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§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - Blutproben)
Alfred Rodorf

01 Allgemeines
02 Körperliche Untersuchung
03 Abgrenzung zur Durchsuchung
04 Hinzuziehung eines Arztes
05 Andere körperliche Eingriffe
06 Tatbestandsmerkmale 81a StPO
07 Beschuldigter einer Straftat
07.1 Betroffener einer OWi
08 Verfahrenserhebliche Tatsachen
09 Atemalkoholmessgeräte
10 Schuldfähigkeit/Schuldunfähigkeit
11 Anordnung - Gefahr im Verzug
12 Probleme mit richterlicher Anordnung
13 Protokollierungspflicht
14 Notwendigkeit einer Gesetzesänderung
15 Verhältnismäßigkeit körperlicher Untersuchungen
16 Verabreichung von Brechmitteln
17 Belehrungspflichten/Erlassregelung
18 Nemo tenetur
19 Cannabis und § 24a StVG
20 Legal Highs und § 81a StPO
21 Verzicht auf Blutprobenentnahme
22 Blutentnahme bei Schwerstverletzten
23 Blutentnahme bei Leichen
24 Approbierte Ärzte – Regeln ärztlicher Kunst
25 Freiheitsentzug als Annexkompetenz
26 Zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme
27 Verwertungsverbote nur bei Vorsatz
28 Erhebung von DNA-Material
29 Quellen

 
01 Allgemeines

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§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) lässt körperliche Untersuchungen beim Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen zu, die verfahrensbedeutsam sein können (belastend oder entlastend).

Zu diesem Zweck können:

  • Blutproben und

  • andere körperliche Eingriffe

bei Gefahr im Verzug auch von Ermittlungsbeamten der StA angeordnet und von einem Arzt durchgeführt werden.

§ 81a StPO ist auch Ermächtigungsgrundlage, um von einem Beschuldigten in einem laufenden Strafverfahren Körperzellen anderer Art entnehmen zu können. In der Regel wird es sich dabei um Speichelproben bzw. um einen Mundschleimhaut-Abstrich handeln, der mit einem dafür geeigneten Wattestäbchen durchgeführt wird.

Soll dieses Material molekulargenetisch untersucht werden, müssen die Voraussetzungen von § 81e StPO (Molekulargenetische Untersuchung) greifen.

Hinsichtlich der Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen ist § 81f StPO (Verfahren bei molekulargenetischen Untersuchungen) einschlägig. 

Näheres dazu siehe Rn. 28.

Bei anderen Personen als Beschuldigten sind körperliche Untersuchungen nur auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) zulässig. Die Anordnung einer solchen Maßnahme ist im § 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) geregelt.

Andere Personen sind in der Regel Zeugen oder Opfer.

02 Körperliche Untersuchung

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Der Beschuldigte, gegen den sich eine Maßnahme gemäß § 81a StPO  (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) richtet, muss sowohl die Inaugenscheinnahme seines Körpers (einfache körperliche Untersuchung) als auch verhältnismäßige Eingriffe in die Unverletzlichkeit seines Körpers dulden.

Zweck einfacher körperlicher Untersuchungen ist es:

  • die Beschaffenheit der Körperoberfläche festzustellen

  • nach Fremdkörpern in natürlichen Körperhöhlen zu suchen

  • körperbedingte psychische Funktionen durch Inaugenscheinnahme festzustellen

  • durch sinnliche Wahrnehmung Feststellungen über die Beschaffenheit des Körpers zu gewinnen

  • Messungen vorzunehmen.

[Körperliche Eingriffe:] Körperliche Eingriffe setzen einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person voraus, mag dieser auch noch so unbedeutend sein (Blutprobe). Ein körperlicher Eingriff liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • Blut

  • Harn oder

  • Gehirnflüssigkeit (Liquor) entnommen werden
    oder  

  • dem Körper Stoffe zugeführt werden (z.B. Brechmittel).

Körperliche Eingriffe sind dadurch gekennzeichnet, dass durch den Gebrauch medizinischer Geräte Befunde erhoben werden.

Die Untersuchung natürlicher Körperöffnungen (Mund, After, Scheide) sind keine »körperlichen Eingriffe«, sondern als einfache Untersuchungen zu klassifizieren, wenn die Befunde ohne den Gebrauch medizinischer Geräte erhoben werden können.

[Veränderungen der Haar- und Barttracht:] Im Zusammenhang mit der Veränderung der Haar- und Barttracht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Veränderung der Haar- und Barttracht zum Zweck einer Gegenüberstellung mit Zeugen auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) zulässig ist.

Im Beschluss des BVerfG vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 - heißt es:

Rn. 47: »Ob die Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten dem Zwecke seiner Identifizierung als Person dient oder ob sie mit dem Ziel vorgenommen wird, seine mutmaßliche Täterschaft aufzuklären, ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots ohne Belang. Denn die Annahme, es handele sich in beiden Fällen um eine Maßnahme »zur Feststellung von Tatsachen ..., die für das Verfahren von Bedeutung sind (§ 81 a Abs. 1 Satz 1 StPO), ist vertretbar« (BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt)«. [En01] 1

[Lügendetektor:] Polygraphische Untersuchungen (Einsatz von Lügendetektoren) sind als Beweismittel völlig ungeeignet (BGHSt 44, 308 - Lügendetektor als Beweismittel) und somit nicht zulässig. [En02] 2

03 Abgrenzung zur Durchsuchung

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Die körperliche Untersuchung einer Person ist von der Durchsuchung zu unterscheiden.

Durchsucht wird eine Person dann, wenn nach Gegenständen oder Spuren in der Kleidung und/oder auf der Körperoberfläche gesucht wird. Auch die Suche nach Gegenständen in natürlichen Körperhöhlen wie Mund, Nase, Achselhöhle, Gesäß, Fußhöhlen, Haare oder Perücke gilt »traditionell« als Durchsuchung, soweit zur Nachschau medizinischer Sachverstand nicht geboten ist.

Die Neufassung von § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) macht bereits in der Überschrift deutlich, dass Personen (Beschuldigte aber auch Zeugen/Opfer) von Personen gleichen Geschlechts körperlich untersucht werden dürfen, wenn es darum geht, den unbekleideten menschlichen Körper in Augenschein zu nehmen.

[Hinweis:] Von einer Durchsuchung kann somit heute nur noch dann gesprochen werden, wenn am bekleideten Körper »gesucht« (durchsucht) wird. Zum Zweck der Strafverfolgung können solche Durchsuchungen auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung bei Verdächtigen) durchgeführt werden. Die Durchsuchung einer Person setzt somit heute grundsätzlich einen bekleideten Körper voraus.

Für die Inaugenscheinnahme des unbekleideten Körpers ist § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) die einschlägige Befugnis.

»Kann eine körperliche Untersuchung zur Verletzung des Schamgefühls führen, muss sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden; die Regelung des Abs. 1 S. 1 ist zwingend« (Meyer-Goßner § 81a StPO, Rn. 4).

Bei der Nachschau am unbekleideten menschlichen Körper sind Würdeverletzungen auszuschließen.

In einem Beschluss des BVerfG vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 30:] Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (...). Dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) kommt in der Verfassung ein Höchstwert zu; es ist als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte zu betrachten (...). Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (...). Im Hinblick auf die Ausstrahlungswirkung des Art. 1 Abs. 1 GG auf den Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die hieraus resultierende besondere Wertigkeit dieses Schutzgutes (...) berührt die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Videoüberwachung bei vollständiger Entkleidung die durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Intimsphäre des Betroffenen.

Das Gericht ließ unbeantwortet, um was für einen Eingriff es sich dabei handelt. Das war auch nicht erforderlich, da es sich dabei um eine "Besondere Sicherungsmaßnahme" im Sinne von § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 StVollzG gehandelt hatte.

[Rn. 32:] Die Wegnahme einzelner Kleidungsstücke kann in diesem Zusammenhang nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 StVollzG zur Abwendung erheblicher Gefahren für den Gefangenen, insbesondere Suizid, zwar gerechtfertigt sein (...). Die Erheblichkeit des Eingriffs und der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern aber grundsätzlich, dem Gefangenen unmittelbar und gleichzeitig mit der Entkleidung Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material zur Verfügung zu stellen, um ihm ein Mindestmaß an Intimsphäre zu bewahren und ihn nicht zum bloßen Objekt des Strafvollzuges zu degradieren (...).

[Hinweis:] Kommt es im Rahmen polizeilicher Maßnahmen zu vergleichbaren Maßnahmen (Eingriffen in die Intimsphäre bedingt durch Nachschau am unbekleideten menschlichen Körper), wird es wegen der Kurzfristigkeit solcher Eingriffe bei der Polizei vertretbar sein, auf Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material zu verzichten. Im Übrigen dürfte solch eine Kleidung auch nicht zur Verfügung stehen.

[Rechtswidriges Entkleiden einer in Gewahrsam genommenen Person:] Personen, die von der Polizei ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, dürfen nicht grundsätzlich zu diesem Zweck völlig entkleidet werden. Das entschied das VG Köln mit Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14.

[Anlass:] Im Anschluss an eine Feier wurde eine Frau von der Polizei wegen Ruhestörungen in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde die Frau aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie während der Entkleidung von männlichen Polizisten festgehalten. Rechtslage?

Die von den polizeilichen Maßnahmen betroffene Frau machte vor dem VG in Köln geltend, dass die ihr gegenüber angeordneten und auch vollzogenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, wie auch die Entkleidung unter Mitwirkung von männlichen Polizisten seien unverhältnismäßig gewesen.

Dieser Rechtsauffassung folgte das Gericht im Wesentlichen.

In der Pressemitteilung des VG Köln zum o.g. Urteil heißt es:

»Die Ingewahrsamnahme der Klägerin sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei ebenfalls rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.«

[Anmerkung:] Eines solchen Urteils hätte es nicht bedurft, denn die offenkundige Rechtswidrigkeit, insbesondere im Hinblick auf die gewaltsam durchgeführte Entkleidung war evident.

Polizeibeamte müssen wissen, dass allein auf der Grundlage innerdienstlicher Weisungen, Personen, die ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, nicht dazu aufgefordert werden dürfen sich  »bis auf die nackte Haut« durchsuchen zu lassen. In einer Polizeibehörde, in der solche innerbehördlichen Weisungen erlassen werden, scheint geltendes Recht offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.

Bei der Gewahrsamsordnung und den ergänzend dazu erlassenen innerbehördlichen Weisungen handelt es sich nicht um Befugnisse, auf die Eingriffe in Grundrechte gestützt werden können.

Das völlige Entkleiden einer Person ist nur dann zulässig, wenn die dafür nachzuweisenden Befugnisse das zulassen. Einschlägige Befugnisse in diesem Sinne sind § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen), wenn zum Zweck der Gefahrenabwehr das Entkleiden einer Person angemessen ist, oder § 102 StPO (Durchsuchung bei Beschuldigten), wenn zum Beispiel davon ausgegangen werden kann, dass in Körperfalten Rauschmittel mitgeführt werden, oder § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) anzuwenden ist, weil davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei jeder Entkleidung (und die damit verbundene Nachschau am nackten menschlichen Körper), um eine Untersuchung handelt.

In jedem Fall aber muss solch eine »Entkleidung« zur Bedeutung und zu dem Zweck der Maßnahme, die eine Einlieferung ins Polizeigewahrsam erforderte, verhältnismäßig sein. Hinsichtlich der Durchführung solcher »Entkleidungsmaßnahmen« ist im Übrigen § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) einschlägig. [En02a]

04 Hinzuziehung eines Arztes

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Ein Arzt ist hinzuzuziehen, wenn:

  • dessen spezifische Kenntnisse gefordert sind

  • aufgrund festgestellter Körperschäden ärztliche Diagosen zu treffen sind

  • nur einem Arzt der Eingriff vorbehalten ist (Blutprobe) etc.

Mit anderen Worten:

Körperliche Untersuchungen sind immer dann einem Arzt vorbehalten, wenn dieser als Sachverständiger in Anspruch zu nehmen ist.

Körperliche Untersuchungen können aber auch von Nichtärzten durchgeführt werden, soweit sie das gleiche Geschlecht wie die Person besitzen, die in Augenschein genommen werden soll.

Das kann aber nur für solche Untersuchungen gelten, in denen kein medizinischer Sachverstand erforderlich ist. Dieser Sachverstand wird zum Beispiel nicht benötigt, wenn durch Inaugenscheinnahme des unbekleideten menschlichen Körpers zum Beispiel nach mitgeführten »Drogenbriefchen« gesucht wird, die zwischen den Schenkeln, unter den Achseln aber auch in der Gesäßspalte von Tatverdächtigen mitgeführt werden können.

§ 81d StPO ist auch zu beachten, wenn Tatverdächtige oder Nichtverdächtige körperlich durchsucht werden
(§§ 102, 103 StPO), d. h., wenn in der Kleidung der davon betroffenen Personen nach Spuren oder Beweismitteln gesucht wird und dabei die Intimzone nicht ausgespart wird.

05 Andere körperliche Eingriffe

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Solche Eingriffe liegen vor, wenn:

  • Substanzen entnommen werden

  • Stoffe zugeführt werden

  • in das Körperinnere eingegriffen wird.

Um einen körperlichen Eingriff handelt es sich bereits dann, wenn es zu einer auch nur geringfügigen Verletzung des Körpers kommt, wie das zum Beispiel bei der Entnahme einer Blutprobe der Fall ist.

Untersuchungen von Körperöffnungen wie

  • After

  • Mund

  • Scheide

stellen keine körperlichen Eingriffe dar. Solche Untersuchungen sind dennoch nur approbierten Ärzten vorbehalten.

06 Tatbestandsmerkmale 81a StPO

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Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung bzw. der Durchführung der Entnahme einer Blutprobe setzt voraus, dass es sich bei den Personen, gegen die sich diese Maßnahme richtet, um:

  • Beschuldigte handelt
    und

  • Tatsachen festzustellen sind, die für das Verfahren von Bedeutung sind

  • eine richterliche Anordnung die Maßnahme zulässt
    oder

  • aufgrund bestehender Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch eine Ermittlungsperson der StA zulässig ist.

07 Beschuldigter einer Straftat

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Maßnahmen der Strafverfolgung richten sich grundsätzlich gegen Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Sobald aber die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten.

[Beschuldigter:] Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird (BGH 10, 8, 12; 34, 138, 140).

Die Beschuldigteneigenschaft setzt einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde voraus, gegen den Tatverdächtigen das Strafverfahren betreiben zu wollen, denn der Tatverdacht für sich allein begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.

Dieser Tatverdacht muss von einiger Bedeutung sein.

Nur wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden. Ansonsten kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGH 37, 48).

»Nachzuweisen sind somit Tatsachen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu«. [En03] 3

Beschuldigter im Sinne des § 81a StPO ist derjenige, gegen den auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) ermittelt wird.

07.1 Betroffener einer OWi

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Körperliche Untersuchungen kommen auch im Bereich der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Betracht. In den weitaus meisten Fällen handelt es sich dabei um festgestelltes Fehlverhalten gemäß § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze).

[Betroffener:] Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt den Begriff des Beschuldigten nicht. Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist jede Person, gegen die sich aufgrund eines bestehenden Tatverdachts ein Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet.

Das OWiG verwendet den Begriff »Betroffener« für alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung.

Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann sowohl der Fahrer als auch der Halter sein. Auch Beifahrer kommen als Betroffene in Betracht.

Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten finden die Befugnisse der StPO Anwendung, soweit sie sich für das Ordnungswidrigkeitenverfahren eignen. Näheres dazu enthält der § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

08 Verfahrenserhebliche Tatsachen

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In Anlehnung an BVerfG, 2 BvR 1596/10 vom 24.2.2011, Absatz-Nr. (10), geht es im Zusammenhang mit der Wahrheitserforschung im Sinne von § 81a StPO nicht um eine Wahrheitserforschung »um jeden Preis«.

Eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts besteht vielmehr darin, (...) »die Wahrheit zu erforschen, so dass sich die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle hierfür bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat«. [En04] 4

Durch Blutproben oder andere körperliche Untersuchungen bzw. Eingriffe sollen Tatsachen festgestellt werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind.

Verfahrenserhebliche Tatsachen in diesem Sinne sind:

  • bei allen Straftaten, die das Führen von Fahrzeugen unter Alkohol-, Drogen oder Medikamenteneinfluss sanktionieren, die wahrnehmbare Tatsache, dass der Fahrer erkennbar ein Fahrzeug unter Alkohol-, Drogen- oder Rauschmittelbeeinflussung führt

  • das gilt auch für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24a StVG (0,5 Promille Regelung).

[Möglichkeiten der Verdachtserhärtung:] Bestehen aufgrund wahrnehmbarer Personeneigenschaften (Atem riecht leicht nach Alkohol, im Pkw riecht es nach Cannabis, Person hat geweitete Pupillen etc.) Zweifel darüber, ob diese »erkennbaren Tatsachen« ausreichen werden, einen bestehenden Tatverdacht zu erhärten, dann kann dieser Person vorgeschlagen werden, sich freiwillig einem Test zu unterziehen, von dessen Ergebnis es dann abhängen wird, ob die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe erforderlich ist oder nicht.

Solche Tests setzen Freiwilligkeit auf Seiten der Person voraus, der diese Tests angeboten werden.

In Betracht kommen:

  • Atemalkoholtestgeräte

  • Drogentests (Drugwhipe)

  • Urinschnelltest.

Lehnt die aufgeforderte Person solch einen Test ab, wird der Beamte vor Ort entscheiden müssen, ob die Entnahme einer Blutprobe in Betracht kommt.

Gleiches gilt für Atemalkoholmessgeräte, deren Messwerte dazu geeignet sind, gerichtsverwertbar den Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von
§ 24a StVG  (0,5 Promille-Grenze) zu erbringen.

Dazu gleich mehr.

Auch dieser Test setzt Freiwilligkeit voraus.

Im Falle der Verweigerung eines solchen Tests kann nur durch die Entnahme einer Blutprobe der Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG erbracht werden.

Der Nachweis des Vorwurfs von Verkehrsstraftaten im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) oder der Nachweis einer Verkehrsgefährdung gemäß
§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs), wenn Alkohol dabei im Spiel ist, kann nur durch die Entnahme einer Blutprobe erbracht werden.

Gleiches gilt für den Nachweis des Drogen- und Medikamentenkonsums für alle in Betracht kommenden Verkehrsdelikte, einschließlich § 24a StVG  (0,5 Promille-Grenze).

09 Atemalkoholmessgeräte

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In Deutschland gibt es zwei zugelassene Atemalkoholmessgeräte der Firma Draeger, das Draeger 7110 und das Draeger 9510. Dieses eichfähigen Geräte sind dazu in der Lage, aufgrund der gemessenen Atemluft den Nachweis eines Verstoßes gegen § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) zu erbringen, soweit der Fahrer Alkohol getrunken hat.

Gemessen wird die Atemalkoholkonzentration in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l). Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l. Ein Verstoß gegen § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) liegt vor, wenn der Betroffene einen Atemalkoholwert von 0,25 mg/l aufweist.

Die Messwerte eines Atemalkoholmessgerätes sind nicht dazu geeignet, den Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat zu erbringen (§§ 316 und 315c StGB).

Die Messergebnisse dieses Geräts unterliegen zudem einem Verwertungsverbot, wenn auf die Freiwilligkeit solcher Atemalkoholmessungen nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.

Folgende Gerichtsentscheidungen machen das deutlich:

AG Frankfurt
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
Aktenzeichen: 998 OWi 2022 - 955 Js - OWi 20697/09

Bei fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit des Alkoholtests (hier: Alcotest 7110 Evidential) ist die Beweisverwertung verboten.

Orientierungssatz:

»Die Teilnahme an der Messung der Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät kann nicht erzwungen werden, da dies eine aktive Betätigung des Betroffenen erfordert und er nicht verpflichtet werden kann, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken. Über die Freiwilligkeit und die Nichterzwingbarkeit muss der Betroffene von den Ermittlungsbehörden belehrt werden. Die Verletzung dieser Belehrungspflicht zum Atemalkoholtest hat ein Verwertungsverbot zur Folge«. [En05] 5

Auch andere Verfahrensfehler beim Einsatz von Atemalkoholmessgeräten können Verwertungsverbote auslösen. Dazu gehört auch das Nichteinhalten vorgeschriebener Wartezeiten. [En06] 6

Merksatz:

Polizeibeamte sollten so früh wie möglich erforderliche Belehrungen vornehmen. Fairness ist ein wesentliches Element rechtsstaatlicher Ordnung.

Entsprechende Regelungen enthält in NRW auch der Erlass »Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen«.

Dort heißt es in der Ziffer 2.1.1:

[Belehrung:] Vor Durchführung der Atemalkoholmessung ist die betroffene Person ausdrücklich darüber zu belehren, dass die Messung nur mit ihrem Einverständnis durchgeführt wird. Der betroffenen Person ist dabei zu eröffnen, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit ihr zur Last gelegt wird. Ablauf und Zweck der Messung sind zu erläutern, und auf die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Beatmung des Messgerätes ist hinzuweisen. [En07] 7

Erlassregelungen sind für Amtswalter bindend und beschränken insoweit deren Ermessen. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte sollte den »Blutprobenerlass« seines Landes kennen und sich daran halten.

10 Schuldfähigkeit/Schuldunfähigkeit

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Gemäß § 20 StGB (Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen) handelt u.a. ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Eine krankhafte seelische Störung kann auch in Fällen schwerer Vergiftungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch gegeben sein.

Art und Grad der Alkohol- bzw. Rauschmittelbeeinflussung kann somit auch für die Feststellung der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit von verfahrenserheblicher Bedeutung sein.

Beleidigungsdelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, die unter Alkoholeinwirkung begangen wurden, machen es in der Regel nicht erforderlich, den jeweiligen Alkoholisierungsgrad durch die Entnahme einer Blutprobe zu bestimmen. Bei solch geringfügigen Delikten reicht es aus, im Vorgang zu vermerken, dass die Person erkennbar unter Alkoholeinwirkung stand, aber noch ansprechbar war.

11 Anordnung - Gefahr im Verzug

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Grundsätzlich ist die Anordnung einer Maßnahme auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) einem Richter vorbehalten. Das ist der so genannte verfassungsrechtlich gewollte Normalfall.

Auf der Grundlage von § 81a Abs. 2 StPO dürfen körperliche Untersuchungen und Blutproben jedoch auch von Polizeibeamten angeordnet werden, wenn diese Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind und Gefahr im Verzug gegeben ist.

[Gefahr im Verzug:] Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn die richterliche Anordnung ohne Gefährdung des Untersuchungsergebnisses nicht eingeholt werden kann.

[BVerfG 2007:] Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 - BvR 273/06 – hat das BVerfG die bis dahin übliche Vorgehensweise der Polizei (bei der Feststellung des Führens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinwirkung immer von Gefahr im Verzug auszugehen) hinterfragt und festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gewollte Normalfall (Richteranordnung) auch bei der Anordnung von Blutproben zu beachten ist.

Im Beschluss heißt es:

Rn. 17: »Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (...). Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (...). Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (...). Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung.« [En08] 8

Dieses Urteil hat sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichste Reaktionen ausgelöst, zumal den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur dann im vollen Umfang entsprochen werden kann, wenn seitens der Gerichte ein rund um die Uhr verfügbarer Notdienst vorgehalten wird.

Das ist zurzeit aber nicht der Fall.

Dennoch sind in der Rechtslehre die Positionen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der »Gefahr im Verzug« und der Umsetzung der damit verbundenen Besonderheiten durch die Polizei umstritten.

Im Gegensatz zu den unterschiedlichen Meinungen in der Rechtslehre entspricht zumindest die neuere Rechtsprechung den Anforderungen der polizeilichen Berufspraxis.

[Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2014:] In diesem Urteil heißt es zur Gefahr im Verzug: »Ist nachts kein Richter erreichbar, darf die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung die Entnahme einer Blutprobe anordnen«. [En09] 9

Dieses Urteil bestätigt den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10, in dem es heißt:

[Rn. 11:] »Da ein richterlicher Eildienst bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen entsprechend der AV 2043-I.3 des Justizministers vom 15. Mai 2007 (JMBlNW 2007, 165) nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorgehalten wird, konnte der Zeuge POK X bei seiner Entscheidung über die Anordnung einer Blutprobenentnahme zu Recht davon ausgehen, dass ein Bereitschaftsrichter erst um 6:00 Uhr morgens erreichbar sein werde. Ein Zuwarten bis zu diesem Zeitpunkt hätte – wegen der dann erforderlichen Rückrechnung des BAK-Werts über mehrere Stunden – zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Beweislage geführt und wäre mit Rücksicht auf die Dauer der damit verbundenen Freiheitsentziehung zum Nachteil des Betroffenen auch nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Angesichts dieser Sachlage bestand bei der polizeilichen Anordnung der Blutprobenentnahme um 23:58 Uhr Gefahr im Verzug«. [En10] 10

Im Beschluss des BVerfG vom 24. Februar 2011 heißt es zum gleichen Thema:

1. Die Auffassung der Fachgerichte, dass weder die fehlende Dokumentation über die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO unter Wahrnehmung der Eilkompetenz von § 81a Abs. 2 StPO allein zu einem Beweisverwertungsverbot führt, noch das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes für diese Fälle ein Beweisverwertungsverbot begründet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [En11] 11

Mit anderen Worten:

Ist zum Zeitpunk der Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung ein Richter nicht zu erreichen, führt die Verletzung dieser »Formvorschrift« nicht zu einem Beweisverwertungsverbot der angeordneten Blutprobe durch einen Polizeibeamten.

Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

12 Probleme mit richterlicher Anordnung

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Polizeibeamte sind dazu verpflichtet, die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter anordnen zu lassen, wenn das möglich ist. In der Regel ist das während der Geschäftszeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Fall.

Dennoch gibt es auch hier Besonderheiten, die im Folgenden skizziert werden:

[Beispiel:] Zeugen setzen die Polizei davon in Kenntnis, dass ein Mann beim Versuch, mit seinem Pkw auszuparken, sowohl den vor ihm als auch den hinter ihm geparkten Pkw beschädigt hat. Beim Eintreffen der Polizei, gegen 14.30 h, sitzt der Mann bei laufendem Motor schlafend hinter dem Steuer seines Pkw. Der Mann steht deutlich erkennbar unter Alkoholeinwirkung, so dass die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe notwendig ist. Besteht Gefahr im Verzug?

Zur Zeit der Anordnung (14.30 h) kann davon ausgegangen werden, dass ein Richter zu erreichen ist, denn die Anordnungszeit fällt in die normale Geschäftszeit der Gerichte. Die Beamten werden folglich die Leitstelle nach einer ausführlichen Schilderung der Umstände der vorgefundenen Situation am Unfallort darum bitten, fernmündlich einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Sollte es dennoch nicht möglich sein, die Anordnung eines Richters einzuholen, ist dieser »untaugliche Versuch eine richterliche Anordnung zu erwirken« zu protokollieren.

Unabhängig davon wird die Leitstelle auf jeden Fall die am Einsatzort wartenden Polizeibeamten darüber informieren, ob die Anordnung eines Richters eingeholt werden konnte. Wenn das nicht der Fall ist, erfolgt die Anordnung durch die vor Ort einschreitenden Polizeibeamten selbst, bei denen es sich im Regelfall um Ermittlungspersonen der StA handelt.

[Keine Ermittlungspersonen:] Polizeibeamten auf Widerruf, die zum Beispiel im Rahmen ihres Studiums in einer Polizeibehörde eines ihrer Berufspraktika absolvieren, sind keine Ermittlungspersonen der StA. Dieser Personenkreis kann aber unter Anleitung eines Tutors entsprechende Maßnahmen (sozusagen stellvertretend für den anwesenden Tutor) anordnen. Ob die Polizei, wenn eine richterliche Anordnung nicht erwirkt werden kann, die Anordnung eines Staatsanwaltes einzuholen hat (wegen der Nachrangigkeit der Anordnung von Ermittlungspersonen gegenüber der StA), wird davon abhängig sein, unter welch einem Zeitdruck die Beamten der Leitstelle stehen.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gibt es Wichtigeres zu tun, als Formalismen eine staatstragende Bedeutung zuzusprechen.

[Fahrer wird aggressiv:] Als die Beamten den hinter seinem Steuer schlafenden Mann geweckt haben, wird dieser aggressiv und greift die Polizeibeamten an, als diese ihm vorhalten, unter deutlich erkennbarem Einfluss von Alkohol zwei Fahrzeuge beschädigt zu haben. Nur unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt kann der Mann überwältigt werden. Besteht Gefahr im Verzug?

Offensichtlich ist, dass den Polizeibeamten aufgrund des Täterverhaltens nicht zugemutet werden kann, die notwendig werdende Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter einzuholen, auch wenn die Anordnungszeit in die Geschäftszeit der Gerichte fällt. Die am Einsatzort vorgefundene Situation lässt das einfach nicht zu. Auch für einen objektiven Beobachter dürfte offenkundig sein, dass in solch einer Situation, dem verfassungsrechtlich gewollten Normalfall, eine richterliche Anordnung einzuholen, nicht nachgekommen werden kann.

13 Protokollierungspflicht

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In der polizeilichen Praxis empfiehlt es sich, vor der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe in jedem Fall telefonisch eine richterliche Anordnung anzustreben.

Sollte das nicht möglich sein, weil ein Richter nicht zu erreichen ist, sollten Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (wegen der Nachrangigkeit ihrer Anordnungskompetenz) hilfsweise eine Anordnung des zuständigen Staatsanwalts anstreben. Ist auch das nicht möglich, können anordnende Polizeibeamte (Ermittlungspersonen der StA) davon ausgehen, dass Gefahr im Verzug gegeben ist.

Im Vorgang ist in solchen Fällen zu vermerken, warum die vom BVerfG grundsätzlich geforderte Anordnungsregelung nicht eingehalten werden konnte.

In einem Beschluss des OLG Hamburg aus dem Jahre 2008 heißt es, dass von einer Dokumentation allenfalls dann abgesehen werden kann, wenn die Dringlichkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordnung evident ist.

Zitat aus dem Beschluss:

»Die Strafverfolgungsbehörden müssen (...) regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist«.

An anderer Stelle heißt es:

»In den Ermittlungsakten zu vermerken sind folglich die Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründende einzelfallbezogene Tatsachen (BVerfG NJW 2007, 1346). Nicht ausreichend ist dabei nach diesem Maßstab die beim Nachweis von Alkohol und Drogen typischerweise bestehende Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis erschwert oder gar verhindert wird. So wird gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder mittels Atemalkoholwert ersichtlich sind, der mögliche Abbau in aller Regel so gering sein, dass kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können. Je unklarer aber das Ermittlungsbild in der Situation oder je komplexer der Sachverhalt als solcher ist und je genauer deswegen die Analyse der Blutwerte sein muss, desto eher werden die Ermittlungsbehörden Gefahr im Verzug annehmen und nötigenfalls ohne richterliche Entscheidung handeln dürfen«. [En12] 12

[Sichtweise OLG Hamm:] In dem Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 heißt es zu den Anforderungen des Nachweises der Gefahr im Verzug wie folgt:

»Eine Dringlichkeit der Blutentnahme, die noch nicht einmal die fernmündliche Beteiligung des Richters erlaubte, ist (...) nicht evident. Der Senat schließt nicht aus, dass sich (...) eine solche Dringlichkeit ergeben kann. Dann müssen aber Umstände, wie z. B. die nicht sofortige Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters, dessen gleichzeitige Befassung mit anderen dringlichen Rechtssachen oder seine Weigerung, ohne Vorlage schriftlicher Unterlagen zu entscheiden, vorliegen«. [En13] 13

[Hinweis:] Von vornherein davon auszugehen, dass eine richterliche Entscheidung nicht eingeholt werden kann oder aber ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, entspricht nicht dem Stil einer Polizei, die dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.

Eine willkürliche Verletzung des Richtervorbehalts hat unweigerlich ein Verwertungsverbot zur Folge.

14 Notwendigkeit einer Gesetzesänderung

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Obwohl die im Zusammenhang mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der »Gefahr im Verzug« verbundenen Probleme für die Polizei gravierend sind, hat der Gesetzgeber - trotz Kenntnis der bestehenden Rechtslage - bisher keine »polizeitaugliche« Regelung getroffen.

Obwohl auf Initiative des Deutschen Bundesrats bereits 2010 ein Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Strafprozessordnung vorgelegt wurde, konnte eine entsprechende Neuregelung bis heute nicht herbeigeführt werden.

Im Gesetzesentwurf des Deutschen Bundesrates zur Neuordnung der Strafprozessordnung, hier: »Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben« heißt es:

»Dieser einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist nicht speziell auf die Entnahme von Blutproben zugeschnitten, sondern gilt generell für die Anordnung zwangsweiser körperlicher Untersuchungen bzw. Eingriffe. Bei Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut entspricht diese Regelung nicht den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung«.

Dem kann aus polizeilicher Sicht nur zugestimmt werden.

Auf Seite 7 der BT-Drucksache nimmt die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates wie folgt Stellung:

»Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates, den Richtervorbehalt für die strafprozessuale Anordnung einer Blutentnahme einzuschränken, im weiteren Verfahren unter Beachtung rechtstaatlicher Anforderungen und der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung näher prüfen«. [En14] 14

Das Prüfverfahren dauert bereits fünf Jahre. Ein Ende des Prüfverfahrens ist noch nicht abzusehen.

[Fazit:] Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte muss wissen, wann und auf welchem Wege in »der Polizeibehörde, in der sie oder er im Polizeivollzugsdienst tätig ist« die Anordnung eines Richters herbeigeführt werden kann und wann nicht. Dies gilt auch für die üblichen »standardgemäßen Formulierungen in den zu schaffenden Vorgängen«, um der bestehenden Protokollierungspflicht zu genügen.

15 Verhältnismäßigkeit körperlicher Untersuchungen

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Mit Beschluss vom 10. Juni 1963 hat das BVerfG entschieden, dass auf der Grundlage von
§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) angeordnete Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis nicht nur zum Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat zu stehen haben (BVerfGE 16, 194, 202).

In diesem Zusammenhang wurde die bis dahin übliche Entnahme von Liquorflüssigkeit aus dem Gehirn aus Verhältnismäßigkeitsgründen verworfen.

Rn. 22: Da die Gerichte in Verkennung der Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Abs. 2 GG das Prinzip der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen haben, waren die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben (BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme). [En15] 15

[Blutproben:] Im Gegensatz zur Liquorentnahme und anderen schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen handelt es sich bei der Blutprobe um einen Eingriff, der mit einer sehr geringen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden ist.

Blutproben sind deshalb auch zur Beweisführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig.

16 Verabreichung von Brechmitteln

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§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) ist auch Rechtsgrundlage für die Verabreichung eines Abführmittels/Brechmittels zur Ausscheidung von im Körper des Beschuldigten befindlicher Drogen, die zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden können.

»Nach OLG Frankfurt (NJW 1997, 1647) soll die Vorschrift (gemeint ist § 81a StPO = AR) die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, die der Sicherstellung verschluckten Rauschgiftes dient, nicht decken. Das ist abzulehnen« (KK (2009): Senge, S. 382, Rn. 6).

Diese Sichtweise teilt auch das Bundesverfassungsgericht, dass mit Beschluss vom 15. September 1999 eine Verfassungsbeschwerde zurückwies und die sich bietende Gelegenheit dazu nutze, sich (orbiter dictum) zum Anlass der Verfassungsbeschwerde zu äußern.

[Orbiter dictum:] Nebenbei Gesagtes: Darunter ist die geäußerte Rechtsansicht eines Gerichts zu verstehen, das die gefällte Entscheidung eines anderen Gerichts nicht trägt, sich aber dennoch zur Entscheidung äußert, weil sich die Gelegenheit dazu bietet.

Im Beschluss heißt es:

»Dem Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung von Beweismitteln gestützt auf § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO begegnen auch im Hinblick auf die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (Obiter dictum)«. [En16] 16

Eine Entscheidung zur Sache lehnte das Bundesverfassungsgericht wegen Vorrang der Fachgerichte ab.

[Fazit:] Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verabreichung von Abführ- und Brechmitteln auf keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken stößt.

Das gilt jedoch nicht, wenn solche Mittel zwangsweise verabreicht werden, denn aus gegebenem Anlass hob der BGHSt mit Urteil vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11 einen Freispruch der Vorinstanz auf, dem folgender Anlass zugrunde lag:

[Anlass:] Als Folge eines unter Gewaltanwendung vorgenommenen Brechmitteleinsatzes war es bei einem Drogendealer zu lebensbedrohlichen Komplikationen gekommen, die den Arzt, der das Brechmittel zwangsweise verabreicht hatte, dazu veranlassten, einen Notarzt hinzuzuziehen. In Anwesenheit des Notarztes wurde weiterhin zwangsweise versucht, den Magen des Beschuldigten zu entleeren. Der Drogendealer kam dabei zu Tode.

Im Urteil heißt:

Rn. 14: Die bei der Fortsetzung der Exkorporation durch den Angeklagten vorgenommenen Maßnahmen waren (...) nicht durch § 81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungshandlungen dar. [En17] 17

[Exkorporation:] Exkorpation ist der Fachbegriff für den Brechmitteleinsatz, also die ärztlich bei einem Tatverdächtigen vorgenommene Einnahme von Brechmitteln, um so den Mageninhalt auszuspucken und eventuell spezielle und gefährliche Päckchen mit Drogen ausfindig zu machen.

[Position des deutschen Ärztetages:] Bereits 2002 hatte sich der 105. Deutsche Ärztetag zur Vergabe von Brechmitteln anlässlich von Todesfällen im Anschluss an die Verabreichung von Brechmitteln geäußert:

Im Protokoll heißt es:

  • »Vor diesem Hintergrund unterstreicht die deutsche Ärzteschaft ihre kritische Haltung gegenüber der gewaltsamen Verabreichung von sog. Brechmitteln oder invasiven Eingriffen an Drogendealern.

  • Bei nicht freiwilliger Mitwirkung des Beschuldigten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Stärke des Tatverdachts muss die Maßnahme rechtfertigen, nicht der mögliche Widerstand des Beschuldigten.

  • Nur wenn die Verabreichung von Brechmitteln unerlässlich ist, kann sie unter qualifizierter und ärztlicher Aufsicht vertretbar sein, da ansonsten weniger gesundheitsgefährdende Maßnahmen, wie die Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen ausreichen würden, um zum Erfolg zu gelangen.

  • Beweissicherungsmaßnahmen sind staatliche Maßnahmen, zu deren Teilnahme Ärztinnen und Ärzte nicht gezwungen werden können. Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich nicht an Maßnahmen der Gewaltanwendung«. [En18] 18

[Position des Europäischen Gerichtshofs:] Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) äußerte sich kritisch zur zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln und hält sie für unzulässig, wenn dieses Mittel auf eine in Artikel 3 der Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950) verbotene Art und Weise verabreicht werden. [En19] 19

Artikel 3 MRK

Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

[Lesenswerte Information:] Über den Brechmitteleinsatz bei Drogendealern enthält auch die Internetausgabe des Hamburger Straßenmagazins »Hinz&Kunzt lesenswerte Ausführungen.

Dort heißt es u.a.:

  • »Das Verfahren selbst ist unter Zwang martialisch: Die Beschuldigten wurden in der Gerichtsmedizin im UKE aufgefordert, das Brechmittel zu schlucken. Wer sich weigerte, den Sirup aus der mexikanischen Brechwurzel plus Wasser zu trinken, wurde mit Gewalt dazu gebracht:

  • Unmittelbarer Zwang heißt: Er wird von Polizeibeamten auf den Stuhl gedrückt, der Kopf wird festgehalten, das Brechmittel wird an die Lippen gehalten. Wenn der Beschuldigte sich weigerte zu trinken, wurde in einigen Fällen das Mittel mit der Sonde durch die Nase in den Magen eingeführt«. [En20] 20

Die Notwendigkeit der Verabreichung von Brechmitteln bei Drogendealern aus polizeilicher Sicht fasst ein Internetartikel des „Tagesspiegel Berlin“ zusammen, der über den folgenden Link aufgerufen werden kann.

Ipecacuanha

17 Belehrungspflichten/Erlassregelung

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Beschuldigte, die körperliche Untersuchungen im Sinne von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) zu dulden haben, sind entsprechend zu belehren.

Belehrungspflichten greifen bereits dann, wenn einschreitende Polizeibeamte von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen können. Das ist bereits dann der Fall, wenn die Atemluft eines Fahrzeugführers erkennbar nach Alkohol riecht oder aber der Fahrer erkennbar unter Drogeneinfluss steht (große Pupillen, blasse Haut etc.).

Nach erfolgter Belehrung können Fahrzeugführer dazu aufgefordert werden, sich

  • einem Alcotest

  • einer Atemalkoholmessung

  • einem Drogenschnelltest (Drogwipe) oder

  • einer Urinprobe

zu unterziehen.

All diese Tests setzen Freiwilligkeit voraus.

Personen, denen solche Tests angeboten werden, sind – weil sie das oftmals nicht wissen – ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es ihnen freigestellt ist, solch einen Test zu machen.

18 Nemo tenetur

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Der Grundsatz, dass sich niemand selbst beschuldigen und belasten muss, ist ein elementarer Bestandteil des deutschen Strafrechts.

Nemo tenetur bedeutet: Niemand ist gehalten, sich selbst zu beschuldigen, bzw. sich selbst zu belasten. Darüber hinausgehend ist auch niemand dazu verpflichtet, sich aktiv an der Beweisführung gegen sich selbst zu beteiligen.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.07.1995 (2 BvR 326/92) dazu wie folgt Position bezogen:

»In der Literatur wird das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine (...) gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug zur Überführung seiner selbst benutzt werde«. [En21] 21

19 Cannabis und § 24a StVG

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Gemäß § 24a Abs. 2 StVG (0,5 Promille-Grenze) handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

In der Anlage zu § 24a StVG sind die Stoffe aufgeführt, deren Konsum eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG zur Folge hat. Danach ist das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr nach vorausgegangenem Konsum von:

  • Cannabis (Tetrahydocannabinol - THC) 1 ng/ml

  • Heroin (Morphin) 10 ng/ml

  • Morphin (Morphin] 10 ng/ml

  • Kokain (Benzoylecgonin) 10 ng/ml

  • Kokain 75 ng/ml

  • Amphetamin (Amphetamin) 25 ng/ml

  • Designer-Amphetamin (Methylendioxyethylamphetamin - MDE) 25 ng/ml

  • Designer-Amphetamin (Methylendioxyethylamphetamin - MDMA) 25 ng/ml

verboten.

Hinter den verbotenen Substanzen sind die Grenzwerte aufgeführt, die ordnungswidriges Verhalten begründen.

Tatbestandsmäßig ist nur das Fahren unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittel. Andere Mittel sind weder mit Strafe noch mit einem Bußgeld bewehrt. [En22] 22

[Beispiel:] Während der Fahrer eines Zivilstreifenwagens der Polizei auf »Ampelgrün« wartet, beobachtet sein Kollege auf dem Beifahrersitz, wie ein rechts neben dem Streifenwagen haltender Fahrzeugführer sich genüsslich einen Joint anzündet und den Qualm durch das Seitenfenster in Richtung Zivilstreifenwagen bläst, dabei den Polizeibeamten in zivil freundlich anlächelt und erneut einen tiefen Zug aus der »Tüte« nimmt. Die gute Laune des Fahrzeugführers vergeht jedoch schlagartig, als er von der Polizei angehalten wird. Rechtslage?

[Hinweis:] Soweit keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, kann nur vom Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG  (0,5 Promille-Grenze) ausgegangen werden.

Der Nachweis dieser Verkehrsordnungswidrigkeit ist nur mittels Entnahme einer Blutprobe möglich.

Ausschlaggebend für den Nachweis der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis allein der durch Blutanalyse ermittelte THC-Grenzwert (Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol - 1 ng/ml).

[Vorgabe BVerfG:] In Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 21.12. 2004 - 1 BvR 2652/03, kommt ein Fehlverhalten nicht in Betracht, wenn der THC-Wert weniger als 0,5 ng/ml beträgt. [En23] 23

[Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:] Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (BVerwG 3 C 3.13) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Voraussetzungen für die »Einziehung eines Führerscheins« gegeben sind, wenn ein bestimmter Wert des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) überschritten, wird. Das ist der Fall, wenn durch eine Blutanalyse 1,0 Nanogramm (oder mehr) pro Milliliter Blut nachgewiesen werden. [En24] 24

Der festgesetzte Wert (1,0 Nanogramm pro Milliliter Blut = 1 ng/ml) ist so gering, dass bereits wenige Züge an einem Joint ausreichen, diesen Grenzwert zu überschreiten.

[Hinweis:] Anlässlich festgestellter Verkehrsordnungswidrigkeiten wird die Fahrerlaubnis des Betroffenen von der Polizei anlässlich festgestellter Verkehrsordnungswidrigkeiten weder sichergestellt, noch beschlagnahmt.

Anlass des BVerwG-Urteils war eine verfügte »Einziehung der Fahrerlaubnis« durch die zuständige Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 24a StVG.

Die Polizei beschlagnahmt Führerscheine in der Regel nur dann, wenn der Verdacht einer Verkehrsstraftat gegeben ist.

[Alkohol versus Cannabis:] Vergleicht man den für Cannabis geltenden Grenzwert von 1,0 ng/ml mit dem entsprechenden Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille, dann ist eine Diskrepanz offensichtlich (0,5 Promille Alkohol beeinflussen die Fahruntüchtigkeit weitaus mehr, als das bei einem THC-Wert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blut der Fall ist).

Dazu heißt es in Urteil des BVerwG:

»Eine unterschiedliche Behandlung von Alkohol und (sonstigen) Drogen ist begründet. Der Umstand, dass sich bei einzelnen Drogen - anders als beim Alkohol - die Dosis-Wirkungs-Beziehung derzeit nicht quantifizieren lässt, ist so gewichtig, dass er die unterschiedliche Regelung sachlich rechtfertigt.« [En25] 25

[Entnahme einer Blutprobe zum Zweck der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit:] Um zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Entnahme einer Blutprobe anordnen zu können, müssen die Voraussetzungen des § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) gegeben sein. Da die Befugnisse der StPO auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (§ 46 OWiG – Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) greifen, ist § 81a StPO entsprechend anzuwenden.

Auf das o.g. Beispiel angewendet bedeutet das: Der Fahrer wurde auf frischer Tat betroffen, als er sich einen Joint anzündete. Er ist somit Betroffener (Beschuldigter) im Sinne von § 81a StPO. Festzustellende Tatsache ist in diesem Fall der THC-Wert, der in Anlehnung an das Urteil des BVerwG vom 23. Oktober 2014 bereits dann als Nachweis ordnungswidrigen Fehlverhaltens im Sinne von § 24a StVG anzusehen ist, wenn dieser Wert 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blut erreicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits wenige »Züge an einem Joint« ausreichen, diesen niedrigen Wert zu erreichen. Der Nachweis ordnungswidrigen Verhaltens setzt die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und die Analyse des Blutes auf THC voraus.

[Anordnung der Entnahme einer Blutprobe:] Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu (siehe die einschlägige Randnummer auf dieser Seite).

[Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig:] Eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG kann nur durch die Ermittlung des THC-Wertes nachgewiesen werden. Dazu ist die Entnahme einer Blutprobe erforderlich. Diese Maßnahme ist sowohl geeignet als auch erforderlich, da keine andere Nachweismöglichkeit verfügbar ist. Der Eingriff ist auch verhältnismäßig, weil es sich bei der Blutentnahme um einen medizinisch ungefährlichen und harmlosen Eingriff handelt. [En26] 26

[Beschluss des BVerfG aus 2004:] Das oben zitierte Urteil des BVerwG basiert auf einem Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 2004, der anlässlich eines Beschwerdeverfahrens (Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG ) vom Verfassungsgericht erlassen wurde. [En27] 27

In dem Beschluss heißt es u.a.:

§ 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG dient, wie ausgeführt, der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und damit dem Schutz insbesondere von Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Das sind besonders wichtige, auch verfassungsrechtlich geschützte (...) Rechtsgüter. (...). Die mit § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verbundene Belastung ist mit Rücksicht darauf grundsätzlich angemessen und für den, der sich ordnungswidrig verhält, zumutbar.

An anderer Stelle heißt es:

Allerdings kann die Regelung (...) auch zu Ergebnissen führen, die dem Einzelnen nicht mehr zugemutet werden können und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt sind. Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig nur, wer »unter der Wirkung« eines der in der Anlage zu der Vorschrift genannten berauschenden Mittel wie Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung soll (...) vorliegen, wenn im Blut eine in dieser Anlage genannte Substanz - bei Cannabis THC - nachgewiesen wird. Diese Regelung beruht auf der Annahme, dass bei einem solchen Nachweis die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsteilnehmers gegeben ist, der durch das Verbot des § 24 a Abs. 2 StVG entgegengewirkt werden soll (...). Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass »die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmt«, weil die Feststellung der in der Anlage genannten Substanzen im Blut im Hinblick darauf, dass sie dort nur wenige Stunden nachgewiesen werden könnten, eine Aussage über den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Einnahme des berauschenden Mittels und Blutentnahme gestatte (vgl. BT-Drucks 13/3764, S. 5). Solange im Blut Substanzen eines der vom Gesetzgeber genannten Rauschmittel nachweisbar sind, sollte also nach dieser Vorstellung angenommen werden können, dass dieses Rauschmittel auf den Kraftfahrzeugführer so einwirkt, dass die der Ordnungswidrigkeitenvorschrift zugrunde liegende Annahme einer abstrakten Verkehrsgefährdung eingetroffen und eine Sanktionierung nach dieser Vorschrift gerechtfertigt ist.

Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml THC angenommen (...).

[Ergebnis:] Sinngemäß heißt es in der Rn. 28 des o.g. Beschlusses, dass für den Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ein THC-Wert von weniger als 0,5 ng/ml nicht ausreicht. [En28] 28

Der Grenzwert beträgt 1 ng/ml THC.

20 Legal Highs und § 81a StPO

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Die Wirkung von« Legal Highs« beruht weitgehend auf Berichten von Konsumenten. Je nach Zusammensetzung der Mischungen erzeugen die frei verkäuflichen »Badesalze« oder »Kräutermischungen« Rauschzustände, die mit dem Konsum von Cannabis vergleichbar sind oder amphetaminähnlichen Rauschzuständen bzw. stark belebenden Wirkungen bis hin zu halluzinogenen Wirkungen auslösen. In Notfallstationen von Krankenhäusern ist bekannt, dass der Konsum von »Legal Highs« sogar lebensgefährliche Reaktionen im Körper auslösen können. Bereits durch den zusätzlichen Konsum geringer Mengen Alkohol kann die Wirkung dieser Mittel erheblich »gesteigert« werden.

[Beispiel:] Polizeibeamte halten einen Pkw-Fahrer an, der ihnen durch seine Fahrweise aufgefallen ist (Schlangenlinien, Bremsen, Beschleunigen etc.). Im Pkw befinden sich drei weitere Personen. Alle sind »bestens gelaunt«, als die Polizei den Fahrer anhält (lautes Kichern, Witze über die Polizei, die nichts Besseres zu tun hat, etc.). Hinweise, dass der Fahrer unter Alkoholeinwirkung steht, sind nicht feststellbar. Auffällig sind hingegen die weit geöffneten Pupillen des Fahrzeugführers, was, in Verbindung mit den anderen erkennbaren Ausfallerscheinungen den Verdacht nahelegt, dass der Fahrer unter dem Einfluss von anderen berauschenden Mitteln steht. Der Fahrer ist nicht damit einverstanden, einen Drogenschnelltest zu dulden. Lachend sagt er zu den Beamten: »Unsere gute Laune beruht auf dem Konsum von Badesalz, und jetzt möchte ich gern weiter fahren.« Die einschreitenden Polizeibeamten halten das für keine gute Idee. Aufgrund des bestehenden Tatverdachts ordnen sie die Entnahme einer Blutprobe an und beschlagnahmen den Führerschein des Fahrers, da dieser den nicht freiwillig herausgibt. Rechtslage?

Tatsache ist, dass aufgrund der festgestellten Ausfallerscheinungen, die für Fahrzeugführer typisch sind, die Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich genommen haben, ein begründeter Verdacht besteht, dass dem Fahrer eine Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB vorgeworfen werden kann. Besteht ein solcher Verdacht, sind Polizeibeamte aufgrund des Legalitätsprinzips dazu verpflichtet, diese Straftat von Amts wegen zu verfolgen.

[Anordnung der Entnahme einer Blutprobe:] Aufgrund des bestehenden Tatverdachts, der auch von einiger Bedeutung ist, ist somit auf der Grundlage von § 81a StPO die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen. Würden die Beamten davon Abstand nehmen, könnte ihnen, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung »Strafvereitelung im Amte« vorgeworfen werden (§ 258 StGB iVm § 258a StGB).

[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass alle im Zusammenhang mit der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe erforderlichen gesetzlichen Regelungen beachtet wurden. Gleiches gilt für die Beschlagnahme des Führerscheins.

[Beispielfortschreibung:] Nachdem das Analyseprotokoll der entnommenen Blutprobe den Beamten vorliegt, die die Blutprobe angeordnet haben, stellen diese erstaunt fest, dass keinerlei verbotene Substanzen im Blut des Pkw-Fahrers festgestellt werden konnten. Rechtslage?

[Handel, Besitz und Konsum von Legal Highs:] Der Handel, der Besitz und der Konsum sogenannter Legal Highs (Designerdrogen) ist in Deutschland nicht verboten, solange darin enthaltene spezielle Substanzen nicht als verbotene Stoffe in den so genannten Betäubungsmittel-Katalog aufgenommen worden sind (Anlage 1 zu § 1 BtMG - nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel).

Bis dahin ist es völlig legal, diese Substanzen zu verkaufen, zu besitzen und zu konsumieren. Verkauft werden diese Stoffe oftmals als »Badesalze« oder spezielle »Kräutertees«, überwiegend im Internet.

[Rückgriff auf das Arzneimittelgesetz:] Beim Missbrauch dieser »legalen« Stoffe hat die Polizei bisher hilfsweise auf das Arzneimittelgesetz zurückgegriffen, weil weder die Anlage zu § 24a StVG noch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dafür eine Regelung enthalten. Strafverfahren auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) wurden bisher vorwiegend gegen Händler und Hersteller wegen Verstoßes gegen den
§ 95 AMG und den § 96 AMG eingeleitet. Diese Paragrafen enthalten die Strafvorschriften des BtMG.

Diese Praxis hat jedoch 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuG) für unzulässig erklärt.

[Urteil des Europäischen Gerichtshofs:] Mit Urteil vom 10.7.2014 (C-181/14) hat der EuG entschieden, dass lediglich Wirkstoffe, die therapeutischen Zwecken dienen, unter das Arzneimittelgesetz fallen.

Das ist bei »Legal Highs« offensichtlich nicht der Fall.

[Pressemeldung:] »In Deutschland gab es in den letzten Jahren immer wieder Strafverfahren, in denen vor allem gegen die Hersteller und Verkäufer von synthetischen Cannabinoiden wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt wurde. Das war offenkundig aber nur eine Notlösung der Strafverfolger, denn das an sich naheliegendere Betäubungsmittelgesetz ist erst anwendbar, wenn die Wirkstoffe ausdrücklich auf der »schwarzen Liste« stehen. Die Entscheidung des EuG wird zahlreiche laufende Strafverfahren in Deutschland beeinflussen, die sich teilweise auch gegen einfache Konsumenten richten. Die Betroffenen können erhoffen, dass sich die Vorwürfe gegen sie als gegenstandslos erweisen werden.« [En29] 29

[Problemlösung:] Vom Europäischen Gerichtshof wurden die Probleme, die sich durch Legal Highs ergeben, durchaus erkannt. Der Gerichtshof fordert deshalb Gesetze ein, die aber nicht »überdehnt« werden dürfe. Auch in Deutschland wird die Forderung nach gesetzlichen Regelungen lauter. Motto: »Wer klassische Drogen verbietet, die im Vergleich zu den »Legal Highs« harmlos sind, zum Beispiel Cannabis, der darf bei Legal Highs nicht untätig bleiben.

Solche gesetzliche Regelungen stehen zurzeit aber noch aus.

Auch die Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.01.2015 - 1 StR 302/13 bezüglich der zu beachtenden Grenzwerte bei der Einführung synthetischer Cannabinoide, ändert an der bestehenden Rechtslage nichts.

[Anlass:] Der Angeklagte hatte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes enthielten, vertrieben. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen Landgericht als Grenzwert der nicht geringen Menge angenommen Wert von 1,75 g.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung wird den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge von der Rechtsprechung bei 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen wird, gerecht. [En30] 30

[Fazit:] Für die Konsumenten von Legal Highs hat die Entscheidung des BGH keine Konsequenzen.

Das Urteil richtet sich nur gegen Personen, die mit solchen Stoffen einen Handel betreiben. Das Wichtige, das man aus diesem Urteil mitnehmen kann, ist, dass diese Stoffe gefährlich sind.

21 Verzicht auf Blutprobenentnahme

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In Anlehnung an den »Blutprobenerlass« der Polizei des Landes NRW sind die Amtswalter dieses Bundeslandes gehalten, in folgenden Fällen auf die Anordnung der Entnahme von Blutproben zu verzichten:

In der Ziffer 3.3.1 des Erlasses heißt es:

Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben:

  • bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB);

  • bei leichten Vergehen und bei Ordnungswidrigkeiten, mit Ausnahme der unter Nr. 3.2.1 genannten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter oder die Täterin schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323 a StGB, § 12 Abs. 2, § 122 OWiG;

  • wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung des elektronischen Atemalkoholprüfgerätes (Vortest- oder Atemalkoholmessgerät) weniger als 0,25 mg/1 (oder 0,5 Promille) angezeigt werden;

  • wenn im Rahmen des Vortests oder der entsprechend Nr. 2.1 durchgeführten Atemalkoholmessung weniger als 0,55 mg/1 (oder 1,1 Promille) angezeigt werden und lediglich der Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG besteht. [En31] 31

22 Blutentnahme bei Schwerstverletzten

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Nach dem Wortlaut von § 81a Abs. 1 StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) sind Blutproben und andere zu Untersuchungszwecken vorgenommene körperliche Eingriffe nur zulässig, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. Gleiches gilt gemäß
§ 81c Abs. 2 StPO zu Gunsten anderer Personen in Bezug auf Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben.

Kann zum Beispiel aus medizinischer Sicht die Entnahme einer Blutprobe von einem Schwerverletzten nicht verantwortet werden, darf eine Blutprobe nicht entnommen werden.

[Beispiel:] Ein Fahrzeugführer wird im Anschluss an einen von ihm verursachten Verkehrsunfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Pkw des Fahrzeugführers finden Beamte eine Schnapsflasche und deutliche Hinweise darauf, dass der Fahrer während der Fahrt Alkohol getrunken hat. Auch der behandelnde Arzt gibt an, dass der Schwerverletzte stark nach Alkohol riecht. Der Arzt fügt aber hinzu, dass es aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten sei, zum Nachweis der Alkoholeinwirkung dem Fahrer eine Blutprobe zu entnehmen. Rechtslage?

In solchen Fällen hat die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zu unterbleiben. Der Arzt ist jedoch aufzufordern, seine Wahrnehmung als Befund festzuhalten, so dass dieser Befund dem Vorgang beigefügt werden kann.

23 Blutentnahme bei Leichen

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Soweit die Personen eines unnatürlichen Todes gestorben sind (Verkehrsunfall, Verbrechen, ungeklärte Todesursache), befindet sich die Leiche automatisch in einem besonderen staatlichen Gewaltverhältnis, denn die Bestattung einer solchen Leiche ist nur mit dem Einverständnis der örtlichen Staatsanwaltschaft zulässig (Freigabe zur Bestattung).

Bis zur Freigabe befindet sich die Leiche in einem amtlichen Verwahrungsverhältnis.

Im so genannten »Blutprobenerlass« des Innenministers NRW heißt es diesbezüglich:

»Bei Leichen sind Blutentnahmen zur Beweissicherung nach § 94 StPO zulässig«.

An anderer Stelle heißt es:

»Bei Leichen ist das Blut in der Regel aus einer durch Einschnitt freigelegten Oberschenkelvene zu entnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine Spuren vernichtet werden. Falls bei einer Obduktion die Blutentnahme aus der Oberschenkelvene nicht möglich ist, müssen die Entnahmestelle und die Gründe für ihre Wahl angegeben werden«. [En32] 32

24 Approbierte Ärzte – Regeln ärztlicher Kunst

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Nur approbierte Ärzte sind dazu befugt, auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) angeordnete körperliche Untersuchungen durchzuführen. Approbiert ist ein Arzt dann, wenn er auf der Grundlage der Approbationsordnung für Ärzte die dafür erforderlichen Prüfungen abgelegt hat und ihm die Approbationsurkunde ausgehändigt wurde (§ 40 ÄApprO).

Die Approbation berechtigt den jeweiligen Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

Nur ein approbierter Arzt ist dazu in der Lage, entscheiden zu können, ob eine körperliche Untersuchung im Sinne von § 81a StPO:

  • nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt
    und erforderlichenfalls auch

  • ohne Einwilligung des Beschuldigten vorgenommen werden kann,

  • wenn keine Nachteile für seine Gesundheit zu befürchten sind. [En33] 33

Nur Amtsärzte können dazu verpflichtet werden, körperliche Untersuchungen im Sinne von
§ 81a StPO durchzuführen. In der polizeilichen Praxis kommt es nur äußerst selten vor, dass ein Arzt sich weigert, eine angeordnete Maßnahme (meist sind es Blutproben) zu entnehmen.

[Hinweis:] Wird ein approbierter Arzt mit der Entnahme einer Blutprobe beauftragt, geschieht dies auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). Bei dem Arzt handelt es sich um einen Sachverständigen, der in dieser Eigenschaft um die Vornahme einer Handlung ersucht wird, die besonderen medizinischen Sachverstand voraussetzt. Die Verpflichtung für einen Arzt, eine Blutprobe zu entnehmen, ergibt sich nicht aus § 81a StPO.

Nur ein Amtsarzt ist dazu verpflichtet, eine Blutprobe zu entnehmen. Andere Ärzte nicht. In der Praxis verweigern nur sehr wenige Ärzte die Entnahme von Blutproben.

25 Freiheitsentzug als Annexkompetenz

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[Annexkompetenz:] Dabei handelt es sich um einen »Unterfall der Zulässigkeit einer Rechtsfolge aufgrund gegebenen Sachzusammenhangs«. Um eine körperliche Untersuchung durchführen zu können, ist es erforderlich, im dafür notwendigen Umfang die Bewegungsfreiheit einer Person einzuschränken (Mitnahme der Person zur Blutentnahme).

Fraglich ist, ob Freiheitsentziehungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von körperlichen Untersuchungen und Blutproben beim Beschuldigten erforderlich werden, ohne vorherige richterliche Anordnung auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) zulässig sind.

Einige Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass sich die Befugnis zum Festhalten des Beschuldigten unmittelbar aus § 81a StPO ergibt, so dass der Beschuldigte erforderlichenfalls auch zwangsweise zu einer Polizeidienststelle gebracht werden kann, wo dann eine richterliche Anordnung der Blutprobenentnahme eingeholt werden müsse.

Diese Rechtsauffassung ist inkonsequent, denn durch § 81a StPO wird die Vornahme einer körperlichen Untersuchung angeordnet, nicht aber eine Freiheitsentziehung.

Andererseits ist festzustellen, dass bei einer Weigerung, sich der angeordneten Maßnahme zu unterziehen, diese nur mit Zwang durchgesetzt werden kann, so dass das Verbringen der Person zur Blutentnahme sich aus § 81a StPO als »Zwangsbefugnis« unmittelbar ableiten lässt.

[Fazit:] Wird eine Person zur Polizeiwache, zu einem Arzt oder zum Krankenhaus gefahren, um dort eine Blutprobe durch einen approbierten Arzt entnehmen zu lassen, muss davon ausgegangen werden, dass Polizeibeamte das nur dann tun, wenn Gefahr im Verzug begründbar ist oder aber eine richterliche Anordnung über Funk eingeholt wurde.

Erfolgt das Verbringen der Person aufgrund einer richterlichen Anordnung, dann ist damit auch das zur Entnahme selbst erforderliche Verbringen der Person zum Krankenhaus oder zur Polizeiwache mit umfasst.

Ordnet die Polizei die Blutprobe selber an und verbringt die Polizei die Person zur Blutentnahme, zum Beispiel in ein nahe gelegenes Krankenhaus, geschieht das - als sogenannte Annexkompetenz - ebenfalls auf der Grundlage von § 81a StPO.

Dazu bedarf es keiner weiteren Befugnis.

26 Zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme

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Zwang ist im Strafrecht nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen der strafprozessualen Maßnahmen greifen, die mit Zwang durchgesetzt werden können.

Dann muss es sich bei der durchzusetzenden Maßnahme aber um eine sogenannte Zwangsbefugnis handeln.

Zwangsbefugnisse der StPO sind u.a.:

  • § 81a StPO (Körperliche Untersuchung)

  • § 94 StPO (Beschlagnahme)

  • § 102 StPO (Durchsuchung)

  • § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme)

  • u.a.

Zwangsbefugnisse sind von den StPO-Maßnahmen zu unterscheiden, die Zwang entweder generell verbieten (Vernehmung) oder nicht mit Zwang durchgesetzt werden können. Das ist zum Beispiel bei den Maßnahmen der Fall, die ohne Wissen des Beschuldigten durchgeführt werden:

  • Großer Lauschangriff

  • Kleiner Lauschangriff

  • Observation

  • Telefonüberwachung etc.

Bei diesen Maßnahmen ist eine zwangsweise Durchsetzung einfach nicht denkbar.

Körperliche Untersuchungen - und somit auch Blutproben - können zwangsweise durchgesetzt werden.

Weigert sich der Beschuldigte, von der Polizei zur Blutentnahme in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht zu werden, dann kann auch das Verbringen der Person zum Krankenhaus mit Zwang durchgesetzt werden, wenn der Beschuldigte trotz erfolgter Zwangsandrohung keine Anstalten macht, in den Streifenwagen einzusteigen. Weigert sich der Beschuldigte, die Blutentnahme zu dulden, kann auch die Duldung der Blutentnahme erzwungen werden.

[Wichtig:] Weigert sich der Beschuldigte/Betroffene der Anordnung Folge zu leisten, sollte er eindringlich darauf hingewiesen werden, dass, sollte er sich aktiv gegen die Durchsetzung der Maßnahme wehren, er dadurch tatbestandlich im Sinne des
§ 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) handelt.

[Reaktionstests:] »Reaktionstests im Rahmen der ärztlichen Untersuchung« können und dürfen nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Durchgesetzt werden kann nur die Duldung der Entnahme einer Blutprobe.

Über die Art und Weise der Zwangsanwendung enthält die StPO keine Regelungen. Diesbezüglich gelten die einschlägigen Zwangsregelungen der Länderpolizeigesetze.

Die Folge davon ist, dass Polizeibeamte, die eine strafprozessuale Maßnahme mit Zwang durchsetzen wollen, auf die einschlägigen Regelungen ihres jeweiligen Polizeigesetzes zugreifen müssen.

27 Verwertungsverbote nur bei Vorsatz

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Ein Verwertungsverbot wird durch einen Verstoß gegen § 81a StPO regelmäßig nicht begründet (BGHSt 24, 125, 128).

Beispiele

  • Die Maßnahme wird durch einen unzuständigen Richter angeordnet

  • Bei unzutreffender Annahme von Gefahr im Verzug

  • Bei unterlassenen Belehrungen über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei bestimmten Untersuchungen

  • Entnahme durch einen Assistenzarzt, eine Krankenschwester oder einen Sanitäter.

Nur bei bewusster Täuschung bzw. immer dann, wenn gegen die Grundsätze der »Gerechtigkeit oder Billigkeit« verstoßen wird, sind die Beweisergebnisse unverwertbar (BGHSt 24, 125, 131).

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter weiß, dass der Arzt, der die Blutprobe entnimmt, ein Assistenzarzt ist. Gegenüber dem Beschuldigten behauptet er aber, dass der Arzt zur Entnahme befugt sei.

Irrt ein Polizeibeamter hingegen über die Arzteigenschaft, so steht auch die Anwendung körperlichen Zwangs der Verwertbarkeit nicht entgegen (BGHSt 24, 125, 132).

Gleiches gilt für die irrtümliche Annahme, dass zur Zeit der Anordnung ein richterlicher Beschluss nicht erwirkt werden konnte.

28 Erhebung von DNA-Material

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Auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) können in einem laufenden Strafverfahren auch Körperzellen anderer Art erhoben (entnommen bzw. sichergestellt) werden. In der Regel wird es sich dabei um die Entnahme einer Speichelprobe bzw. um einen Mundschleimhaut-Abstrich handeln, der mit einem dafür geeigneten Wattestäbchen durchgeführt wird.

[Beispiel:] Eine junge Frau zeigt an, von ihrem Onkel vergewaltigt worden zu sein. Am Körper des Tatopfers wird molekulargenetisches Material des Täters gesichert. Da der Täter namentlich bekannt ist, ist es für die Beweisführung im laufenden Strafverfahren unverzichtbar, vom Täter zu Vergleichszwecken molekulargenetisches Material zu erheben. Rechtslage?

Die Erhebung molekulargenetischen Materials in einem laufenden Strafverfahren, das sich gegen einen Beschuldigten richtet, wird auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutprobe) erhoben (gewonnen, entnommen).

[Voraussetzungen der DNA-Analyse:] Um das erhobene molekulargenetische Material einer DNA-Analyse unterziehen zu können, müssen die Voraussetzungen von 
§ 81e StPO (Molukulargenetische Untersuchung) greifen.

[Anordnung:] Die Anordnung einer DNA-Analyse ist im § 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) geregelt.  Danach dürfen Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Hinsichtlich der Besonderheiten des beauftragten Analyseinstitutes ist § 81f Abs. 2 StPO einschlägig.

[Hinweis:] Nähere Einzelheiten im Hinblick auf die Anordnung und Durchführung molekulargenetischer Untersuchungen stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung.

Die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung steht unter Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug sind auch StA und deren Ermittlungspersonen anordnungsbefugt.

Ende des Kapitels

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§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung und Blutproben)
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29 Quellen

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Endnote_01
Zwangsweiser Haarschnitt
BV erfGe 47, 239
Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv047239.html
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Endnote_02
BGHSt 44, 308 - Lügendetektor als Beweismittel
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs044308.html
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_02a
Durchsuchng im Polizeigewahrsam
VG Köln, Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14
Pressemitteilung des Gerichts vom 10.12.2015
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/
Pressemitteilungen/57_151210/index.php
Aufgerufen am 11.12.2015
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Endnote_03
Beschuldigter - nachzuweisende Tatsachen
Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO - 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77
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Endnote_04
Tatsachen
BVerfG, 2 BvR 1596/10 vom 24.2.2011, Absatz-Nr. (10)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk20110224_2bvr159610.html

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Endnote_05
Quelle
http://www.autorechtler.de/index2.php?artikel=1981&searchquery
=alcotest%207110%20evidential&PHPSESSID=
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_06
OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum: 24.08.2006
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 308/06
Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe
http://www.autorechtler.de/index2.php?artikel
=2041&searchquery=alcotest%207110%
20evidential&PHPSESSID=d02f54385e1b67a
44b110c24f3e6a2b8
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Endnote_07
Erlass im Volltext
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr
=1&gld_nr=2&ugl_nr=
2051&bes_id=3142&val=3142&ver=7&sg
=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_08
Beschluss im Volltext
BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - BvR 273/06
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/
2-bvr-273-06.php
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Endnote_09
Gefahr im Verzug
Urteil LG Düsseldorf vom 24.07.2014
http://www1.wdr.de/studio/duesseldorf/lokalzeit/zwangsblutprobe108.html
http://www.juraexamen.info/lg-duesseldorf-kein
-verstoss-gegen-richtervorbehalt-fuer
-blutprobenentnahme-bei-fehlende
r-erreichbarkeit-zur-nachtzeit/
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Endnote_10
Gefahr im Verzug
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/
j2010/IV_1_RBs_3_10beschluss20100121.html

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Endnote_11
BVerfG 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/10/2-bvr-1596-10.php
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_12
Gefahr im Verzug bei Anordnungen von Blutproben
OLG Hamburg – Beschluss vom 04.02.2008 – NZV 2008, 362 = BA 2008, 187; LG Itzehoe – Beschluss vom 03.04.2008 – NStZ-RR 2008, 249
http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen
/archiv/seite-1/olg-hamburg-beschl-v-04022008-2-8107-rev/
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Endnote_13
Gefahr im Verzug
OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09
Beschluss im Volltext
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/
3_Ss_31_09beschluss20090312.html
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Endnote_14
BT-Drucksache 17/4232
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704232.pdf
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Endnote_15
BVerfGE 16, 194 - Liquorentnahme
Beschluss vom 10. Juni 1963 - 1 BvR 790/58
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv016194.html
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_16
Einsatz von Brechmitteln
BVerfG 2 BvR 2360/95
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/95/2
-bvr-2360-95.php
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Endnote_17
Urteil im Volltext
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort
=3&anz=94&pos=0&nr=60987&linked=urt
&Blank=1&file=dokument.pdf
Pressemeldung zum Urteil
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60655&pos=0&anz=94
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_18
Verabreichung von Brechmitteln
Protokoll des deutschen Ärztetages
http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his
=0.2.23.2450.2536.2548.2550
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_19
Ausführungen zum Urteil des EGMR
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/00/54810-00.php
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_20
Hinz&Kunzt
Brechmitteleinsatz
Artikel im Volltext
http://www.hinzundkunzt.de/das-ende-der-brechmittel-ara/
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_21
Nemo tenetur: Mehr zum Thema bei Alpmann & Schmidt
http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=5939
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_22
Anlage zu § 24a StVG
http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/anlage_108.html
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Endnote_23
Ordnungswidrigkeitenverfahren § 24a StVG
BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004, Absatz-Nr. (1 - 34)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rk20041221_1bvr265203.html Aufgerufen am 28.02.2015

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Endnote_24
Pressemitteilung BverwG http://www.bverwg.de
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Endnote_25
Quelle:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil
-3-c-3-13-fuehrerschein-cannabis-thc/
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_26
Zur Verhältnismäßigkeit vergleiche Pressemitteilung des BVerwG: Pressemeldung BVerfG
https://www.bundesverfassungsgericht.de
/pressemitteilungen/bvg05-004.html
Aufgerufen am 28.02.2015
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Endnote_27
Ordnungswidrigkeitenverfahren § 24a StVG
BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004, Absatz-Nr. (1 - 34)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk20041221_1bvr265203.html
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Endnote_28
Ordnungswidrigkeitenverfahren § 24a StVG
BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004, Absatz-Nr. (1 - 34)
http://www.bundesverfassungsgericht.de
/entscheidungen/rk20041221_1bvr265203.html
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Endnote_29
Legal Highs
law blog
Das Magazin rund ums Recht
EuGH legalisiert Legal Highs
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/07/10
/eugh-legalisiert-legal-highs/
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Endnote_30
Pressemitteilung des BGH
Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13
LG Landshut - Urteil vom 11. Januar 2013 - 6 KLs 57 Js 10932/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin
/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=
2015&Sort=3&nr=69922&pos=18&anz=23
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Endnote_31
Erlass im Volltext
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text
?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=
2051&bes_id=3142&val=3142&ver
=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_32
Blutprobenerlass: Erlass im Volltext
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text
?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl
_nr=2051&bes_id=3142&val=3142&ver
=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_33
Approbationsordnung für Ärzte
http://www.gesetze-im-internet.de/
_appro_2002/BJNR240500002.htm
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