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§ 24 PolG NRW (Weiterverarbeitung besondere Zwecke)

Alfred Rodorf
Februar 2019

 
  VVPolG zu § 24
01 Allgemeines zu § 24 PolG NRW
02 Notrufe und andere eingehende Telefonate
02.1 Sprachdokumentation auf polizeilichen Leitstellen
02.2 Nutzung und Löschung aufgezeichneter Anrufe
02.3 Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken
03 Quellen

VVPolG NRW zu § 24

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§ 24 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) wurde im Dezember 2018 neu gefasst und im erheblichen Umfang gekürzt. Sobald eine neue Verwaltungsvorschrift zur Verfügung steht, wird sie an dieser Stelle zitiert.

01 Allgemeines zu § 24 PolG NRW

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Auf der Grundlage von § 24 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) kann die Polizei:

  • Notrufe aufzeichnen

  • Andere Anrufe, die auf Leitstellen eingehen, aufzeichnen und

  • Anonymisierte Daten zu statistischen Zwecken nutzen

  • Aufgezeichnete Daten sind spätestens nach Ablauf von 4 Wochen zu löschen, wenn sie nicht zu anderen Zwecken genutzt werden dürfen.

[Hinweis:] Bereits dem Gesetzestext kann entnommen werden, was der Polizei erlaubt ist, und was nicht.

02 Notrufe und andere eingehende Telefonate

Auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) kann die Polizei eingehende Notrufe aufzeichnen.

Im § 24 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW heißt es:

(1) Die Polizei kann Anrufe über Notrufeinrichtungen auf Tonträger aufzeichnen.

Mit anderen Worten:

[Notrufe:] Anrufe, die die Polizei über die Notrufnummer 110 erreichen, werden automatisiert aufgezeichnet. Auf den Leitstellen der Polizei werden Notrufe so entgegen genommen, dass die Aufzeichnung von Notrufen nur »händisch« ausgeschaltet werden kann und dies auch nur dann, wenn es sich erkennbar nicht um Notrufe handelt.

[Andere Anrufe:] Das gilt auch für andere Anrufe im Sinne von § 24 Abs. 1 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken).

Dort heißt es u.a.:

Eine Aufzeichnung von Anrufen im Übrigen ist nur zulässig, soweit die Aufzeichnung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

[Hinweis:] Diese aufgezeichneten Daten (Anrufe) werden im Rechtssinn nicht erhoben, denn für das Erheben von Notrufen, besser gesagt für die Entgegennahme von Notrufen, bedarf es keiner gesetzlichen Befugnis.

Bei eingehenden Notrufen handelt es sich immer um unaufgeforderte Anrufe.

Unabhängig davon verpflichten § 108 TKG (Notruf) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen) den jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieter dazu, der Polizei alle Daten des Anschlussinhabers zur Verfügung zu stellen (Bestandsdaten, Standortdaten), die erforderlich sind, um die Polizei in die Lage zu versetzen, sofortige Hilfe leisten zu können.

Diese Daten werden bei der Entgegennahme von Notrufen zeitgleich der Polizei zur Verfügung gestellt und können sofort von der Polizei genutzt werden.

Das TKG geht davon aus, dass der TK-Anbieter zur sofortigen Übermittlung dieser Daten an die Polizei aufgrund der »rechtfertigenden Einwilligung« der Person verpflichtet, die einen Notruf über eine Notrufleitung absetzt.

02.1 Sprachdokumentation auf polizeilichen Leitstellen

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Im Folgenden wird hier aus dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes NRW vom 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451 zitiert, der die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei« regelt.

Vergleichbare Regelungen gibt es in allen Polizeien im Bundesgebiet. [En01] 1

Im o.g. Erlass heißt es u.a.:

Für die Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei gelten folgende Grundsätze:

1
Dokumentation von Anrufen über die Kurzrufnummern 110 und 112

Die Kurzrufnummern 110 (Polizei) und 112 (Feuerwehr/Rettungsdienst, zugleich europaweiter Notruf) sind dazu bestimmt, auf einen Notfall und damit auf das Bedürfnis nach fremder Hilfe oder auf eine erhebliche Gefahr aufmerksam zu machen (Notruf). Notfälle sind konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die den Einsatz der Polizei und/oder ggf. anderer hilfeleistender Stellen (Feuerwehr, Rettungsdienst) notwendig machen.

Darüber hinaus werden über die Kurzrufnummern 110 und 112 erfahrungsgemäß auch andere Mitteilungen der Bürger an die Polizei bzw. Feuerwehr gemacht, die inhaltlich keine Notrufe sind.

Inhalte der Anrufe,

  • die bei den Leitstellen der Kreispolizeibehörden über 110 direkt eingehen,

  • die über 112 bei den Rettungsleitstellen der Feuerwehren eingehen und von dort an die Polizeileitstellen weitervermittelt werden,

sind in Leitstellen der Kreispolizeibehörden auf Tonträgern aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung hat automatisch/zwangsweise mit Entgegennahme durch den Einsatzbearbeiter an der Abfrageeinrichtung zu erfolgen; die manuelle Abschaltung der zwangsweisen Aufschaltung ist technisch auszuschließen.

2
Dokumentation von Automatischen Notrufen

Der Automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.

Die Auslösung des Automatischen Notrufs ist möglich

  • automatisch (über Sensoren),

  • manuell (über Tastendruck).

In beiden Fällen wird nach Auslösen eine automatische (zwangsweise) Sprachaufschaltung des Hilfesuchenden zur Notrufabfragestelle (Leitstelle der Kreispolizeibehörde oder Rettungsleitstelle der Feuerwehr) hergestellt, deren Freigabe erst dann wieder erfolgt, wenn die Notrufabfragestelle den Notruf angenommen hat.

Sprachaufschaltung sowie sprachliche Übermittlung von Zusatzdaten durch die »Servicezentrale« des Diensteanbieters werden zu den von den Kreispolizeibehörden den Diensteanbietern benannten Rufnummern der Leitstellen geroutet.

Soweit die jeweils benannte Endstelle exklusiv für den Automatischen Notruf betrieben wird, hat eine zwangsweise Aufzeichnung nach Nummer 1 zu erfolgen, in allen anderen Fällen ist nach Nummer 4 zu verfahren.

3
Dokumentation von Telefongesprächen über »Exklusivleitungen/-anschlüsse«

Soweit in Leitstellen Rufnummern betrieben werden, über die ein bestimmter Dritter (z.B. Servicezentrale eines Bewachungsunternehmens, Taxirufzentrale) Notfallmeldungen an die Polizei weitergibt, hat die Aufzeichnung nach Nummer 1 zu erfolgen.

4
Dokumentation sonstiger Telefongespräche

Für alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern 1 bis 3 erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 24 Abs. 5 PolG NRW).

5
Dokumentation von Telefongesprächen in Befehlsstellen

Soweit Polizeibehörden Einsätze aus besonderem Anlass aus den dafür vorgesehenen Räumen (Befehlsstellen oder anderen geeigneten Räumlichkeiten gem. Landesteil NRW zur PDV 100, Teil A) führen, sind Aufzeichnungen nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 24 Abs. 1 PolG NRW).

02.2 Nutzung und Löschung aufgezeichneter Anrufe

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Anrufe, die auf polizeilichen Leitstellen auflaufen, an denen Notrufe entgegengenommen werden können, dürfen so genutzt werden, wie das anlassbezogen erforderlich ist, um schnellstmöglich Hilfe leisten zu können (Normalfall).

Denkbar ist aber auch, dass die Polizei über Leitungen, die nicht von vornherein als Notrufleitungen freigeschaltet sind, sondern erst durch Tastendruck in solche »umgewandelt« werden müssen, davon in Kenntnis gesetzt wird, dass polizeiliches Einschreiten erforderlich ist.

Leitstellenbeamte, die solche Gespräche entgegennehmen, können nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, wann sie solche Anrufe wie Notrufe behandeln und folglich aufzeichnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der »Aufschaltung« der eingehende Anruf auch technisch wie ein Notruf behandelt wird, also nicht nur das Gespräch aufgezeichnet wird, sondern auch die Standortdaten und die Bestandsdaten des Anrufers (Anschlussinhaber, Benutzer eines Mobilfunktelefons etc.) der Polizei jetzt zur Verfügung stehen.

[Löschung der aufgezeichneten Anrufe:] Diesbezüglich heißt es im § 24 Abs. 1 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) wie folgt:

»Die Aufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die anrufende Person Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich. Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten richtet sich nach § 22a

Im § 22a PolG NRW heißt es:

§ 22a PolG NRW (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten)

(1) Die Verarbeitung von Daten im Sinne des § 36 Nummer 18 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist nur zulässig, wenn dies zur polizeilichen Aufgabenerfüllung gemäß dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift unbedingt erforderlich ist.

(2) Die an Verarbeitungsvorgängen im Sinne des Absatz 1 Beteiligten sind für die besondere Schutzwürdigkeit dieser Daten zu sensibilisieren. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten ist zu beschränken. Das gilt auch für Auftragsverarbeiter im Sinne des § 36 Nummer 10 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass nachträglich überprüft werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten im Sinne des Absatz 1 eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.

Im § 36 Nr. 18 DSG NRW, auf den der § 24 Absatz 1 PolG NRW verweist, sind die besonderen Kategorien personenbezogener Daten wie folgt definiert:

a) Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,

b) genetische Daten,

c) biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

d) Gesundheitsdaten und

e) Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung.

§ 24 Absatz 2 PolG NRW verweist aber nicht nur auf § 36 Nr. 18, sondern auch auf die Nr. 10, in der es heißt:

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

02.3 Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken

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Diesbezüglich heißt es im § 24 Abs. 2 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) wie folgt:

(2) Die Polizei kann gespeicherte personenbezogene Daten zu polizeilichen statistischen Zwecken nutzen; die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.

Diese Regelung ist mehr oder weniger selbsterklärend.

[Statistische Zwecke:] Im Erwägungsgrund 162 (Verarbeitung zu statistischen Zwecken), der bei der Formulierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt wurde, heißt es u.a. dazu:

Erwägungsgrund Nr. 162

Unter dem Begriff „statistische Zwecke“ ist jeder für die Durchführung statistischer Untersuchungen und die Erstellung statistischer Ergebnisse erforderliche Vorgang der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen. 4Diese statistischen Ergebnisse können für verschiedene Zwecke, so auch für wissenschaftliche Forschungszwecke, weiterverwendet werden. 5Im Zusammenhang mit den statistischen Zwecken wird vorausgesetzt, dass die Ergebnisse der Verarbeitung zu statistischen Zwecken keine personenbezogenen Daten, sondern aggregierte Daten sind und diese Ergebnisse oder personenbezogenen Daten nicht für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber einzelnen natürlichen Personen verwendet werden.[En] 2

[Anonymisierung:] Was unter Anonymisierung zu verstehen ist, das hat der Landesgesetzgeber NRW im § 36 Nr. 6 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert.

Dort heißt es:

6. „Anonymisierung“ das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten, Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

Im Übrigen bietet auch hier der Erwägungsgrund 26 (Keine Anwendung auf anonymisierte Daten), der bei der Ausformulierung der DSGVO beachtet wurde, eine weitaus verständlichere Begründung.

Dort heißt es:

Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, d.h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. 6Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke.

[Hinweis:] In diesem Sinne ist auch die Regelung des § 24 Abs. 2 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken) zu verstehen.

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Ende des Kapitels

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§ 24 PolG NRW (Weiterverarbeitung besondere Zwecke)
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03 Quellen

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Endnote_01
Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz
v. 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2054&bes_id=3239&val=
3239&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1
Aufgerufen am 17.02.2019
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