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Zwang - Teil 2 - Schusswaffengebrauch
August 2016
Alfred Rodorf

 
Teil 2 Zwang - Schusswaffengebrauch
  Zugriff auf Teil 1 - Grundlagen des Verwaltungszwangs
08 Grundsätze
08.1 Untauglichkeit anderer Zwangsmittel
08.2 Schusswaffengebrauch gegen Sachen (Fahrzeuge)
08.3 Schusswaffengebrauch gegen Tiere
08.4 Ausschluss der Gefährdung Unbeteiligter
08.5 Androhung des Schusswaffengebrauchs
09 Vorrang des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen
09.1 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs im Überblick
09.2 Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
09.3 Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten
09.4 Kleiner Waffenschein und mögliche Folgen
09.5 Schusswaffengebrauch auf flüchtige Fahrzeugführer
09.6 Unterbindung der Flucht einer Person zur Id-Feststellung
09.7 Fluchtvereitelung
09.8 Fälle des § 87 Strafvollzugsgesetz
09.9 Vereitelung der Flucht aus Polizeigewahrsam
09.10 Situation in No-go-Areas
09.11 Angriffs- oder fluchtunfähig
09.12 Flüchtende Person von Polizei erschossen
10 Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge
11 Androhung des Schusswaffengebrauchs
12 Finaler Rettungsschuss
13 Terrorist am Tatort erschossen
14 Notwehr im Polizeirecht
15 Notwehr gegenüber Polizei
16 Aufopferungsansprüche - Entschädigungsansprüche
17 Polizeirechtliche Unrechtshaftung
18 Hilfeleistung für Verletzte
19 Hilfeleistung und Selbstmordattentäter
20 Verhältnismäßigkeit
21 Rechte des Beamten
22 Schlusswort
23 Quellen

 
Teil 2 - Schusswaffengebrauch

08 Grundsätze

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Das staatliche Gewaltmonopol erlaubt es der Polizei in besonderen Situationen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dies ist das schärfste, der Polizei zur Verfügung stehende Zwangsmittel.

Der Einsatz der Schusswaffe kommt grundsätzlich nur als Beugemittel in Betracht, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs entweder erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen und wenn es sich um einen Anlass handelt, der den Einsatz dieses Zwangsmittels überhaupt zu rechtfertigen vermag.

Dazu später mehr.

Im § 63 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) ist geregelt, welche Grundsätze beim Einsatz der Schusswaffe zu beachten sind.

Danach dürfen:

  • Schusswaffen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

  • Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

  • Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

  • Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.

  • Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

[Androhung des Schusswaffengebrauchs:] Der Einsatz der Schusswaffe ist grundsätzlich vor seinem Einsatz anzudrohen. Dies gilt ausnahmslos, wenn die Schusswaffe gegen eine Menschenmenge eingesetzt werden soll.

Ohne Androhung darf von der Schusswaffe nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, siehe § 61 PolG NRW (Androhung unmittelbaren Zwanges).

Dazu später mehr.

08.1 Untauglichkeit anderer Zwangsmittel

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Das Merkmal der »offensichtlichen Aussichtslosigkeit anderer Maßnahmen« unterhalb des Gebrauchs der Schusswaffe zur Erreichung des polizeilichen Ziels stellt hohe Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit des Schusswaffengebrauchs, siehe § 63 Abs. 1 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch).

Dort heißt es:

Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder »offensichtlich keinen Erfolg versprechen«.

[Beispiel:] Ein Bankräuber, der bei der Begehung seiner Tat einen Bankangestellten angeschossen hat, wird von der Polizei verfolgt. Einer Streifenwagenbesatzung ist es gelungen, bis auf Schussweite an das Fluchtfahrzeug heranzukommen. Die Beamten geben ihren Standort an die Leitstelle weiter. Von dort erhalten die Beamten den Hinweis, dass sich vor dem Fluchtfahrzeug eine Streife befindet, die den Streifenwagen auf der Straße so postieren wird, dass das Fluchtfahrzeug dadurch gestoppt werden kann.Darf in diesem Beispiel von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden?

Aus der Sicht der Beamten, die den Räuber mit ihrem Funkstreifenwagen verfolgen, ist durch die Information der Leitstelle nunmehr offensichtlich, dass es andere - mildere Formen des unmittelbaren Zwangs als den Einsatz der Schusswaffe gibt - um den flüchtigen Bankräuber zum Anhalten zu zwingen.

Wird ein Funkstreifenwagen als »Straßensperre« gegen eine Person eingesetzt, dann handelt es sich dabei um die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Inanspruchnahme von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt. Ein Streifenwagen wird, wenn er als Straßensperre verwendet wird, dadurch zum Hilfsmittel körperlicher Gewalt.

Da ein als Straßensperre eingesetzter Funkstreifenwagen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich eingesetzt werden kann, um den Bankräuber zu stoppen, darf von der Schusswaffe so lange keinen Gebrauch gemacht werden, bis sich die Untauglichkeit dieses (grundsätzlich geeigneten) Zwangsmittels herausgestellt hat.

Sollte der Bankräuber mit seinem Fluchtfahrzeug die Straßensperre durchbrechen können, stellt sich das Problem der »offensichtlichen Aussichtslosigkeit anderer Maßnahmen« nunmehr wie folgt dar:

[Beispielsfortschreibung:] Der Bankräuber hat sich nicht aufhalten lassen. Er ist mit seinem Fahrzeug in den Streifenwagen hineingefahren und hat diesen sozusagen zur Seite geschleudert, so dass der Bankräuber seine Flucht fortsetzen konnte. Die Beamten des nunmehr »schrottreifen« Streifenwagens hatten sich zuvor aus dem Gefahrenbereich entfernt und stehen mit gezogener Dienstwaffe am Straßenrand, jederzeit dazu bereit, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn das Fluchtfahrzeug die Straßensperre durchbrechen sollte. Das ist dem Fahrer des Fluchtfahrzeuges offensichtlich wider Erwarten gelungen. Darf sofort gezielt auf den fahrenden Bankräuber geschossen werden?

[Schüsse auf die Reifen:] Wie sich in der oben geschilderten Situation eingebundene Polizeibeamte nach dem Wortlaut des Gesetzes verhalten sollten, wird im Folgenden skizziert.

  • Bevor auf den Fahrer selbst geschossen wird, wäre der Nachweis zu erbringen, ob nicht auch durch gezielte Schüsse auf die Reifen des Fluchtfahrzeuges das Fluchtfahrzeug »angehalten« werden kann.

  • Diesbezüglich ist zu bedenken, dass bei gezielten Schüssen auf die Reifen eines Pkw, zumindest beim Gebrauch von Vollmantelmunition, es durchaus problematisch ist, einen Pkw zu stoppen, denn durchschossene Reifen schließen sich sofort wieder, so dass kaum Luft entweichen kann. Im Gegensatz dazu entfallen bei Verwendung der neuen Polizeimunition diese Bedenken. Bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse, die beim Einsatz gegen Pkw-Reifen kreisrunde Löcher (Durchmesser 4 - 6 mm) erzeugen, durch die die Luft sofort entweichen kann. Die Innenministerkonferenz hat am 14./15. November 1999 entschieden, die Polizei bundesweit mit entsprechender Munition auszustatten.

[Dürfen die Beamten, die am Straßenrand stehen jetzt auf den fliehenden Bankräuber schießen?] Diese Frage ist abhängig davon, wie sich in dieser Situation die unmittelbare Zukunft aus der Sicht der Beamten darstellt. Würden die Beamten auf die Reifen des Fluchtfahrzeugs schießen, wäre das sicherlich rechtlich zulässig. Tatsache ist aber auch, dass ein anderer Streifenwagen sich unmittelbar hinter dem Fluchtfahrzeug befindet, das gerade eine Straßensperre durchbrochen hat, was nicht ohne erhebliche Schäden am Fluchtfahrzeug möglich gewesen sein dürfte.

Folglich wäre es den Beamten, die sich mit ihrem Dienstfahrzeug hinter dem fliehenden Bankräuber befinden möglich, zum Fluchtfahrzeug aufzuschließen und ihren Streifenwagen erneut als »Ramme« - dieses Mal wahrscheinlich mit größerem Erfolg - einzusetzen.

Mit anderen Worten:

Durch effektiven Einsatz des Dienstfahrzeuges wäre es durchaus möglich, das Fluchtfahrzeug zu rammen und zu stoppen, ohne dass geschossen werden muss.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass in Extremsituationen auch Polizeibeamte intuitiv handeln, so dass sich alternatives Handeln erst im Nachhinein als vielleicht doch zielführender herauskristallisiert. Da die Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch gegen eine Person aber bereits zu dem Zeitpunkt gegeben sind, als auf die Reifen hätte geschossen werden können, wäre es rechtlich zulässig gewesen, nicht nur auf die Reifen des Fluchtfahrzeuges, sondern auch auf den Fahrer selbst zu schießen, siehe § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen). Danach darf die Schusswaffe gegen Personen gebraucht werden, um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist. Das ist bei dem fliehenden Bankräuber offensichtlich der Fall.

[Schutzkleidung als Schwelle zum Schusswaffengebrauch:] Im Handbuch des Polizeirechts von Lisken/Denninger, 4. Auflage, heißt es diesbezüglich auf Seite 707: »Die Schwelle zum Schusswaffengebrauch muss durch Schutzkleidung und den Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt so weit als möglich erhöht werden.

Dem ist zuzustimmen.

In einer Zeit, in der die Polizei selbst Klage darüber führt, auf vielfältige Weise körperlichen Angriffen von Personen ausgesetzt zu sein und die Sicherheitslage (Terrorgefahr) dazu geführt hat, dass die Dienstherren der Polizei (Innenministerien, Innensenate) viel Geld investiert haben oder in Kürze investieren werden, um ihre Polizei mit Schutzwesten auszurüsten, die sogar »kalaschnikowsicher« sind, werden nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Dienstherren von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erwarten können, dass diese Schutzkleidung im polizeilichen Außendienst ständig getragen wird, denn von solchermaßen »geschützte« Polizeibeamte geht eine optische Wirkung aus, die sich mit einem Satz zusammenfassen lässt: Besser nicht angreifen, die sind stärker als ich.

Kommt es dennoch zu gefährlichen Situationen, kann von solchermaßen geschützten Polizeibeamten erwartet werden, ein höheres Gefahrenrisiko als bisher hinnehmen zu müssen.

Die Folge wäre:

Es darf nicht mehr so früh geschossen werden.

[Westfälische Nachrichten vom 08.08.2016:] Nordrhein-Westfalen rüstet seine Streifenpolizisten nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate mit neuen Schutzwesten aus. Sie sollen auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen standhalten - also etwa mit Kalaschnikows, wie sie Terroristen bei den Anschlägen von Paris nutzten.

«Es geht darum, dass die Beamtinnen und Beamten selbst aktiv solchen Tätern mit der Waffe in der Hand entgegentreten», sagte Innenminister Ralf Jäger.

Mit anderen Worten:

Der oben zitierte Satz lässt sich auch wie folgt lesen: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes NRW sind durch die neue Generation der Schutzwesten so gut geschützt, dass von ihnen erwartet werden kann, sich einem nunmehr kalulierbaren Risiko für das eigene Leben und die eingene Gesundheit auszusetzen, denn zumindest bei einem Körpertreffer besteht keine besondere Gefahr für Leib oder Leben. Das tut nur weh.

[Hinweis:] NRW investiert nach eigenen Angaben mehr als zehn Millionen Euro in die neuen Westen, die nur siebeneinhalb Kilogramm wiegen. Bis zum Jahresende sollen alle Beamten im Wach- und Wechseldienst und die Bereitschaftspolizei mit ihnen ausgestattet werden. Die ersten 10 000 wurden am 08.08.2016 an die Polizei in Köln ausgeliefert. [En11] 11

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wäre es unverzeihlich, das Tragen solcher Schutzkleidung in das Ermessen der Beamten zu stellen. Aus den o.g. Gründen muss der Dienstherr vielmehr erwarten können, dass diese Kleidung bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben vor Ort stets getragen wird und bei Verletzungen, die der Beamte nur deshalb erleidet, weil er die Schutzkleidung nicht trägt, sogar zu prüfen wäre, ob diese »Vergesslichkeit« disziplinarisch zu ahnden ist.

[Hinweis:] Im Übrigen erhöht sich durch das Tragen von Schutzkleidung das Gefahrenrisiko, ohne das Polizeiarbeit nicht denkbar ist.

Mit anderen Worten:

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Schutzwesten tragen, sollten nur dann von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn ihnen tatsächlich schwerwiegende Körperverletzungen drohen. Der Eintritt solcher schwerwiegender Folgen wird durch das Tragen von Schutzkleidung aber unwahrscheinlicher bzw. geringer, was zur Folge hat, dass nicht mehr in jeder gefährlichen Einsatzsituation sofort geschossen werden darf.

Die Ausrüstung der Polizei mit hochwirksamer Schutzkleidung lässt die Erwartungshaltung zu, dass  Gerichte beim Einsatz der Schusswaffe in Zukunft wohl nicht mehr so selbstverständlich wie heute von »Notwehr« ausgehen werden, weil  »Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte keine andere Wahl hatten, sich vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen«. Dazu später mehr.

08.2 Schusswaffengebrauch gegen Sachen (Fahrzeuge)

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Soweit sich in oder auf einem Fahrzeug (Pkw, Krad, etc.) Personen befinden und auf diese Fahrzeuge geschossen wird, um den Fahrer zu stoppen, müssen die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen alle Personen greifen, die sich im oder auf dem Fahrzeug befinden.

Ist das der Fall, dann ist der Einsatz der Schusswaffe gegen Sachen, in diesem Fall gegen Fahrzeuge, als ein Eingriff zu bewerten, der im Vergleich zum sofortigen gezielten Schuss auf Personen, die sich im oder auf dem Fahrzeug befinden, als geringfügiger anzusehen.

Dazu mehr in der Randnummer »Schusswaffengebrauch gegen Personen«.

In der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW heißt es diesbezüglich:

63.12 VVPolG zu § 63
Auch der Schusswaffengebrauch gegen Sachen ist auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Ein Schusswaffengebrauch gegen Sachen liegt nicht vor, wenn mit Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass hierdurch Personen verletzt werden. Der Schusswaffengebrauch gegen Kraftfahrzeuge ist daher in der Regel nur unter den Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen Personen zulässig. Diese müssen gegenüber jeder im Fahrzeug befindlichen Person vorliegen, es sei denn, dass ein Fall des § 63 Abs. 4 Satz 2 vorliegt. Beim Schusswaffengebrauch gegen ein Kraftfahrzeug ist anzustreben, das Fahrzeug fahrunfähig zu machen, weil hierdurch in der Regel der Zweck der Maßnahme erreicht werden kann. Vom Schusswaffengebrauch ist abzusehen, wenn das Fahrzeug erkennbar explosive oder ähnliche gefährliche Güter befördert oder nach seiner Kennzeichnung zur Beförderung solcher Güter bestimmt ist. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn durch die Weiterfahrt größere Gefahren zu entstehen drohen als durch den Schusswaffengebrauch.

Es gibt auch Fälle des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen, in denen Personen höchstens indirekt vom Schusswaffengebrauch betroffen sein können.

08.3 Schusswaffengebrauch gegen Tiere

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Es kommt vor, dass Polizeibeamte von der Schusswaffe Gebrauch machen, um zum Beispiel ein verletztes Tier oder ein außer Kontrolle geratenes gefährliches Tier zu töten. Diesbezüglich enthält das PolG NRW keine klare gesetzliche Regelung.

Im § 63 Abs. 1 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) heißt es lediglich: Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

Ergänzend dazu heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW wie folgt:

63.13 VVPolG zu § 63

Der Schusswaffengebrauch gegen Tiere ist zulässig, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht (sie insbesondere Menschen bedrohen) und die Gefahr nicht auf andere Weise zu beseitigen ist.

Verletzte oder kranke Tiere dürfen nur getötet werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sonst unter Qualen verenden würden, und weder Eigentümer bzw. Tierhalter noch ein Tierarzt oder Jagdausübungsberechtigte kurzfristig zu erreichen sind.

Über den Rechtsstatus von Tieren heißt es im § 90a BGB (Tiere): Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Mit anderen Worten:

Tiere sind keine Sachen, rechtlich aber wie Sachen zu bewerten. In Bezug auf den Gebrauch der Schusswaffe gegen Tiere finden die einschlägigen Zwangsbefugnisse über den Schusswaffengebrauch Anwendung, soweit das sinnvoll und geboten ist.

[Beispiel:] Ein Wildschwein ist nachts vor einen Pkw gelaufen und hat dadurch einen Unfall mit hohem Sachschaden verursacht. Beim Eintreffen der Polizei liegt das schwer verletzte Wildschwein röchelnd auf der Fahrbahn. Ein Polizeibeamter erlöst das Tier von seinem Leiden durch einen aufgesetzten Kopfschuss aus seiner Dienstpistole. Rechtslage?

Hier wird davon ausgegangen, dass kurzfristig der zuständige Jagdaufsichtsberechtigte nicht hinzugezogen werden konnte, um das Tier von seinen Leiden zu erlösen. Da das Tierschutzgesetz nicht zulässt, dass ein Tier unnötig leidet (§ 17 TierSchG), beendet ein Polizeibeamter das Leiden des Tieres durch einen aufgesetzten Schuss. Es wird davon ausgegangen, dass Unbeteiligte dadurch nicht gefährdet werden können. Durchgesetzt wird durch den Gebrauch der Schusswaffe eine Sicherstellung auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung), denn der zuständige Jagdaufsichtsberechtigte ist nach dem Schusswaffengebrauch unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wo sich das nunmehr tote Wildschwein befindet, damit er seine Rechte wahrnehmen kann.

Für Schäden, die von Wildtieren verursacht werden, können Jagdaufsichtsberechtigte nicht haftbar gemacht werden. Unabhängig davon steht Jagdaufsichtsberechtigten der Nießbrauch an erlegtem Wildbret im vollen Umfang zu.

[Hinweis:] Um verletzte Kleintiere wie Hasen, Karnickel, Katzen und kleine Hunde zu töten, ist der Gebrauch der Schusswaffe nicht erforderlich.

08.4 Ausschluss der Gefährdung Unbeteiligter

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Der in allen Polizeigesetzen verwendete Begriff des »Unbeteiligten« im Rahmen der Schusswaffengebrauchsregelungen ist unklar.

Vom Wortsinn her ist anzunehmen, dass Unbeteiligter eine Person ist, gegen die sich eine polizeiliche Maßnahme nicht richtet, die also eher zufällig in Erscheinung tritt oder einfach nur anwesend ist und durch den Gebrauch der Schusswaffe gefährdet oder geschädigt werden kann.

Mit anderen Worten:

Unbeteiligte sind die Personen, bei denen die Voraussetzungen für den Gebrauch der Schusswaffe nicht gegeben sind.

[Beispiel:] Einem bewaffneter Bankräuber ist es gelungen, in die nahegelegene Fußgängerzone zu fliehen, die zurzeit von Menschen stark frequentiert ist. Er hat bei der Begehung seiner Tat auf den Kassierer geschossen und diesen lebensgefährlich verletzt. Ein Polizeibeamter verfolgt den Mann auf Sichtweise. Darf in dieser Situation von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden?

Offensichtlich besteht die Gefahr, dass durch den Gebrauch der Schusswaffe unbeteiligte Personen verletzt werden können. Auch einem guten Schützen ist es nicht möglich, im schnellen Lauf einen gezielten Schuss abgeben zu können. Wird in solch einer Situation geschossen, dann ist es weitgehend dem Zufall überlassen, was dabei herauskommt.

Der Beamte handelt richtig, wenn er nicht schießt, obwohl der Beamte auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) schießen darf, um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist. Das ist im Beispielsfall gegeben. Raub ist ein Verbrechen.

Geschossen werden darf aber grundsätzlich nicht, wenn unbeteiligte Personen dadurch gefährdet werden.

[Ausnahme:] Ausnahmen vom o.g. Grundsatz sind nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr möglich.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter befindet sich auf Fußstreife in der Fußgängerzone, als er laute Hilferufe hört. Als der Beamte zu Hilfe eilt, kommen ihm rennende Menschen entgegen, die vor einem Mann fliehen, der mit einer Machete in der Hand wahllos um sich schlägt und dabei schon mehrere Menschen verletzt hat. In dieser Situation schießt der Beamte auf den Angreifer und trifft ihn dabei im Schulterbereich. Rechtslage?

Offensichtlich ist, dass in diesem Beispiel auch unbeteiligte Personen durch den Schusswaffengebrauch Gefahren ausgesetzt wurden.

Der Polizeibeamten hatte aber gar keine andere Wahl, als zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr für den Leib und das Leben von Menschen auf den Angreifer auf der Grundlage von § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) zu schießen. Danach darf von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, 1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren. Eine solche Situation ist offenkundig gegeben, wenn ein Angreifer mit einer Machete auf Passanten einschlägt.

In solch einer Situation muss aus übergeordnetem öffentlichen Interesse hingenommen werden, dass durch den Einsatz der Schusswaffe möglicherweise auch Personen verletzt werden, gegen die der Gebrauch der Schusswaffe nicht zulässig ist.

Werden in solchen Fällen unbeteiligte Personen durch den Gebrauch der Schusswaffe verletzt, werden sie als so genannte Notstandsstörer in Anspruch genommen, siehe § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen).

Unbeteiligte sind auch solche Personen, die durch den polizeilichen Einsatz der Schusswaffe rein zuvällig verletzt wurden, und denen insoweit ein Aufopferungsanspruch zusteht, siehe § 67 PolG NRW (Entschädigungsansprüche). Die Befugnis verweist auf § 39 OBG NRW (Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen), in dem es u.a. heißt, dass ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden [in diesem Fall durch die Polizeibehörde] erleidet, zu ersetzen ist, wenn er a) infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 oder b) durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist.

[Beispiel:] Im Innenstadtbereich kommt es zu einem Schusswechsel zwischen Rechtsbrechern und der Polizei. Ein Querschuss verletzt einen Anwohner, als dieser aus dem Fenster schaut, um nachzusehen, was draußen los ist. Es stellt sich heraus, dass der Mann durch eine Kugel aus einer Polizeipistole schwer verletzt wurde. Rechtslage?

Hier wurde offenkundig ein Unbeteiligter durch polizeiliches Einschreiten verletzt. Gegen diese Person war der Einsatz der Schusswaffe rechtlich nicht zugelassen. Dem Mann steht aufgrund des erlittenen Aufopferungsanspruchs ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dazu später mehr.

08.5 Androhung des Schusswaffengebrauchs

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Der Einsatz der Schusswaffe ist grundsätzlich vorher anzudrohen. Als Androhung kommt auch die Abgabe eines Warnschusses in Betracht.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist im § 61 PolG NRW (Androhung unmittelbaren Zwanges) geregelt.

Der Text dieser Norm ist eindeutig und wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben:

  • Abs. 1: Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

  • Abs. 2: Schusswaffen und Handgranaten dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

  • Abs. 3: Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. Bei dem Gebrauch von technischen Sperren und dem Einsatz von Dienstpferden kann von der Androhung abgesehen werden.

09 Vorrang des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen

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Der Schusswaffengebrauch gegen Personen kommt nur dann in Betracht, wenn das polizeiliche Ziel nicht auch durch den Schusswaffengebrauch gegen Sachen erzielt werden kann.

Zu diesem Problemkreis wurde oben bereits (wenn auch nicht abschließend)Stellung genommen. Inswoeit wird dieses Thema im Folgenden erneut aufgegriffen und vertieft.

Der Vorrang des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen, um Personen zu schonen, entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den der Gesetzgeber im § 63 Abs. 1 S. 2 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) hervorhebt.

Dort heißt es:

Gegen Personen ist ihr Gebrauch [gemeint ist die Schusswaffe] nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

Diese Erforderlichkeit ist stets im Zusammenhang mit dem Einsatz der Schusswaffe zu prüfen.

09.1 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs im Überblick

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Die Voraussetzungen, die den Einsatz der Schusswaffe rechtfertigen, sind in allen Polizeigesetzen und in anderen Gesetzen, die den unmittelbaren Zwang regeln, in Anlehnung an den Musterentwurf aus dem Jahre 1977 (letzte Fassung) weitgehend übereinstimmend geregelt.

Im Polizeigesetz des Landes NRW ist der § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) die einschlägige zu beachtende Norm, in der die Voraussetzungen benannt sind, die den Einsatz der Schusswaffe gegen Personen zu rechtfertigen vermögen.

Die folgende Liste entspricht nicht dem exakten Wortlaut des Gesetzes, sie vermag insoweit nur einen vorläufigen Überblick darüber zu geben, in welchen Fällen geschossen werden darf. Diese Auflistung ist auch nicht aus sich selbst heraus verständlich. Sie bedarf einer genaueren Erklärung, um richtig verstanden werden zu können. Dazu später mehr.

[Anwendungsübersicht:] In folgenden Fällen dürfen Polizeibeamte von der Schusswaffe Gebrauch machen:

  • Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben

  • Zur Verhinderung der Begehung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat

  • Zur Unterbindung der Flucht einer Person zur Identitätsfeststellung

  • Bei dringendem Verdacht anlässlich von Verbrechen

  • Bei dringendem Verdacht plus Mitführen von Schusswaffen oder Explosivmittel bei Vergehen

  • Zur Vereitelung der Flucht aus Polizeigewahrsam

  • Zur Verhinderung der Gefangenenbefreiung

Die oben grob skizzierten Voraussetzungen werden in den folgenden Randnummern im Einzelnen mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.

[Hinweis:] Ist die Person, gegen die sich der Schusswaffengebrauch richtet, bewaffnet, demonstriert dies im besonderen Maße die Gefährlichkeit einer Person, insbesondere dann, wenn die Person Schusswaffen oder Sprengstoffe mit sich führt. Ist das der Polizei bekannt, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese Person die von ihr mitgeführten Waffen jederzeit entweder gegen Polizeibeamte oder andere Personen einsetzen wird bzw. einsetzen könnte.

Diese Konstellation ist die im polizeilichen Berufsalltag wohl am häufigsten anzutreffende Fallkonstellation. Waffen in dem Sinne, dass sie die Gefährlichkeit eines Angreifers verdeutlichen, sind auch Messer, Macheten, Totschläger und andere verbotene Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes. Werden solche Gegenstände benutzt, um Leib oder Leben von Personen gegenwärtig zu gefährden, dann können sogar Tritte gegen den Kopf von Menschen mit schweren Schuhen (Springerstiefel), lebensgefährlich sein.

[Beispiel:] In der Innenstadt wird ein Flüchtling von fünf rechtsradikalen Hooligans zusammengetreten. Ein Beamter, der sich auf Fußstreife befindet, hört die Hilferufe von Passanten und nimmt das o.g. Szenario wahr, als er sich dem Tatort nähert. Der Beamte gibt sofort einen Warnschuss ab. Das nehmen die Hooligans zum Anlass, sofort von ihrem Opfer abzulassen und zu fliehen. War der Warnschuss zulässig?

Der gesunde Menschenverstand sagt ja.

In solchen Fällen beruhigt es dann immer wieder, dass der Gesetzgeber genauso vernünftig denkt. Im o.g. Beispiel durfte ein Warnschuss abgegeben um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben von der Person abzuwehren, die von den Angreifern zusammengetreten wurde, denn auch gezielte Fußtritten gegen den Kopf von Menschen mit schwerem Schuhwerk können das Leben akut gefährden. Da die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gegeben sind, durfte der Beamte zur Abwehr der o.g. geschilderten Situation folglich einen Warnschuss abgeben, siehe § 64 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen).

Ein Schusswaffengebrauch mit dem Ziel, die fliehenden Täter anhalten zu können, um deren Identität festzustellen, scheitert daran, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt fraglich ist, ob es sich bei der Tat um ein Verbrechen oder um ein besonderes Vergehen gehandelt hat, das § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) einfordert.

Im Übrigen ist beim Einsatz der Schusswaffe gegenüber fliehenden Personen im Innenstadtbereich stets damit zu rechnen, dass unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Da von den fliehenden Hooligans keine weiteren gegenwärtigen Gefahren für Leib oder Leben anderer Personen ausgehen, darf nicht mehr geschossen werden. Dazu später mehr.

09.2 Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben

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Gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) dürfen Schusswaffen gegen Personen eingesetzt werden, 1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Ergänzend dazu heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW:

64.11 VVPolG zu § 64
Die Berechtigung zum Schusswaffengebrauch nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 setzt mindestens die Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung voraus.

Die gegenwärtige Gefahr kann sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber eingesetzten Beamten bestehen. Im Grunde handelt es sich um einen Sonderfall von Notwehr bzw. Nothilfe. Auch Notwehr und Nothilfe setzen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Jedoch ist Notwehr bzw. Nothilfe nicht auf Gefahren für Leib und Leben begrenzt. Außerdem können Polizeibeamte sich nur auf Notwehr berufen, wenn die polizeilicher Verwaltungszwang nicht mehr auf Polizeirecht gestützt werden kann. Dazu später mehr.

[Hinweis:] Wann von einer schwerwiegenden Körperverletzung auszugehen ist, müssen einschreitende Polizeibeamte nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen. Es wird sich dabei wohl um polizeiliche Einsatzlagen handeln, in denen vernünftigerweise mit schwerweigenden Körperverletzungen zu rechnen ist. In dem bereits erläuterten Beispiel, in dem Hooligans einen Flüchtling sozusagen »zusammentreten« haben, ist davon auszugehen, dass durch diese »das Leben gefährdende Behandlung« schwerweigende Körperverletzungen zu erwarten sind.

Das folgende Beispiel schildert eine Situation, in der Leib oder Leben einschreitender Polizeibeamter gegenwärtig gefährdet sind.

[Beispiel:] Gegen 23.00 Uhr erhält eine Funkstreife folgenden Auftrag: »Fahren Sie Supermarkt »Geiz ist geil«. Dort verdächtige Personen am Nebeneingang.« Bei Eintreffen am Supermarkt können die Beamten auf Anhieb nichts Verdächtiges bemerken. Sie entschließen sich deshalb, genauer nachzusehen. Aus Gründen der Eigensicherung nehmen sie ihre Pistolen in die Hand und begeben sich vorsichtig zum Nebeneingang. Dort stellen sie fest, dass die Tür nur angelehnt ist. Als der Streifenführer in den Supermarkt hineingeht, sieht er von rechts plötzlich mehrere Feuerlanzen und hört Schüsse. Sofort wirft er sich zu Boden und schießt mehrmals in die Richtung seiner Wahrnehmung. Dabei verletzt er einen Mann schwer. Später stellt sich heraus, dass der Beamte von einem Einbrecher mit einer Schreckschusspistole beschossen worden ist. Zulässigkeit des Schusswaffengebrauches?

Offensichtlich hat der Beamte von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, um eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von § 63 PolG Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) von sich abzuwehren. Bei der abzuwehrenden Gefahr handelte es sich in Anlehnung an VVPolG zu § 63 auch um eine Gefahr, die im Falle eines Treffers eine schwerwiegende Körperverletzung zur Folge gehabt haben könnte. Diese Gefahr durfte der Beamte von sich abwehren, wenn der Beamte durch den Gebrauch der Schusswaffe eine rechtmäßige Maßnahme durchgesetzt hätte.

Doch welche Maßnahme hat der Beamte durchgesetzt?

Sicherlich hat er in dieser Phase nicht an eine Festnahme etc. gedacht. Möglicherweise hat er auch nicht damit gerechnet, dass sich die Lage plötzlich so entwickeln konnte. Sinnvollerweise wird man deshalb davon ausgehen dürfen, dass es dem Beamten im entscheidungserheblichen Zeitpunkt zunächst einmal darauf ankam, die aus seiner Sicht ihm drohende gegenwärtige Lebensgefahr sofort effektiv abzuwehren.

Damit ist aber das rechtlich zu lösende Problem einer Grundverfügung nicht gelöst, die nachzuweisen ist, damit Zwang im Sinne von § 50 PolG NRW (Zulässigkeit des Verwaltungszwangs ohne dass zuvor ein Verwaltungsakt erlassen werden konnte) überhaupt gesetzlich zugelassen ist.

Eine Befugnis, die es der Polizei erlauben würde zur  Abwehr von Gefahren, die durch den im Beispielsfall skizzierten Angriff ausgelöst wurden, Rechtsfolgen erzwingen zu können, ist spezialgesetzlich im Polizeigesetz nicht geregelt.

In Betracht käme höchstens der Anwendungsbereich der Generalklausel in dessen Funktion als so genanntem Auffangtatbestand, siehe § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) Zwang gesetzlich zugelassen sein könnte, um eine »erforderliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr durchzusetzen«.

Dagegen spricht, dass die Generalklausel nur Eingriffe von geringer Intensität zulässt und ihr Anwendungsbereich geradezu in ihr Gegenteil verkehrt würde, wenn sie als Befugnis für die schärfste und folgenschwerste Zwangsmaßnahme herangezogen würde.

Tatsache ist, dass der Polizeibeamte einen Straftäter auf frischer Tat betrifft, der zudem noch auf ihn schießt. Insoweit geht es dem Beamten nicht nur instinktiv darum, sich vor weiteren rechtswidrigen Angriffen zu schützen, sondern auch darum, den Täter zu stellen, um ihn festnehmen zu können. Das ist auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) zulässig. Um diese Ziele verwirklichen zu können, macht der Beamte auch von seiner Schusswaffe Gebrauch.

Zwar wäre es rechtlich auch möglich gewesen, den Angreifer wie folgt anzusprechen:

»Lassen Sie das!« »Werfen Sie die Pistole weg!« Solche Anordnungen wären offensichtlich auf der Grundlage der Generalklausel zulässig gewesen. Ob diese mögliche (fiktive) Verfügung aber durch den Gebrauch der Schusswaffe hätte durchgesetzt werden können, ist fraglich, denn der Beamte hätte auch sagen können: »Hände hoch, Waffe fallen lassen, Sie sind festgenommen!«

Sie erinnern sich (Teil I), bei der Durchsetzung gesetzlich zugelassener Grundmaßnahmen schafft die Lehre vom »fiktiven Verwaltungsakt« nur unnötige Probleme. Viel einfacher ist es im Beispielsfall, davon auszugehen, dass der Beamte schießt, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf seine Person (Leib oder Leben) abwehren und um gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Täter festnehmen zu können.

In jedem Fall ist der Schusswaffengebrauch im oben skizzierten Beispielsfall auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW (Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben) zulässig.

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Beamte mit einer Schreckschusspistole beschossen worden ist und objektiv eine gegenwärtige Gefahr für sein Leben gar nicht gegeben war, ist das aus rechtlicher Sicht betrachtet unbedeutend.

Ausreichend ist, dass ein verständiger Beobachter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt vernünftigerweise von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ausgehen konnte (Anscheinsgefahr). Das war laut Sachverhalt gegeben. Unbestreitbar ist auch, dass der Polizeibeamte sich in einer Situation befand, in der, wenn er nicht sofort zu seiner Verteidigung geschossen hätte, mit einer schwerwiegenden Körperverletzung rechnen musste.

In solch einer Situation braucht sich ein Beamter nicht auf Notwehr zu berufen. Notwehr greift für Polizeibeamte nur dann, wenn der Schusswaffengebrauch nicht mehr nach Polizeirecht gelöst werden kann.

Mit anderen Worten:

Notwehr kann nur dann greifen, wenn der Schusswaffengebrauch nach Polizeirecht rechtswidrig wäre. Näheres dazu siehe Randnummer 14 »Notwehr«. Unabhängig davon berühren sich im o.g. Beispiel aber auch der Rechtfertigungsgrund des Schusswaffengebrauchs auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW (Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben) und der Rechtfertigungsgrund der Norwehr, siehe § 32 StGB (Notwehr). Solange wie der Schusswaffengebrauch aber auf der Grundlage polizeirechtlicher »Zwangsbefungnisse« begründet werden kann, ist ein Rückgriff auf das Notwehrrecht nicht erforderlich.

[Beispiel:] Im Bereich des Polizeipräsidenten X ist es aufgrund der Gefährdungslage notwendig geworden, im Umfeld von Asylantenheimen Objektschutzmaßnahmen durchzuführen. Heute, gegen 00.30 Uhr, fällt der Objektschutzstreife am Asylantenheim »Heimatlos« ein verdächtiger Pkw auf. Als die Beamten die beiden Insassen überprüfen wollen, entziehen sich die Insassen des Pkw mit durchdrehenden Reifen der Kontrolle. Die Beamten nehmen sofort die Verfolgung auf. Plötzlich werden sie aus dem Fluchtwagen vom Beifahrer beschossen. Sofort ergreift der Streifenführer (Beifahrer) die Maschinenpistole und schießt auf das Fluchtfahrzeug. Die Verdächtigen können dennoch entkommen. Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauches?

Da der Beamte auf das Fluchtfahrzeug (Sache) geschossen hat, in dem sich Personen befinden, müssen die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen gegeben sein, weil die mit hoher Wahrscheinlichkeit getroffen werden können.

Offensichtlich ist im Sinne von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Beamten gegeben, denn die Beamten werden beschossen. Die Besonderheit dieses Falles besteht jedoch darin, dass lediglich der Beifahrer auf die Beamten geschossen hat, durch den Schusswaffengebrauch aber auch der Fahrer gefährdet wird.

§ 64 PolG NRW lässt den Schusswaffengebrauch aber auch gegen solche Personen zu, die selbst Verursacher polizeilicher Zwangsbefugnisse sind. Das ist im Beispielsfall neben dem schießenden Beifahrer, auch der Fahrer des Pkw, der sich der Polizeikontrolle entzieht.

Wäre der Fahrer als Unbeteiligter anzusehen, müsste § 63 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) beachtet werden.

Dort heißt es:

Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Danach ist bei Gefährdung Unbeteiligter ein Schusswaffengebrauch nur zulässig, wenn er das einzige Mittel ist, die gegenwärtige Lebensgefahr abzuwehren. Dann hätte der Beamte nicht schießen dürfen, weil durch Beendigung der Verfolgung die gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann.

Fahrer und Beifahrer »arbeiten« jedoch offensichtlich zusammen. Sie sind »Täter« und/oder »Teilnehmer« und damit Beteiligte.

Dass der Fahrer von dem Beifahrer gezwungen wird, den Pkw zu fahren, ist nicht ersichtlich und auch nicht wahrscheinlich. Da die Gesamtumstände dafür sprechen, dass beide gemeinsam fliehen, ist der Fahrer ebenfalls Beteiligter. Für Beteiligte gilt § 63 Abs. 4 PolG NRW nicht.

Folglich waren die Voraussetzungen von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW erfüllt. Ferner müssen die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Der Schusswaffengebrauch muss also geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Beim Gebrauch der Schusswaffe auf einen Pkw, in dem sich Personen befinden, ist Folgendes zu bedenken:

  • Selbst wenn gezielt auf Reifen geschossen wird, müssen die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen erfüllt sein

  • Ist ein Schusswaffengebrauch wirklich zwingend erforderlich?

  • Werden Unbeteiligte mit Wahrscheinlichkeit gefährdet?

  • Darf ohne Androhung geschossen werden?

  • Wird die Gefahrenlage durch Schusswaffengebrauch größer?

  • Wenn der Fahrer getroffen wird, muss damit gerechnet werden, dass er die Gewalt über das Fahrzeug verliert und möglicherweise einen schweren Unfall verursacht

  • Außerdem ist der Schusswaffengebrauch auf Reifen eines Pkw - zumindest beim Gebrauch von Vollmantelmunition - überwiegend ein ungeeignetes Mittel, um ein sofortiges Anhalten zu erzwingen. Bei Verwendung der neuen Polizeimunition entfallen diese Bedenken. Bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse, die beim Einsatz gegen Pkw-Reifen kreisrunde Löcher (Durchmesser 4 - 6 mm) erzeugen, durch die die Luft entweichen kann. Die Innenministerkonferenz hat am 14./15. November 1999 entschieden, die Polizei bundesweit mit entsprechender Munition auszustatten.

In diesem Beispiel wäre es wohl besser gewesen, zunächst auf Distanz zu gehen und die gesamte Organisation Polizei im Kreispolizeibezirk in die Fahndung nach den flüchtigen Tätern mit einzubeziehen.

Der Schusswaffengebrauch gegen die im Beispielsfall beschriebenen fliehenden Rechtsbrecher wäre auch auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) zulässig gewesen, 3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt. Dazu später mehr.

Wie dem auch immer sei.

Im oben beschriebenen Beispiel kann von einer professionellen Polizei erwartet werden, dass sie vor dem Gebrauch der Schusswaffe alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnutzt, fliehende Rechtsbrecher zu stellen.

09.3 Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten

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Im § 64 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) heißt es: »Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, 2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern«.

Hinsichtlich der in Betracht kommenden Straftaten heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW wie folgt:

64.01 VVPolG zu § 64
Soweit es für den Schusswaffengebrauch nach § 64 darauf ankommt, ob eine rechtswidrige Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellt, richtet sich dies gemäß § 12 StGB nach der für die Straftat angedrohten Mindeststrafe. Hierbei ist nur der Regelstrafrahmen maßgebend. Schärfungen und Milderungen nach dem Allgemeinen Teil des StGB (z.B. bei Versuch, Beihilfe, verminderter Schuldfähigkeit) oder für besonders schwere (vgl. die §§ 243, 263 Abs. 3 oder 266 Abs. 2 StGB) oder minder schwere Fälle (vgl. § 225 Abs. 4 oder § 226 Abs. 3 StGB) bleiben außer Betracht.

Ein Verbrechen oder ein Vergehen der oben genannten Art und Weise kann nur dann angenommen werden, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar bevorsteht, also im nächsten Augenblick zu erwarten ist. Damit ist eine flüchtige  Zeitspanne gemeint, die einen Atemzug, eine Sekunde, oder einen kurzen Momentum umfasst, bzw. erkennen lässt, dass mit der Verwirklichung des Tatbestandes jederzeit zu rechnen ist.

64.12 VVPolG zu § 64
Die zu verhindernde Straftat i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 muss unmittelbar bevorstehen. Insoweit genügt das bloße Bestehen einer Gefahr i.S.d. § 8 Abs. 1 nicht. Die Verhinderung der Fortsetzung bedeutet insbesondere die Verhinderung weiterer Tathandlungen oder bei Dauerdelikten die Beendigung des strafbaren Zustandes. Die Handlung muss sich den Umständen nach als Verbrechen oder als ein Vergehen der genannten Art darstellen. Es kommt also darauf an, wie die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die Situation unter Berücksichtigung aller im Augenblick gegebenen Erkenntnismöglichkeiten beurteilt. Hierbei ist - obwohl die Notwendigkeit zum schnellen Handeln gegeben ist - besonders sorgfältig vorzugehen.

[Terrorlagen:] In Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 4. April 2006 · Az. 1 BvR 518/02, bei dem es um die Frage der Zulässigkeit von Rasterfahndungen im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden Fahndungen in Deutschland ging, stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass »an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen seien, je größer das Ausmaß des zu befürchtenden Schadens sei«.

Und im Leitsatz 2 des Beschlusses heißt es:

2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung [bzw. den reflexhaften Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen, bei denen nicht auszuschließen ist, das es sich dabei um Terroristen handeln könnte = AR], nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt. [En12] 12

[Beispiel:] Vor Ort stellen Polizeibeamte fest, dass in der stark frequentierten Fußgängerzone ein Mann für Panik gesorgt hat. Der Mann steht vor einer kleinen Boutique und droht damit, auf jeden zu schießen, der sich ihm nähert, wenn von der Polizei nicht sofort sein Imam freigelassen wird, der am Tag zuvor als Hassprediger festgenommen wurde. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, schießt der Mann mehrfach mit seiner Pistole in die Luft. Ein Polizeibeamter, der zurzeit Fußstreife in der Fußgängerzone geht, kann sich bis auf wenige Meter unbemerkt dem Terroristen nähern und ihn mit einem gezielten Schuss kampfunfähig machen. War der Schusswaffengebrauch zulässig?

Der Mann bedroht Passanten mit der Begehung eines Verbrechens, siehe § 241 StGB (Bedrohung). Mit einer Pistole gibt der Täter zudem mehrere Schüsse in die Luft ab, um seiner Drohung mehr Nachdruck zu verleihen.

Der Schusswaffengebrauch gegen den Täter ist somit zulässig, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern, siehe § 64 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen).

Offensichtlich handelt es sich im Beispielsfall auch um eine Situation, die so gefährlich ist, dass auch mit der Durchführung terroristischer Anschläge im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) jederzeit zu rechnen ist. Spätestens die zu befürchtenden großen Ausmaße des zu erwartenden Schadens, wenn der bewaffnete Mann tatsächlich auf Passanten schießen sollte, rechtfertigen die Annahme, dass hier auch zur Verhinderung von Verbrechenstatbeständen (Tötungsdelikte) geschossen werden darf, siehe § 64 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen), um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung dieser in Betracht kommenden Verbrechenstatbestände zu verhindern. Denkbar wäre es auch, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben von Passanten oder Kunden in der Boutique auszugehen, denn es muss damit gerechnet werden, dass der Täter jederzeit gezielt auf Personen schießen kann.

Der Schusswaffengebrauch ist somit zur Verhindrung bevorstehender Straftaten zulässig, bei denen es sich entweder um Verbrechenstatbestände oder um ein Vergehen handelte, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen begangen wurde.

Aufgrund der bestehenden gegenwärtigen Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter (Leib oder Leben von Personen) konnte auf die Androhung des Zwangs verzichtet werden.

[Beispiel:] Die Polizei erhält telefonisch Kenntnis darüber, dass sich ein mit einem Sprengstoffgürtel ausgerüsteter Selbstmordattentäter vor ein paar Minuten auf den Weg gemacht hat, um in der Innenstadt ein Blutbad anzurichten. Der Anrufer gibt eine genaue Personenbeschreibung des Mannes und versichert, gerade noch rechtzeitig eingesehen zu haben, dass ein »Selbstmordattentat« nicht Allahs Wille ist. Der Anrufer behauptet, selbst aktiv dabei geholfen zuhaben, den Sprenggürtel zu bauen und er sei auch dabei gewesen, als der Dschihadist sich den Sprengstoffgürtel umgeschnallt habe. Der Mann gibt seine Adresse an. Sein letzter Satz lautet: »Sie müssen einfach verhindern, dass mein Bruder im Glauben ein Blutbad anrichtet.« Sofort werden alle polizeilichen Maßnahmen getroffen, um die angekündigte Tat verhindern zu können.

Wie so oft im polizeilichen Berufsalltag spielt der Zufall die entscheidende Rolle. Der mutmaßliche Selbstmörder ist einem Passanten aufgefallen, als dieser wie im Trance und laut auf Arabisch zu Allah betend, an ihm vorbeigegangen sei. Der Passant beschreibt den Mann so, dass kein Zweifel daran besteht, dass es sich um den Dschihadisten handeln könnte.

Polizeibeamten gelingt es, den mutmaßlichen Dschihadisten ausfindig zu machen. Nachdem mehrere geeignete Zugriffsorte von der Polizei geräumt wurden, so dass keine Gefahren für unbeteiligte Personen zu erwarten sind, wird der Mann von der Polizei aufgefordert, stehen zu beleiben und die Hände über dem Kopf zu verschränken. Als der Mann der Weisung nicht nachkommt, sondern laut und vernehmlich »Allahu akbar« (Gott ist am größten) ruft und seine Hände dabei in Bauchhöhe unter seine Jacke schiebt, schießt einer der Beamten auf den Mann und verletzt ihn dabei schwer. Es stellt sich heraus, dass es nur einem Zufall zu verdanken ist, dass der Sprenggürtel nicht explodierte. Grund dafür war ein technischer Fehler. War der Schusswaffengebrauch zulässig?

Mit solchen Szenarien hatte es das bisherige Polizeirecht noch nicht zu tun. Solche Einsatzlagen finden erst dann Zugang in polizeirechtliche Überlegungen, wenn solche Szenarien im polizeilichen Berufsalltag zumindest denkbar werden. Das ist offensichtlich der Fall, denn Selbstmordattentäter gehören zwischenzeitlich auch zur bundesdeutschen Wirklichkeit.

In Pressemeldungen war dazu zu lesen, dass es den von der Polizei getöteten Personen sozusagen darauf angekommen sei, von der Polizei erschossen zu werden (Suicide by Police). Solche Erklärungen, mit denen Krininalpsychologen sich zu den Vorfällen äußerten, vermitteln den Eindruck, dass der Täter sogar die Polizei für seine Ziele missbraucht hat. Eine solche Sichtweise ist perfide, zumindest aber trägt sie nicht dazu bei, die Polizei zu entlasten. Mit solch einer Begründung lässt sich in einem Rechtsstaat ein polizeilicher Schusswaffengebrauch mit Todesfolge nicht rechtfertigen.

Hier wird davon ausgegangen, dass es dem Beamten, der im o.g. Beispiel von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat darauf ankam, eine Straftat zu verhindern, die durch einen mitgeführten Sprenggürtel begangen werden sollte. Zur Verhinderung dieser Tat war nach der hier vertretenen Rechtsauffassung der Einsatz der Schusswaffe rechtlich möglich und auch verhältnismäßig. Die polizeibekannt gewordenen Fakten waren so besorgniserregend und auch glaubwürdig, dass von der unmittelbaren Begehung einer Straftat unter Verwendung von Sprengstoffen auszugehen war. Auch das von dem Dschihadisten vor Ort gezeigte Verhalten zeigte, dass unmittelbare Bevorstehen eines Sprengstoffanschlages.

[Beispiel:] Eine Frau ersucht die Polizei um sofortiges Einschreiten, weil ihr Mann, der gestern von der Polizei anlässlich häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung verwiesen wurde, mit einer Pistole in der Hand vor der Haustür steht und Einlass verlangt. Auf Rückfrage der Leitstelle sagt die Frau: »Ich weiß nicht, woher mein Mann die Pistole hat. Vielleicht hat er die von einem Freund geliehen bekommen.« Beim Eintreffen der Polizei schießt der Mann mehrfach in die Luft. Liegen die Voraussetzungen für den polizeilichen Schusswaffengebrauch vor?

Auch in diesem Beispiel droht der Mann, mit einer Pistole in der Hand, mit der Begehung eines Verbrechens, siehe § 241 StGB (Bedrohung). Er feuert sogar mehrere Schüsse in die Luft ab, um seinem Vorhaben noch mehr Nachdruck zu verleihen. In Bezug auf § 64 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) bedeutet das, dass eine Schusswaffe auch dann »angewendet wird«, wenn mit der Waffe lediglich Warnschüsse abgegeben werden.

Insoweit können die einschreitenden Polizeibeamten auf der Grundlage von 64 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) von der Schusswaffe Gebrauch machen. Dort heißt es: Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, 2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern.

Ob aufgrund der vorgefundenen Einsatzlage die Polizeibeamten vor Ort schießen, hängt davon ab, was für ein Einsatzverhalten sie intuitiv für geboten erachten.

Denkbar wäre es, davon auszugehen, dass der Mann sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, in der es ihm aber dennoch nicht darauf ankommt, Menschen zu verletzen, sondern es ihm nur darauf ankommt, sein Haus zu betreten, koste es, was es wolle. Wenn die Beamten vor Ort so denken und nicht schießen, weil sie eine andere Lösung für möglich und auch für zielführender halten und sich deshalb zurückziehen, um aus der Distanz und aus der Deckung heraus alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Mann zu beruhigen, dann wäre das ein durchaus überzeugendes Einsatzverhalten.

Sollten sich die Beamten hingegen durch das Verhalten des Mannes so bedroht fühlen, dass sie sozusagen Angst um ihre Gesundheit und um ihr Leben haben, dann ließe das Polizeigesetz NRW auch den Schusswaffengebrauch, zumindest aber die Abgabe eines Warnschusses zu.

[Beispielsabänderung:] Die Frau teilt der Polizei mit, dass ihr Mann mit einer Pistole bewaffnet ist und mit der Pistole in der Hand an die Haustür geklopft hat. Als die Polizei am Einsatzort eintrifft, hat der Mann die Pistole nicht mehr in der Hand. Rechtslage?

Die Angaben der Ehefrau, dass ihr Mann bewaffnet ist, sind glaubwürdig. Es ist insoweit davon auszugehen, dass der Mann die Pistole in der Kleidung oder anderweitig zugriffsbereit am Körper mitführt. Mitführen einer Schusswaffe oder von Sprengstoff setzt die jederzeitige Verfügbarkeit über die mitgeführte Waffe bzw. den mitgeführten Sprengstoff voraus. Es muss außerdem ein Zusammenhang bestehen zwischen Mitführen/Anwenden und der jeweiligen Anlasstat.

Ein solcher Zusammenhang ist im Einsatzfall gegeben.

Dennoch dürfte in der nunmehr vorgefundenen Situation ein sofortiger Schusswaffengebrauch nicht in Betracht kommen. Sinnvoller ist es, wenn sich die Beamten mit vorgehaltener Dienstpistole den Mann aus der Deckung heraus auffordern, die Hände hinter den Kopf zu verschränken und sich nicht zu bewegen, weil sie andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen werden.

Sollte der Mann auf diese Aufforderung nicht reagieren, ist die Abgabe von Warnschüssen sinnvoll und notwendig.

09.4 Kleiner Waffenschein und mögliche Folgen

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Nach Recherchen der »Welt am Sonntag« ist die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines kleinen Waffenscheins im ersten Halbjahr 2016 um 49 Prozent gestiegen. »Mit Stand Juni 2016 waren 402.301 kleine Waffenscheine im Nationalen Waffenregister gespeichert«, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der »Welt am Sonntag« mit.

Den Trend zu Selbstverteidigungsmitteln bestätigen auch Städte wie Köln und Leverkusen. Dort nahmen die Anträge auf »kleine Waffenscheine« laut Polizei sprunghaft zu. Von Januar bis einschließlich Juli 2016 beantragten 3273 Einwohner aus Köln und der Nachbarstadt Leverkusen den kleinen Waffenschein. Im gesamten Jahr 2015 waren es gerade einmal 547. Rund die Hälfte dieser Anträge war im Januar nach den Silvesterübergriffen auf der Domplatte eingegangen. [En13] 13

Diese Entwicklung wird zwangsläufig dazu beitragen, dass es ebenfalls zu einem deutlichen Anstieg von Straftaten kommen könnte, die einen polizeilichen Schusswaffengebrauch rechtfertigen würden.

[Beispiel:] Ein Ladendetektiv bittet die Polizei um sofortiges Einschreiten. Der Ladendetektiv hat einen Kunden dabei beobachtet, wie dieser Waren in seiner Kleidung versteckt. Dabei ist dem Ladendetektiv aufgefallen, dass der Mann im Hosenbund eine Pistole mit sich führt. Polizeibeamten gelingt es, den Ladendieb mit vorgehaltener Pistole zu stellen. Der Mann wird von einem der Beamten wie folgt angesprochen: »Hände hoch und keine Bewegung, sonst mache ich von der Schusswaffe Gebrauch. Stellen Sie sich jetzt mit erhobenen Händen an die Wand und grätschen Sie die Beine, damit ich Sie durchsuchen kann.« Bei der Durchsuchung findet der Beamte eine Schreckschusspistole. Bei dem Ladendieb handelt es sich um eine Person, die im Besitz eines kleinen Waffenscheins ist. Dieser kleine Waffenschein erlaubt es dem Mann, eine Schreckschusspistole mitzuführen, die vom äußeren Anschein her nicht von einer echten Pistole unterschieden werden kann. Rechtslage?

Gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) macht sich strafbar, wer 1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.

Die für § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB bedeutsame Frage, ob auch das Mitführen einer Schreckschusswaffe oder eine Gaspistole ausreicht, den Tatbestand des »Diebstahls mit Waffen« zu erfüllen. Das ist der Fall, denn es kommt nicht darauf an, dass eine abgefeuerte Gaspatrone den Lauf auch tatsächlich verlässt, was bei einer Gaspistole nicht der Fall ist. Für den Bereich des Polizeirechts ist diese Detailfrage auch irrelevant, weil diese Frage im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des polizeilichen Schusswaffengebrauchs nicht beantwortet werden kann. Sowohl eine Schreckschusswaffe als auch eine Gaspistole kann - auch nicht von einem Fachmann - allein nach ihrem äußeren Erscheinungsbild von einer »echten« Waffe durch bloße kurze Inaugenscheinnahme unterschieden werden. Wenn das äußere Erscheinungsbild einer mitgeführten »Waffe« den echten Eindruck einer »Schusswaffe« vermittelt, dann gelten die Regelungen der so genannten Anscheinsgefahr.

Im Übrigen sind auch Gaspistolen oder Gasrevolver, bei denen das Gas nach vorne austritt (seit BGH GSSt 2/02 vom 04.02.2003) sowie geladene Schreckschusswaffen, bei denen der Explosionsdruck nach vorn den Lauf verlässt, als Waffen anzusehen.

Das bedeutet:

Der Schusswaffengebrauch wäre zulässig, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern, wenn der Ladendieb sich entsprechend auffällig verhalten hätte, zum Beispiel, indem er seine Hand plötzlich zum Hosenbund geführt hätte.

[Hinweis:] Personen, die sich mit Schreckschuss- oder Gaspistole »bewaffnen« um sich besser vor Übergriffen jeglicher Art zu schützen, können dadurch in Situationen geraten, in denen Polizeibeamte vor schwerwiegenden Entscheidungen stehen und das allein deshalb, weil diese Personen oftmals nicht die geringste Ahnung davon haben, dass ihr kleiner Waffenschein, der es ihnen von Amts wegen erlaubt, eine Schreckschuss- oder Gaspistole zu führen, für sie selbst möglicherweise sogar lebensgefährlich werden kann.

09.5 Schusswaffengebrauch auf flüchtige Fahrzeugführer

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Äußerste Zurückhaltung im Zusammenhang mit dem Einsatz der Schusswaffe zur Verhinderung eines Verbrechenstatbestandes ist geboten, wenn es sich um Straftaten handelt, die nur deshalb als Verbrechen anzusehen sind, weil es sich um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat handelt.

In der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes NRW heißt es dazu:

64.02 VVPolG NRW zu § 64

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat gemäß § 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB stellt ein Verbrechen i.S.d. § 12 Abs. 1 und Abs. 3 StGB dar. Von einer Verdeckungstat kann im Rahmen einer Flucht vor der Polizei in der Regel nur ausgegangen werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Person vor der Flucht eine andere Straftat begangen hat. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB im Rahmen einer Flucht vor der Polizei stellt regelmäßig keine »andere Straftat« i.S.d. § 315 Abs. 3 StGB dar, es sei denn, es ist zwischen mehreren Eingriffen in den Straßenverkehr zu einer deutlichen zeitlichen Zäsur gekommen.

Diese komplizierte Beschreibung eines möglichen Verbrechenstatbestandes soll an einem Beispiel illustriert werden.

[Beispiel:] Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle gibt ein Polizeibeamter einem Pkw-Fahrer in einem roten Opel mit der Anhaltekelle das Zeichen, rechts auf dem Parkstreifen anzuhalten. Nachdem der Fahrer zuerst erkennbar die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges verringert hat, gibt er plötzlich Gas und flüchtet. Im Pkw befinden sich drei junge Männer. Sofort nehmen die Beamten die Verfolgung des Pkw auf. Als die Beamten das Fahrzeug überholen wollen, drängt der Fahrer im roten Opel den Streifenwagen ab. Dabei kommt es zu einem seitlichen Zusammenstoß mit dem Streifenwagen, der aber nicht so schwerwiegend ist, dass die Verfolgung abgebrochen werden muss. Dennoch befürchten die verfolgenden Beamten, dass ihnen der rote Opel entkommen könnte. Darf in dieser Situation von der Schusswaffen Gebrauch gemacht werden?

Das würde voraussetzen, dass dem Fahrer des Fluchtfahrzeuges ein Verbrechen vorgeworfen werden kann.

Ein solches Verbrechen kann ein flüchtiger Fahrzeugführer begehen, wenn er im Rahmen seiner Flucht tatbestandlich im Sinne von § 315b Abs. 3 StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) in Verbindung mit § 315 Abs. 3 StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr) handelt, auf den sich
§ 315b Abs. 3 StGB bezieht.

Dadurch, dass der Fahrer in dem roten Opel mit seinem Pkw den Beamten im verfolgenden Streifenwagen absichtlich den Weg abschneidet und sogar versucht, das Dienstfahrzeug der Polizei von der Fahrbahn zu drängen und dabei den Streifenwagen sogar beschädigt, handelt er tatbestandlich im Sinne von
§ 315 StGB
(Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Fahrzeugführer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, indem er entweder ein Hindernis bereitet, oder einen ähnlich gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornimmt, worunter auch ein verkehrsfremder (verkehrsfeindlicher) Eingriff in den Straßenverkehr zu verstehen ist. Dieser verkehrsfeindliche Eingriff kann auch darin bestehen, dass zum Beispiel der tatbestandlich handelnde Fahrer absichtlich ein anderes Fahrzeug beschädigt oder auf andere verkehrsfremde Art und Weise auf den Straßenverkehr einwirkt. Davon kann ausgegangen werden, wenn ein überholendes Polizeifahrzeug absichtlich von der Fahrbahn abgedrängt werden soll und dabei sogar beschädigt wird.

Geschieht dieses tatbestandliche Handeln in der Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, dann qualifiziert sich die Tat dadurch zu einem Verbrechen, denn im
§ 315 StGB
(Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr) heißt es im Absatz 3: Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. in der Absicht handelt, b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Dieses Motiv könnte den Fahrer dazu bewogen haben, sich der allgemeinen Verkehrskontrolle zu entziehen.

Verkehrsteilnehmer, die sich einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch Flucht entziehen, stehen entweder unter Alkoholeinwirkung, sind nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sind mit einem gestohlenen Pkw unterwegs oder werden per Haftbefehl gesucht.

Andere »vernünftige« Gründe für solch ein ungewöhnliches Verhalten entsprechen nicht der polizeilichen Berufserfahrung. Insoweit konnten die Polizeibeamten davon ausgehen, dass zumindest der Fahrer zu fliehen versuchte, um dadurch eine Straftat zu verdecken.

Dass es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, kann dem Wortlaut von
§ 315b Abs. 3 StGB
(Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) entnommen werden, in dem es heißt: (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des
§ 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

[Hinweis:] Droht das Gesetz eine Mindeststrafe von 1 Jahr oder mehr an, dann handelt es sich bei der Tat immer um ein Verbrechen, siehe § 12 StGB (Verbrechen und Vergehen).

Obwohl die Voraussetzungen eines Verbrechens als gegeben angenommen werden können, ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung der Schusswaffengebrauch dennoch nicht zulässig.

Die dafür maßgeblichen Gründe werden nur aufgelistet:

  • Im Fluchtfahrzeug befinden sich weitere Personen, die als Unbeteiligte anzusehen sind.

  • Bei den anzunehmenden Straftaten, die durch die Tathandlung verdeckt werden sollen, handelt es sich lediglich um Vergehenstatbestände.

  • Zum Verbrechen wird die Tat nur durch eine komplizierte Anwendung geltenden Rechts.

  • Es gibt andere Möglichkeiten, den Fahrer zu ermitteln, falls es dem Fliehenden tatsächlich gelingen sollte, zu entkommen. Sollte das Fahrzeug nicht als gestohlen im polizeilichen Datenverbund einliegen, ist es durchaus erfolgversprechend, durch Befragung des Halters den Fahrer zu ermitteln.

  • Der Schusswaffengebrauch wäre im Übrigen auch unverhältnismäßig.

[Grenzen des Festnahmerechts bei fliehenden Fahrzeugführern:] Zu den Grenzen des Festnahmerechts, das gemäß § 127 Abs. 1 StPO sowohl der Polizei als auch einem »jedermann« zusteht und das auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann, hat der BGH mit Beschluss vom 11.09.1997 - 4 StR 296/97 wie folgt Stellung bezogen.

Gegenstand des Beschlusses war der Schusswaffengebrauch von Wachleuten einer privaten Wach- und Schließgesellschaft.

[Anlass:] Die Wachleute erhielten über Funk Mitteilung davon, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich mehrere Jugendliche einen Pkw entwenden würden. Noch während sie die Polizei davon in Kenntnis setzten, gelang es ihnen, die Verfolgung der Flüchtenden aufzunehmen, die mit dem gestohlenen Pkw in ein Waldstück fuhren, um sich dort mit einem Schraubenzieher an dem entwendeten Pkw zu schaffen zu machen. Als die Wachleute sich näherten, flohen die Tatverdächtigen mit ihrem eigenen Pkw, der ganz in der Nähe stand. Den gestohlenen Pkw ließen sie zurück. Einer der Wachleute versuchte, die Wegfahrt der Täter mit entsicherter Waffe zu verhindern, weil er die Täter der Polizei übergeben wollte. Dabei löste sich in der Aufregung versehentlich ein Schuss. Als dennoch der Pkw mit den Tatverdächtigen weiterfuhr, rief der andere Wachmann dem Schützen zu: »Die hauen ab, schieß auf die Reifen!« Darauf eröffnete der Wachmann mit seiner Pistole aus einer Entfernung von 8 bis 10 m das Feuer auf den Pkw. Dabei visierte er den Bereich unterhalb des rechten Rücklichts an, um das dort befindliche Hinterrad zu treffen und gab in kurzer Schussfolge mindestens 10 Schüsse auf das Fahrzeug ab. Eines der Projektive durchdrang den Kopf eines auf der Rückbank sitzenden Täters, der noch am selben Tag verstarb. Ein weiterer Schuss streifte den Kopf des Fahrers. Das Landgericht verurteilte sowohl den Schützen als auch den anderen Wachmann, der den Schützen zum Schießen auf die Reifen aufgefordert hatte, auf der Grundlage von § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) in Tateinheit mit § 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung).

Bis auf das unterschiedliche Strafmaß, mit dem das Landgericht den Schützen erheblich schärfer als den zum Schusswaffengebrauch auffordernden anderen Wachbeamten verurteilt hatte, bestätigte der BGH die Entscheidung des Landgerichts.

In dem Beschluss heißt es sinngemäß:

Das Recht zur Festnahme gab [dem Schützen] jedenfalls keine Befugnis, auf das flüchtende Fahrzeug zu schießen. Der BGH hat allerdings entschieden, dass in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schüssen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH MDR 1979, 985 [986]; BGHR StGB § 32 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt, dass das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muss. [Im zu entscheidenden Fall] stand die von dem Wachmann mit dem Schusswaffengebrauch geschaffene »außergewöhnlich große Gefahrenlage, die sämtliche Fahrzeuginsassen in unmittelbare Todesgefahr brachte«, jedoch in einem krassen Missverhältnis zu der von ihm mit der Festnahme bezweckten Überführung der Täter.

Zu dem unterschiedlichen Strafmaß heißt es:

Die unterschiedliche Strafzumessung hatte das Landgericht mit dem Hinweis begründet, dass die Schuld des Wachmannes, der zum Schusswaffengebrauch aufgefordert hatte, geringer gewesen sei als die des Schützen. Dieser Wertung wird jedoch nicht den Feststellungen gerecht, wonach der Schütze »unter dem Eindruck der Aufforderung seines Kollegen« das Feuer eröffnete, der zwar »nicht als Vorgesetzter« handelte, ihm gegenüber aber »in einer übergeordneten Funktion« stand. Bei dieser Sachlage hielten es die Richter des BGH nicht für rechtmäßig, dass der Schütze vom Landgericht weitaus schärfer bestraft worden war als der Wachmann, der zum Schusswaffengebrauch aufgefordert hatte. Diesbezüglich wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben (vgl. NStZ-RR 1998, Heft 2, S. 50).

[Hinweis:] In dem oben skizzierten Beschluss handelte es sich um einen Schusswaffengebrauch, der auch nicht über Notwehr zu begründen gewesen wäre. Warum das so ist, machen die nachfolgenden Zitate aus BGH-Urteilen deutlich:

[BGH 1986:] Im Urteil vom 30.10.1986 - 4 StR 505/86 heißt es u.a.: Sofern sich ein Verteidiger in Notwehr mit einer Schusswaffe mit einem tödlichen Schuss verteidigt, hat er vorher die Anwendung der Schusswaffe anzudrohen und einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz zu versuchen.

[Rn. 18:] Der Rahmen erforderlicher Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielten, insbesondere durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (...). Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen (auch eine Schusswaffe, sogar die, die er ohne Erlaubnis führt: BGH NStZ 1986, 357), das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt (...). Beim lebensgefährlichen Einsatz einer Schusswaffe sind aber Grenzen gesetzt. Er ist zwar nicht von vornherein verboten (...). Er kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein (...). In der Regel ist der Verteidiger gehalten, deren Verwendung zunächst anzudrohen (...). Reicht dies nicht aus, so muss der Verteidiger, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz versuchen (...). In Frage kommen ungezielte Warnschüsse (...) oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen (...), also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (...).

[BGH 1987:] Im Urteil vom 12.03.1987 - 4 StR 2/87 heißt es bereits im Leitsatz: Auch bei der irrigen Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs darf der Täter nicht mehr als der in wirklicher Notwehr Handelnde tun.

[Anmerkung:] Auch wenn das skizzierte Urteil den Schusswaffengebrauch von Wachleuten betrifft, die auf frischer Tat verfolgte Täter festnehmen wollten, wird deutlich, dass der Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten, wenn sie in dieser Situation tätig geworden wären, auf der Grundlage von § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) ebenfalls nicht zulässig gewesen wäre. Wenn aber der Schusswaffengebrauch nach polizeirechtlichen Normen nicht zulässig ist, kann in solchen Fällen nur Notwehr greifen und das auch nur dann, wenn einem »jedermann« Notwehr zustehen würde. Eine solche Notwehrlage bestand im geschilderten Fall weder für private Wachleute noch für (möglicherweise handelnde) Polizeibeamte.

[Hinweis:] Da auch Polizeibeamte im Team Polizeidienst versehen, können auch Polizeibeamte, die, wie oben geschildert, gemeinsam rechtswidrig einschreiten, dafür gemeinsam zur Verantwortung gezogen werden.

In der folgenden Randnummer wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf fliehende Personen schießen darf.

09.6 Unterbindung der Flucht einer Person zur Id-Feststellung

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Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, um 3. eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt.

[Flucht:] Flucht im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) setzt Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat voraus, denn nur in solchen Situationen ist es einem Täter möglich, sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen, zumal der betroffene Tatverdächtige in solchen Situationen auch weiß, weshalb die Polizei ihn festnehmen oder seine Identität feststellen will.

Flucht im Rahmen einer solchen »Tatortsituation« lässt es bei Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat zu, den Rechtsbegriff »Flucht«so ausgelegen, wie das der § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) zulässt. Dort heißt es: Wird eine Person bei der Begehung einer Straftat auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist, jedermann [und somit auch die Polizei = AR] dazu befugt, ihn ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Der in dieser sprachlichen Regelung enthaltene Festnahmegrund des »Fluchtverdachts« lässt es zu, diesen Festnahmegrund bereits dann als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene Anstalten macht, sich seiner Verantwortung durch Flucht zu entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird. Eine solche Situation ist gegeben, wenn eine Person vom Tatort wegrennt, obwohl sie zum Beispiel von der Polizei zum Stehenbleiben aufgefordert und Zwang angedroht wurde. Etwa wie folgt: »Polizei, stehenbleiben oder ich schieße!«

Die Androhung des Schusswaffengebrauchs setzt ein »Verbrechen« oder ein »Vergehen unter Mitführen einer Schusswaffe oder von Explosivmitteln voraus«.

[Hinweis:] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt den Schusswaffengebrauch zur Unterbindung der Flucht eines Rechtsbrechers nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber wohl nur dann zu, wenn von dem Flüchtenden eine nicht »unerhebliche Gefahr für die Allgemeinheit« ausgeht, denn die bloße Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs ist kein hinreichender Grund für einen Schuss auf einen Menschen.

Das mit jedem Schusswaffengebrauch verbundene tödliche Risiko darf grundsätzlich nur unter präventiven Gesichtspunkten hingenommen werden.

Das ist aber nicht nur dann der Fall, wenn ein Straftäter daran gehindert werden soll, andere an Leib oder Leben schädigen zu können, sondern auch dann, wenn von dem flüchtigen Rechtsbrecher erkennbar erhabliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, die im öffentlichen Interesse nicht hingenommen können und die in Kürze zu erwarten sind. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommt es nicht nur auf das kriminelle Potential der flüchenden Person, sondern auch auf deren Gewaltbereitschaft an.

[Beispiel:] Im Anschluss an eine Amoktat in einem Personenzug, bei dem fünf Personen von dem Angreifer mit einer Axt verletzt wurden, gelingt es dem Täter, aus dem Zug zu fliehen, als dieser aufgrund einer ausgelösten Notbremsung anhält. Polizeibeamten gelingt es, den Mann zu verfolgen und zu stellen. Ein Beamter, der sich cirka 10 m hinter dem Flüchtenden befindet, ruft laut und vernehmbar: »Halt Polizei! Stehenbleiben oder ich schieße!« Der Mann befolgt die polizeiliche Weisung nicht. Daraufhin gibt der Beamte einen Warnschuss und danach einen gezielten Schuss auf die Beine des Fliehenden ab. Dennoch wird der Flüchtige tötlich getroffen. Rechtslage?

Der Mann wurde auf frischer Tat betroffen und verfolgt. Er flüchtet, obwohl er weiß, dass die Polizei ihn festnehmen will. Er befindet sich folglich auf der Flucht. Bei dem Mann handelt es sich um einen gefährlichen Gewalttäter, der auch für Polizeibeamte gefährlich werden kann, wenn diese in die Reichweite seiner Axt geraten.

Aber auch wenn solch ein Angriff auf Polizeibeamte ausbleiben sollte, lässt es das Gesetz zu, auf den Flüchtenden zu schießen, siehe § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen). Danach darf auf Flüchtende geschossen werden, um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist.

Das ist im Beispielsfall gegeben.

Es wird davon ausgegangen, dass der Beamte gezielt auf die Beine des Angreifers geschossen hat. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass schwerwiegendere Folgen durch den Gebrauch der Schusswaffe eintreten können. Ist das der Fall, dann gehen diese ungewollten Erfolge zu Lasten des Täters, denn der hat die Folgen rechtmäßiger Zwangseinwirkung zu tragen.

[Beispiel:] Anlässlich einer Terrorlage, bei der es mehrere Tote gegeben hat, wird ein Terrorist von Polizeibeamten verfolgt, der nicht nur erkennbar im Besitz einer Schusswaffe ist, sondern offensichtlich auch Sprengstoffe mitführt, denn der Mann hat Sprengmittel zur Begehung seiner Tat eingesetzt. Als sich dem verfolgenden Beamten die Möglichkeit zu einem gezielten Schuss auf den Flüchtenden bietet, gibt der Beamte drei Schüsse ab, einer dieser Schüsse ist tödlich. Rechtslage?

Offensichtlich muss in diesem Fall die Flucht eines Täters sofort unterbunden werden, weil von dem Mann weiterhin gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben anderer Personen ausgehen. Insoweit handelt es sich nicht bloß um einen flüchtigen Rechtsbrecher, sondern um einen flüchtigen Angreifer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit jede sich ihm bietende Gelegenheit nutzen wird, weitere Terrorakte zu begehen. Diese Straftaten, bei denen es sich um Verbrechen handelt, sind zu unterbinden.

Die unmittelbare und gegenwärtige Gefahr, die von dem Flüchtenden ausgeht, rechtfertigt in diesem Fall den sofortigen Einsatz der Schusswaffe, um nicht nur die Flucht des Täters, sondern auch seine potenzielle Gefährlichkeit zu unterbinden. In solch einem Fall reicht es aus, den Zwang durch Abgabe eines Warnschusses anzudrohen. Anzunehmen ist, dass es sich bei dem ersten Schuss um einen Warnschuss handelte. Die Voraussetzungen für den Gebrauch der Schusswaffe auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) sind gegeben.

09.7 Fluchtvereitelung

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Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, 4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt.

[Flucht:] Flucht im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) setzt begrifflich voraus, dass die Person, gegen die sich der Schusswaffengebrauch richten soll, weiß, dass nach ihr gefahndet wird. Wer nicht weiß, dass die Polizei nach ihm fahndet, kann auch nicht fliehen. Das ist begrifflich erst möglich, wenn der Person zuvor eröffnet wurde, dass gegen sie ein richterlicher Haftbefehl erlassen wurde oder aber die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme gegeben sind.

Mit anderen Worten:

Ohne entsprechende Belehrung und ohne Androhung des Schusswaffengebrauchs kann und darf von der Schusswaffe zur Vereitelung der Flucht keinen Gebrauch gemacht werden.

[Richterliche Entscheidung:] Damit ist ein Haftbefehl gemeint, der von einem Richter erlassen wurde.

[Dringender Tatverdacht:] Dieser unbestimmte Rechtsbegriff erlaubt es der Polizei, bei Gefahr im Verzug auch ohne eine richterliche Anordnung eine Person vorläufig festzunehmen, wenn die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) gegeben sind.

[Verbrechen:] Liegt der Festnahme ein Verbrechen zugrunde, dann ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der Schusswaffengebrauch  zulässig, wenn ein richterlicher Haftbefehl vorliegt, oder die Voraussetzungen für eine polizeiliche vorläufige Festnahme gegeben sind.

[Vergehen:] Wird zur Vereitelung der Flucht aufgrund eines Vergehens von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, dann müssen »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zu ergreifende Person Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt«.

[Beispiel:] Ein wegen Drogendelikten per Haftbefehl gesuchter Mann wurde im Juli 2014 im oberbayerischen Burghausen von einem Polizeibeamten erschossen, als der Mann sich im Hinterhof eines mehrstöckigen Wohnhauses seiner Festnahme entziehen wollte. Hier wird davon ausgegangen, dass der Mann wusste, dass er zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Presse konnte entnommen werden, dass gegen den vorbestraften 33-Jährigen ein Haftbefehl des Amtsgerichtes Traunstein wegen eines Verbrechens ausgestellt worden war (Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen). Der Beamte erklärte nach dem Schusswaffengebrauch, er habe auf die Beine des Flüchtigen gezielt, ihn dann aber am Hinterkopf getroffen. Auch habe er bei der versuchten Festnahme zunächst einen Warnschuss abgegeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der flüchtende Mann keine Waffe mit sich führte, denn diese Besonderheit hätte die Polizei der Presse sicherlich nicht vorenthalten. Gegen den Polizeibeamten wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Rechtslage?

Festzustellen ist, dass richterliche Festnahmeersuchen den Einsatz der Schusswaffe nur dann rechtfertigen können, wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde und ihm zuvor für den Fall Zwang angedroht wurde, wenn er fliehen würde. Wenn der Festzunehmende von der Polizei entsprechend informiert wurde, ist es dennoch fraglich, ob Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz den sofortigen Einsatz der Schusswaffe rechtfertigen können.

[In Betracht kommender Strafrahmen:] Bei dem nach dem Betäubungsmittelgesetz in Betracht kommenden Straftatbestand des § 29a BtMG (Straftaten), handelt es sich zwar um ein Verbrechen, das Gesetz lässt für minder schwere Fälle aber auch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu. Insoweit handelt es sich zumindest nicht um einen Verbrechenstatbestand, der mit Mord, Totschlag oder einem anderen schwerwiegenden Gewaltverbrechen vergleichbar ist.

[Verhältnismäßigkeit:] Auch wenn es einem zur Festnahme ausgeschriebenen Verbrecher gelingt, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, ist damit nicht automatisch die Unmöglichkeit der Vollstreckung des Haftbefehls zu einem späteren Zeitpunkt vereitelt geworden. Im Gegenteil, ein Straftäter, der sich dem Zugriff in der Nähe seines Wohnortes entzieht, wird dort auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut dort anzutreffen sein. Im Übrigen steht beim Einsatz der Schusswaffe immer ein verfassungsrechtlicher Höchstwert (das Leben) zur Disposition. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung hätte in der oben geschilderten Situation von der Schusswaffe keinen Gebrauch gemacht werden dürfen. Zurückhaltung wäre in diesem Fall besser gewesen.

[Beispiel:] Eine Person ist zur Festnahme ausgeschrieben, die im dringenden Verdacht steht, Diebstähle im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl) begangen zu haben. Danach wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer 1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen.

Auf der Grundlage eines dringenden Tatverdachts wurde ein Haftbefehl erlassen. Als Polizeibeamte den Mann in der Nähe seiner Wohnung ausmachen und ihn auffordern, stehen zu bleiben, weil er per Haftbefehl gesucht wird, rennt der Mann weg. Darf in dieser Situation geschossen werden?

Offensichtlich weiß der Mann, was die Polizei von ihm will. Deshalb versucht er, sich durch Flucht der drohenden Festnahme zu entziehen. Auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Nr. 4 b PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) käme ein Schusswaffengebrauch aber nur dann in Betracht, wenn den Beamten Tatsachen bekannt sind, dass die festzunehmende Person Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt. Vermutungen reichen dafür nicht aus.

In der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW heißt es dazu:

64.13 VVPolG zu § 64

Auch in § 64 Abs. 1 Nr. 4 b), 1. Alternative, müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt. Die Berechtigung zum Schusswaffengebrauch setzt mindestens die Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung voraus (VVPolG NRW Ziff. 64.11).

Mit anderen Worten:

Auf Personen, die aufgrund eines richterlichen Haftbefehls auf der Grundlage von
§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB
(Diebstahl mit Waffen) ergriffen werden soll, sich aber dem Zugriff durch Flucht entzieht, darf nur dann geschossen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die nunmehr flüchtige Person eine Schusswaffe oder Explosivmittel mit sich führt.

[Tatsachen:] Im Sinne der Vorschrift müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein, dass der Täter eine Schusswaffe oder Sprengstoff mit sich führt. Das ist der Fall, wenn er erkennbar bewaffnet ist. Ob als Tatsache auch im INPOL-System der Polizei enthaltene Hinweise ausreichen, das »damit zu rechnen ist, dass der Täter bewaffnet ist oder eine Waffe mitführen könnte«, ist fraglich. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist ein Schusswaffengebrauch nur dann vertretbar, wenn von der Person eine erkennbare Gefahr ausgeht, dass die zu ergreifende Person sich dem Zugriff der Polizei durch Waffengewalt erwehren wird. Bestehen diesbezügliche Zweifel - die bei dem Tatvorwurf durchaus angebracht sind, denn Diebe schießen nur selten auf Menschen - dann sollte von einer professionellen Polizei erwartet werden können, dass die Festnahme einer solchen Person aufgrund eines bestehenden Haftbefehls anders als durch sofortigen Schusswaffengebrauch durchgesetzt wird.

Mit anderen Worten:

Bei der nächstbesten sich bietenden Gelegenheit sollte der Zugriff professioneller erfolgen. Möglicherweise kann der Täter ja auch gestellt werden, indem die Verfolgung von den Beamten zu Fuß aufgenommen wird.

Anders das folgende Beispiel.

[Beispiel:] Aufgrund polizeilicher Ermittlungen wird gegen eine dringend tatverdächtige Person Haftbefehl wegen folgender Vergehen erlassen: § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat). Außerdem steht der Mann im dringenden Tatverdacht ein Explosionsverbrechen im Sinne von § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens) in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) nicht nur vorbereitet, sondern wahrscheinlich auch selbst begangen zu haben. Bei den zuletzt genannten Taten handelt es sich um Verbrechen. Bei dem Mann handelt es sich - nach polizeilichen Erkenntnissen - um einen bewaffneten Gewalttäter. Dieser Mann soll heute durch die Beamten eines SEK festgenommen werden, weil in Erfahrung gebracht werden konnte, wo dieser Mann sich zurzeit aufhält. Als der Zugriff erfolgt, kann der Mann fliehen. Die Flucht wird jedoch durch den sofortigen Einsatz der Schusswaffe verhindert. Der Flüchtende wird im rechten Oberschenkel getroffen und stürzt zu Boden. Der Mann führt eine Schusswaffe mit sich. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass in solch einer Situation der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt ist. Bei dem dringend Tatverdächtigen handelt es sich um eine Person, der gemeingefährliche schwere Straftaten vorgeworfen werden. Auch wenn der Beweis noch aussteht, dass der dringend Tatverdächtige die Taten tatsächlich begangen hat, lässt es das Gesetz in solchen Fällen zu, die Flucht des dringend Tatverdächtigen auch durch den Einsatz des schärfsten Zwangsmittels, über das die Polizei verfügt, durchzusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass der Mann unmittelbar vor dem Zugriff wie folgt belehrt wurde: »Polizei, Hände hoch, sie sind festgenommen.« Sollte der Mann danach fliehen, reicht zur Zwangsandrohung die Abgabe eines Warnschusses aus.

09.8 Fälle des § 87 Strafvollzugsgesetz

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Gemäß § 87 StVollzG (Festnahmerecht) darf ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen werden, um ihn in die Anstalt zurückgebracht zu werden.

Der Schusswaffengebrauch gegen entflohene Straftäter kommt zur Ergreifung dieser Personen aber nur in Betracht, wenn es sich bei dem Entwichenen um

  • einen Verbrecher

  • oder

  • um einen Straftäter handelt und Tatsachen vorliegen, dass er eine Schusswaffe oder Explosivmittel mit sich führt.

[Beispiel:] Einem lebenslang wegen mehrerer Tötungsdelikte einsitzender Strafgefangener ist es gelungen, aus der JVA zu fliehen. Polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass die Flucht des Straftäters von außen organisiert wurde und davon auszugehen ist, dass der Flüchtende Waffen mit sich führt. Heute gehen bei der Polizei Hinweise ein, dass sich der entwichene Gefangene auf einem Boot verborgen hält, das im Stadthafen vor Anker liegt. Ein SEK wird mit der Festnahme des Mannes beauftragt. In einem günstigen Moment greifen die Beamten zu. Als der Mann wegzurennen versucht, gibt ein Beamter einen Warnschuss und im Anschluss daran einen gezielten Schuss auf den Mann ab. Der Fliehende wird im Oberschenkel getroffen. War der Schusswaffengebrauch rechtmäßig?

Bei dem Fliehenden handelt es sich um einen Mann, der aus einer JVA entfliehen konnte. Die Wiederergreifung des Mannes ist auf der Grundlage von § 87 StVollzG (Festnahmerecht) zulässig. Der Mann wurde wegen mehrerer Tötungsdelikte (Verbrechen) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem verfügt die Polizei über Erkenntnisse (Tatsachen), dass der Mann eine Schusswaffe mit sich führt.

Zu seiner Widerergreifung des entwichenen Gefangenen konnte von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

[Beispiel:] Ein wegen Mordes und mehrerer Vergewaltigungsdelikte in einem Landeskrankenhaus einsitzender psychisch kranker Mann ist vom genehmigten Freigang nicht zurückgekommen. Die Polizei wird von einem Mitarbeiter des Landeskrankenhauses davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dem Freigänger um einen gefährlichen Mann handelt. Im Rahmen der von der Polizei ausgelösten Nahbereichsfahndung fällt Polizeibeamten ein Mann auf, auf den die Personenbeschreibung zutrifft. Als die Beamten den Mann kontrollieren wollen, rennt der Mann weg. Darf auf den Mann geschossen werden?

Wohl kaum.

Dagegen spricht, dass es sich um einen Freigänger handelt, dem es aus therapeutischen Gründen erlaubt wurde, stundenweise das Landeskrankenhaus zu verlassen. Das damit verbundene Risiko für die Öffentlichkeit muss in solchen Fällen gering sein, denn sonst wäre solch eine therapeutische Maßnahme gar nicht zu verantworten. Obwohl der Mann aufgrund begangener Verbrechen »einen Großteil seines Leben in der geschlossenen Abteilung eines Landeskrankenhauses« verbringen wird, darf auf ihn nicht allein deshalb geschossen werden, weil er als »Verbrecher« vom Freigang nicht zurückgekommen ist.

Den Beamten stehen andere Mittel zur Verfügung, den Mann zu ergreifen und in die Landesklinik zurückzubringen.

[BGH 1975:] Im Zusammenhang mit dem Schusswaffengebrauch auf einen jugendlichen Straftäter, der aus der Untersuchungshaft entweichen konnte, hat der BGH mir Urteil vom 20.03.1975 - 4 StR 7/75 (LG Dortmund) wie folgt entschieden:

Im Urteil heißt es:

Der Schusswaffengebrauch zum Zwecke der Wiederergreifung eines flüchtigen Rechtsbrechers, gegen den wegen eines Verbechens oder Vergehens ein Haftbefehl erlassen wurde, ist [...] nur dann gerechtfertigt, wenn von diesem eine nicht unerhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Der Polizeibeamte muss dabei im Bewusstsein seiner Verantwortung und bei pflichtgemäßer Abwägung diesser Umstände den Schusswwaffengebrauch für notwendig und sachlich gerechtfertigt halten.

An anderer Stelle heißt es:

Die Abgabe eines gezielten Schusses auf das Bein des Flüchtenden war auch nicht deshalb unzulässig, weil sie mit dem Risiko der Tötung behaftet war. Jeder Schusswaffengebrauch, insbesondere wenn er mit einer Faustfeuerwaffe erfolgt, beinhaltet ein solches Risiko. Wollte man aus diesem Grunde in Fällen wie dem vorliegenden, den Schusswaffengebrauch als unverhältnismäßig ansehen, so würde dies der Bestimmung [...], die die Ergreifung des flüchtigen Straftäters in Situationen ermöglichen will, in denen alle anderen Maßnahmen versagen, jede praktische Bedeutung nehmen.

Der Schusswaffengebrauch muss zwar immer das letzte Mittel sein. Wenn er aber - wie hier - zur Errichtung des angestrebten Zweckes notwendig und sachlich gerechtfertigt ist, so ist er auch trotz des damit verbundenen Risikos statthaft. (Zitiert nach: MDR 8/1975, S. 676).

09.9 Vereitelung der Flucht aus Polizeigewahrsam

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Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, um 5. die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.

Der Schusswaffengebrauch ist in solchen Fällen nur zulässig, um die »Befreier« von ihrem Vorhaben abzuhalten.

Der Schusswaffengebrauch richtet sich gegen die »Befreier«, nicht gegen den »Befreiten«.

[Polizeigewahrsam:] Amtlicher Gewahrsam ist jede auf behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung beruhende Form des Freiheitsentzugs. Das Tatbestandsmerkmal »Flucht aus Polizeigewahrsam« deckt sich mit dem Anwendungsbereich des § 120 StGB (Gefangenenbefreiung). Danach wird bestraft, wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert. Handelt es sich bei dem Täter (Befreier) um einen Amtsträger, hat das ein höheres Strafmaß zur Folge. In jedem Fall handelt es sich bei der Tat um ein Vergehen.

Einem Gefangenen stehen Personen gleich, die sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt werden.

[Mittel der Befreiung:] Als Mittel der Befreiung kann jede Maßnahme dienen, die in unberechtigter Form sich gegen die Vollstreckungs- oder Vollzugsgewalt richtet.

Folgende Tathandlungen kommen in Betracht:

  • Körperliche Gewalt

  • Drohung mit Gewalt

  • Jede erfolgreiche Beeinflussung des Willens eines Gefangenen oder Verwahrten, um ihn zur Selbstbefreiung zu veranlassen, gleichgültig durch welche Mittel.

[Beispiel:] Nach einem Fußballspiel ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei hat mehrere angetrunkene Randalierer gemäß § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen. Die Personen sollen mit einem Gefangenentransportwagen zur Polizeistation verbracht werden, um dort ins Polizeigewahrsam eingeliefert zu werden. Dies wollen andere Randalierer verhindern. Sie stellen sich den Polizeibeamten in den Weg und drohen den Beamten Schläge an, falls ihre Kumpel nicht sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Darf in dieser Situation geschossen werden?

Wohl kaum.

Zwar handeln die Randalierer, die ihre Kumpel befreien wollen, tatbestandlich im Sinne von § 120 StGB (Gefangenenbefreiung), so dass nach dem Wortlaut der Zwangsbefugnis der Gebrauch der Schusswaffe zulässig wäre. Dennoch hat in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen der Einsatz der Schusswaffe zu unterbleiben, weil die Folgen des Schusswaffengebrauchs unabsehbar sind.

Mit anderen Worten:

Nicht alles, was der Wortlaut des Gesetzes erlaubt, ist auch zulässig. In diesem Beispiel wäre der Schusswaffengebrauch unverhältnismäßig.

09.10 Situation in No-go-Areas

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Es ist eine Tatsache, dass es in deutschen Großstädten »Gebiete« gibt, in denen polizeiliche Maßnahmen nur unter erschwerten Bedingungen durchgesetzt werden können. Dabei handelt es sich um so genannte polizeifreie Räume, auch Angsträume oder No-go-Areas genannt.

Insbesondere im Zusammenhang mit Situationen, in denen es in solchen öffentlichen Räumen um »Gefangenenbefreiung« geht, stellt sich unweigerlich die Frage, ob zur Verhinderung solcher Straftaten von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden kann oder nicht.

GdP-Landeschef Arnold Plickert (NRW) wird in einem Bericht in »Die Welt online« wie folgt zitiert:

»Für die kriminellen Banden ist es ein Spiel. Sie wissen, dass die Polizei in ihrem Stadtviertel keine Maßnahmen mehr durchsetzen kann, wenn sie nach Angriffen auf einzelne Polizisten nicht sofort fünf bis zehn Streifenwagen zur Verstärkung heranziehen kann«. In Duisburg kämpften zudem mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße.« [En14] 14

[Beispiel:] Polizeibeamte verfolgen eine Person, die bei der Begehung eines Einbruchsdiebstahls von der Polizei betroffen wurde, der es aber dennoch gelingt, sich dem sofortigen polizeilichen Zugriff zu entziehen. Die Beamten verfolgen den Mann, der mit einem Pkw flieht. Es gelingt den Beamten, den Pkw in einem so genannten »Angstraum« zu stellen. Als die Beamten den Mann mit vorgehaltener Waffe auffordern, aus dem Pkw auszusteigen, die Hände auf das Dach zu legen und die Beine zu grätschen, damit er durchsucht werden kann, werden die Beamten sofort von sechs Personen umringt, die die Beamten unmissverständlich auffordern, sich jetzt zu verpissen und ihren Freund in Ruhe zu lassen. Als ein Beamter den gestellten Täter fesseln will, wird dieser Beamte von zwei Personen aktiv daran gehindert, dem gestellten Täter Handschellen anzulegen. Die anderen Störer nehmen gegenüber dem anderen Beamten eine drohende Haltung ein, der mit gezogener Pistole und in Sicherungsstellung das Einschreiten seines Kollegen absichert. Wäre in solch einer Situation der Gebrauch der Schusswaffe zulässig?

[Gefangenenbefreiung:] Um diese Frage der Zulässigkeit des Schusswaffengebrauchs beantworten zu können, ist es zuerst einmal erforderlich, zu klären, was ein Gefangener ist und welche rechtliche Konsequenz das Gesetz vorsieht, wenn ein Gefangener befreit werden soll, bzw. befreit wird.

Maßgebliche Vorschrift ist in diesem Sinne der § 120 StGB (Gefangenenbefreiung). »Gefangener im Sinne dieser Strafvorschrift ist eine Person, die wegen einer ihr zur Last gelegten Verfehlung in einem zu deren Ahndung angelegten, gerichtlichen oder polizeilichen Akt der Unterstellung unter die Gewalt einer zuständigen Behörde die Freiheit entzogen oder beschränkt worden ist«. [En15] 15

Mit anderen Worten:

Unter amtlichem Gewahrsam ist jede Art polizeilicher Freiheitsentziehung zu verstehen, gleichgültig, ob sich diese auf eine Befugnis aus dem Polizeigesetz oder auf eine Ermächtigung der StPO stützt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Person aus einem festen Gewahrsam (Zelle, mobile Gefangenensammelstelle, Funkstreifenwagen) oder an anderer Stelle befreit werden soll.

Es reicht aus, wenn die Person sich in amtlichem Gewahrsam befindet und, wie im Beispielsfall, gefesselt mit einem Polizeidienstfahrzeug zur Polizeistation verbracht werden soll. Von dem Zeitpunkt an, in dem eine Person auf der Grundlage einer gesetzlichen Befugnis von der Polizei festgehalten werden darf, ist Gefangenenbefreiung möglich. Es handelt sich dabei um eine Tathandlung, die nur von den »Befreiern« begangen werden kann.

Für den Fall, dass sich der Gefangene selbst befreit, müsste es sich um Anwendungsfälle des § 64 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 handeln, um den Einsatz der Schusswaffe rechtfertigen zu können. Da es sich bei einem Einbruchsdiebstahl aber nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen handelt, wäre der Schusswaffengebrauch gegen einen sich selbst befreienden Gefangenen nur dann zulässig, wenn er bei der Tatbegehung eine Schusswaffe oder Explosivstoffe mitgeführt hat. Die aber hätten die Beamten bei der Durchsuchung des Mannes gefunden, so dass nicht auf den Fahrer geschossen werden dürfte, wenn der Täter sich selbst befreien würde.

Tatsache ist, dass eine aktive Gefangenenbefreiung, so wie sie im Beispiel geschildert wird, den Einsatz der Schusswaffe gesetzlich erlaubt.

Nun leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem die Methoden von Wyatt Earp [En16] 16 nicht geduldet werden. Dessen Methoden werden heute dennoch von Menschen herbeigesehnt, die alles Fremde am liebsten sofort an der Grenze durch den Einsatz der Schusswaffe an der Einreise hindern möchten, so dass diese gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, sich in No-go-Areas ghettoisieren zu können.

Um es kurz zu machen:

Der Schusswaffengebrauch hat zu unterbleiben, weil:

  • Der Schusswaffengebrauch unverhältnismäßig wäre

  • Es andere Möglichkeiten gibt, dem Gesetz Geltung zu verschaffen

  • Die Folgen eines Schusswaffengebrauchs nicht absehbar sind

  • Unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten
    und

  • Der Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge nur in Betracht kommen kann, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. Andererseits dürfte es sich bei sechs Personen noch nicht um eine Menschenmenge handeln, denn Merkmal einer Menschenmenge ist ihre Unüberschaubarkeit. Sechs Menschen kann man noch mit einem Blick wahrnehmen. Zurückhaltung ist dennoch geboten.

[Anmerkung:] Begründen ließe sich höchstens die Abgabe eines Warnschusses (steil in die Luft) und das auch nur dann, wenn im Vertrauen auf die damit verbundene und erhoffte Reaktion  tatsächlich eintritt, nämlich dass die »Befreier« von ihrem Vorhaben abzusehen, weil sie erkennen, dass es jetzt besser ist, sich »geschlagen« zu geben.

Andererseits setzt die Abgabe eines Warnschusses voraus, dass die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen greifen.

Das ist bezogen auf den zu bewertenden Einzelfall jedoch fraglich, zumal auch die Abgabe eines Warnschusses Verhaltensweisen auslösen kann, die unkalkulierbar sind.

In diesem Zusammenhang soll nur auf die Festnahmeaktion eines SEK hingewiesen werden, das auf eine in einem Pkw sitzende Person - die es aufgrund eines richterlich erlassenen Haftbefehls festzunehmen galt - insgesamt 109 Schüsse abfeuerte, bevor der schwerverletzte Fahrer notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus eingeliefert werden konnte.

Das Überwachungsvideo dieses Einsatzes ist sehenswert.

109 Schüsse aus Notwehr?

[Zulässiger Schusswaffengebrauch zur Verhinderung von Gefangenenbefreiung:] Die dafür in Betracht kommenden Fälle sind schnell skizziert. Es dürfte sich dabei ausschließlich um Fälle handeln, in denen unter Einsatz von Waffengewalt die Freilassung einer inhaftierten Person durch andere Personen erzwungen wird.

[Beispiel:] Justizvollzugsbeamte sind damit beauftragt, einen Mafiaboss in eine andere JVA zu bringen. Auf dem Weg dorthin wird der Transport von einer Gruppe maskierter Männer auf abgelegener Wegstrecke angehalten. Die Justizbeamten werden mit vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Mafiaboss freizulassen. Zufälligerweise nähert sich ein Streifenwagen der Polizei diesem Tatort. Die Beamten sehen die maskierten und bewaffneten Männer, die ein Fahrzeug der Justiz angehalten haben. Die Beamten fordern sofort Verstärkung an. Da die Polizeibeamten, bereits mit den Schutzwesten neuester Art (kalaschnikowsicher) ausgerüstet sind und diese auch tragen, nähern sie sich die Streifenpolizisten, die mitgeführte Maschinenpistole schießbereit im Arm, unter Ausnutzung aller Deckungsmöglichkeiten dem Tatort. Als die Maskierten die Beamten sehen, geben sie einige Schüsse in Richtung auf die sich nähernden Polizeibeamten ab, bevor sie versuchen, mit einer »Person in Anstaltskleidung« in einen bereitgestellten Pkw zu steigen. Darf in dieser Situation auf die Gefangenenbefreier geschossen werden?

Ja!

Für solche Fälle reicht es zur Rechtsfindung des Schusswaffengebrauchs aus, § 64 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) zu lesen.

09.11 Angriffs- oder fluchtunfähig

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Im § 63 Abs. 2 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) heißt es, dass Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden dürfen, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Zum Problematik des finalen Rettungsschuss wird später Stellung bezogen.

Ergänzend zur anzustrebenden Angriffs- und Fluchtunfähigkeit durch den Einsatz der Schusswaffe heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes NRW wie folgt:

63.21 VVPolG zu § 63
Um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen, ist, wenn die Umstände es zulassen, auf die Beine zu zielen, vor allem bei Fliehenden.

63.22 VVPolG zu § 63
Absatz 2 Satz 2 regelt den finalen Rettungsschuss. Ein derartiger Schuss ist bei unmittelbar drohender Gewaltanwendung nur bei Lebensgefahr oder der Gefahr schwerwiegender körperlicher Verletzungen zulässig; eine geringfügige Körperverletzung berechtigt keinesfalls zur Abgabe eines Rettungsschusses.

63.3 VVPolG zu § 63
Bestehen Zweifel, ob jemand noch im Kindesalter ist, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Kind handelt.

[Fluchtunfähig:] Damit ist die Unfähigkeit der Person gemeint, auf die geschossen wird, sich nicht wegrennen zu können, bzw. sich nicht mehr dem polizeilichen Zugriff entziehen zu können. In der Regel ist dieses Ziel erreicht, wenn Arme oder Beine getroffen wurden. Deshalb ist es auch mit der gesetzlichen Forderung, die Fluchtunfähigkeit des polizeilichen Gegenübers herbeizuführen nicht vereinbar - Ausnahme finaler Rettungsschuss - wenn gezielt auf so genannte »zentrale Bereiche des Menschen« geschossen wird. Wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit sind somit gezielte Schüsse auf Rumpf oder Kopf der fliehenden Person, gegen die sich der Schusswaffengebrauch richtet, unzulässig.

In dem Urteil des BGH vom 25.03.1999 - 1 -StR 26/99 (LG Stuttgart) heißt es diesbezüglich:


Gezielte Schüsse auf zentrale Bereiche des Menschen zum Zweck der Festnahme sind [...] wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar; sie sind unzulässig und damit nicht gerechtfertigt (zitiert nach NJW 1999, Heft 34, S. 25).

[Angriffsunfähigkeit:] Dieser Begriff ist weiter auszulegen als der der Fluchtunfähigkeit. Er schließt im Extremfall den möglichen, in Extremfällen auch den gewollten Tod der Person ein, auf die geschossen wird. Der Begriff setzt aber voraus, dass der Schusswaffengebrauch erfolgt, um einen noch möglichen bzw. zu erwartenden Angriff des Störers abzuwehren.

[Beispiel:] Ein bewaffneter Rechtsbrecher, der während der Flucht auf ihn verfolgende Polizeibeamte geschossen hat, wird von einer Polizeikugel am Bein getroffen. Der Mann fällt zu Boden, es gelingt ihm aber, sich in Deckung bringen zu können. Beim Zugriff der Polizei schießt der Mann erneut auf die Polizeibeamten. In dieser Situation macht ein Beamter von seiner Schusswaffe Gebrauch. Der Rechtsbrecher wird tödlich getroffen. Rechtslage?

Das Beispiel macht deutlich, dass es polizeiliche Einsatzlagen gibt, in denen Polizeibeamte auf der Grundlage geltenden Rechts auch bei der Festnahme eines Rechtsbrechers in begründeten Einzelfällen von der Schusswaffe so Gebrauch machen können und auch dürfen, dass dabei der Tod des polizeilichen Gegenübers sozusagen billigend in Kauf genommen wird.

Kommt es beim Einsatz der Schusswaffe ungewollt zu Todesfällen, dann ist bei rechtmäßigem Schusswaffengebrauch davon auszugehen, dass derjenige die Folgen unmittelbaren Zwangs zu tragen hat, gegen den unmittelbarer Zwang eingesetzt werden darf.

[Hinweis:] Beim Hinterherschießen auf fliehende Personen kann kein schießender Polizeibeamter vorhersehen, ob und wenn ja, welchen Körperteil er treffen wird. Gleiches gilt auch für den Schusswaffengebrauch gegen Personen, wenn Polizeibeamte angegriffen werden. In solchen Stresssituationen kann von keinem Polizeibeamten erwartet werden, von der Schusswaffe so Gebrauch zu machen, wie das auf einem Schießstand von ihm erwartet wird.

09.12 Flüchtende Person von Polizei erschossen

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Das nachfolgend skizzierte (lesenswerte) Urteil des BGH 1 StR 26/99 - Urteil vom 25. März 1999 macht deutlich, welche Rechtsfragen zu klären sind, wenn flüchtende Personen von der Polizei durch den Gebrauch der Schusswaffe daran gehindert werden und dabei tödliche Verletzungen erleiden.

[Anlass:] Im Rahmen einer Verfolgung nach begangener Vergewaltigung, die unter Verwendung eines Messers erzwungen wurde, kam es zu einer wilden Verfolgungsfahrt zwischen der Polizei und dem Tatverdächtigen. Der Flüchtige rammte während seiner Flucht das Polizeifahrzeug mehrfach. Als der Flüchtende gestoppt werden konnte, sprang dieser aus dem Fluchtfahrzeug und rannte weg. Trotz Halterufen und zwei Warnschüssen setzte der Mann seine Flucht fort. Aus kurzer Distanz zum Flüchtenden, etwa 5 m, gab ein Polizeibeamter in kurzer Abfolge mindestens vier Schüsse auf den Flüchtenden ab, um ihn fluchtunfähig zu machen. Dabei wurde der Flüchtende getötet.

Das Langericht Stuttgart war der Auffassung, dass der Beamte den Flüchtenden mit bedingtem Vorsatz getötet hat. Das Landgericht verurteilte den Beamten auf der Grundlage von § 212 StGB (Totschlag). Diese Tat kann auch mit bedingtem Vorsatz (Eventualvorsatz) begangen werden.

Dieser Auffassung folgten die Richter des BGH nicht.

Im Urteil heißt es unter anderem:

[Rn. 1:] Soweit das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, der zum Tode führende Schusswaffeneinsatz sei durch § 127 StPO i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 a und b PolG BW Baden-Württemberg (...) nicht gedeckt gewesen, hat es nicht alle Aspekte des Gesamtgeschehens erfasst.

[Rn. 5:] Die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegenüber Personen lagen grundsätzlich vor, da der Flüchtende eines Verbrechens dringend verdächtig war und sich der Festnahme durch Flucht entziehen wollte (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 b PolG BW).

[Rn. 6:] Unzutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dem Handeln des Angeklagten habe § 54 Abs. 2 PolG BW entgegengestanden, weil er dem Flüchtenden in Rücken und Kopf geschossen habe.

Diese Vorschrift, weiche die Zulässigkeit des gezielten Todesschusses regelt, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Deren tatbestandliche Voraussetzungen waren schon deshalb nicht gegeben, weil die Schüsse nicht »das einzige Mittel zur Abwehr gegenwärtiger Lebensgefahr« und als solche auch gar nicht gewollt waren.

[Rn. 7:] § 54 Abs. 1 Nr. 2 b PolG BW erlaubt [...] nicht jede Art des Schusswaffengebrauchs unterhalb der Schwelle der Ausnahmeregelung des § 54 Abs. 2 PolG. Auch bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen darf von der Schusswaffe nur in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die den Flüchtenden (nur) fluchtunfähig macht (...).

Gezielte Schüsse auf zentrale Bereiche des Menschen zum Zwecke der Festnahme sind dagegen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar; sie sind unzulässig und damit nicht gerechtfertigt.

[Rn. 8:] Das Landgericht ist zwar zu der Ansicht gelangt, der Angeklagte habe erkannt, er werde »mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rumpf treffen«, was »nahezu mit Sicherheit zum Tode führen werde«. Diese Feststellung hat es aber nicht rechtsfehlerfrei getroffen.

Da der Angeklagte [Polizeibeamte = AR] die Waffe nach jedem Schuss nach unten korrigierte, was mit der an anderer Stelle getroffenen Feststellung kürzester Schußfolge schwer vereinbar ist, hätten grundsätzlich alle Treffer in etwa der Höhe des ersten Schusses liegen müssen. [...]. Auch zu der Möglichkeit, dass der Fliehende nach dem ersten auftreffenden Schuss strauchelte, verhält sich das Urteil nicht.

[Rn. 9:] Bei diesen Sachverhaltsvarianten wären Rumpf- und Kopftreffer dann nicht das Ergebnis dorthin gezielter Schüsse. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe erwartet, mit »hoher Wahrscheinlichkeit in den Rumpf zu treffen«, und erkannt, das werde »nahezu mit Sicherheit zum Tode führen«, begegnet daher durchgreifenden Bedenken.

Dies ist auch deshalb von Belang, weil ein von einer Erlaubnisnorm gestatteter, beispielsweise auf die Beine gezielter Schuss nicht deshalb seine Rechtmäßigkeit verliert, weil er fehlgeht und auf diese Weise eine tödliche Verletzung ungewollt [...] und nicht vermeidbar [...] hervorruft.

[Rn. 13:] Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten [...].

[Rn. 14:] Der vom Landgericht gezogene Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auf den bedingten Tötungsvorsatz ist grundsätzlich zulässig. Es liegt bei gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen. Wenn der Angeklagte erkannte (so das Landgericht), dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Beine, sondern den Rumpf des Flüchtenden treffen werde, war daraus die Schlussfolgerung zur »Wissensseite« des bedingten Vorsatzes - er habe auch mit möglicher Todesfolge gerechnet - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

[Rn. 15:] Handelt der Täter, der diese Möglichkeit erkannt hat, gleichwohl, [...] muss er sich aber bewusst sein, dass die Grenzen beider Schuldformen oft eng beieinanderliegen und strenge Anforderungen an die Feststellung des inneren Tatbestandes zu stellen sind [...].

Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen ist immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter »jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten« [...]. Der Schluss auf den Tötungsvorsatz, insbesondere auf das »Willenselement« des bedingten Vorsatzes im oben genannten Sinne, ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen können [...] warum er also diese Hemmschwelle überwunden hat.

Wiederholt hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts allein kein Kriterium für die Entscheidung der Frage ist, ob der Angeklagte mit diesem (tödlichen) Erfolg auch einverstanden war. Es kommt vielmehr immer auf die Umstände des Einzelfalles an, bei denen insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten zu beachten sind [...] und [...] keine auf der Hand liegenden Motive für das Einverständnis mit tödlicher Folge des Handelns festgestellt sind.

Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Täter mit dem Wissen von der Gefährlichkeit seines Verhaltens den Erfolgseintritt auch akzeptiert, dass er sich innerlich damit abfindet [...].

[Rn. 16:] In diesem Sinne ist hier die Willensseite des bedingten Vorsatzes nicht fehlerfrei gewürdigt worden. Zwar geht das Landgericht davon aus, dass der Angeklagte erkannte, »ein solcher Rumpftreffer werde nahezu mit Sicherheit zum Tode führen«. Wenn er aber gleichwohl »darauf vertraute, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, und es ihm darum ging, ein Entkommen des Täters zu verhindern« [...], hat das Landgericht damit im Tatsächlichen noch nicht die Unterschiede zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit herausgestellt.

Vertraut der Täter darauf, die für möglich gehaltene Todesfolge werde nicht eintreten, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob er das ernsthaft konnte.

Das könnte das Landgericht hier verneint haben mit dem wiederholten Hinweis, der Angeklagte habe den Tod des Flüchtenden als nahezu sichere Folge seines Handelns erkannt. Maßgebend also wäre gewesen darzulegen, warum der Angeklagte mit dem Tod des Flüchtenden in oben bezeichnetem Sinn (...) auch einverstanden war.

[Rn. 17:] Die vom Landgericht herangezogene Begründung wird dem nicht gerecht.

[Hinweis:] Der § 54 PolG BW (Schusswaffengebrauch gegenüber Personen) stimmt im Wesentlichen mit dem Wortlaut von § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen) überein. Die in dem Urteil getroffenen Aussagen können somit im vollen Umfang auch auf vergleichbare Fälle angewendet werden, in denen in NRW Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte von der Schusswaffe Gebrauch machen.

[Fazit:] Das Urteil macht deutlich, dass im Hinblick auf die möglichen Folgen des Schusswaffengebrauchs (Tod eines Menschen) einem Polizeibeamten nur schwer nachzuweisen sein wird, dass er den Erfolg gewollt hat, bzw. den Erfolg »billigend in Kauf genommen hat«. Diese Sprachfigur ist im Übrigen kennzeichnend für  den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz).

Das bedeutet, das der Schusswaffengebrauch dem schießenden Polizeibeamten als eine gewollte Handlung nachzuweisen ist, auch im Hinblick auf den eingetretenen (billigend in Kauf genommenen) Erfolg. Fahrlässiges Handeln reicht zur Begründung des Eventualvorsatzes nicht aus.

Fahrlässige Handlungen sind im deutschen Rechtssystem gemäß § 15 StGB (Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln) nur dann als Straftaten anzusehen,
wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Bei dem oben zitierten Urteil gingen die ersturteilenden Richter des LG Stuttgart aber davon aus, dass  der Polizeibeamte durch den Gebrauch der Schusswaffe mit bedingtem Vorsatz einen Menschen getötet hatte. Insoweit lautete der Tatvorwurf Totschlag, siehe § 212 StGB (Totschlag).

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BGH nicht.

[Hinseis:] Auf einen fliehenden Menschen zu schießen ist für Polizeibeamte dennoch immer mit einem Risiko verbunden. Kommt ein Mensch dabei zu Tode, dann kommt als Tatvorwurf fahrlässige Tötung nicht in Betracht, siehe § 222 StGB (Fahrlässige Tögung), denn es ist kaum vorstellbar, dass ein Beamter seine Dienstwaffe fahrlässig auf einen Menschen richtet und dann auch noch fahrlässig schießt.

Fahrlässige Tötung kommt nur dann in Betracht, wenn sich versehentlich ein Schuss aus einer Dienstwaffe löst oder andere besondere Umstände auf Fahrlässigkeit schließen lassen.

[Fazit:]  Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollte nur in wirklich eindeutigen Fällen auf fliehende Rechtsbrecher geschossen werden. Das setzt voraus, dass es sich bei dem Fliehenden tatsächlich um einen gefährlichen Gewalttäter handelt, der bewaffnet ist und von dem mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin schwerwiegende Rechtsverletzungen in Kürze zu erwarten sind.

Ist das nicht der Fall, ist es sinnvoller und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes auch besser vereinbar, als einschreitender Polizeibeamter darauf zu vertrauen, dass die Instituion Polizei über die Mittel verfügt, einen fliehenden Rechtsbrecher auf andere Art und Weise stellen zu können.

10 Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge

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Im § 65 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge) heißt es:

  • Absatz 1: Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.

  • Absatz 2: Wer sich aus einer solchen Menschenmenge nach wiederholter Androhung des Schusswaffengebrauchs nicht entfernt, obwohl ihm das möglich ist, ist nicht Unbeteiligter im Sinne des § 63 Abs. 4.

In der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ist es nach meinem Kenntnisstand bisher noch nicht zum Einsatz der Schusswaffe gegen eine Menschenmenge gekommen. Anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit unfriedlichen Demonstrationen rund um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (Bayern in den 1980iger Jahren), kam es nicht zum Schusswaffengebrauch, obwohl es die Polizeiführung für erforderlich gehalten hatte, sich von der bayrischen Staatsregierung den Einsatz von Gummigeschossen genehmigen zu lassen, weil die Bestände verfügbarer Reizstoffe aufgebraucht waren und die Polizeiführung keine andere Möglichkeit mehr sah, als nur unter Einsatz von Gummigeschossen den schweren Ausschreitungen erfolgversprechend begegnen zu können.

Die Genehmigung wurde erteilt.

Wer Näheres über die bürgerkriegsähnlichen Situationen in der Bundesrepublik Deutschland wissen möchte, sei auf einen lesenswerten Artikel in DER SPIEGEL 30/1986 verwiesen. Dieser Artikel trägt die Überschrift: »Wenn der erste [gemeint ist die Polizei] auf Demonstranten schießt.

DER SPIEGEL 30/1986
Wenn der erste auf Demonstranten schießt

Dennoch gibt es polizeiliche Einsatzlagen, in denen die rechtlichen Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen eine Menschenmenge in Betracht kommen können.

[Beispiel:] Im August 1992 beteiligten sich mehrere hundert teilweise rechtsextreme Randalierer und bis zu 3.000 applaudierende Zuschauer, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten, in Rostock-Lichtenhagen an den Ausschreitungen in unmittelbarer Nähe eines Wohnheims, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten. Das Gebäude wurde mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Wie die Situation vor Ort aussah, dokumentiert auf eindringliche Weise der »Brennpunkt« nach der Tagesschau vom 25.08.1992, der über den folgenden Link aufgerufen werden kann.

Brennpunkt in der Tagesschau

Wäre es zulässig gewesen, in dieser Situation zu schießen?

In solch einer Situation wäre es nach geltendem Polizeirecht nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zulässig gewesen, durch Warnschüsse in die Luft den aufgebrachten Menschen vor Ort zu zeigen, dass die rote Linie überschritten wurde.

Eine ganz andere Frage ist, ob es auch zulässig gewesen wäre, auf Brandkörper werfende Einzeltäter zu schießen, die aus der Menge heraus ihre Aktionen ausführten.

Die berechtigten Vorwürfe gegen eine »untätig« gebliebene Polizei, die so etwas wie in Rostock-Lichtenhagen zugelassen hat, wären dann möglicherweise nicht in der Schärfe vorgebracht worden, wenn die Polizei zumindest alle Mittel eingesetzt hätte, die in der oben geschilderten Situation angemessen und auch verhältnismäßig gewesen wären.

Mehrere Warnschüsse hätten in Rostock-Lichtenhagen durchaus zielführend sein können.

Dazu fehlte aber der polizeilichen Einsatzleitung offensichtlich der Mut.

11 Androhung des Schusswaffengebrauchs

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Im § 61 Abs. 2 PolG NRW (Androhung unmittelbaren Zwangs) heißt es: Schusswaffen und Handgranaten dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

Mit anderen Worten:

Immer wenn die Androhung des Schusswaffengebrauchs möglich ist, verpflichtet das Gesetz die Polizei dazu, dieser Verpflichtung nachzukommen.

[Handgranaten:] Bei Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen. Insoweit ist es fraglich, ob sie überhaupt noch unter den Waffenbegriff des Polizeirechts fallen.

Im Übrigen dürfen Handgranaten gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden, siehe § 65 Abs. 2 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen). Und im § 58 Abs. 5 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) heißt es: (5) Wird die Bundespolizei im Lande Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Polizei in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für die Bundespolizei auch Maschinengewehre und Handgranaten zugelassen (besondere Waffen). Die besonderen Waffen dürfen nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes [gemeint ist das PolG NRW] eingesetzt werden.

Mit anderen Worten:

Die Länderpolizeien verfügen nicht über Handgranaten. Blend- oder Nebelgranaten, die von den SEK eingesetzt werden, um das durch den Einsatz dieser Hilfsmittel ausgelöste »Überraschungsmoment« bei der Ergreifung einer Person optimal ausnutzen zu können, zählen nicht zu den Handgranaten. Diesen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt fehlt es an der für Waffen erforderlichen Gefährlichkeit für Leib oder Leben.

Und in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes NRW heißt es:

58.36

Der Einsatz barrikadebrechender Reizstoffwurfkörper oder barrikadebrechender pyrotechnischer Mittel i.S.d. RdNr. 58.32 Satz 2 ist nur unter den Voraussetzungen des Gebrauchs von Schusswaffen gegen Personen zulässig.

Auch bei diesen technischen Mitteln handelt es sich nicht um Handgranaten, sondern um Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

[Hinweis:] Die Androhung von Zwang, insbesondere des unmittelbaren Zwangs durch Gebrauch der Schusswaffe kann nur dann unterbleiben, wenn es darum geht,

  • gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben anderer Personen
    oder

  • entsprechende Gefahren abzuwenden, die Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten selbst drohen.

12 Finaler Rettungsschuss

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[Allgemeines:] Tatsache ist, dass von Polizeibeamten seit der Einführung des »finalen Rettungsschusses« in die Polizeigesetze, mehrere Personen gewusst und gewollt von der Polizei durch gezielten polizeilichen Schusswaffengebrauch getötet wurden.

Tatsache ist auch, dass es manchmal unvermeidbar ist, einen Menschen zu töten, um einen anderen zu retten. Dennoch scheint es besser zu sein, nicht darüber zu reden. Und das erst recht, seit Terroristen von der deutschen Polizei in Tatortnähe erschossen werden.

Die Geisteshaltung des »nicht darüber reden Wollens« scheint auf breite Zustimmung zu stoßen, sowohl bei den Kritikern dieser polizeilichen Maßnahme als auch bei deren Befürwortern.

Das Thema ist so brisant, dass sich sogar der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Einführung des »finalen Rettungsschusses« eher in vornehmer Zurückhaltung übte, denn es gibt für diese Maßnahme keine Befugnis, die, so will es § 50 PolG NRW (Zulässigkeit des Verwaltungszwangs) den finalen Rettungsschuss explizit erlaubt.

In Ermangelung einer speziellen »Tötungsbefugnis«, die sich wohl kaum mit Art. 102 GG vereinbaren ließe, in dem es heißt: »Die Todesstrafe ist abgeschafft«, hätte solch eine Befugnis auch mehr als einen bloßen bitteren Beigeschmack.

Und damit alles seine formalrechtliche Ordnung hat (ohne Befugnis kein gesetzlich zugelassener Zwang), muss für diese Fälle dann die Generalklausel als so genannter »Auffangtatbestand« herhalten, um die gesetzliche Zulässigkeit eines finalen Rettungsschusses formalrechtlich begründen zu können (ohne durchsetzbare Befugnis kein gesetzlich zugelassener Verwaltungszwang).

Der folgende Hinweis muss in diesem Zusammenhang gesehen erlaubt sein:

Eine Befugnis, die nur geringe Eingriffe in Grundrechte zulässt, soll eine Rechtsfolge ermöglichen (das bewusste und gewollte Töten eines Menschen), die an anderer Stelle in den Polizeigesetzen - außerhalb der Befugnisse - als »finaler Rettungsschuss« bezeichnet wird. Grotesker geht es nicht mehr. Dazu gleich mehr.

[Geschichte des finalen Rettungsschusses:] Seinen Ursprung nahm die Diskussion um die Einführung eines finalen Rettungsschusses im Jahr 1971 anlässlich eines Geiseldramas in München, bei dem der Bankräuber Hans Georg Rammelmayr eine Geisel erschoss. Die Diskussion erreichte ihren Höhepunkt 1972 anlässlich des Massakers bei den Olympischen Spielen in München.

Im Anschluss daran wurden die juristischen Voraussetzungen für den so genannten »finalen Rettungsschuss« entwickelt und als Folge davon in die Polizeigesetze aufgenommen. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde der finale Rettungsschuss auch Bestandteil der Polizeigesetze in den damals noch »neuen« Bundesländern.

[Erster finaler Rettungsschuss in Deutschland:] Am 18. April 1978 endet ein Banküberfall in Hamburg mit einer tödlichen Geiselnahme. Der Fall ging in die Polizeigeschichte ein. Anlässlich eines Banküberfalls betritt Umberto Martin-Gonzales, ein Kolumbianer, eine Filiale der Commerzbank am Hamburger Steindamm und verlangt mit vorgehaltener Pistole die Herausgabe des Geldes. Einem Bankangestellten gelingt es, einen stillen Alarm auszulösen und wenige Minuten später stürmt ein Polizeibeamter mit gezogener Pistole in den Schalterraum. Der Beamte wurde von dem Bankräuber sofort erschossen. Im Anschluss daran nahm der Täter mehrere Geiseln und droht der zwischenzeitlich anwesenden Polizei, Geiseln zu erschießen, wenn ihm nicht sofort ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Die Einsatzleitung entschließt sich dazu, die Geiselnahme an Ort und Stelle durch einen finalen Rettungsschuss zu beenden. Folglich erhalten Spezialeinsatzkräfte entsprechende Anweisungen. Als der Täter mit einer Geisel die Bank verlässt, der seine Pistole an die Schläfe und sein Messer an die Kehle der Geisel drückt, um mit ihr in das bereitgestellte Fluchtfahrzeug steigen zu können, wird er von Polizeibeamten kurzfristig abgelenkt. Diesen kurzen Augenblick der Unaufmerksamkeit des Geiselnehmers nutzt ein anderer Polizeibeamter, der sich in unmittelbarer Nähe des Bankausgangs verborgen hielt dazu aus, durch einen aufgesetzten Schuss in den Hinterkopf den Geiselnehmer zu töten. Die Geisel kann befreit werden, sie erleidet nur leichte Schnittwunden am Hals. Der Geiselnehmer verstirbt wenig später in einer Hamburger Klinik. An diesem Donnerstag, dem 18. April 1978, wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland ein Täter durch einen finalen Rettungsschuss getötet. [En17] 17

Das geschilderte Szenario zeigt, wozu das juristische Konzept des »finalen Todesschusses« ursprünglich entwickelt wurde und in welchen Szenarien dieses Mittel der »ultima ratio« überhaupt zur Anwendung kommen kann.

[Anordnung des finalen Rettungsschusses:] Beim »finalen Rettungsschuss« handelt es sich um eine Maßnahme, die nach Abwägung der vorgefundenen Situation am Einsatzort im Normalfall von der vor Ort anwesenden polizeilichen Einsatzleitung angeordnet wird:

  • Nachdem zuvor sorgfältig geprüft wurde, wann und unter welchen Gegebenheiten dieses Zwangsmittel überhaupt erfolgreich und für die Geisel und ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, vertretbar eingesetzt werden kann.

  • Die Rechtslage eindeutig ist und die Voraussetzungen des finalen Rettungsschusses zweifelsfrei gegeben sind, siehe § 63 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch). Dort heißt es: »Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist«.

  • Wegen der Gefahr, die mit solch einem Rettungsschuss auch für das Leben bzw. die Gesundheit der Geisel verbunden ist, dürfen mit solch einer Maßnahme nur Polizeibeamte beauftragt werden, die im Gebrauch mit der Waffe bestens geschult und auch hinsichtlich ihrer Stressstabilität den mit dem Eingriff verbundenen besonderen Belastungen gewachsen sind.

  • Dazu eignen sich nur gut trainierte und physisch und psychisch stabile Persönlichkeiten, deren Gewissen auch dann nicht »nein« sagt, wenn der Zeitpunkt für den tödlichen Schuss tatsächlich gekommen ist.

Kurzum: Finale Rettungsschüsse sind polizeiliche Extremsituationen, die für alle daran beteiligten Polizeibeamten traumatische Belastungen auslösen können. Das gilt sowohl für die Beamten, die den »finalen Rettungsschuss« anordnen und erst recht für die Beamten, die gewusst und gewollt dem Leben eines Menschen ein Ende bereiten.

Die Frage, ob es auch in polizeilichen Extremsituationen wirklich kein anderes Mittel als den »finalen Rettungsschuss« gibt, gilt in der Fachliteratur als eine »Entscheidungssituation, wie sie schwieriger kaum denkbar ist«.

Dem ist zuzustimmen. Stimmungen in der Öffentlichkeit dürfen dabei keine Rolle spielen.

[Hinweis:] Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes wirklich sprengen, zu den rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit dem »finalen Rettungsschuss« umfassend Stellung zu beziehen. Das ist auch nicht erforderlich, weil es »finale Rettungsschüsse« bisher in Deutschland nur im geringen Umfang gegeben hat. »In den zehn Jahren von 1988 bis 1997 wurden in der Bundesrepublik Deutschland bzw. später in Gesamtdeutschland fünf Fälle gezählt«. [En18] 18

Auch in den Jahren von 1997 bis heute dürfte die Anzahl der »finalen Rettungsschüsse« gering sein. Vielleicht ist es deshalb besser, wie eingangs schon festgestellt, den Rechtsstreit über diese polizeiliche Maßnahme den juristischen Fachzeitschriften und ihren Autoren zu überlassen, und ansonsten einfach schulterzuckend hinzunehmen, wenn in der Presse darüber berichtet wird, um ansonsten besser »nicht darüber zu reden«.

[Schusswaffengebrauchsstatistik in Deutschland:] Nach der letzten Statistik der Innenministerkonferenz (abgedruckt in »Bürgerrechte & Polizei/Cilip109« Ausgabe 1/2016) schossen Polizisten im Jahr 2014 51-mal auf Personen; neben sieben Toten gab es dabei 31 Verletzte. Der polizeiliche Schusswaffengebrauch war früher häufiger.

1970 wurde 160-mal auf Menschen geschossen, 17-mal tödlich. Regelmäßig zählen heute Personen mit psychischen Problemen zu den Opfern des Schusswaffeneinsatzes. [En19] 19

Um finale Rettungsschüsse handelt es sich bei den durch polizeilichen Schusswaffengebrauch getöteten Personen aber nur dann, wenn es sich dabei um Situationen handelt, die eingangs näher beschrieben wurden.

13 Terrorist am Tatort erschossen

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Seit der Terror Deutschland erreicht hat und nicht nur Bayerns Polizei, sondern auch die in NRW und in anderen Bundesländern personell aufgestockt und technisch besser ausgestattet wird, um der Terrorgefahr angemessen begegnen zu können, hat es bereits mehrere Einsatzlagen gegeben, in denen Terroristen dort von der Polizei erschossen wurden, wo sie ihre Taten begangen.

[November 2015:] In Berlin teilen Passanten über Notruf der Polizei mit, dass ein Mann Passanten mit einem Messer bedroht. Vier Streifenwagen erreichten den Tatort kurz danach. Als die ersten beiden Polizisten ausstiegen und sich dem Mann näherten, habe dieser sie mit einem Messer angegriffen. Daraufhin seien mehrere Schüsse abgegeben worden. Nach Medieninformationen stach der Täter einer 44-jährigen Polizistin unterhalb der Schutzweste in den Bauch. Der 30-jährige Kollege der verletzten Beamtin schoss mehrmals auf den Angreifer. Bei dem Täter handelte es sich um einen polizeibekannten Islamisten. Der Angreifer starb trotz Wiederbelebungsversuchen in einem Rettungswagen. [En20] 20

[Juni 2016:] In einem Kinocenter in der Nähe von Mannheim, kam es zu einer Geiselnahme. Der 19-jährige Täter hatte ein Kinocenter betreten und sich dort mit einer Sturmhaube maskiert. Der Heranwachsende nahm vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln und bedrohte sie. Bewaffnet war der Täter mit Schreckschusswaffen und Handgranaten-Attrappen. Scharfe Waffen fanden die Ermittler bei dem Täter nicht. Nach Angaben der Polizei hatte der Geiselnehmer vier Schüsse abgegeben, bevor er von der Polizei getötet wurde. Für den Kriminalpsychologen Rudolf Egg spricht vieles für einen provozierten Suizid. »Der Täter hat bei dieser Demonstration von Macht und Gewalt im Stil eines Terroraktes die Tötung durch die Polizei in Kauf genommen oder möglicherweise sogar beabsichtigt«, heißt es in einer Pressemeldung.  [En21] 21

[Anmerkung:] Wenn so ein tödlicher Schusswaffengebrauch der Polizei gerechtfertigt wird, dann bedarf es keines Polizeigesetzes mehr.

[Juli 2016:] Nach einem Angriff auf Zugreisende im Nahverkehrszug werden drei Menschen schwer verletzt. Der Täter ging mit Axt und Messer auf die Zugreisenden los und flüchtete, als der Zug aufgrund einer Notbremsung zum Stillstand kam. Während seiner Flucht verletzte er eine weitere Spaziergängerin schwer. Schließlich wurde der unbekannte Täter von Einsatzkräften eines Spezialeinsatzkommandos erschossen. Im Einsatzprotokoll der Polizei heißt es:

21:55 Uhr – Täter wird auf der weiteren Flucht vom SEK in den Mainauen gesichtet. Er versteckt sich und greift plötzlich aus einem Gebüsch hervorspringend die Beamten an. Diese erschießen den Täter.[En22] 22

[Anmerkung:] Ob es in den oben skizzierten Fällen möglich gewesen wäre, die Täter überwältigen zu können, ohne dass die Täter dabei ihr Leben lassen mussten, ist eine Frage, die unbeantwortet bleiben muss, da die näheren Umstände der Situation, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Polizeibeamte dazu veranlasste, auf die Täter zu schießen, nicht bekannt sind.

Es ist davon auszugehen, dass der Tod der Angreifer nicht mit Wissen und Wollen herbeigeführt wurde, sondern als ungewollte Nebenfolge eingetreten ist.

Ob das auch für den folgenden Fall zutrifft, der sich im Juli 2016 in Frankreich ereignet hat, darf hingegen bezweifelt werden.

[Juli 2016, Attentat in einer Kirche in Rouen:] Am 26. Juli 2016 hatten Abdel-Malik Nabil Petitjean und sein Komplize Adel Kermiche eine Kirche nahe der nordfranzösischen Stadt Rouen während eines Gottesdienstes gestürmt. Sie töteten den 86-jährigen Priester und verletzten eine Gottesdienstbesucherin schwer. Die beiden Täter wurden von Polizisten erschossen, als sie die Kirche verließen.

Dazu der Sprecher des Pariser Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet: »Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert.« [En23] 23

[Anmerkung:] Es muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der polizeibekannt gewordenen Tat von den Einsatzkräften der französischen Polizei vor Ort ein Sicherheitsbereich rund um die Kirche freigehalten wurde und Polizeibeamte so positioniert wurden, dass die Attentäter den Tatort nicht verlassen konnten. Wenn in solch einer Situation die Attentäter die Kirche durch das Hauptportal verlassen, dann bieten sie der Polizei eine Angriffsfläche, die mit der einer Zielscheibe auf einem Schießstand vergleichbar ist. In solch einer Situation muss es möglich sein, die Attentäter zu stoppen, ohne dass die Täter dabei zu Tode kommen. Werden in solch einer Situation zwei Menschen durch die Polizei getötet, dann ist das kein Aushängeschild für einen Rechtsstaat. Hätte sich der Vorfall in Deutschland ereignet, wäre er wohl als rechtswidriges polizeiliches Einschreiten zu qualifizieren gewesen, denn Deutschland befindet sich nicht, wie das in Frankreich im Juli 2016 der Fall ist, im Ausnahmezustand.

14 Notwehr im Polizeirecht

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Im § 57 PolG NRW (Rechtliche Grundlagen) heißt es: (1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58 bis 66 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.

Will die Polizei notwendige Maßnahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Strafverfolgung mit Zwang durchsetzen, dann sehen alle Polizeigesetze oder andere, den unmittelbaren Zwang regelnde Gesetze grundsätzlich vor, dass die Rechtmäßigkeit des Zwangs - und dazu zählt auch der Schusswaffengebrauch - auf der Grundlage polizeilicher Normen zulässig sein muss, die den Zwang regeln.

Lässt sich der Schusswaffengebrauch nicht auf diese Normen des Polizeigesetzes stützen, dann ist die Zwangsanwendung nach Polizeirecht rechtswidrig. Ob der Schusswaffengebrauch dadurch zwangsläufig zur Straftat wird, ist dennoch fraglich, denn in allen Polizeigesetzen heißt es, dass die Vorschriften über Notwehr und Notstand unberührt bleiben.

Was bedeutet das?

Als der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes erstmalig 1972 erörtert und die letzte Fassung 1977 verabschiedet wurde, ging man davon aus, dass für Maßnahmen der Polizei in jedem Falle (auch für die zwangsweise Durchsetzung) eine verwaltungsrechtliche (polizeirechtliche) Ermächtigung notwendig sei.

Nach dem Rechtsverständnis des Musterentwurfs (letzte Fassung 1977) eines einheitlichen Polizeigesetzes hat der Verweis »Die Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt« dennoch nur eine deklaratorische, das heißt: eine hinweisende Bedeutung. Grund dafür ist, dass die Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, durch länderspezifische gesetzliche Regelungen bundesrechtliche Regelungen aufzuheben. Das gilt auch für die Notwehr, die bekanntermaßen in Bundesgesetzen geregelt ist (StGB, OWiG, BGB).

Sich daraus ergebende Konsequenzen:

Lässt sich polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen eine Person nicht auf der Grundlage polizeirechtlicher »Zwangsnormen« begründen, dann handelt es sich dabei immer um Fälle rechtswidrigen Zwangs nach Polizeirecht.

Da aber bundesrechtliche gesetzliche Regelungen durch landesrechtliche gesetzliche Regelungen nicht aufgehoben werden, können sich in solchen Fällen rechtswidriger Zwangsanwendung nach Polizeirecht zum Beispiel Polizeibeamte, die von der Schusswaffe Gebrauch gemacht haben und dadurch einen Menschen töteten, darauf berufen, in Notwehr gehandelt zu haben. Das wiederum hat zur Folge, dass nicht nur die im § 32 StGB (Notwehr) geregelte Notwehr, sondern auch § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) Anwendung findet. In dieser Norm heißt es: Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. Dieser Schutz steht auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu, denn es ist nicht einzusehen, warum ihnen Rechte verwehrt werden, die einem »jedermann« zustehen und die auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte »unverzichtbar« sind.

Dennoch:

Wenn Innenminister den Einsatz der Schusswaffe der ihnen nachgeordneten Polizei mit dem Hinweis rechtfertigen, dass die Beamten in Notwehr einen Menschen erschossen haben, dann muss davon ausgegangen werden, dass sich solchermaßen öffentlich äußernde oberste Dienstherren wissen, was Notwehr ist und, wenn sie dennoch rechtswidriges polizeiliches Handeln durch Notwehr rechtfertigen, sie damit eine »Bankrotterklärung« nach Polizeirecht abgeben.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle im Einzelnen die Notwehr zu erläutern, deshalb wird im Folgenden an zwei Beispielen darzustellen versucht, wie sich die Rechtsprechung diesbezüglich positioniert hat, wenn Polizeibeamte in »Notwehr« einen Menschen getötet haben.

[Notstand:] Zuvor noch eine kurze Anmerkung zum Notstand, der durch polizeirechtliche Normen ebenfalls nicht seine Bestandskraft verliert, siehe § 57 Abs. 2 PolG NRW (Rechtliche Grundlagen). Gemeint sind damit die im Strafgesetzbuch geregelten Normen über den Notstand, siehe § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) und § 35 StGB (Entschuldigender Notstand).

Nicht gemeint ist damit der so genannte polizeiliche Notstand. Darunter versteht man eine Sachlage, die es der Polizei in Ausnahmesituationen auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse erlaubt, eine Person polizeipflichtig zu machen, von der keine Gefahren ausgehen, siehe § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen).

[BGH 2011:] Ein Polizeibeamter wurde wegen Totschlags und zwei Beamte wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt, weil sie zu den näheren Umständen des tödlichen Schusses nicht die Wahrheit gesagt hatten.

[Anlass:] Der Polizeibeamte hatte einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss getötet, als der Mann sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die Dramatik der Situation bedingten Kurzschlussreaktion geschossen. Die Tat sei aber nach Lage des Falles weder nach Polizeirecht noch durch Notwehr bzw. Nothilfe gerechtfertigt. [En24] 24

Die Richter des BGH verwarfen die Revision, so dass das Urteil des Landgerichts Neuruppin nunmehr rechtskräftig ist.

[Hinweis:] Die Konsequenzen, die sich aus einer Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Polizeibeamten ergeben, der geschossen hat, sind einschneidender, als sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Auch bei einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und mehr, verliert ein Beamter seine Beamtenstellung, ab zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung auch seine Ruhestandsbezüge.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Straftat, die dem richterlichen Haftbefehl zugrundelag, nicht um ein Verbrechen und auch nicht um ein Vergehen unter Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoff gehandelt hat und auch keine Tatsachen vorlagen, die die Annahme rechtfertigen, dass die kontrollierte Person Waffen oder Sprengstoffe mitführte.

Wird in solch einer Situation auf einen fliehenden Straftäter geschossen, dann lässt das das Polizeirecht nicht zu. Auch auf Notwehr kann sich dann ein Polizeibeamter nicht berufen, weil er nicht gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen wird. Das, was der Beamte verhindern will ist die Flucht des Täters, nicht ein gegen ihn gerichteten gegenwärtigen Angriff aus sein Leben oder seine Gesundheit.

[BVerfG 2014:] Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 hat das Bundesverfassungsgericht es jedoch als Notwehr bewertet, als ein Polizeibeamter einen bereits schwer verletzten Täter erschoss.

[Anlass:] Im April 2009 wurde anlässlich eines Polizeieinsatzes ein Mann von mehreren Schüssen getroffen und hierdurch tödlich verletzt, nachdem er zuvor mehrere Polizeibeamte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser bedroht hatte. Vorangegangen waren wiederholte Aufforderungen der Polizeibeamten, das Messer niederzulegen, die Abgabe eines Warnschusses sowie zwei Durchschüsse im Knie- und Armbereich. Das wegen Totschlags geführte Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten war von der StA eingestellt worden, weil nach dem Ermittlungsergebnis zugunsten der beschuldigten Beamten von einer Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr im Sinne des § 32 StGB auszugehen und der Einsatz von Schusswaffen auch nach dem bayerischen Polizeirecht zulässig gewesen sei.

[Einlassung des Beschwerdeführers:]

Dieser machte geltend, dass selbst dann, »wenn zum Zeitpunkt des Notrufs durch den Mitbewohner des Getöteten ein gegenwärtiger Angriff vorgelegen habe, sei dieser Angriff beim Eintreffen der Polizei jedenfalls beendet gewesen. Dass der Verstorbene einen Angriff auf die Polizeibeamten unternommen habe, der eine tödlich wirkende Notwehrhandlung rechtfertigte, sei nicht anzunehmen; es könne ausgeschlossen werden, dass es nach den ersten Körpertreffern keine Möglichkeit gegeben hätte, den Verstorbenen zu überwältigen. Unverständlich sei zudem, weshalb nach den auch von den Sachverständigen bestätigten Einschränkungen der Mobilität des Verstorbenen aufgrund des Knie- und Armdurchschusses noch eine Lebensgefahr für die Polizeibeamten habe bestehen können.

Zur Gefahrenabwehr hätte es genügt, wenn alle übrigen Bewohner des Hauses, etwa mittels Megaphon, zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden wären und die Polizeikräfte sich selbst von dem schwer Verletzten zurückgezogen hätten.

Überdies habe das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Rechtfertigung der Vorsatztat immer noch eine fahrlässige Tötung in Betracht kommen könne, außer Acht gelassen.

Dieser Einlassung folgten die Richter nicht.

Die den Beschluss tragenden Randnummern werden im Wortlaut zitiert:

[Rn. 10:] Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (...). Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann.

In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden (...). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

[Rn. 22:] Die Annahme einer Notwehr- beziehungsweise Nothilfesituation kann nach den von den Beschwerdeführern im Kern nicht beanstandeten Ermittlungsergebnissen jedenfalls nicht als von vornherein unvertretbar angesehen werden.

Soweit die Beschwerdeführer die Heranziehung der Beschuldigteneinlassungen und Zeugenaussagen pauschal mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Mobilität des später Verstorbenen angreifen, wird zudem nicht deutlich, inwieweit dies angesichts einer Distanz von höchstens 2,5 m die Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs hätte ausschließen müssen, zumal sich der Getötete von Warnschüssen oder Aufforderungen unbeeindruckt auf die Polizeibeamten zubewegt hatte. [En25] 25

[Anmerkung:] Diese höchstrichterliche Rechtssprechung macht deutlich, welch ein umfangreicher Schutz Polizeibeamten gewährt wird, wenn diese in gefährlichen Situationen Maßnahmen treffen, die - in Anlehnung an den oben zitierten Beschluss des BVerfG - auch auf Polizeirecht hätte gestützt werden können.

Aber auch ein über polizeirechtlich nicht mehr begründbaren zulässigen Schusswaffeneinsatz lässt Polizeibeamte nicht zwangsläufig zu Straftätern werden. Grund dafür ist, dass auch Polizeibeamte in Notwehrsituationen nicht anders gestellt werden dürfen, als das beim Normalbürger der Fall ist, denn auf Notwehr kann sich »jedermann« berufen.

Hinzuzufügen ist aber, dass von Polizeibeamten, die professionell mit Gefahrensituationen umgehen können müssen, erwartet werden kann, dass sie die damit verbundenen Berufsgefahren durch situationsangemessenes Verhalten zu minimieren wissen.

[Anmerkung:] Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung zur Rechtfertigung polizeilicher Festnahmen aber wohl eine »Qualität« erreicht, die es sogar zulässt, die chaotische Festnahme eines per Haftbefehl gesuchten Gemüsehändlers dadurch zu rechtfertigen, dass sich sogar ein SEK auf Notwehr berufen kann. Bei der Festnahme des Mannes wurden insgesamt 109 Schüsse aus Polizeiwaffen auf den Mann abgefeuert, der zuerst geschossen haben soll.

Das Verfahren gegen die Beamten des SEK endete im August 2016 mit einem Freispruch des Gemüsehändlers. Begründung: Notwehr kann nicht ausgeschlossen werden.

Auf Bild online.de vom 02.08.2016 heißt es:

Richter Dr. Bern: »Ein unglücklicher Umstand spielt eine Rolle. Der Beamte  »170« trat den Rückzug an und stolperte. Seine Kollegen haben das so interpretiert, dass er getroffen war. Es erfolgte die Abgabe von Sperrfeuer.«

Verteidiger Gottfried Reims: »Ein objektives Bemühen um die Wahrheit hat die Verteidigung in diesem Verfahren nicht feststellen können.«

Der Verteidiger kündigte Rechtsmittel an. Über die Rechtmäßigkeit der Festnahme dürfte somit noch nicht abschließend entschieden worden sein. [En26] 26

Ein Video, das den Ablauf der Festnahme weitgehend im Bild festhält, kann über folgenden Link eingesehen werden.

109 Schüsse für eine Festnahme

15 Notwehr gegenüber Polizei

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Im Zusammenhang mit Notwehr sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch das Urteil des BGH vom 2. November 2011 - Az. 2 StR 375/11 kennen, das viel Kritik auf sich gezogen hat.

[Anlass:] Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses zum Zweck des Auffindens von Beweismitteln sollte die Wohnung eines Miglieds der Hells Angels durchsucht werden. Weil der Inhaber der zu durchsuchenden Wohnung als gewaltbereit eingeschätzt wurde und - mit behördlicher Erlaubnis - über Schusswaffen verfügte, wurden Beamte eines SEK eingesetzt, um gewaltsam in das Haus des Angeklagten einzudringen, diesen im Schlaf zu überraschen, um eine »stabile Lage« herzustellen, die eine ungestörte Durchsuchung ermöglichen sollte. Dazu wurden zehn Beamte des Spezialeinsatzkommandos kurz vor 06.00 Uhr am 17. März 2010 am Zugriffsort eingesetzt.

Der Einsatz begann um 06.00 Uhr bei Dämmerung. Die Ramme zum Eindrücken der Tür wurde gerade herbeigeholt, als der Wohnungsinhaber, der zusammen mit seiner Verlobten im Obergeschoss geschlafen hatte, von seiner Verlobten geweckt wurde, weil sie Geräusche gehört hatte. Nachdem der Wohnungsinhaber vergeblich versucht hatte, durch das Schlafzimmerfenster Personen zu erkennen, was ihm nicht gelang, obwohl er Geräusche an der Haustür wahrnahm, befürchtete er, das Opfer eines angekündigten Überfalls von »Bandidos« zu werden. Er nahm eine Pistole, über die er mit behördlicher Waffenbesitzerlaubnis verfügte, lud sie mit einem Magazin mit acht Patronen und betätigte den Lichtschalter für die Beleuchtung von Flur und Treppe. Er ging dann die Treppe hinab und nahm wahr, dass trotz des eingeschalteten Lichts weiter an der Haustür gearbeitet wurde.

Die Beamten hatten über die Hörsprecheinrichtung ihrer Helme die Meldung »Licht« erhalten, gingen aber gleichwohl weiter verdeckt vor und gaben sich nicht zu erkennen. Aus der Fortsetzung der Aufbruchtätigkeiten an der Haustür trotz Einschaltung der Beleuchtung im Hause schloss der Angeklagte, dass es sich nicht um normale Einbrecher handelte, sondern um den befürchteten, gegen sein Leben und das seiner Verlobten gerichteten Angriff von »Bandidos«. Es kam ihm nicht in den Sinn, dass es sich um einen Polizeieinsatz handeln könne. Durch zwei 10,5 mal 44 cm große Ornamentgläser in der Haustür konnte er keine Einzelheiten erkennen, sah aber Umrisse einer Person. Er blieb am Treppenabsatz in Deckung stehen und rief: »verpisst euch«, was jedoch von den Beamten nicht gehört wurde, die das Aufbrechen der Haustür fortsetzten.

In dieser von ihm als lebensbedrohlich empfundenen Situation gab der Wohnungsinhaber (der spätere Angeklagte), der damit rechnete, er könne alsbald durch die Tür oder sofort nach dem unmittelbar drohenden Aufbrechen der Tür von den vermeintlichen Angreifern beschossen werden, zu seiner Verteidigung zwei Schüsse auf die Tür ab, die der Bewegung der Person folgten, die sich an der Tür zu schaffen machte und die sich gerade aus gebückter Position aufrichtete. Bei der Schussabgabe nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass ein Mensch tödlich getroffen werden könnte. Der erste Schuss, der 111,5 cm über dem Boden die Haustür durchschlug, ging fehl; der zweite Schuss durchschlug 121 cm über dem Boden die Tür und traf einen SEK-Beamten. Das Geschoss drang durch die Öffnung des Schutzpanzers am Oberarm in den Brustkorb ein und verletzte den Beamten tödlich. Nun rief ein anderer Beamter:

»Sofort aufhören zu schießen. Hier ist die Polizei.«

Der Angeklagte legte die Waffe sofort weg, lief zum Fenster und rief:

»Wie könnt ihr so was machen? Warum habt ihr nicht geklingelt? Wieso gebt ihr euch nicht zu erkennen?«.

Er ließ sich widerstandslos verhaften, wobei er verletzt wurde.

Im BGH-Urteil heißt es sinngemäß:

  • Eine Notwehrlage kann bei einem Polizeieinsatz gegen den Täter nur vorliegen, wenn er [der polizeiliche Eingriff] in seiner konkreten Gestalt nicht rechtmäßig war. Gegen die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung kann sprechen, wenn diese [die beabsichtigte Wohnungsdurchsuchung] entgegen der §§ 102 ff. StPO nicht offen durchgeführt wird.

  • Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [En27] 27

Im Urteil heißt es wörtlich:

[Rn. 23:] Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist.

Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (...). Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (...). In der Regel ist der Angegriffene bei einem Schusswaffeneinsatz zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder vor einem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wäre, den Angriff endgültig abzuwehren (...). Das war hier nicht der Fall, zumal der Angeklagte damit rechnete, dass er seinerseits von den Angreifern durch die Tür hindurch beschossen werden könne. Ihm blieb angesichts seiner Annahme, dass ein endgültiges Aufbrechen der Tür und das Eindringen mehrerer bewaffneter Angreifer oder aber ein Beschuss durch die Tür unmittelbar bevorstand, keine Zeit zur ausreichenden Abschätzung des schwer kalkulierbaren Risikos. Bei dieser zugespitzten Situation ist nicht ersichtlich, warum die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs hätte erwarten lassen (...).

[Rn. 24:] Ein Warnschuss ist im Übrigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation führen würde (...). Hier war aus Sicht des Angeklagten zu erwarten, dass die hartnäckig vorgehenden Angreifer ihrerseits gerade dann durch die Tür schießen würden, wenn sie durch einen Warnschuss auf die Abwehrbereitschaft des Angeklagten aufmerksam gemacht worden wären. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen. Daher waren beide Schüsse, die der Angeklagte durch die Tür abgegeben hat, aus seiner Sicht erforderliche Notwehrhandlungen (...). Dieser Irrtum führt zum Wegfall der Vorsatzschuld. [En28] 28

[Persönliche Anmerkung:] Solch eine höchstrichterlichen Entscheidung über den Umfang von Notwehr macht deutlich, dass mit diesem »Rechtsinstitut« alles begründet werden kann, und zwar auch das, was konstruiert erscheint.

Im Rückkehrschluss heißt das, dass auch Polizeibeamte, wenn sie irrtümlich meinen, dass das, was sie tun, noch Notwehr ist, zumindest rechtlich mit einem »Hells Angel« gleichzustellen sind, denn vor dem Gesetz sind alle gleich.

Mit anderen Worten:

Eine Rechtskultur, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung erkennbar in eine Richtung abdriftet, in der fast alles möglich und rechtlich vertretbar ist, wenn dafür nur die passende Begründung gefunden wird. eröffnet die Zukunft für alles Mögliche.

16 Aufopferungsansprüche - Entschädigungsansprüche

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Fast alle Polizeigesetze enthalten Vorschriften darüber, dass Personen ein angemessener Ausgleich für erlittene Schäden zu gewährleisten ist, die sozusagen Opfer einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme geworden sind. Soweit die Polizeigesetze solche Regelungen nicht enthalten, sind diese Ansprüche in anderen Gesetzen geregelt.

Gleiches gilt für die verschuldensunabhängige Unrechtshaftung.

Hinsichtlich bestehender Entschädigungsansprüche ist § 67 PolG NRW (Entschädigungsansprüche) in Verbindung mit den Paragraphen 39 bis 43 OBG NRW, maßgeblich. Um die Paragraphen des OBG NRW in Gänze einsehen zu können, öffnen Sie bitte § 39 OBG NRW (Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen). Von dort aus können die anderen Paragraphen aufgerufen werden.

Beispiel einer verschuldensunabhängigen Unrechtshaftung.

[Beispiel:] Im Innenstadtbereich kommt es zu einem Schusswechsel zwischen Rechtsbrechern und der Polizei. Ein Querschuss verletzt einen Anwohner, als dieser aus dem Fenster schaut, um nachzusehen, was draußen los ist. Es stellt sich heraus, dass der Mann durch eine Kugel aus einer Polizeipistole schwer verletzt wurde. Rechtslage?

Hier wurde offenkundig ein Unbeteiligter verletzt. Gegen diese Person war der Einsatz der Schusswaffe rechtlich nicht zugelassen. Hinsichtlich des eingetretenen Erfolges trifft die Polizei aber auch keine Schuld, denn niemand konnte voraussehen, dass es zu solch einem folgenschweren Querschläger kommt.

Dem Mann steht dennoch aufgrund des erlittenen (verschuldensunabhängigen) Aufopferungsanspruchs ein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Solche bedauerlichen Einzelfälle werden in der Regel schnell entschädigt.

Größere Probleme entstehen erst dann, wenn ein SEK bei der Festnahme eines per Haftbefehl gesuchten Gemüsehändlers, wie 2011 in Köln geschehen, 109 Schüsse abgibt und die davon betroffene Person diesen Kugelhagel wie durch ein Wunder überlebt. Das gegen den Fahrer eingeleitete Strafverfahren, das mit der Begründung eingeleitet worden war, zuerst auf die Beamten geschossen zu haben, wurde zwar eingestellt, dennoch endete die wilde Schießerei mit einem Freispruch zweiter Klasse für die Polizei, denn das Einschreiten der SEK-Beamten war nicht Gegenstand des Verfahrens.

»Tatsächlich findet die Strafkammer lobende Worte für einen völlig schiefgelaufenen SEK-Zugriff. Demnach war alles rechtens. Auch die 109 Schüsse auf den Gemüsehändler erschienen in Augen des Vorsitzenden gerechtfertigt: Die Beamten hätten nicht vorgehabt, den Angeklagten zu töten, betont [der vorsitzende Richter]. Er zitiert einen SEK-Schützen mit der Kennziffer 170, der im Zeugenstand ausgesagt hatte, dass man [den Fahrer] nicht mehr im Auto gesehen habe und ihn deshalb mittels Sperrfeuer niederhalten wollte.« [En29] 29

Und im Kölner Stadt-Anzeiger vom 03.08.2016 heißt es unter der Überschrift:

Kommentar zum Urteil im Kölner SEK-Prozess: Vertrauen verspielt, wie folgt:

»Die Aufarbeitung des Geschehens bei der Kölner Polizei, auch das hat die Hauptverhandlung bestätigt, war ebenso desaströs wie der verkorkste SEK-Einsatz selbst. Wichtige Ermittlungen wurden nicht durchgeführt, widersprüchliche Aussagen nicht hinterfragt. Wer so agiert, der zerstört das wichtigste Guthaben der Polizei: Das Vertrauen der Bürger.« [En30] 30

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit anderen Worten:

Um Aufopferungsansprüche erfolgreich vor Gericht durchsetzen zu können, benötigen Personen, die durch polizeiliche Maßnahmen einen Schaden erlitten haben, nicht nur gute Anwälte, sondern in den meisten Fällen auch viel Zeit (Gang durch die Instanzen), um überhaupt zum Erfolg kommen zu können.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle entsprechende Urteile zu erörtern. Das Problem lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

Die Polizei nutzt in der Regel den gesamten Rechtsweg aus.

[Vermögenswerte Rechtspositionen:] Werden vermögenswerte Rechtspositionen durch rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen beeinträchtigt, handelt es sich um so genannte enteignungsgleiche Eingriffe.

[Nicht vermögenswerte Rechtsgüter:] Werden nicht vermögenswerte Rechtsgüter geschädigt, handelt es sich um einen aufopferungsgleiche Eingriffe in Rechtspositionen.

17 Polizeigesetzliche Unrechtshaftung

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Enteignungsgleiche oder aufopferungsgleiche Eingriffe in Rechtspositionen von Personen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, führen - wie das in der vorausgehenden Randnummer bereits angedeutet wurde - oftmals zu Problemen, wenn nicht eindeutig geklärt ist, ob dem Schaden tatsächlich eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zugrunde liegt.

In seiner ständigen Rechtssprechung hat sich der BGH zur Frage der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten wie folgt positioniert:

[BGH 1986:] Im Urteil vom 18.12.1986 - III ZR 242/85 heißt es: Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist allein nach den Maßstäben des Gesetzes zu entscheiden (...). Die Begriffe »Rechtmäßigkeit« und »Rechtswidrigkeit« dürfen bei der Beurteilung einer behördlichen Maßnahme nicht unmittelbar auf ein menschliches Verhalten bezogen werden (...). Es kommt nicht darauf an, ob die Personen, die für die Behörde gehandelt haben, sich rechtmäßig oder rechtswidrig verhalten haben. Entscheidend ist vielmehr, ob die getroffene Regelung sachlich richtig war und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmte oder ob sie sachlich falsch war und gegen die Rechtslage verstieß. Der Verwaltungsakt ist selbständig, so wie er sich im Ergebnis präsentiert, zu beurteilen (...). Danach können auch maschinell hergestellte Verwaltungsakte - also auch die von einer Ampelanlage ausgestrahlten Lichtzeichen - rechtswidrig sein. Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, worauf der Mangel des Verwaltungsakts, der seine Rechtswidrigkeit begründet, beruht. Es ist unerheblich, ob menschliches Verschulden oder technisches Versagen vorliegt.

[BGH 2006:] Im Urteil vom 19. 1. 2006 – III ZR 82/05; OLG Jena heißt es: Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig ist oder rechtswidrig ist, bestimmt sich allein danach, ob die durch ihn getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich faslsch ist und gegen die Rechtslage verstößt. Der Verwaltungsakt ist selbständig, so wie er sich im Ergebnis präsentiert, zu beurteilen.

Mit diesen Entscheidungen hebt das Gericht auf den Unterschied zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit einer Maßnahme ab.

[Um es in wenigen Worten auf den Punkt zu bringen:] Der Geschädigte muss unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm gegen sich gelten lassen, dass die Behörde bei ordnungsgemäßem Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen müssen.

Von der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten ist zum Beispiel im oben skizzierten Sinne auszugehen, wenn Observationen, die von der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr dauerhaft durchgeführt werden, nicht vom Behördenleiter angeordnet wurden. Das bedeutet: Bereits Verletzungen der funktionellen Zuständigkeit (Missachtung besonderer Anordnungsregelungen) führen zur Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme.

Im Zusammenhang mit Aufopferungsansprüchen von Unbeteiligten, die durch Hoheitsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel in Afghanistan zu Schaden gekommen sind, hat das BVerfG 2015 die Grenzen »rechtmäßigen hoheitlichen Handelns im Rahmen der Terrorbekämpfung am Hindukusch« sehr weit gesteckt.

[BVerfG 2015:] Der Beschluss lässt erkennen, wie der deutsche Staat sich gegenüber Personen verhält, die lediglich »zur falschen Zeit am falschen Ort« waren.

[Anlass:] In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste der Oberst der Bundeswehr K. als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten.

Dieser Luftschlag hatte eine Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung, zur Folge. Aufgrund von Informationen, die maßgeblich durch eine als verlässlich eingestufte Quelle sowie wiederholte Überflüge durch Kampfjets mittels Videoaufzeichnungen gewonnen worden waren und die die Annahme begründeten, dass die Tanklaster von den Taliban jederzeit zu »rollenden Bomben« gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten, wurde die Bombardierung des Standorts der Fahrzeuge befohlen.

Dies geschah in der Annahme, dass es sich bei den in der Nähe der Fahrzeuge befindlichen Personen um Angehörige oder jedenfalls Unterstützer der Taliban handelte.

Im Beschluss des BVerfG vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 heißt es:

[Rn. 7:] Soweit danach eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in Betracht komme, weil dafür die Durchführung eines Angriffs mit militärischen Mitteln ausreiche, sei der objektive Straftatbestand zwar erfüllt. Der subjektive Tatbestand, ein direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) in Bezug auf die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen oder die Verursachung der Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaße, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, sei jedoch nicht gegeben.

Die Einlassung des Beschuldigten, er habe aufgrund der ihm vorliegenden Informationen mit Sicherheit angenommen, dass nur Aufständische bei den zu bombardierenden Tanklastern vor Ort und eine Schädigung von Zivilpersonen ausgeschlossen gewesen sei, sei nicht zu widerlegen.

So seien die beiden Tanklaster von einer organisierten Gruppe bewaffneter Taliban entführt worden, deren Mitglieder keine Zivilpersonen gewesen seien. Die Tanklaster stellten nach den Grundsätzen des Konfliktvölkerrechts auch legitime militärische Ziele dar, deren beabsichtigte Zerstörung zulässig gewesen sei. In der Nähe befindliche zivile Objekte wie ein Gehöft und ein nahegelegenes Dorf seien aufgrund der vom Beschuldigten K. gewählten Bombardierungsmittel von Anfang an nicht in deren Wirkungsweite gewesen und letztlich auch nicht beschädigt worden. Nach alledem scheide eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB durch die Anordnung der Bombardierung der entführten Tanklastzüge durch den Beschuldigten K. aus. Daneben kämen auch keine weiteren Tatbestände des VStGB in Betracht; insbesondere erfassten die § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den vorliegenden Sachverhalt nicht.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB würden die durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB legaldefiniert seien, nicht die Opfer des Bombenabwurfs erfassen, weil sich diese nicht in der Gefangenschaft der Aufständischen befunden hätten.

Eine Tatbestandsverwirklichung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB scheide ebenfalls aus, weil der Angriff von vornherein nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen sei und die Beeinträchtigung von Zivilisten als Nebenfolge eines an sich zulässigen Angriffs gegen militärische Mittel von dem spezielleren § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erfasst sei. [En31] 31

[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass die oben skizzierte Rechtsprechung nur auf Situationen Anwendung findet, in denen militärische Mittel zur Terrorbekämpfung im Ausland eingesetzt wurden. Würden mit gleicher Begründung die Ansprüche von unbeteiligten Personen zurückgewiesen, die in Deutschland anlässlich einer folgenschwern Terrorlage zu Schaden kommen, dann würde das wohl niemand hinnehmen wollen.

Die Frage die sich in diesem Zusammenhang stellt lautet:

Wie werden deutsche Opfer der Terrorbekämpfung entschädigt, wenn - wie von Politikern für erforderlich gehalten - auch die Bundeswehr anlässlich von Terrorlagen eingesetzt wird?

In solchen Fällen bleibt nur zu hoffen, dass eingesetzte Soldaten wenigstens ansatzweise wissen, was das »Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)« dazu vorschreibt, siehe § 15 UZwGBw (Schußwaffengebrauch gegen Personen).

Aber auch die örtlich zuständige Polizei wird in Erklärungsnot geraten, wenn das folgende Beispiel Wirklichkeit werden sollte:

[Beispiel:] Ein Selbstmordattentäter hat einen Gefahrguttransport in seine Gewalt gebracht und rast damit auf ein Volksfest (Oktoberfest) zu. Der Polizei gelingt es nicht, den Gefahrguttransport, der mit Superbenzin beladen ist, zu stoppen. Durch polizeilichen Schusswaffengebrauch wird der Selbstmordattentäter gestoppt. Der Gefahrguttransporter explodiert an einem Ort, an dem sich nur wenige Menschen aufhalten. Durch die Explosion verlieren dennoch 15 Personen ihr Leben.

Sollte dieser Fall im Hinblick auf die Entschädigung von Hinterbliebenen genauso behandelt werden, wie der Vorfall in Kunduz, dann dürfte das nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sicherlich Massenproteste zur Folge haben.

[Pflichtwidriges Unterlassen:] Auch durch pflichtwidriges Unterlassen polizeilicher Kontrollmaßnahmen können Ersatzansprüche entstehen.

[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterlässt es ein Beamter, durch eine Datenabfrage zu überprüfen, ob der von ihm kontrollierte Kradfahrer tatsächlich im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Der Beamte glaubt jedoch dem Fahrer, seinen Führerschein zu Hause vergessen zu haben. Für diese geringfügige Ordnungswidrigkeit verwarnt der Beamte den Kradfahrer mit einem Verwarnungsgeld. Kaum dass der Kradfahrer die Kontrollstelle verlassen hat, verursacht der Kradfahrer einen schweren Verkehrsunfall. Der Kradfahrer selbst erleidet eine Querschnittslähmung. Sein Anwalt verklagt daraufhin die Polizeibehörde, für alle mit dem Unfall verbundenen Schäden aufkommen zu müssen, weil durch eine mögliche Datenabfrage - wenn sie denn durchgeführt worden wäre - es nicht zu dem Unfall hätte kommen können, weil kein Polizeibeamter es zulassen kann und darf, dass ein Krad von einer Person ohne dafür erforderliche Fahrerlaubnis geführt wird. Rechtslage?

Der Rechtsanwalt setzte sich mit seiner Rechtsauffassung durch.

Das Land NRW musste für den entstandenen Schaden aufkommen. Ich selbst erinnere mich noch gut daran, über dieses Urteil, das Anfang der 1980iger Jahre erging, im Dienstunterricht referiert zu haben. Das Urteil war Gegenstand eines ministeriellen Erlasses, der auf dieses Urteil reagierte und in dem darauf hingewiesen wurde, dass auf mögliche  Datanabfragen nicht verzichtet werden darf.

18 Hilfeleistung für Verletzte

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Im § 60 PolG NRW (Hilfeleistung für Verletzte) heißt es: Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Ergänzend dazu heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes NRW:

60.0 VVPolG zu § 60
Die Verpflichtung, Verletzten Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen, ist vordringlicher als die Beweissicherung und geht auch Berichtspflichten vor.

Die Regelungen sind eindeutig und bedürfen keiner weiteren Kommentierung. Natürlich kann Hilfe nur dann geleistet werden, wenn von der verletzten Person keine Gefahren mehr ausgehen können. Einem verletzten Täter, der dennoch weiter Menschen bedroht, möglicherweise noch auf Polizeibeamte schießt, kann keine Hilfe geleistet werden. Die Hilfeleistungspflicht entsteht erst dann, wenn Hilfe gefahrlos geleistet werden kann.

19 Hilfeleistung und Selbstmordattentäter

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Bisher konnte nur solchen Tätern keine Erste Hilfe geleistet werden, die - obwohl sie verletzt waren und Hilfe bedurften - das durch Schüsse auf Polizeibeamte zu verhindern wussten. Dass in solchen Fällen Erste Hilfe nicht geleistet werden kann, hat der Verletzte selbst zu verantworten.

Hilfeleistungspflichten ganz anderer Art können aber entstehen, wenn ein Selbstmordattentäter seine Tat nicht ausführen konnte, weil der Sprenggürtel nicht funktionierte und der Attentäter durch polizeilichen Schusswaffengebrauch schwer verletzt wurde.

[Beispiel:] In einer deutschen Großstadt hat ein junger Mann sich in die Luft zu sprengen versucht. Dabei explodierte aber wohl nur eine kleine Menge des mitgeführten Sprengstoffes, denn der verletzte Selbstmordattentäter versucht, die missglückte Sprengladung im Anschluss an diesen Fehlversuch per Hand zu zünden. Gehindert wird der Attentäter an einer weiteren Zündung des mitgeführten Sprenggürtels durch einen Polizeibeamten, der in dieser Situation auf den Mann schießt, so dass dieser nunmehr schwerverletzt zusammenbricht. Was kann, muss, darf in solch einer Situation von der Polizei erwartet werden?

Im § 60 PolG NRW (Hilfeleistung für Verletzte) heißt es: Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Ist in solch einer Situation aber Hilfe überhaupt zumutbar?

Oder, anders gefragt: Ist Erste Hilfe in solch einem Fall erst dann zumutbar, nachdem ein Feuerwerker (dessen Aufgabe es von Berufswegen ist, Bomben zu entschärfen) sich davon überzeugt hat, dass von dem Selbstmordattentäter wirklich keine Gefahr mehr ausgeht?

Auf diese Fragen kenne ich keine zufriedenstellende Antwort, denn wer ist schon dazu bereit, sich einem Attentäter zu nähern, der einen Sprenggürtel trägt, der jederzeit explodieren könnte?

Das wird auch einem Feuerwerker in Schutzkleidung sicherlich Probleme bereiten.

Ich denke, dass mit solch einer polizeilichen Einsatzlage auch eine Ethikkommission überfordert ist, die, wenn überhaupt, erst nach monatelangem Abwägen zu einer Mehrheits- und zu einer Minderheitenmeinung kommt.

Soviel Zeit steht Polizeibeamten in Sofortlagen nicht zur Verfügung.

20 Verhältnismäßigkeit

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt nicht nur eine rechtmäßige Grundmaßnahme voraus, die ebenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Soll eine rechtmäßige Grundmaßnahme mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, gilt dieser Verfassungsgrundsatz im besonderen Maße auch für das jeweils in Betracht kommende Zwangsmittel.

[BVerfG 1965:] In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 heißt es:

»In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich (...) aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist«. [En32] 32

Unbestritten ist, dass sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie ein »roter Faden« durch die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zieht und von allen staatlichen Organen bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zu beachten ist.

Insbesondere im Zusammenhang mit der zwangsweisen Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen vermag nur verhältnismäßiger Zwang den Anforderungen zu entsprechen, die ein Rechtsstaat von seiner Polizei zurecht einfordert.

21 Rechte des Beamten

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Polizeibeamte, die aus dienstlichem Anlass einen Menschen getötet haben, befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Aus diesem Grunde sollten sie nach der hier vertretenen Auffassung nicht sofort zur Sache befragt werden. Ihnen sollte vielmehr mit dem Hinweis »Dienstfrei« gewährt werden, dass sie am Folgetag zum Hergang ausführlich befragt werden.

Eine Befragung des Polizeibeamten zur Sache würde im Übrigen voraussetzen, dass der Beamte nicht nur über seine Rechte belehrt werden muss, sondern auch zu prüfen wäre, ob er zurzeit überhaupt vernehmungsfähig/anhörfähig ist.

Es dürfte offenkundig sein, dass auch Polizeibeamten in solchen Situationen sich in einer seelischen Ausnahmesituation befinden und nicht wie Gewaltverbrecher behandelt werden dürfen, bei denen diese Zurückhaltung nach erfolgter Belehrung über das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht nicht geboten ist.

Polizeibeamte üben einen Beruf aus, das setzt voraus, dass sie bei Befragungen, die ihre berufliche Professionalität betreffen, bei klarem Verstand sein müssen. Das zu akzeptieren dürfte auch von Personen nachvollzogen werden können, die der Polizei sehr kritisch gegenüber eingestellt sind.

[Sicherstellung der Dienstwaffe:] Es ist üblich und selbstverständlich, dass im Anschluss an einen Schusswaffengebrauch, durch den ein Mensch getötet wurde, die Dienstwaffe oder die Dienstwaffen, wenn mehrere Polizeibeamte geschossen haben, in amtliche Verwahrung genommen und kriminaltechnisch untersucht werden.

22 Schlusswort

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Aus gegebenem Anlass (häufiger polizeilicher Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang allein im ersten Halbjahr 2016), soll  abschließend an die staatlichen Schutzpflichten erinnert werden, die von der Polizei in zweierlei Hinsicht zu beachten sind.

[Anspruch auf Schutz:] In einem Beschluss des BVerfG vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11 heißt es:

[Rn. 19:] Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (...), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. [En33] 33

Dem Anspruch des Einzelnen auf einen Staat, der ihn erforderlichenfalls mit Waffengewalt vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen hat, steht ein historisch gewachsenes Menschenrecht gegenüber, dass jeden Menschen davor schützt, dass der Staat menschliches Leben gewaltsam beendet.

[Abwehrrecht gegenüber dem Staat:] Das Recht auf Leben ist ein historisch gewachsenes Abwehrrecht gegen den Staat. Weil es einen Höchstwert darstellt, begründet es im Wesentlichen umfassende staatliche Schutzpflichten, die besonders ernst genommen werden müssen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder das Recht auf Leben. Das Grundrecht steht unter Gesetzesvorbehalt.

Das Grundrechtz gewährleistet den Grundrechtsträgern die physische Existenz.

Es handelt sich um ein Menschenrecht.

Innerhalb der Grundrechtsordnung stellt das Recht auf Leben einen »Höchstwert« dar. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen bis zum Eintritt des Todes. Das Recht auf Leben gewährt dem Grundrechtsträger kein Recht auf Beendigung seines Lebens. Selbsttötung muss deshalb durch den Staat ebenfalls verhindert werden, wenn das möglich ist.

Dieser verfassungsrechtliche Höchstwert gilt auch für Rechtsbrecher, Terroristen, Amokläufer und andere verwirrte Personen, die in den zurückliegenden Monaten Anlass für den polizeilichen Schusswaffengebrauch gegeben haben und dabei zu Tode kamen.

Es wäre ein Rückfall in vergangene Zeiten, wenn polizeilicher Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang gegenüber Personen mehr oder weniger stereotyp von den obersten Dienstherren der Beamten, die von der Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, als Notwehrhandlungen bewertet werden, weil das Polizeirecht in den jeweils zu bewertenden Einzelfällen so extensiv nicht ausgelegt werden kann.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur dann von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn das die polizeilichen Zwangsbefugnisse offenkundig zulassen.

Mit anderen Worten:

Wer in zweifelhaften Fällen - in denen das Gesetz den Schusswaffengebrauch noch erlaubt - nicht schießt, kann dafür nicht bestraft oder dienstrechtlich belangt werden.

Wer auf Menschen schießt, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies eine Gewissensentscheidung ist, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn dabei ein Mensch sein Leben verliert.

Ende des Kapitels

Zwangsbefugnisse der Polizei
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23 Quellen

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Endnote_11
Westfälische Nachrichten vom 09.08.2016
http://www.wn.de/NRW/2485767-Polizei-NRW
-ruestet-Streifenpolizisten-mit-neuen-Westen-aus
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Endnote_12
Anordnung der Rasterfahndung im Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 11. September 2001
BVerfG · Beschluss vom 4. April 2006 · Az. 1 BvR 518/02
https://openjur.de/u/183453.html
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Endnote_13
Anträge auf Waffenscheine steigen sprunghaft an
Die Welt online.de
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157407416/
Antraege-auf-Waffenscheine-steigen-sprunghaft-an.html
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Endnote_14
Die Welt online vom 25.07.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144442101/
Polizei-in-NRW-warnt-vor-rechtsfreien-Raeumen.html
Aufgerufen am 21.08.2016
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Endnote_15
Gefangener
Dreher/Tröndle
Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 4. Auflage
Seite 768
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Endnote_16
Wyatt Earp
Wyatt Berry Stapp Earp war ein nordamerikanischer Revolverheld, der in seinem Leben auch als Farmer, Transporteur, Büffeljäger, Gesetzeshüter in verschiedenen Städten des US-amerikanischen Westens, Glücksspieler, Saloonbesitzer und Bergmann tätig war. de.wikipedia.org
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Endnote_17
shz.de
Kriminalreport: Mörderischer Norden : Der erste finale Rettungsschuss
vom 16. Januar 2012
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein-am-sonntag/
der-erste-finale-rettungsschuss-id277297.html
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Endnote_18
Finaler Rettungsschuss
https://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss
Aufgerufen am 21.08.2016
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Endnote_19
Zitiert nach: Schusswaffengebrauchsstatistik
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein-am-sonntag/
der-erste-finale-rettungsschuss-id277297.html
Aufgerufen am 21.08.2016
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Endnote_20
Focus.de vom 17.09.2015
Nach Messerattacke in BerlinPolizei erschießt Terroristen aus Islamistenszene
http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsanwalt-gibt-bekannt
-erschossener-angreifer-gehoerte-zur-islamistenszene_id_4955104.html
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Endnote_21
Zitiert nach heute.de
Täter in Viernheim war 19-jähriger Deutscher
http://www.heute.de/erschossener-mann-in-kino-in-viernheim-war
-19-jaehriger-deutscher-44103508.html
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Endnote_22
Terroranschlag in Würzburg – Die Chronik
http://www.wuerzburgerleben.de/2016/07/20
/terroranschlag-in-wuerzburg-die-chronik/
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Endnote_23
Geiselnahme in franösischer Kirche
Web.de vom 27.07.2016
http://web.de/magazine/politik/frankreich-
geiselnahme-kirche-normandie-31708240
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Endnote_24
Pressemitteilung BGH Nr. 41/2011 Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 534/10
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=55415&linked=pm
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Endnote_25
Notwehr auch gegenüber schwerverletzten Angreifer zulässig
Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2014/06/rk20140626_2bvr269910.html
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Endnote_26
http://www.bild.de/regional/koeln/freispruch/urteil-wegen
-grossmarkt-schiesserei-47097898.bild.html
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Endnote_27
Zitiert nach:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/11/2-375-11.php
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Endnote_28
Notwehr gegen Wohnungsdurchsuchung durch Schusswaffengebrauch zulässig.
Auch zwei Schüsse durch eine verschlossene Tür, von denen einer tödlich ist, fällt unter Notwehr
BGH · Urteil vom 2. November 2011 · Az. 2 StR 375/11
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58793&pos=0&anz=1
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Endnote_29
Im Focus.online vom 02.08.2016 heißt es unter der Überschrift:
Wilde Schießerei mit SEK-Prozess um 109 Schüsse auf dem Kölner Großmarkt endet mit Freispruch zweiter Klasse.
http://www.focus.de/panorama/welt/wilde-schiesserei-mit-sek-
prozess-um-109-schuesse-auf-dem-koelner-grossmarkt
-endet-mit-freispruch-zweiter-klasse_id_5785614.html
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Endnote_30
Desaströser SEK-Einsatz in Köln
http://www.ksta.de/24495104
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Endnote_31
Bombardierung eines Gefahrguttransportes in Afghanistan auf Anordnung eines Oberst der Bundeswehr
BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
Aufgerufen am 21.08.2016
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Endnote_32
Verhältnismäßigkeit
BVerfGE 19, 342 - Wencker - Absatz 17
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019342.htm
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Endnote_33
Schutz der Grundrechte durch den Staat
BVerfG 2 BvR 987/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Mai 2015 (OLG Düsseldorf)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-987-11.php
Aufgerufen am 21.08.2016
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Zwangsbefugnisse der Polizei
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