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§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)
Egbert Rodorf
 

01 Rechtseingriff / Befugnisse
02 Begriff "Wohnung"
03 Einverständnis des Berechtigten
04 Nicht ausdrücklich erklärtes Einverständnis
05 Anwendungsbereich von § 41 PolG NRW
06 Begriff "Durchsuchung"
07 Begriff "Betreten"
08 Begriff "Tatsachen"
09 Auffindung von Personen
10 Sicherstellung von Gegenständen
11 Abwehr gegenwärtiger Gefahren
12 Abwehr von Immissionen
13 Abwehr dringender Gefahren
14 Räume, die jedermann zugänglich sind
15 Verfahrensvorschriften

01 Rechtseingriff / Befugnisse

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Gemäß Art. 13 GG ist die Wohnung unverletzlich. Eingriffe sind nur im Rahmen der in Art. 13 GG genannten Schranken zulässig. Wer widerrechtlich in fremdes befriedetes Besitztum eindringt oder ohne Befugnis darin verweilt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Inhaber einer Wohnung ist, wer rechtmäßig die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeit ausübt, z. B. Eheleute, aber auch Mieter, Untermieter oder Hotelgast.

Bei Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Obdachlosenasylen sind nur die Leiterinnen und Leiter Inhaber (VVPolG NRW Ziff. § 41.11).

Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Fälle von Hausbesetzungen. Das widerrechtliche Eindringen verletzt das Hausrecht und gibt kein Recht auf Hausrecht. Für das unbefugte Verweilen kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Dennoch können sich Hausbesetzer auf Art. 13 GG berufen, wenn der Eigentümer ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, die Besetzung zu dulden.

Maßgebliche Befugnisgrundlage für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr ist § 41 PolG NRW, sofern nicht speziellere Befugnisse greifen (VVPolG NRW Ziff. § 41.0).

§ 41 PolG NRW

Speziellere Betretungs- und Durchsuchungsrechte sind z. B. im § 42 Abs. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und in anderen Gesetzen enthalten.

§ 42 LFGB

Ferner kommt das Einverständnis des Berechtigten als Rechtsgrundlage in Betracht.

02 Begriff Wohnung

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Der Begriff "Wohnung" ist weit auszulegen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Geschäftsräume zur Wohnung gezählt werden (BVerfGE 32,72,73). Gemäß § 41 Abs. 1Satz 2 PolG NRW gehören deshalb zur Wohnung die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

Artikel 13 GG

Als Wohnung zählen auch die zu Wohnzwecken genutzten beweglichen Sachen wie Schiffe, Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte. Fraglich ist allein, ob auch eingezäunte Wiesen, Felder und Schonungen als befriedetes Besitztum i.S.v. § 41 PolG NRW gelten. § 41 Abs. 1 PolG NRW enthält keine abschließende Aufzählung.

Beispiel
Gegen 23.00 Uhr wird der Polizei mitgeteilt, dass Jugendliche auf der eingezäunten Wiese des A einen Lagerplatz eingerichtet haben und auch Schnaps trinken. Darf die Polizei ohne Einverständnis des A die Wiese betreten um das Treiben zu unterbinden?

Zweck wäre, die den Jugendlichen drohenden Gefahren abzuwehren. Folglich muss eine der Gefahrenabwehr dienende Ermächtigungsgrundlage vorhanden sein. Würde es sich bei der eingezäunten Wiese um befriedetes Besitztum handeln, müsste § 41 PolG NRW beachtet werden. Da es später als 21.00 Uhr ist, wäre gemäß § 41 Abs. 2 PolG NRW in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW ein Betreten nur zulässig, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Da auch die Voraussetzungen von § 41 Abs. 3 PolG NRW nicht greifen, dürfte die Polizei die Wiese folglich nicht betreten.

Die Frage, wie weit der Begriff des "befriedeten Besitztums" auszulegen ist, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet.

Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass auch eingezäunte Wiesen, Äcker und Schonungen zum befriedeten Besitztum zählen. Andererseits muss jedoch bezweifelt werden, ob eine so extensive Auslegung geboten ist. Befriedetes Besitztum ist nach Art. 13 GG doch nur deshalb besonders schutzwürdig, weil es unter den Begriff "Wohnung" subsumiert wird. Wohnung setzt aber auch bei extensiver Auslegung "räumliche Privatsphäre" voraus. Von einer räumlichen Privatsphäre kann aber doch wohl dann nicht gesprochen werden, wenn die Zweckbestimmung einer Umzäunung primär darin besteht, Tiere am Weglaufen, nicht aber Menschen am Zutritt zu hindern. Deshalb ist es u. E. vertretbar, eingefriedete Wiesen, Felder und Schonungen nicht als befriedetes Besitztum i.S.v. § 41 PolG NRW anzusehen. Das heißt nicht, dass solche Grundstücke ohne Befugnisgrundlage betreten werden dürfen.

Grundstücke, die nicht unter den Wohnungsbegriff fallen, sind Sachen.

Gemäß § 40 PolG NRW dürfen Sachen u. a. betreten und durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich auf/in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden kann.

Gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Sachen sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder für Sachen von bedeutendem Wert ist nicht Voraussetzung für eine Sicherstellung. Insoweit reicht auch eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung.

Gemäß § 4 JÖSchG darf in der Öffentlichkeit an Jugendliche u. a. Branntwein weder abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Weil die Jugendlichen in der Öffentlichkeit Branntwein (Schnaps) trinken, ist folglich das Sicherheitsgut Rechtsordnung gefährdet, wenn das nicht unterbunden wird. Folglich darf der Alkohol gemäß § 43 PolG NRW sichergestellt werden.

Weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich Branntwein am Lagerplatz befindet, darf die Wiese also gemäß § 40 PolG NRW betreten werden. Die Voraussetzungen für das Betreten von befriedetem Besitztum (Wohnung i.S.v. § 41 PolG NRW) zur Nachtzeit brauchen also nicht gegeben zu sein.

03 Einverständnis des Berechtigten

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Zur Gefahrenabwehr dürfen Wohnungen und befriedetes Besitztum betreten und durchsucht werden, wenn der Rechtsinhaber ausdrücklich mit der Maßnahme einverstanden ist. Dies gilt auch für den Bereich der Strafverfolgung.

Damit ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis rechtswirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Einwilligungsfähigkeit
  • Verfügungsbefugnis über das betreffende Rechtsgut
  • Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung
  • Einwilligung muss vor Beginn der Maßnahme erklärt werden.

Beispiel
Polizeibeamte erhalten folgenden Einsatz: "Fahren Sie Friedenstraße 5. Dort erhebliche Lärmstörungen durch spielende Kinder. Anrufer ist Frau F." Bei Eintreffen stellen die Beamten fest, dass sich gegenüber dem Einfamilienhaus von Friedenstraße 5 ein Kinderspielplatz befindet, auf dem etwa 20 Kinder relativ laut spielen. Frau F erwartet die Beamten vor der Haustür und spricht sie an: " Ich möchte möglichst Aufsehen vermeiden. Kommen Sie bitte mit ins Haus, damit ich Ihnen alles erklären kann." Dürfen die Beamten das Haus betreten?

Das Betreten des Hauses ist auf jeden Fall zulässig, wenn Frau F ein wirksames Einverständnis erklärt hat. Augenscheinlich ist Frau F Inhaber des Hausrechtes. Anhaltspunkte, die Zweifel an ihrer Verfügungsbefugnis begründen können, sind nicht ersichtlich. Da sie auch von sich aus und völlig unbeeinflusst die Bitte geäußert hat, mit ins Haus zu kommen, sind die Voraussetzungen eines ausdrücklich erklärten wirksamen Einverständnisses gegeben. Folglich durften die Beamten das Haus betreten.

Im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr ist es häufiger so, dass die Polizei um Hilfe gerufen und ins Haus gebeten wird. Solange ein wirksames Einverständnis gegeben ist, brauchen die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW nicht erfüllt zu sein.

Wenn der Rechtsinhaber sich das allerdings anders überlegt, etwa weil die Beamten einem Ersuchen nicht Folge leisten, müssen sie das Haus oder die Wohnung unverzüglich verlassen, es sei denn, dass das weitere Verweilen gemäß § 41 PolG NRW oder einer anderen Befugnis zulässig ist.

Würde Frau F also die Beamten bitten, dass Haus zu verlassen, müssten die Beamten gehen, selbst wenn sie der Meinung sind, der Dame noch wichtige Dinge mitteilen zu müssen, denn zur Reduzierung des Lärms ist ein Verweilen im Hause der Frau F nicht erforderlich.

Beispiel
Polizeibeamte werden eingesetzt: "Fahren Sie Bahnstraße 3! Dort Hilferufe aus einer Wohnung im 5. Stock. Der Anrufer, Herr R, erwartet Sie im Flur." R führt die Beamten vor die Wohnungstür der Frau W und erklärt: "Hören Sie! Das ist die Stimme von Frau W. Die ruft doch um Hilfe." Ohne zu zögern brechen die Beamten die Wohnungstür auf. Sie finden Frau W verletzt und gefesselt im Schlafzimmer. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Zweck des Eindringens in die Wohnung ist es offensichtlich, Hilfe zu leisten. Die Beamten werden also im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr tätig. Als Befugnisgrundlage kommt das Einverständnis der um Hilfe rufenden Wohnungsinhaberin W in Betracht. Dann müssten die Hilferufe die Anforderungen an ein wirksames Einverständnis erfüllen.

Falls wirklich der Wohnungsinhaber aus der Wohnung um Hilfe ruft, und keine Zweifel gegeben sind, dass sie nach außen gerichtet sind, bestehen keine Bedenken, den Hilferuf als wirksames Einverständnis für das Eindringen in die Wohnung anzusehen.

Welchen Sinn sollten solche Hilferufe sonst haben?

Um Hilfe kann aber auch von Personen gerufen werden, die vom Wohnungsinhaber rechtswidrig bedrängt oder gar angegriffen werden und selbst kein Recht an der Wohnung haben. In solchen Fällen kann der Hilferuf mangels Verfügungsbefugnis selbstverständlich keine Einverständniserklärung des Wohnungsinhabers sein.

Im Beispielsfall ist es vertretbar, den Hilferuf als ein wirksam erklärtes Einverständnis zum Eindringen in die Wohnung zu bewerten, weil anzunehmen ist, dass die Wohnungsinhaberin um Hilfe ruft.

Lässt sich das eindeutig nicht ermitteln, sollte im Zweifel von einem Einverständnis nicht ausgegangen werden. Dann ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sind. In vergleichbaren Lagen ist eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person begründet, so dass das Eindringen in die Wohnung jedenfalls auch gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 PolG NRW zulässig ist.

Beispiel
Polizeibeamte werden gegen 01.00 Uhr eingesetzt: "Fahren Sie Königsstraße 4, Juwelier J., Alarmauslösung." An der Frontseite des Geschäftes sind keine Besonderheiten feststellbar. Neben dem Haupteingang führt ein Durchgang zum Hinterhof des J. Die Beamten gehen in den Hof, der nach allen Seiten umschlossen ist und prüfen, ob dort Auffälligkeiten auf Straftaten oder Gefahren hindeuten. Sie können jedoch nichts Verdächtiges feststellen. Durften die Beamten ohne zu fragen den Hof betreten?

Die Beamten durften den Hof betreten, wenn die Einrichtung einer Alarmanlage mit Aufschaltung bei der Polizei zugleich auch als Einverständnis zum Betreten befriedeten Besitztums im Falle eines Alarms gewertet werden darf.

Davon kann ausgegangen werden, denn Zweck der Aufschaltung einer Alarmanlage bei der Polizei ist es ja gerade, polizeiliche Hilfe schnell und effektiv zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn die Polizei im Falle einer Alarmauslösung befriedetes Besitztum des Begünstigten betreten darf.

Mit der Einrichtung der Alarmanlage erklärt sich der Verfügungsberechtigte oftmals schriftlich damit einverstanden, dass sein befriedetes Besitztum im Falle einer Alarmauslösung von der Polizei betreten werden kann. Das hat den Vorteil, dass in solchen Fällen die Einschränkungen für das Betreten befriedeten Besitztums zur Nachtzeit nicht beachtet zu werden brauchen.

Beispiel
Gegen 00.30 Uhr - Familienstreit bei F. Frau F erwartet die Polizei vor der Wohnungstür und erklärt: "Mein Mann ist betrunken. Weil ich ihm Vorhaltungen machte, fing er an, die Möbel zu zerschlagen. Dann setzte er mich vor die Tür. Bitte helfen Sie mir! Hier haben Sie den Wohnungsschlüssel." Die Beamten hören, dass F in der Wohnung tobt. Ohne F zu fragen, schließen sie die Tür auf und begeben sich in die Wohnung. Sofort werden sie von F angegangen: "Was wollen Sie hier. Mit meinen Möbeln kann ich machen was ich will." Durften die Beamten die Wohnung betreten?

Die Beamten durften in die Wohnung eindringen, wenn das Ersuchen von Frau F als wirksames Einverständnis gewertet werden kann. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil Frau F nicht allein Inhaber der Wohnung ist.

Wenn mehrere Personen Hausrechtsinhaber sind, so kann grundsätzlich einer alleine keine rechtfertigende Einwilligung erklären. Jedoch muss jeder auf die schutzwürdigen Belange des anderen Rücksicht nehmen. Eine Rücksichtnahme ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der andere sein Hausrecht schwer wiegend missbraucht. Da Herr F im Verhältnis zu seiner Frau seine Rechte erkennbar missbraucht, reicht die Einwilligung von Frau F als Befugnis für das Eindringen in die Wohnung aus.

Solange die Einwilligung besteht, brauchen deshalb die Voraussetzungen von
§ 41 PolG NRW nicht gegeben zu sein. Bestehen Zweifel bezüglich der Frage, ob erheblicher Missbrauch gegeben ist oder nicht, reicht das Einverständnis bloß eines Hausrechtsinhabers nicht aus. Dann müssen die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sein, damit die Wohnung betreten werden darf.

Beispiel
Bei der Leitstelle geht folgende Meldung ein: "Mein Name spielt keine Rolle. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass im Hilton, Zimmer 212, eine Frau gegen ihren Willen festgehalten wird. Ich habe gesehen, wie zwei Männer die Frau in das Zimmer geschleppt haben. Einer hat ihr den Mund zugehalten. Die Frau hat sich auch gewehrt. Kommen Sie schnell, bevor ein Unglück geschieht." Polizeibeamte werden eingesetzt. Beim Eintreffen schildern sie dem Geschäftsführer den Sachverhalt. Der Geschäftsführer ist sofort bereit, die Sache aufzuklären und bittet die Beamten, in Zimmer 212 nachzuschauen. Dürfen die Beamten aufgrund des Einverständnisses das Zimmer 212 betreten?

Das Einverständnis würde nur dann ausreichen, wenn der Geschäftsführer zurzeit über das Zimmer 212 verfügungsberechtigt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn das Zimmer vermietet ist.

Die Beamten dürfen folglich das Zimmer nur betreten, wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sind. Davon wird hier ausgegangen, so dass die Beamten bei gegebener Sachlage eine Befugnis zum Betreten des Zimmers haben.

04 Nicht ausdrücklich erklärtes Einverständnis

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Ein Einverständnis zum Betreten befriedeten Besitztums kann auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erklärt werden.

Lässt der Hausrechtsinhaber auf seinem befriedeten Besitztum allgemeinen Verkehr zu, erklärt er damit auch, dass er bis zum Widerruf insoweit das Betreten und Verweilen auf bzw. in dem befriedeten Besitztum gestattet.

Im Rahmen der Verkehrsüblichkeit darf deshalb auch die Polizei auf der Grundlage eines schlüssig erklärten Einverständnisses befriedetes Besitztum betreten, selbst wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW nicht erfüllt sind.

Beispiel
Die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandelsgewerbe gehen bereits in die 5. Runde. Die Fronten haben sich verhärtet. Heute, gegen 10.00 Uhr, wird der Polizei gemeldet, dass das Kaufhaus K bestreikt wird. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Vor dem Kaufhaus sind keine Besonderheiten feststellbar. Um einen genaueren Lageüberblick zu bekommen, begibt sich der DGL in das Kaufhaus, sucht den Geschäftsführer auf und befragt ihn, mit welchen Folgen aus seiner Sicht zu rechnen sei. Durfte der DGL das Kaufhaus betreten und den Geschäftsführer aufsuchen?

Das Kaufhaus ist ein Geschäftsraum. Ein Betreten ist jedoch grundsätzlich nur zulässig, wenn dafür eine Befugnis gegeben ist. Das wäre der Fall, wenn für das Betreten ein Einverständnis des Hausrechtsinhabers gegeben ist. Ausdrücklich ist dem DGL aber nicht erklärt worden, dass er den Geschäftsraum betreten darf.

Der Hausrechtsinhaber hat jedoch konkludent einem unbestimmten Personenkreis den Zutritt zum Kaufhaus gestattet.

Dazu gehört auch, im Rahmen des Geschäftsverkehrs den Geschäftsführer aufsuchen zu können. Wer aber in seinen Räumen allgemeinen Verkehr zulässt, ist mit dem Betreten einverstanden. Folglich ist für das Betreten eine Befugnis nach dem PolG NRW so lange nicht erforderlich, bis der entgegenstehende Wille des Berechtigten zum Ausdruck kommt. Wenn der Geschäftsführer allerdings nicht kooperationsbereit ist und den DGL auffordert, das Kaufhaus zu verlassen, würde ein weiteres Verweilen u. a. nur unter den Voraussetzungen von § 41 PolG NRW zulässig sein.

§ 41 PolG NRW

05 Anwendungsbereich von § 41 PolG NRW

Ausweislich des Gesetzestextes dient die Vorschrift folgenden Zwecken:

  • Auffindung von Personen, die nach dem PolG NRW vorgeführt oder in Gewahrsam genommen werden dürfen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW)
  • Auffindung von Gegenständen, die gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sichergestellt werden können
    (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW)
  • Auffindung von Personen oder Gegenständen, wenn das zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW) erforderlich ist
  • Auffindung von Ursachen erheblicher Immissionen (§ 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW)
  • Auffindung von Personen zur Abwehr dringender Gefahren (§ 41 Abs. 3 PolG NRW)
  • Feststellung von Zuständen, Überprüfung der Beachtung von Rechtsvorschriften

§ 41 PolG NRW kommt als Befugnisgrundlage für das Betreten und Durchsuchen befriedeten Besitztums nur in Betracht, wenn die Maßnahme der Gefahrenabwehr dient. Dient der Eingriff dem Zweck, den Verdächtigen einer Straftat zu ergreifen oder Beweismittel bzw. Einziehungsgegenstände aufzufinden, kann § 41 PolG NRW als Befugnisgrundlage nicht angewendet werden. Insoweit gelten die §§ 102 ff. StPO.

Häufig sind Einsatzlagen in der Praxis jedoch so zu bewerten, dass der Eingriff in die Wohnungsfreiheit sowohl unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung, als auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr zulässig ist.

Beispiel
Einsatz per Funk: "Fahren Sie Gartenstraße 11. Dort haben 3 maskierte Personen den Rentner R in seiner Wohnung überfallen. Die Täter sind flüchtig. Anrufer ist der Nachbar N." Bei Eintreffen werden die Beamten vor dem Haus von N erwartet. N schildert noch einmal, was er gesehen hat. Danach ist der Verdacht eines Überfalles auf R begründet. Daraufhin wollen die Beamten mit R Kontakt aufnehmen. Die Wohnungstür ist jedoch verschlossen. Auf Rufen und Klingeln wird nicht geöffnet. Nunmehr befürchten die Beamten, dass R in seiner Wohnung zusammengeschlagen worden ist und verletzt sein könnte. Ohne zu zögern brechen sie deshalb die Wohnungstür auf und dringen in die Wohnung ein. In der Küche finden sie R, der völlig verstört am Tisch sitzt. Etwa 10.000 Euro habe man ihm geraubt. Geschlagen worden sei er nicht. Auf Klingeln habe er nicht geöffnet, weil er Angst gehabt habe. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Damit das Eindringen in die Wohnung rechtmäßig ist, müssen die Beamten eine Befugnis nachweisen können. Als Befugnisgrundlage könnten hier entweder
§§ 103 ff. StPO oder § 41 PolG NRW in Betracht kommen.

Die Befugnis der StPO wäre anzuwenden, wenn das Eindringen dem Zweck dienen würde, einen Verdächtigen zu ergreifen, Beweismittel, Einziehungsgegenstände oder Tatspuren aufzufinden.

Laut Sachverhalt bestand der Verdacht, dass R in seiner Wohnung beraubt worden ist. Aufgrund der Gesamtumstände sprachen auch Tatsachen dafür, dass in der Wohnung zumindest Spuren der Tat gesichert werden konnten. Folglich waren die Voraussetzungen von § 103 StPO erfüllt.

Offensichtlich diente das Eindringen in die Wohnung aber nicht (zumindest nicht primär) dem Zweck, Tatspuren zu sichern oder Beweismittel aufzufinden. Vielmehr kam es den Beamten zunächst darauf an, dem R zu helfen. Folglich sind die Beamten vorrangig zur Gefahrenabwehr tätig geworden.

Dann aber kommt § 41 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht. Danach ist u. a. das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zulässig, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist.

Im Nachhinein steht zwar fest, dass objektiv eine solche Gefahr nicht gegeben war, denn R war nicht verletzt. Jedoch kommt es bei der Bewertung einer Gefahrenlage auf die objektiven Gegebenheiten letztlich nicht an. Maßgeblich sind immer die Umstände, die aus der Sicht eines verständigen Betrachters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt für eine Bewertung zur Verfügung stehen.

Danach musste vernünftigerweise zum Zeitpunkt der Entscheidung von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des R ausgegangen werden. Folglich waren die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Art des Eindringens, weil im Falle einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben nicht erst ein Schlüsseldienst herbeigerufen werden kann.

Anmerkung
Unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung wäre im Ausgangsfall zwar das Betreten der Wohnung, nicht aber die gewählte Art des Eindringens zulässig gewesen. Lediglich um Spuren einer Tat in Räumen zu sichern, die die Täter verlassen haben, hätte auf das Eintreffen eines Schlüsseldienstes gewartet werden können.

06 Begriff "Durchsuchung"

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Eine Durchsuchung setzt zweck- und zielgerichtetes Suchen voraus, um planmäßig etwas aufzufinden (BVerwGE 47,31,36).

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist also "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will...." kennzeichnend für eine Durchsuchung.

Durchsuchung ist jedoch nicht nur die Suche nach Sachen. Auch die ziel- und zweckgerichtete Suche nach Personen ist selbstverständlich eine Durchsuchung. Das mit der Durchsuchung verbundene Betreten geschützter Räume ist vom Durchsuchungsbegriff erfasst.

§ 41 PolG NRW unterscheidet den Rechtseingriff "Durchsuchung" von dem Rechtseingriff "Betreten".

Während § 41 Abs. 1 und 2 PolG NRW eine Durchsuchung gestatten, erlauben
§ 41 Abs. 3 und 4 PolG NRW lediglich ein Betreten.

Die Unterscheidung ist zum einen bedeutsam, weil Durchsuchungen - außer bei Gefahr im Verzuge - nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Für das (bloße) Betreten befriedeten Besitztums wird eine richterliche Anordnung nicht verlangt.

Zum anderen sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Durchsuchung enger als die Voraussetzungen für ein Betreten auf der Grundlage von § 41 Abs. 3 oder 4 PolG NRW.

Beispiel
Herr N ruft gegen 09.00 Uhr die Polizei, bittet die Beamten in seine Wohnung und teilt ihnen mit: "Schauen Sie sich bitte mal die Decke an. Seit gestern bildet sich langsam ein feuchter Fleck. Der Wohnungsinhaber W ist für längere Zeit verreist. Es ist auch niemand in der Wohnung erreichbar. Was soll ich machen? Der Schaden kann doch sehr hoch werden." Die Beamten überlegen, ob sie für das Eindringen in die Wohnung des W einen richterlichen Beschluss einholen müssen.

Eine richterliche Anordnung wäre erforderlich, wenn die Beamten die Wohnung durchsuchen wollen und Gefahr im Verzuge nicht gegeben ist.

Laut Sachverhalt gehen die Beamten davon aus, dass sie systematisch in der Wohnung nach der Ursache des Schadens suchen müssen. Sie wollen also zweck- und zielgerichtet suchen, um planmäßig eine Schadensquelle für das Sicherheitsgut Vermögen/Wohnung des N aufzufinden. Folglich würde das Eindringen in die Wohnung die Merkmale einer Durchsuchung erfüllen. Sie dürfen deshalb ohne richterliche Anordnung die Wohnung des W nur durchsuchen, wenn Gefahr im Verzuge gegeben ist.

Gefahr liegt im Verzuge, wenn eine Durchsuchung zeitlich so dringlich ist, dass eine richterliche Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Ob das der Fall ist, kann im Beispielsfall nur vor Ort entschieden werden.

Nach den Mitteilungen im Sachverhalt ist u. E. Gefahr im Verzuge nicht von vornherein gegeben. Auf 1/2 Stunde kommt es nicht an. Die Beamten müssen deshalb zumindest versuchen, eine richterliche Anordnung einzuholen. Ist ein zuständiger Richter nicht zu erreichen, ist Gefahr im Verzuge gegeben. Ob ein zuständiger Richter erreichbar ist oder nicht, kann über die Einsatzleitstelle abgeklärt werden.

Anmerkung
Im Beispielsfall wäre Gefahr im Verzuge sicherlich begründet, wenn zur Verhinderung größerer Schäden die Schadensursache sofort gefunden werden müsste. Das wäre wohl anzunehmen, wenn das Wasser förmlich aus der Decke tropft.

07 Begriff "Betreten"

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Jedes Eindringen in Wohnungen oder befriedetes Besitztum erfüllt die Merkmale des "Betretens". Allein das Betreten einer Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers ist jedoch keine Durchsuchung. Dabei macht die beim Betreten einer Wohnung unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zuständen den Eingriff noch nicht zu einer Durchsuchung (BVerwGE 47,31,36).

Ist eine Durchsuchung zulässig, folgt die Zulässigkeit des Betretens aus der Durchsuchungsbefugnis. Das Betreten von Wohnungen oder befriedetem Besitztum kommt zur Gefahrenabwehr jedoch häufig auch in Betracht, ohne das im engeren Sinne durchsucht werden soll. Soweit also nicht planmäßig zweck- und zielgerichtet in befriedetem Besitztum gesucht wird, handelt es sich lediglich um ein "Betreten".

Daraus folgt, dass das Eindringen in eine Wohnung verbunden mit einer oberflächlichen Nachschau, ob die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache sich in dem zu betretenden Bereich befindet, nicht als Durchsuchung gewertet werden muss. Die Befugnis zum Betreten befriedeten Besitztums umfasst auch die Befugnis, das Besitztum mit Fahrzeugen zu befahren, soweit das zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (VVPolG NRW zu § 41.11).

Beispiel
Am Dienstag, gegen 10.00 Uhr, informiert Frau F die Polizei: "Meine Nachbarin, Frau N, ist bereits 81 Jahre alt. Sie ist allein stehend. Ich habe sie seit Tagen nicht gesehen. In ihrer Wohnung brennt jedoch Tag und Nacht Licht. Obwohl ich schon mehrmals geklingelt habe, meldet sich niemand." Polizeibeamte überprüfen die Angaben vor Ort und fragen auch andere Nachbarn, ob sie Frau N in den letzten Tagen gesehen haben. Niemand hat sie gesehen, allerdings wird bestätigt, dass das Licht etwa seit 2 Tagen in der Wohnung brennt. Die Beamten befürchten, dass Frau N etwas zugestoßen sein könnte und sie eventuell hilflos in der Wohnung liegt. Sie entschließen sich, einen Schlüsseldienst herbeizurufen, die Wohnungstür öffnen zu lassen und Nachschau zu halten. Rechtslage?

Laut Sachverhalt wollen die Beamten in die Wohnung eindringen, durch die Räume gehen und der Frau N eventuell erforderliche Hilfe leisten.

Dazu ist ein planmäßiges, zweck- und zielgerichtetes Suchen nicht erforderlich.

Ob und in welchem Raum Frau N sich befindet, kann durch einfache Nachschau festgestellt werden. Da also die Merkmale einer Durchsuchung nicht erfüllt sind, soll die Wohnung lediglich betreten werden. Für das bloße Betreten von Wohnungen zur Gefahrenabwehr ist ein richterlicher Beschluss nicht erforderlich
(Schluss aus § 42 Abs. 1 PolG NRW).

Da jedoch weder ein ausdrückliches noch ein schlüssig erklärtes Einverständnis von Frau N gegeben ist, müssen die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sein. Im Ausgangsfall greift offensichtlich § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW, weil eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Frau N angenommen werden kann.

08 Begriff "Tatsachen"

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Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Auffindung von Personen oder Sachen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PolG NRW ) ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die gesuchte Person oder Sache in der zu durchsuchenden Wohnung aufhält.

Tatsachen sind Umstände, die eine sichere Prognose erlauben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache sich in/auf einem bestimmten befriedeten Besitztum befindet.

Beispiel
Gegen 20.00 Uhr meldet M der Polizei: "Bis vor 1/2 Stunde war der S bei mir. Er war völlig apathisch und depressiv. Seit dem Tode seiner Frau wird der mit dem Leben nicht mehr fertig. Wir haben gut 1 Stunde miteinander geredet. Dabei hat S mir angedeutet, dass er den morgigen Tat eventuell nicht mehr erleben werde. Ich habe das zunächst nicht ernst genommen, weil der S immer eine starke Persönlichkeit war. Nachdem er weggegangen ist, mache ich mir allerdings Selbstvorwürfe, dass ich ihn nicht begleitet habe. Bitte helfen Sie! Ich glaube, dass er in seine Wohnung gegangen ist." Polizeibeamte werden beauftragt, den Sachverhalt zu überprüfen. Sie entschließen sich, den S aufzusuchen. Auf Klingeln, Rufen und Klopfen meldet sich jedoch niemand. In der Wohnung brennt auch kein Licht. Ein Hausbewohner teilt mit, dass S vor etwa zwei Stunden das Haus verlassen hat. Ob er in der Zwischenzeit zurückgekehrt sei, wisse er nicht. Dürfen die Beamten in die Wohnung eindringen?

Zur Tageszeit könnte als Befugnisgrundlage § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW in Betracht kommen.

Dann müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S sich in der Wohnung befindet und gemäß
§ 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden darf. Gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das erforderlich ist, um eine (konkrete) Gefahr für Leib oder Leben der Person abzuwenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass S sich das Leben nehmen will, ist aufgrund der Aussagen des M wohl begründet. Eine gegenwärtige Gefahr wird von § 35 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW nicht verlangt. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Gewahrsamnahme gegeben.

Äußerst fraglich ist jedoch, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem über das Eindringen in die Wohnung zu entscheiden ist, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S sich in der Wohnung befindet. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Allein der Glaube von M reicht als Tatsache nicht aus. Die Überprüfungen vor Ort lassen auch keinerlei Hinweis erkennen, dass sich S in der Wohnung befindet. Vielmehr sprechen die Feststellungen vor Ort gegen eine solche Annahme. Mangels Vorliegens von Tatsachen dürfen die Beamten deshalb auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW die Wohnung des S zurzeit nicht betreten.

Zu erwägen ist, ob die Beamten auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW die Wohnung betreten dürfen. Diese Alternative verlangt keine Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die gesuchte Person sich in den zu betretenden Räumlichkeiten befindet. Allerdings muss dann eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des S begründet sein. Die Mitteilungen des M mögen zwar ausreichen, eine im einzelnen Falle bestehende (konkrete) Gefahr zu begründen; Anhaltspunkte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass S sich in allernächster Zeit das Leben nehmen werde, lassen sich aus den Aussagen des M allerdings nicht ableiten, zumal S ihm gegenüber nur geäußert hat, dass er eventuell den nächsten Tag nicht erleben werde.

Wegen des besonderen Wertgehaltes von Art. 13 GG müssen die Beamten vor Ort stets sehr sorgfältig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Betreten oder Durchsuchen erfüllt sind (BVerfGE 7,198).

Verlangt das Gesetz Tatsachen, reichen Vermutungen nicht aus! Andererseits verlangt das Gesetz nicht, dass die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache tatsächlich angetroffen bzw. gefunden wird. Die Tatsachen müssen immer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt begründet sein.

09 Auffindung von Personen

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW darf die Polizei zur Tageszeit ohne Einwilligung des Inhabers dessen befriedetes Besitztum betreten und/oder durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in dem Besitztum eine Person befindet, die

  • gemäß § 10 Abs. 3 PolG NRW vorgeführt oder
  • gemäß § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden darf.

Zweck dieser Eingriffsbefugnis ist es, Personen aufzufinden, die zur Gefahrenabwehr vorgeführt oder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Vorführung oder Gewahrsamnahme auch rechtmäßig ist.

Weil in der polizeilichen Praxis die Fälle der Vorführung recht selten sind, wird hier nicht näher darauf eingegangen.

Die Eingriffsbefugnis kann nur zur Tageszeit angewendet werden. Das folgt aus
§ 41 Abs. 2 PolG NRW.

Welche Zeit als Nachtzeit gilt, ist in § 104 Abs. 3 StPO geregelt. Die Vorschrift wird im Rahmen von § 41 PolG NRW entsprechend angewendet. Danach umfasst die Nachtzeit in dem Zeitraum vom ersten April bis zum dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Die nicht als Nachtzeit bestimmte Zeit ist folglich Tageszeit.

Beispiel
Frau F meldet gegen 18.00 Uhr der Polizei: "Meine 15-jährige Tochter ist weggelaufen. Weil sie sich in den letzten Wochen immer wieder mit Punkern getroffen und sich entsprechend gemustert hat, haben mein Mann und ich ihr mehrfach ernsthafte Vorhaltungen gemacht. Als ich vor 1 Stunde vom Einkaufen zurückkam, war sie weg. Auf einem Zettel hat sie mitgeteilt, dass sie zu ihren Freunden gezogen sei und nicht wieder käme. Ihre angeblichen Freunde hausen im besetzten Haus Bahnstraße 3. Bitte holen Sie meine Tochter da heraus!" Der DGL weiß, dass es sich bei dem Objekt um ein Haus handelt, indem ehemals mehrere Wohnungen waren. Das Haus ist seit einiger Zeit besetzt. Mit Duldung des Inhabers wohnen dort bis zu 20 junge Leute im Rahmen einer Wohngemeinschaft. Darf die Polizei bis 21.00 Uhr in das Haus eindringen und nach dem 15-jährigen Mädchen suchen?

Da von einem Einverständnis der Hausbesetzer nicht ausgegangen werden kann, jedoch auch ihre Rechte tangiert werden, muss der DGL eine Befugnisgrundlage haben.

Weil das Eindringen in das Haus nicht zur Strafverfolgung, sondern zur Gefahrenabwehr erforderlich wäre, kommt § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht.

Danach darf die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers u. a. betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden darf.

Gemäß § 35 Abs. 2 PolG NRW darf die Polizei einen Minderjährigen, der sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen hat, in Gewahrsam nehmen, um ihn dem Sorgeberechtigten zuzuführen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Aufgrund der hinterlassenen Mitteilung und der bekannt gewordenen Beziehungen zur Szene besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Mädchen in das Haus Bahnstraße 3 gegangen ist. Folglich lassen Tatsachen die Annahme zu, dass es sich in dem Hause befindet.

Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht. § 41 PolG NRW lässt nicht ohne Weiteres Gebäudedurchsuchungen zu. Sonst könnten ja alle Wohnungen eines Mehrfamilienhauses betreten und durchsucht werden, wenn bekannt sein sollte, dass ein entlaufener Minderjähriger das Haus betreten hat.

Grundsätzlich müssen die Tatsachen in Bezug auf jede zu durchsuchende bzw. zu betretende Wohnung gegeben sein. Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn ehemals mehrere Wohnungen zu einer Wohngemeinschaft in dem Sinne verbunden worden sind, dass alle überall Zutritt haben. Letzteres ist in der Regel in besetzten Häusern der Fall, so dass im Ausgangsbeispiel die Tatsachen, dass sich das Mädchen in dem Haus befindet, u. E. ausreichen. Folglich sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW erfüllt.

Da das Haus nach dem Mädchen durchsucht werden soll, ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 42 Abs. 1 PolG NRW), es sei denn, dass Gefahr im Verzuge liegt.

Unterstellt, dass eine richterliche Anordnung erst am nächsten Tag eingeholt werden kann, besteht Gefahr im Verzuge, denn es kann nicht in Kauf genommen werden, dass sich eine 15-jährige an einem jugendgefährdenden Ort aufhält und die Sorgeberechtigten ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ausüben können.

Die Polizei darf folglich zur Tageszeit ohne Einverständnis der Hausbesetzer in das Haus eindringen und nach dem Mädchen suchen. Eine andere Frage ist, ob das Ersuchen von Frau F sofort erfüllt werden muss. Das hängt davon ab, ob bzw. ab wann die Polizei personell und sachlich dazu in der Lage ist, mit angemessenen Mitteln in das Haus einzudringen.

Anmerkung
Nach 21.00 Uhr - also zur Nachtzeit - wäre das Betreten und/oder Durchsuchen auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW unzulässig.

Zu prüfen ist dann, ob eine andere Befugnis aus § 41 PolG NRW eingreift. In Betracht kommt § 41 Abs. 2 PolG NRW i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW.

Beispiel
Die Polizei wird gegen 20.00 Uhr zur Kreuzstraße 4 gerufen. Vor dem Haus auf dem Gehweg und auf der Straße liegen Glasscherben, einige Töpfe und ein zerbrochener Stuhl. Anwohner teilen mit, dass der A, wohnhaft im 2. Stock, wieder einmal durchdrehe und einen cholerischen Anfall habe. In diesem Augenblick landet gerade ein Bügeleisen auf der Straße. Ohne zu zögern dringen die eingesetzten Beamten in die Wohnung des A ein und nehmen ihn in Gewahrsam. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Weil noch Tageszeit ist, kommt als Befugnisgrundlage § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW in Frage. Nach den erkennbaren Umständen befindet sich A zurzeit in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand. Wenn er bislang auch nur Sachen auf die Straße geworfen hat, muss damit gerechnet werden, dass er sich auch selbst etwas antut. Folglich darf A zum Schutze seiner Person gemäß § 35 PolG NRW (vorübergehend) in Gewahrsam genommen werden.

Da feststeht, dass er sich in seiner Wohnung befindet, darf die Wohnung zur Tageszeit gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW betreten und durchsucht werden, um ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Als Befugnisgrundlage kommt in diesem Fall jedoch ferner auch § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW in Betracht. Danach darf eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers betreten und durchsucht werden, wenn das u. a. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind gegeben, denn es besteht sowohl eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit und bedeutsame Sachwerte (Fahrzeuge) Dritter als auch für A selbst.

§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW überschneidet sich mit Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW, wenn die Person, deren Gewahrsamnahme zulässig ist, zugleich gegenwärtige Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder bedeutsame Sachwerte verursacht.

Im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW auch zur Nachtzeit anwendbar.

10 Sicherstellung von Gegenständen

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Gemäß § 41 PolG NRW darf die Polizei zur Tageszeit ohne Einwilligung des Inhabers befriedetes Besitztum betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Ziff. 1 PolG NRW sichergestellt werden darf.

Zweck der Befugnis ist allein, Gegenstände aufzufinden, von denen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht und die deshalb gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sichergestellt werden sollen.

Vom Wortlaut der Sicherstellungsbefugnis her reicht eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit schlechthin.

Da die Befugnis zum Durchsuchen oder Betreten gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW von der Befugnis zur Sicherstellung gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW abhängt, braucht im Rahmen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben oder für bedeutsame Sachwerte gegeben zu sein.

Weil § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW ein Betreten und/oder Durchsuchen nur zu dem Zweck zulässt, Gegenstände aufzufinden, die gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sichergestellt werden können, darf auf der Grundlage dieser Befugnis nicht nach Gegenständen gesucht werden, die gemäß § 43 Ziff. 2 - 4 PolG NRW sichergestellt werden dürfen.

Auch im Falle von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW ist es häufig so, dass zugleich eine andere Befugnis aus § 41 PolG NRW das Betreten und/oder Durchsuchen erlaubt.

Beispiel
Die Baufirma X teilt gegen 16.00 Uhr mit: "Bei Ausschachtungsarbeiten auf dem Grundstück des G ist ein Bagger auf eine Bombe aus dem letzten Weltkrieg gestoßen. Die Bombe ist ein Stück weggerutscht. Was sollen wir machen?" Eingesetzte Polizeibeamte stellen vor Ort fest, dass das Grundstück eingefriedet ist. An der Zufahrt werden sie vom Polier erwartet, der den Fund bestätigt. G ist nicht zu erreichen. Am Tor hängt unübersehbar ein Schild mit der Aufschrift "Zutritt für Unbefugte verboten! Der Eigentümer". Dürfen die Beamten um 16.15.Uhr das Grundstück betreten?

Der Polier ist nicht Hausrechtsinhaber. Da ein Einverständnis des Hausrechtsinhabers also nicht gegeben ist und die Beamten zur Gefahrenabwehr tätig werden, dürfen sie das eingefriedete Grundstück des G nur betreten, wenn eine Befugnis gemäß § 41 PolG NRW das erlaubt.

Zur Bewältigung der Lage kommt es letztlich darauf an, die Bombe gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sicherzustellen, damit sie entschärft und vernichtet werden kann. Würde Letzteres nicht geschehen, bestünde weiterhin eine gegenwärtige Gefahr, da durch Einflüsse Dritter die Bombe zur Explosion gebracht werden kann. Folglich ist das Betreten des Grundstückes auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW zulässig.

Zuvor geht es allerdings darum, gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben abzuwehren, indem alle Personen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich verwiesen werden und die Fundstelle entsprechend abgesperrt wird. Da die Bombe offensichtlich bewegt wurde, kann jede weitere Unachtsamkeit möglicherweise zur Explosion führen. Unter diesem Gesichtspunkt darf das Grundstück auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW betreten werden.

Beispiel
Bei den Ausschachtungsarbeiten wurde ein ungeladener Karabiner gefunden. Dürfen die Beamten das Grundstück betreten, um den Karabiner sicherzustellen?

Eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder für Sachen von bedeutendem Wert ist offensichtlich nicht gegeben ist. Folglich scheidet

§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW als Befugnisgrundlage für das Betreten des Grundstückes aus. Zweck des Betretens kann vernünftigerweise nur sein, den Karabiner sicherzustellen. Geschieht das nicht, muss damit gerechnet werden, dass jemand die Waffe an sich nimmt. Der unerlaubte Besitz von Kriegswaffen ist strafbar. Insoweit besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung.

Eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung reicht im Rahmen von § 43 Ziff. 1 PolG NRW für eine Sicherstellung aus. Weil der Karabiner gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sichergestellt werden darf und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW sicherstellungsfähige Sache auf dem Grundstück befindet, dürfen die Beamten gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 PolG NRW das Grundstück betreten, um den Karabiner sicherzustellen.

11 Abwehr gegenwärtiger Gefahren

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Gemäß § 41 PolG NRW darf die Polizei zur Tages- und Nachtzeit ohne Einwilligung des Inhabers befriedetes Besitztum betreten und/oder durchsuchen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Vorschrift erlaubt das Betreten und/oder Durchsuchen sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Wohnungsfreiheit ist jedoch zur Nachtzeit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig zu beachten.

Das Gesetz verlangt bei Ziff. 4 vom Wortlaut her keine Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Gefahr durch das Betreten oder Durchsuchen abgewendet werden kann. Die Bindung an eine gegenwärtige Gefahr für allesamt bedeutsame Rechtsgüter verbietet jedoch, die Befugnis ohne zwingenden Grund in Anspruch zu nehmen.

Beispiel
Gegen 14.00 / 21.15 Uhr meldet N der Polizei: "Offensichtlich ist eben ein Mann vom Gerüst des P gefallen. Ich habe einen lauten Schrei und einen Aufschlag gehört. Anschließend war alles ruhig. Der Mann muss im Terrassenbereich aufgeschlagen sein." Polizeibeamte werden eingesetzt. Auf Klingeln und Rufen meldet sich niemand. Ohne jemanden zu fragen gehen sie deshalb auf das eingefriedete Grundstück. Auf der Terrasse finden sie P, der bewusstlos und offensichtlich schwer verletzt ist. Die Beamten rufen einen Notarzt. Durften die Beamten das Grundstück betreten?

Da die Beamten zum Zeitpunkt der Entscheidung keinerlei Anhaltspunkte hatten, dass sich auf dem Grundstück eine Person befinden könnte, die gemäß § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden dürfte, scheidet
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 PolG NRW als Befugnisgrundlage aus.

Die Meldung des N ließ aber den Schluss zu, dass jemand auf dem Grundstück des P von einem Gerüst gefallen ist, sich möglicherweise erheblich verletzt hat und sofortiger Hilfe bedarf. Folglich bestand eine gegenwärtige Gefahr für das Leben einer Person.

Die Beamten durften deshalb gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW das Grundstück des P sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit betreten.

Beispiel
Gegen 03.00 / O7.00 Uhr alarmieren Hausbewohner die Polizei: "In der Wohnung des W scheint etwas nicht in Ordnung zu sein. Im Bereich der Wohnungstür riecht es nach Gas." Die eingesetzten Beamten finden vor Ort die Angaben bestätigt. Einer der Hausbewohner teilt mit, dass W verreist sei. Die Beamten alarmieren einen Schlüsseldienst. Ferner stellen sie sicher, dass die Klingel zur Wohnung des W nicht mehr betätigt werden kann und dass sich keine Zündquellen im Gefahrenbereich befinden. Dürfen die Beamten in die Wohnung eindringen?

Zweck der Maßnahme kann nur sein, in der Wohnung die Ursache des Gasaustritts zu finden und zu beseitigen, um so eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Hausbewohner und für Sachen von bedeutendem Wert abzuwehren.

Folglich kommt auch in solchen Fällen § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW als Befugnisgrundlage für das Eindringen in Wohnungen in Betracht.

Das Eindringen in die Wohnung ist deshalb sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit zulässig.

Beispiel
Gegen 18.00 / 23.00 Uhr hat es auf dem Gelände der Lackfabrik L eine Explosion gegeben. Durch die Druckwelle wurden im Nahbereich Fensterscheiben zerstört. Ohne eine offizielle Meldung abzuwarten, begibt sich der DGL sofort zur Lackfabrik, um vor Ort aufzuklären, welche polizeilichen Maßnahmen erforderlich sind. Am Haupttor wird ihm jedoch vom Werkschutz der Firma erklärt, dass zurzeit niemand das Werksgelände ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vorstandes betreten dürfte. Darf der DGL gleichwohl das Gelände betreten?

An diesem Beispiel soll ein Problem erörtert werden, dass im Verhältnis Großunternehmen/Polizei häufiger diskutiert wird. Das PolG NRW macht keinen Unterschied zwischen Großunternehmen und anderen Bürgern. Vom Polizeigesetz her hat die Polizei deshalb überall die gleichen Befugnisse.

Folglich darf der DGL auch gegen den Willen des Vorstandes zur Gefahrenabwehr das Werksgelände betreten, wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sind.

Da aufgrund der Umstände offensichtlich bereits die öffentliche Sicherheit gestört ist und auch damit gerechnet werden muss, dass aus der Störung weitere Gefahren drohen, ist zurzeit eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben und auch für Sachen von bedeutendem Wert begründet. Weil also die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 PolG NRW erfüllt sind, darf der DGL das Gelände trotz des entgegenstehenden Willens des Vorstandes sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit betreten und erforderlichenfalls auch erzwingen.

Eine andere Frage ist, ob das im Einzelfall sinnvoll ist. Wir müssen in solchen Fällen bedenken, dass wir ohne fachkundige Begleitung möglicherweise unsere polizeilichen Aufgaben auf dem Gelände gar nicht wahrnehmen können. Vielleicht ist es viel zu gefährlich, ohne Messgeräte oder Schutzkleidung bestimmte Bereiche zu betreten. Deshalb empfiehlt es sich in der Regel nicht, quasi auf eigene Faust in Werksanlagen vorzudringen, weil Polizeibeamte mangels Fach- und Betriebskenntnis das Risiko oftmals nicht abschätzen können. In der Praxis lösen sich solche Sachverhalte normalerweise auch anderes. Die Unternehmen haben häufig in Abstimmung mit der Polizei Schutzpläne erstellt, in denen für Störfälle auch die Frage erforderlicher polizeilicher Maßnahmen, insbesondere die Modalitäten der gegenseitigen Information und der Unterstützung polizeilicher Arbeit auf dem Werksgelände vorgeplant sind.

Werden polizeiliche Maßnahmen im Werk erforderlich, wird der Polizei zumindest ein fachkundiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Gefahrenabwehr effektiv möglich ist.

12 Abwehr von Immissionen

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Gemäß § 41 PolG NRW darf die Polizei zur Tages- und Nachtzeit befriedetes Besitztum ohne Einverständnis des Inhabers betreten und / oder durchsuchen, wenn von dem Besitztum Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.

In der Regel ist das Betreten befriedeten Besitztums allein nicht geeignet, Immissionen abzuwehren. Die Befugnis aus § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 PolG NRW setzt deshalb voraus, dass auch eine Befugnis besteht, Immissionen wirksam beenden zu dürfen.

Lediglich um eine Unterlassungsverfügung zu erteilen, braucht in der Regel befriedetes Besitztum nicht betreten zu werden.

In der Vielzahl der Fälle kommt ein Betreten befriedeten Besitztums zur Abwehr von Immissionen nur in Betracht, um entweder Immissionsquellen sicherzustellen bzw. abzuschalten oder aber Platzverweise oder Gewahrsamnahmen durchzusetzen. Dann müssen solche Maßnahmen aber zulässig sein. Ist das nicht der Fall, ist auch das Betreten des Besitztums mangels Erforderlichkeit unzulässig. Das Gesetz begrenzt das Betretungsrecht nicht auf die Abwehr bestimmter Immissionen. Als abzuwehrende Immissionen kommen deshalb außer Lärm auch Gerüche, Staub, Dämpfe und Licht in Betracht:

Vom Wortlaut der Vorschrift her brauchen die Voraussetzungen einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit " nicht gegeben zu sein. Nach dem Gesetzestext reicht es, wenn die Immissionen nach Art, Ausmaß oder Dauer die Nachbarschaft erheblich belästigen. Jedoch ist in solchen Fällen in der Regel das Sicherheitsgut Rechtsordnung gefährdet.

So dürfen gemäß § 10 Abs. 1 LImschG Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Dieses Verbot gilt zur Tages- und Nachtzeit.

§ 10 LImschG

Darüber hinaus sind gemäß § 9 Abs. 1 LImschG zum Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Eine erhebliche Belästigung ist zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht erforderlich. Verstöße gegen § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LImschG sind gemäß § 17 LImschG Ordnungswidrigkeiten.

§ 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 PolG NRW dient insbesondere dem wirksamen Schutz der Nachtruhe vor erheblichen Ruhestörungen und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten i. S. d. des LImschG.

Von einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft ist in der Regel auszugehen, wenn die Polizei um Hilfe gerufen wird und nach Würdigung aller Umstände die Immissionen nicht zumutbar sind (VV PolG NRW Ziff. 41.12).

Soweit also die Verursachung von Immissionen zugleich Rechtsvorschriften verletzt, ist eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung gegeben. Insbesondere auf dem Gebiete des Lärmschutzes sind vermeidbare Immissionen, die zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen, mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeiten.

Auch im Ortsrecht sind in der Regel Lärmschutzvorschriften enthalten. Hier ist häufig geregelt, welche Zeiten als Ruhezeiten gelten, zu welcher Zeit es erlaubt ist, Teppiche zu klopfen oder den Rasenmäher zu benutzen. Falls eine ortsrechtliche Regelung über den Betrieb von Rasenmähern fehlt, gilt die bundesrechtliche "Rasenmäherlärm - Verordnung" v. 23.7.1987.

Gemäß § 6 der VO dürfen motorbetriebene Rasenmäher an Werktagen von 19.00 - 07.00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. Besonders leiselaufende Rasenmäher, die als solche besonders gekennzeichnet sind, dürfen an Werktagen auch in der Zeit von 19.00 - 22.00 Uhr betrieben werden.

Ist die Verursachung von Lärmimmissionen nicht nur geeignet, andere zu belästigen, sondern auch geeignet, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, kann das Verhalten gemäß § 325 a StGB sogar strafbar sein. Voraussetzung ist dazu jedoch, dass der Täter unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Immissionen verursachende Anlage betreibt. Zu den Anlagen zählen auch Maschinen und Grundstücke. Gegen verwaltungsrechtliche Pflichten verstößt, wer eine vollziehbare Anordnung nicht beachtet. Das können auch Unterlassungsverfügungen der Polizei sein.

Da in der Vielzahl der Fälle zwar erhebliche Belästigungen gegeben sind, nicht aber ohne weiteres Gesundheitsschäden zu befürchten sind, scheidet in den meisten Fällen eine Straftat gemäß § 325 a StGB aus. Im Zweifel kann § 325 a StGB deshalb nicht angenommen werden.

§ 325a StGB

§ 41 PolG NRW unterscheidet auch nicht zwischen Nachbarn in Gewerbegebieten und reinen Wohngebieten. Jedoch liegt auf der Hand, dass hier ein erheblicher Unterschied besteht.

Selbstverständlich gibt § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW der Polizei keine Befugnis, gegen den Willen des Inhabers einen Gewerbebetrieb zu betreten, um Lärm zu unterbinden, der im Rahmen des genehmigten Gewerbebetriebes üblicherweise entsteht, selbst wenn sich ein Nachbar erheblich gestört fühlt.

Aber auch in Bezug auf Nachbarschaftsverhältnisse in reinen Wohngebieten ist zu bedenken, dass beinahe jede handwerkliche Betätigung irgendwelche Immissionen erzeugt. Es muss einem Nachbarn im Rahmen geltender Rechtsvorschriften oder (wenn solche fehlen) der Verkehrsüblichkeit doch gestattet sein, notwendige Reparatur- oder Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung oder auf seinem Grundstück durchzuführen, auch wenn das einen anderen Nachbarn erheblich stört.

Leider kommt es in Nachbarschaftsverhältnissen immer wieder vor, dass die Dinge mit der Goldwaage gemessen werden.

Zweck von § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW ist jedenfalls nicht, der Polizei eine Befugnis zur Schlichtung von Kleinigkeitskrämereien einzuräumen. Deshalb muss auf die Sicht eines verständigen, objektiven Betrachters abgestellt werden. Aus dieser Sicht muss durch Immissionen eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft gegeben sein.

Beispiel
Sonntag, gegen 12.00/22.00 Uhr, ruft Frau F die Polizei: " Ich halte es in meiner Wohnung nicht mehr aus. Bereits seit Stunden läuft bei meinem Nachbarn N die Stereoanlage. Kommen Sie bitte in meine Wohnung und hören Sie sich das mal an. Ich habe den N bereits mehrfach höflich gebeten, etwas Rücksicht zu nehmen. Das hat nur dazu geführt, dass er aggressiv wurde. Bitte, helfen Sie mir!" Die Beamten werden in jeden Raum der Wohnung geführt. Nach Überprüfung sind sie überzeugt, dass der erzeugte Lärm für Frau F unzumutbar ist. Sie begeben sich deshalb zur Wohnung des N, um ihn aufzufordern, die Stereoanlage leiser zu stellen. Auf Klingeln öffnet der etwa 18-jährige Sohn. Herr N ist nicht zu Hause. Die Beamten fordern den S auf, die Anlage leiser zu stellen. S antwortet: " Frau F soll sich nicht so anstellen. Die hat überhaupt kein Verständnis für die Jugend und hat immer was zu meckern. Heute lasse ich mich nicht umdrehen." Weil die Beamten keine Möglichkeit sehen, den S zu überzeugen, überlegen sie, ob sie die Wohnung des N betreten dürfen. Ist das zulässig?

Als Befugnisgrundlage kommt § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW in Frage.

Nach den Feststellungen der Beamten vor Ort wird in der Wohnung des N durch den Betrieb einer Stereoanlage Lärm verursacht, der eine Nachbarin erheblich belästigt und ihr nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 10 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Dieses Verbot gilt zur Tages- und Nachtzeit. Darüber hinaus sind gemäß § 9 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz zum Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Eine erhebliche Belästigung ist zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht erforderlich.

Verstöße gegen § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LImschG sind gemäß § 17 LImschG Ordnungswidrigkeiten.

§ 23 LimschG NRW

Solange der unzulässige Lärm andauert, besteht also eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung. Damit sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW erfüllt, so dass vom Wortlaut der Vorschrift her die Beamten befugt sind, die Wohnung zu betreten. Gemäß § 41 Abs. 2 PolG NRW ist diese Befugnisgrundlage auch zur Nachtzeit anwendbar.

Doch was sollte das bloße Betreten der Wohnung für einen Sinn geben? Um den S anzuweisen, die Stereoanlage leiser zu stellen, braucht die Wohnung nicht betreten zu werden. Sinnvollerweise kommt deshalb im Beispielsfall ein Betreten der Wohnung nur in Betracht, um Teile der Stereoanlage sicherzustellen.

Dann muss die Sicherstellung jedoch zulässig sein. Gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Sachen sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Dass eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung besteht, so lange der unzulässige Lärm andauert, wurde bereits erläutert. Folglich dürfen Teile der Stereoanlage (vorübergehend) sichergestellt werden, um die Störung zu beenden. Dazu ist es erforderlich, die Wohnung zu betreten.

Beispiel
Gegen Mitternacht ruft Frau F die Polizei, weil mehrere junge Männer in der Wohnung des N seit Stunden Lieder grölen. Polizeibeamte überzeugen sich vor Ort und sind sicher, dass Frau F durch den Lärm erheblich belästigt wird. Die Beamten halten den Lärm für unzumutbar. Sie begeben sich zur Wohnung des N. Auf Klingeln öffnet der S. Bevor die Beamten etwas sagen können, werden sie von 3 angetrunkenen jungen Männern wie folgt angegeifert: "Was wollt ihr hier! Wir feiern heute Geburtstag. Die Alte von nebenan kann uns mal." Dann wird die Haustür zugeschlagen und lautstark weitergegrölt. Die Beamten überlegen nunmehr, was zu tun ist. Sie entschließen sich, Verstärkung herbeizurufen, in die Wohnung einzudringen und alle Anwesenden vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Ist das zulässig?

Als Rechtsgrundlage für das Eindringen in die Wohnung kommt auch hier § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW in Betracht.

Gemäß § 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Verstöße sind gemäß
§ 17 LImschG Ordnungswidrigkeiten. Die Lärmimmissionen verursachen auch eine erhebliche Belästigung der Nachbarn. Folglich sind die Voraussetzungen von
§ 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW gegeben.

Das Eindringen (Betreten) in die Wohnung muss jedoch einem erlaubten Zweck dienen.

Die Beamten wollen Personen aus der Wohnung holen, die unzumutbaren und damit unzulässigen Lärm erzeugen. Dies ist von der Zweckbestimmung der Vorschrift erfasst. Jedoch muss der Zugriff auf die Personen rechtmäßig sein. Das wäre der Fall, wenn sie gemäß § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden dürfen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das u. a. unerlässlich ist, die Fortsetzung einer OWi von erheblicher Bedeutung zu verhindern. Schwer wiegende Lärmverstöße (insbesondere zur Nachtzeit) sind ohne Zweifel Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung. Unterstellt, dass der unzumutbare Lärm auf andere (mildere) Weise nicht abgewehrt werden kann, dürfen die Männer folglich vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Um die Gewahrsamnahme durchsetzen zu können, dürfen die Beamten also die Wohnung des N auch zur Nachtzeit betreten.

13 Abwehr dringender Gefahren

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Gemäß § 41 Abs. 3 PolG NRW darf die Polizei zur Abwehr dringender Gefahren befriedetes Besitztum ohne Einwilligung des Inhabers jederzeit - also zur Tages- und zur Nachtzeit - betreten, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort

  • Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben oder
  • sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder
  • sich Straftäter verbergen.

Eine dringende Gefahr ist definiert als eine Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter. Eine zeitliche Dringlichkeit wird jedoch überwiegend nicht vorausgesetzt.

So wird sogar davon ausgegangen, dass eine dringende Gefahr auch dann bestehen kann, wenn die Gefahr noch nicht konkret ist (VVPolG NRW Ziff.

§ 41.3). Folglich können unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 PolG NRW Wohnungen bereits dann zur Verhütung von Straftaten betreten werden, wenn eine konkrete Gefahr noch nicht besteht.

Die Vorschrift lässt unzweifelhaft nur ein Betreten, nicht aber eine Durchsuchung zu. Die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen ist hier also von erheblicher Bedeutung. Die Vorschrift stimmt in wesentlichen Punkten mit § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW überein. In der Tat hat die Vorschrift in der Praxis wohl ihre Hauptbedeutung im Zusammenhang mit Razzien.

Soll gemäß § 41 Abs. 3 PolG NRW eine Razzia auf befriedetem Besitztum durchgeführt werden, muss jedoch das Betreten zur Abwehr dringender Gefahren erforderlich sein. Für eine Razzia als solche, die ja auch außerhalb befriedeten Besitztums erforderlich sein kann, muss gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW eine dringende Gefahr nicht gegeben sein.

Beispiel
Der zuständige Bezirksbeamte erfährt von einem glaubwürdigen Informanten, dass sich am Donnerstagabend in der Gaststätte G Rechtsradikale aus dem gesamten Umkreis versammeln wollen, um Aktivitäten gegen Asylantenheime zu beraten. Die Gaststätte G ist bereits seit langem dafür bekannt, dass sich dort Skinheads und andere Rechtsradikale treffen. Nach eingehender Lagebeurteilung entschließt sich der Einsatzleiter zu einer Razzia.

Dazu wird angeordnet:

  • Schlagartige Absperrung der Gaststätte G
  • Eindringen in die Gaststätte mit starken Kräften
  • Personalienfeststellung aller Teilnehmer.

Ist das Betreten der Gaststätte zum Zwecke der Personalienfeststellung zulässig?

Im Folgenden wird unterstellt, dass zum Zeitpunkt der Anordnung zum Eindringen in die Gaststätte ein konkretisierbarer Verdacht einer Straftat (noch) nicht gegeben ist.

Insbesondere soll nicht ersichtlich sein, dass es sich um eine Zusammenkunft einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) oder einer bewaffneten Gruppe (§ 127 StGB) handelt. Das Zusammentreffen in der Absicht, Aktivitäten gegen Asylantenheime zu verabreden, ist nicht strafbar. Folglich scheiden die §§ 102 ff. StPO als Rechtsgrundlage für das Eindringen in die Gaststätte aus.

Als Befugnisgrundlage für das Eindringen in die Gaststätte kommt jedoch § 41 Abs. 3 a PolG NRW in Betracht. Voraussetzung ist, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass in der Gaststätte Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung u. a. verabreden.

Die signalisierte Verabredung zu Aktivitäten kann im Falle der Realisierung u.a. folgende Tatbestände erfüllen:

  • Mitführen von Waffen, gefährlichen Gegenständen, Vermummungsmitteln, verbotenen Gegenständen
    (§ 27 VersG)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Landfriedensbruch (§ 125 StGB)
  • Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)
  • Brandstiftung (§ 306 ff. StGB)

Bei den in Frage kommenden Delikten handelt es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Die Aussagen des glaubwürdigen Informanten gegenüber dem Bezirksbeamten sind auch tatsächliche Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, dass sich in der Gaststätte G am Donnerstagabend Personen zur Verabredung solcher Aktivitäten treffen. Folglich sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 3 a PolG NRW erfüllt. Weil aufgrund dieser Vorschrift befriedetes Besitztum "jederzeit" betreten werden kann, darf die Befugnis auch zur Nachtzeit (also nach 21.00 Uhr) in Anspruch genommen werden.

§ 41 Abs. 3 PolG NRW erlaubt aber nur ein Betreten.

Da für die Überprüfung der zum Zeitpunkt der Razzia in der Gaststätte anwesenden Personen ein ziel- und zweckgerichtetes Suchen nach den Personen nicht erforderlich ist, sind die Merkmale des Betretens gegeben. Der Einsatzleiter darf deshalb das Betreten der Gaststätte anordnen, wenn auch die beabsichtigte Überprüfung als solche zulässig ist. Andernfalls wäre das Eindringen reiner Selbstzweck. Die beabsichtigte Personalienüberprüfung ist jedoch gemäß
§ 12 Abs. 1 Ziff. 2 a PolG NRW zulässig.

14 Räume, die jedermann zugänglich sind

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Gemäß § 41 Abs. 4 PolG NRW darf die Polizei zur Tages- und Nachtzeit gegen den Willen des Inhabers Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten.

Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW setzt nicht voraus, dass eine im einzelnen Falle bestehende (konkrete) Gefahr in/auf dem befriedeten Besitztum gegeben sein muss. Der Zweck der Gefahrenabwehr wird auch erfüllt, wenn abstrakte, also noch nicht konkrete Gefahren abgewehrt werden sollen.

Ebenso wie § 41 Abs. 3 PolG NRW erlaubt § 41 Abs. 4 PolG NRW lediglich ein Betreten, nicht jedoch eine Durchsuchung. Ferner ist das Betreten nicht zu jeder Tages- bzw. Nachtzeit, sondern nur zulässig, solange die Räume der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen.

Beispiel
Gegen Mitternacht beschwert sich M, dass aus der Gaststätte G unzumutbarer Lärm dringe. Polizeibeamte stellen vor Ort fest, dass in der Gaststätte gesungen wird und der Gesang nach außen dringt. Von einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft kann nach ihrer Überzeugung aber keine Rede sein. Gleichwohl entschließen sich die Beamten, die Gaststätte zu betreten, um die Sänger aufzufordern, mehr Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Dürfen die Beamten die Gaststätte betreten?

Würde nach Überzeugung der Beamten die Nachbarschaft erheblich belästigt, dürften die Beamten bereits auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW i.V.m. Abs. 2 PolG NRW die Gaststätte betreten. Da jedoch von einer erheblichen Belästigung nicht ausgegangen werden kann, scheidet o. a. Befugnisnorm aus.

Als Rechtsgrundlage kommt jedoch § 41 Abs. 4 PolG NRW in Betracht.

Die Gaststätte ist ein Geschäftsraum. Zurzeit hat auch jeder, der in die Gaststätte möchte, Zutritt. Folglich ist die Gaststätte der Öffentlichkeit zugänglich. In solchen Fällen darf befriedetes Besitztum zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW betreten werden. Dazu braucht eine konkrete Gefahr (noch) nicht gegeben zu sein.

Laut Sachverhalt ist mangels Erheblichkeit der Belästigung der Tatbestand von § 117 OWiG (noch) nicht erfüllt. Ob bereits Vorschriften des LImschG beeinträchtigt sind, mag dahingestellt bleiben.

Weil die Beamten jedenfalls zu dem Zweck tätig werden, vermeidbare Immissionen zu verhindern, werden sie zur Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW tätig. Folglich dürfen sie gemäß § 41 Abs. 4 PolG NRW die Gaststätte betreten.

Beispiel
Unzumutbarer Lärm in einer Gaststätte. Bei Eintreffen der Beamten gegen 00.10 Uhr, ist die Gaststätte geschlossen. Auf Klopfen und Rufen öffnet der Wirt und fragt, was los sei. Die Beamten erklären ihm den Grund ihres Kommens. Daraufhin erklärt der Wirt verärgert: "Ab Mitternacht feiern wir Geburtstag eines Gastes. Geschlossene Gesellschaft, kapiert?" Gegen seinen Willen betreten die einschreitenden Beamten die Gaststätte und ordnen an, leiser zu singen. Durften die Beamten die Gaststätte betreten?

Auch hier sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 4 PolG NRW erfüllt. Im Unterschied zum Beispiel zuvor sind allerdings die Geschäftsräume des G der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Da sie jedoch bis 24.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich waren und zurzeit des Einschreitens den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt noch zur Verfügung stehen, dürfen die Beamten das Lokal gegen den Willen des G betreten, um die Lärmimmissionen zu reduzieren.

Beispiel
Gegen 01.30 Uhr brennt in der Gaststätte G noch Licht. Durch ein Fenster erkennen Polizeibeamte, dass außer dem Wirt noch zwei Männer an der Theke stehen. Zur Überprüfung der Sperrzeit betreten die Beamten das Lokal. Ist das zulässig?

Gemäß § 10 des Gaststättengesetzes ist für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festzusetzen.

In den Gaststättenverordnungen (z. B. § 14 VO NW) ist bestimmt, dass die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 01.00 Uhr beginnt und um 07.00 Uhr endet, so weit nicht eine Ausnahmeerlaubnis erteilt ist. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.

Die Verhinderung von Gesetzesverstößen ist Gefahrenabwehr. Da die Beamten zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden und die Gaststätte zurzeit des Einschreitens den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt noch zur Verfügung steht, dürfen die Beamten das Lokal gegen den Willen des G betreten, um weitere Verstöße gegen die Sperrzeit zu verhindern.

Beispiel
Gegen 20.00 Uhr ist in der Spielhalle Hochbetrieb. Um zu überprüfen, ob sich Jugendliche in der Spielhalle befinden, gehen Polizeibeamte in die Spielhalle. Ist das zulässig?

Auch hier kommt § 41 Abs. 4 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht.

Die Spielhalle ist ein Geschäftsraum, der zurzeit des Betretens dem interessierten Publikum und damit der Öffentlichkeit zugänglich ist. Gemäß

§ 8 JÖSchG darf Jugendlichen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen nicht gestattet werden. Da also die Überprüfung dem Zweck dient, Gefahren von Jugendlichen und der Rechtsordnung abzuwehren, werden die Beamten zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW tätig.

15 Verfahrensvorschriften

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Bei Durchsuchungen sind die Verfahrensvorschriften von § 42 PolG NRW zu beachten:

  • Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden
  • Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Mitbewohner oder Nachbar zuzuziehen
  • Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird.
  • Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Polizeiangehörigen und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
  • Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen
  • Der Betroffene ist bei Vornahme der Maßnahme darüber zu belehren, dass er die Vernichtung der gefertigten Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind

Vom Wortlaut des Gesetzes her braucht § 42 PolG NRW in den Fällen "bloßen Betretens" von Wohnungen/befriedetem Besitztum nicht beachtet zu werden. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass die Verfahrensvorschriften auch im Falle des Betretens von Wohnungen/befriedetem Besitztum beachtet werden, soweit sie auf Betretungsfälle anwendbar sind.

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Ende des Kapitels

§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)
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