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§ 43 PolG NRW (Sicherstellung)
Egbert Rodorf
 

01 Rechtseingriff / Befugnisse
02 Begriff der Sicherstellung
03 Abwehr gegenwärtiger Gefahren
04 Eigentumsschutz
05 Sicherstellung bei Freiheitsentzug
06 Sicherstellung von Kamera / Film nach KUG
07 Behandlung sichergestellter Sachen
08 Herausgabe, Kosten, Verwertung

01 Rechtseingriff / Befugnisse

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Die Sicherstellung von Gegenständen ohne Einverständnis des Betroffenen ist ein Eingriff in geschützte Rechtspositionen (Besitz , Vermögen, Allgemeine Handlungsfreiheit).

Ob durch eine Sicherstellung auch der Schutzbereich des Art. 14 GG (Eigentum) tangiert ist, mag dahingestellt sein. Dagegen spricht, dass Art. 14 GG im Polizeigesetz nicht zitiert ist. Zum anderen bestimmt Art. 14 GG, dass sich Inhalt und Schranken des Eigentums aus den Gesetzen ergeben. Auch Landesgesetze (Polizeigesetze) sind Gesetze im Sinne des Art. 14 GG. Die Sicherstellungs-, Verwertungs- und Vernichtungsbefugnisse des Polizeigesetzes sind somit Anwendungsfälle des Art. 14 Abs. 1 GG.

Artikel 14 GG

Erfolgt die Sicherstellung zum Zwecke der Gefahrenabwehr, kann sich die Befugnis nur aus § 43 PolG NRW ergeben. Für den Aufgabenbereich der Strafverfolgung gehen die spezielleren Vorschriften der StPO vor (VVPolG NRW Ziff. 43.01).

§ 43 PolG NRW

Gemäß § 43 PolG NRW darf die Polizei eine Sache sicherstellen

  • zur Abwehr gegenwärtig drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  • zum Eigentumsschutz
  • wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die rechtmäßig festgehalten wird und die Sache verwendet werden kann, um sich selbst oder Dritte zu töten oder zu verletzen oder fremde Sachen zu beschädigen oder die Flucht der Person zu ermöglichen oder zu erleichtern

Durch eine Sicherstellung wird analog zu den §§ 688 ff. BGB ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, wodurch die Polizei zu besonderer Sorgfalt in Bezug auf die sichergestellte Sache verpflichtet wird.

Werden die gebotenen Sorgfaltspflichten nicht wahrgenommen, muss die Behörde für den daraus entstandenen Schaden einstehen (Art. 34 GG).

Artikel 34 GG

Der Geschädigte kann seine Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung auf dem Zivilrechtsweg einklagen (§ 40 Abs. 2 VwGO).

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten können die betreffenden Amtswalter in Regress genommen werden (Art. 34 Satz 2 GG).

Wird ein amtliches Verwahrungsverhältnis aus Gründen der Strafverfolgung begründet, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung zu beachten.

02 Begriff "Sicherstellung"

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Sicherstellung ist die Begründung eines amtlichen Verwahrungsverhältnisses über eine Sache.

Sichergestellt werden können:

  • bewegliche Sachen
  • Tiere
  • unbewegliche Sachen (z. B. Grundstücke)

Den Begriff "Sicherstellung" kennt sowohl die StPO als auch das Polizeigesetz.

Die StPO verwendet den Begriff "Sicherstellung" nur für den Fall, dass ein Gegenstand mit Einverständnis des Betroffenen in Verwahrung genommen wird. Das Polizeigesetz NRW unterscheidet dagegen nicht zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme. Jede Begründung eines amtlichen Verwahrungsverhältnisses über eine Sache wird im Bereich der Gefahrenabwehr als Sicherstellung bezeichnet.

Beispiel
Anlässlich eines schweren Verkehrsunfalls ist eine Kreuzung durch Unfallfahrzeuge blockiert. Die Fahrzeugführer wurden noch vor dem Eintreffen der Polizei mit Rettungsfahrzeugen in Krankenhäuser eingeliefert. Eine Polizeibeamtin fordert einen Abschleppdienst an und lässt die Unfallfahrzeuge auf das Betriebsgelände der Abschleppfirma X bringen. Sicherstellung?

Die Fahrzeuge wurden zur Gefahrenabwehr in amtliche Verwahrung genommen. Folglich handelt es sich um eine Sicherstellung.

Beispiel
Ein Pkw versperrt eine Grundstückseinfahrt. Ein Anwohner, der einen dringenden Geschäftstermin wahrzunehmen hat, ersucht die Polizei, dafür zu sorgen, dass der verbotswidrig abgestellte Pkw beseitigt wird. Da der Fahrer nicht ausfindig gemacht werden kann, fordert eine Polizeibeamtin einen Abschleppwagen an. Der Pkw wird 50 m weiter abgestellt. Sicherstellung?

In diesem Fall wurde kein amtliches Verwahrungsverhältnis begründet. Der Pkw wurde lediglich in Sichtweite zum ursprünglich (verbotenen) Abstellort umgesetzt. Folglich sind die Merkmale einer Sicherstellung nicht gegeben, so dass die Anordnung nicht auf § 43 PolG NRW gestützt werden kann.

Eine ausdrücklich geregelte Befugnisgrundlage gibt es für "Versetzungen" bzw. "Umsetzungen" nicht. U. E. kann die Versetzungsanordnung jedoch unmittelbar auf die Vorschrift gestützt werden, die das Parken vor Grundstückseinfahrten verbietet ( § 12 Abs. 3 Ziff. 3 StVO). Vertretbar ist aber wohl auch, die Versetzungsanordnung zur Abwehr einer im einzelnen Falle bestehenden Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung auf die Generalklausel (§ 8 PolG NRW) zu stützen.

Andererseits entstehen dem Halter durch die Umsetzung Kosten, denn das beauftragte Abschleppunternehmen wird ihm die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Insoweit wäre es auch zulässig, die Umsetzung auf die Sicherstellungsbefugnis zu stützen, denn wäre es zum Beispiel nicht möglich gewesen, den Pkw in Sichtweite umzusetzen, hätte der Pkw in amtliche Verwahrung genommen werden und auf dem Sicherstellungsgelände des Abschleppunternehmens verwahrt werden müssen.

Da die Rechtsordnung zum Zeitpunkt der Umsetzung gegenwärtig gefährdet ist, lagen die Voraussetzungen für eine Sicherstellung vor. Wenn eine Ermächtigung aber eine schwerwiegendere Rechtsfolge zulässt (hier: Verbringen zum Sicherstellungsgelände des Abschleppunternehmens), dann muss es auch zulässig sein, auf die gleiche Befugnis eine weniger einschneidende Rechtsfolge zu stützen.

Hinweis

Ein amtliches Verwahrungsverhältnis wird auch nicht begründet, wenn einem Fahrzeugführer lediglich die Weiterfahrt untersagt wird.

Ein Verbot der Weiterfahrt kann erforderlich werden, um Gefahren abzuwehren, die durch ordnungswidriges Verhalten verursacht wurden, zum Beispiel:

  • Lenkzeitüberschreitungen
  • Verstoß gegen Auflagen
  • Fahrzeugmängel
  • Überladungen etc.

Beispiel
Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt ein Polizeibeamter fest, dass ein Wohnanhänger erheblich überladen ist. Der Beamte verbietet dem Fahrzeugführer daraufhin die Weiterfahrt, bis die Überladung beseitigt wurde. Sicherstellung?

Auch in diesem Falle handelt es sich nicht um eine Sicherstellung, da ein amtliches Verwahrungsverhältnis nicht begründet wurde. Das Verbot der Weiterfahrt kann u. E. in diesem Fall unmittelbar auf die Verbotsnorm der StVZO (§ 31 c StVZO) gestützt werden. Danach kann die prüfende Person von dem Führer des Fahrzeugs eine der Überlastung entsprechende Um- oder Entladung fordern. Die Kosten hierfür hat der Halter zu tragen.

31c StVZO

Gleichermaßen zulässig ist es aber auch, das Verbot der Weiterfahrt als selbständige polizeiliche Verfügung im Sinne des § 8 PolG NRW anzusehen.

03 Abwehr gegenwärtiger Gefahren

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Gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat, andauert oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Unter Ziff. 1 fällt auch die Sicherstellung von Fahrzeugen, wenn sie nicht zum Eigentumsschutz gemäß Ziff. 2 sichergestellt werden können.

Beispiel
Anlässlich eines Volksfestes hat ein Verkehrsteilnehmer seinen Pkw im unmittelbaren Einmündungsbereich einer Straße abgestellt, so dass ein Omnibus nicht einbiegen kann. Polizeibeamte sind am Einsatzort und stellen fest, dass der Busverkehr tatsächlich behindert ist. Eine Möglichkeit, den verkehrsbehindernd abgestellten Pkw in unmittelbarer Nähe (Sichtweite) abzustellen, besteht nicht. Ein Beamter beauftragt deshalb einen Abschleppdienst (Vertragsfirma), die den Pkw auf ihr Betriebsgelände schleppt. Ist die Sicherstellung des Pkw rechtmäßig?

Zweck der Maßnahme ist es, andauernde Verstöße gegen die StVO zu unterbinden. Zur Abwehr von Gefahren für das Sicherheitsgut Rechtsordnung sind die Kreispolizeibehörden sachlich zuständig. Der Beamte handelt somit für die sachlich zuständige Behörde.

Als Befugnis kommt § 43 Ziffer 1 PolG NRW in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben ist. Gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 1 StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig.

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

§ 1 StVO

Diese Verhaltensregeln wurden verletzt. Der Schaden für das Sicherheitsgut Rechtsordnung ist somit bereits eingetreten und dauert noch an. Somit ist eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Rechtsordnung) gegeben.

Die Anordnung der Sicherstellung war geeignet, erforderlich und angemessen, um diesen Zustand zu beseitigen. Den Fahrer ausfindig zu machen war dem Beamten nicht möglich. Wo hätte er auch suchen sollen? Außerdem konnte es dem Busfahrer nicht zugemutet werden, unnötig längere Wartezeiten hinzunehmen.

Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme folgt nicht aus § 43 Ziff. 1 PolG NRW unmittelbar, weil diese Vorschrift nicht eindeutig bestimmt, wer zur Abwehr der Gefahr in Anspruch genommen werden darf. Der Falschparker darf jedoch sowohl aus Verhaltens- als auch aus Zustandshaftung in Anspruch genommen werden (§§ 4, 5 PolG NRW). Ermessensfehler sind nicht zu erkennen. Die Anordnung der Sicherstellung war folglich rechtmäßig.

Beispiel
Polizeibeamte stellen im Rahmen der Streifenfahrt fest, dass ein Pkw im absoluten Halteverbot steht. Eine Behinderung geht von dem Pkw aber nicht aus. Darf das Fahrzeug sichergestellt werden?

Auch hier ist eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung gegeben, denn der Pkw steht im absoluten Halteverbot. Das ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO eine Ordnungswidrigkeit. Insoweit ist es bereits zu einer Störung der Rechtsordnung gekommen, die jedoch weiter andauert, solange der Pkw im absoluten Halteverbot steht. Die Merkmale einer gegenwärtigen Gefahr sind folglich gegeben.

§ 49 StVO

Fraglich ist jedoch, ob auch die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eine Sicherstellung zulassen. Es handelt sich lediglich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann.

  • Der Verkehr wird nicht behindert.
  • Die Inanspruchnahme eines Abschleppdienstes würde nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Eine Sicherstellung ist somit unter den gegebenen Umständen nicht angemessen und sollte deshalb unterbleiben. Es hätte ausgereicht, das festgestellte Fehlverhalten mit einem Verwarnungsgeld (Zahlkartenverfahren) zu ahnden.

Anders wäre sicherlich zu entscheiden, wenn jemand widerrechtlich in Fußgängerzonen, auf Behindertenparkflächen oder gar in Feuerwehrbewegungszonen parkt. In solchen Fällen ist eine Sicherstellung auch dann angemessen, ohne dass es zu einer konkreten Verkehrsbehinderung gekommen ist.

Beispiel
Polizeibeamten gelingt es, einen Fahrzeugführer anzuhalten, der bei "Rot" in einen Kreuzungsbereich eingefahren war. Als der Fahrer gemerkt hatte, dass ihm die Polizei folgte, hatte er versucht, sich der Kontrolle zu entziehen ... aus gutem Grund. Der Fahrer steht nämlich erkennbar unter Alkoholeinwirkung. Das Verbot der Weiterfahrt wird von dem Mann akzeptiert. Er verspricht auch, das Auto stehen zu lassen. Die Beamten sind überzeugt, dass er sein Versprechen hält. Die Fahrzeugschlüssel will er jedoch nicht abgeben. Dürfen die Fahrzeugschlüssel sichergestellt werden?

Gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW dürfen auch Fahrzeugschlüssel sichergestellt werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Eine Sicherstellung von Fahrzeugschlüsseln kommt im Zusammenhang mit Fahrzeugführern in Betracht, die unter Alkoholeinwirkung stehen. Zweck der Sicherstellung ist in solchen Fällen, weitere Straftaten zu verhindern.

Fraglich ist, ob unter den gegebenen Umständen von einer gegenwärtigen Gefahr für die Rechtsordnung ausgegangen werden kann. Dann muss ein Verstoß gegen die Rechtsordnung (drohender Schaden) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen. Denkbar ist, dass der Fahrzeugführer die Trunkenheitsfahrt fortsetzt. Diese Gefahr ist jedoch zurzeit nicht konkretisierbar, da der Mann diesbezüglich keinerlei Andeutungen gemacht hat. Außerdem lässt das sonstige Verhalten des Mannes den Schluss zu, dass er sich an das ausgesprochene Verbot halten wird. Vermutungen reichen nicht aus, eine gegenwärtige Gefahr zu begründen. Weil die Voraussetzungen der Befugnisnorm nicht erfüllt sind, wäre die Sicherstellung rechtswidrig.

Beispiel
Der Mann macht Andeutungen, dass er sich an das ausgesprochene Weiterfahrverbot nicht halten wird. Zu den Beamten sagt er: "Wer mich daran hindern will, mit meinem Pkw zu fahren, der muss sich schon etwas einfallen lassen." Da der Mann stark unter Alkoholeinwirkung steht, durchsucht ein Polizeibeamter die Kleidung des Mannes und nimmt die aufgefundenen Fahrzeugschlüssel in amtliche Verwahrung (Sicherstellung). Rechtslage?

Bei gegebener Lage muss jederzeit damit gerechnet werden, dass der Mann das Fahrzeug wieder benutzt, sobald die Polizei abgezogen ist. Folglich ist das Sicherheitsgut Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet, wenn der Mann seine Fahrzeugschlüssel behält. Die Sicherstellung ist somit geeignet, erforderlich und angemessen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung zur Gefahrenabwehr sind folglich gegeben.

Beispiel
Polizeibeamte gehen Fußstreife im Stadtpark. Sie sehen auf einer Parkbank Jungen im Alter von höchstens 12 - 13 Jahren sitzen, die gemeinsam eine Flasche Schnaps leeren. Ist die Sicherstellung der Flasche Schnaps zulässig?

Die Rechtsordnung ist gegenwärtig gefährdet. Kindern darf gemäß
§ 4 Jugendschutzgesetz der Genuss von Branntwein in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden.

Durch die Sicherstellung des Alkohols kann die Gefahr zumindest im Moment abgewendet werden. Die Beamten sollten die Schnapsflasche sicherstellen und die Eltern informieren.

Beispiel
Polizeibeamte kontrollieren anlässlich eines Bundesligaspieles Fußballfans. Bei der Durchsuchung eines besonders auffälligen Fan hat ein Beamter drei Flaschen Bier in dessen Jackentasche gefunden. Da im Stadion aus Sicherheitsgründen Getränke nur in Pappbechern ausgegeben werden dürfen, kann der Fan mit den Bierflaschen nicht ins Stadion gelassen werden. Der Beamte stellt deshalb die Bierflaschen sicher. Rechtslage?

Sollte der Fan nicht freiwillig dazu bereit sein, die Flaschen abzuliefern, müsste er entweder angewiesen werden, dass Stadion nicht zu betreten oder die Flaschen müssten sichergestellt werden.

Da eine Sicherstellung im Verhältnis zu einem Stadionverbot die weniger belastende Maßnahme ist, wäre eine Sicherstellung vorzuziehen. Die Befugnis dazu folgt aus § 43 Ziffer 1 PolG NRW. Aus polizeilicher Erfahrung muss jederzeit damit gerechnet werden, dass die Bierflaschen auch als Wurfgeschosse verwendet werden. Folglich ist die Sicherstellung zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für die Sicherheitsgüter Rechtsordnung und Gesundheit erforderlich.

Beispiel
An einem heißen Sommertag wird die Polizei zu einem Pkw gerufen, in dem ein Hund jämmerlich jault. Der Pkw steht in der prallen Sonne und das Seitenfenster ist nur einen Spalt geöffnet. Dem Beamten ist es nicht möglich, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Deshalb öffnet er den Pkw und bringt den Hund zum nahe gelegenen Tierheim. Der Pkw wird wieder verschlossen. Rechtslage?

Offensichtlich wurde über den Hund ein amtliches Verwahrungsverhältnis begründet. Als Befugnisgrundlage kommt § 43 Ziff. 1 PolG NRW in Betracht. Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung (Tierschutzgesetz). Somit sind die Voraussetzungen von § 43 Ziff. 1 PolG NRW erfüllt. Die Sicherstellung war offensichtlich zur Abwehr der Gefahr erforderlich, geeignet und angemessen. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme folgt aus § 4 PolG NRW (Verhaltenshaftung).

Beispiel
In der Nähe eines bekannten Ausflugslokales ist es zu einem folgenschweren Verkehrsunfall gekommen. Zwei Omnibusse sind ineinander gefahren. Am Unfallort müssen 30 mehr oder weniger schwer verletzte Personen versorgt werden. Der DGL ordnet deshalb an, in dem Ausflugslokal eine Verletztensammelstelle einzurichten, bis die Rettungsdienste die Personen in Krankenhäuser einliefern können. Rechtslage?

Die von der Polizei in Anspruch genommenen Räumlichkeiten können von dem Gastwirt für die Dauer der Maßnahme gewerbsmäßig nicht mehr benutzt werden. Folglich ist von einer Sicherstellung der Räumlichkeiten zur Abwehr von Gefahren auszugehen.

Als Befugnisgrundlage kommt § 43 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW in Betracht.

Auch Grundstücke und Häuser können auf Grund dieser Vorschrift zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sichergestellt werden.

Offensichtlich besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Verletzten. Die vorübergehende Einrichtung einer Verletztensammelstelle in dem Ausflugslokal ist auch geeignet, erforderlich und angemessen. Allerdings ist der Wirt weder Verhaltens- noch Zustandsstörer. Er darf jedoch gemäß § 6 PolG NRW zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren als Nichtstörer in Anspruch genommen werden, solange die Polizei nicht auf andere Weise die Gefahren abwehren kann.

Beispiele

  • Bei Bauarbeiten wird eine Bombe gefunden. Die Polizei sperrt den Fundort ab.
  • Anlässlich eines Flugzeugabsturzes sperrt die Polizei die Absturzstelle ab.

Rechtslage?

Wenn die Polizei zur Gefahrenabwehr auf Privatgelände Absperrungen durchführt, sind ebenfalls die Merkmale einer Sicherstellung erfüllt. Auch in solchen Fällen kommt § 43 Abs. 1 Ziff 1 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht. Die Grundstückseigentümer dürfen gemäß § 5 PolG NRW aus Zustandshaftung in Anspruch genommen werden, weil die Dritten drohenden Gefahren auch von den Grundstücken ausgehen.

Beispiel
Im Ausflugsgebiet X haben in den Sommermonaten, vorwiegend an Wochenenden, die Diebstähle aus Kraftfahrzeugen deutlich zugenommen. Zum Schutz der Bürger führt die Polizei deshalb Streifendienst durch. Eine Beamtin bemerkt auf einem Waldparkplatz einen verschlossenen Pkw, auf dessen Rücksitz eine wertvolle Damenhandtasche liegt. Darf der Pkw sichergestellt werden?

Gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW darf die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine im Einzelfall bestehende Gefahr reicht dazu nicht aus. Laut Sachverhalt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Tasche in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestohlen wird. Folglich ist im Ausgangsfall eine gegenwärtige Gefahr nicht gegeben. Auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW darf der Pkw also nicht sichergestellt werden.

Was aber ist zu tun?

Immerhin besteht doch eine konkrete Gefahr. Denkbar wäre, den Pkw zu öffnen und die Tasche sicherzustellen. Doch für die Tasche gilt dasselbe wie für den Pkw. Außerdem ist es sicherlich unverhältnismäßig, zum Schutz der Eigentümerin in so schwer wiegender Weise vorzugehen. Die Polizei muss sich etwas anderes einfallen lassen. In Betracht kommt zum Beispiel, den Pkw während des Streifendienstes besonders im Auge zu behalten, zumal die Polizei durch Präsenz Straftaten verhindern soll.

Im Zusammenhang mit wertvollen Gegenständen, die offen in Fahrzeugen liegen gelassen werden, hat das Landgericht München eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Az.: 3 0 9794/97).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Einem Fahrzeughalter waren Devisen und wichtige Papiere gestohlen worden, die auf dem Beifahrersitz des verschlossenen Pkw sichtbar abgelegt waren. Die Versicherung konnte erfolgreich die Begleichung des geltend gemachten Versicherungsschadens von sich abwenden.

Wer Papiere, Devisen und andere Wertgegenstände auf dem Beifahrersitz liegen lässt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch seinen Versicherungsschutz. Nach dem Urteil des Landgerichts München (Az.: 3 0 9794/97) brauchte die Versicherung für den geltend gemachten Anspruch nicht einzutreten.

04 Eigentumsschutz

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Gemäß § 43 Ziff. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

Bei § 43 Ziff. 2 PolG NRW handelt es sich um eine spezielle Vorschrift, die dem Schutz privater Rechte dient.

Da der Eigentümer einer Sache nicht verpflichtet ist, mit seinen Sachen pfleglich umzugehen, kommt eine Sicherstellung zum Eigentumsschutz nur in Betracht, wenn sie offensichtlich im Interesse des Berechtigten liegt, wenn sie also dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht.

Typische Fallgruppen sind:

  • Sicherstellung von beschädigten oder aufgebrochenen Fahrzeugen, wenn der Berechtigte nicht erreichbar ist, bzw. keine eigentumssichernden Maßnahmen treffen kann.
  • Sicherstellung von Fundsachen
  • Sicherstellung von Gegenständen nach Unfällen oder Einbrüchen, die am Unfallort oder Tatort dem Zugriff Dritter ausgeliefert sind (Ladung, zurückgelassene Waren etc.).

Wenn Verlust oder Beschädigung einer Sache droht, ist oft zugleich eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Eigentum gegeben, so dass dann eine Sicherstellung auch auf § 43 Ziff.1 PolG NRW gestützt werden könnte.

§ 43 Ziff. 2 PolG NRW ist jedoch eine einfacher anwendbare Vorschrift, weil eine gegenwärtige Gefahr nicht nachgewiesen zu werden braucht und die Zulässigkeit der Inanspruchnahme sich unmittelbar aus dieser Vorschrift ableiten lässt.

Beispiel
Anlässlich eines schweren Verkehrsunfalls ist der Kreuzungsbereich A / B - Straße durch zwei Unfallfahrzeuge blockiert. Die Fahrer wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und konnten nicht mehr selbst entscheiden, was mit den Pkw geschehen sollte. Beide Pkw sind nicht mehr fahrbereit. Um die Eigentümer der Unfallfahrzeuge vor weiteren Beschädigungen der Fahrzeuge zu schützen und weitere Verkehrsunfälle zu verhindern, beauftragt ein Polizeibeamter einen Abschleppdienst (Vertragsfirma). Die Unfallfahrzeuge werden auf dem Betriebsgelände der Sicherstellungsfirma abgestellt. Ist die Sicherstellung rechtmäßig?

Als Ermächtigung kommt § 43 Ziff. 2 PolG NRW in Betracht. Danach kann eine Sache sichergestellt werden, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

Es handelt sich bei dieser Vorschrift um einen speziellen Anwendungsfall zum Schutz privater Rechte.

Da die Fahrzeuge u. a. auch sichergestellt wurden, um die Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung ihrer Sachen zu schützen, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befugnisnorm erfüllt. Offensichtlich liegt eine Sicherstellung auch im Interesse der Eigentümer. Unerheblich ist, ob auch die Voraussetzungen von § 43 Ziff. 1 PolG NRW begründbar wären.

Beispiel
Polizeibeamte kontrollieren einen Pkw, der mit einer eingeschlagenen Seitenscheibe auf einem Parkplatz steht. Das Fahrzeug ist nicht als gestohlen gemeldet. Der Fahrzeughalter ist nicht zu erreichen. Um den Eigentümer vor weiteren Schäden zu bewahren, beauftragt ein Beamter einen Abschleppdienst und lässt den Pkw zum Sicherstellungsgelände verbringen. Rechtslage?

Als Befugnisgrundlage für die Sicherstellung kommt auch hier § 43 Ziff. 2 PolG NRW in Betracht. Wenn ein Pkw mit eingeschlagener Seitenscheibe auf einem Parkplatz steht, muss damit gerechnet werden, dass durch Witterungseinflüsse oder durch Handlungen Dritter am bzw. im Pkw weitere Schäden entstehen.

Da der Fahrzeughalter nicht zu erreichen ist, kann er im Augenblick selbst keine Schutzmaßnahmen für sein Eigentum veranlassen. Die Voraussetzungen von § 43 Ziff. 2 PolG NRW sind somit gegeben.

An der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Sicherstellung bestehen keine Zweifel. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme folgt unmittelbar aus § 43 Ziff. 2 PolG NRW.

Wie alle Befugnisnormen des PolG ist auch § 43 PolG NRW eine Ermessensvorschrift. Anordnende Polizeibeamte müssen folglich ermessensfehlerfreie Anordnungen treffen.

Auf keinen Fall darf der Pkw ungesichert einfach auf dem Parkplatz stehen gelassen werden. Wenn es in angemessener Zeit also nicht gelingt, den Eigentümer zu verständigen, ist das Entschließungsermessen reduziert, so dass der Pkw zum Eigentumsschutz nicht nur sichergestellt werden kann, sondern sichergestellt werden muss.

Ermessensreduzierung ist unter folgenden Voraussetzungen anzunehmen:

  • Gegenwärtige Gefahr
  • Kenntnis von der Gefahr
  • Tatsächliche Möglichkeit zur Abwehr der Gefahr
  • Abwehr der Gefahr ist mit zulässigen (angemessenen) Zwangsmitteln möglich
  • Zumutbarkeit

Auch das OLG Hamm hat in einem vergleichbaren Sachverhalt Ermessensreduzierung zur Sicherstellung angenommen (OLG Hamm v. 13.03.1998 - 11 U 186/97, NZV 1998, Heft 9 Seite 374/375).

Beispiel
Unbekannte Täter sind dabei überrascht worden, als sie die Schaufensterscheibe eines Pelzgeschäftes eingeschlagen haben. Die Täter mussten ohne Beute fliehen. Polizeibeamte sind am Einsatzort. Im Schaufenster ist ein Pelzmantel im Wert von 10 000 Euro ausgestellt. Da das Schaufenster keine Öffnung zum Laden hin hat und der Eigentümer des Geschäftes nicht erreicht werden kann, stellen die Beamten den Pelzmantel sicher. Rechtslage?

Zweck der Maßnahme war es, den Eigentümer des Pelzgeschäftes vor weiteren Schäden zu bewahren. Als Ermächtigung kommt folglich § 43 Ziffer 2 PolG NRW in Betracht. Danach darf die Polizei eine Sache sicherstellen, um den rechtmäßigen Inhaber vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die veranlasste Maßnahme war ferner geeignet, erforderlich und angemessen. Da der Eigentümer nicht erreichbar war, und folglich selbst die Sicherung seines Eigentums nicht wahrnehmen konnte, durften die Polizeibeamten tätig werden, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.

Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme ergibt sich aus § 43 Ziffer 2 PolG NRW unmittelbar. Mildere Möglichkeiten als die veranlasste Maßnahme sind nicht zu erkennen. Für den Fall, dass von der Schaufensterscheibe selbst Gefahren ausgehen, ist zusätzlich die Sicherung der Gefahrenstelle zu veranlassen.

Beispiel
Während einer Fußstreife findet ein Polizeibeamter eine Brieftasche. Es handelt sich um die Brieftasche eines Mannes, der in einer anderen Stadt wohnt. Der Beamte stellt die Brieftasche sicher. Ist das zulässig?

Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme können nicht bestehen. Selbstverständlich darf die Brieftasche gemäß § 43 Ziffer 2 PolG NRW zum Eigentumsschutz sichergestellt werden. Der Verlierer sollte umgehend benachrichtigt werden, damit er seine Brieftasche abholen oder diese ihm zugestellt werden kann.

Beispiel
Ein Bürger betritt die Wache, um eine Fundsache abzugeben. Der Wachhabende fragt sich, ob er dazu verpflichtet ist, Fundsachen entgegenzunehmen. Rechtslage?

Fundsachen sind gemäß § 43 Ziff. 2 PolG NRW zum Eigentumsschutz sicherzustellen. Dabei ist gleichgültig, ob Polizeibeamte eine Sache finden oder ob Fundsachen bei der Polizei abgegeben werden. Eine andere Frage ist, wer für die weitere Fundsachenverwaltung verantwortlich ist. Zur Entgegennahme von Fundsachen und zu der sich daraus ergebenden Fundsachenverwaltung sind gemäß § 965 Abs. 2 BGB die Polizeibehörden zuständig. Polizeibehörden im Sinne des § 965 Abs. 2 BGB sind in NW die örtlichen Ordnungsbehörden (Fundämter).

Das Fundrecht ist in den §§ 965 - 987 BGB geregelt. Weil Finder häufig nach ihren Rechten fragen, ist die Kenntnis dieser Vorschriften hilfreich.

Beispiel
Auf dem Weg zum Schlachthof ist ein Bauer mit seinem Viehanhänger schwer verunglückt. Die beiden Rinder, die sich im Viehanhänger befanden, liegen auf der Straße und haben aufgerissene Bäuche. Ein Polizeibeamter gibt den Tieren den Gnadenschuss, stellt sie sicher und sorgt für eine fachgerechte Behandlung. Rechtslage?

Der Polizeibeamte hat die Tiere erschossen, um sie von ihren Leiden zu befreien, sie sicherzustellen und einer fachgerechten Behandlung zuzuführen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass Schlachtvieh nur dann einen Wert hat, wenn es unmittelbar nach der Tötung sofort ausblutet. Da die Sicherstellung im Wesentlichen auch dem Eigentumsschutz dient, sind die Voraussetzungen von § 43 Ziff. 2 PolG NRW erfüllt. Für den Gebrauch der Schusswaffe sind die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch gegen Sachen zu beachten
(§ 63 PolG NRW).

05 Sicherstellung bei Freiheitsentzug

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Gemäß § 43 Ziff. 3 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach dem Polizeigesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird und die Sache verwendet werden kann, um

  • sich zu töten oder zu verletzen
  • Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen
  • fremde Sachen zu beschädigen
  • die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern

Diese Befugnis ermächtigt die Polizei, Gegenstände sicherzustellen, weil eine freiheitsentziehende Maßnahme erforderlich wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die freiheitsentziehende Maßnahme sich auf Polizeirecht oder Strafrecht stützt.

§ 43 Ziffer 3 überschneidet sich mit Ziffer 1, falls eine gegenwärtige Gefahr begründet ist. Ziffer 3 verlangt jedoch keine gegenwärtige Gefahr, diese Regelung geht somit weiter.

Beispiel
Polizeibeamte betreffen einen Einbrecher auf frischer Tat. Die Beamten durchsuchen den Mann noch am Tatort zur Eigensicherung. Weil Fluchtgefahr besteht, führen die Beamten den Mann der Polizeiwache zu. Auf dem Weg zum Gewahrsam pfeift er immer auf einer Trillerpfeife. Bevor die Beamten den Tatverdächtigen im Polizeigewahrsam einschließen, wird dieser noch einmal gründlich durchsucht. Unter Protest des Mannes nimmt ein Polizeibeamter folgende Gegenstände in Verwahrung: Leibriemen, Schnürsenkel, Taschenmesser, Feuerzeug, Flasche Schnaps, einen Schlagring, die Trillerpfeife und eine Geldbörse mit 55,15 Euro Inhalt. Rechtslage?

Gemäß § 43 Nr. 3 PolG NRW kann die Polizei Sachen sicherstellen, die von einer Person mitgeführt werden, die u. a. nach der StPO rechtmäßig festgehalten wird und die u. a. verwendet werden können, um sich selbst oder andere zu töten oder zu verletzen.

§ 43 PolG NRW

Ohne Zweifel können deshalb auf der Grundlage von § 43 Nr. 3 PolG NRW Leibriemen, Schnürsenkel, Feuerzeug, Taschenmesser und die Flasche sichergestellt werden.

Bei dem Schlagring handelt es sich um einen verbotenen Gegenstand gemäß
§ 2 WaffG i.V.m. Anlage 2 zum WaffG. Solche Gegenstände unterliegen gem.
§ 54 WaffG der Einziehung und sind gemäß § 111b StPO sicherzustellen oder zu beschlagnahmen.

Die Sicherstellung von Sachen, die von in Gewahrsam genommenen Personen mitgeführt werden, richtet sich auch nach der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (VVPolG NRW Ziff. 43.03). Welche Gegenstände von solchen Personen sichergestellt werden dürfen, ist in § 9 der Polizeigewahrsamsordnung geregelt.

Bezüglich der Trillerpfeife gibt jedoch weder § 43 Nr. 3 PolG NRW noch § 9 Polizeigewahrsamsordnung eine Sicherstellungsbefugnis. Als Befugnis kommt jedoch § 37 Abs. 3 PolG NRW i.V.m. der Gewahrsamsordnung in Betracht.

Danach dürfen festgehaltenen Personen solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.

Welche Ordnungsanforderungen im Polizeigewahrsam gelten, ist in der Polizeigewahrsamsordnung festgelegt. Zwar ist in § 9 Polizeigewahrsamsordnung nicht ausdrücklich bestimmt, dass auch zur Lärmerzeugung geeignete Geräte sicherzustellen sind, jedoch dürfen dem Verwahrten gemäß § 3 Abs. 3 der Gewahrsamsordnung notwendige Beschränkungen auferlegt werden, die die Ordnung im Gewahrsam erfordert. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam ist es erforderlich, dass vermeidbarer Lärm unterbleibt. Die Sicherstellung von Lärminstrumenten ist deshalb insbesondere mit Rücksicht auf die Belange anderer Gewahrsamsinsassen geboten.

Für die Sicherstellung der Geldbörse gibt § 43 Nr. 3 PolG NRW ebenfalls keine Sicherstellungsbefugnis. Es ist laut Sachverhalt auch nicht ersichtlich, dass das Geld auf der Grundlage der StPO sichergestellt werden kann. Gemäß § 9 Abs. 2 der Gewahrsamsordnung darf Bargeld, dass nicht der Sicherstellung unterliegt, nur auf Wunsch des Verwahrten in amtliche Verwahrung genommen werden.

Die Gewahrsamsordnung ist eine Verwaltungsvorschrift und ist von dem sicherstellenden Beamten zu beachten. Weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist folglich die Sicherstellung der Geldbörse mit Inhalt unzulässig.

06 Sicherstellung von Kamera / Film nach KUG

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Immer wieder kommt es vor, dass bei einer Demonstration Polizeibeamte fotografiert werden. Häufig stellt sich dann die Frage, ob die Kamera bzw. der Film sichergestellt werden darf.

Beispiel
Zwei Kriminalbeamte haben bei einer Demonstration den Auftrag, abgesetzt vom Aufzug Aufklärung zu betreiben. Als der Aufzug die X-Straße erreicht, werden sie von einem Mann fotografiert. Auf Befragen erklärt der Mann, Journalist einer alternativen Zeitung zu sein. Daraufhin ordnen die Beamten an, den Film herauszugeben. Ist die Anordnung zulässig?

Die Anordnung wäre eine Beschlagnahme bzw. Sicherstellung. Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach der StPO sind nicht erfüllt, weil das bloße Fotografieren keinen Straftatbestand verletzt. Folglich ist zu prüfen, ob die Sicherstellung auf der Grundlage des Polizeigesetzes zulässig sein kann.

Gem. § 43 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Gegenstände sichergestellt werden, wenn das erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Eine Gefahr setzt voraus, dass für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ein Schaden droht.

Das wäre der Fall, wenn entweder durch die Herstellung der Fotos oder durch die Verbreitung gegen die Rechtsordnung verstoßen würde

Gem. § 22 Satz 1 KUG ( Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie v. 9.1.1907) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

§ 22 KUG

Das bloße Herstellen von Bildnissen (Fotos) ist in der Vorschrift nicht geregelt. Die Herstellung verletzt folglich nicht die Vorschriften des KUG.

Jedoch darf vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Journalist die Fotos auch anderen zugänglich machen wird. Dies dürfte er ohne Erlaubnis der Abgebildeten nur, wenn die Voraussetzungen von
§ 23 KUG erfüllt wären.

Wer entgegen §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet, begeht ein Vergehen (§ 33 KUG). Also kommt es zunächst darauf an, ob eine der in § 23 KUG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist, die eine Verbreitung auch ohne Einwilligung erlauben.

Laut Sachverhalt könnte die Ausnahme von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG gegeben sein. Gemeint sind dort jedoch nur Panoramaaufnahmen, Portraitaufnahmen fallen nicht unter diese Ausnahme.

Da der Journalist die Beamten gezielt fotografiert hat, greift folglich die Ausnahme der Nr. 3 nicht.

Die Aufnahmen könnten jedoch gem. Nr. 1 Bildnisse der Zeitgeschichte sein. Das wäre der Fall, wenn die Beamten i.S.v. Nr. 1 als Personen der Zeitgeschichte anzusehen wären.

Zu unterscheiden sind absolute und relative Personen der Zeitgeschichte

Zu den absoluten Personen der Zeitgeschichte gehören die so genannten "Personen des öffentlichen Lebens". Weil Polizeibeamte in der Regel zu diesem Personenkreis nicht zählen, wird insoweit auf weitere Ausführungen verzichtet.

Polizeibeamte können jedoch relative Personen der Zeitgeschichte sein. Zu diesem Personenkreis zählen sie jedenfalls dann, wenn sie unmittelbar in Aufsehen erregende Einsätze verwickelt sind oder wenn sie an Einsatzorten tätig werden, die von öffentlichem Interesse sind.

Polizeibeamte sind also keine relativen Personen der Zeitgeschichte, wenn sie nur abgesetzt solcher Anlässe anwesend sind.

Da die Beamten abgesetzt vom Aufzug fotografiert wurden, greift also auch die Ausnahme von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.

§ 23 KUG

Folglich kann davon ausgegangen werden, dass der Journalist die Beamten entgegen §§ 22, 23 KUG fotografiert hat. Er begeht also eine Straftat (§ 33 KUG) wenn er die Bildnisse ohne Erlaubnis der Beamten verbreitet.

Bei Journalisten darf grundsätzlich davon ausgegangen werden , dass solche Bilder anderen Personen zugänglich gemacht und auf diese Weise verbreitet werden. Wird nicht sofort dagegen eingeschritten, besteht praktisch keine Möglichkeit mehr, die Straftat zu verhindern. Folglich besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung.

Davon geht auch das OVG Münster aus (Beschluss vom 10. 8. 84, 4 A 1597/83 - 5 K 2413/81) mit der Folge, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung gem. § 43 Nr. 1 PolG NW erfüllt sind.

Die Anordnung der Beamten ist also in Anlehnung an die Rechtssprechung des OVG Münster rechtmäßig.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 28.3.2012 steht dieser Rechtsauffassung jedoch entgegen.

Pressemitteilung BVerwG
Nr. 27/2012
BVerwG 6 C 12.11
28.03.2012

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen.

Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit:

Die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos hätten durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin enttarnt werden können. Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im Spezialeinsatzkommando beeinträchtigt und sie selbst hätten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage des Zeitungsverlags ab, für den die Journalisten tätig sind.

Auf die Berufung des Verlags stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei unter anderem angenommen: Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien habe nicht bestanden, weil mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte von einer Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse und damit davon auszugehen sei, dass sie keine Porträtaufnahmen der eingesetzten Beamten und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen.

Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben.

BVerwG 6 C 12.11 - Urteil vom 28. März 2012

Vorinstanzen:
VGH Mannheim, 1 S 2266/09 - Urteil vom 19. August 2010 -
VG Stuttgart, 1 K 5415/07 - Urteil vom 18. Dezember 2008 -

07 Behandlung sichergestellter Sachen

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Sichergestellte Gegenstände sind in amtliche Verwahrung zu nehmen und gegen Wertminderung zu schützen
(§ 44 PolG NRW).

§ 44 PolG NRW

Sichergestellte Sachen können bei der Polizei oder im Auftrage der Polizei bei Dritten verwahrt werden. Als Verwahrung gilt auch die Sicherstellung einer Sache auf andere Art ,z. B. durch Versiegelung (VVPolG NRW Ziff. 44.0).

Eine Verwahrung bei Dritten kommt insbesondere in Betracht (VVPolG NRW Ziff. 44.11-12):

  • Wenn die Beschaffenheit einer Sache deren Aufbewahrung bei der Polizei nicht zu lässt, weil wegen der Größe oder des Gewichts des Gegenstandes ein Transport undurchführbar ist oder wenn die Sache nur unter besonderen technischen Sicherungsmaßnahmen, die der Polizei nicht möglich sind, gelagert werden kann.
  • Wenn die Aufbewahrung von Sachen oder Tieren bei der Polizei unzweckmäßig ist, weil die erforderliche Art und Weise der Aufbewahrung und die notwendigen Maßnahmen zu deren Erhaltung einem Dritten ohne Gefährdung des Sicherstellungszweckes eher möglich sind als der Polizei.
  • Wenn es sich um Kraftfahrzeuge handelt.

Beispiel
Ein Polizeibeamter beauftragt einen Abschleppdienst, ein Unfallfahrzeug abzuschleppen. Der Pkw wird auf dem Betriebsgelände der Abschleppfirma sichergestellt. Da der Fahrer ins Krankenhaus eingeliefert wird, wird über die Sicherstellung eine Niederschrift gefertigt, die dem Halter postalisch zugestellt wird.

Hier wurde eine sichergestellte Sache bei einem Dritten verwahrt.

Besteht ein Vertrag zwischen Polizei und Abschleppunternehmer, dann übernimmt der Abschleppunternehmer die Pflichten im Hinblick auf sichere Aufbewahrung und Vermeidung von Wertminderung. Wird ein Fahrzeug hingegen auf dem Gelände einer Polizeibehörde in amtliche Verwahrung genommen, entstehen daraus für die Polizei weitere Pflichten.

Der nachfolgend aufgeführte Sachverhalt wurde vor dem OLG Koblenz verhandelt:

Polizeibeamte hatten einen Lkw sichergestellt, weil der Fahrer im Verdacht stand, diesen gestohlen zu haben. Auf die Frage, ob dem Kühlwasser ein Frostschutzmittel beigefügt sei, antwortete der Fahrer: "An meinem Wagen habt ihr nichts zu suchen, mit dem ist alles in Ordnung." Mit dem Halter wurde vereinbart, den Lkw auf dem Gelände des Polizeipräsidenten für zwei Tage abzustellen. Obwohl starker Frost herrschte, wurde mit dem Halter nicht abgeklärt, ob das Kühlwasser mittels Frostschutzmittel hinreichend gegen Frostschäden geschützt war. Als der Halter zwei Tage später den Lkw abholen wollte, war die Kühlung eingefroren und der Motorblock gerissen.

Das OLG Koblenz (DVBL 60, 860 ff.) entschied, dass die Polizei, wenn sie in der kalten Jahreszeit ein Kraftfahrzeug sicherstellt, bei der Prüfung des Kühlwassers auf Frostschutzmittel nicht den Angaben eines solchen Fahrers vertrauen dürfen, den sie für einen Dieb halten und nach den Umständen auch halten durften.

Im Ergebnis musste die Behörde für den Schaden eintreten, der wegen Verletzung der Pflichten aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung entstanden war.

Da durch jede Sicherstellung ein öffentlich rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet wird, bedeutet das für die Polizei, dass sie mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen sorgsam umgehen muss, um Ersatzansprüche auszuschließen.

Folglich hat die Polizei dafür zu sorgen, dass keine Wertminderung eintritt.

Die Pflicht, Wertminderungen vorzubeugen, erstreckt sich insbesondere auf sachgerechte Lagerung, Wartung und nötige Pflege sowie auf den Schutz gegen Beeinträchtigungen durch Dritte. Außergewöhnliche Schutzmaßnahmen und Maßnahmen, deren Kosten den Wert der Sache übersteigen, sind nicht erforderlich.

Die Pflege der Sache oder des Tieres kann dem Betroffenen selbst oder einem von ihm Beauftragten überlassen werden, wenn der Zweck der Sicherstellung dadurch nicht gefährdet wird(VVPolG NRW Ziff. 44.3).

Ferner ist der Runderlass über die Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei ist zu beachten Danach sind die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

Ist die Sicherstellung im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt, ergibt sich dies auch aus § 109 StPO.

08 Herausgabe, Kosten, Verwertung

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Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen grundsätzlich an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind (§ 46 PolG NRW).

Wurde ein Pkw durch einen Abschleppunternehmer zum Zweck der Gefahrenabwehr sichergestellt, wird in der Regel der Pkw herausgegeben, wenn der Berechtigte das verlangt. Für die entstandenen Kosten der Sicherstellung tritt die anordnende Behörde in Vorleistung. Selbstverständlich werden diese Kosten auf dem Verwaltungsweg dem Halter sichergestellter Pkw in Rechnung gestellt.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW ist die Herausgabe einer sichergestellten Sache ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. Diese Regel hat in der Praxis u. a. erhebliche Bedeutung, wenn aus Anlass gewalttätiger Auseinandersetzungen Schlagwerkzeuge und andere gefährliche Gegenstände oder im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen Radarwarngeräte sichergestellt wurden.

§ 46 PolG NRW

Sichergestellte Sachen dürfen in Nordrhein Westfalen verwertet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn die Voraussetzungen von § 45 PolG NRW erfüllt sind. Dass sichergestellte Radarwarngeräte nicht wieder herausgegeben werden müssen, sondern einbehalten und vernichtet werden dürfen hat die Rechtsprechung mittlerweile anerkannt (VGH Baden-Württemberg v. 29.10.2002; VGH Bayern v. 16.07.1998).

Gemäß § 46 Abs. 3 PolG NRW fallen die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

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§ 43 PolG NRW (Sicherstellung)
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