Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer

§ 36 PolG NRW (Richterliche Entscheidung)

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 
  VVPolG NRW zu § 36
01 Allgemeines zu § 36
01.1 BVerfG zum Richtervorbehalt
01.2 Erreichbarkeit des zuständigen Richters
01.3 Freiheitsberaubung durch unterlassene Richtervorführung
01.4 Festhalten und Freiheitsentziehung iSv § 36 Abs. 1 PolG NRW
01.5 Unverzügliche Richtervorführung
01.6 Absehen von einer Richtervorführung
01.7 Richterentscheid bei Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person?
01.8 Gebot der nachträglichen richterlichen Entscheidung
01.9 BVerfG zum nachträglichen Richterentscheid
01.10 Verfahren einer Richtervorführung
01.11 Richter/Polizei
02 Quellen

VVPolG NRW zu § 36

TOP

Richterliche Entscheidung (zu § 36)

36.1 (zu Absatz 1)

36.11

Die richterliche Entscheidung ist bereits vor der Freiheitsentziehung herbeizuführen, wenn dadurch der Erfolg der Maßnahme nicht gefährdet wird.

36.12

Eine schuldhafte Verzögerung liegt dann nicht vor, wenn der Richter aus Gründen, die nicht von der Polizei zu vertreten sind, nicht tätig werden kann.

01 Allgemeines zu § 36

TOP

Im Artikel 104 GG heißt es: »Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.«

Dieser grundrechtsgleiche Rechtsanspruch besteht unabhängig davon, ob eine freiheitsentziehende Maßnahme:

  • zum Zweck der Gefahrenabwehr
    oder

  • zum Zweck der Strafverfolgung

angeordnet wurde.

Zum Zweck der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind Freiheitsentziehungen in der Form vorläufiger Festnahmen nicht zulässig, siehe § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

Dort heißt es:

»Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig.«

[Gefahrenabwehr:] Für freiheitsentziehende Maßnahmen, die auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW angeordnet werden, ergibt sich die Notwendigkeit einer unverzüglichen Vorführung vor einen Richter aus § 36 PolG NRW (Richterliche Entscheidung).

[Strafverfolgung:] Für Freiheitsentziehungen, die zum Zweck der Strafverfolgung angeordnet werden, sind die Vorschriften der Strafprozessordnung einschlägig, siehe § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) und § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts).

[Grundsatz:] Grundsätzlich ist für jede Form der Freiheitsentziehung eine richterliche Entscheidung bereits vor der freiheitsentziehenden Maßnahme einzuholen. Auch das ergibt sich unmittelbar aus Art. 104 GG, in dem es heißt, dass über die »Zulässigkeit« einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden hat. Die Anordnung einer Freiheitsentziehung durch die Polizei kommt somit nur in Eilfällen in Betracht, also dann, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte Zweck nicht erreichbar wäre, wenn dem Freiheitsentzug eine richterliche Anordnung vorausgehen müsste.

01.1 BVerfG zum Richtervorbehalt

TOP

Zum Richtervorbehalt gibt es eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Castortransporten und den damit verbundenen polizeilichen Freiheitsentziehungen im Anschluss an die Auflösung von Versammlungen haben die Verfassungsrichter der Polizei in Niedersachsen neun Mal attestiert, den verfassungsrechtlich zu gewährenden unverzichtbaren Rechtsanspruch des Richtervorbehalts missachtet zu haben.

Insoweit steht im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bedeutungsinhalt des »Richtervorbehalts« eine umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfügung, die hier nicht in Gänze dargelegt werden kann. Um den Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzuzeigen, reichen jedoch Zitate aus dem Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 völlig aus.

[BVerfG 2002:] In dem Beschluss heißt es im Hinblick auf den Richtervorbehalt wie folgt:

[Rn. 24:] Freiheitsbeschränkung (Art. 104 Abs. 1 GG) und Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) grenzt das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs ab. Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (...). Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der Tatbestand der Freiheitsentziehung kommt nur in Betracht, wenn die -- tatsächlich und rechtlich an sich gegebene -- körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (...).

[Rn. 25:] Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (...). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (...). Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters -- jedenfalls zur Tageszeit (...) -- zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (..).

[Rn. 26:] Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Die Freiheitsentziehung setzt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (...).

[Rn. 27:] Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (...). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert dann, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (...). »Unverzüglich« ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (....). Nicht vermeidbar sind z.B. die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (...). Die fehlende Möglichkeit, einen Richter zu erreichen, kann angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, der Bedeutung des Richtervorbehalts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen, nicht ohne Weiteres als unvermeidbares Hindernis für die unverzügliche Nachholung der richterlichen Entscheidung gelten (...).

[Rn. 27:] Die Nachholung der richterlichen Entscheidung ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Freiheitsentzug vor Ablauf der Frist des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG endet. Diese Vorschrift setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze (...), befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. [En01] 1

01.2 Erreichbarkeit des zuständigen Richters

TOP

Zuständiger Richter für die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ist der Richter des Amtsgerichts, siehe§ 36 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW (Richterliche Entscheidung).

[Richterlicher Bereitschaftsdienst:] Damit diesem Rechtsanspruch auch in der Praxis entsprochen werden kann, steht zumindest in großen Polizeibehörden rund um die Uhr ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Verfügung.

Die Notwendigkeit, einen richterlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr vorzuhalten, ist eine Frage des tatsächlichen Bedarfs. Ob solch ein Bereitschaftsdienst auch während der Nachtzeit vorgehalten wird, ist davon abhängig, wie oft in Großstädten eine richterliche Anordnung zur Nachtzeit tatsächlich zu erwarten ist.

[OLG Düsseldorf 2010:] Dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10 kann auch entnommen werden, wie der richterliche Bereitschaftsdienst in NRW geregelt ist.

Dort heißt es sinngemäß:

[Rn. 11:] Da ein richterlicher Eildienst bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen nur in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorgehalten wird, können Ermittlungspersonen bei der Entscheidung über die Anordnung einer Blutprobenentnahme davon ausgehen, dass ein Bereitschaftsrichter erst um 06:00 Uhr morgens erreichbar ist. Konnte für die Entnahme der Blutprobe eine richterliche Anordnung wegen der Nachtzeit deshalb nicht eingeholt werden, unterliegt das Ergebnis dieser Blutprobenuntersuchung dann keinem Verwertungsverbot, wenn bei der polizeilichen Anordnung der Blutprobenentnahme Gefahr im Verzug bestand und ein Zuwarten bis zu diesem Zeitpunkt zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Beweislage durch eine gesunkene Blutalkoholkonzentration geführt hätte. [En02] 2

[Hinweis:] Wenn zur Nachtzeit eine richterliche Anordnung für die Entnahme einer Blutprobe nicht erwirkt werden kann, dann bedeutet das im Hinblick auf die Verpflichtung der Polizei, eine festgenommene Person unverzüglich vorzuführen, dass ihr das zur Nachtzeit unter den oben geschilderten Umständen ebenfalls nicht möglich ist.

01.3 Freiheitsberaubung durch unterlassene Richtervorführung

TOP

Kommt die Polizei ihrer Verpflichtung, festgenommene oder in Gewahrsam genommene Personen unverzüglich einem Richter vorzuführen nicht nach, obwohl dies möglich gewesen wäre, kann es sich dabei um eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen handeln.

[BGH 2014:] Dem Urteil des BGH vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

[Anlass:] Der Leiter eines polizeilichen Gewahrsams hatte es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass eine festgehaltene Person unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde.

In den Leitsätzen des Urteils heißt es u.a.:

  • Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.
    (...).

  • Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient. Dabei bestimmen sich Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind. Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Pflichtwidrigkeit durch ein aktives Tun begangen wurde oder in einem Unterlassen begründet ist. Zu den Pflichten eines für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten.

Hinsichtlich der unverzüglichen Vorführung vor einen Richter heißt es:

[Rn. 64:] Als Dienstgruppenleiter trug er an diesem Tag die Verantwortung dafür, dass die zulässige Dauer der Freiheitsentziehung nicht überschritten wird und der Gewahrsam »ordnungsgemäß« vollzogen wird. Dementsprechend oblag es dem Angeklagten auch, dafür Sorge zu tragen, dass in den ihm bekannten Gewahrsamsfällen die der Polizei zugeordneten Voraussetzungen der gesetzesgemäßen Fortdauer einer Ingewahrsamnahme gewahrt und erfüllt werden bzw. bleiben. Deshalb hat er es zu Recht als seine Aufgabe angesehen, »das Dienstgeschehen zu überwachen« und dies auch auf den Gewahrsam (des Beschwerdeführers = AR) bezogen, für den er als Dienstgruppenleiter verantwortlich gewesen ist.

[Rn. 65:] Als sogenanntem »Beschützergaranten« (...) oblag dem Angeklagten eine Erfolgsabwendungspflicht, hier mithin die Pflicht, die unverzügliche Vorführung (des Beschwerdeführers = AR) beim zuständigen Richter zu veranlassen bzw. unverzüglich dessen Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. [En03]3

01.4 Festhalten und Freiheitsentziehung iSv § 36 Abs. 1 PolG NRW

TOP

Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes sind zugelassene Rechtsfolgen im Sinne von § 35 PolG NRW (Gewahrsam) oder eine von mehreren anderen Rechtsfolgen im Sinne von Identitätsfeststellungen auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung) bzw. Vorführungen im Sinne von § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung), wenn die Vorladung zwangsweise durchgesetzt wird.

Werden Personen auf der Grundlage der o.g. Befugnisse festgehalten, heißt es im § 36 Abs. 1 PolG NRW (Richterliche Entscheidung) wie folgt:

(1) Wird eine Person auf Grund von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Satz 3 oder § 35 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.

In oben zitierten Absatz sind zwei Rechtsbegriffe enthalten, die nicht deckungsgleich sind:

  • Festhalten

  • Freiheitsentziehung

[Festhalten:] Festhalten im Sinne von § 36 Abs. 1 PolG NRW ist gleichzusetzen mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Freiheitsbeschränkung. Darunter ist ein zeitlich geringer Eingriff in die Bewegungsfreiheit zu verstehen, der nicht als Freiheitsentziehung zu bewerten ist, denn Eingriffe in die Bewegungsfreiheit einer Person, die als Freiheitsbeschränkung zu bewerten sind, stehen nicht unter Richtervorbehalt. Diesbezüglich heißt es im Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG wie folgt:

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

[Freiheitsentziehung:] Um eine Freiheitsentziehung, die unter Richtervorbehalt steht, handelt es sich immer dann, wenn es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 FrhEntzG NRW  handelt.

Dort heißt es:

(1) Freiheitsentziehung ist die Unterbringung einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einer Justizvollzugsanstalt, einem Haftraum, einer abgeschlossenen Verwahranstalt, einer abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge, einer abgeschlossenen Krankenanstalt oder einem abgeschlossenen Teil einer Krankenanstalt.

Nach dieser Definition würde einer Person durch einschreitende Polizeibeamte die Freiheit nur dann entzogen, wenn die Person ein eine Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert würde.

Dieser Bedeutungsinhalt greift aber zu kurz.

Im Polizeirecht wird der Begriff der Freiheitsentziehung weiter ausgelegt, als das im § 2 Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FrhEntzG) der Fall ist.

Um aufzeigen zu können, was aus polizeirechtlicher Sicht zur Freiheitsentziehung gehört, ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff von dem der Freiheitsbeschränkung abzugrenzen.

Bei Lisken/Denninger heißt es diesbezüglich: In der Terminologie der Polizeigesetze entspricht der Begriff der boßen Freiheitsbeschränkung dem Terminus des Anhaltens. Dieses so genannte Anhalterecht wird im Zusammenhang beispielsweise mit Identitätsfeststellungen und Datenabgleichen ausdrücklich geregelt.

An anderer Stelle heißt es:

In der gleichen Bedeutung wie das Wort Anhalten wird der Ausdruck kurzfristiges Festhalten verwendet.  [En04] 4

Diese Sichtweise lehnt sich an die Position des BVerfG an, das Freiheitsbeschränkungen sowohl durch die geringe Intensität des Eingriffs als auch durch die Kurzfristigkeit des Eingriffs vom Begriff der Freiheitsentziehung abgrenzt, siehe BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt.

[Anwendung auf Identitätsfeststellungen:] Solange eine Person zur Durchführung einer Identitätsfeststellung angehalten wird, handelt es sich um eine Freiheitsbeschränkung, die auf der Grundlage des Polizeigesetzes zulässig ist, da es sich bei dem Polizeigesetz um ein förmliches Parlamentsgesetz handelt, das Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit zulässt.

Werden Verkehrsteilnehmer hingegen auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) zur Durchführung von allgemeinen Verkehrskontrollen angehalten, dann handelt es sich bei der Kontrolldauer weder um eine Freiheitsbeschränkung und erst recht nicht um eine Freiheitsentziehung. Der Eingriff in die Bewegungsfreiheit wird vielmehr als zumutbare Kontrolldauer interpretiert, ohne die solch eine zulässige allgemeine Verkehrskontrolle gar nicht durchgeführt werden kann.

Diese andere Auslegung des Anhaltebegriffs ist im Zusammenhang mit allgemeinen Verkehrskontrollen erforderlich, weil es sich bei § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) um eine Befugnis handelt, die nicht in einem förmlichen Gesetz im Sinne von Art. 104 Abs. 1 GG sondern um eine Rechtsverordnung handelt.

Wie dem auch immer sei.

Wird eine Person gegen ihren Willen im Streifenwagen zur Polizeistation verbracht, dann handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die eine richterliche Anordnung einzuholen ist.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.5 Unverzügliche Richtervorführung

TOP

Eine richterliche Entscheidung muss nach erfolgtem Freiheitsentzug unverzüglich herbeigeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme zum Zweck der

  • Gefahrenabwehr
    oder um eine freiheitsentziehende Maßnahme zum Zweck der

  • Strafverfolgung

handelt, denn das grundrechtsgleiche Recht der »Richtervorführung« dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

[BVerfG und »unverzüglich«:] Mit Beschluss vom 25.05.2002 - 2 BvR 2292/00 haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem unbestimmten Rechtsbegriff »unverzüglich« wie folgt positioniert:

[Rn. 27:] »Unverzüglich« ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Nicht vermeidbar sind z.B. die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (...). Die fehlende Möglichkeit, einen Richter zu erreichen, kann angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, der Bedeutung des Richtervorbehalts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen, nicht ohne Weiteres als unvermeidbares Hindernis für die unverzügliche Nachholung der richterlichen Entscheidung gelten (...)«. [En05] 5

01.6 Absehen von einer Richtervorführung

TOP

Die meisten Polizeigesetze, so auch der § 36 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW (Richterliche Entscheidung) enthalten Regelungen, dass es einer nachträglichen Herbeiführung einer richterlichen Anordnung nicht bedarf, wenn davon auszugehen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der freiheitsentziehenden Maßnahme ergehen würde.

Mit anderen Worten:

Ist der Grund für eine freiheitsentziehende Maßnahme entfallen, dann ist die festgehaltene Person sofort auf freien Fuß zu stellen. Würde diese Person nur aus formalen Gründen einem Richter vorgeführt, um dem Grundsatz der Richtervorführung zu entsprechen, dann würde dadurch unzulässigerweise die Dauer des Freiheitsentzuges nur unnötigerweise und somit rechtswidrig verlängert.

Das Absehen von der richterlichen Entscheidung setzt insoweit eine Prognose darüber voraus, wie lange die freiheitsentziehende Maßnahme gesetzeskonform ist. Es muss insoweit festgestellt werden, wie lange voraussichtlich zum Beispiel eine polizeiliche Gewahrsamnahme oder eine auf der Polizeiwache durchzuführende Kontrollmaßnahme dauert und wann die Person frühestens einem Richter vorgeführt werden kann.

Bei einer Person, die zum Zweck der Ausnüchterung in das Gewahrsam der Polizei eingeliefert wurde, weil das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich war, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Gewahrsam), kommt eine Richtervorführung aus Sicht der Polizei frühestens dann in Betracht, wenn die Person wieder nüchtern ist.

Dann aber ist der Grund für ein weiteres Festhalten bereits entfallen. Insoweit würde eine Richtervorführung nur die Dauer des Festhaltens unnötigerweise verlängern. Im Übrigen könnte der Richter ebenfalls nur die Freilassung der Person verfügen.

Dass diese Sichtweise von Gerichten nicht geteilt wird, ist Gegenstand der folgenden Randnummer

01.7 Richterentscheid bei Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person?

TOP

Dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10.1.2012, 1 S 2963/11 lag die Ingewahrsamnahme einer hiflosen Person durch die Bundespolizei zugrunde, die den Mann auf freien Fuß setzte, als er wieder nüchtern war, ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen.

In den Leitsätzen des Beschlusses heißt es:

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen steht einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen.
An anderer Stelle heißt es:
[Rn. 7:] Nimmt die Bundespolizei eine Person nach § 39 Abs. 1 BPolG in Gewahrsam, hat sie nach § 40 Abs. 1 Halbs. 1 BPolG unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Gewahrsam nach § 39 BPolG ist eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 GG, so dass besondere verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten sind. Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG muss der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer der polizeilichen Freiheitsentziehung entscheiden (...). Auch die nachträglich einzuholende Entscheidung nach § 40 Abs. 1 BPolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG bezieht sich auf Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams. Die Mitwirkung des Richters geht nach der Funktion des Richtervorbehalts in Art. 104 Abs. 2 GG über die bloße Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung hinaus; der Richter soll nicht allein die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Exekutive über die Freiheitsentziehung prüfen, sondern selbst diese Entscheidung treffen (...). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Gewahrsams nicht erfüllt, so erklärt der Richter in seiner Entscheidung den Gewahrsam für unzulässig (...). Das Merkmal der »Unverzüglichkeit« im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung hat die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zur Folge (...). Gegen dieses Gebot dürfte die Bundespolizei vorliegend verstoßen haben, indem sie es unterlassen hat, gemäß § 40 Abs. 2 BPolG beim zuständigen Amtsgericht in geeigneter Weise eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, so dass die von 8.40 Uhr bis 15.25 Uhr andauernde Ingewahrsamnahme insgesamt rechtswidrig gewesen sein dürfte.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 8:] Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung dürfte nicht nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich gewesen sein. Nach dieser Vorschrift bedarf es der Einschaltung des Richters nicht, wenn die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig wäre. Dieser Ausnahmetatbestand ist mit Blick auf die oben skizzierte Funktion des Richtervorbehalts eng auszulegen. Er liegt nicht bereits dann vor, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann und eine Prognose ergibt, dass die Anhörung erst erfolgen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist. Denn nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG kommt es nicht darauf an, ob vor Beendigung des Gewahrsams voraussichtlich eine persönliche Anhörung durchgeführt werden kann, sondern darauf, ob eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam möglich ist. Wollte man die Vorschrift anders verstehen, liefe der Richtervorbehalt im Anwendungsbereich des Schutzgewahrsams nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BPolG bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 2 lit. b PolG weitgehend leer, weil bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften der Betroffene häufig zugleich nicht vernehmungsfähig sein wird. Der Hauptzweck des Richtervorbehalts, der darin liegt, dass der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person von einem unabhängigen Richter verantwortet werden soll, kann jedoch auch in diesen Fallgruppen erreicht werden, weil die persönliche Anhörung keine unabdingbare Voraussetzung für die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung ist (...).

Im Folgenden nehmen die Richter explizit Stellung zu den Anforderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf die hier nicht zitiert werden.

Im Beschluss heißt es an anderer Stelle:

Die Vorgehensweise der Beamten vermag sich zwar auf die Dienstanweisung der Bundespolizeidirektion Stuttgart zum polizeilichen Gewahrsam [...] zu stützen, in der es heißt: »Sofern ärztlicherseits in Kombination mit der Prüfung der Gewahrsamsfähigkeit festgestellt wird (PGO Ziffer 3.2), dass eine Anhörungsfähigkeit nicht besteht, unterbleibt die Einschaltung des Haftrichters des zuständigen Amtsgerichts während der Geschäftszeiten oder des Bereitschaftsrichters außerhalb der Geschäftszeiten. Nach Entlassung der Betroffenen werden die zuständigen Amtsgerichte per Telefax mittels Formblatt über die abgeschlossene Gewahrsamnahme unterrichtet.«

Die auf dieser Dienstanweisung beruhende Praxis dürfte jedoch mit den gesetzlichen Vorgaben nicht im Einklang stehen. [En05a]

[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass es sich bei der oben zitierten Entscheidung um eine Einzelfallentscheidung handelt, denn von der Polizei werden einem Richter keine volltrunkenen Personen zur Anhörung vorgeführt, womit zugleich auch einem Wunsch der zuständigen Richter entsprochen werden dürfte.

01.8 Gebot der nachträglichen richterlichen Entscheidung

TOP

Wird eine freiheitsentziehende Maßnahme auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchgeführt, ist dies der so genannte verfassungsrechtlich gewollte Normalfall.

Die Praxis aber zeigtaber, dass in einer Vielzahl von eilbedürftigen Fällen eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann.

Wird diese Person dann unverzüglich vorgeführt, wird dem grundrechtsgleichen Rechtsanspruch auf Richtervorführung entsprochen.

Wie aber ist zu verfahren, wenn eine Person mehrere Stunden von der Polizei festgehalten wird und sich dann herausstellt, dass der Grund für dieses »Festhalten« entfallen ist oder gar nicht bestanden hat und als Folge davon, die Person von der Polizei dann auf freien Fuß gesetzt wird?

Diese Frage ist umstritten.

Die herrschende Meinung geht wohl davon aus, dass solch eine Verpflichtung (gemeint die das nachträgliche Einholen einer richterlichen Entscheidung) nicht besteht, zumindest dann nicht, wenn innerhalb kurzer Zeiträume festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Maßnahme nicht oder nicht mehr gegeben sind.

Hinsichtlich des Zeitrahmens, der als kurzfristig im o.g. Sinne angesehen werden kann, enthält zum Beispiel der § 21 Nds. SOG (Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung) eine durchaus praktikable Zeitvorgabe.

Dort heißt es:

Eine Freiheitsentziehung zum Zweck der Feststellung der Identität soll nicht länger als sechs Stunden dauern.

Mit anderen Worten:

Reicht eine Zeitspanne von bis zu sechs Stunden nicht aus, eine freiheitsentziehende Maßnahme seitens der Polizei so begründen zu können, dass ein Richter einen entsprechenden Beschluss erlassen würde, dann kann davon ausgegangen werden, dass, wenn die Person auf freien Fuß gestellt wird, nicht nur eine Richtervorführung entbehrlich, sondern auch im Nachhinein eine richterliche Entscheidung nicht eingeholt werden muss.

Die maximale Festhaltedauer für die Durchführung einer Identitätsfeststellung begrenzt das PolG NRW auf maximal 12 Stunden, siehe iehe § 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).

Kann die Identität einer Person in dieser Zeit nicht festgestellt werden, dann ist es auch einem Richter nicht möglich, die Dauer der Freiheitsentziehung zu verlängern, wenn ein weiteres Festhalten nicht auf eine andere Befugnis gestützt werden kann. Was damit gemeint ist, soll an einem Beispiel illustriert werden.

[Beispiel:] Polizeibeamte kontrollieren einen Ausländer, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um einen Flüchtling handelt. Der Mann kann sich nicht ausweisen. Angaben zur Person verweigert er. Da seine Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann, wird er zur Polizeistation verbracht. Auch dort lässt sich trotz intensiver Bemühungen die Identität des Mannes nicht feststellen, obwohl der Ausländer im Rahmen von Maßnahmen, die seine Identitätsfeststellung ermöglichen sollten, erkennungsdienstlich behandelt und diese Daten einem Datenabgleich unterzogen wurden. Dazu gehörte auch eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke und des gefertigten Portraitbildes des Ausländers auf der Grundlage von § 49 AufenthG (Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität). Insgesamt dauerte die Überprüfung mehrere Stunden. Ist der Mann, da seine Identität nicht festgestellt werden kann, auf freien Fuß zu stellen, oder wäre ein Richter dazu in der Lage, eine über 12 Stunden dauernde freiheitsentziehende Maßnahme anzuordnen?

Davon kann in diesem Beispiel ausgegangen werden, denn illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet ist als eine Straftat im Sinne von § 95 AufenthG (Strafvorschriften) anzusehen. Sollte der Mann auch bei seiner Anhörung vor dem Richter Angaben zur Person verweigern, ist davon auszugehen, dass der Richter Untersuchungshaft anordnen wird.

Zurück zum Kernthema:

[Hinweis:] Eine Richtervorführung hat konstitutiven Charakter, der darin besteht, zu verhindern, dass die Entscheidung, ob eine Person vorzuführen ist oder nicht, nicht in Gänze auf die Exekutive übertragen wird.

Das würde bedeuten, dass jede freiheitsentziehende Maßnahme, auch wenn sie zeitlich nur wenige Minuten andauert, unter dem Vorbehalt einer nachträglich einzuholenden richterlichen Anordnung stünde.

Eine solche Rechtsauffassung wäre nicht praktikabel.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist eine nachträgliche richterliche Anordnung nur dann einzuholen, wenn die Person mehrere Stunden bei der Polizei festgehalten wurde. Das gilt erst recht, wenn sie kurz vor dem Ablauf der höchstzulässigen Dauer einer Freiheitsentziehung durch die Polizei, siehe § 38 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) auf freien Fuß gestellt wird, zum Beispiel kurz vor dem Ablauf der maximalen Festhaltezeit (maximal bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen). Im Gegensatz dazu darf eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten, siehe § 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).

Diese 12-Stunden-Frist schließt aber die Zeit ein, die für eine Richtervorführung einzuplanen ist, denn durch eine Richtervorführung darf die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Freiheitsentzuges zur Identitätsfeststellung ebenfalls nicht verlängert werden. Da die Vorbereitung und Durchführung einer Richtervorführung mehrere Stunden in Anspruch nehmen kann, scheint die oben skizzierte 6-Stunden-Frist durchaus sinnvoll zu sein.

Mit anderen Worten:

Eine Festhaltezeit bis zu 6 Stunden bedarf nach der hier vertretenen Rechtsauffassung keiner nachträglichen richterlichen Entscheidung.

Überschreitet die Festhaltezeit die Dauer von 6 Stunden, dann sollte zumindest daran gedacht werden, eine nachträgliche richterliche Entscheidung einzuholen, auch wenn der damit verbundene Zeit- und Begründungsaufwand für die dem Amtsgericht zuzuleitende Vorlage nicht unbedeutend ist.

01.9 BVerfG zum nachträglichen Richterentscheid

TOP

Mit Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 2002 · Az. 2 BvR 2292/00 haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum nachträglichen Richterentscheid wie folgt positioniert:

[Rn. 42:] Die Polizei durfte nicht etwa nach (Polizeirecht = AR) von der Einholung einer richterlichen Entscheidung absehen. Nach dieser Vorschrift muss keine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Fortdauer einer Freiheitsentziehung über den durch den sachlichen Grund der Maßnahme gerechtfertigten Zeitraum hinaus zu verhindern; eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsentziehung soll nicht durch eine Vorführung vor den Haftrichter verlängert werden. Dies erfordert eine Prognoseentscheidung der handelnden Beamten. Ihr ist jedoch, dem Schutzzweck des Art. 104 Abs. 2 GG entsprechend, eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende Gerichtsorganisation zu Grunde zu legen. Der Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte Freiheitsentziehungen hohe Bedeutung; er erfordert deshalb - wie bereits dargelegt - besondere Bemühungen und Vorkehrungen. [En06] 6

Mit anderen Worten:

Wird eine Person längere Zeit bei der Polizei festgehalten, ohne sie einem Richter vorzuführen, ist eine nachträgliche Entscheidung eines Richters einzuholen.

01.10 Verfahren einer Richtervorführung

TOP

§ 36 PolG NRW (Richterliche Entscheidung) bestimmt, dass im Zusammenhang mit der Richtervorführung die Regelungen des »Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), zu beachten sind, die im Buch 7, Verfahren in Freiheitsentziehungssachen, aufgeführt sind.

Im § 417 FamFG (Antrag) heißt es:

(1) die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1. die Identität des Betroffenen,

2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4. die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5. in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

Diese Regelung kann so ausgelegt werden, dass eine Richtervorführung erst dann möglich ist und somit dem unbestimmten Rechtsbegriff »unverzüglich« entspricht, wenn zuvor die Identität des Betroffenen festgestellt wurde. Damit ist die Feststellung der ladungsfähigen Anschrift gemeint.

Im Rahmen der Einholung einer richterlichen Anordnung ist auch der im § 127 FamFG (Eingeschränkte Amtsermittlung) niedergelegte Amtsermittlungsgrundsatz von Bedeutung.

Dieser Grundsatz legt fest, dass sich ein Richter nicht auf die Prüfung der Tatsachen beschränken darf, die aus Sicht der Polizei plausibel erscheinen. Vielmehr gehört es zu den richterlichen Aufgaben, selbst darüber zu befinden, ob auf der Grundlage von Tatsachen eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt werden kann.

Das wiederum setzt voraus, dass der Richter die dazu erforderlichen Möglichkeiten für seine Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, dazu gehören insbesondere:

  • persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter

  • Einsichtnahme in die Ermittlungsakte

  • Aussagen beteiligter Beamter

  • Vorlage von Beweismitteln etc.

Und im § 420 FamFG (Anhörung; Vorführung) heißt es:

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. (...).
(2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet.
(3) ...
(4) ...

[Beispiel:] Anlässlich eines Bankraubes ist es zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem Täter gekommen. Der Täter wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Rechtslage?

Dass eine schwer verletzte dringender tatverdächtige Person im Anschluss an die erfolgte vorläufige Festnahme nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt werden kann, ist offensichtlich.

In solchen Fällen muss erforderlichenfalls ein Richter den verletzten Täter vor Ort im Krankenhaus aufsuchen und vernehmen, sobald das möglich ist.

Vergleichbares gilt auch anlässlich von Sofortunterbringungen psychisch kranker Personen auf der Grundlage des PsychKG NRW, siehe § 14 PsychKR NRW (Sofortige Unterbringung). In solchen Fällen ist es üblich, dass der Richter von der Soforteinweisung in Kenntnis gesetzt wird und die Anhörung im Landeskrankenhaus durchgeführt wird.

[Hinweis:] Eine sofortige Unterbringung in ein Landeskrankenhaus wird in NRW nicht von der Polizei, sondern nur von der Ordnungsbehörde verfügt. Wird von der Polizei eine erkennbar psychisch kranke Person (bei suizidgefährdeten Personen dürfte das der Fall sein) festgehalten, dann ist der Notdienst der örtlichen Ordnungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, dass die für eine Soforteinweisung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Wie dem auch immer sei. 

Auf der Grundlage einer sorgfältigen richterlichen Prüfung entscheidet der Richter über die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme gemäß § 38 FamFG (Entscheidung durch Beschluss).

Unabhängig davon enthielt das zwischenzeitlich außer Kraft getretene »Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen« Regelungen, die im Zusammenhang mit Richtervorführungen auch heute noch inhaltlich zu überzeugen vermögen.

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist zum 1.9.2009 außer Kraft getreten. Es wurde durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt.

In diesem Gesetz hieß es u.a.:

  • Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt, hat die zuständige Verwaltungsbehörde die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen.

  • Die Freiheitsentziehung kann nur das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

  • Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellbar, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. [En07] 7

01.11 Richter/Polizei

TOP

Im Zusammenhang mit der Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ist eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Richter nicht nur gesetzlich vorgesehen, sondern auch in der Praxis unumgänglich.

  • Wenn möglich, ist vor einer freiheitsentziehenden Maßnahme grundsätzlich ein richterlicher Beschluss zu erwirken

  • Wird einer Person ohne richterlichen Beschluss die Freiheit entzogen, ist sie von der Polizei »unverzüglich« einem Richter vorzuführen

  • Eine nachträgliche richterliche Anordnung ist einzuholen, wenn die Person von der Polizei vor der Richtervorführung freigelassen wurde und die Dauer des Festhaltens zeitlich eine nachträgliche richterliche Entscheidung einfordert.

[BVerfG:] Im Beschluss des BVerfG vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 heißt es zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Richter wie folgt:

[Leitsatz 1:] Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muss darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind. Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, aufgrund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung nicht gefährden.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 33:] Die analoge Anwendung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat zur Folge, dass für die richterliche Entscheidung [...] vor allem der in § 12 FGG [jetzt § 127 FamFG] niedergelegte Grundsatz der Amtsermittlung gilt. Damit ist dem Verfassungsgebot der förmlichen Regelung des gerichtlichen Verfahrens bei den hier in Rede stehenden rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten genügt. Für die kurzfristig zu treffende richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines polizeilichen Gewahrsams in zeitlich eng begrenzter Dauer von höchstens 48 Stunden (...) ist ein eingehender normiertes Verfahren von der Verfassung nicht gefordert. Das gerichtliche Verfahren im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr muss hinreichend flexibel ausgestaltet sein, um den Anforderungen verschiedener Gefahrenlagen, z.B. der Rettung einer willenlosen Person oder dem Schutz einer Großdemonstration gerecht zu werden. Aus der Verfassung selbst (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG) folgt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und einer Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist. Die Prognose über eine die Freiheitsentziehung rechtfertigende Gefahr kann sich also nur auf die Tatsachenfeststellungen stützen, die innerhalb kurzer Zeit getroffen werden können. Den dargelegten Anforderungen genügt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, wenn er dem Schutzzweck des Art. 104 GG entsprechend ausgelegt wird. Nach diesen Erwägungen braucht [...] von Verfassungswegen auch nicht ausdrücklich geregelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist.

[Rn. 34:] Den Anforderungen des Art. 104 GG ist auch in Eilfällen nicht genügt, wenn sich der Richter in Anwendung des § 12 FGG bei seiner Ermittlungstätigkeit lediglich auf die Prüfung beschränkt, ob die von der Polizei vorgetragenen Gründe für eine Freiheitsentziehung plausibel erscheinen. Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung selbst zu entscheiden und die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Gewahrsam unerlässlich ist, um den Betroffenen an der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer rechtswidrigen Tat zu hindern (...). Die richterliche Entscheidung wirkt konstitutiv und enthält nicht nur eine Genehmigung oder Bestätigung einer vorgängigen Verwaltungsentscheidung (...). Der Richter muss deshalb selbst die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen. Die Schwere des Grundrechtseingriffs gebietet insbesondere eine eingehende Prüfung der Erforderlichkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme. Als Mittel eigener richterlicher Sachaufklärung stehen bei eilbedürftigen Entscheidungen insbesondere die Akten, die sichergestellten Sachen, die Aussagen der beteiligten Beamten und die persönliche Anhörung des Betroffenen zur Verfügung. [En08] 8

Ende des Kapitels

TOP

§ 36 PolG NRW (Richterliche Entscheidung)
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

02 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

TOP

Endnote_01
Richtervorbehalt
BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_02
Richterlicher Bereitschaftsdienst
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2010/
IV_1_RBs_3_10beschluss20100121.html
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_03
Unverzügliche Vorführung vor einen Richter
BGH, Urteil vom 04.09.2014 - BGH 4 StR 473/13
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-473-13.php
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_04
Freiheitsbeschränkung - Freiheitsentziehung
Lisken/Denninger
Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage
Seite 584, Rn. 554
C.H.Beck 2007
Zurück

Endnote_05
Richterlicher Beschluss anlässlich von Freiheitsentziehungen
Tatbestandsmerkmal - unverzüglich
Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_05a
Unverzügliche Richtervorführung
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 10.1.2012, 1 S 2963/11
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15316
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_06
Nachträglich einzuholender Richterentscheid
BVerfG · Beschluss vom 15. Mai 2002 · Az. 2 BvR 2292/00
https://openjur.de/u/182860.html
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_07
 Zitiert nach Bundesgesetzblatt Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1956.
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist zum 1.9.2009 außer Kraft getreten. Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

Endnote_08
BVerfGE 83, 24 - Polizeigewahrsam
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083024.html
Aufgerufen am 15.06.2017
Zurück

TOP

§ 36 PolG NRW (Richterliche Entscheidung)
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW