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§ 27 PolG NRW (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich)

Alfred Rodorf
April 2017

 
  VVPolG NRW zu § 27
01 Allgemeines zur Datenübermittlung iSv § 27 PolG NRW
02 Zwischen Polizeibehörden
03 Andere Behörden u. öffentl. Stellen
04 An private Stellen
04.1 Datenübermittlung im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 1
04.2 Rechtliches Interesse im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2
04.3 Auskunftsbegehren des Betroffenen im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 3
05 Erforderlichkeit - zentrales Merkmal des § 27 PolG NRW
06 Quellen

VVPolG NRW zu § 27

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§ 27 PolG NRW (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) wurde im Dezember 2018 umfassend modifiziert, so dass die noch bestehende VVPolG zu § 27alt PolG NRW nicht mehr die aktuelle Gesetzeslage abbildet.

Sobald eine neue VVPolG zu § 27 verfügbar ist, wird sie an dieser Stelle zitiert.

01 Allgemeines zur Datenübermittlung iSv § 27 PolG NRW

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In der Gesetzesbegründung heißt es:

Die Vorschrift regelt die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich. Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 27 Absatz 1 und wurde hinsichtlich der neuen Systematik, die keine Sonderregelungen für Datenübermittlungen zwischen Polizeibehörden vorsieht, angepasst.

Die Absätze 2 und 3 fassen die Übermittlungsregelungen der bisherigen §§ 28 Absatz 2 und 3, 29 Absatz 1 und 2 zusammen und verzichten auf eine Unterscheidung hinsichtlich einer Übermittlung auf Veranlassung der Polizei bzw. auf Ersuchen einer anderen Stelle nach Absatz 2 und 3.

Die bisher in § 27 Absatz 2 enthaltene Verordnungsermächtigung wird gestrichen, da nach der Neufassung der §§ 28 und 29 hierfür kein praktischer Anwendungsbereich mehr besteht. [En01] 1

02 Zwischen Polizeibehörden

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Im § 27 Abs. 1 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. Eine Übermittlung zu einem anderen Zweck als dem, zu dem die Daten erlangt oder gespeichert worden sind, ist für die nach § 11 erhobenen Daten nicht zulässig.

§ 27 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) lässt die Übermittlung von Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr an folgende Polizeibehörden zu:

  • Polizeibehörden des Landes NRW

  • Landeskriminalamt NRW

  • Zentrale polizeiliche Dienste (ZPD NRW)

  • Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW)

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • Polizeibehörden anderer Bundesländer

  • Polizeibehörden des Bundes.

Selbstverständlich können die Polizeibehörden des Landes NRW Daten auch an das Innenministerium des Landes NRW übermitteln, obwohl das Innenministerium keine Polizeibehörde im Sinne des § 2 POG NRW (Polizeibehörden), wohl aber oberste Dienstaufsichtsbehörde aller Polizeibehörden in NRW ist.

Die auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhobenen personenbezogenen Daten sind von der Datenübermittlung ausgeschlossen, siehe § 27 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich).

Datenübermittlungen können von Polizeibehörden sowohl unaufgefordert als auch in Anlehnung an ein Übermittlungsersuchen zur Verfügung gestellt werden.

03 Andere Behörden u. öffentl. Stellen

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Im § 27 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(2) Die Polizei kann an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies

1. in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder

2.

a) zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben,

b) zur Abwehr einer Gefahr durch die empfangende Stelle,

c) auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenabwehraufgabe durch die empfangende Stelle,

d) zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder

e) zur Verhütung oder Beseitigung einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person

erforderlich ist.

Soweit es sich um Datenübermittlungsersuchen anderer Behörden bzw. anderer öffentlicher Stellen im Inland handelt, wird dem Ersuchen zu entnehmen sein, auf welche Befugnis die ersuchende Behörde bzw. öffentliche Stelle ihren Antrag stützt.

Soweit die Polizei von sich aus die Erforderlichkeit erkennt, »polizeifremden« Behörden bzw. öffentlichen Stellen unaufgefordert personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen (zu übermitteln), geschieht dies ebenfalls auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich).

Bis auf die im Absatz 2 Nr. 1 genannten anderen Rechtsvorschriften ist die Auflistung der Fälle, in denen Datenübermittlungen zulässig sind, selbsterklärend.

Hinsichtlich der Anwendung der Nr. 1 werden hier nur ansatzweise einige Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genannt, denen entnommen werden kann, dass in den dort skizzierten Fällen gesetzlich zugewiesene Aufgaben ohne Datenübermittlungen nicht sachgerecht erledigt werden können.

  • § 56 AufenthG (Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit)
    (1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt.

  • § 56a Abs. 6 Nr. 4 AufenthG (Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung)
    Abs. 6 Nr. 4: Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 4 Nummer 4 erforderlich ist

  • § 71 Abs. 4 und 5 AufenthG (Zuständigkeit)
    (4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.
    (5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

  • § 87 Abs. 2 AufenthG (Übermittlungen an Ausländerbehörden)
    (2) Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von
    1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
    2. dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,
    2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
    3. einem sonstigen Ausweisungsgrund;
    4. (weggefallen)
    in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung.

04 An private Stellen

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Im § 27 Abs. 3 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(3) die Polizei kann personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies

1. gemäß Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b, d oder e erforderlich ist,

2. die oder der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt oder

3. der oder die Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde.

[Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs:] Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch um juristische Personen handeln.

Unter dem Begriff »nicht-öffentliche Stellen« oder »Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs«, auch als »Private« bezeichnet, versteht das Gesetz:

  • Natürliche Personen

  • Juristische Personen des Privatrechts

  • Gesellschaften des Privatrechts
    und

  • Privatrechtlich organisierte Personenvereinigungen.

Mit anderen Worten:

Unter diesen »unbestimmten Rechtsbegriff« fallen alle Akteure, die im nicht öffentlichen Bereich mit personenbezogenen Daten umgehen können/dürfen. Auf die Rechtsform dieser »Privaten« kommt es nicht an. Natürliche Personen sind in jedem Fall als »Private« anzusehen. Geschäftsfähigkeit, Nationalität und Wohnsitz spielen keine Rolle. Gleiches gilt für die gewerbliche als auch für die geschäftsmäßige Betätigung natürlicher Personen.

Auch juristische Personen sind »nicht-öffentliche Stellen« und sind somit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihres Gewerbes als Private anzusehen.

Dazu gehören:

  • AG

  • GmbH

  • eingetragener Verein (eV)

  • Genossenschaft

  • eingetragene Genossenschaft (eG)

Auch der Bereich der Personengesellschaften gehört zu den Normenadressaten der »Privaten«, als da sind:

  • OHG

  • KG

  • GmbH und Co. KG
    und

  • die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR)

Zu den Normenadressaten gehören auch:

  • Gewerkschaften

  • Politische Parteien

  • Berufsverbände.

04.1 Datenübermittlung im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 1

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Im § 27 Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies

1. gemäß Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b, d oder e erforderlich ist.

Das sind die Fälle, in denen Datenübermittlungen:

a) zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben,

b) zur Abwehr einer Gefahr durch die empfangende Stelle,

c) ........

d) zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder

e) zur Verhütung oder Beseitigung einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person

erforderlich sind.

Die in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b, d oder e genannten Voraussetzungen, die eine Datenübermittlung an »Private« zulassen, sind weitgehend selbsterklärend. Wesentlichstes Kriterium der Datenübermittlung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der »Erforderlichkeit«.

Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens hat die Polizei darüber zu entscheiden, ob eine Datenübermittlung in Betracht kommen kann. Dabei hat sie sich an den Kriterien zu orientieren, die vom Bundesverfassungsgericht beim Umgang mit personenbezogenen Daten entwickelt worden sind.

04.2 Rechtliches Interesse im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2

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Im § 27 Abs. 3 Nr. 2 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit

1.

2. die oder der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.

In Betracht kommen hier insbesondere bestehende gesetzliche Datenübermittlungsregelungen im Bereich von Sicherheits-und Zuverlässigkeitsüberprüfungen unter Nutzung der internetbasierten Anwendung OSiP.

[OSiP - Online Sicherheitsprüfung:] Von Gesetzes wegen müssen Personen, die Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen etwa in Flughäfen, Häfen oder Atomanlagen erhalten sollen, zuvor einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Personen, die eingebürgert werden sollen oder eine Waffe führen wollen.

»Bei der Überprüfung werden verschiedene Behörden (sogenannte Erkenntnisstellen) um Informationen über die betroffene Person gebeten, die der gewünschten Genehmigung oder sonstigen Verwaltungsleistung entgegenstehen können; das können zum Beispiel Straftaten sein. So werden die Landeskriminalämter der Bundesländer, der Verfassungsschutz sowie verschiedene zentrale Register in Deutschland angefragt. Alle Anfragen sind nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Anfrage besteht.

Das IT-Verfahren OSiP (Online Sicherheitsprüfung) unterstützt den umfangreichen Prozess der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, insbesondere den elektronischen Austausch aller beteiligten Behörden und sonstigen Stellen.« [En02] 2

Und auf der Website der publicplan GmbH, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die öffentliche Verwaltung bei der Realisierung anspruchsvoller und komplexer E-Government-Vorhaben zu unterstützen und die die technischen Voraussetzungen für OSiP geschaffen hat, heißt es:

»Das Verfahren kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz und muss sich einer häufig ändernden Gesetzeslage anpassen. Anforderungen, die das alte System nicht mehr erfüllen konnte. Im Rahmen einer großangelegten Neuentwicklung hat publicplan daher eine neue flexible Lösung geschaffen, die sich auf verschiedenste Anwendungsbereiche ausweiten lässt.« [En03] 3

Einschlägige gesetzliche Grundlage für solche Sicherheitsüberprüfungen ist das »Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) sowie den entsprechenden SÜG der Länder, siehe zum Beispiel § 8 SÜG NW (Arten der Sicherheitsüberprüfung) und die sich daran anschließenden Regelungen.

04.3 Auskunftsbegehren des Betroffenen im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 3

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Im § 27 Abs. 3 Nr. 3 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) heißt es:

(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies

1.

2.

3. der oder die Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde.

§ 27 Abs. 3 Nr. 3 PolG NRW setzt einen »Auskunftsbegehrenden« eines so genannten »Privaten« voraus, der sein berechtigtes nachgewiesen hat.

Mit anderen Worten:

Ohne einen bedeutsamen Grund scheidet eine Datenübermittlung an »Private« von vornherein aus.

Die Formulierung, dass die erbetene Datenübermittlung sozusagen im Interesse der davon betroffenen Person zu liegen hat und der in die Datenübermittlung, sozusagen in Kenntnis des Antragsgrundes einwilligen würde, setzt voraus, sich mit dem »mutmaßlichen Willen des Betroffenen« auseinanderzusetzen, einer Sprachfigur, die es einer anderen Person als dem Betroffenen selbst erlaubt, einen nicht geäußerten, dafür aber angenommenen Willen eines Betroffenen umzusetzen, sozusagen in dessen Namen zu handeln (Geschäftsführung ohne Auftrag).

Mit anderen Worten:

  • Eine Willenserklärung der von der Datenübermittlung betroffenen Person liegt nicht vor

  • Es ist also sein mutmaßliches Interesse zu ermitteln.

  • Dafür sind alle Umstände zu prüfen, die zu einer objektivierbaren und nachvollziehbaren Entscheidung herangezogen werden können

  • Die individuellen Wünsche und Wertvorstellungen der Person, deren Daten übermittelt werden, sind maßgeblich.

Ist es der Polizei möglich und zumutbar, den Betroffenen noch rechtzeitig nach seiner Einwilligung zu fragen, kann die mutmaßliche Einwilligung als Datenübermittlungsgrund wohl nicht in Betracht kommen. Mithin handelt es sich, zumindest ist das im Strafrecht so, um einen für Eilfälle konzipierten »Rechtfertigungsgrund«, wenn also ein sofortiges Handeln geboten ist, weil eine Untätigkeit bis zur Befragung des Betroffenen diesem letztendlich mehr schaden als nutzen würde.

[Hinweis:] Die Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung können nur dann erfüllt sein, sofern kein entgegenstehender Wille des Rechtsgutträgers erkennbar ist und eine vorherige Befragung in Anbetracht der drohenden Verletzung seiner Rechte oder Rechtsgüter weder sinnvoll noch geboten erscheint.

05 Erforderlichkeit - zentrales Merkmal des § 27 PolG NRW

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Es kommt nicht darauf an, dass eine Polizeibehörde unaufgefordert von sich aus Daten einer anderen Polizeibehörde zur Verfügung stellt (sie übermittelt), oder ob die zu übermittelnden Daten von einer anderen Polizeibehörde angefordert wurden, denn beide Fälle werden von der Regelung des § 27 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) erfasst.

[Wichtigstes Kriterium der Datenübermittlung:] Das ist das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit.

Dazu gleich mehr.

[Datenübermittlung:] Im alten DSG NRW wurde der unbestimmte Rechtsbegriff der Datenübermittlung wie folgt definiert: Übermitteln (Übermittlung) das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten durch die verantwortliche Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder dass der Dritte zum Abruf in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abruft.

Im aktuellen DSG NRW wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr definiert.

Dennoch ist es erforderlich, den unbestimmten Rechtsbegriff »Datenübermittlung« zu konkretisieren.

[Verarbeitung:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist der Vorgang der »Datenübermittlung« in dem unbestimmten Rechtsbegriff der »Verarbeitung« enthalten, der im § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert ist.

Dort heißt es:

2. »Verarbeitung« jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Erforderlichkeit als zentrales Tatbestandsmerkmal des § 27 PolG NRW:

Die Datenübermittlung zwischen den im § 27 PolG NRW  (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) benannten Stellen macht es immer erforderlich, zu prüfen, ob statt der Datenweitergabe andere (mildere) Möglichkeiten zur Verfügung stehen oder der Umfang der zu übermittelnden Daten auf das erforderliche Maß begrenzt werden muss.

In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der »Erforderlichkeit« ist ergänzend dazu anzumerken, dass sowohl im Hinblick auf Maßnahmen zur Datengewinnung als auch im Hinblick auf die weitere Verwendung von Daten, wozu auch die Datenübermittlung gehört, es zumindest erfolgversprechend sein muss, in Betracht kommende personenbezogene Daten den in der Norm benannten Empfängern zur Verfügung zu stellen (zu übermitteln).

Datenübermittlungen, denen das Motto zugrunde liegt: Vielleicht können diese Daten ja doch von Bedeutung sein, reichen nicht aus.

In Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 zur Rasterfahndung gilt es immer, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Dieser verlangt, dass der Staat mit dem Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt (...).« [En04] 4

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Ende des Kapitels

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06 Quellen

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Endnote_01
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
Aufgerufen am 17.03.2019
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Endnote_02
ONLINE SICHERHEITSPRÜFUNG (OSIP)
https://www.d-nrw.de/projekte/sicherheitsueberpruefung.html
Aufgerufen am 17.03.2019
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Endnote_03
OSiP
https://publicplan.de/projekt/online-sicherheitspruefung-osip
Aufgerufen am 17.03.2019
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Endnote_04
Rasterfahndung
BVerfG 1 BvR 518/02 (Erster Senat) - Beschluss vom 4. April 2006 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf/AG Düsseldorf)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/1-bvr-518-02.php
Aufgerufen am 17.03.2019
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