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§ 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft)

Alfred Rodorf
April 2019

 
  VVPolG NRW zu § 54
01 Allgemeines zur Ersatzzwangshaft
01.1 Voraussetzungen von Ersatzzwangshaft
01.2 Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe
01.3 Ersatzfreiheitsstrafe anstelle eines Bußgeldes

VVPolG NRW zu § 54

54
Ersatzzwangshaft (zu § 54)

54.1 (zu Absatz 1)

Das Zwangsgeld ist dann uneinbringlich, wenn die Beitreibung ohne Erfolg versucht worden ist oder wenn offensichtlich ist, dass sie keinen Erfolg haben wird.

01 Allgemeines zur Ersatzzwangshaft

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Die Ersatzzwangshaft ist für die Polizei nur von untergeordneter Bedeutung. Warum das so ist, wird im Rahmen der folgenden Erläuterungen zur Ersatzzwangshaft deutlich werden.

In einem Satz zusammengefasst:

Das Verfahren ist viel zu kompliziert und aufwändig.

Festzustellen ist, dass es sich bei der Ersatzzwangshaft im Sinne von § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft) nicht um ein selbständiges Zwangsmittel handelt. Die Ersatzzwangshaft greift nur, wenn ein zuvor festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich ist, also die Beitreibung nach § 53 Abs. 3 PolG NRW erfolglos gewesen ist.

Die Ersatzzwangshaft dient auch nicht der Beitreibung des Zwangsgeldes, sondern der Durchsetzung der Grundverfügung.

Somit tritt die Ersatzzwangshaft, so auch die Wortbedeutung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs, an die Stelle des zu zahlenden Zwangsgeldes, wenn keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden sind. Ersatzzwangshaft im Sinne von § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft) ist im Übrigen eine Beugehaft und keine Strafe.

Da es sich um eine Freiheitsentziehung handelt, kann nur der Richter eine Ersatzzwangshaft anordnen.

[Zwangsmittel der Ordnungsverwaltung:] Die Ersatzzwangshaft ist jedoch ein durchaus taugliches Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten der allgemeinen Verwaltung, zum Beispiel der Ordnungsbehörden, wozu auch die Straßenverkehrsbehörde gehört.

[Beispiel:] Gegen den Fahrer eines Pkw wird auf der Grundlage von § 24a StVG (0,5-Promille-Grenze) von der Straßenverkehrsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro erlassen und ein Fahrverbot über die Dauer von 3 Monaten verfügt (Regelsatz des Bußgeldkataloges 2019), weil der Betroffene von der Polizei zum zweiten Mal »erwischt« wurde. Widerwillig zahlt der Betroffene das Bußgeld in Höhe von 1000 Euro, weigert sich aber, seinen Führerschein herauszugeben. Nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Verbindung mit der Androhung von Ersatzzwangshaft konnte der Betroffene dennoch nicht dazu bewegt werden, seinen Führerschein abzugeben. Daraufhin wendet sich die Straßenverkehrsbehörde an das zuständige Gericht mit der Bitte, Ersatzzwangshaft anzuordnen.

Im polizeilichen Berufsalltag ist die Ersatzzwangshaft dennoch mehr oder weniger unbedeutend.

Zwar sehen alle Polizeigesetze und alle Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder und die des Bundes die Anordnung von Ersatzzwangshaft vor, wenn ein zuvor schriftlich festgesetztes Zwangsgeld uneinbringbar ist, dennoch dürften Anwendungsfälle für dieses Zwangsmittel im polizeilichen Berufsalltag nur sehr in Betracht kommen.

01.1 Voraussetzungen von Ersatzzwangshaft

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Ersatzzwangshaft kann nur in Betracht kommen, wenn der Betroffene die erlassene Grundverfügung nicht befolgt und trotz Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht dazu bereit ist, dieses Zwangsmittel zu zahlen oder nicht zahlen will und auch nicht über pfändbares Vermögen verfügt und darüber hinausgehend keine Anstalten macht, sich der Grundverfügung zu beugen, das heißt, das zu tun oder zu dulden, was von ihm erwartet wird.

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft als über die Festsetzung von Zwangsgeld hinausgehendem Beugemittel setzt im Übrigen voraus, dass der Nachweis der Uneinbringlichkeit erbracht worden sein muss, entweder durch eine eidesstattliche Erklärung des Pflichtigen oder durch erfolglos durchgeführte Pfändungsversuche beim beweglichen und unbeweglichen Vermögen des Pflichtigen.

Handelt es sich bei dem Adressaten der durchzusetzenden polizeilichen Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr um eine Person, die Sozialhilfe bezieht, kann grundsätzlich von der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes ausgegangen werden.

Zwangshaft kommt auch nur dann in Betracht, wenn zuvor die Festsetzung eines Zwangsgeldes verfügt wurde und in diesem Verwaltungsakt auf die Androhung von Ersatzzwangshaft hingewiesen wurde (Androhung von Ersatzzwangshaft).

Solch ein aufwändiges und komplexes Zwangsmittel macht deutlich, dass es sich für die Erzwingung polizeilicher Anordnungen (Verwaltungsakte, die von der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr erlassen wurden) kaum eignet, zumal, wie das bereits oben festgestellt wurde, es sich bei dem Zwangsmittel um eine Freiheitsentziehung handelt, die nur durch einen Richter angeordnet werden kann.

01.2 Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe

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Eine Ersatzfreiheitsstrafe auf der Grundlage der StPO hat nichts mit der Ersatzzwangshaft auf der Grundlage von § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft) zu tun. Wurde ein Angeklagter von einem Richter zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, dann hat er diese Geldstrafe auch zu zahlen. Tut er das in einem angemessenen Zeitraum nicht, dann muss der Verurteilte damit rechnen, eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen zu müssen, deren Länge sich an den festgesetzten Tagessätzen orientiert, auf deren Grundlage die Geldstrafe festgesetzt wurde. Reagiert ein Verurteilter nicht auf Zahlungsanforderungen und Mahnungen der Staatsanwaltschaft, dann muss er damit rechnen, für jeden Tagessatz der festgesetzten Geldstrafe einen Tag Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) verbringen zu dürfen, siehe § 459e StPO (Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe).

[Hinweis:] Insbesondere im Zusammenhang mit Bagatelldeilikgen erhebt sich im Zusammenhang mit Geldstrafen die Frage, ob Ersatzfreiheitsstrafe noch zeitgemäß (verhältnismäßig) ist.

Außerdem entstehen dem Staat durch die Inhaftierung von Menschen, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen wollen oder nicht zahlen können, erhebliche Kosten. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion »Die Linke«, BT-Drucksache 19/803 vom 20.02.2018 heißt es dazu: Bei 4700 Personen, die bis zum 31.08. 2017 bundesweit Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen hatten, enstanden pro Person 130 Euro Kosten pro Tag.

Wie dem auch immer sei.

Dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es, wenn die Zwangshaft lediglich das letzte Mittel darstellt, das der Staat zur Durchsetzung seiner Anordnung anwenden darf. Denn immerhin handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der Person im Sinne von Art. 2 GG.

01.3 Ersatzfreiheitsstrafe anstelle eines Bußgeldes

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Ersatzzwangshaft auf der Grundlage von § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft) ist keine Ersatzzwangshaft, die auf der Grundlage von § 96 Abs. 1 OWiG (Anordnung von Erzwingungshaft) durch die zuständige Vollstreckungsbehörde angeordnet werden darf, wenn

  • eine festgesetzte Geldbuße oder ein vereinbarter Teilbetrag noch nicht entrichtet wurde,

  • der Säumige keine etwaige Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat,

  • aber in dem Bußgeldbescheid entsprechend belehrt und über die Möglichkeit der Erzwingungshaft aufgeklärt wurde
    und

  • keine anderen Kenntnisse der Verwaltungsbehörde eine Zahlungsunfähigkeit begründen könnten.

Alle vier Punkte müssen erfüllt sein, bevor die Vollstreckungsbehörde die Erzwingungshaft wegen eines unbezahlten Bußgeldes bestimmen darf. Nur zur Erinnerung, mit der Ersatzzwangshaft auf der Grundlage von § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft) soll kein Bußgeld erzwungen werden, sondern das Befolgen eines Verwaltungsaktes erzwungen werden.

[Hinweis:] Die Polizei ist zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage des Waffengesetzes (WaffG) und des Versammlungsgesetzes (VersG) sowohl Verfolgungs- als auch Ahndungsbehörde. Das heißt, dass durch die Polizei selbst bei festgestelltem ordnungswidrigem Verhalten Bußgeldbescheide erlassen werden.

In Fällen, in denen die festgesetzten Bußgelder nicht bezahlt werden, kommt auch in diesen Fällen Erzwingungshaf auf der Grundlage von § 96 Abs. 1 OWiG (Anordnung von Erzwingungshaft) in Betracht. Im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung von Erzwingungshaft im Sinne von § 96 Abs. 1 OWiG ist § 97 OWiG (Vollstreckung der Erzwingungshaft) und § 104 OWiG (Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung) zu beachten.

Im Übrigen ist das seitens der Verwaltungsbehörde - und in den oben skizzierten Fällen auch durch die Polizei - einzuhaltende Prozedere bei dem Vorhaben »Erzwingungshaft« zur Anwendung kommen zu lassen so komplex, dass nur Amtswalter, die keine Sofortmaßnahmen zu vollstrecken haben, die dafür erforderliche Zeit, Geduld und Sorgfalt aufbringen können.

Übrigens, genauso wie im Strafrecht, dürfte auch die Erzwingungshaft im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht mehr zeitgemäß (verhältnismäßig) sein, zumal die Erzwingungshaft Personen mit geringem Einkommen weitaus mehr belastet, als andere, die darüber nur lächeln, aber dennoch jede Gelegenheit nutzen, einem Staat zu zeigen, wo seine Schwächen liegen.

Diese Aussage widerspricht aber dem Mantra der Politik, das die "ganze Härte des Gesetzes" einfordert, wo immer das möglich ist.

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Ende des Kapitels

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