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§ 47 PolG NRW (Vollzugshilfe)

Alfred Rodorf
März 2018

 
VVPolG VVPolG NRW zu § 47
01 Amtshilfe - Vollzugshilfe - Organleihe
02 Amtshilfe
03 Vollzugshilfe
03.1 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
03.2 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
04 Abgrenzungsprobleme Amtshilfe - Vollzugshilfe
05 Organleihe
06 Kosten von Amtshilfe, Vollzugshilfe bzw. Organleihe
07 Kosten für Polizeieinsätze anlässlich von Bundesligaspielen etc.
08 Quellen

VVPolG NRW zu § 47

47

Vollzugshilfe (zu § 47)

47.1 (zu Absatz 1)

47.11
Behörden i.S.d. § 47 Abs. 1 sind insbesondere
a) alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen,
b) Gerichte,
c) Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten.

47.12
Vollzugshilfe liegt nicht vor, wenn
- die Polizei innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leistet,
- die Hilfeleistung in einer Handlung besteht, die der Polizei als eigene Aufgabe obliegt,
- die Hilfeleistung in einer Handlung besteht, durch die nicht in die Rechte von Personen eingegriffen wird.

47.2 (zu Absatz 2)

47.21
Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Vollzugshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht. Diese Behörde trägt daherdie Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme. Deshalb ist die Polizei grundsätzlich nicht verpflichtet, die Rechtsmäßigkeit dieser Maßnahme zu prüfen (vgl. aber die RdNrn. 49.2 und 49.3).

47.22
Hält die Polizei ein an sie gerichtetes Ersuchen für nicht zulässig, teilt sie das der ersuchenden Behörde mit. Besteht diese auf der Vollzugshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Vollzugshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die Polizei zuständige Aufsichtsbehörde. Dulden die Gesamtumstände nach Auffassung der ersuchenden Behörde keinen Aufschub bis zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde, hat die Polizei dem Ersuchen zu entsprechen und unverzüglich ihrer Aufsichtsbehörde zu berichten.

47.23
Die Polizei darf die Vollzugshilfe nicht deshalb verweigern, weil sie die beabsichtigte Maßnahme für unzweckmäßig hält.

47.24
Die Durchführung der Vollzugshilfe richtet sich nach dem für die Polizei geltenden Recht. Die Polizei trägt die Verantwortung für die Art und Weise der Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Im übrigen sind Beanstandungen an die ersuchende Behörde weiterzuleiten; hiervon ist die betroffene Person zu unterrichten.

47.25
Wird die Polizei aufgrund eines Vollzugshilfeersuchens tätig, soll sie das nach außen zu erkennen geben, sofern es nicht offensichtlich ist.

47.3 (zu Absatz 3)
Die Verpflichtung zur Amtshilfe ergibt sich aus Artikel 35 Abs. 1 GG und den §§ 4 ff. VwVfG NRW. Wegen der Gewährung des erforderlichen persönlichen Schutzes anderer Vollzugsdienstkräfte und des Schutzes ihrer Vollstreckungsmaßnahmen vgl. § 65 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Vergleichbare Regelungen enthalten z.B. die §§ 758 Abs. 3 und 759 ZPO.

01 Amtshilfe - Vollzugshilfe - Organleihe

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Zum besseren Verständnis der polizeilichen Vollzugshilfe, die nur darin besteht, ordnungsbehördliche Anordnungen durch die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwangs durchzusetzen, werden in diesem Kapitel alle in Betracht kommenden Möglichkeiten behördlicher Zusammenarbeit in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge erörtert:

  • Amtshilfe

  • Vollzugshilfe

  • Organleihe.

Darüber hinausgehend wird aufgezeigt, in welchen Fällen, es sich weder um Amtshilfe noch um Vollzugshilfe bzw. um Organleihe, sondern um die Wahrnehmung originärer polizeilicher Aufgaben handelt, wenn andere Behörden die Polizei um Einschreiten ersuchen, zum Beispiel ein Kfz zu entstempeln, wenn es im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten wird. Dazu später mehr.

[Auskunftsersuchen, Datenübermittlung:] Auskunftsersuchen, und das gilt auch für Datenübermittlungsersuchen, sind spezialgesetzlich geregelt. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung lassen sie sich nicht unter die o.g. Begrifflichkeiten subsumieren.

02 Amtshilfe

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Gem. Art. 35 Abs. 1 GG leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe.

[Definition Amtshilfe:] Die Amtshilfe ist die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde, soweit es sich nicht um Vollzugshilfe handelt. Bei der Amtshilfe handelt es sich somit um eine Unterstützungshandlung einer Behörde für eine andere Behörde bei der Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde.

Die Amtshilfe unter Justizbehörden wird Rechtshilfe genannt.

Amtshilfe liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgaben obliegen.

Amtshilfe ist von seinem Wesen her in einem übergeordneten Sinne zu verstehen. Es handelt sich um eine allgemeine Verpflichtung der Gerichte und Behörden, sich gegenseitig zu unterstützen. Der »einfache Gesetzgeber« hat diese allgemeine Verpflichtung teils in speziellen Gesetzen, darunter auch in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und in denen der Länder konkretisiert.

Die Amtshilfevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze (z.B. §§ 4-8 VwVfG Bund, §§ 4-8 VwVfG NRW) setzen die grundgesetzliche Verpflichtung zur Amtshilfe für den Bereich der Verwaltung in einfaches Recht um und bestimmen recht detailliert den Begriff Amtshilfe, deren Voraussetzungen und Grenzen sowie das Verfahren und die Kostenfragen.

Amtshilfe setzt die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Verwaltungshandlung voraus.

Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe ergibt sich für die Polizei NRW aus nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen:

Für NRW sind Regelungen über Amtshilfe in den §§ 4 - 8 des VwVfG NRW enthalten.

Gem. § 4 Abs. 1 VwVfG NRW ist Amtshilfe diejenige ergänzende Hilfe, die eine Behörde einer anderen Behörde leistet und die nicht in der Anwendung unmittelbaren Zwanges besteht.

Folglich ist Amtshilfe nicht gegeben, wenn innerhalb einer Behörde eine Abteilung oder Dienststelle eine andere Abteilung oder Dienststelle um Durchführung von Maßnahmen ersucht, die in den Anwendungsbereich des VwVfG NRW fallen (z.B. im Bereich Gefahrenabwehr).

Gemäß § 4 Abs. 2 VwVfG NRW ist Amtshilfe ferner nicht gegeben, wenn Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten.

Demnach ist es keine Amtshilfe, wenn z.B. eine Polizeibehörde einer anderen Polizeibehörde auf Weisung der Aufsichtsbehörde für eine Durchsuchungsaktion zur Auffindung vermisster Personen die Diensthundestaffel zur Verfügung stellt.

Gemäß § 4 Abs. 2 VwVfG NRW ist Amtshilfe ebenfalls nicht gegeben, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen, z.B. Durchführung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen oder zum Schutz gegen Demonstranten auf Ersuchen von Gerichten, Landtagen, Ministerien, Kommunen. Dazu später mehr.

03 Vollzugshilfe

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Behörden, die zur Abwehr von Gefahren zuständig sind, verfügen oftmals nicht über eigene Vollzugsbeamte, die dazu in der Lage wären, getroffene Maßnahmen erforderlichenfalls mit unmittelbarem Zwang selbst durchsetzen zu können.

In solchen Fällen leistet die Polizei Vollzugshilfe, wenn solch eine Behörde sie darum ersucht.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 1 Abs. 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Dort heißt es:

Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).

Bei den Vorschriften, auf die § 1 Abs. 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) verweist, handelt es sich um nachfolgende Regelungen:

Vollzugshilfe ist nichts anderes als die Durchsetzung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme mit unmittelbarem polizeilichen Zwang.

Für den Fall, dass Ordnungsbehörden selbst über Vollzugsbeamte verfügen, die rechtmäßige Maßnahmen auch selbst mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können, wird solch eine Behörde wohl kaum Vollzugshilfeersuchen an die Polizei stellen.

[Soforteinweisung psychisch kranker Personen in eine Landesklinik:] Im polizeilichen Berufsalltag kommt es vor, dass psychisch kranke Personen zu ihrem eigenen Schutz zumindest vorübergehend in ein Landeskrankenhaus oder in eine Psychiatrie eingewiesen werden müssen. Zu diesem Zweck können psychisch kranke Personen von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, damit zuständige Stellen (Ordnungsbehörde und Amtsarzt) in die Lage versetzt werden können, die in Gewahrsam genommene Person auf der Grundlage des PsychKG NRW sofort in eine Landesklinik einweisen zu können.

Solche Einweisungen können weder durch die Polizei noch durch die Feuerwehr (Notarzt) veranlasst werden.

[Beispiel:] Von der Polizei wird in einer kalten Novembernacht ein völlig verschmutzter Mann, nur mit Unterhosen bekleidet, aufgegriffen. Der Mann wird von der Polizei in die Ambulanz eines nahegelegenen Krankenhauses gebracht. Dort verliert der Mann völlig die Kontrolle über sich. Der behandelnde Arzt hält das für ein Alkohol-Delirium, das in dem aufgesuchten Krankenhaus nicht behandelt werden kann. Eine Landesklinik, so der behandelnde Arzt, wäre der wohl richtige Aufenthalt für den Mann. Die einschreitenden Beamten vor Ort wissen, dass sie selbst eine sofortige Einweisung in eine Landesklinik nicht anordnen können.

Nach erfolgter Einweisung des Mannes durch den hinzugezogenen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ersucht dieser die Polizei, den Mann in einem Polizeifahrzeug zur Landesklinik zu bringen, da es ihm als Einzelperson nicht zuzumuten sei, den Transport selbst gefahrlos durchzuführen. Diesbezüglich, so der Mann vom Ordnungsamt, bittet er um Vollzugshilfe. Rechtslage?

[Einweisung durch Ordnungsbehörde:] Mitarbeiter der Ordnungsbehörden dürfen auf der Grundlage von § 14 PsychKG NRW (Sofortige Unterbringung) ohne vorherige Einholung einer gerichtlichen Entscheidung unter den Bedingungen, die im § 14 PsychKG NRW aufgeführt sind, psychisch kranke Personen unter Mitwirkung eines auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrenen Arztes bzw. eines Amtsarztes sofort in eine Landesklinik oder eine Psychiatrie einweisen.

Wird durch die Ordnungsbehörde solch eine Soforteinweisung verfügt, dann stellt sich die Frage, welche Behörde diese Anordnung durchzusetzen hat.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wäre dem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde, der die Soforteinweisung - nach Rücksprache mit einem begutachtenden Arzt - verfügt hat, nicht zuzumuten, die oben genannte psychisch kranke Person, deren Verhalten nicht eingeschätzt werden kann, zum Beispiel mit einem ganz normalen Dienstfahrzeug der Ordnungsbehörde selbst zur Landesklinik zu verbringen.

In solchen Fällen dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Polizei Vollzugshilfe leistet und in Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde dafür sorgt, dass die Person »gefahrlos« an ihren Bestimmungsort gebracht wird.

Im Übrigen befindet sich eine zum Zweck der Gefahrenabwehr von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommene Person so lange im »Gewahrsam der Polizei«, bis die Polizei das Gewahrsamsverhältnis beendet. Wann und wo das geschieht, darüber entscheidet die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung an der Pforte des Landeskrankenhauses.

[Vollzugshilfe in zwei Sätzen:] Vollzugshilfe lässt sich mit zwei Sätzen abschließend beschreiben.

  • Will oder muss eine Verwaltungsbehörde eine Maßnahme sofort zwangsweise durchsetzen, und ist sie dabei auf die Hilfe der Polizei angewiesen, dann kann die Verwaltungsbehörde die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen.

  • Polizeiliches Einschreiten beschränkt sich in solchen Fällen nur auf die zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme mittels körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang).

Darüber hinausgehend sind Verfahrensgrundsätze zu beachten, die in den folgenden Randnummern erörtert werden.

03.1 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen

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Diesbezüglich ist § 48 PolG NRW (Verfahren) unmissverständlich:

Dort heißt es:

(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Maßnahme anzugeben.

(2) In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden. Es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu verständigen.

[Hinweis:] Die Norm geht davon aus, dass Vollzugshilfeersuchen grundsätzlich schriftlich gestellt werden. In Eilfällen kann das Ersuchen auch formlos (mündlich oder telefonisch) gestellt werden.

03.2 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

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Wird Vollzugshilfe zur Durchsetzung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angefordert, sind Besonderheiten zu beachten, siehe § 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung).

[Beispiel:] Mitarbeiter des Sozialamtes ersuchen die Polizei um Vollzugshilfe. Sie wollen einen richterlichen Vorführungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts durchsetzen, der anordnet, dass Frau Demenz, erforderlichenfalls unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, in eine Psychiatrie zu bringen ist, damit dort ein psychologisches Gutachten erstellt werden kann. Dieses Gutachten wird benötigt, um entscheiden zu können, ob für Frau Demenz ein Betreuer zu bestellen ist. Als die Mitarbeiter des Sozialamtes im Beisein der Polizei die Frau aufforderten, mit ihnen zur Psychiatrie zu fahren, ergreift die Frau ein Messer und bedroht damit die Mitarbeiter des Sozialamtes. Dieses Verhalten macht es aus polizeilicher Sicht erforderlich, Vollzugshilfe zu leisten. Rechtslage?

In diesem Fall geht es darum, dass für eine Frau ein Betreuer bestellt werden soll. Das ist eine Person, die vom zuständigen Vormundschaftsgericht benannt wird, wenn es einem Menschen an der allgemeinen Geschäftsfähigkeit fehlt.

Um das feststellen zu können, hat ein Richter die Untersuchung der Frau in einer Psychiatrie angeordnet.

Insoweit können die um Vollzugshilfe ersuchten Beamten von der Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme ausgehen, siehe § 47 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung). Im Übrigen kann und darf es nicht Aufgabe der Polizei sein, richterliche Beschlüsse zu hinterfragen.

Aus polizeilicher Sicht ist es jedoch erforderlich, sich den Vorführungsbefehl von den Mitarbeitern des Sozialamtes aushändigen zu lassen, um ihn in Ruhe lesen zu können. 

Da der zuständige Richter auch die zwangsweise Vorführung angeordnet hat, und die Amtswalter des zuständigen Sozialamtes nicht dazu befugt sind, unmittelbaren Zwang anzuwenden, ist die Polizei im Rahmen zu leistender Vollzugshilfe dafür verantwortlich, die angeordnete Maßnahme zwangsweise durchzusetzen.

Hier wird davon ausgegangen werden, dass es den Polizeibeamten gelingt, die Frau mit einfacher körperlicher Gewalt zu ergreifen (Anwendung von Polizeigriffen), um sie im Anschluss daran - im Beisein der Mitarbeiter des Sozialamtes - zum Richter zu bringen.

Im Zusammenhang mit solchen Vorführungen ist es hilfreich, den nachfolgend in seinem Wortlaut zitierten Paragrafen des Gesetzs über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu kennen:

§ 283 FamFG (Vorführung zur Untersuchung)

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.

(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. 2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Problematischer sind folgende Fälle:

[Beispiel:] Die Ausländerbehörde ersucht die Polizei, einen Ausländer, der abgeschoben werden soll, in Auslieferungsgewahrsam zu nehmen. Die Sache sei sehr eilbedürftig, weil die Person sich jederzeit wieder dem behördlichen Zugriff entziehen könne, und somit keine Zeit vorhanden sei, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, dieser aber sofort nach Ergreifung der Person von der ersuchenden Behörde eingeholt würde. Da der Mann als gewalttätig bekannt ist, bittet die Ausländerbehörde um sofortige Vollzugshilfe. Rechtslage?

Ein richterlicher Beschluss, der die Ergreifung des Ausländers rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Fraglich ist, ob es ausreicht, wenn die ersuchende Ausländerbehörde versichert, die Person in eigenen Gewahrsam zu übernehmen und eine richterliche Entscheidung sofort herbeizuführen, sobald die Person von der Polizei ergriffen wurde.

[BVerfG 2009:] Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BVerfG vom 07. Mai 2009 - 2 BvR 475/09

[Rn. 18:] Für die Frage, ob der Zweck der Freiheitsentziehung bei Abwarten einer richterlichen Entscheidung nicht erreicht werden kann und daher die Freiheitsentziehung ausnahmsweise ohne vorherige gerichtliche Anordnung erfolgen darf, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung abzustellen. Daraus folgt, dass von der Ausländerbehörde konkret geplante Freiheitsentziehungen regelmäßig einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen und Vollzugsbeamte der Polizei, die von der Ausländerbehörde gebeten worden sind, einen Ausländer im Wege der Amtshilfe in Gewahrsam zu nehmen, sich regelmäßig nicht mit Erfolg darauf berufen können, dass zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung eine richterliche Anordnung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden könne.

[Rn. 19:] Anders liegt der Fall, wenn ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer untertaucht und infolgedessen für die zu diesem Zeitpunkt zuständige Ausländerbehörde nicht mehr greifbar ist. Dann ist nicht absehbar, ob später die Abschiebungshaftvoraussetzungen vorliegen und welche Behörde gegebenenfalls für eine Ingewahrsamnahme zuständig sein wird; eine Festnahme im Falle des Aufgreifens des betroffenen Ausländers kann lediglich abstrakt geplant sein, da weder Aufgriffsort noch -zeitpunkt abgeschätzt werden können. Ein untergetauchter, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann daher bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 Abs. 4 AufenthG zum Zwecke der Vorführung vor den Haftrichter ohne Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Exekutive in Gewahrsam genommen werden. [En01] 1

[Hinweis:] Entsprechende Amtshilfe-/Vollzugshilfeersuchen der Ausländerbehörden setzen eine sorgfältige Prüfung voraus. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung reicht es nicht aus, sich lediglich mit der Aussage zu begnügen, dass die Ausländerbehörde schon wisse, was mit geltendem Recht vereinbar sei und was nicht.

[Beispiel:] Anlässlich einer Personenkontrolle wird ein Ausländer kontrolliert, der auf der Grundlage von § 50 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Festnahme ausgeschrieben ist. Rechtslage?

Auch diese Rechtsfrage wurde im o.g. Beschluss des BVerfG erörtert.

Dort heißt es:

[Rn. 20:] Die Ausschreibung zur Festnahme nach § 50 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf von Verfassungswegen keiner richterlichen Anordnung.

[Rn. 21:] Mit der Ausschreibung zur Festnahme nach § 50 Abs. 7 Satz 1 AufenthG räumt das Gesetz der Ausländerbehörde die Möglichkeit ein, auf polizeiliche Fahndungsmaßnahmen zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung von Ausländern, deren Aufenthalt unbekannt ist, zurückzugreifen. Als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal ist das Vorliegen von Haftgründen nach § 62 AufenthG zu prüfen, da nur dann, wenn eine Inhaftierung erfolgen darf, eine Ausschreibung zur Festnahme gerechtfertigt sein kann. [En02] 2

[Hinweis:] Anlässlich solcher Kontrollen ist stets zu prüfen, ob ein richterlicher Beschluss das dauerhafte Festhalten der Person erlaubt. Liegt solch ein Beschluss nicht vor, ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung die Entscheidung einer vorgesetzten Stelle einzuholen.

Die Festhaltezeit, die zur Klärung solcher Fragen benötigt wird, ergibt sich aus der Befugnis, auf deren Grundlage die Personenkontrolle durchgeführt wird, z.B. § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) oder auf der Grundlage einer Befugnis, die es der Polizei erlaubt, die Identität einer Person festzustellen, siehe z.B. § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) oder § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung).

04 Abgrenzungsprobleme Amtshilfe - Vollzugshilfe

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Die Abgrenzung zwischen »Amtshilfe« und Vollzugshilfe« ist oftmals schwierig.

[Beispiel:] Nach mehrfachen fehlgeschlagenen Versuchen der Straßenverkehrsbehörde, das Kennzeichen eines nicht mehr versicherten Fahrzeuges zu entstempeln, ersucht die Straßenverkehrsbehörde die Polizei, das Kennzeichen bei nächster Gelegenheit zu entstempeln. Amtshilfe oder Vollzugshilfe?

Gem. § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Fahrzeug gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.

In solchen Fällen wird von der Straßenverkehrsbehörde das Stilllegungsverfahren betrieben. Die Beteiligung der Polizei beschränkt sich auf etwa notwendige Vollzugshilfe in den Fällen, in denen Widerstandshandlungen konkret zu erwarten oder in denen solche bereits eingetreten sind.

Allerdings ist nicht jede Entstempelung zugleich eine Zwangsmaßnahme. Soweit unmittelbarer Zwang nicht erforderlich ist, käme Amtshilfe in Betracht; ansonsten Vollzugshilfe.

Amtshilfe oder Vollzugshilfe jedoch nur, wenn es sich nicht um eine Aufgabe handelt, die der Polizei als eigene Aufgabe obliegt.

Gem. § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) hat die Polizei im Rahmen ihrer Aufgabe zur Gefahrenabwehr Straftaten zu verhüten. Diese Aufgabe hat sie unabhängig von der ebenfalls für diese Aufgabe zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde wahrzunehmen.

Verhütung von Straftaten ist in NRW also eine selbständige (originäre) Aufgabe der Polizei.

Die Entstempelung eines nicht versicherten Fahrzeuges dient dem Zweck, weitere Straftaten gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu unterbinden. Folglich dient die Entstempelung der Verhütung von Straftaten.

Weil die Verhütung von Straftaten in NRW eine selbständige Aufgabe der Polizei ist, scheidet insoweit Amtshilfe und auch Vollzugshilfe aus. Die Polizei wird nach eigenem Recht tätig. Bei der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes handelt es sich lediglich um eine Information, die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Wird das Fahrzeug mit dem fehlenden Versicherungsschutz von der Polizei kontrolliert, hat sie das Fahrzeug nach eigenem Recht zu entstempeln.

Es dürfte selbstverständlich sein, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde davon in Kenntnis gesetzt wird.

[Beispiel:] Zur Stilllegung eines gestohlenen Fahrzeugs ersucht die Straßenverkehrsbehörde die Polizei, eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob der Diebstahl des Fahrzeugs angezeigt wurde. Amtshilfe?

Die Stilllegung gestohlener, unterschlagener oder sonst unbekannt verbliebener Fahrzeuge dient nicht der Verhütung von Straftaten und ist keine eigene Aufgabe der Polizei.

Die Erteilung einer Bescheinigung über die Diebstahlsanzeige ist vielmehr für die Zulassungsstelle als eine ergänzende Hilfe im Stilllegungsverfahren anzusehen. Weil dazu nicht unmittelbarer Zwang anzuwenden ist, handelt es sich um Amtshilfe.

[Hinweis:] Als Amtshilfe sind auch von den Ordnungsbehörden verfügte Meldeauflagen zu betrachten, die Personen dazu verpflichten, sich bei der Polizei zu festgelegten Zeiten zu melden.

[Keine Amtshilfe; sondern polizeiliche Zuständigkeit:] Im Zusammenhang mit der Überprüfung z.B. von Großbaustellen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Zusammenarbeit mit Zoll und Ausländerbehörden handelt es sich nicht um Amtshilfe, sondern um die Erforschung von Delikten auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes - SchwarzArbG (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten).

Folglich scheidet Amts- oder Vollzugshilfe in solchen Fällen aus dem Grunde aus, weil die Verfolgung und Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten polizeiliche Aufgaben sind.

Gleiches gilt auch für die Unterstützung von Ausländerbehörden bei Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, weil illegaler Aufenthalt gem. § 95 AufenthG (Strafvorschriften) eine Straftat ist.

05 Organleihe

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Von einer Organleihe spricht das deutsche öffentliche Recht insbesondere dann, wenn ein Organ eines Hoheitsträgers für einen anderen Hoheitsträger tätig wird und dabei nach außen als Organ des entleihenden Hoheitsträgers auftritt.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern oder die der Bundespolizei zur Verstärkung der eigenen Einsatzkräfte vom Träger der Polizei eines Bundeslandes (entleihendes bzw. anforderndes Bundesland) angefordert werden.

Solche Unterstützungsersuchen sind üblich anlässlich von:

  • Großdemonstrationen und Versammlungen mit großem Aggressionspotential

  • Sportlichen Großereignissen, insbesondere anlässlich von Risikofußballspielen

  • Maikundgebungen, die traditionell gewalttätig verlaufen (Berlin, Hamburg)

  • Andere Großereignisse wie zum Beispiel das G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017.

Angeforderte Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern handeln nicht nach eigenem Polizeirecht, sondern nach dem Polizeirecht des jeweils anfordernden Bundeslandes.

Die Folge von polizeilichem Einschreiten ist, dass sich der Träger der Polizei des anfordernden Bundeslandes alle getroffenen polizeilichen Maßnahmen zurechnen lassen muss, auch die rechtswidrig getroffenen Maßnahmen.

Lediglich Fragen der Dienstaufsicht fallen in den Aufgabenbereich der entsendenden Polizeien.

[BVerfG 2015:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BVerfG 02. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 wie folgt:

[Anlass:] Am 19. Februar 2011 fand in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ein Aufmarsch von Anhängern des rechtsradikalen Spektrums statt. Es gab eine Gegendemonstration, an der nach Angaben des Veranstalters etwa 20.000 Personen teilnahmen. Am Polizeieinsatz an jenem Tage waren neben der Landespolizei des Freistaates Sachsen Polizeibeamte anderer Länder und der Bundespolizei beteiligt. Gegen rechtswidriges Einschreiten der Bundespolizei wurde das BVerfG angerufen. Es galt zu klären, welchem Träger der Polizei rechtswidriges Handeln zuzuordnen sei.

Im Urteil heißt es:

[Leitsatz 3:] Die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch polizeiliche Maßnahmen abzuwehren, liegt nach Art. 30, 70, 83 GG in der Zuständigkeit und Verantwortung der Länder (...). Das jeweilige Land trägt für das auf Weisung seiner Beamten erfolgende Handeln der Beamten der Bundespolizei die Verantwortung.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 3:] Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei richtet sich gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BPolG nach dem für das anfordernde Land geltenden Recht, also nach dem jeweiligen Landesrecht und dem sachlich einschlägigen Bundesrecht, etwa dem Versammlungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht (...). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BPolG unterliegt die Bundespolizei bei Unterstützungseinsätzen den fachlichen Weisungen des Landes, während die Weisungsbefugnis im Hinblick auf Organisation und Dienstrecht beim Bund verbleibt (...).

[Rn. 4:] Der Bund trägt allerdings – ungeachtet der Weisungsbefugnis des Landes – die dienstrechtliche Verantwortung für etwaiges rechtswidriges Verhalten seiner eingesetzten Beamten, denn diese sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Parlamentarische Anfragen zu rechtswidrigem, disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten im Rahmen von Unterstützungseinsätzen sind daher zu beantworten. Die Fragen müssen aber hinreichend klar erkennen lassen, dass und aufgrund welcher Tatsachen der begründete Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens von Bundespolizisten besteht. [En03] 3

06 Kosten von Amtshilfe, Vollzugshilfe bzw. Organleihe

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[Amtshilfe:] Hinsichtlich der Kostenregelung im Rahmen geleisteter Amtshilfe ist  § 8 VwVfG NRW (Kosten der Amtshilfe) einschlägig.

Die Vorschrift gilt für die Kostenerstattung von Amtshilfeersuchen im Anwendungsbereich des VwVfG NRW.

[Hinweis:] Neben dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes haben auch die Länder eigene Verwaltungsverfahrensgesetze erlassen.  Alle erlassenen Regelungen sind bis auf unbedeutende Abweichungen wortgleich.

Für die Kostenregelung von Amtshilfe gelten folgende Grundsätze:

  • Keine Entrichtung von Verwaltungsgebühren

  • Erstattung nur für erforderlich gewordene Auslagen

  • Bagatellgrenze von Auslagen muss überschritten werden

  • Keine Auslagenerstattung bei Behörden desselben Rechtsträgers.

[Vollzugshilfe:] Bei der Vollzugshilfe handelt es sich um eine besondere Form der Amtshilfe, die sich darauf begrenzt, erforderlichenfalls rechtmäßig angeordnete Maßnahmen mit unmittelbarem polizeilichen Zwang durchzusetzen. Hinsichtlich der Kostenregelung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Amtshilfe.

[Organleihe:] Die durch Organleihe entstandenen Kosten können der Behörde in Rechnung gestellt werden, die Verstärkungskräfte im Wege der Organleihe angefordert hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Bundesland Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern anfordert, wie das zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 der Fall gewesen ist.

[Hinweis:] »Dieses Großereignis wird die Steuerzahler ca. 130 Millionen Euro kosten. Bezahlt werden davon etwa die Kosten für auswärtige Polizisten. Insgesamt werden mehr als 15.000 Beamte der Länder im Einsatz sein. Pro Tag und Hundertschaft (etwa 80 bis 120 Beamte) fallen dafür 25.000 Euro an. Einzelne Gruppen von Beamten, etwa aus Berlin, waren bereits seit April zum Objektschutz in Hamburg im Einsatz. Darüber hinaus müssen 150.000 Übernachtungen der Beamten in knapp 150 Hotels und 195.000 Essenspakete bezahlt werden.« [En04] 4

Unabhängig davon werden Kosten, die durch die Anforderung von polizeilichen Einsatzkräften anfallen, dem anfordernden Bundesland immer in Rechnung gestellt. [En05] 5

Mit anderen Worten:

Werden polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern als Verstärkungskräfte anlässlich von:

  • Großveranstaltungen

  • Fußballspielen, bei denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist (Risikospiele)

  • Maikundgebungen, wenn mit Krawallen zu rechnen ist

  • Demonstrationen etc.

angefordert, dann entstehen dem anfordernden Bundesland dadurch Kosten.

[Hinweis:] Die Kostenregelung für solche Einsatzlagen sind in Verwaltungsabkommen geregelt, siehe zum Beispiel Verwaltungsabkommen über die gegenseitige Unterstützung ihrer Polizeikräfte vom 01.03.1995.

07 Kosten für Polizeieinsätze anlässlich von Bundesligaspielen etc.

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Das OVG Bremen hat mit mit Urteil vom 19. April 2015 eine bedeutsame Entscheidung getroffen. Das Gericht hält es für zulässig das die Deutsche Fußball Liga GmbH an den Kosten für so genannte Risikospiele beteiligt werden kann.

Wegen der Bedeutsamkeit dieses Urteils haben die Richter des OVG Bremen Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen, wovon die DLV Gebrauch machen will.

In der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 21.02.2018 heißt es u.a.:

Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig.

An anderer Stelle heißt es:

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. [En06] 6

Ende des Kapitels

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§ 47 PolG NRW (Vollzugshilfe)
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08 Quellen

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Endnote_01
Abschiebegewahrsam
Beschluss vom 07. Mai 2009 - 2 BvR 475/09
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2009/05/rk20090507_2bvr047509.html
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_02
Abschiebegewahrsam
Beschluss vom 07. Mai 2009 - 2 BvR 475/09
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2009/05/rk20090507_2bvr047509.html
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Endnote_03
BVerfG, Urteil vom 02. Juni 2015 - 2 BvE 7/11
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2015/06/es20150602_2bve000711.html
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Endnote_04
Das Rätsel um die Kosten des G20 Gipfels in Hamburg
Offiziell wird keine Zahl genannt
Der G20-Gipfel wird die Steuerzahler jedoch mindestens 130 Millionen Euro kosten
Hamburger Abendblatt https://www.abendblatt.de/hamburg/
g20/article211016533/Das-Raetsel-um-die-Kosten.html
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Endnote_05
Kosten Hamburg G8
https://www.abendblatt.de/hamburg/g20/
article211016533/Das-Raetsel-um-die-Kosten.html
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Endnote_06
OVG Bremen
Pressemitteilung vom 21.02.2018
https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/
sixcms/media.php/13/Pressemitteilung_OVG_21-02-18.pdf
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