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§ 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände)
Alfred Rodorf

01 Allgemeines
01.1 Beschlagnahmefreie Gegenstände
01.2 Krankenakten
01.3 Schriftverkehr mit dem Verteidiger
01.4 Kontodaten
02 Presseschutz
02.1 Fall Cicero
03 § 98 StPO Anordnung der Beschlagnahme
03.1 Gefahr im Verzug
03.2 Vollzug der Maßnahme
03.3 Beschlagnahme bei der Bundeswehr
04 Behandlung beschlagnahmter Gegenstände
05 Quellen

 
01 Allgemeines

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Durch die Regelung des § 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände) wird die Umgehung von Zeugnisverweigerungsrechten verhindert.

[Anwendung nur auf Beweismittel:] Die Norm findet nur dann Anwendung, wenn es um die »Beschlagnahme von Beweisgegenständen« geht. Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, fallen nicht unter die Regelung des § 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände).

Bestehende Beschlagnahmeverbote sind bereits bei der Anordnung zu beachten, spätestens aber bei der Durchführung. Eine Belehrung über bestehende Verweigerungsrechte sollte deshalb so früh wie möglich erfolgen.

[Freiwillige Herausgabe:] Eine freiwillige Herausgabe von Gegenständen, die einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, ist zulässig, wenn der Gewahrsamsinhaber zuvor sowohl über sein Zeugnisverweigerungsrecht als auch über bestehende Beschlagnahmeverbote belehrt wurde und rechtfertigend in die Herausgabe einwilligt.

In solchen Fällen empfiehlt es sich immer, die rechtfertigende Einwilligung schriftlich durch den Einwilligenden bestätigen zu lassen.

Ausführiliche Informationen zum Rechtsinstitut der rechtfertigenden Einwilligung siehe Kapitel »§ 102 StPO - Durchsuchung beim Tatverdächtigen - Randnummer 02«.

[Spontane Herausgabe:] Bei einer spontanen Herausgabe eines Gegenstandes, der einem Beschlagnahmeverbot unterliegt, ist die Belehrung unverzüglich nachzuholen. Wird der Gegenstand spontan und ohne Aufforderung der Polizei den Strafverfolgungsbehörden übergeben, so unterliegt er keinem Verwertungsverbot, wenn die Belehrung nachträglich erfolgt und im Anschluss daran der Zeugnisverweigerungsberechtigte sein Einverständnis zur Verwertung gibt.

[Widerruf der Einwilligung:] Der Widerruf einer rechtfertigenden Einwilligung ist jederzeit möglich. Mit dem Widerruf wird das Beschlagnahmeverbot neu begründet. Der in amtliche Verwahrung genommene Gegenstand darf dann im weiteren Verfahren nicht mehr verwertet werden. Etwaige Fotokopien sind aus der Akte zu entfernen und zu vernichten.

Bei freiwilliger Herausgabe ist der in amtliche Verwahrung genommene Beweisgegenstand (bis zum eventuellen Widerruf) uneingeschränkt verwertbar.

[Wegfall der Schweigepflicht:] Ein bestehendes Beschlagnahmeverbot entfällt, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr besteht. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Personen, denen aus beruflicher Sicht eine Schweigepflicht obliegt, von ihrer Schweigepflicht entbunden wurden.

01.1 Beschlagnahmefreie Gegenstände

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Gemäß § 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände) dürfen nicht beschlagnahmt werden:

  • Schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und nahen Angehörigen im Sinne von
    § 52 StPO
    (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).

  • Schriftliche Mitteilungen, Aufzeichnungen und andere Gegenstände von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 53 Abs. 1 Nr. 1 - 3 b StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger). Dazu gehören auch Krankenakten und ärztliche Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt

  • Schriftstücke, Ton- und Datenträger, die sich im Gewahrsam der Redaktion eines Verlages oder einer Rundfunkanstalt befinden.

Nahe Angehörige i.S.v. § 52 StPO sind:

  • der Verlobte des Beschuldigten

  • der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht

  • wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt
    oder

  • bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

[Beispiel:] A hat ein Verbrechen begangen und seiner Mutter einen Brief geschrieben, in dem er seine Tat zugibt. Die Mutter selbst hat mit der Tat nichts zu tun. Darf der Brief beschlagnahmt werden?

Der Mutter steht gemäß § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten) ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, d.h., sie braucht ihren Sohn nicht zu belasten. Der Brief darf folglich nicht beschlagnahmt werden. Die Polizei darf den Brief jedoch sicherstellen, wenn die Mutter auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet und den Brief freiwillig herausgibt.

Eine solche rechtfertigende Einwilligung setzt jedoch voraus, dass die Frau zuvor über ihre Rechte belehrt wurde. Es empfiehlt sich in solchen Fällen immer, sich die rechtfertigende Einwilligung schriftlich bestätigen zu lassen.

[Beschlagnahme von E-Mails:] »Bei einer elektronisch versandten Nachricht, wie der E-Mail, kann die Frage des Gewahrsams Probleme bereiten. Geschützt ist hier nur der Gewahrsam an der bereits angekommenen und gespeicherten E-Mail im Rechner des Zeugen. An auf anderen Rechnern noch zwischengespeicherten E-Mails hat der Zeuge (noch) keinen Gewahrsam. Das Beschlagnahmeverbot greift nicht ein, wenn sich ein Beweisgegenstand im gemeinsamen Gewahrsam des Tatverdächtigen und eines Zeugnisverweigerungsberechtigten befindet.« (KK Nack - § 97 StPO, Rn. 8)

[Kein Alleingewahrsam erforderlich:] »Die Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO setzen keinen Alleingewahrsam eines Zeugnisverweigerungsberechtigten voraus; sie greifen aber nicht ein, wenn die Sachherrschaft über ein Beweismittel von den Zeugnisverweigerungsberechtigten gemeinsam mit einem Tatverdächtigen ausgeübt wird. Das zeigt vor allem § 97 Abs. 2 Halbsatz 1 StPO: »Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam des zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind«. [En01] 1

Personen nach § 53 StPO, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht:

  • Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

  • Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

  • Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den
    §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

  • Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

  • Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst

  • Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, siehe § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger).

[Beispiel:] Anlässlich polizeilicher Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Hausarzt des Beschuldigten über Unterlagen verfügt, die der Polizei weiterhelfen. Dürfen die Unterlagen beschlagnahmt werden?

Ärzte sind Personen, die das Zeugnis über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, verweigern dürfen. Die Krankendateien unterliegen somit grundsätzlich einem Beschlagnahmeverbot.

Näheres dazu siehe Rn. 3.

[Beispiel:] Polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass eine anerkannte Drogenberatungsstelle über Aufzeichnungen verfügt, die zur Aufklärung eines Kapitaldeliktes benötigt werden. Dürfen die Aufzeichnungen beschlagnahmt werden?

Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle dürfen gemäß
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 b StPO das Zeugnis über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, verweigern.

Die Aufzeichnungen dürfen nicht beschlagnahmt werden.

[Kein Beschlagnahmeverbot:] Gemäß § 97 Abs. 2 StPO gelten die Beschlagnahmebeschränkungen nicht, wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen selbst einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig sind oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.

Mit anderen Worten:

Bei strafrechtlicher Verstrickung des zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten entfallen die Beschlagnahmebeschränkungen. Voraussetzung ist, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Zeuge verdächtig ist, sich an der Tat des Beschuldigten als

  • Mittäter

  • Gehilfe oder

  • Anstifter

beteiligt, oder sie sonst wie, z.B. durch Strafvereitelung oder Hehlerei gefördert zu haben.

»Je schwerwiegender der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Konkretisierung des Verdachts durch bestimmte Tatsachen zu stellen« (KK - Nack - § 97 StPO, Rn. 35).

01.2 Krankenakten

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Krankendaten unterliegen grundsätzlich einem Beschlagnahmeverbot. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur dann in Betracht, wenn derjenige, dem ein berufliches Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, selbst in die Sache verstrickt ist oder es sich um ein schweres Kapitaldelikt handelt und bei besonderer Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Beschlagnahme von der StA oder einem Richter angeordnet wurde.

Der nachfolgend skizzierte Fall belegt, dass auch Tötungsdelikte solch eine schwerwiegende Maßnahme nicht zwangsläufig rechtfertigen.

[Anlass:] Der erheblich unter Alkoholeinwirkung stehende Fahrzeugführer Marco (16 Jahre alt), übersah einen (aufgrund einer Schlägerei auf der Straße liegenden zusammengeschlagenen Mann), dessen Kleidung sich beim Zusammenstoß an dem Pkw verfing. Im Pkw befand sich auch sein Bruder Mirco (Beifahrer). Der Fahrer (Marco) gab an, einen dumpfen Knall gehört zu haben, ohne dass ihm bewusst geworden sei, dass es sich dabei um einen Menschen handelte. Dieser wurde über eine Strecke von 9.500 Meter mitgeschleift und tot aufgefunden. Wegen besonders auffälligen psychischen Verhaltens wurde Mirco (der Beifahrer) am Tag nach der Tat von seiner Mutter in eine psychische Anstalt verbracht und dort mehrere Wochen behandelt. Im Rahmen des Strafverfahrens machte die Beschwerdeführerin geltend, das Landgericht sei verpflichtet gewesen, die im Klinikum geführten Krankenunterlagen des Beifahrers (Mirco), der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommenen wurde, beizuziehen, da die »Verwertung der zu beschlagnahmenden Krankenunterlagen von Mirco« den Beweis erbracht hätte, der Angeklagte habe während der Fahrt bemerkt, dass er mit dem Fahrzeug einen Menschen überfahren und mitgeschleift hatte.

Das Landgericht lehnte diesen und einen weiteren Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der Unterlagen mit dem Hinweis ab, dass die Beschlagnahme und Verwertung der Krankenunterlagen des Mirco (Beifahrer und Bruder des Fahrers), die behandelnden Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hätten. Außerdem stünden der Verwertung der Krankenunterlagen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die beruflichen Verweigerungsrechte der Ärzte entgegen.

Dieser Rechtsauffassung folgte der BGH mit Urteil vom 13. November 1997 (BGH 4 StR 404/97).

Aus dem Urteil kann aber auch geschlossen werden, unter welchen Voraussetzungen Krankenakten beschlagnahmt, und verwertet werden dürfen.

Im Urteil heißt es:

Ein Beschlagnahmeverbot kann sich auch unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben, wenn wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtlich geschützte Bereiche unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegriffen wird. Unverhältnismäßig ist der mit einer Beschlagnahme zu Beweiszwecken verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber nur dann, wenn diesem gegenüber den Bedürfnissen einer nach dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung das größere Gewicht zukommt (...). Dies ist im Wege einer Interessenabwägung zu entscheiden.

Der Beschlagnahme von Krankenunterlagen Dritter steht das Persönlichkeitsrecht des Patienten nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist auch insoweit die Schwere der Tat bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (...), so dass in Fällen schwerer Kriminalität die Beschlagnahme von Krankenakten Dritter zulässig sein kann. [En02] 2

Bezogen auf den Ausgangsfall stellt der BGH fest:

Der Beschlagnahme der Krankenakten steht § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO entgegen.

Für das an das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) anknüpfende Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO kann (...) nichts anderes gelten als für das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in den Fällen des
§ 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).

Das Landgericht hat daher im Ergebnis zu Recht den Beweis über den Inhalt der Krankenakten nicht erhoben.

01.3 Schriftverkehr mit dem Verteidiger

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§ 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände) gewährleistet die Vertraulichkeit von Informationen, die ein Beschuldigter seinem Verteidiger gibt. Der Verteidiger hat gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich nicht nur berufen darf, sondern berufen muss, denn anderenfalls würde er in strafbarer Weise seine anwaltliche Schweigepflicht verletzen
(§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

  • Aufzeichnungen, die ein Rechtsanwalt über die ihm vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen gemacht hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

  • Dasselbe gilt für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dazu gehören schriftliche Mitteilungen des Verteidigers an den Beschuldigten ebenso wie schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an seinen Verteidiger.

Werden im Zusammenhang mit Durchsuchungen beim Beschuldigten zum Beispiel in dessen Wohnung Ordner gefunden, die »Anwaltschaftlichen Schriftverkehr« enthalten, dürfen solche Ordner, im Sinne von § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) lediglich grob gesichtet werden. Stellt sich dabei heraus, dass es sich tatsächlich um Schriftverkehr mit einem Anwalt handelt, unterliegen diese Gegenstände grundsätzlich einem Beschlagnahmeverbot.

01.4 Kontodaten

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Die Einsichtnahme in Kontendaten unterliegt keinen Beschlagnahmeverboten im Sinne von § 97 StPO (Beschlagnahmeverbote). Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten stehen keine Rechtsansprüche auf Wahrung des »Bankgeheimnisses« zu.

Ein solches »Bankgeheimnis« gibt es im Strafrecht nicht.

Werden im Rahmen polizeilicher Ermittlungen Kundendaten benötigt (Kontonummer, Bankverbindung, Name, Zeichnungsberechtigter etc.), können diese auf der Grundlage von § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung) bei der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht im so genannten automatisierten Verfahren abgerufen werden.

Nach § 24c KWG (Automatisierter Abruf von Kontoinformationen) kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits seit dem 1. April 2003 - insbesondere für strafrechtliche Zwecke - Kontendatenabfragen durchführen.

Von der Polizei kann auch die Herausgabe sensibler Kontodaten auf der Grundlage von § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung) und § 160a StPO (Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern) verlangt werden (Kontostände, Kontobewegungen, Kreditrahmen etc.).

Durchsetzen kann die Polizei ein solches Herausgabeersuchen aber nicht.

Ein durchsetzbares Herausgabeersuchen kann jedoch durch die StA oder ein Gerichte angeordnet werden. Ordnet ein Gericht die Herausgabe von Kontodaten an, handelt es sich um eine Beschlagnahme auf der Grundlage von § 94, 95 und 98 StPO.

Nähere Informationen über die Beschlagnahme von Kontodaten stehen im Kapitel
»§ 94 StPO - Sicherstellung/Beschlagnahme« zur Verfügung.

02 Presseschutz

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Das Beschlagnahmeprivileg der Presse folgt aus § 97 Abs. 5 StPO (Beschlagnahmeverbot) iVm § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträge).

Im Beschluss des BVerfG vom 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 (BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial) heißt es im Leitsatz:

»Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als sie grundsätzlich den Zugriff auf selbstrecherchiertes Material ermöglichen.«

Grundsätzlich im Sinne dieses Beschlusses bedeutet aber, dass solch ein Eingriff nur dann in Betracht kommt, wenn keine Zeugnisverweigerungsrechte greifen und die Maßnahme im besonderen Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

[Rn. 19:] Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit hat hohen Rang. Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (...). Wie die Pressefreiheit so gewährleistet auch die Rundfunkfreiheit den im Rundfunkwesen tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang (...). Der Rundfunk genießt nicht nur die bereits in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltene Garantie der freien Meinungsäußerung und -verbreitung, sondern wird auch in seiner institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet (...). Zur verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit des Rundfunks gehört der Schutz der Informationsbeschaffung. Das Verhältnis der Vertraulichkeit zwischen dem Rundfunk und seinen Informanten ist grundsätzlich zu respektieren, da dieses Medium auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese unentbehrliche Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant auf die Wahrung der Vertraulichkeit verlassen darf (...). Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst aber auch den Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit.

Es ist staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung einer Sendung führen (...). Deshalb werden grundsätzlich auch solche Unterlagen geschützt, die das Ergebnis eigener Beobachtungen und Ermittlungen enthalten.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 21:] Die in den allgemeinen Gesetzen bestimmten Schranken der Presse- und Rundfunkfreiheit müssen ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgungen gesehen werden. Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheiten und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten Rechtsgutes. Die Einschränkung der Rundfunk- und Pressefreiheit muss geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Erfolg zu erreichen; dieser muss in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Presse- und Rundfunkfreiheit mit sich bringt.« [En03] 3

[Verhältnismäßigkeit:] Und zur Verhältnismäßigkeit, die im besonderen Maße gegeben sein muss, um eine Beschlagnahme in Räumen, die durch § 97 Abs. 5 StPO geschützt sind, überhaupt rechtfertigen zu können, heißt es in dem Beschluss:

»Wegen des besonderen Rangs der Pressefreiheit (BGBSt 41, 363) ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Beschlagnahme von Medienerzeugnissen auch dann im besonderen Maße zu beachten, wenn keine Zeugnisverweigerungsrechte greifen. Zeugnisverweigerungsrechte gelten auch für nicht periodisch erscheinende Druckwerke. In Betracht kommende Zeugnisverweigerungsrechte gelten für Informanten, Personen des Informanten (BGHSt 28, 240; 36, 298) und für selbst erarbeitete Materialien.« [En04] 4

[Informantenschutz:] Mit Urteil vom 27. Februar 2007 · Az. 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06, räumt das BVerfG dem Informantenschutz einen besonderen Schutz ein.

Im Urteil heißt es:

»Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln.« [En05] 5

[Redaktionsgeheimnis:] Ergänzend dazu heißt es in dem Beschluss des BVerfG vom 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04:

»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit, das auch juristischen Personen zusteht, die - wie der Beschwerdeführer - Rundfunkprogramme veranstalten (...), gewährleistet nicht nur als subjektives Recht den im Rundfunkwesen tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang (...), sondern schützt in seiner objektiven Bedeutung darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit des Rundfunks von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (...).

Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können.

Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (...) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (...). Letztere verwehrt es staatlichen Stellen grundsätzlich, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden (...).

Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (...) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (...), sondern auch organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.« [En06] 6

02.1 Fall Cicero

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Im Zusammenhang mit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln in den Redaktionsräumen des Politikmagazins Cicero, hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal die Bedeutung des § 97 StPO (Beschlagnahmeverbot) bestätigt.

Im Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 2045/06 heißt es u.a.:

Leitsätze:

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (...).

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

[Anlass:] Im Ausgangsfall ging es um die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln in den Redaktionsräumen des Politikmagazins CICERO, das damit begründet wurde, dass dort in einem Artikel ausdrücklich aus einem Bericht zitiert worden war, der als »VS - nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar - nur für die Handakte« gekennzeichnet war. In dem Politikmagazin wurden auch Einzelheiten wie verschiedene Telefonnummern genannt, die vom Bundesnachrichtendienst überwacht würden, wodurch der Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB gegeben sei. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden die Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme der näher bezeichneten Beweismittel (Schriftstücke, Datenträger, E-Mail-Verkehr, Notizen und schriftliche Aufzeichnungen über die Kontakte des beschuldigten Journalisten, der die Recherche geführt hatte, etc.) angeordnet.

Während die Vorinstanzen (AG und LG) die Durchsuchung und die Beschlagnahme für rechtmäßig hielten, folgte das BVerfG dieser Rechtsauffassung nicht.

[Rn: 25:] Die Gerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit verkannt. So werde bei der vorgenommenen Auslegung des § 353b StGB, wonach eine Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses gerade auch bei Journalisten durch die Veröffentlichung unbefugt offenbarter Dienstgeheimnisse möglich sei, auf den darin liegenden Eingriff in das Grundrecht überhaupt nicht eingegangen. Ob es die von den Gerichten in Anspruch genommene herrschende Auffassung in der Rechtsprechung dahingehend gebe, dass ein Journalist sich wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses durch die Veröffentlichung eines ihm offenbarten Dienstgeheimnisses strafbar machen könne, sei jedenfalls zweifelhaft. Die wohl herrschende Meinung in der Literatur gehe dahin, dass ein nicht selbst dienstverpflichteter Dritter, der ein ihm mitgeteiltes Geheimnis veröffentliche, nicht als Gehilfe bestraft werden könne. Für Angehörige der Presse bewirke die in den angegriffenen Entscheidungen vertretene Auffassung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit. § 353b StGB sei daher im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend auszulegen, dass sich Journalisten, die ihnen offenbarte Dienstgeheimnisse in der Presse veröffentlichten, nicht wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar machten.

[Rn. 27:] Schließlich sei die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung unverhältnismäßig gewesen.

[Rn. 28:] Aus den vorgenannten Gründen sei die Beschlagnahmeanordnung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 97 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StPO sei durch das Amtsgericht nicht vorgenommen worden. Die in der Literatur vertretene Auffassung, § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO komme nicht zur Anwendung, wenn der zeugnisverweigerungsberechtigte Journalist selbst Beschuldigter des Verfahrens sei, sei unvertretbar. Diese Auffassung widerspreche dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der auch in § 97 Abs. 5 StPO seinen eindeutigen Niederschlag gefunden habe. [En07] 7

[Hinweis:] Hinsichtlich der Beschlagnahme von Durckwerken und sonstigen Schriftstücken als Einziehungsgegenstände siehe die Ausführungen im Kapitel:
§ 111b ff. StPO - Beschlagnahme bei Verfall- und Einziehung.

03 § 98 StPO Anordnung der Beschlagnahme

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Im Zusammenhang mit Durchsuchungen kann ein Richter zugleich auch eine Beschlagnahmeanordnung erlassen. Das setzt aber voraus, dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände konkret zu bezeichnen sind. Eine im Rahmen einer Durchsuchung erteilte »allgemeine« Beschlagnahmeanordnung erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung.

[Richterliche Beschlagnahmeanordnung:] Ein Beschlagnahmebeschluss ergeht schriftlich, soweit notwendig unter Inanspruchnahme der modernen Mittel der Telekommunikation. »Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die richterliche Anordnung in Eilfällen auch mündlich erlassen werden kann, wobei der Beschluss dann aber nachträglich zu den Akten zu bringen sein soll« (SK-StPO, § 98, Rn. 14).

Die Beschlagnahmeanordnung muss den Tatvorwurf in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht in einem gewissen Mindestumfang konkretisieren.

Der Beschluss hat zu umfassen:

  • Bezeichnung der zu beschlagnahmenden Gegenstände

  • Dem Beschluss muss zu entnehmen sein, aufgrund welcher Umstände Anlass zu der Annahme besteht, der zu beschlagnahmende Gegenstand werde als Beweismittel von Bedeutung sind

  • Soweit die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme nicht evident ist, sind auch diesbezügliche Ausführungen im Beschluss erforderlich.

[Vollzug eines Beschlagnahmebeschlusses:] Der Vollzug von richterlichen Beschlagnahmeanordnungen obliegt der StA oder deren Ermittlungsbeamten.

Der Vollzug einer Sicherstellung/Beschlagnahme besteht darin, dass die Strafverfolgungsbehörde (in der Regel die Polizei) den beschlagnahmten Gegenstand in amtliche Verwahrung nimmt.

[Unmittelbarer Zwang:] Zur Durchsetzung einer Beschlagnahme kann es erforderlich werden, Zwang zur Anwendung kommen zu lassen, soweit dieser verhältnismäßig ist.

Unbestritten ist, dass es sich bei den Beschlagnahmebefugnissen der StPO um strafprozessuale Zwangsbefugnisse handelt.

[Hinweis:] Das Aufbrechen von Räumlichkeiten sowie das Aufbrechen von Türen und Behältnissen, um eine Beschlagnahme durchführen zu können, ist nicht durch die Beschlagnahmeanordnung, sondern durch den Durchsuchungsbeschluss abgedeckt (SK-StPO, § 98, Rn. 33).

03.1 Gefahr im Verzug

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Der verfassungsrechtlich gewollte Normalfall ist, dass die Beschlagnahmeanordnung durch einen Richter erfolgt. Nur bei Gefahr im Verzug sieht das Gesetz andere Regelungen für StA und Ermittlungspersonen der StA (Polizei) vor.

Diese Not- und Ausnahmekompetenz der StA und ihrer Ermittlungspersonen soll verhindern, dass durch die zeitraubende Einholung der richterlichen Entscheidung Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden unwiederbringlich verloren gehen.

Obgleich nach der gesetzlichen Konzeption die richterliche Anordnung die Regel bilden soll, war sie in der Praxis eher eine seltene Ausnahme. Deshalb wurde in der Vergangenheit auch die überwiegende Mehrheit solcher Maßnahmen durch die Ermittlungspersonen der StA angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 2001 entschieden, »dass die Anordnung einer Beschlagnahme durch die StA oder ihre Ermittlungspersonen auch praktisch gesehen der Ausnahmefall sein müsse und deshalb der Begriff Gefahr im Verzug eng zu interpretieren sei (BVerfGE 103, 142 (153).«

Im Urteil des BVerfG vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 heißt es diesbezüglich bereits in den Leitsätzen:

[Leitsatz 1:] Der Begriff »Gefahr im Verzug« in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. »Gefahr im Verzug« muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.

[Leitsatz 2:] Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt.

[Leitsatz 3:] Auslegung und Anwendung des Begriffs »Gefahr im Verzug« unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind allerdings gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu tragen. Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von »Gefahr im Verzug« setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden. [En08] 8

»Ob Gefahr im Verzug gegeben ist, entscheidet sich aufgrund einer aus der Perspektive ex-ante vorzunehmenden objektiven Gefahrenprognose, die sich auf eine nachweisbar vorhandene konkrete Tatsachenbasis stützen muss« (SK-StPO, § 98, Rn. 35).

03.2 Vollzug der Maßnahme

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Wird ein Beschlagnahmebeschluss durch die Polizei vollzogen, ist folgendes Regelwerk zu beachten.

[Bekanntgabe der Maßnahme:] Dem Betroffenen ist zu eröffnen, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses ein Gegenstand in amtliche Verwahrung zu nehmen ist.

Dem davon Betroffenen ist der Beschluss auszuhändigen.

[Belehrung des Betroffenen:] Der Betroffene ist über sein Recht zu belehren, dass er jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen kann (§ 98 Abs. 2 letzter Satz StPO). Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat
§ 98 Abs. 2 StPO). Der Tag der Beschlagnahme selbst zählt bei der Frist nicht mit.

Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen (§ 98 Abs. 3 StPO).

03.3 Beschlagnahme bei der Bundeswehr

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Spezielle Vorschriften für die Durchführung von Beschlagnahmen in Bundeswehreinrichtungen enthält § 98 Abs. 4 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme).

»Vorgesetzte Dienststelle im Sinne der Befugnis ist der Kommandeur der in der Einrichtung untergebrachten Truppe oder der Leiter der Anlage« (Meyer-Goßner, Rn. 27).

Ersuchende Stelle ist die, die an sich die Beschlagnahmeanordnung durchzuführen hätte.

Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt.

Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden (§ 98 Abs. 4 StPO).

04 Behandlung beschlagnahmter Gegenstände

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Hat die Polizei Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen (wozu auch Beweismittel gehören), ist sie dazu verpflichtet, diese Gegenstände vor Wertminderung zu schützen.

Regelungen der Gestaltung des amtlichen Verwahrungsverhältnisses sind in den Polizeigesetzen und Verwaltungsvorschriften der Länder und in den Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RistBV) enthalten.

So bestimmt z. B. § 44 PolG NRW (Verwahrung):

  • Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten Übertragen werden

  • Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet

  • Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten

  • wird eine sichergestellte Sache verwahrt, hat die Polizei nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird

  • Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden

Weitere Einzelheiten sind in Verwaltungsvorschriften und Behördenverfügungen geregelt.

Nr. 74 der Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV) bestimmt:

Gegenstände, die in einem Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst in amtliche Verwahrung genommen worden sind, müssen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen vor Verlust, Entwertung oder Beschädigung geschützt werden. Die Verantwortung hierfür trifft zunächst den Beamten, der die Beschlagnahme vornimmt; sie geht auf die Stelle (Staatsanwaltschaft oder Gericht) über, der die weitere Verfügung über den verwahrten Gegenstand zusteht, wenn diese Gegenstände den entsprechenden Behörden zugestellt worden sind.

Nr. 75 der Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV) bestimmt:

Beweismittel können dann herausgegeben werden, wenn sie für das Strafverfahren entbehrlich sind. Die Herausgabe erfolgt an den letzten Gewahrsamsinhaber. Sind berechtigte Ansprüche Dritter vorhanden, so erfolgt die Herausgabe an diesen. Die Herausgabe erfolgt nur gegen Bescheinigung. Die Herausgabe ist aktenkundig zu machen.

Ende des Kapitels

§ 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände)
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05 Quellen

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Endnote_01
Bundesgerichtshof
Beschlagnahmeverbot bei gemeinsamer Ausübung der Sachherrschaft durch einen Tatverdächtigen und einen Zeugnisverweigerungsberechtigten
Beschl. v. 04.08.1964, Az.: 3 StB 12/63
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1964-08-04/3-StB-12_63
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Endnote_02
Beschlagnahme und Verwertung von Krankenakten
BGH mit Urteil vom 13. November 1997 (BGH 4 StR 404/97).
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/97/4-404-97.php3
Aufgerufen am 06.03.2015
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Endnote_03
Privileg der Presse und Medien
Beschluss des BVerfG vom 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 (BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077065.html
Aufgerufen am 06.03.2015
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Endnote_04
Privileg der Presse und Medien
Beschluss des BVerfG vom 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 (BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077065.html
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Endnote_05
Informantenschutz
BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2007 · Az. 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06
https://openjur.de/u/59217.html
Aufgerufen am 06.03.2015
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Endnote_06
Redaktionsgeheimnis
BVerfG · Beschluss vom 10. Dezember 2010 · Az. 1 BvR 1739/04
https://openjur.de/u/69392.html
Aufgerufen am 06.03.2015
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Endnote_07
Durchsuchung/Beschlagnahme in Redaktionsräumen
Fall Cicero
Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 2045/06
http://www.bundesverfassungsgericht.de
/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
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Endnote_08
Gefahr im Verzug
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103142.html
Aufgerufen am 06.03.2015
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