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§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift)

Alfred Rodorf
Januar 2019

 
  VVPolG zu § 34d noch nicht verfügbar
01 Allgemeines zu § 34d PolG NRW
02 Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW
03 Missachtung eines Vollstreckungstitels
03.1 Vollstreckbare Handlung aufgrund einer richterlichen Anordnung
03.2 Vollziehbare Handlung der anordnenden Polizeibehörde
03.3 Absolutes Antragsdelikt
04 Fazit

01 Allgemeines zu § 34d PolG NRW

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§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift) stellt Zuwiderhandlungen gegen die in der Norm bezeichneten Anordnungen unter Strafe, als da sind:

  • § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot)

  • § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung.

Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Die Norm entspricht dem Bestimmtheitsgebot.

Eine Einschränkung der Strafbarkeit auf bedeutsame Zuwiderhandlungen ist dadurch sichergestellt, weil die Strafverfolgung einen Strafantrag der anordnenden Polizeibehörde voraussetzt.

§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 34b Absatz 2 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 34b Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder

2. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 34c Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 34c Absatz 6 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch die Polizei verhindert.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag der Polizeibehörde verfolgt, welche die Maßnahme angeordnet oder beantragt hat.

[Hinweis:] Strafbares Verhalten kommt durch diese Neuregelung im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Anordnungen in Betracht:

  • § 34b Abs. 2 S. 1 PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot) durch richterlichen Beschluss

  • § 34b Abs. 2 S. 3 PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot) durch den Behördenleiter bei Gefahr im Verzug

  • § 34c Abs. 6 S. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) durch richterlichen Beschluss

  • § 34c Abs. 6 S. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) durch den Behördenleiter bei Gefahr im Verzug.

02 Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW

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In der Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) heißt es in der Drucksache 17/2351 auf Seite 44 wie folgt:

»Durch die Strafvorschrift in § 34d, der an § 145a StGB (Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht) sowie die bundesrechtliche Eingriffsnorm in § 87 BKAG (Strafvorschriften) angelehnt ist, werden Zuwiderhandlungen gegen präventiv-polizeiliche Anordnungen nach § 34b Absatz 2 und § 34c Absatz 6 strafbewehrt.

Zwar besitzt nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht. Ungeachtet dessen verfügen die Länder grundsätzlich über eine Regelungsbefugnis für strafrechtliche Tatbestände (vgl. Art. 1 ff. EGStGB). Nach Artikel 72 Absatz 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung jedoch nur so lange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.«

Und auf Seite 45 der Drucksache heißt es im Hinblick auf eine landesrechtliche Strafvorschrift, dass »der Bundesminister des Innern wiederholt darauf hingewiesen (hat), dass die Regelung in § 87 BKAG nur ganz wenige Gefährder umfasse, weil die meisten dieser Personen nach Landesrecht überwacht würden.(...). Deswegen sähe er diese Regelung des BKAG auch als dringende Anregung und Aufforderung an die Länder an, in ihren Polizeigesetzen ähnliche Regelungen vorzunehmen, da sie sonst ins Leere liefe.

Im Ergebnis hat der Bund deshalb mit der geplanten Regelung in § 87 BKAG keine abschließende Regelung i.S.d. Artikels 72 Absatz 1 GG getroffen. Anders als die Strafandrohung im Bundesgesetz (3 Jahre) beträgt das Höchstmaß der nach § 34d zu verhängenden Freiheitsstrafe 2 Jahre. Denn die Strafandrohungsbefugnis des Landesgesetzgebers ist bei einer Freiheitsstrafe auf das Höchstmaß von zwei Jahren beschränkt.«

Zu Absatz 1

Mit § 34d wird hinsichtlich der Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie des Strafmaßes eine hinreichend bestimmte Regelung geschaffen, die Grundlage einer Strafandrohung sein kann. Die Tatbestandsmerkmale der Norm enthalten ausreichend bestimmte Handlungsgebote, deren Aussagegehalt für die Betroffenen ohne weitere Wertungen erkennbar ist, sodass diese wissen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich auch, dass Verstöße gegen die §§ 34b und 34c ebenso wie die Verstöße nach § 145a StGB gegen Weisungen der Führungsaufsicht mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden können. Andererseits bliebe die Anordnung ohne eine entsprechende Strafsanktion bei Zuwiderhandlungen in vielen Fällen wirkungslos, da ein Verstoß hiergegen ohne Folgen bliebe.

Zu Absatz 2

Die gebotene Einschränkung auf bedeutsame Zuwiderhandlungen lässt sich dadurch erreichen, dass die Strafverfolgung von einem Antrag der die Maßnahme anordnenden oder beantragenden Polizeibehörde abhängig gemacht wird.

03 Missachtung eines Vollstreckungstitels

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Eine strafbare Handlung auf der Grundlage von § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) setzt die Missachtung eines Vollstreckungstitels voraus.

Das bedeutet:

  • Die Anordnung muss nach Inhalt, Art und Umfang genau bezeichnet worden sein.

  • Der Betroffene muss wissen, was er zu leisten, zu unterlassen oder zu dulden hat.

  • Die Anordnung muss vollstreckbar sein.

Folgende Anordnungen kommen in Betracht:

  • § 34b Abs. 2 S. 1 PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot) durch richterlichen Beschluss

  • § 34b Abs. 2 S. 3 PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot) durch den Behördenleiter bei Gefahr im Verzug. Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sind nicht sofort vollziehbar.

  • § 34c Abs. 6 S. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) durch richterlichen Beschluss

  • § 34c Abs. 6 S. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) durch den Behördenleiter bei Gefahr im Verzug. Die Anordnung, elektronische Fußfesseln zu tragen, ist sofort vollziehbar, siehe § 34c Abs. 8 PolG NRW.

03.1 Vollstreckbare Handlung aufgrund einer richterlichen Anordnung

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Bei den, im Zusammenhang mit § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) zu erörternden Anordnungen

  • Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, siehe § 34b PolG NRW

  • Elektronische Aufenthaltsüberwachung, siehe § 34c PolG NRW

wird es sich wohl in den meisten Fällen um richterliche Beschlüsse handeln, die auf der Grundlage der o.g. Befugnisse in Verbindung mit den Regelungen des »Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)« erlassen werden.

Das wirft unweigerlich die Frage auf, ob es sich bei einer richterlichen Anordnung zugleich auch um die Anordnung einer vollstreckbaren Maßnahme handelt.

[Sofortige Wirksamkeit bei einstweiligen richterlichen Anordnungen:] Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer richterlichen Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die der anordnende Richter auf der Grundlage von § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG (Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit) zu treffen hat.

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine »Kann-Vorschrift«, die dem anordnenden Richter Ermessen einräumt.

Soweit es sich um eine Anordnung handelt, elektronische Fußfesseln tragen zu müssen, kann von der sofortigen Vollziehbarkeit ausgegangen werden, denn im § 34c Abs. 8 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Anordnung ist sofort vollziehbar und auf höchstens drei Monate zu befristen.

Eine solche Regelung enthält § 34b PolG NRW (Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot) nicht.

Daraus kann geschlossen werden, dass eine Verletzung von Weigungen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW nur dann als eine Straftat angesehen werden kann, wenn die sofortige Vollziehbarkeit entweder in der Anordnung von Anfang an mit aufgenommen werden sollte oder aber später zu verfügen ist.

Mit anderen Worten:

Werden Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote missachtet, ohne dass deren sofortiger Vollzug angeordnet wurde, kann der Missachtende keine Straftat im Sinne von § 34d PolG NRW (Straftat) begehen.

In diesem Zusammenhang gesehen stellt sich auch die Frage, ob bei fehlender Anordnung des sofortigen Vollzugs dennoch eine Gewahrsamnahme auf der Grudlage von § 35 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW (Gewahrsam) in Betracht kommen kann, denn wenn es der mittels einer Gewahrsamnahme durchzusetzenden Grundmaßnahme (Aufenthaltsvorgabe oder Kontaktverbot) bereits an der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das dann nicht auch bei der Durchsetzung durch Ingewahrsamnahme der Fall ist.

03.2 Absolutes Antragsdelikt

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei § 34d PolG NRW (Straftat) um ein so genanntes absolutes Antragsdelikt.

Mit anderen Worten:

Die Straftat kann nur dann verfolgt werden, wenn durch die Polizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot) oder von § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) angeordnet wurden, davon betroffenen Personen die Anordnung missachten und als Folge davon seitens der Polizei Strafantrag gestellt wird.

Da diese Maßnahmen, wenn sie von der Polizei bei Gefahr im Verzug angeordnet werden, dem Behördenleiter vorbehalten sind und bei der Anordnung durch einen Richter einen Antrag des Behördenleiters voraussetzen, kann davon ausgegangen werden, dass auch für die Stellung eines Strafantrages dem Behördenleiter vorbehalten sein wird.

04 Fazit

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Es bleibt abzuwarten, welch eine Wirkung von dieser zu erwartenden ersten Strafvorschrift im PolG NRW ausgehen wird.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung eignet sich dieser neue Straftatbestand durchaus dazu, um im Rahmen einer Gefährdungsansprache dem Betroffenen klar zu machen, das, wenn die verfügte Maßnahme nicht befolgt wird, gegen den davon Betroffenen ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.

Hat sich eine Polizeibehörde dazu entschlossen, einen Strafantrag zu stellen, dann wird dadurch der bisherige »Betroffene einer Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr« zwangsläufig zu einem Beschuldigten einer Straftat.

Das hat zur Folge, dass in gleicher Sache - nach der hier vertretenen Rechtsauffassung - nunmehr nur noch Strafprozessrecht gegen diesen Beschuldigten angewendet werden kann.

Ob dadurch alle vorausgegangenen Anordnungen zur Gefahrenabwehr durch neue Anordnungen auf der Grundlage der StPO ersetzt werden müssen, das werden die Fachgerichte zu entscheiden haben.

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Ende des Kapitels

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