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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung; Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe)
 

Alfred Rodorf
April 2019

 
  VVPolG NRW zu § 26
01 Allgemeines zu § 26 PolG NRW
01.1 Datenübermittlung gem. § 26 Abs. 1 PolG NRW
01.2 Hypothetische Datenneuerhebung
01.3 Verantwortung für die Übermittlung gem. § 26 Abs. 2 PolG NRW
01.4 Datenübermittlung aus Akten gem. § 26 Abs. 3 PolG NRW
01.5 Verweis auf § 54 DSG NRW gem. § 26 Abs. 4 PolG NRW
01.6 Versagungsgründe gem. § 26 Abs. 5 PolG NRW
01.6.1 Schutzwürdige Interessen
01.6.2 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen
01.6.3 Daten unterliegen einem Berufs- oder Amtsgeheimnis
01.7 Versagungsgründe gem. § 26 Abs. 6 PolG NRW
01.8 Zweckgebundenheit beim Empfänger gem. § 26 Abs. 7 PolG NRW
01.9 Andere Rechtsvorschriften gem. § 26 Abs. 8 PolG NRW
02 Quellen

VVPolG NRW zu § 26

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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) wurde im Dezember 2018 umfassend modifiziert. Sobald zu dieser Neuregelung eine VVPolG zur Verfügung steht, wird sie an dieser Stelle zitiert.

01 Allgemeines zu § 26 PolG NRW

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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) enthält sowohl allgemeine Grundsätze für die Datenübermittlung durch die Polizei als auch Aussagen zu Datenübermittlungs- und Datenversagungsgründen.

[Datenübermittlung:] Übermitteln ist das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten durch die verantwortliche Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder dass Dritte zum Abruf in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abrufen können. So zumindest definierte das alte DSG NRW diesen unbestimmten Rechtsbegriff. Im neuen DSG NRW wird dieser Begriff nicht mehr definiert.

[Datenübermittlung ist keine Amtshilfe:] Die Vorschriften über Amtshilfe, siehe Art. 35 Abs. 1 GG, sind nicht als besondere gesetzlich geregelte Datenübermittlungsbefugnisse anzusehen.

Unter welchen Voraussetzungen Amtshilfe eingefordert werden kann, ist im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes NRW (VwVfG NRW) geregelt.

Die o.g. Regelungen sagen aber nichts darüber aus, ob der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zulässig ist. So auch die Rechtsauffassung des BVerfG, das in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz für personenbezogene Daten einen amtshilfefesten Schutz gegen Zweckentfremdung eingefordert hat.

[Volkszählungsurteil 1983:] Dort heißt es in der Rn. 180: »Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabeverbote und Verwertungsverbote erforderlich. Als weitere verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufklärungspflichten, Auskunftspflichten und Löschungspflichten wesentlich.« [En01] 1

01.1 Datenübermittlung gem. § 26 Abs. 1 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 1 PolG NRW(Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten unter Beachtung des § 23 auf der Grundlage der nachstehenden Regelungen übermitteln. Personenbezogene Daten von Kontakt- und Begleitpersonen, die nach § 22 Absatz 5 Satz 1 gespeichert wurden, dürfen nur an Polizeibehörden übermittelt werden.

Dieser allgemeine Grundsatz bestimmt, welche personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen. Es muss sich um personenbezogene Daten handeln, die von der Polizei auf der Grundlage von § 23 PolG NRW (Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung) weiterverarbeitet werden können.

[Weiterverarbeitung:] Bei einer Weiterverarbeitung im Sinne von § 23 PolG NRW kann es sich nur um die »Verarbeitung« personenbezogener Daten handeln, so wie das im § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmung) definiert ist.

Danach umfasst 2. »Verarbeitung« jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

[Anwendungsbereich:] Die im § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) aufgeführten Grundsätze korrespondieren mit den nachfolgend aufgeführten Spezialbefugnissen zur Datenübermittlung:

  • § 27 PolG NRW (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich)

  • § 28 PolG NRW (Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten)

  • § 29 PolG NRW (Datenübermittlung im internationalen Bereich).

In der Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) wird darauf hingewiesen, dass auch bei Datenübermittlungen der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, den das BVerfG mit Urteil vom 20.April 2016 - 1 BvR 966/09 formuliert hat, greift. [En02] 2

Dazu gleich mehr.

Im Übrigen verweist § 26 Abs. 1 PolG NRW auf zwei weitere Befugnisse:

Bei § 23 PolG NRW handelt es sich um eine sehr umfangreiche Neuregelung, deren Regelungsinhalt hier nur skizziert werden kann und folgende Bereiche umfasst:

  • Weiterverarbeitung

  • Hypothetische Datenneuerhebung

  • Zweckbindung als Grundsatz

  • Zweckbindung

  • Zweckänderung.

Durch die Norm wird insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff der hypothetischen Datenneuerhebung in das PolG NRW eingeführt, obwohl diese Bezeichnung in der Norm selbst nicht verwendet wird.

Weitere Ausführungen zu § 22 PolG NRW stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung.

§ 22 Abs. 5 PolG NRW betrifft den Umfang mit Daten von Kontaktpersonen, die mit Personen kommunizieren, bei denen es sich zum Beispiel um terroristische Gewalttäter handeln könnte.

Im § 22 Abs. 5 PolG NRW heißt es u.a.:

(5) Über Kontakt- oder Begleitpersonen einer Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig Straftaten begehen wird, sowie über Auskunftspersonen kann die Polizei personenbezogene Daten suchfähig in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

01.2 Hypothetische Datenneuerhebung

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Zu den rechtmäßig erlangten personenbezogenen Daten können auch Daten gehören, die zu anderen Zwecken als zu dem Zweck übermittelt wurden, zu denen sie später verwendet werden sollen. Sollen diese ursprünglich zu anderen Zwecken übermittelten Daten anderweitig verwendet werden, ist das unter den Voraussetzungen möglich, die von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts im April 2016 in der Sprachfigur der »hypothetischen Datenneuerhebung« beschrieben wurde.

[BVerfG 2016:] In der Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016 zum Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 heißt es zur »hypothetischen Datenneuerhebung« u.a. wie folgt:

»Darüber hinaus kann der Gesetzgeber eine Nutzung der Daten auch zu anderen Zwecken als denen der ursprünglichen Datenerhebung erlauben (Zweckänderung). Die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung orientieren sich am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung. Danach muss die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten. Eine konkretisierte Gefahrenlage wie bei der Datenerhebung ist demgegenüber grundsätzlich nicht erneut zu verlangen; erforderlich, aber auch ausreichend ist in der Regel das Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes.« [En03] 3

Und im Urteil selbst heißt es u.a.:

[Rn. 288:] Voraussetzung für eine Zweckänderung ist [...], dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten [...].[En04] 4

Wichtiger Hinweis:

Nicht jede Zweckänderung lässt eine Weiterverarbeitung übermittelter Daten zu neuen Zwecken (Zweckänderung) zu, sondern nur dann, wenn das verhältnismäßig ist.

Es kann davon ausgegangen werden, dass, wenn personenbezogene Daten zum Beispiel auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Befugnis übermittelt wurden, diese Daten auch zum Zweck der Strafverfolgung verwendet werden können, wenn die vorhandenen Daten auch auf der Grundlage einer strafprozessualen Befugnis zum Zeitpunkt der Nutzung dieser Daten hätten übermittelt werden können.

01.3 Verantwortung für die Übermittlung gem. § 26 Abs. 2 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 2 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(2) Die Verantwortung für die Übermittlung trägt die übermittelnde Polizeibehörde. Sie prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser der übermittelnden Polizeibehörde die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von Polizeibehörden sowie anderen öffentlichen Stellen prüft die übermittelnde Polizeibehörde nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens. Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger.

Diese Regelung ist weitgehend selbsterklärend. Werden Daten im automatisierten Abrufverfahren übermittelt, ist der Empfänger dieselbe Stelle, die die jeweils benötigten Daten abruft. Das automatisierte Verfahren setzt voraus, dass die abfragende Dienststelle einen unmittelbaren Zugriff auf die Daten hat.

Mit anderen Worten:

Um automatisiert Daten abfragen zu können, muss die abrufende Behörde über eine Schnittstelle an dem Dateiensystem direkt angebunden sein, aus dem die abrufende Behörde personenbezogene Daten sozusagen an sich selbst übermittelt, obwohl dies, technisch gesehen, nicht der Fall ist, denn die abgerufenen personenbezogenen Daten stammen aus Dateiensystemen, die anderen Behörden »gehören«, so dass sie auch von dort übermittelt werden.

01.4 Datenübermittlung aus Akten gem. § 26 Abs. 3 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(3) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Dies ist dem Empfänger der übermittelten Daten mitzuteilen.

In der Gesetzesbegründung heißt es zu § 26 Abs. 3 wie folgt:

In Abs. 3 wird [...] eine Regelung zur Übermittlung von in Akten verbundenen personenbezogenen Daten für den Fall eingeführt, das seine Trennung derjenigen personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, von den weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Person oder eines Dritten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die Vorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass bei der Übermittlung nicht immer eine Trennung nach Daten, die übermittelt werden dürfen und anderen Daten mit vertretbarem Aufwand möglich ist. [En05] 5

Eine solche Regelung ist auch im § 3 Abs. 2 DSG NRW (Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten) enthalten.

Dort heißt es:

(2) Die Datenverarbeitung soll so organisiert sein, dass bei der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme, die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und nach unterschiedlichen Betroffenen möglich ist. Sind personenbezogene Daten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der datenverarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.

01.5 Verweis auf § 54 DSG NRW gem. § 26 Abs. 4 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(4) § 54 Absatz 3 Satz 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt.

In der Gesetzesbegründung zu Absatz 4 heißt es, dass die Polizeibehörden verpflichtet sind, den Empfänger im Falle unrichtiger oder unrechtmäßig übermittelter Daten zu unterrichten. [En06] 6

§ 54 Abs. 3 hat folgenden Wortlaut:

(3) § 50 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Sind unrichtige personenbezogene Daten oder personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt worden, ist dies dem Empfänger mitzuteilen.

Weiterer Ausführungen bedarf es nicht, weil die Regelung eindeutig ist.

Die Regelung setzt aber voraus, dass bekannt geworden sein muss, dass personenbezogene Daten unrichtig oder unrechtmäßig übermittelt wurden.

Fehler, die unerkannt bleiben, können nicht berichtigt werden.

01.6 Versagungsgründe gem. § 26 Abs. 5 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 5 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(5) Die Übermittlung unterbleibt, wenn unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

In der Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 5 PolG NRW heißt es: In Satz 2 wird ein Übermittlungsverbot eingeführt. Das Verbot gilt als allgemeine Vorschrift für sämtliche Übermittlungen nach den §§ 27 bis 29. [En07] 7

Im Folgenden werden die Versagungsgründe erörtert, die in der Regel einer Datenübermittlung im Wege stehen.

01.6.1 Schutzwürdige Interessen

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Was unter schutzwürdigen Interessen zu verstehen ist, kann in Form einer negativen Abgrenzung dem § 62 Abs. 2 DSG NRW (Allgemeine Voraussetzungen) entnommen werden.

Dort heißt es:

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten hat trotz des Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und des zu berücksichtigenden öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist oder sonst überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen. Bei seiner Beurteilung hat der Verantwortliche maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Empfänger im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert.

Und im Erwägungsgrund 47 (Überwiegende berechtigte Interessen), auf dessen Grundlage dieser unbestimmte Rechtsbegriff in der Datenschutzgrundverordnung in einer Vielzahl von Regelungen verankert wurde, heißt es:

»1Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein, sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen. 2Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. 3Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. 4Insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss, könnten die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen überwiegen. 5Da es dem Gesetzgeber obliegt, per Rechtsvorschrift die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden zu schaffen, sollte diese Rechtsgrundlage nicht für Verarbeitungen durch Behörden gelten, die diese in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen. 6Die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang stellt ebenfalls ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Verantwortlichen dar. 7Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.«

01.6.2 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen

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Versagungsgründe, die einer Datenübermittlung grundsätzlich entgegenstehen, sind in einer Vielzahl von Gesetzen enthalten. All diese Gesetze lassen aber auch Ausnahmen zu.

Die nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

  • § 182 StVollzG (Schutz besonderer Daten)
    Dort heißt es u.a.: Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.

  • § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod). Auf der Grundlage dieser Norm sind kommunale Krankenhäuser etc. zur Anzeige unnatürlicher Todesfälle an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht verpflichtet.

  • § 9 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW)
    Dort heißt es u.a.: Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche oder die Totgeburt persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen (Leichenschau) sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen.
    Im Absatz 5 heißt es:
    (5) Finden die Ärztinnen und Ärzte an den Verstorbenen Anhaltspunkte für einen Tod durch Selbsttötung, Unfall oder Einwirkung Dritter (nicht natürlichen Tod) oder deuten sonstige Umstände darauf hin, so brechen sie die Leichenschau ab, unterrichten unverzüglich die Polizeibehörde und sorgen dafür, dass bis zum Eintreffen der Polizei Veränderungen weder an Toten noch an deren Umgebung vorgenommen werden.

  • § 8 Infektionsschutzgesetz (Zur Meldung verpflichtete Personen)
    Danach müssen meldepflichtige Krankheiten durch den feststellenden Arzt gemeldet werden.Die meldepflichtigen Krankheiten sind im § 6 IfSG aufgeführt.

  • § 18 Personenstandsgesetz (PStG)
    Danach sind alle Personen, die in den §§ 19 und 20 PStG genannt sind, dazu verpflichtet, die Geburt eines Kindes anzuzeigen. Gleiches gilt für Totgeburten. Anzeigepflichtige Personen sind u.a. Ärzte und Einrichtungen, in denen entbunden wurde.

  • § 7 Transplantationsgesetz (TPG)
    In diesem Paragrafen ist die Auskunftpflicht des Arztes über den Organspender geregelt.

  • § 284 iVm § 295 SGB V (Sozialgesetzbuch V)
    Pflichten in Bezug auf Begutachtung und Beratung bezüglich einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

  • § 298 SGB V (Übermittlung versichertenbezogener Daten)
    Dieser Paragraf regelt die Übermittlung versichertenbezogener Daten. Im Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise im Einzelfall zu beurteilen ist.

  • § 100 SGB X (Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs)
    Erteilung von Auskünften gegenüber Sozialversicherungsträgern auf deren Verlangen.

[Offenbarung bei mutmaßlichem Interesse des Patienten:] Der Bruch der Schweigepflicht ist außerdem möglich, wenn dies dem ausdrücklichen und konkludenten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Liegen keine Anhaltspunkte vor, kann der Wille des verstorbenen Patienten nach objektiver Betrachtungsweise ermittelt werden. Es reicht aus, wenn der hypothetische Wille des Patienten mit dem übereinstimmt, was verständigerweise als der Wille eines vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen angenommen werden kann.

[Hinweis:] Soweit es sich bei den Personen, die, in gesetzlich legitimierten Ausnahmefällen, personenbezogene Daten übermitteln dürfen, um Träger eines Berufs- oder Amtsgeheimnisses handelt, greifen weitere Besonderheiten, die in der folgenden Randnummer mitgeteilt werden.

01.6.3 Daten unterliegen einem Berufs- oder Amtsgeheimnis

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Daten, die von einem Berufsgeheimnisträger oder einer Person, die einer besonderen Amtsverschwiegenheit bei der Ausübung ihres Berufes unterliegen, der Polizei zur Verfügung gestellt werden, unterliegen einer strengen Zweckbindung.

Konsequenterweise heißt es im § 26 Abs. 5 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) wie folgt:

(5) Die Übermittlung unterbleibt, wenn unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

[Anwendungsbereich:] Nur wenn der geschützte Personenkreis entsprechende Informationen der Polizei von sich aus zur Verfügung stellt, findet § 26 Abs. 5 PolG NRW keine Anwendung. Auch wenn die Polizei durch andere Personen entsprechend informiert, greift die strenge Zweckbindung nicht.

[Rechtfertigender Notstand:] Unbestritten ist, dass Personen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, nicht rechtswidrig handeln, wenn sie der Polizei Informationen unter den Voraussetzungen des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) zur Verfügung stellen.

[Anzeigepflicht gem. § 138 StGB:] Außerdem sind auch Berufs- oder Amtsgeheimnisträger dazu verpflichtet, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, wenn sie davon Kenntnis erhalten, siehe § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten)

01.7 Versagungsgründe gem. § 26 Abs. 6 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 6 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(6) Eine Datenübermittlung nach den §§ 27 bis 29 unterbleibt darüber hinaus,

1. wenn hierdurch Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder wesentlich beeinträchtigt würden,

2. wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde,

3. soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder

4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Grundsätzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen, in Widerspruch stünde.

Die in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Versagungsgründe, die einer Datenübermittlung im Wege stehen, sind selbsterklärend.

In der Gesetzesbegründung zu Absatz 6 heißt es:

Die Vorschrift enthält spezielle Übermittlungs-und Verweigerungsgründe für eine Datenübermittlung nach den §§ 27 -29. Die genannten Gründe sind als Prüfungsmaßstab für Datenübermittlungen an Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Stellen im internationalen Ausland zugrunde zu legen.

Unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 20. April 2016- 1 BvR 966/09 wurde die Besorgnis einer Verletzung von elementaren Rechtsgrundsätzen und Menschenrechten als Beispiel in Nr. 4 des § 26 Abs. 6 PolG NRW aufgenommen. [En08] 8

01.8 Zweckgebundenheit beim Empfänger gem. § 26 Abs. 7 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 7 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(7) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unter Beachtung des § 23 zulässig. Bei personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach § 18 stammen, ist dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Ausländische öffentliche Stellen im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten und Drittstaaten und internationale Organisationen sowie Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind bei der Datenübermittlung darauf hinzuweisen.

In der Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 7 PolG NRW heißt es sinngemäß, dass auch die empfangende Stelle den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung (siehe oben, Rn. 1.2) beachten muss, wenn sie personenbezogene Daten zu anderen Zwecken als zu denen die Daten übermittelt worden sind, weiterverarbeiten will.

Die zweckändernde Nutzung von Daten, die aus Maßnahmen nach § 18 stammen, hängen von der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Stelle ab.

Zur Vermeidung von Wiederholungen können die Inhalte der gesetzlichen Regelungen, auf die sich § 26 Abs. 7 PolG NRW bezieht, über die folgenden Links aufgerufen werden:

  • § 23 PolG NRW (Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung)

  • § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen)

01.9 Andere Rechtsvorschriften gem. § 26 Abs. 8 PolG NRW

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Im § 26 Abs. 8 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) heißt es:

(8) Andere Rechtsvorschriften für die Datenübermittlung bleiben unberührt.

In der Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 8 PolG NRW heißt es:

Die Regelung stellt klar, dass besondere Übermittlungsregelungen beispielsweise im Bereich von Sicherheits-und Zuverlässigkeitsüberprüfungen über OSIP und der Schnittstelle SIPOL unberührt bleiben. [En09] 9

[OSiP - Online Sicherheitsprüfung:] Von Gesetzes wegen müssen Personen, die Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen etwa in Flughäfen, Häfen oder Atomanlagen erhalten sollen, zuvor einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Personen, die eingebürgert werden sollen oder eine Waffe führen wollen.

»Bei der Überprüfung werden verschiedene Behörden (sogenannte Erkenntnisstellen) um Informationen über die betroffene Person gebeten, die der gewünschten Genehmigung oder sonstigen Verwaltungsleistung entgegenstehen können; das können zum Beispiel Straftaten sein. So werden die Landeskriminalämter der Bundesländer, der Verfassungsschutz sowie verschiedene zentrale Register in Deutschland angefragt. Alle Anfragen sind nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Anfrage besteht.

Das IT-Verfahren OSiP (Online Sicherheitsprüfung) unterstützt den umfangreichen Prozess der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, insbesondere den elektronischen Austausch aller beteiligten Behörden und sonstigen Stellen.« [En10] 10

Und auf der Website der publicplan GmbH, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die öffentliche Verwaltung bei der Realisierung anspruchsvoller und komplexer E-Government-Vorhaben zu unterstützen und die die technischen Voraussetzungen für OSiP geschaffen hat, heißt es:

Das Verfahren kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz und muss sich einer häufig ändernden Gesetzeslage anpassen. Anforderungen, die das alte System nicht mehr erfüllen konnte. Im Rahmen einer großangelegten Neuentwicklung hat publicplan daher eine neue flexible Lösung geschaffen, die sich auf verschiedenste Anwendungsbereiche ausweiten lässt. [En11] 11

Ende des Kapitels

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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung; Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe)
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02 Quellen

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Endnote_01
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 -- 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
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Endnote_02
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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Endnote_03
Hypothetische Datenneuerhebung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
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Endnote_04
Hypothetische Datenneuerhebung
BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html;jsessionid=
CCF20ACD7DD793070B8D241B532DDE07.1_cid392
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Endnote_05
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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Endnote_06
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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Endnote_07
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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Endnote_08
Vgl. LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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Endnote_09
LT-Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
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OSiP
https://www.d-nrw.de/projekte/sicherheitsueberpruefung.html
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OSiP
https://publicplan.de/projekt/online-sicherheitspruefung-osip
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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung; Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe)
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