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§ 24a PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken)

Alfred Rodorf
April 2019

 
  VVPolG zu § 24a
01 Allgemeines zu § 24a PolG NRW
01.1 § 24a Abs. 1 PolG NRW
01.2 § 24a Abs. 2 PolG NRW
01.3 § 24a Abs. 3 PolG NRW
02 Quellen

VVPolG NRW zu § 24a

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Sobald für diese neue Regelung im PolG NRW eine Verwaltungsvorschrift zur Verfügung steht, wird sie an dieser Stelle zitiert.

01 Allgemeines zu § 24a PolG NRW

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Im § 24a PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) ist die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken geregelt.

Dabei kann es sich nur um personenbezogene Daten handeln, die von der Polizei in Akten, Dateien und/oder Dateiensystemen vorgehalten werden.

[Hinweis:] Zweck von Wissenschaft ist es nach der hier vertretenen Auffassung, im Wege wissenschaftlich angelegter Studien offene Fragen zu beantworten. Soweit es sich dabei um sozialwissenschaftliche Studien handelt, für andere Studien bietet die Institution Polizei im hier zu erörternden Sachzusammenhang keinen Raum, geht es dabei überwiegend um die systematische Sammlung von Daten und deren Analyse und Auswertung. Wissenschaftlich bedeutet auch, dass ausschließlich nach den Regeln von Wissenschaft Studien angelegt und durchgeführt werden und somit die beauftragte Forschungsstelle nicht an Wunschergebnisse des Auftraggebers gebunden ist (was heute aber wohl eher die Ausnahme als die Regel sein dürfte).

Nicht einmal die Polizei lässt freies Forschen zu.

Im 2013 veröffentlichten Abschlussbericht der NRW-Studie »Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heißt es zum Beispiel unter der Ziffer 1.1 Zielsetzung und Themen wie folgt:

Die NRW-Studie »Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte« wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) in Auftrag gegeben und von der Projektgruppe »Gewalt gegen Polizeibeamte« beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) begleitet. Die Studie hatte das Ziel - in Ergänzung zum Landeslagebild »Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte« (LKA NRW, 2011) - die subjektive Sichtweise der nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) in Bezug auf verschiedene Themenfelder abzubilden.

[Hinweis:] Aufgabe der Projektgruppe war es, sowohl auf das Studiendesign als auch auf die Gestaltung der Fragebögen so einzuwirken, dass der Auftraggeber damit »leben« konnte. [En01] 1

Im Übrigen wurden personenbezogene Daten im Rahmen der o.g. Studie mit dem Einverständnis der Befragten erhoben und ausgewertet. Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken im Sinne von § 24a PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) sieht solch ein vorher einzuholendes Einverständnis der Personen nicht vor, deren personenbezogene Daten analysiert werden.

Allein aus diesem Grunde können auf der Grundlage von § 24a PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) personenbezogene Daten nur unter restriktiven Rahmenbedingungen (eingeschränkt, streng, strikt zu beachtenden Vorgaben) zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden. Das ergibt sich allein aus der Formulierung im § 24a Abs. 1 PolG NRW, in dem es u.a. heißt: soweit die Weiterverarbeitung für die polizeiliche Eigenforschung und Evaluierung unerlässlich ist.

01.1 § 24a Abs. 1 PolG NRW

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Im § 24a Abs. 1 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) heißt es:

(1) Abweichend von den §§ 17 und 40 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach § 18 erlangt wurden, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Weiterverarbeitung für die polizeiliche Eigenforschung und Evaluierung unerlässlich ist.

Die Norm bezieht sich auf zwei Paragrafen des DSG NRW:

  • § 17 DSG NRW
    Datenverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

  • § 40 DSG NRW
    Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken

Soweit es sich bei den vorgehaltenen personenbezogenen Daten um Erkenntnisse handelt, die durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen erhoben wurden, dürfen diese Daten nur dann für die polizeiliche Eigenforschung verwendet werden, wenn das unerlässlich ist.

Das sind personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) von der Polizei erhoben und gespeichert wurden.

Personenbezogene Daten, die zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken erhoben wurden, sind von Gesetzes wegen zu evaluieren:

  • § 15c Abs. 9 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
    Dort heißt es:
    (9) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden bis zum 30. Juni 2019 durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen sozialwissenschaftlichen Sachverständigen und einer oder eines polizeiwissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 15c tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

  • § 20a Abs. 5 PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten). Dort heißt es:
    (5) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.

  • § 20c Abs. 12 PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation).
    Dort heißt es:
    (12) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31. Dezember 2022 und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 20c tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

  • § 34c Abs. 10 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).
    Dort heißt es:
    (10) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31. Dezember 2022 und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 34c tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

01.2 § 24a Abs. 2 PolG NRW

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Im § 24a Abs. 2 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) heißt es:

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur an Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind, übermittelt werden.

Diese Regelung macht deutlich, dass personenbezogene Daten auch zu wissenschaftlichen Zwecken nur einem beschränkten und besonders vertrauenswürdigen Personenkreis zugänglich gemacht werden dürfen.

Soweit es sich dabei nicht um Forschungsvorhaben handelt, die polizeiintern, also von Wissenschaftlern durchgeführt werden, die entweder selbst Polizeibeamte sind oder aber als Wissenschaftler zum Beispiel an der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup beschäftigt sind, können solche Daten nur solchen externen Personen zur Verfügung gestellt werden, die sich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten würde, von Amtswaltern begangen, neben einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, siehe § 37 BeamtStG (Verschwiegenheit) möglicherweise auch als Straftat im Sinne von:

Angesehen werden können. Bis auf ein beamtenrechtliches Fehlverhalten auf der Grundlage von § 37 BeamtStG (Verschwiegenheit) gilt das auch für andere zur Geheimhaltung verpflichtete Personen.

01.3 § 24a Abs. 3 PolG NRW

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Im § 24a Abs. 3 PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken) heißt es:

(3) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen hat die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle zu gewährleisten, dass die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind.

Diese Ausführungen im § 24a PolG NRW sind weitgehend selbsterklärend.

[Technische Maßnahmen:] Bei den technischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten handelt es sich um integrierte Bestandteile des jeweils zur Anwendung kommenden Workflows einer Software, die sicherstellt, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Daten haben und diese auch nur in dem Umfang nutzen können, wie das ihrer Zugriffsberechtigung entspricht.

[Organisatorische Maßnahmen:] Unter organisatorischen Maßnahmen wird hier die Zugriffshierarchie verstanden, die es Personen erlaubt, in automatisierten Dateiensystemen gespeicherte Daten nutzen zu können/dürfen.

Dass solche Zugriffsberechtigungen, nachdem sie in der Behördenhierarchie festgelegt wurden, beim Zugriff auf den Workflow von dazu autorisierten Anwendern durch Eingabe eines Kennwortes nachzuweisen sind, bevor die Technik überhaupt den Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. In der Regel wird der Zugriff auf Datensätze durch dazu autorisierte Personen mittels Eingabe eines Kennwortes ermöglicht.

Im Übrigen dürfte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass zu wissenschaftlichen Zwecken nur die Daten (in der Regel als Kopie) zur Verfügung gestellt werden, die für den jeweiligen Forschungszweck tatsächlich benötigt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass Wissenschaftler zu Forschungszwecken der uneingeschränkte Zugang zu Daten erlaubt wird, die im INPOL-System gespeichert sind oder im neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA der Polizei NRW ist seit Februar 2018 in Betrieb, vorgehalten werden (Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft der Polizei in Nordrhein-Westfalen).

Ende des Kapitels

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§ 24a PolG NRW (Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken)
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02 Quellen

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Endnote_01
2013
Abschlussbericht der NRW-Studie
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
https://polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/131202_NRW_Studie_Gewalt_gegen_PVB_Abschlussbericht.pdf
Aufgerufen am 17.02.2019
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