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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung)
 

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 
  VVPolG NRW zu § 26
01 Allgemeines zu § 26 PolG NRW
02 Tatbestandsmerkmale im Überblick
02.1 Gesetzlich zugelassene Datenübermittlung
02.2 Datenübermittlung ist keine Amtshilfe
02.3 Datenübermittlung zur Gefahrenabwehr
02.4 Daten, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen
02.5 Verantwortung für die Übermittlung von Daten
02.6 Datenermittlung aufgrund eines Ersuchens
02.7 Automatisierter Abruf von Daten
02.8 Nutzungsrechte des Empfängers
03 Quellen

VVPolG NRW zu § 26

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26
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung (zu § 26)

26.0
Durch § 26 wird die verfassungsrechtlich gebotene Zweckidentität der gespeicherten personenbezogenen Daten im Hinblick auf ihre Übermittlung sichergestellt. Die Befugnis zur Datenübermittlung richtet sich nach §§ 27 bis 29. Übermitteln ist das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten durch die verantwortliche Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder dass Dritte zum Abruf in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abrufen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 DSG NRW).

26.2 (zu Absatz 2)
Dem Berufsgeheimnis unterliegen diejenigen Informationen, die insbesondere über § 203 Abs. 1 StGB geschützt sind oder für die die Träger von Berufsgeheimnissen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53 und 53 a StPO geltend machen können. Besondere Amtsgeheimnisse sind
z.B. das Sozial- oder Steuergeheimnis; nicht hierunter fällt die allgemeine beamten- und verwaltungsverfahrensrechtliche Geheimhaltungspflicht.

26.3 (zu Absatz 3)
Unter den Begriff „Ersuchen des Empfängers“ i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 3 fällt auch ein Antrag nach § 29 Abs. 2. Ob eine Datenübermittlung im Einzelfall zulässig ist, richtet sich nach den §§ 27 bis 29. In den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 5 ist § 33 Abs. 5 und 6 zu beachten. 

01 Allgemeines zu § 26 PolG NRW

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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) enthält allgemeine Grundsätze für die Datenübermittlung durch die Polizei. Diese allgemeinen Regeln betreffen den Datentransfer:

  • zwischen Polizeibehörden

  • an andere Behörden
    und an

  • Privatpersonen (Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs).

In der VVPolG NRW zu § 26 heißt es zur Zweckidentität:

26.0
Durch § 26 wird die verfassungsrechtlich gebotene Zweckidentität der gespeicherten personenbezogenen Daten im Hinblick auf ihre Übermittlung sichergestellt.

Die Befugnis zur Datenübermittlung richtet sich nach §§ 27 bis 29 PolG NRW. Das bedeutet, dass es sich bei § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) nicht um eine Befugnis, sondern nur um eine Norm handeln kann, in der Grundsätze der Datenübermittlung enthalten sind.

[Datenübermittlung:] Übermitteln ist das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten durch die verantwortliche Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder dass Dritte zum Abruf in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abrufen können, siehe § 3 Abs. 2 Nr. 4 DSG NRW (Begriffsbestimmung).

[Grundsatz der Zweckbindung:] Festzustellen ist, dass die Zweckbindung nicht nur für in elektronischen Dateien eingepflegte Daten gilt. Die Zweckbindung gilt auch für Datensätze, die in Karteien, Akten oder sonstigen Unterlagen vorgehalten werden. Um die Risiken einer Datenübermittlung für den Betroffenen begrenzen zu können, heißt es im § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) wie folgt:

»Personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck übermittelt werden, zu dem sie erlangt oder gespeichert worden sind.«

Das bedeutet, dass nur solche Daten übermittelt werden dürfen, die rechtmäßig erlangt und gespeichert wurden und zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben dienen.

[Ausnahmen von dieser strengen Zweckbindung:] Die Polizei kann personenbezogene Daten auch dann übermitteln, soweit dies

  • durch Gesetz zugelassen ist, oder die Datenübermittlung

  • zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist und der Empfänger die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.

Die nach § 24 Abs. 4 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) gespeicherten Daten dürfen nur an Polizeibehörden übermittelt werden.

Mehr dazu in den folgenden Randnummern.

02 Tatbestandsmerkmale im Überblick

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§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) enthält Regelungen, die nachfolgend aufgeführte Bereiche der Datenübermittlung betreffen:

  • Gesetzlich zugelassene Datenübermittlung

  • Datenübermittlung ist keine Amtshilfe

  • Datenübermittlung zur Abwehr einer Gefahr

  • Übermittlung von Daten, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen

  • Verantwortung für die Übermittlung von Daten

  • Verpflichtung der anfordernden Stelle

  • Automatisierter Abruf von Daten

  • Nutzungsrechte des Empfängers

In den folgenden Randnummern werden in der oben aufgeführten Reihenfolge die damit verbundenen Grundsätze der Datenübermittlung erörtert.

02.1 Gesetzlich zugelassene Datenübermittlung

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Auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen ist es der Polizei erlaubt, zum Zweck der Gefahrenabwehr Daten an andere Polizeibehörden, andere Behörden oder an Private zu übermitteln.

  • § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden)

  • § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen)

  • § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs)

Nähere Ausführungen zu den o.g. Datenübermittlungsbefugnissen stehen in eigenständigen Kapiteln zur Verfügung, die über das Inhaltsverzeichnis im Ordner »PolG NRW« aufgerufen werden können.

Aber auch andere Gesetze legitimieren die Polizei dazu, Daten an die oben genannten Stellen zu übermitteln.

[Strafverfolgung:] Für die Übermittlung von Daten, die zum Zwecke der Strafverfolgung vorgehalten und gespeichert wurden, ist § 487 StPO (Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei) einschlägig.

[Verfassungsschutz:] Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) enthält im § 16 VSG NRW (Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde) folgende Regelung:

»Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen und deren Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich sind; die übrigen in Satz 1 genannten Behörden, Einrichtungen und juristischen Personen können diese Übermittlungen vornehmen.«

Die Übermittlung dieser Daten ist spezialgesetzlich geregelt, so dass die Regelungen des PolG NRW keine Anwendung finden.

[PolG NRW und Regelungen im DSG NRW:] Bei den Datenübermittlungsvorschriften des PolG NRW handelt es sich, im Verhältnis zu den entsprechenden Regelungen im DSG NRW, um spezialgesetzlich geregelte Datenschutzbestimmungen.

Das gilt insbesondere für die folgenden Regelungen des DSG NRW:

  • § 13 DSG NRW (Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung)

  • § 14 DSG NRW (Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs)

  • § 15 DSG NRW (Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften)

  • § 16 DSG NRW (Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs)

  • § 17 DSG NRW (Übermittlung an ausländische Stellen)

[Hinweis:] Soweit die Regelungen des PolG NRW Regelungslücken enthalten, ist der Rückgriff auf die Bestimmungen im DSG NRW erforderlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf § 18 DSG NRW (Auskunft, Einsichtnahme).

02.2 Datenübermittlung ist keine Amtshilfe

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Die Vorschriften über Amtshilfe, siehe Art. 35 Abs. 1 GG, sind nicht als besondere gesetzlich geregelte Datenübermittlungsbefugnisse anzusehen.

Unter welchen Voraussetzungen Amtshilfe eingefordert werden kann, ist im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes NRW (VwVfG NRW) geregelt.

Dort ist nur geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens tätig werden muss oder das Ersuchen ablehnen darf.

Diese Regelungen sagen nichts darüber aus, ob der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch zulässig ist. So auch die Rechtsauffassung des BVerfG, das in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz für personenbezogene Daten einen amtshilfefesten Schutz gegen Zweckentfremdung eingefordert hat.

[Volkszählungsurteil 1983:] Dort heißt es in der Rn. 180: »Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabeverbote und Verwertungsverbote erforderlich. Als weitere verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufklärungspflichten, Auskunftspflichten und Löschungspflichten wesentlich.« [En01] 1

02.3 Datenübermittlung zur Gefahrenabwehr

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Im § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) heißt es u.a.: »Personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck übermittelt werden, zu dem sie erlangt oder gespeichert worden sind. Abweichend hiervon kann die Polizei personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies 2. zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist und der Empfänger die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.

Diese Regelung stellt lediglich fest, dass im Zusammenhang mit der polizeilichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr personenbezogene Daten übermittelt werden können.

Soweit es sich dabei um Daten handelt, die auf der Grundlage von § 24 Abs. 4 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) gespeichert wurden, dürfen diese Daten nur an Polizeidienststellen des Bundes und der Länder übermittelt werden.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Daten, die anlässlich von Observationen zum Zweck der Gefahrenabwehr über Kontakt- und Begleitpersonen von der Polizei erhoben wurden und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig Straftaten begehen wird. Observationen zum Zweck der Gefahrenabwehr richten sich nach § 163f StPO (Längerfristige Observation).

Datenübermittlungen an ausländische Polizeidienststellen sind möglich, wenn das Innenministerium solche Datentransfers auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) zulässt.

[Hinweis:] Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW gilt nur im präventivpolizeilichen Bereich. Die Übermittlungsregelungen der StPO, § 487 StPO (Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei) bleiben davon unberührt.

02.4 Daten, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen

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Daten, die von einem Berufsgeheimnisträger oder einer Person, die einer besonderen Amtsverschwiegenheit bei der Ausübung ihres Berufes unterliegen, der Polizei zur Verfügung gestellt werden, unterliegen einer strengen Zweckbindung.

Konsequenterweise heißt es im § 26 Abs. 2 PolG NRW wie folgt:

»Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der Polizei von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, ist die Datenübermittlung durch die Polizei nur zulässig, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem sie die Polizei erlangt hat.«

In der VVPolG zu § 26 Abs. 2 heißt es:

26.2
Dem Berufsgeheimnis unterliegen diejenigen Informationen, die insbesondere über
§ 203 Abs. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) geschützt sind oder für die die Träger von Berufsgeheimnissen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) und § 53a StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer) geltend machen können. Besondere Amtsgeheimnisse sind z.B. das Sozial- oder Steuergeheimnis; nicht hierunter fällt die allgemeine beamten- und verwaltungsverfahrensrechtliche Geheimhaltungspflicht.

[Anwendungsbereich:] Nur wenn der geschützte Personenkreis entsprechende Informationen der Polizei von sich aus zur Verfügung stellt, greift § 26 Abs. 2 PolG NRW.

Wird die Polizei durch andere Personen entsprechend informiert, greift die strenge Zweckbindung nicht.

[Rechtfertigender Notstand:] Unbestritten ist, dass Personen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, nicht rechtswidrig handeln, wenn sie der Polizei Informationen unter den Voraussetzungen des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) zur Verfügung stellen.

[Anzeigepflicht gem. § 138 StGB:] Außerdem sind auch Berufs- oder Amtsgeheimnisträger dazu verpflichtet, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, wenn sie davon Kenntnis erhalten, siehe § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten)

[Wichtige ärztliche Offenbarungspflichten:] Obwohl die ärztliche Schweigepflicht für den Regelfall steht, gibt es dennoch zahlreiche Ausnahmevorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht. Die nachfolgend aufgeführten Ausnahmen unterliegen nicht der strengen Zweckbindung des § 26 Abs. 2 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung).

  • § 182 StVollzG (Schutz besonderer Daten)
    Dort heißt es u.a.: Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.

  • § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod). Auf der Grundlage dieser Norm sind kommunale Krankenhäuser etc. zur Anzeige unnatürlicher Todesfälle an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht verpflichtet.

  • § 9 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW) Dort heißt es u.a.: Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche oder die Totgeburt persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen (Leichenschau) sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen.
    Im Absatz 5 heißt es:
    (5) Finden die Ärztinnen und Ärzte an den Verstorbenen Anhaltspunkte für einen Tod durch Selbsttötung, Unfall oder Einwirkung Dritter (nicht natürlichen Tod) oder deuten sonstige Umstände darauf hin, so brechen sie die Leichenschau ab, unterrichten unverzüglich die Polizeibehörde und sorgen dafür, dass bis zum Eintreffen der Polizei Veränderungen weder an Toten noch an deren Umgebung vorgenommen werden.

  • § 8 Infektionsschutzgesetz (Zur Meldung verpflichtete Personen). Danach müssen meldepflichtige Krankheiten durch den feststellenden Arzt gemeldet werden.Die meldepflichtigen Krankheiten sind im § 6 IfSG aufgeführt.

  • § 18 Personenstandsgesetz (PStG). Danach sind alle Personen, die in den §§ 19 und 20 PStG genannt sind, dazu verpflichtet, die Geburt eines Kindes anzuzeigen. Gleiches gilt für Totgeburten. Anzeigepflichtige Personen sind u.a. Ärzte und Einrichtungen, in denen entbunden wurde.

  • § 7 Transplantationsgesetz (TPG). In diesem Paragrafen ist die Auskunftpflicht des Arztes über den Organspender geregelt.

  • § 284 iVm § 295 SGB V (Sozialgesetzbuch V).
    Pflichten in Bezug auf Begutachtung und Beratung bezüglich einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

  • § 298 SGB V (Übermittlung versichertenbezogener Daten). Dieser Paragraf regelt die Übermittlung versichertenbezogener Daten. Im Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise im Einzelfall zu beurteilen ist.

  • § 100 SGB X (Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs). Erteilung von Auskünften gegenüber Sozialversicherungsträgern auf deren Verlangen.

[Offenbarung bei mutmaßlichem Interesse des Patienten:] Der Bruch der Schweigepflicht ist außerdem möglich, wenn dies dem ausdrücklichen und konkludenten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Liegen keine Anhaltspunkte vor, kann der Wille des verstorbenen Patienten nach objektiver Betrachtungsweise ermittelt werden. Es reicht aus, wenn der hypothetische Wille des Patienten mit dem übereinstimmt, was verständigerweise als der Wille eines vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen angenommen werden kann.

02.5 Verantwortung für die Übermittlung von Daten

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Im § 26 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) heißt es u.a.: »Die Verantwortung für die Übermittlung trägt die übermittelnde Polizeibehörde. Sie prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung.«

Mit anderen Worten:

Wenn eine Polizeibehörde von sich aus tätig wird, und personenbezogene Daten unaufgefordert

  • an eine andere Polizeibehörde

  • eine andere Behörde

  • oder an Private

übermittelt, ist sie dafür verantwortlich, dass die Datenübermittlung rechtmäßig ist und zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zulässigerweise unaufgefordert an die oben aufgeführten Stellen übermittelt werden durften.

[Beispiel:] Die Polizei erhält Kenntnis davon, dass sich der 14-jährige Schüler X., bei dem es sich um einen syrischen Flüchtling handelt, der salafistischen Szene angeschlossen hat. Die örtliche Polizeidienststelle hält es für erforderlich, die Schulleitung des Gymnasiums davon in Kenntnis zu setzen. Rechtslage?

§ 26 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) regelt nur den Grundsatz, dass es der Polizei erlaubt ist, personenbezogene Daten an andere Stellen zu dem Zweck zu übermitteln, zu dem sie erlangt oder gespeichert wurden.

In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die personenbezogenen Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) erhoben und gespeichert wurden oder anderweitig in den Besitz der Polizei gelangten.

Die erlangten Daten über den Schüler dürfen aber nur dann an andere Behörden als Polizeibehörden übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen) greifen. Das ist offensichtlich der Fall, denn im § 28 Abs. 1 PolG NRW heißt es:

»Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an öffentliche Stellen sowie an ausländische öffentliche und an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.«

[Datenübermittlung an den Verfassungsschutz:] Auf der Grundlage von § 16 VSG NRW (Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde) ist die Polizei gesetzlich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten unaufgefordert an die Verfassungsschutzbehörden zu übermitteln, soweit es sich um sicherheitsgefährdende Tatsachen oder um Vorbereitungshandlungen gegen die Schutzgüter handelt, die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 VSG NRW (Aufgaben) aufgeführt sind. Dazu gehören zum Beispiel auch Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. 

02.6 Datenermittlung aufgrund eines Ersuchens

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Im § 23 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) heißt es:

»Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser der übermittelnden Polizeibehörde die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von Polizeibehörden sowie anderen öffentlichen Stellen prüft die übermittelnde Polizeibehörde nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens.«

In der VVPolG zu § 26 heißt es:

26.3
Unter den Begriff »Ersuchen des Empfängers« i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 3 fällt auch ein Antrag nach § 29 Abs. 2. Ob eine Datenübermittlung im Einzelfall zulässig ist, richtet sich nach den §§ 27 bis 29. In den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 5 ist § 33 Abs. 5 und 6 zu beachten.

[Datenübermittlungsersuchen:] Damit sind Datenübermittlungsersuchen gemeint, die von

  • Polizeidienststellen, siehe § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) oder von

  • öffentlichen Stellen ohne Polizeibezug kommen

  • von ausländischen öffentlichen Stellen oder von

  • über- und zwischenstaatlichen Stellen, siehe § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) gestellt werden
    oder von

  • Privaten gestellt werden, siehe § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs).

Die Zulässigkeit solcher Datenübermittlungsersuchen hat die Polizei zu prüfen.

[Übermittlungsersuchen von Polizeibehörden:] Bei solchen Datenübermittlungsersuchen reicht es aus, zu prüfen, ob die Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt werden.

[Übermittlungsersuchen öffentlicher Stellen ohne Polizeibezug:] Bei solchen Ersuchen hat die Polizei ebenfalls zu prüfen, ob die Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Daten zu Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren benötigt werden oder an einer Verwaltungsentscheidung mehrere Behörden beteiligt sind, siehe auch § 14 DSG NRW (Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs).

[Übermittlung an Private:] Die Übermittlung von Daten aus den Datenbeständen der Polizei an Private setzt voraus, dass der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Datenübermittlung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist, oder die zu übermittelnden Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle (Polizei) sie veröffentlichen dürfte.

02.7 Automatisierter Abruf von Daten

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Im § 26 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung) heißt es diesbezüglich:

»Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger.«

Können personenbezogene Daten mittels eines automatisierten Verfahrens abgerufen werden, trägt für die jeweilige Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung, die ein solcher Abruf auslöst, die jeweils abrufende Stelle die Verantwortung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Datenübermittlung. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nur Polizeibehörden Zugriff auf die automatisiert abrufbaren Datenbestände des INPOL-Systems haben. Das sind die Verbunddateien, die beim BKA und bei den Landeskriminalämtern vorgehalten werden.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter veranlasst im Rahmen einer Personenkontrolle auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) einen automatisierten Datenabgleich. Die überprüfte Person liegt im polizeilichen Datenbestand nicht ein. Datenübermittlung?

Hier wird davon ausgegangen, dass anlässlich von »Negativanfragen« eine Datenübermittlung aus logischen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommen kann.

[Beispiel:] Der Datenabgleich ergibt, dass die kontrollierte Person per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist. Im Rahmen der Festnahme werden daraufhin automatisiert alle Daten abgerufen (automatisiert an die abfragende Polizeibehörde übermittelt), die benötigt werden, um die Person belehren und Folgemaßnahmen veranlassen zu können.

[Hinweis:] Da nach erfolgter Festnahme dafür Sorge zu tragen ist, dass die nunmehr nicht mehr benötigten Fahndungsdaten im INPOL-System gelöscht werden, hat die Polizeibehörde, in der die Festnahme erfolgte, die ausschreibende Polizeibehörde davon in Kenntnis zu setzen, dass die Fahndungsdaten der festgenommenen Person nunmehr im INPOL-System gelöscht werden können. Diese Löschung kann durch die »festnehmende« Behörde nicht veranlasst werden.

02.8 Nutzungsrechte des Empfängers

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Die durch Ersuchen oder durch Inanspruchnahme des automatisierten Verfahrens übermittelten Daten dürfen von dem jeweiligen Empfänger nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie übermittelt worden sind.

Ausländische öffentliche Stellen oder über- und zwischenstaatliche Stellen, sowie Personen außerhalb des öffentlichen Bereichs (Private) sind auf diese Zweckbindung hinzuweisen.

Bei deutschen Behörden bedarf es dieses Hinweises nicht, weil davon ausgegangen werden kann, dass diesen die jeweilige Rechtslage beim Umgang mit personenbezogenen Daten bekannt ist.

Ende des Kapitels

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Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
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03 Quellen

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Endnote_01
Volkszählungsurteil
BVerfG, Urt. v. 15. Dezember 1983 · Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83
https://openjur.de/u/268440.html
Aufgerufen am 05.03.2017
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