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§ 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)

Alfred Rodorf
Januar 2019

 
  VVPolG NRW noch nicht verfügbar
01 Allgemeines zu § 34c PolG NRW
01.1 Gesetzesbegründung zu § 34c PolG NRW
01.2 Elektronische Fußfessel im Strafrecht
01.3 Wissenswertes über die elektronische Fußfessel
01.4 Manipulierbarkeit der elektronischen Fußfessel
02 § 34c PolG NRW im Überblick
03 Verhütung von terroristischen Straftaten
03.1 Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
03.2 Übersehbarer Zeitraum - ihrer Art nach konkretisierte Weise
03.3 Individuelles Verhalten - konkrete Wahrscheinlichkeit
04 Abwehr sexueller Straftaten, Abs. 2 Nr. 1
04.1 Zur Verhütung von Stalking, Abs. 2 Nr. 2
04.2 Überwachung einer Maßnahme gem. § 34c Abs. 2 PolG NRW
05 Datenverarbeitung im Sinne von § 34c Abs. 3 PolG
05.1 Datenerhebung aus Wohnungen
05.2 Kernbereichsschutz und elektronische Fußfesseln
05.3 Verarbeitung und Straftaten von erheblicher Bedeutung
05.4 Überwachung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten
05.5 Zur Verfolgung einer Straftat gem. § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)
05.6 Abwehr einer erheblichen gegenw. Gefahr für Leib und Leben
05.7 Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elektron. Fußfessel
06 Löschung erhobener Daten, § 34c Abs. 4
07 Protokollierung des Abrufs von Daten, § 34c Abs. 5
08 Antrag des Behördenleiters, § 34c Abs. 6
09 Schriftlichkeit der Anordnung, § 34c Abs. 7
10 Dauer und sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung; § 34c Abs. 8
11 Quellen

01 Allgemeines zu § 34c PolG NRW

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Im Dezember 2018 wurde § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) als neue Befugnis in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführt. Durch diese Befugnis soll die Polizei dazu in die Lage versetzt werden, den Aufenthaltsort einzelner Personen nunmehr auch zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung und Verhütung von terroristischen Straftaten) elektronisch überwachen zu können.

Bisher war dies nur auf der Grundlage strafprozessualer Eingriffsbefugnisse zulässig, siehe § 68b StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 463a StPO (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen).

In NRW können nunmehr Personen auf der Grundlage von § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) dazu verpflichtet werden, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das sind die technischen Mittel, die eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zulassen, wenn das, vereinfacht ausgedrückt, zur Verhinderung »terroristischer Gefahren« erforderlich ist, um die »Fußfesselträger« durch die Überwachung und die Datenverwendung ihrer Geodaten, die von diesen technischen Überwachungsgeräten an die Kontrollstelle übermittelt werden, davon abzuhalten solche Straftaten zu begehen.

01.1 Gesetzesbegründung zu § 34c PolG NRW

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In der Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018 heißt es auf Seite 40:

§ 34c

Durch die Regelung in § 34c Absatz 1 wird dazu ermächtigt, den Aufenthaltsort einzelner Personen elektronisch zu überwachen. Durch diese Befugnis wird ein bislang im Wesentlichen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b StGB in Verbindung mit § 463a StPO) zum Einsatz kommendes Instrument in den Bereich der Abwehr von Gefahren übernommen.

Zu Absatz 1

Durch die Bezugnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung wird gewährleistet, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur zum Schutz bedeutender Rechtsgüter im Sinne der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 20. April 2016) angeordnet werden kann. Zur Eingrenzung des in Betracht kommenden Personenkreises wird auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts in diesem Urteil entwickelten Voraussetzungen für verdeckte gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zurückgegriffen.

Danach ist eine Maßnahme bei Vorliegen einer Gefahr nach § 8 zulässig, soweit es sich um eine terroristische Straftat handelt. Dabei genügt als Eingriffsvoraussetzung auch, dass das individuelle Verhalten der Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in absehbarer Zeit terroristische Straftaten begehen wird. Dabei müssen, anders als in der vorherigen Alternative, die der Prognose zugrunde gelegten Tatsachen nicht den Schluss auf die Art der beabsichtigten Tat zulassen. Als Anwendungsfall führt das Bundesverfassungsgericht den Fall an, dass eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist (BVerfGE, a.a.O., Rdn. 112).

Diese Tatbestandsalternative der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelt § 34c Absatz 1 durch die Einbeziehung des § 8 Absatz 5.

Zu Absatz 2

Ebenfalls nur zur Abwehr von Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter im oben aufgezeigten Sinne ermöglicht Absatz 2 unter besonders hohen Anforderungen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung außerhalb des Bereichs des Terrorismus im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 - 3 anzuordnen. Auf diese Art soll Schutz gewährt werden vor den näher bezeichneten Sexualstraftaten der §§ 174 - 178 StGB sowie des § 182 StGB. Darüber hinaus soll die Möglichkeit eröffnet werden, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Fällen von Nachstellungen nach § 238 StGB sowie der in § 34a PolG näher umschriebenen häuslichen Gewalt anzuordnen.

Auf Seite 41 heißt es:

Die Möglichkeit wird nur für sog. High-Risk-Fälle eröffnet. Ein High-Risk-Fall liegt vor, wenn die Umstände des Falles und/oder die vorliegenden Erkenntnisse über die beteiligten Personen zu der begründeten Annahme führen, dass trotz anderweitig getroffener Maßnahmen die Gefahr fortbesteht, d.h. ein Gefährdungsüberhang festgestellt werden kann. Dies kann sich zum Beispiel ergeben im Bereich der häuslichen Gewalt oder Stalking, wenn bei einer gewalttätigen Person ein Wohnungsverweis, Rückkehr- bzw. Annäherungsverbot oder eine temporäre Ingewahrsamnahme nicht zum Erfolg geführt hat. Kriterien zur Beurteilung des Gefährdungsüberhangs ergeben sich unter anderem aus einer Einschätzung der Gefährderpersönlichkeit, seiner Lebensumstände und Eingebundenheit in soziale Kontrollsysteme (z.B. berufliche Tätigkeit) sowie seinen tatsächlichen Möglichkeiten zur Tatbegehung.

Zu Absatz 3

Satz 1 enthält die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für die elektronische Überwachung erforderlichen Daten durch die Polizei. Die Verarbeitung umfasst dabei grundsätzlich alle Aufenthaltsdaten einschließlich der Daten über eine Beeinträchtigung der Datenerhebung. Dieser umfassende Ansatz ist erforderlich, um sämtliche in Satz 9 Nr. 1 bis 5 vorgesehene Verwendungszwecke erfüllen und die mit der Überwachung angestrebten Wirkungen erreichen zu können. Der Befugnis zur Erhebung von Daten über etwaige Beeinträchtigungen bei der Datenerhebung bedarf es nicht nur für eine effektive Gefahrenabwehr, sondern auch, um davon unabhängige Funktionsbeeinträchtigungen erkennen zu können, die zum Beispieeine Reparatur der vom Betroffenen mitgeführten Geräte erfordern. Die Datenerhebung und -speicherung hat automatisiert zu erfolgen. Dies dient dazu, die Einhaltung der unterschiedlichen Verwendungszwecke zu sichern und zu gewährleisten, dass die Polizei grundsätzlich nur die Daten zur Kenntnis nehmen kann, die für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

Die Sätze 2, 3 und 5 schreiben vor, dass die betroffene Person in ihrer Wohnung keiner Datenerhebung und -verwertung ausgesetzt sein darf, aus der sich mehr Informationen ergeben als ihre Anwesenheit. Eine genaue Ortung innerhalb der Wohnung ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes untersagt. Die Regelung steht nach Satz 2 jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Durchführbarkeit. Die Vorschrift entspricht als Ausprägung des Kernbereichsschutzes der Vorschrift des § 463a Absatz 4 Satz 1, Halbsatz 2 StPO.

Damit soll es dem Betroffenen ermöglicht werden, einen innersten Rückzugsraum zu haben, in dem er vom Staat nicht behelligt wird. Die Regelungen in den Sätzen 2, 3 und 5 verfolgen dabei einen abgestuften Ansatz: Soweit dies technisch möglich ist, dürfen die genannten Aufenthaltsdaten gar nicht erst erhoben werden. Sollte technisch ein Ausschluss dieser Daten nicht umgesetzt werden können, darf jedenfalls eine Verwertung dieser Daten nicht erfolgen. Nach Satz 5 sind sie unverzüglich zu löschen, sobald eine Kenntnisnahme erfolgt ist, wobei die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung gemäß Satz 6 zu dokumentieren ist. Diese Dokumentation darf nach Satz 7 ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Nach Satz 8 ist die Dokumentation frühestens nach Abschluss der Datenschutzkontrolle und spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen. Die Vorgaben in Absatz 3 regeln zugleich, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zu einem unzulässigen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung führt.

Satz 9 regelt die einzelnen Verwendungszwecke für die an den Polizeivollzugsdienst übermittelten Daten.

Auf Seite 42 heißt es:

Satz 9 Nr. 1 gestattet die Verwendung zur Verhinderung der Begehung oder der Fortsetzung sowie zur Verfolgung von Straftaten von besonderer Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 durch die betroffene Person.

Nach Nummer 2 dürfen die Daten auch zur Feststellung von Verstößen gegen gefahrenabwehrrechtliche Aufenthalts- und Kontaktvorgaben nach § 34b verwendet werden.

Darüber hinaus gestattet Nr. 3 die Nutzung der Daten auch zur Verfolgung einer Straftat nach § 34d-neu. Die in § 34d-neu geschaffene Regelung stellt den Verstoß gegen die Verpflichtung, die technischen Mittel ständig bei sich zu führen, unter Strafe.

Nach Nr. 4 dürfen die Daten auch zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person oder des Betroffenen verwendet werden. Dürften die erhobenen Daten nicht für diese Zwecke genutzt werden, würde ein erheblicher Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit der staatlichen Institutionen insgesamt drohen, wenn trotz einer Maßnahme wie der elektronischen Aufenthaltsüberwachung die entsprechenden Daten nicht zur Verhinderung erheblicher Straftaten, insbesondere von schweren Gewaltstraftaten, genutzt werden dürften. Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Gewaltstraftaten ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 100, 313, 373, 383 f.; 107, 299, 316; 115, 320, 345), ebenso wie die Abwehr höchstpersönlicher Rechtsgüter.

Nach Nummer 5 dürfen die Daten auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel verwendet werden. Die Regelung gestattet die Verwendung von Daten, die auf eine nicht vom Betroffenen zu vertretende Funktionsbeeinträchtigung hinweisen, um diese - zum Beispiel durch Austausch der vom Betroffenen mitgeführten Geräte - beseitigen zu können. Denn die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der eingesetzten Geräte ist Grundvoraussetzung für eine Nutzung der Daten nach den Nummern 1 bis 4.

Die Verwendung der Daten für die vorgenannten Zwecke stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der verhältnismäßig ist. Sie verfolgt allein den Zweck, Gefahren für hochrangige Rechtsgüter (Leib, Leben oder persönliche Freiheit) abzuwehren oder schwerwiegende Straftaten, die in die Rechtsgüter eingreifen, zu verfolgen. Maßnahmen mit dieser Zweckbestimmung dienen einem überragenden Gemeinwohlinteresse (vgl. BVerfGE 115, 320, 345; vgl. auch BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, aaO, Randnummer 100). Diese Verwendung verletzt auch nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Allein das Wissen um die unterschiedlichen Aufenthaltsorte ermöglicht keine umfassende Kenntnis aller Vorgänge, die den Träger des Überwachungsgerätes betreffen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn mit der Ortskenntnis jeweils auch die Kenntnis verbunden wäre, womit sich die verurteilte Person an dem jeweiligen Ort beschäftigt. Ziel der Anordnung ist vielmehr, allein über den Aufenthaltsort zu dokumentierende Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdungssituation erlangen zu können.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind im Übrigen selbst höchstpersönliche Äußerungen nicht dem absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung zuzuordnen, wenn sich aus ihnen konkrete und erhebliche Gefahrenlagen für Dritte ergeben (BVerfGE 80, 367, 375 für die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen, aus denen sich eine Gefahrenlage für unbeteiligte Dritte ergab, Opfer schwerer Sexualstraftaten zu werden; vgl. auch BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, aaO, Randnummer 122). Entsprechendes muss für bloße Aufenthaltsdaten gelten, die Hinweise auf eine Gefährdung Dritter geben, Opfer einer schweren Straftat gegen Leben, Leib, persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu werden.

Und auf Seite 43:

Im Rückschluss aus Satz 9 folgt, dass die erhobenen Daten über die in den Nummern 1 bis 5 genannten Fälle hinaus mit Einwilligung der betroffenen Person auch für sonstige Zwecke verwendet werden dürfen. In Betracht kommt etwa eine Verwendung zur Aufklärung anderer Straftaten.

Gemäß Satz 10 sind die nach Satz 1 erhobenen und gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern, um eine Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 9 zu gewährleisten. Dabei gibt die Regelung zudem vor, dass die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen hat. Die Vorschrift wiederholt damit die in Satz 1 enthaltene Pflicht zur automatisierten Datenverarbeitung. Durch die automatisierte Verarbeitung kann sichergestellt werden, dass die Polizei nur in dem für die Erfüllung der Zwecke nach Satz 9 Nummer 1 bis 5 erforderlichen Umfang Kenntnis von den Daten erhält. Die besondere Sicherung der Daten hat nach den Vorgaben der Umsetzung des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Datenschutz zu erfolgen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 enthält für die nach Absatz 3 Satz 1 erhobenen Daten eine grundsätzliche Löschungsfrist von zwei Monaten. Die Frist ist notwendig um klären zu können, ob die Daten für die in Absatz 3 Satz 9 genannten Zwecke noch benötigt werden. Eine über diese Frist hinausgehende Verwendung ist nur zulässig, wenn die Daten zu diesem Zeitpunkt bereits für einen der genannten Zwecke verwendet werden. Eine darüber hinausreichende Datenspeicherung lässt die Regelung nicht zu. Daten, die für die Zwecke nach Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 bis 5 benötigt werden, können über den Zeitraum von zwei Monaten hinaus gespeichert bleiben und für diese Zwecke (weiter) verwendet werden. Die weitere Verarbeitung richtet sich dann nach den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere auch nach dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung.

Zu Absatz 5

Nach Satz 1 ist jeder Abruf der Daten zu protokollieren. Diese Protokollierung muss nach Satz 2 den landesrechtlichen Vorschriften entsprechen, die Artikel 25 der EU-Datenschutzrichtlinie umsetzen. Diese datenschutzrechtliche Vorgabe ermöglicht die nachträgliche Kontrolle, ob sich Kenntnisnahme und Verwendung der Daten im Rahmen der Zweckbindung nach Absatz 3 Satz 9 bewegt haben und durch eine berechtigte Person erfolgt sind. Ihr kommt insoweit auch eine präventive Wirkung zu. Satz 3 bestimmt, dass die Protokolldaten nach vierundzwanzig Monaten zu löschen sind.

Zu Absatz 6

Absatz 6 normiert aufgrund der Eingriffstiefe der Maßnahme in Satz 1 einen Richtervorbehalt. Lediglich in Eilfällen lässt Satz 3 die Anordnungskompetenz des Behördenleiters ausreichen, wobei dessen Entscheidung außer Kraft tritt, wenn nicht unverzüglich die gerichtliche Bestätigung eingeholt wird, spätestens jedoch nach drei Tagen (Sätze 4 und 5). Satz 6 regelt inhaltliche Vorgaben für den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 und 2.

Zu Absatz 7

Spiegelbildlich zu den Vorgaben nach Absatz 6 Satz 5 formuliert Absatz 7 die Vorgaben für den Regelungsgehalt der Anordnung. Ziel der Regelungen ist es, der Anordnung größtmögliche Bestimmtheit zu verleihen und eine gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten.

Auf Seite 41 heißt es dann abschließend:

Zu Absatz 8

Satz 1 erklärt die Anordnung für sofort vollziehbar und beschränkt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Dauer einer Anordnung auf höchstens drei Monate. Nach Satz 2 bedarf die Verlängerung der Maßnahme einer erneuten Anordnung. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass es zu einer erneuten vollumfänglichen richterlichen Überprüfung der Maßnahme kommt.

Zu Absatz 9

Absatz 9 normiert eine jährliche Berichtspflicht an den Landtag.

Zu Absatz 10

Absatz 10 enthält eine Evaluierungs- und Verfallklausel.

[Hinweis:] Bevor auf die Ermächtigungsvoraussetzungen der neu in das PolG NRW aufzunehmenden Befugnis eingegangen wird, ist es sinnvoll, sich mit der bereits existierenden Rechtssprechung auseinanderzusetzen, die den Bereich des Strafprozessrechtes betrifft, denn auch das Strafprozessrecht lässt es zu, dass auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung Personen zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichtet werden können.

01.2 Elektronische Fußfessel im Strafrecht

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Personen können auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung auch zum Zweck der Verhütung von Straftaten auf der Grundlage von § 68b StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 463a StPO (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen) zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, obwohl Strafprozessrecht zur Anwendung kommt.

[OLG Hamburg 2013:] Dem Beschluss des OLG Hamburg vom 05.11.2013 - 2 Ws 190/13 lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Wenige Tage vor der Entlassung aus der Haft, die der Verurteilte wegen schweren Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit gefährlicher Körperverletzung abzusitzen hatte, wurde vom Landgericht Hamburg beschlossen, dass der Verurteilte ständig elektronische Fußfesseln betriebsbereit zu tragen habe. Die elektronische Fußfessel wurde dem Verurteilten am Tag seiner Entlassung angelegt.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 88:] Bei der Gesamtwürdigung der vorgenannten Faktoren ergibt sich, dass eine sehr hohe Gefahr für weitere Straftaten des Verurteilten im Sinne der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art besteht. Zu befürchten ist insbesondere die Verwirklichung weiterer Missbrauchstaten gegenüber Kindern oder widerstandsunfähigen Personen sowie gefährlicher Körperverletzungen zum Nachteil dieser Tatopfer.

[Rn. 89:] Die Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erscheint auch erforderlich, um den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 genannten Art durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO abzuhalten (§ 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB).

[Rn. 90:] Der Gesetzesgeber hat dabei bewusst darauf abgestellt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung dieses Ziels nur erforderlich »scheinen« muss. Da sich diese Bewertung auf das zukünftige Verhalten der unter Führungsaufsicht stehenden Person bezieht, dürfen keinen überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 38).

[Rn. 91:] Die Weisung [...] erscheint in diesem Sinne geeignet, den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 S. 1 StGB abzuhalten. Mildere Mittel, welche die Rückfallgefahr des Verurteilten ebenso wirksam verringerten, sind nicht ersichtlich.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 98:] Die Weisung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 68 Abs. 1 S. 2 StGB. Das dem Verurteilten abverlangte bzw. verbotene Verhalten ist so genau umrissen, wie es von der Tatbestandsbeschreibung einer Strafnorm zu verlangen ist.

[Rn. 99:] So ist für den Verurteilten unzweifelhaft zu erkennen, dass er das Anlegen des für seinen Aufenthaltsort erforderlichen technischen Mittels zu dulden und dieses ständig bei sich zu führen hat. Die Vorgabe zum betriebsbereiten Zustand knüpft an der entsprechenden Formulierung des Gesetzes an, wonach die Vorgabe zur Betriebsbereitschaft die Pflicht beinhaltet, das Gerät in einem hinreichend aufgeladenen Zustand zu halten oder sonst deren Energieversorgung sicherzustellen (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 36). Die ebenfalls dem Gesetzeswortlaut entlehnte Vorgabe, die Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, lässt für den Verurteilten erkennen, dass er das ihm angelegte Gerät nicht manipulieren oder beschädigen darf (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, a.a.O.).

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 106:] Die Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht auf informelle Selbstbestimmung der Vorrang einzuräumen ist. Sie ist erforderlich, um der erheblichen Gefahr neuerlicher Tatbegehungen – etwa nach §§ 176, 179, 224 StGB – zu begegnen. Sie dient damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, namentlich der sexuellen Selbstbestimmung, der potentiellen Selbstbestimmung und der körperlichen Unversehrtheit möglicher Tatopfer. Gleichzeitig dient sie der Resozialisierung des Verurteilten, indem sie ihn von der Begehung derartiger Taten abhält. [En01] 1

[Dauer der Tragezeit:] Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des LG Regensburg vom 26.08.2015 – SR StVK 670/06, wie folgt:

Gemäß § 68 d Abs. 2 StGB hat demnach das Gericht spätestens vor Ablauf von 2 Jahren seit Anlegen der elektronischen Fußfessel zu prüfen, ob die Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufzuheben sind oder ob es noch ihrer Fortsetzung bedarf. Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in diesem Fall nur dann noch rechtmäßig, wenn neben den formellen Voraussetzungen (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB) auch nach der zweijährigen Tragezeit der elektronischen Fußfessel noch die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463 a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten, der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Darüber ist die Gefährlichkeitsprognose, nach der eine begründete Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher Straftaten gegeben sein muss, bereits integrativ unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen durchzuführen. Demgemäß gilt zu berücksichtigen, dass je länger die Anordnung der Weisungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vollzogen wird, die Anforderungen an deren Fortdauer strenger werden und sich an die Gefährlichkeitsprognose erhöhte Anforderungen stellen. [En02] 2

[Hinweis:] Festzustellen ist, dass zur Verhütung von Straftaten (das ist Gefahrenabwehr), es bereits das Strafprozessrecht zulässt, Personen zum Tragen von elektronischen Fußfesseln zu verpflichten.

Durch Aufnahme der Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel in das PolG NRW soll erreicht werden, die Schwelle der Gefahr noch weiter aufzuweichen, als das bei Anordnungen auf der Grundlage von Strafprozessrecht möglich ist.

01.3 Wissenswertes über die elektronische Fußfessel

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Die elektronische Fußfessel ist ein kleines wasserdichtes und stoßfestes Gerät, etwa halb so groß wie eine Zigarettenschachtel, die wie eine große Uhr mit einem Befestigungsband oberhalb der Fußknöchel angelegt werden kann. Der Akku der elektronischen Fußfessel muss regelmäßig aufgeladen werden. Das gehört zu den Pflichten des »Fußfesselträgers«. Die Fußfessel übermittelt den jeweiligen Standort ihres Trägers per GPS-Signal. Das Signal wird entweder über Mobilfunkmasten, und wenn diese fehlen, über Satellit erfasst und an die »Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle (GÜL)« in Bad Vilbel, Hessen, gesendet.

Dort wird Alarm ausgelöst, wenn der Träger:

  • den erlaubten Bereich verlassen hat

  • verbotene Orte betritt

  • die Fußfessel entfernt

  • oder

  • der Akku leer ist.

Läuft ein Alarm auf, wird die jeweils zuständige Stelle (Polizei oder Justiz) von den Mitarbeitern der GÜL informiert.

Die von dem Sender übermittelten GPS-Daten sind viel genauer, als das bei üblichen GPS-Sendern der Fall ist (Smartphones oder Navigationsgeräte im Auto). Die übermittelten Daten lassen es sogar zu, festzustellen, ob der Träger der Fußfessel sich gerade in einem Auto befindet und fährt, oder zu Fuß geht.

[GÜL:] Die Abkürzung GÜL steht für »Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder« in Bad Vilbel (Hessen), die 2011 durch Staatsvertrag gegründet wurde und seitdem in Betrieb ist.

An der Überwachungsstelle sind alle Bundesländer beteiligt.

Aufgabe der GÜL ist die fachliche Überwachung der »Fußfesselträger«. Sie nimmt die Ereignismeldungen zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegen und bewertet diese im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht.

Insbesondere nimmt sie Kontakt mit dem Probanden auf, um durch ein klärendes Gespräch die Situation unmittelbar zu entschärfen. Sie übernimmt daher die notwendige Filterfunktion wahr, um die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere die der Polizei und der örtlichen Bewährungshilfe so gering wie möglich zu halten.

In technischer Hinsicht wird die GÜL unterstützt von der »Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)« in Hünfeld. Damit auch die anderen Bundesländer sich der HZD als technischen Dienstleister bedienen können, hat das Land Hessen mit allen Bundesländern zu diesem Zweck Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. [En03] 3

[Präventivwirkung der elektronischen Fußfessel ist umstritten:] Zumindest bei Gefährdern, so wird in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2017 der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zitiert, wird die Dschihadisten-Fußfessel eher skeptisch bewertet. »Bei Pädophilen kann man sinnvoll bestimmte Zonen definieren, die sie nicht betreten sollen. Kindergärten, Spielplätze. Da bringt eine Fußfessel etwas. Bei Stalkern, die immer zu einem bestimmten Opfer hingehen, auch. Aber bei Dschihadisten?« [En04] 4

01.4 Manipulierbarkeit der elektronischen Fußfessel

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Es kann davon ausgegangen werden, dass sich so genannte »Gefährder« nicht von ihren Taten abhalten lassen, bloß weil sie eine elektronische Fußfessel tragen. Diesen Geräten dürfte im Übrigen wohl nur deshalb eine große abschreckende Wirkung unterstellt werden, weil das die Politiker nicht nur wünschen, sondern auch glauben.

Tatsache aber ist, dass sich elektronische Fußfesseln leicht manipulieren lassen.

Dazu reichen schon einfache technische Hilfsmittel aus, um die Signale, die eigentlich zur Überwachung dienen, zu blockieren.

Hält sich zum Beispiel ein »Fußfesselträger« in einer Tiefgarage auf, wird auch die beste elektronische Fußfessel keine GPS-Signale mehr senden können. Und wird dort die elektronische Fußfessel entfernt, wird auch kein Alarm ausgelöst.

Ein Alarm wird nämlich nur dann ausgelöst, wenn während der Übertragung von GPS-Daten die Übertragung durch Manipulationen (Entfernen der Fußfessel etc.) unterbunden werden.

Wäre das nicht der Fall, dann würde überall dort, wo kein GPS-Signal gesendet werden kann, ein Alarm ausgelöst. Die Folge davon wäre, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der »Gemeinsamen elektronische Überwachungsstelle (GÜL) in Bad Vilbel« viel zu tun hätten, und die Polizei sicherlich auch, denn bei auflaufendem Alarm hat sie sich um ihre »Fußfesselträger« zu kümmern.

Das - gemeint ist das Kümmern - gelingt aber bedauerlicherweise nicht immer.

Auf der Website von n-tv.de vom 18.11.2017 heißt es:

Seit Juli 2017 ist es in Deutschland erlaubt, islamistische Gefährder mithilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen - doch der Fall Hussein Z. stellt den Sinn der Maßnahme infrage. Dem Syrer gelang es problemlos, in die Türkei zu reisen. Die Behörden mussten zuschauen. [En05] 5

[Hinweis:] Was über die Manipulierbarkeit der elektronischen Fußfessel zu sagen ist, kann auch einem Video entnommen werden, das durch Anklicken aufgerufen werden kann.

Video über die Manipulierbarkeit von elektronischen Fußfesseln.

02 § 34c PolG NRW im Überblick

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Bei dem am 20.12.2018 in Kraft getreten § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) handelt es sich um eine komplexe Eingriffsbefugnis, die nachfolgend im Überblick skizziert wird.

§ 34c Abs. 1 PolG NRW enthält folgende Regelungen:

  • Verhütung von terroristischen Straftaten

  • Verpflichtung eine elektronische Fußfessel zu tragen

  • Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, wenn ...

  • Individuelles Verhalten - konkrete Wahrscheinlichkeit

§ 34c Abs. 2 PolG NRW dient folgenden Zwecken:

  • Abwehr sexueller Straftaten

  • Zur Verhütung von Stalking

  • Überwachung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)

  • Datenerhebung mittels elektronischer Fußfesseln

Datenverarbeitung im Sinne von § 34c Abs. 3 PolG

  • Verhütung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

  • Überwachung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten

  • Zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)

  • Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elektronischen Fußfessel

Löschung erhobener Daten, § 34c Abs. 4

Protokollierung des Abrufs von Daten, § 34c Abs. 5

Antrag des Behördenleiters, § 34c Abs. 6

Schriftlichkeit der Anordnung, § 34c Abs. 7

Dauer und sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung; § 34c Abs. 8

Evaluation, § 34c Abs. 9 und 10.

[Hinweis:] In Anlehnung an diese Übersicht werden die einzelnen Gliederungspunkte in der vorgegebenen Reihenfolge mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.

03 Verhütung von terroristischen Straftaten

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§ 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) enthält folgende Regelung:

(1) Die Polizei kann zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4 eine Person verpflichten ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig im betriebsbereiten Zustand am Körper zu tragen, die Anlegung und Wartung des technischen Mittels zu dulden und seine Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wenn ...

[Verhütung terroristischer Straftaten:] Mit Urteil vom 15.05.2014 - Az. 1 S 815/13 hat der VGH Baden-Württemberg definiert, was unter »Verhütung von Straftaten« zu verstehen ist.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 47:] Die Verhütung von Straftaten erfasst nur Maßnahmen, die drohende Rechtsgutverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollen, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist (...). Hauptzweck ist nicht das Sammeln von Beweismitteln für ein mögliches, künftiges Strafverfahren, sondern das Verhindern der Straftat zu einem Zeitpunkt, zu dem die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschritten ist, in der Regel also im Planungs- oder Vorbereitungsstadium. [En06] 6

Bei den gemäß § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) zu verhütenden Straftaten muss es sich um so genannte terroristische Straftaten handeln.

[Terroristische Straftaten:] Was unter dieser Gefahrenart zu verstehen ist, das hat der Gesetzgeber im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) definiert (Legaldefinition).

Dort heißt es:

(4) Straftaten nach

1. § 211, § 212, § 226, § 227, § 239a, § 239b, § 303b, § 305, § 305a, §§ 306 bis 306 c, § 307 Absatz 1 bis 3, § 308 Absatz 1 bis 4, § 309 Absatz 1 bis 5, § 313, § 314, § 315 Absatz 1, 3 oder 4, § 316b Absatz 1 oder 3, § 316c Absatz 1 bis 3, § 317 Absatz 1, § 328 Absatz 1 oder 2, § 330 Absatz 1 oder 2 oder § 330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs,

2. den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist,

3. § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und

4. § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist,

sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.

03.1 Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...

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Gemäß § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 8 Absatz 4 begehen wird oder

2. ...

um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftat abzuhalten.

[Hinweis:] Die zu verhütende terroristische Straftat hat der Gesetzgeber im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) definiert, siehe oben.

[Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen:] Das Wort »bestimmt« wird im PolG NRW häufig verwendet, um Folgendes zum Ausdruck zu bringen:

  • Auf eine vorher definierte Art und Weise, zum Beispiel: Bestimmte (festgelegte) polizeiliche Aufgaben, womit die Summe aller polizeilichen Zuständigkeiten gemeint ist

  • Mit Nachdruck entscheiden, entschlossen sein, etwas bestimmen, zum Beispiel bestimmen, wie ein Rechtsbegriff auszulegen ist. Ich bestimme, wie dieser Rechtsbegriff auszulegen ist und kein anderer.

Da der Gesetzgeber den unbestimmten Rechtsbegriff »bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, der im § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verwendet wird, in der Gesetzesbegründung nicht näher definiert hat, muss davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf die Rechtsfolge von § 34c Abs. 1 PolG NRW, eine elektronische Fußfessel zu tragen, davon auszugehen ist, dass die mit einer solchen Weisung verbundene Eingriffstiefe in Grundrechte an den o.g. unbestimmten Rechtsbegriff »bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme« hohe Anforderungen zu richten sind, zumal es diesen Rechtsbegriff bisher im PolG NRW noch nicht gegeben hat, im Gegensatz zu dem unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«.

Mit anderen Worten:

Bei der Sprachfigur »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen« handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach der hier vertretenen Rechtsauffassung so auszulegen ist, dass bei der zu erstellenden Gefahrenprognose die vorgetragenen Fakten und Gründe sozusagen einen Irrtum ausschließen müssen. Zumindest aber müssen die vorgetragenen Argumente so stichhaltig sein, dass bei der Anlegung eines objektiven Maßstabs eine Gefahrensituation nachvollziehbar und einsichtig beschrieben wird.

[BVerfG 2016:] Im Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 heißt es zu den Ermächtigungsvoraussetzungen, die einzufordern sind, um zur Verhütung von Straftaten in Grundrechte eingreifen zu können u.a.:

[Rn. 112:] Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen [...] nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von Eingriffstatbeständen beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel schon der Straftatenverhütung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduziert. Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (..). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (...). In Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist. [En07] 7

[Hinweis:] Auch in einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2005 ging es um die Anforderungen, die an Ermächtigungen hinsichtlich ihrer Normenklarheit zu stellen sind.

[BVerfG 2005:] Im Urteil des BVerfG vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 148:] Je ungenauer die Ziele einer Ermächtigung und die Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen einer Maßnahme gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Maßnahmen im Einzelfall. Da bei der Abwägung der Rang des Schutzguts und die Einschätzung der Intensität der ihm drohenden Gefahr bedeutsam sind, bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für die genaue Bestimmung des gefährdeten Guts, aber auch hinreichender tatsächlicher Grundlagen für die Annahme einer dieses Schutzgut gefährdenden Handlung (...). Unklarheiten über das konkret gefährdete Rechtsgut und die dieses möglicherweise gefährdende Handlung bergen das Risiko in sich, dass die rechtsstaatliche Begrenzungsfunktion des Abwägungsgebots verfehlt wird.

[Rn. 149:] Für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr hat die Rechtsprechung Abwägungsgrundsätze entwickelt, die auch im Vorfeldbereich bedeutsam sind. Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde oder beeinträchtigt worden ist, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts schließen lassen (...). Allerdings muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben. Bei einem geringen Gewicht des gefährdeten Rechtsguts steigen die Anforderungen an die Prognosesicherheit sowohl hinsichtlich des Grads der Gefährdung als auch hinsichtlich ihrer Intensität.

[Rn. 150:] Im Bereich der Vorfeldermittlung wird der Grad der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung aufgrund der fehlenden Nähe der bekannten Tatsachen zu einer konkreten Straftat regelmäßig geringer sein als bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung konkreter Straftaten. [En08] 8

Mit anderen Worten:

Bei der Sprachfigur »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen« handelt es sich um einen unbestimmten auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff, an den hohe Anforderungen zu richten sind. Die zur Begründung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs vorgetragenen Argumente müssen so stichhaltig sein, dass bei der Anlegung objektiver Maßstäbe eine Gefahrensituation nachvollziehbar und einsichtig beschrieben wird und ein Irrtum praktisch ausgeschlossen ist.

03.2 Übersehbarer Zeitraum - ihrer Art nach konkretisierte Weise

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Gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 8 Absatz 4 begehen wird,

um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftat abzuhalten.

[Hinweis:] Diese umfangreiche Sprachfigur ist im Zusammenhang mit der zu  verhütende Straftat, siehe § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung), zu begründen.

[Innerhalb eines übersehbaren Zeitraums:] Was der Gesetzgeber unter diesem Teil der komplexen Sprachfigur des § 34c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verstanden haben will, dazu enthält die Gesetzesbegründung keine Ausführungen.

Diese Formulierung ist so vage, dass darunter alles aber auch nichts zu verstehen ist. Für Menschen, die nur in den Tag hinein leben oder so fremdbestimmt sind, dass sie gar nicht abschätzen können oder wollen, was in der laufenden Woche oder gar im folgenden Monat auf sie zukommen könnte, dürften ein ganz anderes Zeitverständnis haben als Menschen, die gewohnt sind, ihre Zeit nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig zu planen. Angehörige einer Projektgruppe wissen zum Beispiel, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums, zum Beispiel innerhalb eines Jahres, ihre Projektarbeit abgeschlossen sein muss.

Solche Zeitvorstellungen lassen sich aber nicht auf Ereignisse in der Zukunft übertragen, von denen nur angenommen wird, dass es irgendwann, vielleicht innerhalb des nächsten Vierteljahres möglicherweise aber auch erst innerhalb des folgenden Jahres zu einer terroristischen Straftat kommen könnte.

Ob solch eine Sprachformulierung den Anforderungen einer normenklaren Regelung entspricht, kann zumindest hinterfragt werden.

[Ihrer Art nach konkretisierte Weise:] Diese Formulierung bezieht sich auf die zu verhütende »terroristische Gefahr«, von der ebenfalls nicht klar ist, wie sie in Erscheinung treten könnte. Sieht man sich allein den umfangreichen Katalog von Straftaten an, die in der Legaldefinition der »terroristischen Gefahr« im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) aufgeführt sind, beim groben Nachzählen sind das über 45 Straftaten, dann dürfte es schwierig sein, diese Sprachregelung mit Leben zu füllen, ohne zugleich einen Roman schreiben zu müssen.

Mit anderen Worten:

Normenklarheit sieht anders aus, denn eine unüberschaubare Fülle von Straftaten ist wohl kaum dazu geeignet, eine angenommene Gefahr innerhalb eines übersehbaren Zeitraums ihrer Art nach auf konkrete Weise zu beschreiben.

03.3 Individuelles Verhalten - konkrete Wahrscheinlichkeit

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Gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn

2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 8 Absatz 4 begehen wird,

um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftat abzuhalten.

[Individuelles Verhalten:] Individuell bedeutet, dass es sich um das Verhalten einer Einzelperson handeln muss. Vor der Neuregelung des PolG NRW im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das Wort »Verhalten« lediglich zwei Mal im Polizeigesetz verwendet, einmal im § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) und in etwas abgewandelter Form im § 9 Abs. 5 PolG NRW (Befragung, in dem es u.a. heißt: »Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Polizeivollzugsbeamten oder Dritten erforderlich ist.«

Insbesondere die Formulierung im § 9 Abs. 5 PolG NRW drückt das aus, was der Gesetzgeber möglicherweise mit der Sprachfigur »individuelles Verhalten« meinen könnte, denn es kann sich nur um das Verhalten einer Person handeln, das von Außenstehenden durch Sinnesorgane wahrgenommen werden kann.

[Kein Tatverdacht:] Individuelles Verhalten, das Anhaltspunkte dafür bietet, eine Person als einen Tatverdächtigen ansehen zu können, kann nicht in Betracht kommen, denn dann wären gegen solche eine Person Maßnahmen auf der Grundlage der StPO zu treffen.

[Kein Gefahrenverdacht:] Auch ein Gefahrenverdacht dürfte nicht ausreichen, die im § 34c Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verwendete Sprachfigur zur Anwendung kommen zu lassen. Grund dafür ist, dass es diesbezüglich in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 wie folgt heißt:

»Schadensmöglichkeiten, die sich [...] nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein »Besorgnispotenzial. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.« [En09] 9

[Hinweis:] Das gilt im Analogieverfahren auch für § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).

An anderer Stelle heißt es im Urteil:

»Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor.

Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - »politisch« geprägt oder mitgeprägt ist (...).

Eine derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aufgrund der Verordnungsermächtigungen (...) nicht zu.« [En10] 10

04 Abwehr sexueller Straftaten, Abs. 2 Nr. 1

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Gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn es darum geht, die Wiederholung sexueller Straftaten zu verhindern.

Diesbezüglich heißt es in der Befugnis:

(2) Die Befugnis gemäß Absatz 1 steht der Polizei auch zu, wenn ...

1. dies zur Abwehr einer Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung nach §§ 174 bis 178, 182 des Strafgesetzbuchs unerlässlich ist.

Bei den in § 34c Abs. 2 Nr. 1 genannten Delikten handelt es sich um folgende Straftaten:

  • § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen)

  • § 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen)

  • § 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung)

  • § 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses)

  • § 175 (weggefallen)

  • § 176 StGB (Sexueller Mißbrauch von Kindern)

  • § 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern)

  • § 176b StGB (Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge)

  • § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

  • § 178 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge)
    und

  • § 182 StGB (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen)

Die Frage, die sich im Zusammenhang mit dieser Befugnis stellt, die einem Richter die Möglichkeit einräumt, eine Person zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, lautet nicht, ob das sinnvoll ist, sondern lautet: Besteht für solch eine Regelung im PolG NRW überhaupt eine Notwendigkeit, denn zum Zweck der Gefahrenabwehr erlaubt es sogar die StPO, so genannte Wiederholungstäter sexueller Straftaten zum Tragen von elektronischen Fußfesseln zu verpflichten.

[Elektronische Fußfesseln zum Zweck der Strafverfolgung:] Personen können auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung auch zum Zweck der Verhütung von Straftaten auf der Grundlage von § 68b StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 463a StPO (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen) angeordnet werden. Solche Anordnungen dienen, obwohl es sich dabei um Maßnahmen handelt, bei denen sowohl Strafrecht als auch Strafprozessrecht zur Anwendung kommt, der Gefahrenabwehr.

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Randnummer 1.2 in diesem Kapitel verwiesen.

04.1 Zur Verhütung von Stalking, Abs. 2 Nr. 2

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Gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn es darum geht, andauerndes und beharrliches Stalking zu verhindern.

Diesbezüglich heißt es in der Befugnis:

(2) Die Befugnis gemäß Absatz 1 steht der Polizei auch zu, wenn

1. ...

2. die Person, der gegenüber die Anordnung nach Absatz 1 getroffen werden soll, nach polizeilichen Erkenntnissen bereits eine Straftat nach § 238 des Strafgesetzbuchs begangen hat und bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie weitere Straftaten nach § 238 des Strafgesetzbuchs begehen wird.

Die Befugnis gemäß Absatz 1 steht der Polizei ferner zu, wenn Maßnahmen nach § 34a getroffen wurden und eine Überwachung der Befolgung dieser Maßnahmen auf andere Weise nicht möglich oder wesentlich erschwert ist.

[Begangen hat:] Nach § 25 Abs. 1 1. Alt. StGB ist Täter einer Straftat, wer die Straftat selbst begeht.

Mit anderen Worten:

Täter ist, wer eine Straftat, das heißt die tatbestandsmäßige und rechtswidrige, außerdem aber auch verschuldete Tat selbst begeht bzw. begangen hat. Ob aber, ohne dass ein Richter auch über die Schuld eines Angeklagten entschieden hat, tatbestandliches und rechtswidriges Verhalten ausreicht, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, der darin besteht, eine noch nicht verurteilte Person dazu zu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen, bleibt abzuwarten.

Nur in wenigen und ganz besonders gelagerten dringenden Fällen könnte § 34c Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) eine diesbezügliche Lücke schließen, die einem Richter bereits vor der Verurteilung eines Stalkers die Möglichkeit einräumt, diese Person zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, damit er sich von der Person fernhält, der er nachstellt.

Wie dem auch immer sei.

Das nachfolgende Zitat macht deutlich, welch eine Intensität das Nachstellen haben muss, um einen bereits verurteilten Stalker zum Tragen einer elektronischen Fußfessel durch richterlichen Beschluss zu verpflichten.

[BGH 2012:] Hinsichtlich der Tathandlung im Sinne von § 238 StGB (Nachstellung) heißt es in einem Beschluss des BGH vom 19.12.2018 - BGH 4 StR 417/12 u.a. wie folgt:

[Anlass:] Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nachstellung, in drei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

[Rn. 15:] Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer und näher bestimmte Drohungen. Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (...). Die Handlungen des Angeklagten erfüllen in beiden Tatzeiträumen die Voraussetzungen des Nachstellens in den Tatvarianten des § 238 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB. Auch das tatbestandlich vorausgesetzte beharrliche Handeln des Täters ist hier gegeben. Da der Tatbestand vom Gesetzgeber jedoch als Erfolgsdelikt ausgestaltet worden ist, muss die Tathandlung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führen. Der Begriff der Lebensgestaltung umfasst ganz allgemein die Freiheit der menschlichen Entschlüsse und Handlungen (...). Sie wird beeinträchtigt, wenn durch die Handlung des Täters eine Veränderung der äußeren Lebensumstände erzwungen wird. Die Beeinträchtigung muss zudem schwerwiegend sein (...). [En11] 11

[Hinweis:] In Deutschland werden pro Jahr 22.000 Stalking-Fälle angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Eine richterliche Anordnung zu erwirken, die einen Stalker dazu verpflichtet, elektronische Fußfesseln zu tragen, wird wohl nur dann erwirkt werden können, wenn es sich um schwer wiegende Fälle von Stalking handelt.

04.2 Überwachung einer Maßnahme gem. § 34c Abs. 2 PolG NRW

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Im § 34c Abs. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Befugnis gemäß Absatz 1 steht der Polizei ferner zu, wenn Maßnahmen nach § 34a getroffen wurden und eine Überwachung der Befolgung dieser Maßnahmen auf andere Weise nicht möglich oder wesentlich erschwert ist.

Die Befugnis setzt voraus, dass von der Polizei Maßnahme auf der Grundlage von § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) getroffen wurden.

Mit anderen Worten:

Es muss schon mehrfach im jeweiligen häuslichen Umfeld zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen sein.

Nur dann dürfte es verhältnismäßig sein, den Täter häuslicher Gewalt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.

Mit anderen Worten:

In dem schriftlichen und vom Behördenleiter unterschriebenen Antrag an das zuständige Amtsgericht sind die im § 34c Abs. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) aufgeführten Vorgaben sorgfältig zu begründen.

05 Datenverarbeitung im Sinne von § 34c Abs. 3 PolG

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Im § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es in Bezug auf die Datenverarbeitung:

(3) Die Polizei verarbeitet mit Hilfe der von der verantwortlichen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden. Entsprechendes gilt, soweit durch die Datenerhebung nach Satz 1 der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Daten nach Satz 3 und 4 sind unverzüglich nach ihrer Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist frühestens nach Abschluss der Datenschutzkontrolle und spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen.

Die Vorschrift regelt die Verarbeitung von Daten, die bei der Überwachung von Personen entstehen, die eine elektronische Fußfessel tragen muss.

[Verarbeitung im Sinne des DSG NRW:] § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert, was unter »Verarbeitung« zu verstehen ist.

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.«

[Datenerhebung und Datenkontrolle:] Der im PolG NRW oftmals verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der »Datenerhebung« bezeichnet das Beschaffen personenbezogener Daten durch die Polizei.

Mit anderen Worten:

Die Polizei selbst ist es, die sich Daten beschafft. Das ist mit dem Wort »Erheben« in der oben zitierten Nr. 2 des § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) gemeint.

Im Zusammenhang mit § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) ist es die elektronische Fußfessel, die personenbezogene (Geodaten) erhebt und gleichzeitig an die »Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL)« in Bad Vilbel (Hessen) übermittelt, die 2011 auf der Grundlage eines Staatsvertrages gegründet wurde und seitdem in Betrieb ist.

Aufgabe der GÜL ist die Überwachung der »Fußfesselträger«. Sie nimmt die Ereignismeldungen zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegen und bewertet diese im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht.

Insbesondere nimmt die GÜL Kontakt mit dem Probanden auf, um durch ein klärendes Gespräch die Situation unmittelbar zu entschärfen. Sie übernimmt daher die notwendige Filterfunktion wahr, um die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere die der Polizei und der örtlichen Bewährungshilfe so gering wie möglich zu halten.

In technischer Hinsicht wird die GÜL unterstützt von der »Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)« in Hünfeld. Damit auch die anderen Bundesländer sich der HZD als technischen Dienstleister bedienen können, hat das Land Hessen mit allen Bundesländern zu diesem Zweck Verwaltungsvereinbarungen geschlossen.

05.1 Datenerhebung aus Wohnungen

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§ 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) geht davon aus, dass es sich bei der Wohnung des »Fußfesselträgers« um einen erhebungsfreien Raum handelt, in dem keine Aufenthaltsdaten erhoben werden, die über die Information der bloßen Anwesenheit oder Abwesenheit des »Fußfesselträgers« hinausgehen.

Diesbezüglich heißt es im Absatz 3:

Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden.

Die Vorschrift stellt damit eine Einschränkung der Aufenthaltsüberwachung dar, die der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme dienen soll.

Mit anderen Worten:

Erklärter Wille des Gesetzgebers ist es, einen »inneren Rückzugsraum« auch eines Fußfesselträgers vor dem ihn überwachenden Staat zu schaffen.

Für die Fälle, in denen sich der »Fußfesselträger« in der Wohnung einer anderen Person befindet, ist es nicht möglich, die Übertragung der Aufenthaltsdaten zu unterbrechen, wie das zum Beispiel mit einer Home-Unit in der Wohnung des »Fußfesselträger« möglich wäre. In fremden Wohnungen ist das zurzeit technisch nicht möglich und würde auch dem Sinn und dem Zweck der Maßnahme nicht mehr gerecht.

[Home-Unit-Station:] Durch eine so genannte Home-Unit-Station kann sichergestellt werden, dass keine GPS-Daten erhoben werden, sobald sich die Person, die eine Fußfessel zu tragen hat, in ihrer Wohnung aufhält. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches technisches Gerät, das die Datenübertragung von Fußfesseln sofort beendet, sobald die Person ihre Wohnung betreten hat. Die Übertragung beginnt erst wieder dann, wenn die Person ihre Wohnung verlässt.

Zum Aufstellen einer Home-Unit muss jedoch die Wohnung der zu überwachenden Person jedoch betreten werden. Das ist weder auf der Grundlage von § 34c Abs. 3, 4 und 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) noch auf der Grundlage von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) zulässig.

Zurzeit setzt das nach der hier vertretenen Rechtsauffassung eine »rechtfertigende Einwilligung der mit Fußfesseln zu überwachenden Person« voraus, soweit es sich um einen Wohnungsinhaber handelt.

05.2 Kernbereichsschutz und elektronische Fußfesseln

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Ausdrücklicher Wille des Landesgesetzgebers ist es, sicherzustellen, dass kein Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung stattfindet, siehe § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).

Wie das allein durch die Übertragung von Standortdaten (GPS-Koordinaten, Erhebungsdatum und Erhebungszeit) möglich sein soll, entzieht sich der Logik, denn Aufenthaltsdaten sind keine Daten, die vom Kernbereich der privaten Lebensführung umfasst werden, wovon im Übrigen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgehen.

Eine Kernbereichsverletzung kommt wohl nur dann, zumindest theoretisch in Betracht, wenn der exakte Aufenthaltsort des Betroffenen innerhalb seiner Wohnung festgestellt werden könnte, was zurzeit aber technisch noch nicht möglich ist. Wäre das möglich, dann ließen sich durch exakte Standortdaten möglicherweise Verstecke finden, in denen höchstpersönliche Unterlagen aufbewahrt werden, die die Polizei nichts angehen, zumindest in der Theorie.

Kernbereichsverletzungen hingegen wären zu erwarten, wenn eine elektronische Fußfessel auch als »Wanze« genutzt würde, was das Gesetz aber nicht zulässt.

Das Verbot der weitergehenden Erhebung von Aufenthaltsdaten innerhalb der Wohnung steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeiten und steht darüber hinausgehend auch im engen Zusammenhang mit den Löschungsvorgaben des § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).

Im Hinblick auf die große Relevanz, die der Gesetzgeber dem geschützten Kernbereich der eigenen Wohnung einräumt, sollte auf die rechtfertigende Einwilligung, eine Home-Unit in der Wohnung des »Fußfesselträgers« installieren zu dürfen, hingewirkt werden.

[Hinweis:] Eine solche Einwilligung dürfte problemlos eingeholt werden können, wenn dem »Fußfesselträger« die für ihn damit verbundenen Vorteile erläutert werden: sofortige Beendigung der Datenübertragung während des Aufenthalts in der eigenen Wohnung verbunden mit längeren Laufzeiten des Akkus, was weniger Pflegeaufwand durch den »Fußfesselträger« erfordert.

In diesem Zusammenhang gesehen sollte, wie das bisher schon üblich ist, wenn Personen auf der Grundlage strafprozessualer Regelungen durch richterliche Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden, den »Fußfesselträgern« auch ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt werden, das die Erreichbarkeit des »Trägers« bei Alarmauslösungen möglichst umgehend ermöglichen soll.

05.3 Verarbeitung und Straftaten von erheblicher Bedeutung

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Im § 34c Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung.

[Verarbeitung:] Was unter »Verarbeitung« zu verstehen ist, im § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmung) definiert.

Dort heißt es:

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 

[Straftaten von erheblicher Bedeutung:] Der § 8 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) enthält eine Legaldefinition über die Straftaten, die als »Straftaten von erheblicher Bedeutung« anzusehen sind.

Diese Definition erfasst aber nicht alle in Betracht kommenden Straftaten.

Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:

  • Straftat ist mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein

  • Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Außerdem sind »Straftaten von erheblicher Bedeutung« von »besonders schweren Straftaten« zu unterscheiden.

[Besonders schwere Straftaten:] Solche Straftaten wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von besonderer Bedeutung« schwerer. Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer Straftat von besonderer Bedeutung ein, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine »besonders schwere Straftat« handelt.

Im Urteil des BVerfG vom 1. Juli 2003 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 heißt es:

[Rn. 228:] Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Straftat kann nicht mit dem strafprozessualen Begriff einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden. In der Strafprozessordnung gibt es neben der akustischen Wohnraumüberwachung weitere Eingriffsmaßnahmen, die ein bestimmtes Gewicht der aufzuklärenden Tat voraussetzen. So sind der genetische Fingerabdruck (§ 81 g), die Rasterfahndung (§ 98 a), die Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation (§ 100 g) und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers (§ 110 a) nur zulässig, wenn das zu verfolgende Delikt eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.

Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (...).

[Rn. 210:] Schon die Definition des Begriffs der Organisierten Kriminalität fällt schwer. In der öffentlichen Diskussion wird meist der Begriffsbestimmung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innenminister- und der Justizministerkonferenz gefolgt. Danach versteht man unter Organisierter Kriminalität »die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken« (...). [En12] 12

05.4 Überwachung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten

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Im § 34c Abs. 3 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1. ...

2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote nach § 34b.

Diese Regelung ist mehr oder weniger selbsterklärend, wenn es sich über die automatisierte Verarbeitung von Geodaten handelt, die von elektronischen Fußfesseln übertragen werden, um Aufenthaltsgebote oder Aufenthaltsverbote zu überwachen.

Immer dann, wenn der »Fußfesselträger« die definierten »Überwachungsbereiche« verlässt oder betritt, kommt es bei der GÜL zu einer Alarmauslösung, der sich dann Folgemaßnahmen anschließen.

[Hinweis:] Telefonische Kontakte oder Kontakte über die sozialen Medien oder per E-Mail kann eine elektronische Fußfessel nicht überwachen, und zwar auch dann nicht, wenn entsprechende Vorgaben Bestandteil des Kontaktverbotes sind.

05.5 Zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)

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Im § 34c Abs. 3 Nr. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1. ...

2. ...

3. zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d.

§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift), der im Dezember 2018 in das Polizeigesetz NRW aufgenommen wurde, stellt Zuwiderhandlungen gegen die nachfolgend aufgeführten Anordnungen unter Strafe:

  • Verfügte Aufenthaltsvorgaben auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot)

  • Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf der Grundlage von § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)

Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

In der Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) heißt es in der Drucksache 17/2351, Seite 44 zu Absatz 2 wie folgt:

»Die gebotene Einschränkung auf bedeutsame Zuwiderhandlungen lässt sich dadurch erreichen, dass die Strafverfolgung von einem Antrag der die Maßnahme anordnenden oder beantragenden Polizeibehörde abhängig gemacht wird.«

§ 34d Abs. 2 PolG NRW (Straftat) hat folgenden Wortlaut:

(2) Die Tat wird nur auf Antrag der Polizeibehörde verfolgt, welche die Maßnahme angeordnet oder beantragt hat.

Mehr dazu im Kapitel § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) auf dieser Website.

05.6 Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben

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Im § 34c Abs. 3 Nr. 4 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1. ...

2. ...

3. ...

4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

[Hinweis:] Diese Regelung wäre selbsterklärend, wenn der Gesetzgeber nicht eine »erhebliche« gegenwärtige Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter einfordern würde. Was damit gemeint sein könnte, entschließt sich der Logik, denn eine »erhebliche gegenwärtige Gefahr«, für welches Rechtsgut auch immer, kannte das PolG NRW bis zur Einführung dieser Sprachfigur im Dezember 2018 noch nicht.

Sogar für eine Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation im Sinne von § 20c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW fordert der Gesetzgeber lediglich eine »gegenwärtige Gefahr« für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib oder Leben einer Person geboten ein.

Allein aus diesem Grunde kann nicht nachvollzogen werden, warum der Gesetzgeber allein für die »Verarbeitung von Geodaten« die Schwelle für eine automatisierte Verarbeitung im § 34c Abs. 3 Nr. 4 PolG NRW angehoben hat.

05.7 Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elektron. Fußfessel

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Im § 34c Abs. 3 Nr. 4 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1. ...

2. ...

3. ...

4. ...

5. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des technischen Mittels.

[Hinweis:] Diese Regelung ist selbsterklärend. Die elektronische Fußfessel löst im Übrigen einen Alarm aus, wenn ihr Akku leer ist.

06 Löschung erhobener Daten, § 34c Abs. 4

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Hinsichtlich der Löschung erhobener Geodaten auf der Grundlage von § 34c Abs. 4 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach Beendigung der Maßnahme zu löschen, soweit sie nicht für die in Absatz 3 Satz 9 genannten Zwecke verwendet werden.

[Daten gemäß Absatz 3 Satz 1:] Dabei handelt es sich um die Geodaten der Fußfesseln, die »Fußfesselträger« betriebsbereit tragen müssen und auf deren Grundlage im automatisierten Verfahren geprüft wird, ob Aufenthalts- und Kontaktverbote eingehalten werden.

[Daten gemäß Absatz 3 Satz 9:] Die nachfolgend aufgeführten Geodaten unterliegen nicht der Zweimonatsfrist:

Dabei handelt es sich um Daten, die zu folgenden Zwecken erhoben wurden:

  • 1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,

  • 2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote nach § 34b,

  • 3. zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d,

  • 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

  • 5. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des technischen Mittels.

Zur Einhaltung der Zweckbestimmung nach Satz 9 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen. Zudem sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung besonders zu sichern.

[Hinweis:] Inwieweit sich die erhobenen Datensätze gem. Absatz 3 Satz 1 sich von denen nach Absatz 3 Satz 9, Nr. 5 unterscheiden, lässt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung entnehmen.

Diesbezügliche Klarheit wird nur die noch zu erlassende Verwaltungsvorschrift bringen, vorausgesetzt, dass sie sich darüber auslässt.

07 Protokollierung des Abrufs von Daten, § 34c Abs. 5

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Hinsichtlich der Protokollierung erhobener Geodaten auf der Grundlage von § 34c Abs. 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

(5) Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren. Die Protokollierung muss den landesrechtlichen Vorschriften, die Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) umsetzen, entsprechen. Die Protokolldaten sind spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen.

Die zentralen Aussagen des Absatzes 5 lassen sich in zwei Gliederungspunkten ausdrücken:

  • Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren.

  • Die Protokolldaten sind spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen.

Die europarechtlichen Regelungen, auf die sich § 34c Abs. 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) bezieht, werden im Folgenden zitiert:

[Richtlinie EU:] In der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates heißt es:

Artikel 25

Protokollierung

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in automatisierten Verarbeitungssystemen zumindest die folgenden Verarbeitungsvorgänge protokolliert werden: Erhebung, Veränderung, Abfrage, Offenlegung einschließlich Übermittlung, Kombination und Löschung. Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers solcher personenbezogenen Daten festzustellen.

(2) Die Protokolle werden ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenüberwachung, der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie für Strafverfahren verwendet.

(3) Der Verantwortliche sowie der Auftragsverarbeiter stellen die Protokolle der Aufsichtsbehörde auf Anforderung zur Verfügung.

08 Antrag des Behördenleiters, § 34c Abs. 6

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Hinsichtlich der Anordnung der Verpflichtung, elektronische Fußfesseln dauerhaft zu tragen, heißt es im § 34c Abs. 6 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:

(6) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des 7. Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

In dem Antrag sind anzugeben:

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

3. die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot besteht,

4. der Sachverhalt und

5. eine Begründung.

[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG9:] § 34c Abs. 6 PolG NRW bezieht sich im Hinblick auf das zu beachtende Verfahren auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend (FamFG).

Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.

Dieses Gesetz regelt nicht nur das gerichtliche Verfahren in Familiensachen, sondern auch verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.

Das FamFG, das 2009 in Kraft trat, hat das bis dahin geltende »Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)« ersetzt.

Hinsichtlich des Verfahrens heißt es im § 23 FamFG wie folgt:

§ 23 FamFG (Verfahrenseinleitender Antrag)

(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.

(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.

[Hinweis:] Da es sich bei der Verpflichtung, elektronische Fußfesseln zu tragen, nicht um verdeckte Maßnahmen handelt, die ohne Wissen der davon betroffenen Personen durchgeführt werden kann, ist § 23 FamFG einschlägig.

Auf eine Erörterung aller Verfahrensregeln, die gemäß FamFG zu beachten sind, wird in diesem Kapitel verzichtet, mit Ausnahme der nachfolgend zitierten Regelung:

§ 37 FamFG (Grundlage der Entscheidung)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

(2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

09 Schriftlichkeit der Anordnung, § 34c Abs. 7

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Hinsichtlich der Schriftlichkeit der Anordnung heißt es im § 34c Abs. 7 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:

(7) Die Anordnung ergeht schriftlich.

In ihr sind anzugeben:

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,

2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme und

3. die wesentlichen Gründe.

[Hinweis:] Diese Regelung ist selbsterklärend. Damit die Anordnung Gültigkeit erwirkt, muss sie der Person, die zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wird, ausgehändigt bzw. zugestellt werden.

10 Dauer und sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung; § 34c Abs. 8

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Hinsichtlich der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung heißt es im § 34c Abs. 8 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:

(8) Die Anordnung ist sofort vollziehbar und auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

Diese Regelung ist selbsterklärend. Sofort vollziehbar heißt, dass die angeordnete Maßnahme erzwungen werden kann, wenn sie nicht befolgt wird.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung besteht der sofortige Vollzug wohl nicht darin, dem betroffenen »Fußfesselträger« die Fußfesseln zwangsweise anzulegen, denn diese könnte er problemlos wieder »ausschalten«, sondern darin, eine Person auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW (Gewahrsam) in Gewahrsam zu nehmen. Die Nr. 6 wurde im Dezember 2018 neu in die Gewahrsamsbefugnis eingefügt.

Im § 35 PolG NRW (Gewahrsam) heißt es nunmehr:

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

1. ...

2. ...

3. ...

4. ...

5. ...


6. das unerlässlich ist, um eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot nach § 34b oder die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 34c durchzusetzen.

[Hinweis:] Da es sich bei der Anordnung, eine elektronische Fußfessel zu tragen, um eine sofort vollziehbare Anordnung handelt, begeht eine Person, die sich weigert, eine elektronische Fußessel zu tragen, zwangsläufig auch um eine Straftat im Sinne von § 34d PolG NRW (Straftat), vorausgesetzt dass die Polizeibehörde einen Strafantrag gestellt hat.

Evaluation, § 34c Abs. 9 und 10

Hinsichtlich der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung sowie der Wirksamkeit von § 34c Abs. 9 und 10 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:

(9) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach den Absätzen 1 und 2 erfolgten Maßnahmen.

(10) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 30.Juni 2023 und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 34c tritt am 31.Dezember 2023 außer Kraft.

[Hinweis:] Diese Absätze sind selbsterklärend und bedürfen keiner Erörterung.

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Ende des Kapitels

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§ 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)
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11 Quellen

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Endnote_01
Elektronische Fußfesseln
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Ws 190/13
https://openjur.de/u/658923.html
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Endnote_02
Führungsaufsicht, Elektronische Aufenthaltsüberwachung
LG Regensburg, Beschluss v. 26.08.2015 – SR StVK 670/06
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B
-2015-N-15261?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Endnote_03
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Stand 2012
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
https://justizministerium.hessen.de/sites/default/files/media/
hmdjie/infoblatt_elektronische_aufenthaltsueberwachung.pdf
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_04
Elektronische Fußfessel
Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25. Oktober 2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-kaumein
-gefaehrder-traegt-eine-elektronische-fussfessel-1.3722514-2
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_05
Wie Hussein Z. unbehelligt ausreisen konnte
n-tv.de vom 18.11.2017
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Hussein-Z-
unbehelligtausreisen-konnte-article20138758.html
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_06
Verhütung von Straftaten
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. 1 S 815/13
https://openjur.de/u/690395.html
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_07
TKÜ-Überwachung
BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_08
Verhütung von Straftaten
BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2005/07/rs20050727_1bvr066804.html
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_09
Gefahrenverdacht
BVerwG, Urteil vom 28.06.2004 - BVerwG 6 C 21.03
https://www.bverwg.de/280604U6C21.03.0
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_10
Gefahrenverdacht
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02
http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=200803U6CN2.02.0
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Endnote_11
Nachstellung im Sinne von § 238 StGB
Beschluss des BGH vom 19.12.2018 - BGH 4 StR 417/12
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/12/4-417-12.php
Aufgerufen am 30.12.2018
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Endnote_12
Straftaten von erheblicher Bedeutung
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109279.html
Aufgerufen am 30.12.2018
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§ 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)
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