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§ 31 PolG NRW (Rasterfahndung)

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 
  VVPolG NRW zu § 31
01 Allgemeines zu § 31 PolG NRW
01.1 Begriffsbestimmung Rasterfahndung
01.2 Tatbestandsmerkmale der Befugnis
01.3 Ergänzende Regelungen des § 31 PolG NRW
02 Bundesregierung zur Rasterfahndung
02.1 Häufigkeit von Rasterfahndungen
02.2 Effektivität von Rasterfahndungen
02.3 BVerfG zur Rasterfahndung gem. § 20j BKAG
03 Schlussbetrachtung
04 Quellen

VVPolG NRW zu § 31

Rasterfahndung (zu § 31)

31.1 (zu Absatz 1)

31.11
Die Vorschrift regelt die Rasterfahndung im präventiven Bereich. Der Befugnis der Polizei, die Übermittlung der Datenbestände zu verlangen, entspricht die Verpflichtung der Stelle zur Übergabe der geforderten Daten. Für die Anordnung der Maßnahme ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die im Gesetzeswortlaut genannten hochrangigen Rechtsgüter erforderlich. Die Übermittlung erfolgt in der Regel entweder durch die Herausgabe von magnetischen, magneto-optischen oder optischen Datenträgern oder durch Überspielen der Daten an die Polizei mittels technischer Einrichtungen zur Datenfernübertragung. Der Datenabgleich ist sowohl mit polizeieigenen Datenbeständen als auch mit denjenigen möglich, die von weiteren Stellen angefordert wurden. Eine Differenzierung zwischen Verdächtigen und Nichtverdächtigen bzw. Störern und Nichtstörern findet nicht statt.

31.12
Gegenüber privaten Stellen kann die Polizei die Verfügung zur Datenübermittlung auf der Grundlage der richterlichen Anordnung nach § 31 Abs. 4 notfalls im Wege des Verwaltungszwanges nach den §§ 50 ff. durchsetzen. Für öffentliche Stellen folgt die Verpflichtung zur Übermittlung aus bereichsspezifischen Regelungen oder aus § 30.

31.13
Die Rasterfahndung ist unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 2 POG NRW auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts räumlich auf ein anderes Land oder einen anderen Staat begrenzt oder geografisch nicht einzugrenzen ist, sofern der Schaden vorhersehbar durch dortige Stellen nicht mit vergleichbarer Wirksamkeit abgewendet werden kann.

31.2 (zu Absatz 2)
Das Übermittlungsersuchen darf sich nur auf die Daten beziehen, die notwendig sind, um durch die Rasterfahndung der im Einzelfall vorliegenden Gefahr begegnen zu können. Werden Daten i.S.d. § 31 Abs. 2 Satz 2 übergeben, ist die ersuchte Stelle darauf hinzuweisen, dass die von den Ermittlungsersuchen nicht erfassten Daten von der Polizei nicht genutzt werden.

31.3 (zu Absatz 3)
Die Löschungsverpflichtungen sind gesetzliche Bestimmungen i.S.d. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr.1. RdNr. 16a.25 gilt entsprechend. Soweit die Übermittlung durch Herausgabe von Datenträgern erfolgt ist, sind diese zurückzugeben.

31.4 (zu Absatz 4)

31.41
Der Antrag auf richterliche Anordnung muss erkennen lassen, dass die Anzahl der zu erhebenden Daten auf das für die Rasterfahndung erforderliche Maß beschränkt wird. Dazu ist nach Möglichkeit vorher zu ermitteln, welche Daten bei welcher der um Auskunft zu ersuchenden Stellen erfasst sind.

31.42
RdNr. 15a.3 gilt entsprechend.

31.5 (zu Absatz 5)
Die RdNrn. 17.51 ff. gelten entsprechend.  

01 Allgemeines zu § 31 PolG NRW

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Wird eine Rasterfahndung zum Zweck der Gefahrenabwehr erforderlich, dann ist dafür in NRW der § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) die einschlägige nachzuweisende Befugnis.

Erfolgt hingegen eine Rasterfahndung zum Zweck der Strafverfolgung, dann ist solch eine Fahndungsmaßnahme nur auf der Grundlage von § 98a StPO (Rasterfahndung) zulässig.

[Anordnungsregelung:] In beiden Fällen ist unverzüglich eine richterliche Anordnung einzuholen. Während für eine Rasterfahndung zum Zweck der Gefahrenabwehr in NRW der Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters erforderlich ist, siehe § 31 Abs. 4 PolG NRW , kann bei Gefahr im Verzug zum Zweck der Strafverfolgung eine Rasterfahndung auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden, die dann aber unverzüglich eine richterliche Anordnung einzuholen hat, siehe § 98b Abs. 1 S. 1 StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung).

01.1 Begriffsbestimmung Rasterfahndung

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Bei einer Rasterfahndung handelt es sich um einen von der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde durchgeführten automatisierten Datenabgleich bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen.

Unter Verwendung von Prüfmerkmalen wird im Rahmen einer Rasterfahndung sowohl in den Datenbeständen öffentlicher Stellen als auch in den Datenbeständen anderer Stellen (Private) nach Hinweisen gesucht, die Rückschlüsse auf den gesuchten Täter bzw. auf potenzielle Täter ermöglichen, um Tatverdächtige identifizieren und Nichtverdächtige herausfiltern zu können.

[Mitwirkungspflicht der Speicherstellen:] Die privaten und die öffentlichen Stellen, die die jeweils benötigten Daten gespeichert haben, sind verpflichtet, die benötigten Daten aus ihren Datenbeständen herauszufiltern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Sie haben sich grundsätzlich auf die Übermittlung der angeforderten Daten zu beschränken (§ 98a Abs. 2 StPO).

[Rasterkriterien:] Die Herausfilterung benötigter Daten erfolgt auf der Grundlage von Rasterkriterien, die mutmaßlich auf den oder die Verdächtigen zutreffen und die es im Rahmen einer Rasterfahndung aufzufinden gilt.

Das AG Wiesbaden hat 2001, im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September, beschrieben, welche Rasterkriterien in Betracht kommen, um mögliche islamische Attentäter (so genannte Schläfer) herausfiltern zu können.

Folgende Eigenschaften gehörten damals zu den Rasterkriterien:

  • männliche Person im Alter zwischen 18 und 40 Jahren

  • islamische Religionszugehörigkeit

  • eingeschriebener Student an einer Hochschule

  • legaler Aufenthaltsstatus

  • kriminalpolizeilich bisher noch nicht aufgefallen

  • ledig und kinderlos usw.

Bei den für eine Rasterfahndung benötigten Suchkriterien handelt es sich um Identifizierungsmerkmale, die dazu beitragen können, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und andere Persönlichkeitsmerkmale herausfiltern zu können, damit auf der Grundlage dieser Informationen ermittelt werden kann, ob diese Personen als mögliche Tatverdächtige in Betracht kommen.

Mit anderen Worten:

Ziel einer Rasterfahndung ist es,

  • Personen auszuschließen, auf die die Suchbegriffe nicht passen (negative Rasterfahndung)

  • die Zahl der Personen durch das Herausfiltern tätertypischer Merkmale zu beschränken (positive Rasterfahndung)

  • bedeutsame Prüfungsmerkmale zur Identifizierung des Täters zu ermitteln.

Die große Zahl der bei einer Rasterfahndung einbezogenen Personen sowie die Menge der verarbeiteten Daten verlangen hohe Maßstäbe an die Zulässigkeit einer Rasterfahndung. Ein Missbrauch der zum Abgleich zur Verfügung gestellten Daten muss vermieden werden.

[Abgleich mit eigenen Datenbeständen:] Werden Daten lediglich mit eigenen Datenbeständen verglichen, sind die Merkmale einer Rasterfahndung nicht gegeben. Gemeint sind Daten, die in polizeilichen Verbunddateien des Bundes bzw. in denen der Länder vorgehalten werden. Werden diese Datenbestände zum Zweck der Gefahrenabwehr abgeglichen, dann handelt es sich um Datenabgleiche auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich). Erfolgt der Abgleich solcher Datenbestände zum Zweck der Strafverfolgung, dann ist § 98c StPO (Datenabgleich) einschlägig.

Bei diesen Formen des Datenabgleichs handelt es sich nicht um Rasterfahndungen, die einer besonderen Anordnungsregelung unterliegt, sondern um die Nutzung eigener Daten, siehe § 24 Abs. 1 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) oder § 483 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens).

01.2 Tatbestandsmerkmale der Befugnis

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§ 31 PolG NRW (Rasterfahndung) entspricht in seiner aktuellen Fassung den Anforderungen, die 2006 durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von Rasterfahndungen definiert wurden.

Mit Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 entschied das BVerfG, dass dafür folgende Voraussetzungen greifen müssen, wenn eine Rasterfahndung zum Zweck der Gefahrenabwehr angeordnet werden soll:

In den Leitsätzen heißt es u.a.:

  • 1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW (1990) geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.

  • 2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt. [En01]1

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 78:] § 31 Abs. 1 PolG NW 1990, auf den die Anordnung der Rasterfahndung gestützt ist, entspricht der Verfassung in formeller und materieller Hinsicht.

[Anmerkung:] Dennoch hat es der Landesgesetzgeber für erforderlich gehalten, § 31 Abs. 1 PolG NRW in der heute noch geltenden Fassung zu modifizieren, indem der unbestimmte Rechtsbegriff der »gegenwärtigen Gefahr« herausgenommen und durch den unbestimmten Rechtsbegriff der »konkreten Gefahr« ersetzt wurde.

Diesbezüglich heißt es im Beschluss:

[Rn. 122:] Die für die Rasterfahndung geltende Eingriffsschwelle muss von Verfassungswegen allerdings nicht notwendig eine gegenwärtige Gefahr im überkommenen Sinn sein, darf aber die einer konkreten Gefahr nicht unterschreiten.

Eine »gegenwärtige Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter« sah aber § 31 Abs. 1 PolG NRW (Rasterfahndung) in der Fassung von 1990 noch vor. Eine solchermaßen unmittelbar bevorstehende Gefahr hielten die Verfassungsrichter aber nicht für erforderlich, um Rasterfahndungen durchführen zu können.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 153:] § 31 PolG NW 1990 greift auf das traditionelle Tatbestandselement rechtsstaatlicher Begrenzung der Inanspruchnahme von Nichtstörern zurück, die gegenwärtige Gefahr. Gegenwärtig ist eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses entweder bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (...). Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ermächtigung zur Rasterfahndung.

[Rn. 155:] Ausreichend ist es vielmehr, wenn der Gesetzgeber die Zulässigkeit der Rasterfahndung an das Erfordernis einer konkreten Gefahr für die betroffenen Rechtsgüter knüpft. Vorausgesetzt ist danach eine Sachlage, bei der im konkreten Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für diese Rechtsgüter eintreten wird (...). Den mit der Anwendung einer solchen Ermächtigung betrauten Instanzen ist es allerdings verfassungsrechtlich verwehrt, den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff unter Ablösung von diesen Anforderungen auszulegen und dadurch die Gefahrenschwelle unter das für eine Rasterfahndung verfassungsrechtlich geforderte Maß herabzusenken.

[Rn. 156:] Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf Tatsachen beziehen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus (...).

[Rn. 157:] Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne kann auch eine Dauergefahr sein. Bei einer solchen besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts über einen längeren Zeitraum hinweg zu jedem Zeitpunkt. Für die Feststellung einer solchen Dauergefahr gelten jedoch ebenfalls die mit dem Erfordernis einer konkreten Gefahr verbundenen Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an die konkrete Tatsachenbasis der Wahrscheinlichkeitsprognose.

[Rn. 158:] Für die Annahme einer etwa von so genannten terroristischen Schläfern ausgehenden konkreten Dauergefahr sind daher hinreichend fundierte konkrete Tatsachen erforderlich. Außenpolitische Spannungslagen, die von terroristischen Gruppierungen zum Anlass von Anschlägen gewählt werden können, gibt es immer wieder, und sie können lange anhalten. Insofern ist es praktisch nie ausgeschlossen, dass terroristische Aktionen auch Deutschland treffen oder dort vorbereitet werden können. Eine derartige allgemeine Bedrohungslage, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001, also seit nunmehr über vier Jahren, praktisch ununterbrochen bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung einer Rasterfahndung nicht aus. Der durch die Rasterfahndung bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen voraus, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt, etwa weil tatsächliche Anhaltspunkte für die Vorbereitung terroristischer Anschläge oder dafür bestehen, dass sich in Deutschland Personen für Terroranschläge bereithalten, die in absehbarer Zeit in Deutschland selbst oder andernorts verübt werden sollen.« [En02] 2

01.3 Ergänzende Regelungen des § 31 PolG NRW

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Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Anordnung einer Rasterfahndung können dem oben bereits mitgeteilten Beschluss des BVerfG vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 entnommen werden.

Danach muss eine gesetzliche Befugnis, die zum Zweck der Gefahrenabwehr eine Rasterfahndung erlaubt, zumindest die Wahrscheinlichkeitsschwelle einer konkreten Gefahr für wichtige Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit der Person sowie die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht vorsehen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) im vollen Umfang.

Die darüber hinausgehenden Regelungen der Befugnis seien an dieser Stelle lediglich tabellarisch aufgeführt:

  • Die Maßnahme richtet sich gegen eine unbestimmte Anzahl von Personen, die bestimmte, auf Verursacher einer Gefahr im Sinne des § 4 vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen.

  • Zweck der Rasterfahndung ist der Ausschluss von Personen, auf die die Prüfmerkmale nicht zutreffen (negative Rasterfahndung) oder

  • Ermittlung von Personen als mögliche Verursacher einer Gefahr, auf die die Prüfmerkmale zutreffen (positive Rasterfahndung)

  • Übermittlungsersuchen sind wie folgt zu beschränken: Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie andere für den Einzelfall benötigte Daten, nicht aber auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

  • Wenn eine Trennung der Daten nicht möglich, oder zu zeitaufwändig ist, können Daten auch in Gänze übermittelt werden. Diese Daten - gemeint sind die, die nicht von den angeforderten Daten getrennt werden konnten, dürfen von der Polizei nicht genutzt werden.

  • Personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Observation erhoben wurden, sind im Sinne von § 16a PolG Abs. 2 Satz 2 und 3 (Datenerhebung durch Observation) entsprechend zu kennzeichnen.

  • Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder nicht erreichbar, sind die übermittelten Daten zu löschen bzw. zu vernichten, soweit sie nicht für ein Verfahren erforderlich sind

  • Über die getroffene Maßnahme ist eine Niederschrift anzufertigen, gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Löschung/Vernichtung der Daten/Akten folgt, zu vernichten.

  • Anordnung nur auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters durch den zuständigen Richter beim Amtsgericht. Personen, gegen die nach Abschluss der Rasterfahndung weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der weiteren Datennutzung erfolgen kann.

  • Im Übrigen gilt § 17 Absatz 5 und 6 (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) entsprechend.

02 Bundesregierung zur Rasterfahndung

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In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der PDS zur Rasterfahndung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA teilte die Bundesregierung am 22.10.2001 mit, dass Personen, die anhand der Rastermerkmale auffallen, nicht automatisch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden.

Sinn und Zweck einer Rasterfahndung sei es, die weit überwiegende Mehrzahl einer gerasterten Personengruppe nicht in polizeiliche Anschlussermittlungen einzubeziehen. Erst wenn im Rahmen des Datenabgleichs Auffälligkeiten sichtbar würden und verwertbare Informationen über Personen vorlägen, würde das Folgeermittlungen nach sich ziehen.

Dies würde jedoch eine Einzelfallbewertung erforderlich machen, die in die Zuständigkeit der Länderpolizeien falle. Die Suchkriterien seien zwischen den Sicherheitsbehörden bundesweit abgestimmt. Eine Veröffentlichung dieser Kriterien würde den Erfolg der Aktionen in Frage stellen und sei daher nicht vorgesehen.

Die Durchführung der Rasterfahndung erfolge auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder.

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstütze die Länder bei der Durchführung ihrer Aktivitäten unter anderem durch eine Verbunddatei, in die die Bundesländer ihre Daten einstellen, um sie mit Dateien öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen abzugleichen.

Rechtsgrundlage für Erhebung, Speicherung und Abgleich der Daten ist das BKA-Gesetz.

02.1 Häufigkeit von Rasterfahndungen

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Um den Aufenthaltsort des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleier ausfindig zu machen, wurde durch das BKA 1977 erstmalig eine Rasterfahndung durchgeführt. »Die Ermittler kombinierten typische Merkmale konspirativer RAF-Wohnungen wie Autobahnnähe, Tiefgarage und Barzahlungen der Miete. Der tatsächlich genutzte Unterschlupf landete tatsächlich auf die Liste verdächtiger Appartements, der Hinweis wurde jedoch nicht verfolgt, Schleyer schließlich ermordet. [En03] 3

Über weitere Rasterfahndung in den Jahren nach 1977 liegen keine Zahlen vor. Auf Netzpolitik.org vom 28.05.2014 heißt es sinngemäß, dass das BKA auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof 1999 eine Rasterfahndung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchführte, die erfolgreiche Maßnahme diente der »Identifizierung« eines »hochrangigen PKK-Kaders«.

Wörtlich heißt es auf der Website von Netzpolitik.org, Bezug nehmend auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums zur Häufigkeit von Rasterfahndungen:

»Die Frage war, wie häufig sich Polizeien und/oder Geheimdienste des Bundes in den letzten 15 Jahren an derartigen Maßnahmen beteiligt hatten. Zunächst wurde lediglich mitgeteilt, dass außer dem Bundeskriminalamt (BKA) keine Sicherheitsbehörden Rasterfahndungen durchgeführt hätten. Für das BKA konnte das Ministerium zunächst lediglich den Zeitraum 2008 bis 2012 beauskunften, wonach es eine Rasterfahndung gegeben habe. Aus einer anderen Anfrage war bekannt, dass es dabei um den »Verdacht auf schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes« gegangen war.«

An anderer Stelle heißt es:

Nun wissen wir:

Nach dem 11. September 2001 wurden [...] in allen 16 Bundesländern »zu präventiven Zwecken« Rasterfahndungen nach »Schläfern« durchgeführt. [...]. Besonders überraschend dann die Antwort zu den »umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU)«: Denn laut dem BMI wurden in diesem Zusammenhang 80 entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Bekanntlich wurden dabei rund 13 Millionen »Transaktionsdaten aus Einsätzen von Kredit- und Debitkarten«, etwa 300.000 Hotelübernachtungsdaten und eine Million Autovermietungsdaten einbezogen. Weil auch diese Rasterfahndungen unter Verantwortung der Länder durchgeführt wurden, weiß das BMI angeblich nichts weiter darüber.

Mit einem gewissen Recht kann also behauptet werden, dass das Auffliegen des NSU in Deutschland zu einem ähnlich großen Angriff auf die digitale Privatsphäre geführt hat wie 9/11. Die Lehre aus dem mordenden »Nationalsozialistischen Untergrund« ist also nicht, die staatlichen Behörden stärker zu kontrollieren oder ihnen wegen ihrer absichtlichen oder unabsichtlichen Beihilfe Kompetenzen zu entziehen. Stattdessen wird der Apparat sogar aufgerüstet, mit neuen Datenbanken und entsprechenden Gesetzen versehen und die bessere Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten festgeschrieben.

Umso wichtiger ist der Widerstand gegen das Aufbohren der „Antiterrordatei“: Denn mit der vorgesehenen „erweiterten Datennutzung” würde eine Rasterfahndung polizeialltäglich. Nochmal zur Erinnerung: Am 5. Juni wird sich der Innenausschuss des Bundestages in erster Lesung mit dem zu ändernden Gesetz befassen.« [En04] 4

02.2 Effektivität von Rasterfahndungen

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Diese Fragestellung war Gegenstand eines Projekts, das unter der Leitung von Dr. Dirk Pehl in der Zeit von 2005 bis 2007 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt wurde.

[Allgemeines:] Das Forschungsprojekt befasst sich mit der Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Regelungen der Rasterfahndung. Insgesamt konnten 30 Verfahren mit Maßnahmen nach den §§ 98a, b StPO identifiziert werden. Der Untersuchung liegen 27 dieser Verfahren zugrunde. In drei Verfahren konnte aufgrund noch andauernder Ermittlungen keine Einsicht genommen werden. Daraus ergibt sich, dass die Ermittlungsmaßnahme seit ihrer Einführung in die Strafprozessordnung nur vereinzelt zur Anwendung gekommen ist. Bei der Verteilung der 27 Verfahren auf die Zeitspanne seit Einführung der Maßnahme in die Strafprozessordnung ist jedoch eine deutliche Zunahme von Verfahren mit Anordnungen nach den §§ 98a, b StPO seit dem Jahr 2002 zu erkennen. Gründe für die Zunahme von Verfahren mit Rasterfahndungen liegen unter anderem in einer gesteigerten Akzeptanz der Maßnahme, insbesondere bei den Abteilungen »Operative Fallanalyse« der Landeskriminalämter, erheblich verbesserter technischer Möglichkeiten und der Zunahme von Datensammlungen in allen Bereichen des Lebens.

Im präventiven Bereich kam die Rasterfahndung lediglich einmal flächendeckend zur Anwendung. Dabei handelt es sich um die Rasterfahndung nach sog. Schläfern im Zuge der Anschläge des 11. Septembers 2001. [En05] 5

[Erfolge der Rasterfahndung:] Die Beurteilung der Erfolge der Maßnahmen basiert auf der Einteilung der Maßnahmen in die Kategorien »Rasterfahndung erfolgreich«, »Rasterfahndung bedingt erfolgreich«, »Rasterfahndung nicht erfolgreich« und »Keine Angaben«.

Danach waren 13 % der Maßnahmen als erfolgreich und 58 % als bedingt erfolgreich einzustufen. Zu 13 % waren keine Angaben möglich und 16 % wurden als nicht erfolgreich eingestuft. Insgesamt erbrachten mehr als zwei Drittel der durchgeführten Rasterfahndungen neue Ermittlungsansätze. Diese führten jedoch nur vereinzelt zu Ermittlungserfolgen. Lediglich aufgrund von Erkenntnissen aus vier Maßnahmen konnten Ermittlungsansätze erlangt werden, die erfolgreich zur Ergreifung der Täter geführt haben.

[Die Rolle der Rasterfahndung im Verfahrensausgang:] Lediglich in der Anklageschrift eines Verfahrens wurde die Rasterfahndung als Beweismittel aufgeführt. Dabei wurde nicht ausdrücklich die Rasterfahndung, sondern die Trefferliste aufgeführt. In diesem Verfahren wurden fünf Beschuldigte angeklagt und verurteilt. Darüber hinaus wurde die Rasterfahndung in zwei weiteren Anklagen in anderen Verfahren jeweils mit einem Satz erwähnt. Bei den drei Rasterfahndungen handelt es sich um solche, die als erfolgreich eingestuft worden sind. Daraus ergibt sich, dass die Rasterfahndung lediglich ein Mittel zum Erkenntnisgewinn ist und sich nur in Ausnahmefällen als Beweismittel eignet. [En06] 6

02.3 BVerfG zur Rasterfahndung gem. § 20j BKAG

Letztmalig entschied das BVerfG am 20. April 2016 - I BvR 966/09 über die Voraussetzungen, die für die Durchführung von Rasterfahndungen gesetzlich erfüllt sein müssen. Anlass dafür war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Neuerungen im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) richteten. Die im § 20j BKAG (Rasterfahndung) enthaltene Regelung, die auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war, entspricht aber in Anlehnung an das Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 geltendem Recht:

Im Urteil heißt es:

[Rn. 206:] Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Regelung der Eingriffsvoraussetzungen der Rasterfahndung gemäß § 20j BKAG.

[Rn. 207:] Die Regelung begründet einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie ist hinsichtlich ihrer Eingriffsvoraussetzungen aber hinreichend bestimmt und verhältnismäßig ausgestaltet, so dass der Eingriff gerechtfertigt ist. Insbesondere wird die Rasterfahndung für den Schutz von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern erlaubt (...) und setzt gemäß § 20j Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BKAG eine konkrete Gefahr voraus. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insoweit auch das Regelbeispiel in § 20j Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BKAG, mit dem der Gesetzgeber die geforderte Gefahrenlage exemplarisch konkretisiert. Die diesbezüglichen Anforderungen (...) bleiben hierdurch unberührt. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Regelung verhältnismäßig ausgestaltet, insbesondere verlangt sie die Anordnung durch einen Richter. [En07] 7

Im § 20j Abs. 1 BKAG heißt es u.a.:

(1) Das Bundeskriminalamt kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erforderlich ist; eine solche Gefahr liegt in der Regel auch dann vor, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll.

§ 4a BKAG regelt die Abwehr von Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen. Auch diese Konkretisierung einer möglichen »konkreten Gefahr« rechtfertigen, so die Richter des BVerfG, die Durchführung von Rasterfahndungen. Bei den im § 4a Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Fällen handelt es sich um die Verhütung von Straftaten, »die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.«

03 Schlussbetrachtung

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Welch eine Bedeutung der Rasterfahndung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des salafistischen Fundamentalismus, des Rechtsradikalismus bzw. anderer fundamentalistischer Ideologien hat, kann zurzeit nicht eingeschätzt werden.

[Fazit:] In jedem Fall handelt es sich bei Rasterfahndungen um aufwändige automatisiert durchgeführte Auswertungen und Analysen von Massendaten, die nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung zusammengeführt und maschinell ausgewertet werden dürfen.

Die Maßnahme setzt nicht nur eine leistungsfähige Hardware (Hochleistungscomputer) sondern auch eine leistungsfähige Analysesoftware voraus, ohne die eine Auswertung von Massendaten gar nicht möglich wäre.

Natürlich werden zur Durchführung einer Rasterfahndung auch IT-Spezialisten benötigt, die wissen, wie eine solchermaßen aufwändige technische Maßnahme überhaupt durchgeführt werden kann. »Normal ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ohne spezielle Zusatzausbildung« können solch eine Maßnahme gar nicht durchführen.

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Ende des Kapitels

§ 31 PolG NRW (Rasterfahndung)
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04 Quellen

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Endnote_01
BVerfG zur Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
BVerfG 1 BvR 518/02 (Erster Senat) - Beschluss vom 4. April 2006 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf/AG Düsseldorf)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/1-bvr-518-02.php
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Endnote_02
Rasterfahndung
BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/1-bvr-518-02.php
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Endnote_03
Rasterfahnder auf der falschen Spur
Spiegel.de vom 03.11.2012
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-morde-80-
rasterfahndungen-fuehrten-zu-nichts-a-865114.html
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Endnote_04
Datenschutz
Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden
Netzpolitik.org vom 28.05.2014
https://netzpolitik.org/2014/rasterfahndungen-koennten-polizeialltaeglich-werden
-gesetzentwurf-naechste-woche-in-erster-lesung-im-innenausschuss/
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Endnote_05
Zusammenfassung der Forschungsergebnisse
Die Implementation der Rasterfahndung – Eine empirische Untersuchung zur Wirkmächtigkeit der gesetzlichen Regelungen zur operativen Informationserhebung durch Rasterfahndung Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
Projektbeginn: 2005
Projektende: 2007
https://www.mpicc.de/files/pdf1/projekt_rasterfahndung_summary.pdf
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Endnote_06
Zitiert nach:
III. Die Ergebnisse der Evaluation von Erfolg und Effizienz
https://www.mpicc.de/de/forschung/forschungsarbeit/
kriminologie/i2135_1.html
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Endnote_07
Neuerungen im BKAG
Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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