt.

Die Voraussetzungen, unter denen Telekommunikationsüberwachungen zugelassen sind, regelt § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung).

Nachfolgend aufgeführte Telekommunikationsmittel können auf der Grundlage von
§ 100a StPO überwacht werden:

  • Telefone

  • Handys

  • Smartphones

  • Tablets mit Handyfunktion

  • u.a.

§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) regelt nur den Eingriff in den technischen Vorgang der Nachrichtenübermittlung. Das hat zur Folge, dass durch eine TKÜ im Sinne von § 100a StPO ausschließlich der Herrschaftsbereich des Netzbetreibers berührt ist (BGHSt 42, 139).

Im Beschluss des BGHSt vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 heißt:

[Rn. 45:] »Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG wird durch den Herrschaftsbereich des Betreibers des Fernmeldenetzes umgrenzt. Erfasst sind Nachrichten während des technischen Übermittlungsvorgangs; der Grundrechtsschutz endet am Endgerät des Fernsprechteilnehmers.« [En01] 1

TKÜ, die auf der Grundlage von § 100a ff. StPO durchgeführt werden, sind von anderen Überwachungsmaßnahmen zu unterscheiden, wie zum Beispiel

  • Erhebung von Verkehrsdaten gem. § 100g StPO
    Durch die Neufassung von § 100g StPO im Dezember 2015 dürfte diese Vorschrift nach der hier vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten als eine Befugnis anzusehen sein, die die Erhebung von Verkehrsdaten spezialgesetzlich regelt, soweit dafür die Dienste eines TK-Anbieters in Anspruch genommen werden.

  • Standortermittlung des Beschuldigten durch IMSI-Catcher iSv § 100i StPO

  • Postbeschlagnahme im Sinne von § 99 StPO iVm § 100 StPO.

Andere tatbestandsmäßige Eingriffe in die Vertraulichkeit des Wortes sind den Strafverfolgungsbehörden nur in den folgenden Fällen möglich:

02 Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

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Mit Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - hat das BVerfG zum Grundrechtseingriff mittels TKÜ Stellung genommen.

Diesem Beschluss sind die folgenden Zitate entnommen:

[Rn 51:] Das Grundgesetz weist den in Art. 10 Abs. 1 GG garantierten Grundrechten des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses hohen Rang zu. Es gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor den Augen der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen (Informationen) und wahrt damit die Würde des denkenden und freiheitlich handelnden Menschen (...).

[Rn 54:] Das Fernmeldegeheimnis schütze den Einzelnen nicht nur gegenüber der Post, sondern auch Bürger und Post gegenüber anderen staatlichen Stellen. Es schützt den privaten und den geschäftlichen Fernmeldeverkehr vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst nicht nur den Inhalt geführter Telefongespräche, sondern auch die näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses. Dazu gehört insbesondere die Tatsache, ob und wann zwischen welchen Personen und Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.« [En02] 2

Das Fernmeldegeheimnis ist geschützt durch:

Es erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht zwischen den Gesprächsteilnehmern. Daraus folgt aber nicht, dass ein Kommunikationsteilnehmer es staatlichen Stellen erlauben kann, Gespräche mitzuhören.

[Beispiel:] A erlaubt der Polizei sein Telefon abzuhören, weil seine Tochter entführt wurde und der Täter am Telefon Höhe und Übergabeort des Lösegelds verhandeln will. Rechtslage?

Auch wenn der Anschlussinhaber damit einverstanden ist, dass von der Polizei sein Telefon abgehört (überwacht) wird, ist seitens der Polizei dafür der Nachweis einer Ermächtigung erforderlich, denn der Anschlussinhaber kann nicht über Rechte verfügen, über die nur der Betreiber selbst verfügen kann.

Das bedeutet:

So lange, wie sich ein Gespräch im Hoheitsbereich eines TK-Anbieters befindet, ist für eine Telefonüberwachung der Nachweis von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) erforderlich.

Das gilt nicht für Telefonate, die bereits im Endgerät angekommen sind, denn dann haben diese Telefonate den Hoheitsbereich des TK-Anbieters bereits verlassen. Diese Sichtweise wird durch Beschluss des BVerfG vom 25. März 1992 gestützt, in dem es heißt:

»Sämtliche der Post zur Beförderung oder Übermittlung anvertrauten Kommunikationsvorgänge und -inhalte genießen den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG. Die Rolle der Post haben heute die TK-Anbieter übernommen.« [En03] 3

Das bedeutet für das Ausgangsbeispiel:

Wird das Gespräch abgehört, bevor es im Endgerät angekommen ist, handelt es sich um eine Telekommunikationsüberwachung im Sinne von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung).

Wird das Gespräch durch Lautsprecherschaltung mitgehört, dann ist damit kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verbunden, denn ein Lautsprecher kann nur dann Gespräche hörbar machen, wenn die dafür erforderlichen Signale bereits das Netz des TK-Betreibers verlassen haben.

Gleiches gilt für Mithöreinrichtungen, die an das Endgerät angeschlossen werden und ein Mithören erlauben, wenn das Signal den Herrschaftsbereich des Betreibers bereits verlassen hat.

[Beispiel:] Die Tochter von A wurde entführt. Der Täter verhandelt mit dem Vater am Telefon die Höhe und den Übergabeort des Lösegeldes aus. A erlaubt der Polizei, die Gespräche an einem Zweithörer mitzuhören bzw. auf die Gespräche zuzugreifen, sobald diese in einem seiner Endgeräte zur Verfügung stehen. Rechtslage?

In diesem Beispiel sind die Rechte des TK-Anbieters nicht berührt, denn das »Gespräch« hat den Netzbereich des TK-Anbieters bereits verlassen. Es verlässt zum dem Zeitpunkt, als die Polizei mithört, das Endgerät. Die übertragenen Daten sind somit nicht mehr im Netz des Betreibers verfügbar.

In einer solchen Situation kann der Anrufer rechtfertigend darin einwilligen, dass die Polizei mithört.

Mit Urteil vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93 – hat der BGH entschieden, dass ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, in der Regel nicht rechtswidrig handelt, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört.

Im Leitsatz heißt es:

»Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört.« [En04] 4

03 Telekommunikation: Begriffsbestimmung

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Das Tatbestandsmerkmal »Telekommunikation des § 100a Abs. 1 StPO« umfasst alle Formen der Nachrichtenübermittlung unter Raumüberwindung in nichtkörperlicher Weise mittels technischer Einrichtungen, auch von Maschine zu Maschine.

Im Beschluss des BVerfG vom 12.10. 1977 - 1 BvR 216/75 heißt es:

Leitsatz 2

»Der Begriff der Fernmeldeanlage umfasst nicht nur die bei der Entstehung des Fernmeldeanlagengesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken, sofern es sich um körperlose Übertragung von Nachrichten in der Weise handelt, dass diese am Empfangsort »wiedergegeben« werden. Demgemäß gehört zum »Fernmeldewesen« auch die digitale Nachrichtenübertragung.« [En05] 5

Im Urteil des BVerfG vom 14.06.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 heißt es zu den geschützten Telekommunikationskontakten:

Leitsatz 1

»Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an zulässige Kenntnisnahmen anschließt, und den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird.«

Leitsatz 2

»Der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses ist nicht auf das Inland beschränkt. Art. 10 GG kann vielmehr auch dann eingreifen, wenn eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichem Handeln verknüpft ist.« [En06] 6

[Fazit:] Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals muss sich an dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) orientieren.

Dazu kann auch auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (Begriffsbestimmungen) zurückgegriffen werden.

Dort heißt es:

»Telekommunikation« der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen.«

04 Überwachung im Netzbereich

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Da sich die Anordnung einer TKÜ auf der Grundlage von § 100a StPO an den Betreiber von Telekommunikationsdiensten richtet (§ 100b Abs. 3, »hat ... zu ermöglichen«), regelt § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) nur den Eingriff in den technischen Vorgang, der Nachrichtenübermittlung des Betreibers.

Die Geheimsphäre, in die eingegriffen wird, ist der Herrschaftsbereich des Netzbetreibers, der mit dem Telekommunikationsnetz (§ 3 Nr. 27 TKG) identisch ist und dessen Herrschaftsbereich am Endgerät des Teilnehmers endet (BGHSt 42, 139, Rn. 45).

§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) kann somit nur greifen, wenn die Nachricht beim Empfänger noch nicht angekommen ist. Im SK-StPO (2010) Band II, 4. Auflage, heißt es dazu:

»Die Nachricht darf also noch nicht beim Empfänger angekommen sein. Angekommen ist sie, wenn sie – gleich ob digital oder analog – an einer beliebigen Speicherstelle zur Entgegennahme zur Verfügung steht: im Telefonapparat, im Faxgerät, im Speicher eines PCs oder einem Datenpuffer. Daraus folgt, dass das im Anrufbeantworter aufgezeichnete Gespräch, das ankommende Fax, die auf der Festplatte gespeicherten empfangenen Daten und die im Telefon gespeicherten Rufnummern der erfolgten Anrufe nicht von
§ 100a erfasst sind.«
[En07] 7

[Abgrenzung:] Daten, die sich im Gewahrsam von Telekommunikationsdiensteanbietern befinden, das heißt, dort gespeichert sind und dort vorgehalten werden, was zum Beispiel bei Facebook der Fall ist oder auch auf die Fälle zutrifft, in denen E-Mail-Accounts vorgehalten werden, unterliegen, losgelöst von den TKÜ-Überwachungsmaßnahmen, auch der Beschlagnahme auf der Grundlage von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) in Verbindung mit § 100 StPO (Verfahren der Postbeschlagnahme), wenn sie als Beweismittel von Bedeutung sind.

Nähere Ausführungen dazu stehen in dem Kapitel »§ 99 StPO - Postbeschlagnahme« zur Verfügung.

Insoweit bleibt festzustellen, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugriff auf Telekommunikationsdaten sich nach der Art der Daten richten. Bei einer TKÜ im Sinne von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) werden den Strafverfolgungsbehörden von den jeweiligen TK-Anbietern die Aufzeichnungen und Protokollierungen aller Gespräche sowie anderer »Telekommunikationsaktivitäten« zur Verfügung gestellt, die von dem zu überwachenden Anschluss geführt wurden bzw. dort eingegangen sind.

Das heißt, dass die Strafverfolgungsbehörden anlässlich einer TKÜ gem. § 100a Abs. 1 StPO folgende Daten von den Telekommunikationsanbietern erhalten, die unter Verwendung des zu überwachenden Mobiltelefons bzw. des zu überwachenden Festnetzanschlusses geführt wurden.

  • Inhalt der Kommunikation im Wortlaut (Mitschnitt)

  • Bestandsdaten gem. § 3 Nr. 3 TKG

  • Verkehrsdaten gem. § 96 TKG

Dabei kann es sich um die Mitschnitte geführter Telefongespräche aber auch um die Übermittlung von Texten und Bildern handeln, die per SMS oder MMS übermittelt wurden oder um die Textinhalte von Fernschreiben oder Faxe, die durch den jeweiligen TK-Anbieter weitergeleitet werden.

05 Problemlos verfügbare Daten

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Nicht unter § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) fallen folgende Inhalte:

  • Homepages

  • Jedermann zugängliche Daten, die in Newsgroups hinterlegt wurden (Facebook etc.)

  • Inhalte von Kommunikationsforen

  • Frei zugängliche Daten von User-Groups

  • u. a.

Diese Daten können auf der Grundlage von § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der StA) iVm § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) von den Strafverfolgungsbehörden gesichtet und ausgewertet werden (sogenannte Internetstreifen).

Nähere Ausführungen dazu im Kapitel »§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)«.

Der nicht auf Dauer angelegte Beitritt in ein Forum unter falschem Namen führt - ebenso wie beim sonst nicht offen ermittelnden Beamten - noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen der §§ 110a ff. StPO gegeben sein müssen (Einsatz verdeckter Ermittler).

06 Umfang einer TKÜ

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Auf der Grundlage von § 100a Abs. 1 StPO (Telekommunikationsüberwachung) können die Strafverfolgungsbehörden:

  • die Telekommunikation überwachen
    und/oder

  • die Telekommunikation aufzeichnen (bzw. aufzeichnen lassen).

Alles, was im Rahmen einer TKÜ im Sinne von § 100a StPO durchgeführt werden soll, bedarf – außer bei Gefahr im Verzuge – der richterlichen Anordnung.

Da die Strafverfolgungsbehörden nicht die Überwachung durchführen und aufzeichnen, sind sie auf die Mithilfe der Telekommunikationsanbieter (TK-Anbieter) angewiesen. Auf die Möglichkeit des unmittelbaren Zugriffs auf Kommunikationsinhalte bei der Überwachung von Mobiltelefonen durch IMSI-Catcher sei an dieser Stelle nur hingewiesen.

Beim Einsatz solcher Geräte ergibt sich ein enger Bezug zu § 100i StPO (Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) in dem die Voraussetzungen für den Einsatz von IMSI-Catchern geregelt sind, die es der Polizei selbst erlauben, auf eine Vielzahl von Daten direkt zugreifen zu können, ohne dabei die Dienste eines TK-Anbieters in Anspruch nehmen zu müssen.

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Einsatz eines IMSI-Catchers von der Polizei nicht angeordnet werden kann. Anordnungsbefugt ist bei Gefahr im Verzug der StA. Innerhalb von drei Tagen bedarf es einer richterlichen Bestätigung der Maßnahme nach § 100i StPO.

Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Anordnung nicht mitgerechnet,
§ 40 StPO (Tagesfristen).

07 Überwachungsinhalte einer TKÜ

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Auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) können folgende Inhalte erhoben, aufgezeichnet und ausgewertet werden:

  • Gesprächsinhalte:Das ist die ursprüngliche und übliche Form der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, wenn Anschlüsse abgehört werden.

  • Kurzmitteilungen (SMS) Short Message Service«. Mit einer einzelnen Kurzmitteilung können 160 Zeichen in einem erweiterten 7-Bit-ASCII-Zeichensatz oder bis zu 70 16-Bit-Unicodezeichen zwischen Mobiltelefonen, geeigneten Festnetztelefonen sowie bestimmten Internetdiensten übertragen werden. Multimediadaten (MMS) Multimedia Messaging Service (MMS) ist eine Weiterentwicklung von SMS und bietet Nutzern die Möglichkeit, mit einem Mobiltelefon multimediale Nachrichten an andere mobile Endgeräte oder an normale E-Mail-Adressen zu schicken.

  • Fax und Fernschreiben, Faksimile bzw. Fernkopie. Die Übertragung der Inhalte geschieht in Form eines in Linien und Pixel gerasterten Bildes über das Telefonnetz oder per Funk.

2013 wurden insgesamt 22.917 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 100a StPO durchgeführt (Erstanordnungen und Verlängerungsanordnungen).

08 Überwachung des E-Mail-Verkehrs

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Das Versenden und Empfangen von E-Mails - einschließlich der beigefügten Dateianhänge - betrifft die Inhaltsdaten der Telekommunikation.

Diese Daten können im Rahmen einer zulässigen TKÜ auf der Grundlage von
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) vom jeweiligen TK-Anbieter aufgezeichnet und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, solange diese E-Mails vom TK-Anbieter noch nicht dem Empfänger zugestellt wurden (vgl. KK (2009) - Nack - S. 474 Rn. 19).

Diese Besonderheit ist darauf zurückzuführen, dass beim Versand von E-Mails technisch mehrere Phasen zu unterscheiden sind. Je nachdem in welcher Phase des technischen »Versandes« sich eine E-Mail befindet, ist für den Zugriff der Ermittlungsbehörden eine andere Eingriffsbefugnis nachzuweisen.

Phase 1

Die Mail verlässt das Endgerät des von der TKÜ betroffenen Beschuldigten und befindet sich auf dem Weg zum Mail-Server des Empfängers. In dieser Phase wird die Mail beim TK-Anbieter kurz zwischengespeichert, bevor sie weitergeleitet wird.

In dieser Phase der kurzen Zwischenspeicherung ist der Zugriff auf die Mail-Inhalte auf der Grundlage von
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) möglich. Der TK-Anbieter kann in diesem sehr kurzen Zeitfenster Kopien von den eingegangenen Mail-Inhalten fertigen.

Phase 2

Die Mail wird durch den TK-Anbieter an das Mail-Konto des Empfängers und an das E-Mail-Benutzerkonto des Absenders weitergeleitet. Befindet sich die Mail dort, dann befindet sie sich sozusagen außerhalb des Zugriffsbereichs einer TKÜ. Das hat zur Folge, dass ein Zugriff auf angekommene E-Mails in dieser Phase den Strafverfolgungsbehörden nur auf der Grundlage von §§ 94, 110 Abs. 3 StPO möglich ist. In solchen Fällen kommt eine Beschlagnahme von E-Mail auf der Grundlage einer Postbeschlagnahme im Sinne von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) iVm § 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme) in Betracht, wenn es sich bei den E-Mails um Beweismittel handelt.

Näheres dazu siehe Kapitel: »§ 99 StPO Postbeschlagnahme - E-Mail - Facebook«.

Phase 3

Die Mail wird von dem Empfänger abgeholt. Sie befindet sich somit erneut wieder im »virtuellen« Netzbereich. Solange sich die Mail im Netzbereich des TK-Anbieters befindet, können E-Mails von ihm jetzt wieder aufgezeichnet und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

09 Raumgespräche

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Bei der Überwachung von Mobiltelefonen und Festnetzanschlüssen ist es denkbar, dass auch so genannte Raumgespräche mit aufgezeichnet werden. Das sind im hier verstandenen Sinne Gespräche, die mit dem eigentlichen Telefonat nichts zu tun haben, sondern von anderen Personen geführt werden, die sich in der Nähe der gerade telefonierenden Person befinden, deren Gespräche aber während eines Telefonats zwangsläufig von der Technik erfasst und weitergeleitet werden.

Solche Gespräche gehören nicht zum Umfang einer TKÜ.

[Beispiel:] Personen, deren Telefonanschluss überwacht wird, legen nach der Beendigung eines Telefonats den Hörer nicht richtig auf, so dass das Telefon nunmehr dort geführte Raumgespräche überträgt.

Es ist fraglich, ob die Inhalte solcher Gespräche verwertbar sind, weil das Mobiltelefon oder »der mithörende Festnetzanschluss« in solchen Fällen nicht als Telekommunikationsmittel, sondern als Abhörgerät (Wanze) benutzt wird. Dafür wäre möglicherweise der Nachweis von § 100c StPO (Großer Lauschangriff) erforderlich.

Während die Rechtsprechung und die herrschende Lehre von der Zulässigkeit der Verwertung solchermaßen erhobener Daten ausgehen, hält SK-StPO (2010) II Wolters, S. 153 Rn. 26, die Verwertung solcher Gespräche generell für unzulässig.

[Raumgespräche unter Eheleuten:] Soweit es sich um das Mithören von Gesprächen handelt, die zum Beispiel Eheleute untereinander führen oder aber von anderen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, geführt werden, unterliegen solche Mitschnitte einem Verwertungsverbot, falls sie aufgezeichnet worden sein sollten, weil zum Beispiel nicht erkennbar war, welche Personen miteinander sprachen. Wäre das erkennbar gewesen, dann hatte die Aufzeichnung, aufgrund einer Verletzung des »Kernbereichs der Unverletzlichkeit der Wohnung« sofort beendet werden müssen, siehe Urteil des BVerfG vom 16.03.1983 - 2 StR 775/82.

Dort heißt es:

[Rn. 3:] Der Senat lässt offen, ob das Aufnehmen solcher »Raumgespräche« eine beim automatischen Aufzeichnen unvermeidbare Folge ist oder ob es Vorrichtungen gibt, die - wie z.B. beim Gebührenzähler - ein Abschalten spätestens wenige Sekunden nach dem Abschluss des Telefongesprächs bewirken und damit das Abhören derartiger ohne Benutzung des Telefonapparats geführter Gespräche verhindern. Selbst im ersteren Fall durfte das Landgericht die Tonbandaufnahme weder in die Hauptverhandlung einführen noch bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigen.

[Rn. 13:] Die Unterhaltung zwischen Eheleuten in der ehelichen Wohnung ist diesem unantastbaren Bereich zuzurechnen. Mit der Menschenwürde lässt es sich nicht vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, die im engsten Familienkreis geführten Gespräche zu kontrollieren. Wenn man die Zulässigkeit einer derart weitgehenden Überwachung anerkennen wollte, so wäre nicht einzusehen, warum sie auf die Fälle des Mithörens durch Telefoneinrichtungen beschränkt sein sollte, sondern müsste auch beim Einsatz von typischen Abhörgeräten statthaft sein. Damit würde aber kein Raum innerhalb des privatesten Lebensbereichs übrigbleiben, wo Ehepartner sicher sein könnten, dass ihre Gespräche nicht überwacht werden. Die Möglichkeit, Empfindungen, Gefühle, Ansichten oder Eindrücke von Erlebnissen zum Ausdruck zu bringen, ohne der Angst ausgesetzt zu sein, dass staatliche Behörden die Unterhaltung überwachen, wäre dann unerträglich behindert. Auch für den sonstigen vertrauensvollen Gedankenaustausch zwischen den Ehepartnern würde das zutreffen. Dies würde eine schwere Beeinträchtigung der menschlichen Würde bedeuten. Ferner würde den Betroffenen durch eine solche Maßnahme aber auch weitgehend der »Innenraum« verweigert, der ihnen um der freien und der selbstverantwortlichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit willen verbleiben sollte. [En08] 8

[Andere Personen:] Werden Raumgespräche von Personen aufgezeichnet, denen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ist das nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zulässig.

10 Anlasstaten einer TKÜ

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Anlasstaten, die eine TKÜ rechtfertigen, sind im § 100a Abs. 2 StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt.

Schwere Taten im Sinne von § 100a Abs. 1 Ziff. 1 StPO sind in Anlehnung an BVerfGE 109, 279, 343 ff. in jedem Falle Straftaten, deren Strafrahmen eine Mindesthöchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe aufweisen muss.

Hinsichtlich dieser Taten muss unter Bezugnahme auf § 100a Abs. 1 StPO Folgendes nachgewiesen werden:

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  • bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,

  • die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt
    und

  • die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Da zu den schweren Straftaten im Sinne von § 100a StPO auch die »Straftaten von erheblicher Bedeutung« gehören, muss in Anlehnung an die o. g. Nr. 2 eingefordert werden, dass die Anlasstat mindestens

  • dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist

  • sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein

  • das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Die von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) geforderte nachzuweisende Straftat nimmt somit sozusagen eine Position ein zwischen einer »schweren Straftat« und einer »Straftat von erheblicher Bedeutung«.

So auch der Wortlaut in BT-Drucks 16/5846, S. 39, der nachfolgend zitiert wird:

»Hierunter können solche Straftaten verstanden werden, die eine Mindesthöchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe aufweisen, in Einzelfällen aufgrund der besonderen Bedeutung des geschützten Rechtsguts oder des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung aber auch eine geringere Freiheitsstrafe. Eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe entspricht dem Begriff der schweren Straftat nicht mehr. Gesetzliche Strafmilderungen für minder schwere Fälle bleiben bei dieser Strafrahmenbetrachtung unberücksichtigt (vgl. BVerfGE 109, 279, 349)«.

Hinsichtlich der Schwere der Straftat hat das BVerfG mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 – im Hinblick auf den Anwendungsbereich von § 100a StPO festgestellt:

[Rn. 151:] »Der Eingriffsintensität der TKÜ wird dadurch Rechnung getragen, »indem der Gesetzgeber nur »schwere Straftaten« in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgenommen habe, deren Mindesthöchststrafe er mit fünf Jahren Freiheitsstrafe veranschlagt habe. Er habe sich aber bei der Zusammenstellung des Straftatenkatalogs nicht allein an dem Strafrahmen des jeweiligen Tatbestandes, sondern auch an der Bedeutung der Überwachung der Telekommunikation für die Aufklärung derartiger Taten orientiert. Angesichts dessen sei der Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO insgesamt nicht zu beanstanden. Maßnahmen gemäß § 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO kämen nur dann in Betracht, wenn die aufzuklärende Straftat nicht nur nach abstrakten Kriterien, sondern auch im Einzelfall schwer wiege.« [En09] 9

11 Anforderung an den Tatverdacht

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Eine TKÜ auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer einer schweren Straftat in Betacht kommt. Im Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 12. März 2003, 1 BvR 330/96, heißt es in der Rn. 77 im Hinblick auf die Qualität des nachzuweisenden Tatverdachts anlässlich einer TKÜ sinngemäß, dass ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis die Annahme einer Straftat von erheblicher Bedeutung rechtfertigen.

[Rn. 77:] Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat. [En10] 10

Bereits 2001 formulieren die Richter des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt) die Anforderungen an den nachzuweisenden Tatverdacht anlässlich einer schweren Straftat wie folgt:

Für den, durch bestimmte Tatsachen zu konkretisieren den »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (BGHSt 46, 321, Rn 34). [En11] 11

[Fazit Tatverdacht:] Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen sicherlich nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) begründen zu können.

»[Es] müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat begangen hat« (KK (2009)-Nack-S. 476, Rn. 34).

Da es sich bei allen in Betracht kommenden Katalog-Straftaten des
§ 100a StPO um Delikte handelt, die bereits den Versuch unter Strafe stellen, kommt eine TKÜ nach dem Wortlaut des § 100a StPO auch dann in Betracht, wenn sich die Delikte noch im Vorbereitungs- bzw. Versuchsstadium befinden.

12 Subsidiaritätsklausel

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Nachzuweisen ist von den Strafverfolgungsbehörden, die eine TKÜ durch einen Richter anordnen lassen möchten, dass eine solche Maßnahme zur Beweisführung der Anlasstat tatsächlich unerlässlich ist.

Ein solcher Nachweis kann nur dann erbracht werden, wenn die Tat im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Dieser Wortlaut von § 100a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 gibt vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits beim Nachweis des Tatverdachts begründen müssen, ob eine beabsichtigte TKÜ anlassbezogen verhältnismäßig ist (strenge Subsidiaritätsklausel).

Die sich aus der Subsidiaritätsklausel ergebende Beschränkung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs liegt darin, dass diese Maßnahme subsidiärer Natur ist und folglich nicht angeordnet werden darf, wenn eine Sachaufklärung auch auf anderem Wege, etwa durch weniger einschneidende strafprozessuale Maßnahmen und ohne unverhältnismäßig größeren Arbeits-, Zeit- oder Kostenaufwand möglich wäre.

Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar sind, kommt eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Betracht.

Das müssen die Strafverfolgungsbehörden bei der Begründung der Notwendigkeit einer TKÜ berücksichtigen.

13 Anordnung einer TKÜ

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Die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung ist im § 100b StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung) geregelt.

TKÜ-Maßnahmen dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Der Tag der Anordnung wird bei Tagesfristen nicht mitgezählt, siehe § 40 StPO (Tagesfristen).

Eine TKÜ kann von der Polizei nicht angeordnet werden, auch nicht bei Gefahr im Verzug.

14 Vorbereitung der richterlichen Anordnung

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Damit überhaupt ein richterlicher TKÜ-Beschluss erwirkt werden kann, müssen den Strafverfolgungsbehörden nachfolgend aufgeführte Daten zur Verfügung stehen, um gegen einen Beschuldigten TKÜ-Maßnahmen durchführen zu können:

  • Anschlussnummern

  • Daten des Teilnehmers

  • PIN- und PUK-Codes
    Beim PIN-Code handelt es sich um eine persönliche Identifikationsnummer oder Geheimzahl, die nur wenige kennen, um sich damit gegenüber einer Maschine »ausweisen« zu können (Freischaltung eines Handys).
    Beim PUK-Code handelt es sich um eine achtstellige Nummer zum Entsperren von SIM-Karten in Mobiltelefonen und zum Entsperren der PIN im deutschen Personalausweis.

  • Gerätenummern der zu überwachenden Mobilfunkgeräte IMEI (International Mobile Equipment Identifiction)I

  • MSI (International Mobile Subscriber Identity) Teilnehmeridentifikationsnummer der SIM-Karteandere Kennungen i.S.d § 96 TKG u.a.

[Bundesnetzagentur:] Die benötigten Bestandsdaten können auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) direkt bei der Bundesnetzagentur im Wege des automatisierten Auskunftsersuchens,
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) abgerufen werden. Dieses Auskunftsersuchen kostenlos.

[TK-Anbieter:] Bestandsdaten können von der Polizei auch auf der Grundlage des
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) direkt beim jeweiligen TK-Anbieter erhoben werden. Dieses Auskunftsersuchen ist kostenpflichtig.

[Hinweis:] Sensible Bestandsdaten werden wohl nur beim TK-Anbieter erhoben werden können.

15 Grundlage der Anordnung

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Auf der Grundlage des staatsanwaltschaftlichen Beschlussantrages entscheidet das Gericht darüber, ob die staatsanwaltschaftliche TKÜ-Anordnung (Eilanordnung bei Gefahr im Verzug) bestätigt und fortgesetzt werden kann.

Der verfassungsrechtlich gewollte Normalfall hingegen setzt einen richterlichen Beschluss voraus, der auf einem staatsanwaltschaftlichen Beschlussantrag ergeht.

Auf der Grundlage eines solchen Beschlussantrages kann das angerufene Gericht eine TKÜ-Maßnahme von maximal 3 Monaten Dauer anordnen. Eine Verlängerung um weitere 3 Monate ist zulässig.

Der richterliche Beschluss hat schriftlich zu erfolgen.

Er muss alle Angaben enthalten, die im § 100b Abs. 2 StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung) genannt sind.

Für den Fall, dass im richterlichen Beschluss die Durchführung von Roaming angeordnet wurde, sind entsprechende Hinweise in den Beschlussantrag aufzunehmen (Anzahl der Teilnehmeranschlüsse, IMSI).

[Roaming:] Wesentliches Leistungsmerkmal von GSM- und UMTS-Mobilfunkdiensten ist das Roaming zwischen unterschiedlichen Mobilfunknetzen. Unter Roaming versteht man die Nutzung der SIM-Karte des eigenen Mobilfunknetzbetreibers (Betreiber des Heimatnetzes) in einem anderen Mobilfunknetz (besuchtes Netz). Beim besuchten Netz kann es sich entweder um ein ausländisches Mobilfunknetz (International Roaming) oder um ein anderes Mobilfunknetz im eigenen Land (nationales Roaming) handeln. [En12] 12

16 Umsetzung des richterlichen Beschlusses

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Liegt die richterliche Anordnung einer TKÜ vor, dann ist es Aufgabe der StA, die Durchführung der TKÜ zu veranlassen. Das bedeutet, dass die richterliche Anordnung an den jeweils in Betracht kommenden TK-Anbieter weiterzuleiten ist.

Die StA kann damit auch die Polizei beauftragen (§ 100b Abs. 3 StPO).

Aufgabe des TK-Anbieters ist es dann, auf eigene Kosten die notwendigen technischen Einrichtungen zur Umsetzung vorzuhalten und alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, den richterlichen Beschluss umsetzen zu können, siehe § 110 Abs. 6 TKG (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften).

Die Aufzeichnung des TK-Anbieters erfolgt in der Regel auf Datenträgern, die den Strafverfolgungsbehörden zugeleitet werden.

Die Einzelheiten der Verfahrensweise sind in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geregelt.

Sollte im Rahmen einer Eilanordnung die Maßnahme durch die StA bei gegebener Gefahr im Verzug angeordnet worden sein, wird diese Anordnung dem TK-Anbieter mittels Fax zugeleitet.

Diese staatsanwaltschaftliche Eilanordnung wird in der Regel innerhalb von ca. 6 Stunden von den TK-Anbietern umgesetzt.

Liegt dem TK-Anbieter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit der nachzureichende richterliche Beschluss nicht vor, beendet der TK-Anbieter die TKÜ.

17 Welche Daten dürfen ausgewertet werden

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Die Strafverfolgungsbehörden können anlässlich durchgeführter TKÜ nur die Daten gerichtsverwertbar verwenden, die weder

  • den persönlichen Kernbereich des Beschuldigten verletzen
    noch

  • aufgrund bestehender Zeugnisverweigerungsrechte nicht verwendet werden dürfen.

Alle, auf rechtmäßige Art und Weise erhobenen Daten können genutzt und verwendet werden.

18 Kernbereichsschutz und TKÜ

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Mit Beschluss vom 12.10.2011 hat das Bundesverfassungsgericht den Kernbereich näher definiert, der anlässlich von TKÜ durch staatliche Stellen nicht verletzt werden darf (BVerfG, 2 BvR 236/08 vom 12.10.2011). [En13] 13

Im Beschluss heißt es dazu:

[Rn. 216:] Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer müssen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aber nicht schon deshalb von vornherein unterlassen werden, weil auch Tatsachen mit erfasst werden, die auch den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berühren. Ein entsprechendes umfassendes Erhebungsverbot würde die Telekommunikationsüberwachung in einem Maße einschränken, dass eine wirksame Strafverfolgung gerade im Bereich schwerer und schwerster Kriminalität nicht mehr gewährleistet wäre. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen.

[Rn 217:] Ein umfassender Kernbereichsschutz schon auf der Ebene der Informationserhebung würde bei der Telekommunikationsüberwachung nach
§ 100a StPO - ebenso wie beim heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (...) auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen, die überdies verschiedene Ursachen haben. Im Voraus lässt sich häufig kaum bestimmen, wann, wo und mit wem Telekommunikation stattfinden wird. Dementsprechend fehlt es in aller Regel an operationalisierbaren Kriterien, um eine Erhebung von Kommunikationsinhalten mit Kernbereichsbezug vorausschauend zu vermeiden.

[Rn 218:] Schwierigkeiten für einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene ergeben sich insbesondere daraus, dass Telekommunikationsüberwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgeführt wird (... ) und eine persönliche Überwachung durch (paralleles) Mithören in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann.

[Rn 219:] Hinzu kommt, dass selbst bei persönlicher Überwachung der Telekommunikation durch ein Mithören in Echtzeit die Schwierigkeiten für einen wirkungsvollen Kernbereichsschutz auf der Erhebungsebene vielfach nicht zu beseitigen wären. So wird ein Großteil der zu Zwecken der Strafverfolgung überwachten Telekommunikation in fremden, zum Teil nicht ohne Weiteres identifizierbaren Sprachen und Dialekten und darüber hinaus unter Benutzung von Geheimcodes geführt (...). Dies führt dazu, dass selbst bei ständigem Mithören in Echtzeit durch einen Beamten der Strafverfolgungsbehörde und einen Dolmetscher - oder gegebenenfalls mehrere Dolmetscher, falls die Gesprächsteilnehmer ihr(e) Telefongespräch(e) in wechselnden Sprachen oder Dialekten führen - der Inhalt der Gespräche und somit auch eine etwaige Kernbereichsrelevanz derselben nicht stets sofort zutreffend erfasst und beurteilt werden könnten (...). Vielmehr ist hierfür oftmals das wiederholte Abspielen und Anhören der aufgezeichneten Kommunikation unabdingbar. Darüber hinaus sind Gespräche auch aus sonstigen, der Nutzung des Mediums geschuldeten Gründen wie zum Beispiel Hintergrundrauschen oder schlechter Empfang kaum ohne technische Aufbereitung beim ersten Hören zu verstehen (...). Selbst in Fällen, in denen diese technisch bedingten Widrigkeiten nicht bestehen und das Telefongespräch in klarem, unverklausuliertem Deutsch geführt wird, gelingt die Zuordnung einer Stimme zu einer Person beim Mithören in Echtzeit nicht immer (...), so dass die Strafverfolgungsbehörden auch unter günstigsten Voraussetzungen vielfach nicht in der Lage wären, durch simultanes Mithören zu erschließen, in welchen persönlichen Beziehungen die Gesprächspartner zueinanderstehen, und eine (etwaige) - echte und nicht lediglich zur Täuschung der Behörden vorgeschützte - Kernbereichsrelevanz geführter Gespräche zu erkennen.

Im Ergebnis bleibt festzustellen:

[Rn 220:] Für den Fall, dass bei einer Überwachungsmaßnahme Daten erfasst werden, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, bietet das in
§ 100a Abs. 4 Satz 2 StPO normierte Verwertungsverbot einen hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase (...). Es ist umfassend und verbietet jedwede Verwendung, auch als Ermittlungs- oder Spurenansatz (...). Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverzüglichen Löschungsgebot und der dazugehörigen Dokumentationsverpflichtung entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz. [En14] 14

19 Zeugnisverweigerungsrechte

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Hinsichtlich des Personenkreises, dem ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, enthält der o. g. Beschluss ein abgestuftes System von Beweiserhebungs- und Verwendungsverboten bei Berufsgeheimnisträgern.

Zu diesem Personenkreis zählen u. a.:

  • Geistliche

  • Verteidiger des Beschuldigten

  • Rechtsanwälte, Notare

  • Mitglieder anerkannter Beratungsstellen

  • Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • Journalisten.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 zu dem Personenkreis, dem anlässlich von TKÜ-Maßnahmen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, umfassend Stellung bezogen. [En15] 15

20 Rolle der Polizei

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Die technische Umsetzung und Überwachung erfolgt in der Regel aufgrund staatsanwaltschaftlicher Weisungen durch die Polizei.

Auch wenn es der Polizei und ihren Ermittlungspersonen verwehrt ist, TKÜ-Maßnahmen bei Gefahr im Verzug selbst anordnen zu können, ist es aus polizeilicher Sicht erforderlich, den dafür erforderlichen Antrag in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu begründen bzw. vorzubereiten.

[Zusammenarbeit Polizei und StA:] Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, die in Erlassen geregelt sind, und die hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden.

Die beiden folgenden Regelungen machen jedoch deutlich, wie die Zusammenarbeit in der Praxis organisiert ist:

In Verfahren mit größerer Bedeutung unterrichtet die Polizei umgehend die zuständige Staatsanwaltschaft in geeigneter Weise (telefonisch, per Fernschreiben oder Telefax).

Hierzu gehören vor allem Verfahren, die wegen der Art oder des Umfangs der Beschuldigung, wegen des Aufsehens, das sie in der Öffentlichkeit erregt haben oder erregen können oder aus sonstigen, z. B. politischen Gründen oder wegen der Persönlichkeit oder Stellung einer oder eines Beteiligten, bedeutsam sind.

Bei Verfahren mit größerem Ermittlungsaufwand oder Verfahren mit unklarer Rechtslage unterrichtet die Polizei die Staatsanwaltschaft frühzeitig durch mündliche/fernmündliche Absprache mit der bereits mit der Sache befassten Dezernentin oder dem Dezernenten; in sonstigen Fällen durch Vorlage eines Zwischenberichts mit Sachverhaltsdarstellung und Skizzierung der vorgesehenen Ermittlungshandlungen oder Übersendung der Akten zur Entscheidung über das weitere Vorgehen. [En16] 16

Im Zusammenhang mit der Klärung der Frage, ob TKÜ-Maßnahmen in Betracht kommen können, wird der Stand polizeilicher Ermittlungsarbeit somit frühzeitig der zuständigen StA mitgeteilt, so dass in beiderseitiger Zusammenarbeit und nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage die Entscheidung von TKÜ-Maßnahmen vorbereitet werden kann. Ist auf Grund des polizeilichen Ermittlungsstandes die Eilbedürftigkeit einer TKÜ-Maßnahme so offensichtlich, dass auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft auf eine richterliche Anordnung (verfassungsrechtlich gewollter Normalfall) nicht gewartet werden kann, ohne dadurch den Erfolg der Maßnahme zu gefährden (Gefahr im Verzug), dann ist es der StA möglich, aufgrund der zu begründenden Eilsituation eine auf drei Werktage beschränkte TKÜ-Maßnahme anzuordnen. Die 3-Tagesfrist beginnt mit Erlass der Anordnung der StA. Bei der Berechnung der 3-Tagesfrist zählt der Anordnungstag gem.
§ 42 StPO
(Tagesfristen) nicht mit.

Erfolgt die staatsanwaltschaftliche Anordnung an einem Mittwoch, dann hat die richterliche Bestätigung spätestens am darauffolgenden Montag vorzuliegen. Erfolgt die Anordnung an einem Freitag, hat der richterliche Beschluss am darauffolgenden Mittwoch vorzuliegen.

Diese Zeit von insgesamt 6 Tagen (maximal vom Gesetz zugelassener Zeitrahmen für eine von der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug angeordnete TKÜ) dürfte ausreichen, um seitens der Staatsanwaltschaft dem Gericht einen sorgfältig begründeten Beschlussantrag vorlegen zu können, auf dessen Grundlage die richterliche Anordnung getroffen werden kann. Zuständig für den richterlichen Beschluss ist das Gericht am Sitz der StA, siehe
§ 162 Abs. 1 StPO
(Ermittlungsrichter).

21 Abhören durch Polizei im Echtbetrieb

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Soll eine TKÜ durch die Strafverfolgungsbehörden selbst durchgeführt werden, ist dies ebenfalls auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) möglich, wenn von der Strafverfolgungsbehörde ein IMSI-Catcher verwendet wird.

Um einen IMSI-Catcher einsetzen zu können, müssen auch die Voraussetzungen von § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) gegeben sein. Da diese geringer sind, als das bei einer TKÜ im Sinne von
§ 100a StPO der Fall ist, reicht es aus, wenn solch eine Maßnahme (Einsatz eines IMSI-Catchers) in der richterlichen TKÜ-Anordnung mit enthalten ist.

[Handys abhören per IMSI-Catcher:] In einem Internetartikel der Zeitschrift PC-Welt vom 07.08.2012 heißt es unter der oben aufgeführten Überschrift sinngemäß, dass es mit einem IMSI-Catcher problemlos möglich ist, Mobiltelefonate in Echtzeit mithören zu können. Wird der IMSI-Catcher nahe genug an das abzuhörende Mobiltelefon herangebracht, strahlt der IMSI-Catcher das stärkste Signal aus, so dass sich das Handy im IMSI-Catcher einbuchen kann.

Zitat:

»Um Handy-Gespräche mit einem IMSI-Catcher abhören zu können, ist ein kleiner Trick notwendig. Denn die 3G-GSM-Netze sind üblicherweise genauso verschlüsselt wie der UMTS-Mobilfunk. Der IMSI-Catcher simuliert daher ein 2G-Netz, das standardmäßig unverschlüsselt ist. Dieser Standard wird nach wie vor von allen Mobiltelefonen unterstützt. Das Handy schaltet dann automatisch in den 2G-Modus, und das Gespräch kann mitgehört werden. Der Benutzer bekommt davon nichts mit.«

IMSI-Catcher sind zurzeit noch sehr teuer und kosten, je nach Leistungsvermögen, sechs- bis siebenstellige Summen. Dass es auch deutlich preiswerter geht, hat Chris Paget 2010 einem breiten Fachpublikum (Hackerkonferenz in Defcon) vorgeführt. Sein selbstgebauter IMSI-Catcher kostete 1500 Dollar und machte es möglich, über ein angeschlossenes Notebook sämtliche Handy-Gespräche in der Umgebung aufzuzeichnen. [En17] 17

[Hinweis:] Wenn die Strafverfolgungsbehörden es für erforderlich halten, dass solch eine TKÜ ebenfalls zur Anwendung kommt, dann sollte diese Form der TKÜ ebenfalls im richterlichen Beschluss enthalten sein.

Hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen von Mobilfunktelefonen wird auf das Kapitel »§ 110i StPO (Einsatz technischer Hilfsmittel beim Mobilfunk)« verwiesen.

22 Verfahren

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Aufgrund der Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen
(§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen.

Geschäftsmäßige Telekommunikationsdienste haben folgende Telekommunikationsdaten den Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen:

  • das aufgezeichnete Gespräch

  • Kartennummern

  • Standorterkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung

  • Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit

  • Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit.

Sind die Voraussetzungen des § 100a StPO nicht mehr gegeben, ist die Überwachung unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter und dem Verpflichteten mitzuteilen. Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Informationen dürfen in anderen Strafverfahren zu Beweiszwecken nur verwendet werden, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur Aufklärung einer der in
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) bezeichneten Straftaten benötigt werden.

Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

23 Benachrichtigung der Beteiligten

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Das Erfordernis eines effektiven Grundrechtsschutzes gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Telefonüberwachungen Betroffene von der Durchführung entsprechender Maßnahmen in Kenntnis setzen. Dies folgt aus Artikel 10 Abs. 2 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis).

§ 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) enthält eine entsprechende Regelung. Danach sind u. a. die Beteiligten einer Maßnahme im Sinne des § 100a StPO zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.

24 Aktivmeldungen von Mobiltelefonen

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Der mehrfach im Bundesrat erhobenen Forderung, Aktivmeldungen von Mobiltelefonen auch außerhalb der Regelung von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) erheben und auswerten zu können, weil sich durch die Auswertung entsprechender Signale Bewegungsbilder erstellen lassen, ist nunmehr durch
§ 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) realisiert.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, dürfen durch Einsatz technischer Mittel festgestellt werden:

  • die Geräte- und Kartennummer

  • der Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes.

Die gemäß § 100i StPO zulässigen Maßnahmen wurden vom Gesetzgeber also nicht als Telefonüberwachung, sondern als Einsatz technischer Mittel qualifiziert.

Als technische Mittel kommen so genannte IMSI-Catcher in Betracht.

[IMSI-Catcher:] Der IMSI-Catcher ist ein Gerät, durch das eingeschaltete Handys mit Hilfe ihrer International Mobile Subscriber Identification (IMSI), einer international eindeutigen Kennung, identifiziert werden können. Die Identität des Kunden kann anhand der IMSI mit Hilfe des Netz-Providers ermittelt werden. In einer erweiterten Version eignet sich der IMSI-Catcher auch zum Abhören von Mobiltelefonen, indem er dem Handy signalisiert, die Verschlüsselung auszuschalten und das Gespräch im Klartext über die falsche Basisstation abzuwickeln.

Soweit solche Mittel zum Abhören von Mobiltelefonen eingesetzt werden, müssen selbstverständlich die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung gemäß § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) erfüllt sein.

25 Technische Mittel zur Fernmeldeüberwachung

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Netzbetreiber sind aufgrund der nach §§ 100a, 100b StPO ergangenen Anordnung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die zur Standortbestimmung des (eingeschalteten) Mobiltelefons erforderlichen geografischen Daten der betroffenen Funkzellen mitzuteilen.

Dabei ist es unwesentlich, ob mit dem Mobilgerät telefoniert wird oder nicht (BGH 2 BGs 42/2001 v. 21.02.2001).

Auch andere Formen der Nachrichtenübermittlung zum Zweck der Strafverfolgung fallen unter diese Regelung, weil der Gesetzgeber diese Vorschriften auch für neue, zunächst noch nicht bekannte Techniken der Nachrichtenübertragung bewusst offen gehalten hat.

In diesem Zusammenhang weist der BGH darauf hin, dass die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen bei der Auslegung der grundrechtseinschränkenden Norm des § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) als wesentliche Orientierungshilfe herangezogen werden können. Das Telekommunikationsgesetz definiert im
§ 3 TKG den »technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art mittels Telekommunikationsanlagen in der Form von Zeichen, Sprachen, Bildern oder Tönen«.

Unter Bezugnahme auf diese Definition sind Positionsmeldungen von Mobiltelefonen, auch wenn nicht telefoniert wird, kommunikationserheblich, weil sie die Betriebsbereitschaft des im so genannten »Stand-by-Betriebs« befindlichen Mobiltelefons sicherstellen.

Es gehört zwingend zum Telefonieren mit einem Mobilgerät, dieses empfangsbereit zu halten, da sonst der Empfang von Gesprächen nicht möglich ist. Um ständig empfangsbereit zu sein, muss das Mobiltelefon seine Position regelmäßig dem Netz mitteilen.

[Fazit:] Strafverfolgungsbehörden können unter den Voraussetzungen des
§ 100a StPO auf die technisch bedingten Positionsmeldungen von Mobilgeräten auch dann zurückgreifen, wenn mit diesen nicht telefoniert wird.

26 Lauschangriff auf Mailboxen

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Bei der Durchsuchung einer Mailbox findet eine Datenübermittlung von und zu dieser Mailbox statt. Hierbei handelt es sich um Fernmeldeverkehr, so dass die §§ 100a, 100b einschlägig sind (BGH 1 BGs 625/95 vom 31. Juli 1995). Der einmalige Zugriff auf die Daten, die in unter bestimmten Telefonanschlüssen erreichbaren Mailboxen gespeichert sind, ist, so die Richter des BGH, unter den gleichen Voraussetzungen zulässig wie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs bezüglich der Telefonanschlüsse (§ 100a StPO und
§ 100b StPO
).

In der o.g. Entscheidung des BVerfG ging es um die Folgen eines Bombenanschlags mit erheblichem Sachschaden. In einem am Tatort abgelegten Schreiben bekannte sich eine »Antiimperialistische Zelle« zu dem Anschlag. Im Rahmen der Ermittlungen war die Mailbox der »Antiimperialistischen Zelle« abgerufen und ausgewertet worden. Der BGH entschied, dass die Zulässigkeit der Telefonüberwachung auch insoweit zu bejahen sei, als sie die Informationsübermittlung von oder zu einer angeschlossenen Mailbox und den - heimlichen - Zugriff auf deren Datenbestände betreffe.

Das Gericht stellte fest, dass § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nicht nur in den herkömmlichen Formen des Telefonierens und Fernschreibens, sondern in jeglicher Art der Nachrichtenübermittlung zulasse.

Auch der heimliche Zugriff auf die in den Mailboxen der betroffenen Anschlussinhaber gespeicherten Daten sei im Rahmen der Telefonüberwachung grundsätzlich zulässig.

Eines Rückgriffs auf die Vorschriften über die Beschlagnahme und Durchsuchung (§§ 94 ff., 102 ff. StPO) bedurfte es für eine derartige Maßnahme nicht, da die erhobenen Daten nicht durch eine körperliche Beschlagnahme des Speichermediums (Diskette oder Festplatte eines Computers) erfolgte, sondern - wie auch sonst bei der Telefonüberwachung üblich - ausschließlich über die Fernmeldeanlage von außen abgerufen wurden. [En18] 18

27 Datenaustausch Nachrichtendienste

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Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist in einem Rechtsstaat aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenzuweisungen dieser Sicherheitsbehörden von Natur aus problembehaftet.

Im Zusammenhang mit den Aktivitäten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und den sich daran anschließenden vielfältigen Ermittlungen ist deutlich geworden, dass ein Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen gut funktioniert.

Zwar sind im Zusammenhang mit Maßnahmen der Fernmeldeüberwachung die Befugnisse der Nachrichtendienste wesentlich weiter gefasst als die der Polizei, das schließt aber nicht aus, dass das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten dann nicht geboten ist, wenn es sich um die Weitergabe von Daten im Sinne des § 7 G 10 (Übermittlung durch den Bundesnachrichtendienst) handelt. (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10).

Die Übermittlung vollzieht sich dann im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und setze einen Verdacht voraus, der dem Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO und
§ 160 Abs. 1 StPO zu genügen hat.

Das Trennungsgebot verlangt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst Daten nur in den Fällen an eine Strafverfolgungsbehörde übermitteln darf, in denen die für eine Anordnung nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

28 Mithören über Zweithörer

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Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört (BGH 2 StR 400/93). [En19] 19

Einen Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 100a, 100b StPO hat der BGH darin nicht gesehen.

Der Beamte handele in einem solchen Fall in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes (§ 163 Abs. 1 StPO). Einer richterlichen oder staatsanwaltlichen Anordnung bedarf es dazu nicht (BGH 2 StR 400/93). Das Gericht stellte weiterhin fest, dass jeder, der sich eines Fernsprechers bedient, damit rechnen muss, dass dem Telefongerät seines Gesprächspartners eine Mithöreinrichtung angeschlossen ist und diese auch benutzt wird. Sein Vertrauen darauf, dass dies unterbleibt, also kein Dritter, insbesondere kein Polizeibeamter, »am anderen Ende« mithört, ist deshalb nicht vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses erfasst.

[Position des BVerfG:] Zu dem Ergebnis, dass das Mithören von Telefonaten nicht das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) verletzt, kommt auch das BVerfG in der Entscheidung 1 BvR 1611/96 vom 9.10.2002.

Die Entscheidung betrifft die Verwertbarkeit von Telefonaten, deren Inhalte von Dritten über eine Freisprechanlage mitgehört worden waren. Zu einem späteren Zeitpunkt waren die Mithörer als »Gesprächszeugen« im Rahmen von Zivilprozessen gehört worden. Das BVerfG stellt jedoch fest, dass die Gerichte durch die Vernehmung der Zeugen und die Verwertung ihrer Aussagen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführer verletzt haben. Das Grundgesetz schütze davor, dass Gespräche heimlich aufgenommen und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet werden. Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort sei dabei unabhängig von den Kommunikationsinhalten oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung.

Für heimliches Mithören durch Polizeibeamte über Zweithörer oder Freisprecheinrichtungen folgt daraus:

Da es sich in solchen Fällen nicht um eine Telefonüberwachung handelt, brauchen die Voraussetzungen der §§ 100a, 100b StPO nicht beachtet zu werden. Weil es sich jedoch um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am gesprochenen Wort) handelt, muss für das heimliche Mithören eine Befugnisgrundlage nachgewiesen werden, zumal es sich nach Ansicht des BVerfG um ein »verdecktes« polizeiliches Vorgehen handelt.

Im Aufgabenbereich der Strafverfolgung kommt mangels speziellerer Regelungen als Befugnisgrundlage
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) in Betracht. Nach Ansicht des BGH ist die Heimlichkeit polizeilicher Initiative und Mitwirkung kein Umstand, der für sich allein schon die Unzulässigkeit eines solchen Verfahrens begründet. Weder rechtsstaatliche Grundsätze noch strafprozessuale Bestimmungen schließen es aus, im Rahmen der Aufklärung von Straftaten Methoden und Mittel anzuwenden, deren Gebrauch für den Tatverdächtigen nicht als polizeiliches Handeln erkennbar ist. Zur Begründung wird u.a. auf die Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten hingewiesen, deren Handeln gerade dadurch geprägt ist, dass ihre Anleitung, Überwachung und Steuerung durch die Polizei nach außen hin, insbesondere für den Tatverdächtigen, nicht offenbar wird. [En20] 20

29 Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig

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In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen die neu eingefügte Vorschrift § 33a Abs. 1 Nummern 2 und 3 des niedersächsischen SOG zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat das BVerfG (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005) entschieden, dass die Regelungen mit Art. 10 GG unvereinbar und nichtig sind.

Die angegriffene Vorschrift ließ zu, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben kann, über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint, sowie über Kontakt- und Begleitpersonen der in Nummer 2 genannten Personen, wenn dies zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat nach Nummer 2 unerlässlich ist.

Die Vorschriften seien allein deshalb verfassungswidrig, weil der Bund abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht habe, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln.

Die Länder seien deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen. [En21] 21

30 Quellen-TKÜ

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In Anlehnung an ein rechtliches Gutachten des Generalbundesanwalts beim BGH darf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zurzeit nicht durchgeführt werden, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gibt.

Rechtsgutachten im Volltext

[Begriff: Quellen-TKÜ:] Unter einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist die Ausleitung von zum Zeitpunkt der Überwachung erzeugten Kommunikationsinhalten noch vor ihrer Verschlüsselung unmittelbar aus einem der beteiligten Zielrechner zu verstehen. Eine Mitwirkung des Diensteanbieters ist dafür nicht erforderlich. Nach derzeitigem Stand der Technik ist für den Zugriff auf die zur Telekommunikationsübertragung bestimmten Daten vor der Verschlüsselung und Übertragung regelmäßig ein Softwareprogramm erforderlich, das – verdeckt – auf dem Zielcomputer installiert werden muss. Das Programm greift technisch auf den Datenfluss zu, bevor dieser im Ablauf des vom Benutzer verwendeten Telekommunikationsprogramms verschlüsselt wird, zum Beispiel am Mikrofon oder der Tastatur des Rechners. [En22] 22

[Position des BVerfG:] Mit Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 hat sich das BVerfG zur Quellen-TKÜ wie folgt positioniert: [En23] 23

Leitsatz 1

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Leitsatz 2

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden kann, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Leitsatz 3

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

Leitsatz 4

Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

Leitsatz 5

Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

[Fazit:] Eine Ermächtigung zur Infiltration eines informationstechnischen Systems, die diesen Anforderungen gerecht wird, enthält die Strafprozessordnung zurzeit nicht. Ein Antrag auf Anordnung einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt somit aus Rechtsgründen zurzeit nicht in Betracht. Es fehlt an der erforderlichen Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.  

Ende des Kapitels

§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
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31 Quellen

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Endnote_01
TKÜ - Überwachungsbereich
BGHSt 42, 139 - Hörfalle Materielle Begründung
Beschluss vom 13.05.1996 - GSST 1/96
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs042139.html
Aufgerufen am 10.03.2015
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Endnote_02
Schutzbereich Fernmeldegeheimnis
BVerfGE 67, 157 - G 10
Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067157.html
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Endnote_03
BVerfGE 85, 386 – Fangschaltungen
BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085386.html
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Endnote_04
BGHSt 39, 335 - Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
BGH, Urteil vom 08.10.1993 - 2 StR 400/93
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs039335.html
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Endnote_05
Begriff Telekommunikation
BVerfGE 46, 120 - Direktruf
Beschluss des BVerfG vom 12.10. 1977 - 1 BvR 216/75
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv046120.html
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Endnote_06
Geschützte Telekommunikationskontakte
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfG, Urteil vom 14.06.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv100313.html
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Endnote_07
Überwachung im Netzbereich
SK-StPO (2010) II Wolter S. 151, Rn. 4
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Endnote_08
Raumgespräche
BGHSt 31, 296 - Telefonüberwachung und Beweisverwertung
BVerfG, Urteil vom 16.03.1983 - 2 StR 775/82
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs031296.html
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Endnote_09
Telekommunikationsüberwachung
Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08
Rn. 151
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr023608.html
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Endnote_10
Tatverdacht
BVerfG 1 BvR 330/96 (Erster Senat) - Urteil vom 12. März 2003
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/96/1bvr-330-96.php3
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Endnote_11
Tatverdacht
BGHSt 46, 321 - Begriff der Bande
Rn. 34
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046321.html
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Endnote_12
Roaming
Bundesnetzagentur
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1412/DE/Sachgebiete/
Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/InternRoaming/
InternationalesRoaming-node.html
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Endnote_13
Kernbereichsschutz Ergänzung
BVerfG, 2 BvR 236/08 vom 12.10.2011
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr023608.html
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Endnote_14
Zeugnisverweigerungsrechte und § 100a StPO
Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rs20111012_2bvr023608.html
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Endnote_15
Zeugnisverweigerungsrechte und § 100a StPO
Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20111012_2bvr023608.html
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Endnote_16
Zusammenarbeit Polizei und StA: Zitiert nach: Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei - Gem. Erl. d. JM u. d. InnMin. v. 14. 9. 1995 - – V 320/3262 – 7 a SH –/IV 412 – 15. 07./19.14.2 – (SchlHA S. 286).
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Endnote_17
Handys aufspüren und abhören
PC-Welt.de
http://www.pcwelt.de/ratgeber/Silent-SMS-und-IMSI-Catcher
-Handys-aufspueren-und-abhoeren-6144406.html
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Endnote_18
Durchsuchung einer Mailbox
BGH 1 BGs 625/95, 2 BJs 94/94 - 6 - 1 BGs 625/95 - Beschluss vom 31. Juli 1995
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/95/1-bgs-625-95.php
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Endnote_19
Mithören über Zweithörer
BGHSt 39, 335 - Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs039335.html
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Endnote_20
Mithören über Freisprechanlage
BVerfG 1 BvR 1611/96 u. 1 BvR 805/98 (Erster Senat) - Beschluss vom 9. Oktober 2002 (OLG Köln/LG Heilbronn)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/
bverfg/96/1bvr-1611-96.php3
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Endnote_21
Keine TKÜ zur Prävention
Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04
http://www.bverfg.de/entscheidungen/
rs20050727_1bvr066804.html
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Endnote_22
Definition: Quellen-TKÜ
https://netzpolitik.org/2013/gutachten-der-
bundesanwaltschaft-keine-rechtsgrundlage-fur-
quellen-telekommunikationsuberwachung/
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Endnote_23
Staatstrojaner zurzeit unzulässig
Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
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§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
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