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§ 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) gemäß Sicherheitspaket 1

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Alfred Rodorf
Juni 2018

 
01 Zu erwartender Wortlaut von § 15a PolG NRW
02 Gesetzesbegründung der vorgesehenen Neuerungen
03 Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen
04 Quellen

01 Zu erwartender Wortlaut von § 15a PolG NRW

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In den bestehenden § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) erhält lediglich der Satz 1 im Absatz 1 eine andere Fassung.

Der Satz 2 des Absatzes 1 bleibt bestehen.

Der Wortlaut der zu erwartenden Änderung wurde dem »Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018« [En]1 entnommen.

Da an der Befugnis nur marginale Veränderungen vorgenommen werden, wird sie im wohl zukünftigen Wortlaut komplett wiedergegeben. Die zu erwartenden Änderungen sind »rot« markiert.

§ 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel)

(1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder

2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(2) Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.

(3) Über die Einrichtung der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel entscheidet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu dokumentieren. Sie sind jeweils auf ein Jahr befristet. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiter vorliegen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist in diesem Fall zulässig.

(5) § 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.

02 Gesetzesbegründung der vorgesehenen Neuerungen

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In der Gesetzesbegründung zu der vorgesehenen Modifizierung von § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) heißt es:

Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 15a)

Die neue Nummer 2 dient dem Zweck, den Anwendungsbereich der Vorschrift zu erweitern und die Eingriffsschwelle für die Anordnung der Maßnahme zu senken.

Nach der Neuregelung entfallen die zuvor explizit im Gesetz genannten Vorgaben der konkret nachweisbaren Wiederholungsgefahr sowie die Darlegungspflicht, dass der Ort auch von seiner Beschaffenheit geeignet sein muss, Kriminalität zu begünstigen.

Insbesondere wird aber der Anwendungsbereich erweitert, indem neben der Begehung auch die Verabredung und Vorbereitung von Straftaten mit aufgenommen wird.

Bislang können nur Örtlichkeiten unter Videobeobachtung genommen werden, an denen Straftaten auch begangen werden (z.B. Altstadt Düsseldorf, Bahnhofsvorplatz Köln pp.).

Im Rahmen der Gesetzesänderung können ergänzend, z.B. an diese Orte angrenzende Bereiche, unter Videobeobachtung genommen werden, von denen aus Täter bzw. Tätergruppen den Tatort mit örtlichen Verkehrsanbindungen (ÖPNV, zentrale Zufahrtsstraßen, Parkmöglichkeiten, sonstige Verkehrsknotenpunkte pp.) aufsuchen bzw. sich in dessen Nähe aufhalten, um auf Tatgelegenheiten in den erkannten Brennpunktbereichen zu warten.

Durch die Erweiterung der Videobeobachtung auf die Bereiche der Verabredung und Planung können frühzeitig Ansammlungen von potentiellen Tätergruppen erkannt und Eingreifkräfte an diese herangeführt werden.

Die gesetzliche Ausweitung gilt für Straftaten von erheblicher Bedeutung gemäß § 8 Abs. 3 PolG NRW. Da unter § 8 Abs. 3 beispielsweise auch der gewerbsmäßige Diebstahl gemäß § 243 StGB und der Besitz bzw. Handel mit Drogen gemäß §§ 26, 26a BtMG fällt, dient die Ausweitung der Videobeobachtung auch der Bekämpfung der klassischen Straßenkriminalität.

Gleichwohl wird durch den Maßstab nach § 8 Abs. 3 insgesamt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt.

Um insgesamt den Charakter der Straftatenverhütung zu verdeutlichen, wird in Abs. 1 Satz 1 am Ende die Möglichkeit des unverzüglichen Eingreifens in den Tatbestand mit aufgenommen.

Daneben wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch die bereits in § 15a installierten Mechanismen gewahrt:

  • Ausschilderung als offene Maßnahme (Absatz 1 Satz 2)

  • Befristung der Maßnahme auf 1 Jahr (Absatz 4),

  • Begrenzung der Speicherdauer auf grundsätzlich 14 Tage (Absatz 2).

03 Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen

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Auch in Zukunft wird es so sein, dass übertragene Videobilder von Polizeibeamten am Monitor in Augenschein zu nehmen sind, so dass bei Bedarf sofort polizeiliche Eingreifkräfte herangeführt werden können.

Auch an der Speicherdauer und der Dokumentationspflicht solcher Überwachungsmaßnahmen ändert sich nichts.

[Hinweis:] Die auf dieser Website zum bestehenden § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) verfügbaren Ausführungen werden aktualisiert, sobald die gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist.

Ende des Kapitels

§ 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) gemäß Sicherheitspaket 1
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04 Quellen

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Endnote_01
Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018
Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf
Aufgerufen am 24.05.2018
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