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§ 87 StPO - Leichenfund - Leichenschau - § 159 StPO
Alfred Rodorf

01 Leichenfunde - unnatürliche Todesfälle
02 Anhaltspunkte für einen unnatürlichen Todesfall
03 Leichenschau
04 Leichenöffnung
05 Regelungen der RiStBV anlässlich von Leichenfunden
06 Identifizierung von Toten
07 Beispiele aus der Praxis

 
01 Leichenfunde - unnatürliche Todesfälle

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Anlässlich von Leichenfunden bzw. beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle ist es Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass zur Sicherung notwendig werdender polizeilicher Ermittlungen getroffen werden.

Die Leiche muss:

  • geborgen
  • bewacht und
  • sicher untergebracht werden.

Bis zum Eintreffen eines Arztes, dessen Aufgabe es ist, bereits am Fundort der Leiche deren Tod festzustellen, dürfen an der vorgefundenen Leiche keinerlei Veränderungen vorgenommen werden, soweit keine übergeordneten Gründen Abweichungen von dieser Regel zulassen.

Eine Wasserleiche ist selbstverständlich ans Ufer zu ziehen, damit sie nicht wegschwimmen kann.

Unabhängig davon ist beim Bekanntwerden eines unnatürlichen Todesfalls die örtliche Staatsanwaltschaft gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass:

  • eine unbekannte Leiche aufgefunden wurde bzw.
  • als Todesursache unnatürlicher Tod nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei dieser Unterrichtung der StA handelt es sich nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Information. Für den Fall, dass ein Staatsanwalt nicht zu erreichen ist, ist ein Richter in seiner Funktion als Notstaatsanwalt,
§ 165 StPO (Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug) von dem Ereignis in Kenntnis zu setzen.

02 Anhaltspunkte für einen unnatürlichen Todesfall

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Die Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person eines unnatürlichen Todes gestorben ist, müssen konkret sein, zumindest aber auf eine entfernte Möglichkeit hinweisen, dass für den Tod eine Straftat todesursächlich gewesen sein könnte.

Dennoch handelt es sich bei einer Leichensache nicht um ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung), denn gegen eine Leiche kann ein Strafverfahren nicht betrieben werden.

[Unnatürliche Todesursachen:] Als unnatürliche Todesursachen kommen in Betracht:

  • Unfall
  • Selbstmord
  • Gewaltverbrechen
  • von außen herbeigeführter Tod.

Die Feststellung des Todes kann nur durch einen Arzt erfolgen. Beim Auffinden einer Leiche ist deshalb unverzüglich ein Arzt zur Feststellung des Todes hinzuzuziehen. Werden Notärzte an den Fundort einer Leiche gerufen, besteht deren Aufgabe nur darin, den Tod feststellen und diesen in einer vorläufigen Todesbescheinigung zu dokumentieren.

Stellen Notärzte bei ihren Untersuchungen fest, dass eine unnatürliche Todesursache möglich ist, haben sie die Polizei selbstverständlich über ihre Feststellungen in Kenntnis zu setzen.

Die sich daran anschließende - durch den Staatsanwalt zu veranlassende Leichenschau - wird von einem anderen Arzt durchgeführt.

[Sicherstellung / Beschlagnahme der Leiche:] Ist davon auszugehen, dass eine Leiche eines unnatürlichen Todes gestorben ist, was beim Auffinden einer unbekannten Leiche immer anzunehmen ist, wird die Leiche - bis zur Freigabe zur Bestattung durch die Staatsanwaltschaft - durch Sicherstellung bzw. Beschlagnahme gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) in amtliche Verwahrung genommen.

Leichen, die von Angehörigen nicht freiwillig in amtliche Verwahrung übergeben werden, sind zu beschlagnahmen.

03 Leichenschau

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Gemäß § 87 StPO (Leichenschau; Leichenöffnung) wird eine Leiche, die sich in amtlicher Verwahrung befindet, einer Leichenschau unterzogen. Im Regelfall wird die Leichenschau durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet.

Anlässlich einer Leichenschau wird nur die äußere Beschaffenheit der Leiche begutachtet.

Primäres Ziel einer Leichenschau ist es, festzustellen ob der Tod wirklich eingetreten ist. Dazu werden die sogenannten sicheren Todeszeichen herangezogen:

  • Leichenstarre
  • Leichenflecken oder
  • Fäulnis.

Als sichere Todeszeichen sind auch »mit dem Leben unvereinbare« Verletzungen anzusehen.

Dazu zählen:

  • bis zur unkenntlichkeit verbrannte Leichen
  • Leichen die bereits verwest sind oder
  • wochenlang im Wasser gelegen haben
  • Leiche ohne Kopf etc.

Zur Leichenschau hinzugezogene Ärzte nehmen stets als Sachverständige an einer Leichenschau teil.

In zweiter Linie dient eine Leichenschau dazu, festzustellen, ob die Leiche eines natürlichen oder eines unnatürlichen Todes gestorben ist.

Als natürliche Todesursache gelten dabei »innere" Ursachen«, also Krankheiten, während als unnatürliche Todesursachen alle »äußeren« Gründe für den Tod eines Menschen anzusehen sind (Unfall, Suizid, Mord oder andere Straftaten).

Kann die Todesursache nicht eindeutig geklärt werden, besteht die Möglichkeit, auf »ungeklärte Todesursache« zu entscheiden.

Die Feststellung der Todesursache ist wichtig, damit im Falle eines Verbrechens entsprechende Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden können.

Die Feststellung des Todes durch eine Leichenschau ist die Voraussetzung dafür, dass ein Totenschein ausgestellt werden kann. Den benötigen Angehörige, um die Leiche bestatten zu können.

Die Leichenschau wird bei gutem Licht an der unbekleideten Leiche vorgenommen.

Zur Leichenschau gehört auch die Untersuchung natürlicher Körperöffnungen.

Außerdem wird der Schädel der Leiche auf Brüche untersucht.

04 Leichenöffnung

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Wird anlässlich einer Leichenschau die Todesursache nicht zur Zufriedenheit des durchführenden Arztes geklärt, kann eine Leichenöffnung (Obduktion) durchgeführt werden. Eine Obduktion ist immer durchzuführen, wenn der Verdacht besteht, dass durch äußere Gewalteinwirkung der Tod verursacht wurde.

Im Gegensatz zu einer Leichenschau, die von einem Arzt durchgeführt werden kann, wird eine Leichenöffnung von zwei Ärzten vorgenommen (§ 87 Abs. 2 S. 1 StPO).

Für eine Leichenöffnung (Obduktion) bedarf es keiner richterlichen Anordnung.

Eine richterliche Anordnung wird nur benötigt, wenn eine bereits beerdigte Leiche zur Leichenöffnung ausgegraben werden muss (§ 87 Abs. 4 StPO).

Hinsichtlich des Umfangs von Leichenöffnungen ist § 89 StPO (Umfang der Leichenöffnung) einschlägig.

Beim Auffinden von Kinderleichen ist § 90 StPO (Kinderleichen) zu beachten.

Liegen Anhaltspunkte für eine Vergiftung als Todesursache vor, greift § 91 StPO (Vergiftung).

Nähere Ausführungen zur Leichenschau und zur Leichenöffnung sind in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) enthalten.

05 Regelungen der RiStBV anlässlich von Leichenfunden

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Polizeibeamtin und Polizeibeamtn sollten die Regelungen kennen, die in den RiStBV bezüglich der Durchführung von Leichenschauen und Leichenöffnungen enthalten sind.

33 RiStBV
Voraussetzungen

(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist oder wird die Leiche eines Unbekannten gefunden, so prüft der Staatsanwalt, ob eine Leichenschau oder eine Leichenöffnung erforderlich ist. Eine Leichenschau wird regelmäßig schon dann nötig sein, wenn eine Straftat als Todesursache nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die Leichenschau soll möglichst am Tatort oder am Fundort der Leiche durchgeführt werden.

(2) Lässt sich auch bei der Leichenschau eine Straftat als Todesursache nicht ausschließen oder ist damit zu rechnen, dass die Feststellungen später angezweifelt werden, so veranlasst der Staatsanwalt grundsätzlich die Leichenöffnung. Dies gilt namentlich bei Sterbefällen von Personen, die sich in Haft oder sonst in amtlicher Verwahrung befunden haben.

(3) Die Leichenschau nimmt in der Regel der Staatsanwalt vor. Die Vornahme der Leichenschau durch den Richter und die Anwesenheit des Richters bei der Leichenöffnung sollen nur beantragt werden, wenn dies aus besonderen Gründen, etwa um die Verlesung der Niederschrift nach § 249 StPO zu ermöglichen, erforderlich ist.

(4) Der Staatsanwalt nimmt an der Leichenöffnung nur teil, wenn er dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen einer umfassenden Sachaufklärung für geboten erachtet. Eine Teilnahme des Staatsanwalts wird in der Regel in Betracht kommen in Kapitalsachen, nach tödlichen Unfällen zur Rekonstruktion des Unfallgeschehens, bei Todesfällen durch Schusswaffengebrauch im Dienst, bei Todesfällen im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen oder in Verfahren, die ärztliche Behandlungsfehler zum Gegenstand haben.

35 RiStBV
Entnahme von Leichenteilen

(1) Der Staatsanwalt hat darauf hinzuwirken, dass bei der Leichenöffnung Blut- und Harnproben, Mageninhalt oder Leichenteile entnommen werden, falls es möglich ist, dass der Sachverhalt durch deren eingehende Untersuchung weiter aufgeklärt werden kann. Manchmal, z. B. bei mutmaßlichem Vergiftungstod, wird es sich empfehlen, einen besonderen Sachverständigen zuzuziehen, der diese Bestandteile bezeichnet.

(2) Werden Leichenteile zur weiteren Begutachtung versandt, so ist eine Abschrift der Niederschrift über die Leichenöffnung beizufügen. Die Ermittlungsakten sind grundsätzlich nicht zu übersenden.

[Protokollniederschrift:] Zu Leichenschauen und Leichenöffnungen hinzugezogene Ärzte (Sachverständige) sind dazu verpflichtet, ihre Befunde in einer Niederschrift zu dokumentieren.

06 Identifizierung von Toten

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Das Gesetzt sieht vor, dass unbekannte Tote zu identifizieren sind. Das sollte möglichst vor der Leichenöffnung erfolgen. Die Identifizierung eines Toten kann erfolgen

  • durch Inaugenscheinnahme der Leiche durch Angehörige
    oder durch
  • die Inaugenscheinnahme der Leiche durch Personen, die den Toten gekannt haben, siehe § 88 StPO (Identifizierung des Toten).

Ist es nicht möglich, durch Angehörige oder andere Personen eine Leiche zu identifizieren, kommt zur Feststellung der Identität der Leiche auch eine erkennungsdienstliche Maßnahme auf der Grundlage von
§ 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) in Betracht. Ed-Maßnahmen können zielführend sein, wenn von der Leiche verwertbare

  • Fotos gefertigt bzw.
  • Fingerabdrücke gesichert werden können.

Ist das nicht mehr der Fall, weil die Leiche zum Beispiel bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, verstümmelt oder verwest ist, dann kann nur noch auf der Grundlage einer molekulargenetischen Untersuchung die Identität der Leiche sicher festgestellt werden, wenn eine dazu erforderliche Vergleichsprobe vorhanden ist, oder aber der »genetische Fingerabdruck« der Leiche (was bei Vermisstensachen nicht unwahrscheinlich ist) bereits im INPOL-System (Vermisstensachen) vorgehalten wird.

Die Entnahme molekulargenetischen Materials zur Feststellung der Identität von Leichen ist in solchen Fällen auf der Grundlage von § 81e StPO (Molekulargenetische Untersuchung) möglich.

Ob diese Befugnis anzuwenden ist, kann jedoch hinterfragt werden, denn bei einer Leiche handelt es sich weder um einen Beschuldigten im Sinne von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) noch um eine unverdächtige (andere) Person im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen). Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass (auch bei einer Leiche) die Befugnisse zur Anwendung kommen sollten, die den höchstmöglichen Rechtsschutz bieten.

So auch die Regelung von § 88 StPO (Identifizierung des Toten), in der auf § 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) verwiesen wird, wodurch sich eine Verbindung zu § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) ergibt.

[Fazit:] Das Regelwerk der StPO ist beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle zu beachten. Festzustellen ist, dass diesen bundesgesetzlichen Regelungen Vorrang vor landesgesetzlichen Befugnissen einzuräumen ist (Bundesrecht bricht Landesrecht). Für die Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen, die anlässlich von Leichenfunden erforderlich sein können, ist für § 14a PolG NRW folglich kein Raum. Insoweit hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Wirkung.

Dies gilt auch für die Ausführungen in der VVPolG NRW zu § 14a.

Dort heißt es:

14a
Zur sicheren Identifizierung kann eine Gewinnung von Körperzellen sowie die Sicherstellung und molekulargenetische Untersuchung von DNA-Material erfolgen. Insbesondere bei unbekannten Toten mit längerer Liegezeit ist häufig eine Identifizierung mit anderen Methoden (z.B. anhand von Fotos, Fingerabdrücken oder Gebissbefunden) nicht möglich. Die DNA bleibt dagegen theoretisch unbegrenzt haltbar und bietet zudem die Möglichkeit, auch Leichenteile sicher zuzuordnen.

Die dort getroffenen Aussagen sind zwar fachlich korrekt, verkennen aber, dass beim Auffinden unbekannter Toter das Regelwerk der StPO vorrangig zu beachten ist.

Die nachfolgend skizzierten Beispiele sollen das verdeutlichen.

07 Beispiele aus der Praxis

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Bei den nachfolgend vorgestellten Beispielen handelt es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auffinden von Leichen, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind, die ausschließlich nach dem Regelwerk der StPO zu behandeln sind. Insoweit hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Bedeutung.

[Beispiel:] Anlässlich eines Flugzeugabsturzes hat keiner der insgesamt 143 Passagiere den Absturz überlebt. Fast alle Leichen sind bis zur Unkenntnlichkeit verbrannt oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Zur Identitizierung der Leichen, deren Identifizierung mit herkömmlichen Mitteln (Inaugenscheinnahme etc.) nicht möglich ist, sollen deshalb Körperzellen entnommen und molekulargenetisch untersucht werden, um auf der Grundlage erstellter »genetischen Fingerabdrücke« diese Ergebnisse mit den Untersuchungsergebnissen abgleichen zu können, die auf der Grundlage von Vergleichsspuren erstellt werden.

Die benötigten Vergleichsspuren (Mikrospuren) können z. B. an Gegenständen anhaften, die von den Toten zu Lebzeiten benutzt wurden und die von den Angehörigen der Polizei in der Regel freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Rechtslage?

Die Entnahme und die Untersuchung molekulargenetischen Materials ist in diesem Beispiel offensichtlich zum Zweck der Identifizierung der Toten erforderlich, deren Identität anders nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Da die Toten eines unnatürlichen Todes gestorben sind (Unfall), stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die zur Identifizierung der Toten offensichtlich unverzichtbaren DNA-Analysen zu stützen sind.

Unter Beachtung des Grundsatzes, dass bundesrechtliche Regelungen landesrechtliche Regelungen vorgehen, wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass § 14a PolG (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) keine Anwendung findet, weil bundesrechtliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Identifizierung unbekannter Toter molekulargenetische Untersuchungen zulassen. Die in der StPO enthaltene Regelung, § 88 StPO (unter Verweis auf § 81f StPO) gestattet es, einer Leiche Körperzellen zu entnehmen, um diese molekulargenetisch untersuchen zu lassen, wenn anders deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Anzuwenden ist das Regelwerk der StPO auch auf andere Fälle.

[Beispiel:] Am 19. Juni 2013 wurde im Dortmund-Ems-Kanal in Münster ein toter Säugling geborgen. Die Obduktion der Leiche ergab, dass das Mädchen nach der Geburt noch gelebt hatte und durch stumpfe Gewalt gegen den Kopf getötet worden war. Mikrospuren des Täters konnten an der Babyleiche nicht gefunden werden. Bis Ende Oktober 2013 war die Identität des Kindes noch nicht festgestellt. Im Rahmen der polizeilicher Ermittlungen wurden Körperzellen des Säuglings molekulargenetisch untersucht. Rechtslage?

Auch hier regelt sich sowohl die Entnahme als auch die Untersuchung von Körperzellen nach dem bereits oben skizzierten Regelwerk der StPO.

Gleiches gilt für alle anderen unnatürlichen Todesfälle.

"In Deutschland werden jährlich etwa 200 bis 300 zunächst nicht identifizierbare Leichen entdeckt. In rund 50 Fällen bleibt deren Herkunft bis zum Jahresende rätselhaft – manchmal für immer" (zitiert nach: FOCUS Magazin Nr. 50 aus 2000).

Beim Auffinden solcher Leichen ist eine DNA-Analyse oftmals das letzte der Polizei noch zur Verfügung stehende Mittel, um deren Identität feststellen zu können, zumindest dann, wenn die Leiche

  • bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ist
  • starke Verwesungserscheinungen zeigt
  • längere Zeit im Wasser gelegen hat
  • bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde
  • es sich um einen Skelettfund handelt oder es sich
  • um tote Säuglinge handelt.

Für diese Fälle hat § 14a PolG NRW  (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Bedeutung. Die Identifizierung solcher Leichen richtet sich ausschließlich nach dem oben dargestellten Regelwerk der StPO.

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