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§ 34b PolG NRW-E (Aufenthalts- und Kontaktverbot)

Alfred Rodorf
August 2018

 
01 Allgemeines zu § 34b PolG NRW
02 Wortlaut des § 34b PolG NRW gem. Sicherheitspaket 1
02.1 Gesetzesbegründung der vorgesehenen neuen Befugnis
02.2 § 34b PolG NRW im Überblick
02.3 Gefahr im Sinne von § 34b PolG NRW iVm § 8 PolG NRW
02.3.1 Drohende Gefahr
02.3.2 Drohende terroristische Gefahr
02.3.3 Straftat von erheblicher Bedeutung
03 Adressaten und Rechtsfolgen des § 34b PolG NRW im Überblick
03.1 Adressaten der Maßnahme
03.2 Kriminelle oder Terroristen
03.3 Allgemeines zu den Aufenthaltsanordnungen
03.4 Aufenthaltsgebot als zugelassene Rechtsfolge
03.5 Aufenthaltsverbot als zugelassene Rechtsfolge
03.6 Kontaktverbot als zugelassene Rechtsfolge
04 Anordnung auf Antrag durch das Amtsgericht
04.1 Anordnung bei Gefahr im Verzug
04.2 Anforderungen an den Antrag
05 Grundsatz der Schriftlichkeit
06 Quellen

01 Allgemeines zu § 34b PolG NRW

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Im April 2018 wurde von der Landesregierung das Sicherheitspaket 1 als Gesetzesvorlage in den Landtag NRW eingebracht, siehe Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018. [En01] 1

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums NRW heißt es u.a.:

»Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes« [...]. Im Zentrum des »Sicherheitspakets 1« stehen Anti-Terror-Vorschriften.« [En02] 2

Ursprünglich sollte die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Kritik, die an der Gesetzesvorlage aus Fachkreisen vorgebracht wurde, war jedoch so massiv, dass erst im September 2018 mit einer Verabschiedung, in welcher Fassung kann zurzeit noch nicht abgesehen werden, zu rechnen ist.

Festzustellen ist, dass Aufenthaltsverbote und Annäherungsverbote (Kontaktverbot im weiteren Sinne) bereits seit Jahren von der Polizei verfügt werden können, siehe zum Beispiel § 34 PolG NRW (Platzverweisung) und § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt).

Die beabsichtigte neue Befugnis geht jedoch über die o.g. Befugnisse hinaus, denn auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) sollen solche Maßnahmen auch dann verfügt werden können, um eine Gefahr im Sinne des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) verhüten zu können, wozu insbesondere die nachfolgend aufgeführten Gefahren gehören:

  • drohende Gefahr
    und

  • drohende terroristische Gefahr.

Dazu später mehr.

Im Folgenden wird zuerst einmal der Wortlaut der zu erwartenden Neuregelung im PolG NRW vorgestellt.

02 Wortlaut des § 34b PolG NRW gem. Sicherheitspaket 1

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In der Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018 heißt es:

§ 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot)

(1) Zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 8, die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung bezieht, kann einer dafür verantwortlichen Person untersagt werden,

1. sich ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen (Aufenthaltsgebot) oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsverbot) oder

2. bestimmte Personen oder Personengruppen zu kontaktieren (Kontaktverbot).

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder deren Vertretung getroffen werden. ln diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

(3) Im Antrag sind anzugeben

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

a) im Fall des Aufenthaltsgebots nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder im Fall des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 Nummer 1, an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,

b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

3. der Sachverhalt und

4. eine Begründung.

(4) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

a) im Fall der Aufenthaltsanordnung nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,

b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift und 3. die wesentlichen Gründe.

(5) Aufenthaltsanordnungen sowie Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

02.1 Gesetzesbegründung der vorgesehenen neuen Befugnis

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In der Gesetzesbegründung zu § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es:

Drucksache 17/2351- Seite 38

§ 34b

Durch die neu aufgenommene Regelung in § 34b wird die Befugnis eingeräumt, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote auszusprechen.

Zu Absatz 1

Aufenthaltsvorgaben im Sinne des Absatzes 1 können auf zwei unterschiedliche Arten und Weisen angeordnet werden: als Untersagung, sich ohne Erlaubnis vom Wohn- oder Aufenthaltsort - dies ist das Gebiet der Gemeinde oder Stadt, in der die betroffene Person wohnt oder sich dauerhaft aufhält - oder aus einem zuvor bestimmten örtlichen Bereich zu entfernen (Aufenthaltsgebot). Dies kann zum Beispiel das Gebiet eines Bundeslandes oder ein bestimmter Radius um einen näher bezeichneten Ort, etwa der Wohnort, eine Großstadt oder ein Regierungsbezirk sein.

Drucksache 17/2351- Seite 39

Hierdurch soll insbesondere der Aufenthalt an Orten verhindert werden, an denen sich das Risiko der Verwirklichung der zu verhütenden Straftaten erhöht. Darüber hinaus kann es aber auch erforderlich sein, das Aufsuchen bestimmter Orte, z.B. solche, an denen konspirative Treffen stattfinden, zu verbieten; (Aufenthaltsverbot). Entsprechende Anordnungen müssen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sind daher auf das notwendige Maß zu begrenzen. Neben der örtlichen Begrenzung in Absatz 1 setzt Absatz 5 in Satz 2 eine zeitliche Höchstgrenze von drei Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate. Darüber hinaus ordnet Absatz 5 in Satz 1 an, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Anordnung darf somit keine an die Lebensführung der betroffenen Person unzumutbaren Anforderungen stellen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen unmöglich machen. Beispielsweise muss es der betroffenen Person weiterhin möglich sein, einen Arzt, Rechtsanwalt, soziale Einrichtungen oder Behörden und Gerichte aufzusuchen, die außerhalb des Anordnungsbereichs liegen. Zu diesem Zweck kann die zuständige Polizeidienststelle der betroffenen Person, insbesondere in Ausnahmefällen, die Erlaubnis erteilen, sich von den betreffenden Orten zu entfernen oder sich dort aufzuhalten.

Die Regelung in Absatz 1 nimmt zum einen Bezug auf § 8 und damit auch auf die neu eingeführten Gefahrenbegriffe der »drohenden Gefahr« des Absatzes 4 und der »drohenden terroristischen Gefahr« des Absatzes 5. Dabei wird durch Bezugnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gewährleistet, dass eine Anordnung nur zum Schutz besonders bedeutsamer Rechtsgüter erfolgt.

Bei Aufenthaltsanordnungen handelt es sich nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BVerfGE 105, 239ff. (248); 94, 166 f. (198); BGHZ 145, 297 ff. (303)) liegt eine Freiheitsentziehung vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit »nach jeder Richtung hin aufgehoben wird«. Weiter kennzeichnend ist ein Zwangselement, sei es der Einsatz unmittelbaren Zwangs oder dessen unmittelbare Androhung (BVerfGE 22, 21 ff. (26) sowie die Verwendung von Sicherungsmaßnahmen. Das bloße Gebot, sich in einem Raum aufzuhalten ohne eine solche Sicherung, wird vom Begriff der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht erfasst.

Soweit das grundrechtlich geschützte Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Absatz 2 GG durch die Möglichkeit der Anordnung von Aufenthaltsanordnungen nach § 34b Absatz 1 Nr. 1 und 2 tangiert ist, bewegt sich der Eingriff innerhalb der durch Artikel 11 Absatz 2 GG gesetzten Schranken.

Die Anordnung der Maßnahme erfolgt zur Abwehr einer Gefahr, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beziehen und dient damit der Vorbeugung von strafbaren Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 GG. Da durch diese Straftaten ausschließlich bedeutende Rechtgüter geschützt werden, sind die Anforderungen an das Verhältnis der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung zur Schwere der drohenden Straftat gewahrt (...).

In Anlehnung an die zu § 8 zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt bei einer Gefahr für besonders bedeutsame Rechtsgüter der dort näher bezeichnete und in § 8 Absatz 4 und 5 in Anlehnung an diese Rechtsprechung ausformulierte Gefährdungsgrad. Darüber hinaus kann die Beschränkung des Grundrechts der Betroffenen aus Artikel 11 GG auch aus den in den Anordnungsfällen zugrundeliegenden Grundrechten Dritter abgeleitet werden. (...). Diese sind ebenfalls durch die in § 8 Absatz 3 genannten Straftaten geschützt.

Kontaktverbote im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 kommen insbesondere in Betracht bei Fällen von Gewalt im nahen sozialen Umfeld oder in Fällen des Stalkings, aber auch dann, wenn die betroffene Person Kontakt zu anderen gefährlichen Personen oder Gruppierungen sucht, etwa um konspirativ die Begehung von Straftaten vorzubereiten oder zu planen.

Drucksache 17/2351- Seite 40

Zu Absatz 2

Auf Grund der Schwere des Grundrechtseingriffs stellt Absatz 2 Satz 1 die Maßnahme unter Richtervorbehalt. Für den Fall des Verzugs sieht Satz 3 eine Eilanordnungskompetenz der Behördenleitung oder deren Vertretung vor. In diesem Fall ist die Entscheidung des Gerichts innerhalb von drei Tagen nachzuholen. Ansonsten tritt sie außer Kraft.

Zu Absätzen 3 und 4

Absatz 3 regelt inhaltliche Vorgaben für den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1. Spiegelbildlich hierzu formuliert Absatz 4 die Vorgaben für den Regelungsgehalt der Anordnung. Ziel der Regelungen ist es, der Anordnung größtmögliche Bestimmtheit zu verleihen und eine gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten.

02.2 § 34b PolG NRW im Überblick

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§ 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) kann nur auf solche Fälle angewendet werden, die nicht von § 34 PolG NRW (Platzverweisung) oder vom § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) erfasst sind.

  • § 34 PolG NRW (Platzverweisung) regelt folgende Fälle:
    (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.
    Mit anderen Worten:
    Bei der Gefahr des § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Platzverweisung) handelt es sich um eine konkrete bzw. um eine im Einzelfall bevorstehende Gefahr, also um einen polizeilichen Lebenssachverhalt, der so nah zu einem zu erwartenden Schadenseintritt steht, dass jederzeit mit dem Eintritt einer Störung zu rechnen ist, denn eine konkrete Gefahr ist letztendlich nichts anderes als »zu erwartender Schaden« oder: Mit dem Eintritt eines Schadens ist zu rechnen, wenn keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen getroffen werden, oder: Es ist bereits eine Störung eingetreten, von der weitere Gefahren ausgehen, die - im hier zu erörternden Sachzusammenhang - durch eine Platzverweisung beseitigt werden soll.

  • § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) lässt Aufenthalts- und Rückkehrverbote nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person zu, bei dem es sich um das Opfer häuslicher Gewalt handelt. Nur wenn solch eine gegenwärtige Gefahr gegeben ist, kann in der Regel der Täter häuslicher Gewalt aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person (das Opfer) wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihm die Rückkehr in diesen Bereich untersagt werden.

Mit anderen Worten:

Solch eine unmittelbare Nähe des »Störers« zur Gefahr fordert § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) nicht.

Dazu gleich mehr.

Zuvor sollen die Ermächtigungsvoraussetzungen im Überblick vorgestellt werden, die bei Aufenthalts- und Kontaktverboten von der Polizei zu beachten sind und die in den folgenden Randnummern erörtert werden.

  • Gefahr im Sinne von § 8 PolG NRW
    drohende Gefahr
    drohende terroristische Gefahr
    Straftat von erheblicher Bedeutung

  • Untersagungsverfügung an eine verantwortliche Person

  • Aufenthaltsgebot als zugelassene Rechtsfolge

  • Aufenthaltsverbot als zugelassene Rechtsfolge

  • Kontaktverbot zugelassene Rechtsfolge

  • Anordnung auf Antrag durch Amtsgericht

  • Anordnung bei Gefahr im Verzug

  • Anforderungen an den Antrag

  • Gebot der Schriftlichkeit

02.3 Gefahr im Sinne von § 34b PolG NRW iVm § 8 PolG NRW

Im § 34b Abs. 1 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es:

(1) Zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 8, die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung bezieht, kann einer dafür verantwortlichen Person untersagt werden, 1. .....

Gemeint ist nicht die Gefahr im Absatz 1 des § 8, bei der es sich im Regelfall um eine konkrete Gefahr oder um eine Anscheinsgefahr handelt, sondern Gefahren, die neu in den § 8 Abs. 4 und 5 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) aufgenommen werden sollen, denn nur bei diesen »neuen Gefahrenarten« handelt es sich um Gefahren, »die Straftaten von erheblicher Bedeutung« voraussetzen.

Folgende neue Gefahrenarten sind gemeint:

  • drohende Gefahr

  • drohende terroristische Gefahr.

Aber vergleichen Sie selbst.

§ 8 Abs. 4 und 5 PolG NRW hat folgenden Wortlaut:

(4) Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.

(5) Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist,

1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,

2. eine Behörde, eine nationale oder internationale Organisation oder ein Organ der Meinungsäußerung rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder

3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes, einer nationalen oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, handelt es sich um eine drohende terroristische Gefahr.

Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 liegt diese auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.

Diese beiden Gefahrenarten, die »drohende Gefahr des Abs. 4« als auch die »drohende terroristische Gefahr des Abs. 5« lassen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) ableiten, denn § 34b PolG NRW verweist diesbezüglich auf § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung).

Darüber hinausgehend ist auch die bereits bestehende Legaldefinition einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« zum Verständnis von § 34b PolG NRW bedeutsam, die schon seit Jahren in der aktuellen Fassung des § 8 PolG NRW im Absatz 3 enthalten ist.

Mit anderen Worten:

Um den ersten Satz von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) überhaupt verstehen zu können, ist es erforderlich, die drei nachfolgend aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe des § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) zu erörtern:

  • drohende Gefahr

  • drohende terroristische Gefahr

  • Straftat von erheblicher Bedeutung

Diese drei Sprachfiguren werden im Folgenden in der o.a. Reihenfolge erklärt.

02.3.1 Drohende Gefahr

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Die »drohende Gefahr« wird in den Absätzen 4 und 5, die neu in den § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) eingeführt werden sollen, wie folgt definiert:

(4) Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.

Schon in den ersten Sätzen der Gesetzesbegründung heißt es unter Bezug auf das Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, in dem große Teile des Bundeskriminalamtsgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden, wie folgt:

»Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen [...] nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von Eingriffstatbeständen beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel schon der Straftatenverhütung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduziert.«

[Hinweis:] Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht Eingriffe im Vorfeld konkreter Gefahren im o.g. Urteil für zulässig erklärt, diese jedoch unter das Erfordernis einschränkender Tatbestandsmerkmale gestellt hat.

»Da im Bereich der Vorfeldermittlung der Grad der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung aufgrund der fehlenden Nähe der bekannten Tatsachen zu einer konkreten Straftat regelmäßig geringer sein wird als bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Regelung sich mit nicht näher eingegrenzten Tatsachen begnügt, die die Annahme einer künftigen Straftat rechtfertigen, steigen nach Auffassung des BVerfG die Anforderungen an das Gewicht des Schutzguts und die Gefährlichkeit der erwarteten Verletzungshandlung (...).« [En03] 3

Weitere Zitate aus dem Urteil des BVerfG vom 20.04.2017:

[Rn. 111:] Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der »konkreten Gefahr« setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (...). Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang wird gefordert, wenn es nach der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage auf eine »unmittelbar bevorstehende« oder »gegenwärtige Gefahr« ankommt (...).

[Rn. 112:] Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (...). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (...). In Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist.« [En04] 4

[Hinweis:] Nicht nur die Ausführungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts lassen erkennen, dass eine »drohende Gefahr« eigentlich nichts anderes als eine »im Einzelfall bestehende Gefahr« bzw. eine konkrete Gefahr sein kann, die durch Tatsachen nachzuweisen ist und die sich nicht auf Vermutungen stützen kann.

Auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 belegt, dass der Verdacht einer Gefahr nicht ausreicht, eine polizeiliche Gefahr begründen zu können.

[BVerwG 2003:] Im Urteil des BVerwG vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02 heißt es zum Gefahrenverdacht wie folgt:

»Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor.

Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - »politisch« geprägt oder mitgeprägt ist (...).« [En05] 5

Nähere Ausführungen zur »drohenden Gefahr« sind in dem Kapitel »§ 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung)« enthalten. Dieses Kapitel lässt sich von der Startseite (Home) aufgerufen.

Hier soll zusammenfassend festgestellt werden, dass die Legaldefinition »drohende Gefahr«, die im § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) enthalten sein wird, möglicherweise einer höchstrichterlichen Überprüfung nicht standhalten kann.

Bereits anlässlich einer im Juni 2018 im Landtag NRW durchgeführten Anhörung von Sachverständigen zum neuen PolG NRW wurden die geplanten gesetzlichen Neuregelungen abgelehnt.

Die Kritik bezog sich dabei namentlich auf die unbestimmten Rechtsbegriffe der »drohenden Gefahr« und den der »drohenden terroristischen Gefahr«. Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu erheben. Das erstaunt um so mehr, weil die Gesetzesvorlage ohne die Zustimmung der FDP wohl kaum den Weg in den Landtag hätte schaffen können.

02.3.2 Drohende terroristische Gefahr

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Die »drohende terroristische Gefahr« im Sinne von § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) setzt den Nachweis einer »drohenden Gefahr« voraus. Wann oder wodurch eine »drohende Gefahr« zur »drohenden terroristischen Gefahr« wird, ist im § 8 Abs. 5 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) enthalten.

Dort heißt es:

(5) Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist,

1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,

2. eine Behörde, eine nationale oder internationale Organisation oder ein Organ der Meinungsäußerung rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder

3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes, einer nationalen oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, handelt es sich um eine drohende terroristische Gefahr.

Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 liegt diese auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.

Da die »drohende terroristische Gefahr« eine »drohende Gefahr« voraussetzt, muss auch diese »neue Gefahrenart« sollte sie Aufnahme in das PolG NRW finden (womit trotz Kritik zu rechnen ist) den gleichen Anforderungen entsprechen, die bereits in der vorherigen Randnummer erörtert wurden.

[Hinweis:] Nähere Ausführungen zur »drohenden terroristischen Gefahr« sind in dem Kapitel »§ 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung)« enthalten. Dieses Kapitel lässt sich von der Startseite (Home) aufgerufen.

Sowohl die »drohende Gefahr« als auch die »drohende terroristische Gefahr« setzt eine Straftat von erheblicher Bedeutung voraus.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

02.3.3 Straftat von erheblicher Bedeutung

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Im § 8 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) werden Straftaten von erheblicher Bedeutung wir folgt definiert:

(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie die in § 138 des Strafgesetzbuches genannten Vergehen, Vergehen nach § 129 des Strafgesetzbuches und gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach

1. den §§ 243, 244, 260, 261, 263 bis 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 oder 324 bis 330 des Strafgesetzbuches,

2. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) oder d) des Waffengesetzes,

3. §§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 29a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes,

4. §§ 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes.

Damit ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff nicht umfassend beschrieben.

Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist aber inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:

  • Straftat muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein

  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Außerdem sind »Straftaten von erheblicher Bedeutung« auch dann gegeben, wenn das Gesetz den Nachweis »besonders schweren Straftaten« einfordert.

[Besonders schwere Straftaten:] Solche Straftaten »besonders schwere Straftaten« wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von besonderer Bedeutung« schwerer. Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer Straftat von besonderer Bedeutung ein, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine »besonders schwere Straftat« handelt.

03 Adressaten und Rechtsfolgen des § 34b PolG NRW im Überblick

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Im § 34b Abs. 1 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) werden die in Betracht kommenden Rechtsfolgen enumerativ aufgeführt.

Der Absatz 1 hat folgenden Wortlaut:

(1) Zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 8, die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung bezieht, kann einer dafür verantwortlichen Person untersagt werden,

1. sich ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen (Aufenthaltsgebot) oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsverbot) oder

2. bestimmte Personen oder Personengruppen zu kontaktieren (Kontaktverbot).

Mit anderen Worten:

[Adressaten:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenhalts- und Kontaktverbot) können sich an »dafür verantwortliche Personen« richten.

[Rechtsfolgen:] Als gesetzlich zugelassene Rechtsfolgen kommen in Betracht:

  • Aufenthaltsgebote

  • Aufenthaltsverbote

  • Kontaktverbote.

03.1 Adressaten der Maßnahme

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Bei den Adressaten von Verfügungen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) kommen nur die dort benannten Personen, also die im »Gesetz selbst benannte Personen« in Betracht. Eine Inanspruchnahme auf der Grundlage von § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) oder auf der Grundlage von § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen) scheidet aus, da die Inanspruchnahme solchermaßen verantwortlicher Personen eine konkrete, also eine im Einzelfall bestehende Gefahr voraussetzt.

Die aber ist bei der Inanspruchnahme von Personen, die Verursacher von »drohenden Gefahren« oder »drohenden terroristischen Gefahren« sein könnten, zum Zeitpunkt der Verfügung sicherlich noch nicht so konkret, dass es sich bei den Personen, die in Anspruch genommen, bereits um Verhaltens- oder Zustandshafter handelt.

03.2 Kriminelle oder Terroristen

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Diese Unterscheidung ist nach der hier vertretenen Lesart ein bedeutsamer Unterschied um die »drohende Gefahr« von der »drohenden terroristischen Gefahr« abgrenzen zu können, denn § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) bezieht sich ausdrücklich auf die im § 8 PolG NRW_neu benannte Gefahr, soweit es sich um eine Gefahr handelt, »die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung« bezieht, und das sind nun einmal die beiden neuen Wortschöpfungen in der Gesetzesvorlage:

  • die drohende Gefahr
    und

  • die drohende terroristische Gefahr.

Bei den damit verbundenen unterschiedlichen Vorstellungsbildern dieser beiden neuen Gefahrenarten ist davon auszugehen, dass »drohende terroristische Gefahren« nur von mutmaßlichen Terroristen oder von so genannten Gefährdern begangen werden können, obwohl § 8 Abs. 5 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen) diese beiden Begriffe tunlichst vermeidet.

Wie dem auch immer sei.

Verantwortliche Personen im Sinne von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) sind:

  • Terroristen, besser gesagt Gefährder, soweit es sich um Personen handelt, die in enger Beziehung zum internationalen Terrorismus stehen. Gegen diese Personen können sich die Rechtsfolgen des § 34b PolG NRW richten, um »drohende terroristische Gefahren« zu verhindern bzw. zu verhüten.

  • Gegen »normale« Kriminelle können sich die gleichen Rechtsfolgen richten, wenn sie nicht als Terroristen bzw. als Gefährder in Betracht kommen, wohl aber von ihnen Gefahren ausgehen, die als Straftaten von erheblicher Bedeutung anzusehen sind und sich keinerlei Verbindungen zum internationalen Terrorismus herstellen lassen.
    Als Personen kommen in Betracht:
    Berufsdemonstranten, die in der Absicht, Randale zu machen, von Demo zu Demo reisen
    Rechtsradikale Personen, die für jegliche Form gewaltsamer Aktionen gegen Flüchtlinge und Juden in Betracht kommen
    Ultrafans, die nur ein Ziel kennen, in Stadien Gewalt anzuwenden etc.
    Personen, die Ausländer ins Inland einschleusen, siehe § 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern)
    Personen, deren individuelles Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass sie tatbestandlich im Sinne von § 97 AufenthG (Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen) tätig werden könnten.
    [Hinweis:] Personen, die das tun, Versuchshandlungen reichen bereits aus, stehen im Verdacht eine Straftat zu begehen, so dass Polizeirecht nicht, sondern nur Strafprozessrecht angewendet werden kann.

03.3 Allgemeines zu den Aufenthaltsanordnungen

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In der Gesetzesbegründung zu § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es u.a., dass es sich bei Aufenthaltsanordnungen nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen handelt.

Unter Verweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt es dort, kann von einer Freiheitsentziehung nur dann gesprochen werden, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit »nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Das bloße Gebot, sich in einem Raum aufzuhalten ohne eine solche Sicherung, wird vom Begriff der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht erfasst«, siehe Drucksache 17/2351 - Seite 39. Dem ist zuzustimmen, soweit es sich dabei nicht um Hausarrest handelt.

In einem Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 heißt es:

[Rn. 24:] Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (...). Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der Tatbestand der Freiheitsentziehung kommt nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (...). [En06] 6

Das ist bei einer Aufenthaltsanordnung nicht der Fall. Aufenthaltsanordnungen sind folglich nicht als Eingriffe in die persönliche Freiheit, sondern als Eingriffe in die Freizügigkeit anzusehen, siehe Art. 11 GG.

03.4 Aufenthaltsgebot als zugelassene Rechtsfolge

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Aufenthaltsgebote begründen die Pflicht davon betroffener Personen, sich ohne Erlaubnis nicht vom Wohn- oder Aufenthaltsort zu entfernen. In der Regel ist damit das Gebiet der Gemeinde oder der Stadt gemeint, in dem sich die Person dauerhaft aufhält. Denkbar sind aber auch andere, weiträumigere Bereiche, zum Beispiel ein Regierungsbezirk oder das Bundesland, in dem die Person lebt.

Sinn und Zweck von Aufenthaltsgeboten ist es, den Aufenthalt an Orten verhindern zu können, an denen sich das Risiko der Verwirklichung der zu verhütenden Straftaten erhöht.

03.5 Aufenthaltsverbot als zugelassene Rechtsfolge

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Ein Aufenthaltsverbot verbietet davon betroffenen Personen das Aufsuchen bestimmter Orte, an denen zum Beispiel konspirative Treffen stattfinden.

Ob damit auch Moscheen gemeint sind, in denen zum Beispiel Hassprediger Personen zum Dschihad aufrufen oder auf andere Art und Weise Personen radikalisiert werden, lässt sich wohl kaum durch Aufenthaltsverbote einzelner Personen bewerkstelligen.

In solchen Fällen dürfte es zielführender sein, den Gefahrenort selbst, also die Moschee, zu schließen, wie das in Berlin und in anderen deutschen Großstädten bereits praktiziert worden ist. So wurde zum Beispiel die Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen, einem Salafisten-Treffpunkt in Berlin-Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte.

Aus vergleichbaren Gründen wurde auch die Medina-Moschee in Kassel geschlossen, deren Trägerverein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.

Und in Bremen wurde 2014 durch die Polizei die erste ISIS-Moschee in Deutschland geschlossen.

Die Schließung von Moscheen, in denen Personen radikalisiert werden, reicht aber nicht aus, um die mit einer Radikalisierung verbundenen Gefahren zu beseitigen.

Mit anderen Worten:

Für die Polizei stellt sich dann die Frage, wohin sich die potenziellen Gefährder, nachdem ihre Moschee geschlossen wurde, wenden, um ihr fundamentalistisches Weltbild weiter ausbilden zu können.

Sind diese Personen bekannt, dann stellt sich immer noch die Frage, ob - sollte es sich um Personen handeln, die in NRW leben - auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts und Kontaktverbot) entsprechende Maßnahmen verfügt werden können.

Solche Maßnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn sie im besonderen Maße dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

In der Gesetzesbegründung heißt es:

Solche Maßnahmen »sind daher auf das notwendige Maß zu begrenzen.«

03.6 Kontaktverbot als zugelassene Rechtsfolge

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Kontaktverbote sind dadurch gekennzeichnet, dass davon betroffene Personen ohne vorherige Zustimmung der verfügenden Behörde zu namentlich benannten Personen weder selbst noch durch Dritte Verbindung aufnehmen, sowie keine persönlichen Kontakte mit diesen Personen unterhalten dürfen.

In der Verfügung wird die mit einem Kontaktverbot belegte Person ebenfalls aufgefordert, der Polizei mitzuteilen, wenn Personen, zu denen sie keine Kontakte unterhalten darf, ihrerseits versuchen, mit dem Betroffenen der Maßnahme Kontakte aufzunehmen. Sollte das der Fall sein, dann ist die mit einem »Kontaktverbot versehene Person« dazu verpflichtet, entsprechende Kontaktaufnahmeversuche sofort abzubrechen.

Kontaktverbote umfassen nicht nur den Bereich der persönlichen Kontaktaufnahme, sondern auch die Kommunikation mit »verbotenen« Personen unter Nutzung moderner Telekommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Facebook etc.).

In der Gesetzesbegründung heißt es zum Kontaktverbot wie folgt:

»Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Anordnung darf somit keine an die Lebensführung der betroffenen Person unzumutbaren Anforderungen stellen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen unmöglich machen. Beispielsweise muss es der betroffenen Person weiterhin möglich sein, einen Arzt, Rechtsanwalt, soziale Einrichtungen oder Behörden und Gerichte aufzusuchen, die außerhalb des Anordnungsbereichs liegen.«

Zusammenfassung:

Die Regelung in Absatz 1 nimmt zum einen Bezug auf § 8 und damit auch auf die neu eingeführten Gefahrenbegriffe der »drohenden Gefahr« des Absatzes 4 und der »drohenden terroristischen Gefahr« des Absatzes 5. Dabei wird durch Bezugnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gewährleistet, dass eine Anordnung von Aufenthalts- und Kontaktverboten nur zur Verhütung besonders bedeutsamer Rechtsgüter erfolgt.

04 Anordnung auf Antrag durch das Amtsgericht

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Im § 34b Abs. 2 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme wie folgt:

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

[Behördenleitung oder deren Vertretung:] Mit Behördenleitung kann, in Anlehnung an die Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen - RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401-58.08.04 - v. 22.12.2011, nur die Behördenleiterin oder der Behördenleiter gemeint sein.

§ 6

Behördenleitung

(1) Die Behördenleitung vertritt die Behörde nach innen und nach außen. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte. Sie trägt zudem die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Behördenstrategie und berücksichtigt hierbei vorgegebene Landesstandards.

(2) Die Behördenleitung stellt sicher, dass die allgemeine Vertretung über alle wichtigen Angelegenheiten informiert ist.

Hinsichtlich der Vertretung heißt es im § 8 der Geschäftsordnung u.a.:

§ 8

Vertretung Behördenleitung

(1) Die Behördenleitung hat eine allgemeine Vertretung im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung.

(2) Allgemeine Vertretung der Behördenleitung in Polizeipräsidien ist die Leiterin oder der Leiter der Direktion Zentrale Aufgaben. Eine Übertragung auf eine andere Direktionsleitung ist möglich. Die Behördenleitung der Polizeipräsidien benennt ihre allgemeine Vertretung mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und regelt die weitere Vertretung.

[FamFG:] § 34b Abs. 2 PolG NRW bezieht sich im Hinblick auf das Verfahren auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend (FamFG).

Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.

Dieses Gesetz regelt nicht nur das gerichtliche Verfahren in Familiensachen, sondern auch verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.

Das FamFG, das 2009 in Kraft trat, hat das bis dahin geltende »Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)« ersetzt.

Hinsichtlich des Verfahrens heißt es im § 23 FamFG wie folgt:

§ 23 FamFG (Verfahrenseinleitender Antrag)

(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.

(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.

[Hinweis:] Da es sich bei Aufenthalts- und Kontaktverboten nicht um verdeckte Maßnahmen handelt, die ohne Wissen der davon betroffenen Personen durchgeführt werden können, ist § 23 FamFG einschlägig.

Auf eine Erörterung aller Verfahrensregeln, die gemäß FamFG zu beachten sind, wird in diesem Aufsatz verzichtet, mit Ausnahme der nachfolgend zitierten Regelung:

§ 37 FamFG (Grundlage der Entscheidung)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

(2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

04.1 Anordnung bei Gefahr im Verzug

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Diesbezüglich ist § 34b Abs. 2 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) eindeutig.

Dort heißt es:

Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder deren Vertretung getroffen werden. ln diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

[Hinweis:] In der polizeilichen Berufspraxis dürften kaum Fälle zu bearbeiten sein, bei denen zu erlassende Aufenthalts- und/oder Kontaktverbote so eilbedürftig sind, dass sozusagen sofort entsprechende Maßnahmen verfügt werden müssen, die im Übrigen sowieso der Schriftform bedürften.

Wie dem auch immer sei:

Es kann davon ausgegangen werden, dass es den Verfassern der Gesetzesvorlage darauf ankam, eine möglichst »wasserdichte« Gesetzesvorlage vorzulegen.

04.2 Anforderungen an den Antrag

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Im § 34b Abs. 3 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) gibt der Gesetzgeber vor, wie ein Antrag »auszusehen« hat, der dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt, oder, bei Gefahr im Verzuge, dem Amtsgericht unverzüglich vorzulegen ist, damit binnen von 3 Tagen eine richterliche Bestätigung an die Stelle der polizeilichen Anordnung treten kann.

Es scheint dem Gesetzgeber wohl nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der Polizei um eine Behörde handelt, die weiß, wie Anträge zu stellen sind und was für Angaben Anträge zu enthalten haben.

Eine Polizei, die das nicht weiß, wäre eine ernstzunehmende Gefahr für den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates.

Mit anderen Worten:

Ein Gesetzgeber, der seiner Polizei nicht zutraut, ihr übertragene Aufgaben sachgerecht zu erledigen, der stellt damit dieser Polizei ein Armutszeugnis aus.

Nun denn, im § 34b Abs. 3 und 4 PolG NRW heißt es:

(3) Im Antrag sind anzugeben

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

a) im Fall des Aufenthaltsgebots nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder im Fall des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 Nummer 1, an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,

b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

3. der Sachverhalt und

4. eine Begründung.

(4) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

a) im Fall der Aufenthaltsanordnung nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,

b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift und 3. die wesentlichen Gründe.

(5) Aufenthaltsanordnungen sowie Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

[Hinweis:] Die beiden Absätze nehmen immerhin einen Umfang von 272 Wörtern ein, die, bis auf die letzten beiden Sätze im Absatz 5, mehr oder weniger überflüssig sind.

05 Grundsatz der Schriftlichkeit

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Bei Maßnahmen, die auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) verfügt werden, handelt es sich um eine Maßnahme, die Schriftlichkeit nicht nur im Vorfeld der richterlichen Entscheidung verlangt, siehe oben, sondern die auch dem von der Maßnahme Betroffenen schriftlich zuzustellen ist.

[Schriftform:] Die Schriftform setzt voraus, dass die schriftlich angeordnete Maßnahme mit einer eigenhändigen Unterschrift der anordnungsberechtigten Person versehen ist. Die Übermittlung solcher Verwaltungsakte per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS kommt nicht in Betracht.

Auch bei einer richterlichen Anordnung im Verwaltungsverfahren gilt, dass der von der Maßnahme Betroffene aus der richterlichen Anordnung die Gründe, die zur Entscheidung führten, entnehmen können muss. Diese müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Hier wird davon ausgegangen, dass Aufenthalts- und Kontaktverbote immer schriftlich dem davon Betroffenen verfügt werden. Sollte es wirklich Fälle von Gefahr im Verzug geben, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, kann wohl kaum angenommen werden, dass der Behördenleiter oder sein Vertreter selbst den Verwaltungsakt mündlich erlassen wird.

Aber wie heißt es doch so schön:

Die Wege des Herrn sind unerschöpflich (unergründlich), vgl. Jesaja, 40,28.

Ende des Kapitels

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06 Quellen

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Endnote_01
Sicherheitspaket 1
Gesetzesvorlage der Landesregierung NRW
Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf
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Endnote_02
Neue Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
https://polizei.nrw/pressemitteilung/neue-landesregierung
-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg
Aufgerufen am 30.07.2018
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Endnote_03
BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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Endnote_04
BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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Endnote_05
Gefahrenverdacht
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02
http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=200803U6CN2.02.0
Aufgerufen am 30.07.2018
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Endnote_06
Freiheitsentziehung
Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2002/05/rs20020515_2bvr229200.html
Aufgerufen am 30.07.2018
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