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§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)

Alfred Rodorf
September 2017

 

  VVPolG NRW zu § 41
01 Allgemeines zu § 41 PolG NRW
02 Wohnungsbegriff der Befugnis
03 Einverständnis des Berechtigten
04 Nicht ausdrücklich erklärtes Einverständnis
05 Anwendungsbereich von § 41 PolG NRW im Überblick
06 Betreten oder Durchsuchung?
06.1 § 40 Abs. 1 Nr. 1: Person vorführen o. i. Gewahrsam nehmen
06.2 § 40 Abs. 1 Nr. 2: Sache soll in Wohnung sichergestellt werden
06.3 Tatsachen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2
06.4 § 40 Abs. 1 Nr. 3: Immission in Wohnungen zur Tageszeit
06.5 § 40 Abs. 1 Nr. 3: Ruhestörender Lärm in Wohnungen zur Nachtzeit
06.6 § 40 Abs. 1 Nr. 4: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
06.7 § 41 Abs. 1 Nr. 4: Weitere Anwendungsfälle der Befugnis
06.8 § 41 Abs. 1 Nr. 4 - Zusammenfassung
13 § 41 Abs. 3: Betreten zur Abwehr dringender Gefahren
13.1 Betreten eines Teehauses zur Durchführung einer Razzia
14 § 41 Abs. 4: Räume, die jedermann zugänglich sind
15 Anordnungsregelung und Verfahrensvorschriften

VVPolG NRW zu § 41

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Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (zu § 41)

41.0
§ 41 regelt das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen zur Gefahrenabwehr. Die Durchsuchung von Wohnungen in Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach den §§ 102 ff. StPO.

41.1 (zu Absatz 1)

41.11
Es ist zu beachten: Wohnungen i.S.d. § 41 Abs. 1 Satz 2 sind auch die zu Wohnzwecken genutzten beweglichen Sachen wie Schiffe, Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte. Inhaber einer Wohnung ist, wer rechtmäßig die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeit ausübt, somit z.B. auch Mieter, Untermieter oder Hotelgast. Bei Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Obdachlosenasylen sind nur die Leiterinnen und Leiter Inhaber. Die Befugnis zum Betreten einer Wohnung schließt die Befugnis ein, von Personen, Sachen und Zuständen, die ohne weiteres wahrgenommen werden können, Kenntnis zu nehmen. Soweit es für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist, umfasst das Betretungsrecht bei Grundstücken auch das Recht zum Befahren mit Fahrzeugen.

41.12
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 setzt keine Gefahr i.S.d. in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Schutzgüter voraus und dient insbesondere dem wirksamen Schutz der Nachtruhe vor erheblichen Ruhestörungen und zur Beendigung einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 d des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImSchG). Von einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft ist in der Regel nur auszugehen, wenn die Polizei um Hilfe gerufen wird und nach Würdigung aller Umstände die Immissionen nicht zumutbar sind.

41.13
Die Durchsuchung einer Wohnung hat sich auf Anlass und Zweck der Durchsuchung zu beschränken. Befinden sich in der Wohnung Personen, die durchsucht werden sollen, ist hierfür § 39 maßgebend. Sollen in einer Wohnung Sachen durchsucht werden, die nicht den Wohnungsinhabern gehören, ist § 40 einschlägig.

41.3 (zu Absatz 3)
Unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 können Wohnungen auch zur Verhütung von Straftaten betreten werden, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr vorzuliegen braucht. Die Hinweise in den RdNrn. 12.13 und 12.14 sind zu beachten.

01 Allgemeines zu § 41 PolG NRW

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Gemäß Art. 13 GG ist die Wohnung unverletzlich. Eingriffe sind nur im Rahmen der in Art. 13 GG genannten Schranken zulässig. Wer widerrechtlich in fremdes befriedetes Besitztum eindringt oder ohne Befugnis darin verweilt, begeht eine Straftat im Sinne von § 123 StGB (Hausfriedensbruch).

Inhaber einer Wohnung ist, wer rechtmäßig die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeit ausübt, z. B. Eheleute, aber auch Mieter, Untermieter oder Hotelgäste.

Bei Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Obdachlosenasylen sind nur die Leiterinnen und Leiter Inhaber (VVPolG NRW Nr. § 41.11).

[Hausbesetzungen:] Problematisch sind im Zusammenhang mit dem Betreten und Durchsuchen von Wohnungen die Fälle so genannter Hausbesetzungen. Das widerrechtliche Eindringen verletzt das Hausrecht und gibt kein Recht auf Hausrecht. Für das unbefugte Verweilen kann grundsätzlich nichts anderes gelten.

Dennoch können sich Hausbesetzer auf Art. 13 GG berufen, wenn der Eigentümer ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, die Besetzung zu dulden.

Maßgebliche Befugnisgrundlage für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr ist § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen).

Für den Bereich der Strafverfolgung sind die § 102 ff. StPO einschlägig.

Ferner kommt das Einverständnis des Berechtigten als Rechtsgrundlage in Betracht.

[Anmerkung:] Bei der polizeirechtlichen Befugnis, die Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung regelt, siehe § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen), handelt es sich um eine Vorschrift, deren Regelungen nicht immer im vollen Umfang dem Schutzbereichs von Art. 13 GG zu entsprechen vermögen.

Es wird deshalb vorgeschlagen, polizeiliche Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung immer unter Berücksichtigung des besonders hohen Wertes dieses Grundrechts zu sehen und zu bewerten.

Es würde zu weit führen, diese »Problembereiche« bereits an dieser Stelle zu erörtern. Auf diese Probleme wird hingewiesen, wenn das aus sachlichen Überlegungen notwendig ist.

Bei dem § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) handelt es sich um eine komplexe und komplizierte polizeiliche Eingriffsbefugnis.

Während die Durchsuchung einer Wohnung (außer bei Gefahr im Verzug) eine richterliche Anordnung voraussetzt, bedarf es für das Betreten von Wohnungen einer solchen Anordnung nicht.

02 Wohnungsbegriff der Befugnis

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Der Begriff »Wohnung« ist weit auszulegen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht nur Räume, die dem Menschen als Mittelpunkt seines Privatlebens dienen, des besonderen Schutzes bedürfen, sondern auch Nebenräume, Arbeits- und Betriebsräume als auch Geschäftsräume und befriedetes Besitztum vom Wohnungsbegriff umfasst sind.

In diesem Sinne weist § 41 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) deklatorisch darauf hin, das zur Wohnung »die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum gehören«.

Als Wohnung zählen auch die zu Wohnzwecken genutzten beweglichen Sachen wie Schiffe, Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte, wenn sie zu diesem Zweck benutzt werden.

Wohnungen genießen den vollen grundrechtlich gewährten Schutz dann nicht, wenn es sich um Räume handelt, die von jedermann mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Wohnungsinhabers betreten werden können (Geschäftsräume, Kaufhäuser, Kinos etc.).

Diese Räume können unter vereinfachten Voraussetzungen von der Polizei betreten werden.

Fraglich ist, ob auch eingezäunte Wiesen, Felder, Wälder und Schonungen als befriedetes Besitztum i.S.v. § 41 PolG NRW anzusehen sind. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gehören solche Areale nicht zu den befriedeten Besitztümern.

[Beispiel:] Gegen 23.00 Uhr wird der Polizei mitgeteilt, dass Jugendliche auf der eingezäunten Wiese des A einen Lagerplatz eingerichtet haben und dort auch Schnaps trinken. Darf die Polizei ohne Einverständnis des A die Wiese betreten, um der Party ein Ende zu bereiten?

Zweck des polizeilichen Einschreitens wäre es, die den Jugendlichen drohenden Gefahren abzuwehren. Folglich muss eine der Gefahrenabwehr dienende Ermächtigungsgrundlage vorhanden sein, um das Betreten der Wiese rechtfertigen zu können.

Würde es sich bei der eingezäunten Wiese um befriedetes Besitztum handeln, müsste § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) beachtet werden. Da es später als 21.00 Uhr ist, wäre gemäß § 41 Abs. 2 PolG NRW in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW ein Betreten nur zulässig, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Da auch die Voraussetzungen von § 41 Abs. 3 PolG NRW nicht greifen, dürfte die Polizei die Wiese folglich nicht betreten.

[Befriedetes Besitztum:] Die Frage, wie weit der Begriff des »befriedeten Besitztums« auszulegen ist, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet.

Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass auch eingezäunte Wiesen, Äcker und Schonungen zum befriedeten Besitztum zählen. Andererseits muss jedoch bezweifelt werden, ob eine so extensive Auslegung geboten ist. Befriedetes Besitztum ist nach Art. 13 GG doch nur deshalb besonders schutzwürdig, weil es unter den Begriff »Wohnung« subsumiert wird.

Wohnung setzt aber auch bei extensiver Auslegung »räumliche Privatsphäre« voraus.

Von einer räumlichen Privatsphäre kann aber doch wohl dann nicht gesprochen werden, wenn die Zweckbestimmung einer Umzäunung primär darin besteht, zum Beispiel Tiere am Weglaufen, nicht aber Menschen am Zutritt zu hindern, wie das bei Wiesen der Fall ist, oder wild lebende Tiere daran zu hindern, in Schonungen größere Bissschäden anrichten zu können.

Deshalb wir hier die Rechtsauffassung vertreten, eingefriedete Wiesen, Felder und Schonungen nicht als befriedetes Besitztum i.S.v. § 41 PolG NRW anzusehen. Das heißt nicht, dass solche Grundstücke ohne Befugnisgrundlage betreten werden dürfen.

Grundstücke, die nicht unter den Wohnungsbegriff fallen, sind (unbewegliche) Sachen.

Gemäß § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) dürfen Sachen u. a. betreten und durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich auf/in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden kann.

Gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW dürfen Sachen sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder für Sachen von bedeutendem Wert ist nicht Voraussetzung für eine Sicherstellung.

Insoweit reicht auch eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung aus.

Gemäß § 9 JÖSchG (Alkoholische Getränke) darf an Jugendliche weder Branntwein abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Weil die Jugendlichen in der Öffentlichkeit Branntwein (Schnaps) trinken, ist folglich das Sicherheitsgut Rechtsordnung gefährdet, wenn dieses von Gesetz nicht zugelassene Tun nicht unterbunden wird. Folglich darf der Alkohol gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung genommen werden, weil die Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet ist.

Weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich Branntwein am Lagerplatz befindet, darf die Wiese also gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) betreten werden. Die Voraussetzungen für das Betreten von befriedetem Besitztum (Wohnung i.S.v. § 41 PolG NRW) zur Nachtzeit brauchen nicht gegeben zu sein, weil diese Regelung nur auf Wohnungen Anwendung findet, was bei einer eingezäunten Wiese nicht anzunehmen ist.

[Hinweis:] Denkbar und vertretbar wäre es aber auch, die Wiese auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel  § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) zu betreten, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die Rechtsordnung abzuwehren.

Wie dem auch immer sei.

In vielen Fällen betreten Polizeibeamte im Rahmen ihrer Einsätze Wohnungen und dazugehöriges befriedetes Besitztum mit dem rechtfertigen Einverständnis des jeweiligen Hausrechtsinhabers.

Dieses Einverstandnis darf aber nicht einfach unterstellt werden, obwohl kaum damit zu rechnen ist, dass der Eigentümer der Wiese im o.g. Beispiel das Betreten seiner Wiese zum Zweck der Gefahrenabwehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen wird.

03 Einverständnis des Berechtigten

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Unbestritten ist, dass zur Gefahrenabwehr Wohnungen und befriedetes Besitztum betreten und durchsucht werden dürfen, wenn der Rechtsinhaber ausdrücklich mit der Maßnahme einverstanden ist.

Das gilt auch für den Bereich der Strafverfolgung.

Damit ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis rechtswirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Einwilligungsfähigkeit
  • Verfügungsbefugnis über das betreffende Rechtsgut
  • Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung
  • Einwilligung muss vor Beginn der Maßnahme erklärt werden.

[Beispiel:] Polizeibeamte erhalten folgenden Einsatz: »Fahren Sie Friedenstraße 5. Dort erhebliche Lärmstörungen durch spielende Kinder. Anrufer ist Frau F. Beim Eintreffen am Einsatzort stellen die Beamten fest, dass sich gegenüber dem Einfamilienhaus von Friedenstraße 5 ein Kinderspielplatz befindet, auf dem etwa 20 Kinder relativ laut spielen. Frau F erwartet die Beamten vor der Haustür und spricht sie an: » Ich möchte möglichst Aufsehen vermeiden. Kommen Sie bitte mit ins Haus, damit ich Ihnen alles erklären kann.« Dürfen die Beamten das Haus betreten?

Das Betreten des Hauses ist zulässig, wenn Frau F ein wirksames Einverständnis erklärt hat. Augenscheinlich ist Frau F Inhaber des Hausrechtes. Anhaltspunkte, die Zweifel an ihrer Verfügungsbefugnis begründen können, sind nicht ersichtlich. Da sie auch von sich aus und völlig unbeeinflusst die Bitte geäußert hat, mit ins Haus zu kommen, sind für die einschreitenden Polizeibeamten die Voraussetzungen eines ausdrücklich erklärten wirksamen Einverständnisses gegeben. Folglich durften die Beamten das Haus betreten.

Im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr ist es häufiger so, dass die Polizei um Hilfe gerufen und ins Haus gebeten wird. Solange ein wirksames Einverständnis gegeben ist, brauchen die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) nicht erfüllt zu sein.

Wenn der Rechtsinhaber sich das allerdings anders überlegt, etwa weil die Beamten einem Ersuchen nicht Folge leisten, müssen sie das Haus oder die Wohnung unverzüglich verlassen, wenn sie dazu aufgefordert werden, es sei denn, dass das weitere Verweilen gemäß § 41 PolG NRW oder auf der Grundlage einer anderen Befugnis zulässig ist.

Würde Frau F also die Beamten bitten, dass Haus zu verlassen, nachdem die Beamten der Frau mitgeteilt haben, dass Kinderlärm kein Anlass für polizeiliches Einschreiten sein kann, müssten die Beamten gehen, selbst wenn sie der Meinung sind, der Dame noch wichtige Dinge mitteilen zu müssen, zum Beispiel, das Kinderlärm hinzunehmen ist.

[Beispiel:] Polizeibeamte erhalten über Funk folgenden Auftrag: »Fahren Sie Bahnstraße 3! Dort Hilferufe aus einer Wohnung im 5. Stock. Der Anrufer, Herr R, erwartet Sie im Flur.« R führt die Beamten vor die Wohnungstür der Frau W und erklärt: »Hören Sie! Das ist die Stimme von Frau W. Die ruft doch um Hilfe.« Ohne zu zögern brechen die Beamten die Wohnungstür auf. Sie finden Frau W verletzt und gefesselt im Schlafzimmer. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Zweck des Eindringens in die Wohnung ist es offensichtlich, Hilfe zu leisten. Die Beamten werden also im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr tätig.

Als Befugnisgrundlage kommt das rechtfertigende Einverständnis der um Hilfe rufenden Wohnungsinhaberin W in Betracht.

Dann müssten die Hilferufe die Anforderungen an ein wirksames Einverständnis erfüllen.

Falls wirklich der Wohnungsinhaber aus der Wohnung um Hilfe ruft, und keine Zweifel gegeben sind, dass sie nach außen gerichtet sind, bestehen keine Bedenken, den Hilferuf als wirksames Einverständnis für das Eindringen in die Wohnung anzusehen.

Welchen Sinn sollten solche Hilferufe sonst haben?

Um Hilfe kann aber auch von Personen gerufen werden, die vom Wohnungsinhaber rechtswidrig bedrängt oder gar angegriffen werden und selbst kein Recht an der Wohnung haben.

In solchen Fällen kann der Hilferuf mangels Verfügungsbefugnis selbstverständlich keine Einverständniserklärung des Wohnungsinhabers sein.

Im Beispielsfall ist es jedoch vertretbar, den Hilferuf als ein wirksam erklärtes Einverständnis zum Eindringen in die Wohnung zu bewerten, weil anzunehmen ist, dass die Wohnungsinhaberin um Hilfe ruft, weil sie der Hilfe bedarf.

Lässt sich das eindeutig nicht ermitteln, sollte im Zweifel nicht von einem Einverständnis ausgegangen werden. Dann ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)  erfüllt sind.

Sowohl im Beispielsfall als auch in anderen, vergleichbaren Lagen, lässt sich eine  gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person begründet, so dass das Eindringen in die Wohnung jedenfalls auch gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zulässig ist.

[Beispiel:] Polizeibeamte werden gegen 01.00 Uhr eingesetzt: »Fahren Sie Königsstraße 4, Juwelier J., Alarmauslösung.« An der Frontseite des Geschäftes sind keine Besonderheiten feststellbar. Neben dem Haupteingang führt ein Durchgang zum Hinterhof des J. Die Beamten gehen in den Hof, der nach allen Seiten umschlossen ist und prüfen, ob dort Auffälligkeiten auf Straftaten oder Gefahren hindeuten. Sie können jedoch nichts Verdächtiges feststellen. Durften die Beamten den Hof betreten?

Die Beamten durften den Hof betreten, wenn die Einrichtung einer Alarmanlage mit Aufschaltung bei der Polizei zugleich auch als Einverständnis zum Betreten befriedeten Besitztums im Falle eines Alarms gewertet werden darf.

Davon kann ausgegangen werden, denn Zweck der Aufschaltung einer Alarmanlage bei der Polizei ist es ja gerade, polizeiliche Hilfe schnell und effektiv zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn die Polizei im Falle einer Alarmauslösung befriedetes Besitztum des Begünstigten betreten darf.

Mit der Einrichtung der Alarmanlage erklärt sich der Verfügungsberechtigte meist auch schriftlich damit einverstanden, dass sein befriedetes Besitztum im Falle einer Alarmauslösung von der Polizei betreten werden kann. Das hat den Vorteil, dass in solchen Fällen die Einschränkungen für das Betreten befriedeten Besitztums zur Nachtzeit nicht beachtet zu werden brauchen.

[Beispiel:] Gegen 00.30 Uhr - Familienstreit bei F. Frau F erwartet die Polizei vor der Wohnungstür und erklärt: »Mein Mann ist betrunken. Weil ich ihm Vorhaltungen machte, fing er an, die Möbel zu zerschlagen. Dann setzte er mich vor die Tür. Bitte helfen Sie mir! Hier haben Sie den Wohnungsschlüssel.« Die Beamten hören, dass F in der Wohnung tobt. Ohne F zu fragen, schließen sie die Tür auf und begeben sich in die Wohnung. Sofort werden sie von F angegangen: »Was wollen Sie hier. Mit meinen Möbeln kann ich machen was ich will.« Durften die Beamten die Wohnung betreten?

Die Beamten durften in die Wohnung eindringen, wenn das Ersuchen von Frau F als wirksames Einverständnis gewertet werden kann. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil Frau F nicht allein Inhaber der Wohnung ist.

Wenn mehrere Personen Hausrechtsinhaber sind, kann grundsätzlich einer alleine keine rechtfertigende Einwilligung erklären.

Jedoch muss jeder Wohnungsinhaber auf die schutzwürdigen Belange des jeweils anderen Rücksicht nehmen. Eine Rücksichtnahme ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der andere sein Hausrecht schwerwiegend missbraucht.

Da Herr F im Verhältnis zu seiner Frau seine Rechte erkennbar missbraucht, reicht die Einwilligung von Frau F als Befugnis für das Eindringen in die Wohnung aus.

Solange die Einwilligung besteht, brauchen deshalb die Voraussetzungen von
§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)  nicht gegeben zu sein.

Bestehen Zweifel bezüglich der Frage, ob erheblicher Missbrauch gegeben ist oder nicht, reicht das Einverständnis bloß eines Hausrechtsinhabers nicht aus. Dann müssen die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW erfüllt sein, damit die Wohnung betreten werden darf.

[Beispiel:] Bei der Leitstelle geht folgende Meldung ein: »Mein Name spielt keine Rolle. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass im Hilton, Zimmer 212, eine Frau gegen ihren Willen festgehalten wird. Ich habe gesehen, wie zwei Männer die Frau in das Zimmer geschleppt haben. Einer hat ihr den Mund zugehalten. Die Frau hat sich auch gewehrt. Kommen Sie schnell, bevor ein Unglück geschieht.« Polizeibeamte werden eingesetzt. Beim Eintreffen schildern sie dem Geschäftsführer den Sachverhalt. Der Geschäftsführer ist sofort bereit, die Sache aufzuklären und bittet die Beamten, in Zimmer 212 nachzuschauen. Dürfen die Beamten aufgrund des Einverständnisses des Geschäftsführers das Zimmer 212 betreten?

Das Einverständnis würde nur dann ausreichen, wenn der Geschäftsführer zurzeit über das Zimmer 212 allein verfügungsberechtigt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall, weil das Zimmer vermietet ist.

Die Beamten dürfen folglich das Zimmer nur betreten, wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) erfüllt sind.

Davon wird hier ausgegangen, so dass die Beamten bei gegebener Sachlage eine Befugnis zum Betreten des Zimmers haben, siehe § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen). Danach kann die Polizei ohne Einwilligung des Hausrechtsinhabers eine Wohnung betreten, wenn 4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

In solch einem Fall kann der Geschäftsführer zur Vermeidung der Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes ersucht werden, das Hotelzimmer zu öffnen.

04 Nicht ausdrücklich erklärtes Einverständnis

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Ein Einverständnis zum Betreten befriedeten Besitztums kann auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erklärt werden.

Lässt der Hausrechtsinhaber auf seinem befriedeten Besitztum allgemeinen Verkehr zu, erklärt er damit auch, dass er bis zum Widerruf das Betreten und Verweilen auf bzw. in dem befriedeten Besitztum gestattet.

Im Rahmen der Verkehrsüblichkeit darf deshalb auch die Polizei auf der Grundlage eines schlüssig erklärten Einverständnisses befriedetes Besitztum betreten, selbst wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW nicht erfüllt sind.

[Beispiel:] Die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandelsgewerbe gehen bereits in die 5. Runde. Die Fronten haben sich verhärtet. Heute, gegen 10.00 Uhr, wird der Polizei gemeldet, dass das Kaufhaus K bestreikt wird. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Vor dem Kaufhaus sind keine Besonderheiten feststellbar. Um einen genaueren Lageüberblick zu bekommen, begibt sich der DGL in das Kaufhaus, sucht den Geschäftsführer auf und befragt ihn, mit welchen Folgen aus seiner Sicht zu rechnen sei. Durfte der DGL das Kaufhaus betreten und den Geschäftsführer aufsuchen?

Das Kaufhaus ist ein Geschäftsraum.

Ein Betreten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dafür eine Befugnis gegeben ist. Das wäre der Fall, wenn für das Betreten ein Einverständnis des Hausrechtsinhabers gegeben ist. Ausdrücklich ist dem DGL aber nicht erklärt worden, dass er den Geschäftsraum betreten darf.

Der Hausrechtsinhaber hat jedoch konkludent einem unbestimmten Personenkreis den Zutritt zum Kaufhaus gestattet.

Dazu gehört auch, im Rahmen des Geschäftsverkehrs, den Geschäftsführer aufsuchen zu können. Wer in seinen Räumen allgemeinen Publikumsverkehr zulässt, ist mit dem Betreten einverstanden.

Folglich ist für das Betreten eine Befugnis nach dem PolG NRW so lange nicht erforderlich, bis der entgegenstehende Wille des Berechtigten zum Ausdruck kommt.

Wenn der Geschäftsführer allerdings nicht kooperationsbereit ist und den DGL auffordert, das Kaufhaus zu verlassen, würde ein weiteres Verweilen u. a. nur unter den Voraussetzungen von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)  zulässig sein.

 § 41 Abs. 4 PolG NRW enthält folgende Regelung:

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

Insoweit könnte der DGL, trotz entgegenstehenden Willens des Geschäftsführers, sich weiter in dem Kaufhaus aufhalten.

05 Anwendungsbereich von § 41 PolG NRW

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Ausweislich des Gesetzestextes dient die Vorschrift folgenden Zwecken:

  • Auffindung von Personen, die nach dem PolG NRW vorgeführt oder in Gewahrsam genommen werden dürfen, siehe § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW)
  • Auffindung von Gegenständen, die gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW sichergestellt werden können,siehe § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW)
  • Auffindung von Ursachen erheblicher Immissionen, siehe § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW
  • Auffindung von Personen oder Gegenständen, wenn das zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist, vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW
  • Auffindung von Personen zur Abwehr dringender Gefahren, siehe § 41 Abs. 3 PolG NRW.
  • Betretungsrecht von Räumen, die von jedermann während der Geschäftszeiten betreten werden können und als Folge davon nicht so schutzwürdig sind, wie das bei Wohnungen im engeren Sinne (Lebensraum, Rückzugsraum, Schutzraum) der Fall ist.

§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) kommt als Befugnisgrundlage für das Betreten und Durchsuchen befriedeten Besitztums nur in Betracht, wenn die Maßnahme der Gefahrenabwehr dient.

[Strafverfolgung:] Dient der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dem Zweck, den Verdächtigen einer Straftat zu ergreifen oder Beweismittel bzw. Einziehungsgegenstände aufzufinden, kann § 41 PolG NRW als Befugnisgrundlage nicht angewendet werden.

Zur Verfolgung von Straftaten können Wohnungen nur auf der Grundlage der StPO durchsucht werden, siehe §§ 102 ff. StPO.

[Verfolgung von OWi:] Auch zur Verfgolgung von Ordnungswidrigkeiten kommen Wohnungsdurchsuchungen auf der Grundlage der Befugnisse der StPO in Betracht. In einem Beschluss des BVerfG vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14 heißt es diesbezüglich u.a.:

[Rn. 34:] Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt [...] nicht, dass bei Ordnungswidrigkeiten generell von einer Durchsuchung (und Beschlagnahme) abgesehen wird (...). Die Durchsuchung hat der Gesetzgeber gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 102, 103 StPO grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren vorgesehen. Soweit durch Bußgeldvorschriften Eingriffe in die Sicherheit des Straßenverkehrs sanktioniert werden, dient die Prävention des Ordnungswidrigkeitenverfahrens jedenfalls auch dem Schutz der hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben (...).

[Hinweis:] Dennoch hielten die Richter des BVerfG die Wohnungsdurchsuchung für nicht erforderlich, weil allein auf der Grundlage des gefertigten Radarmessfotos durch Sachverhständige der Nachweis hätte erbracht werden können, dass der Betroffene zur Tatzeit Fahrer des Krades gewesen sei.

Mit anderen Worten:

Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kommen Wohnungsdurchsuchungen nur dann in Betracht, wenn sie im besonderen Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Übrigens:

Bei Eingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zweck der Strafverfolgung bzw. zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten handelt es sich immer um Durchsuchungen. Grund dafür ist, dass die StPO im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen den unbestimmten Rechtsbegriff des »Betretens« als eigenständige Rechtsfolge polizeilichen Handelns nicht kennt.

Das Wort »betreten« verwendet die StPO nur zweimal. Einmal im Zusammenhang mit Regelungen beim Einsatz verdeckter Ermittler, siehe § 101 Abs. 4 Nr. 8c StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit Durchsuchungen auf der Grundlage von § 103 Abs. 2 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen).

Dort heißt es:

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

[Anmerkung:] Häufig sind polizeiliche Einsatzlagen in der Praxis so zu bewerten, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowohl unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung, als auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr zulässig ist.

[Beispiel:] Einsatz per Funk: »Fahren Sie Gartenstraße 11. Dort haben 3 maskierte Personen den Rentner R in seiner Wohnung überfallen. Die Täter sind flüchtig. Anrufer ist der Nachbar N.« Bei Eintreffen werden die Beamten vor dem Haus von N erwartet. N schildert noch einmal, was er gesehen hat. Danach ist der Verdacht eines Überfalles auf R begründet. Daraufhin wollen die Beamten mit R Kontakt aufnehmen. Die Wohnungstür ist jedoch verschlossen. Auf Rufen und Klingeln wird nicht geöffnet. Nunmehr befürchten die Beamten, dass R in seiner Wohnung zusammengeschlagen worden ist und verletzt sein könnte. Ohne zu zögern brechen sie deshalb die Wohnungstür auf und dringen in die Wohnung ein. In der Küche finden sie R, der völlig verstört am Tisch sitzt. Etwa 10.000 Euro habe man ihm geraubt. Geschlagen worden sei er nicht. Auf Klingeln habe er nicht geöffnet, weil er Angst gehabt habe. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Damit das Eindringen in die Wohnung rechtmäßig ist, müssen die Beamten eine Befugnis nachweisen können. Als Befugnisgrundlage könnten hier entweder
§§ 103 ff. StPO (zum Zweck der Strafverfolgung) oder § 41 PolG NRW (zur Gefahrenabwehr) in Betracht kommen.

Die Befugnis der StPO wäre anzuwenden, wenn das Eindringen dem Zweck dienen würde, einen Verdächtigen zu ergreifen, Beweismittel, Einziehungsgegenstände oder Tatspuren aufzufinden.

Laut Sachverhalt bestand der Verdacht, dass R in seiner Wohnung beraubt worden ist.

Aufgrund der Gesamtumstände sprachen auch Tatsachen dafür, dass in der Wohnung zumindest Spuren der Tat gesichert werden konnten. Folglich waren die Voraussetzungen von § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) erfüllt.

Grundsatz: Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung

Offensichtlich diente das Eindringen in die Wohnung aber nicht (zumindest nicht primär) dem Zweck, Tatspuren zu sichern oder Beweismittel aufzufinden. Vielmehr kam es den Beamten zunächst darauf an, dem R zu helfen.

Wären die Beamten zum Zweck der Strafverfolgung in die Wohnung des R eingedrungen, dann hätte es sich um eine Durchsuchung gehandelt, obwohl sie nicht nach R haben suchen müssen.

Anzunehmen ist, dass die Beamten vorrangig zur Gefahrenabwehr in die Wohnung eingedrungen sind.

Dann aber kommt § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) als Befugnisgrundlage in Betracht. Danach ist u. a. das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zulässig, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist.

In diesem Fall reichte ein Betreten aus, weil nach dem Tatopfer nicht gesucht werden musste. Eine bloße Inaugenscheinnahme reichte aus, um den an einem Tisch sitzenden Mann wahrzunehmen.

Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass objektiv eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person nicht gegeben war, denn R war nicht verletzt, durfte dessen Wohnung auf der Grundlage von § 41 PolG NRW betreten werden.

Bei der Bewertung einer Gefahrenlage kommt es auf die später bekannt gewordenen tatsächlichen objektiven Gegebenheiten nicht an (Anscheinsgefahr reicht aus). Maßgeblich sind immer die Umstände, die aus der Sicht eines verständigen Betrachters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt für eine Bewertung zur Verfügung stehen und den Schluss nahelegen, dass vom Bestehen einer Gefahr ausgegangen werden kann.

Bei gegebener Sachlage musste vernünftigerweise zum Zeitpunkt der Entscheidung, in die Wohnung einzudringen, von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des R ausgegangen werden, siehe § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)

Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Art des Eindringens, weil im Falle einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben nicht erst ein Schlüsseldienst herbeigerufen werden kann.

06 Betreten oder Durchsuchung

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Diesbezüglich wurden bereits in der vorausgehenden Randnummer bestehende Unterschiede zwischen den o.g. beiden unbestimmten Rechtsbegriffen herausgearbeitet.

Diese Unterschiede sollen im Folgenden noch deutlicher herausgestellt werden.

Im § 41 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) werden mehrfach die in der Überschrift benannten unbestimmten Rechtsbegriffe verwendet.

Die im § 41 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) verwendete Wortwahl: Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn .... ist so zu lesen, dass die Durchsuchung einer Wohnung nur dann möglich ist, wenn diese zuvor betreten wurde.

Mit anderen Worten:

Die Kombination der Wörter »betreten« und »durchsuchen« soll lediglich verdeutlichen, dass eine Wohnungsdurchsuchung deren vorheriges Betreten voraussetzt.

Das Wort »betreten« kommt im Zusammenhang mit der Durchsuchungsbefugnis aber auch die Bedeutung eines »minder schweren Grundrechtseingriffs« zu, so dass für die Anordnung der Maßnahme des »Betretens« eine richterliche Anordnung nicht einzuholen ist.

Um mit dieser Widersprüchlichkeit angemessen umgehen zu können, sind beide unbestimmte Rechtsbegriffe zuerst einmal sorgältig voneinander abzugrenzen.

[Kurzer Blick ins Strafprozessrecht:] Festzustellen ist, dass nur das Gefahrenabwehrrecht, also das Polizeirecht, zwischen »Betreten« und »Durchsuchen« unterscheidet.

Verschafft sich die Polizei zum Beispiel zum Zweck der Strafverfolgung Zugang zu einer Wohnung, dann handelt es sich immer um eine Durchsuchung, was zur Folge hat, dass die Anordnung einer solchen Maßnahme grundsätzlich einem Richter vorbehalten ist (Ausnahme: Gefahr im Verzug).

[Durchsuchungsbegriff:] Eine Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr setzt zweck- und zielgerichtetes Suchen voraus, um planmäßig etwas aufzufinden (BVerwGE 47,31,36).

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist also »das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will....« kennzeichnend für eine Durchsuchung.

Durchsuchung ist jedoch nicht nur die Suche nach Sachen. Auch die ziel- und zweckgerichtete Suche nach Personen in Wohnungen ist selbstverständlich als eine Durchsuchung zu qualifizieren.

Dass eine Wohnung zu diesem Zweck zuvor auch betreten werden muss, wurde oben bereits festgestellt.

Die Durchsuchung erschöpft sich somit nicht nur in einem Betreten der Wohnung, sie umfasst als zweites Element auch die Vornahme von Handlungen in den Räumen. Insoweit geht es beim Durchsuchen um das Aufdecken von Tatsachen, die der Wohnungsinhaber geheim halten möchte und nach denen somit gesucht werden muss.

[Anordnung einer Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Ist es erforderlich eine Wohnung zum Zweck der Gefahrenabwehr zu durchsuchen, ist - genauso wie im Strafprozessrecht - zuvor grundsätzlich eine richterliche Anordnung einzuholen. Darauf kann nur dann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht. Das heißt, dass aus Zeitgründen nicht auf die Anordnung eines Richters gewartet werden kann, ohne dadurch den Durchsuchungserfolg zu gefährden, siehe siehe § 42 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen).

Dort heißt es:

(1) Durchsuchungen dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden.

[Betreten:] Wird eine Wohnung oder ein durch Art. 13 GG geschützter Raum zum Zweck der Gefahrenabwehr betreten, dann ist darunter lediglich die Inaugenscheinnahme von Räumen zu verstehen, um sozusagen auf den ersten Blick feststellen zu können, ob sich Personen oder Sachen in den Räumen befinden.

Amtswalter von Ordnungsbehörden können geschützte Räume auch zu dem Zweck betreten, um festzustellen, ob dort ein Beruf ordnungsgemäß ausgeübt wird oder sich ein Gebäude oder Gebäudeteil in einem baurechtlich zulässigen Zustand befindet.

Solche Inspektionen werden von Polizeibeamten nicht durchgeführt.

Aus polizeilicher Sicht erfüllt jedes Eindringen in Wohnungen oder in befriedetes Besitztum die Merkmale des »Betretens». Allein das Betreten einer Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers ist jedoch noch keine Durchsuchung.

  • Die beim Betreten einer Wohnung unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zuständen machen den Eingriff noch nicht zu einer Durchsuchung (BVerwGE 47,31,36).
  • Ist eine Durchsuchung zulässig, folgt die Zulässigkeit des Betretens aus der Durchsuchungsbefugnis.
  • Das Betreten von Wohnungen oder befriedetem Besitztum kommt zur Gefahrenabwehr jedoch häufig auch in Betracht, ohne das im engeren Sinne durchsucht wird.
  • Soweit also nicht planmäßig zweck- und zielgerichtet in befriedetem Besitztum gesucht wird, handelt es sich lediglich um ein »Betreten«.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Räume betreten werden, die prinzipiell einem jedermann zugänglich sind.

[BVerwG 2004:] Diesbezüglich heißt es im Urteil des BVerwG, vom 25. 08. 2004 - BVerwG 6 C 26.03 wie folgt:

Der Begriff »Eingriffe und Beschränkungen« ist bei Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräumen einengend auszulegen (vgl. BVerfGE 32, 54, 75).

Das Schutzbedürfnis ist bei den der »räumlichen Privatsphäre« zuzuordnenden Räumen verschieden groß. Bei Geschäfts-, Betriebs-, und Arbeitsräumen wird es durch den Zweck, den sie nach dem Willen ihres Inhabers erfüllen sollen, gemindert. Solchen Räumen kommt nach ihrer Zweckbestimmung durch den Inhaber eine größere Offenheit nach außen zu. »Sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört.« (BVerfG a.a.O.). Die Öffnung der Räume nach außen verringert nicht nur das Schutzbedürfnis, sondern führt zugleich dazu, dass das, was in ihnen geschieht, notwendig nach außen wirkt und deshalb auch die Interessen anderer und der Allgemeinheit berühren kann. Daher ist es folgerichtig, dass die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Behörden in gewissem Rahmen das Geschehen in den Räumen kontrollieren und sie zu diesem Zweck betreten dürfen. Darin liegt nicht eigentlich eine Störung des Hausfriedens. Die nicht als Eingriffe und Beschränkungen im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizierenden behördlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse unterliegen einem geringeren verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsstandard, den das Bundesverfassungsgericht »unter Beachtung namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit« (BVerfGE 32, 56, 76) im Einzelnen so umschrieben hat:

Es muss eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigen; das Betreten der Räume, die Vornahme der Besichtigungen und Prüfungen müssen einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein; das Gesetz muss den Zweck des Betretens, den Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen; das Betreten der Räume und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (BVerfGE 32, 54, 77).

Daraus folgt, dass das Eindringen in eine Wohnung verbunden mit einer oberflächlichen Nachschau, ob die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache sich in dem zu betretenden Bereich befindet, nicht als Durchsuchung gewertet werden muss.

[Hinweis:] Die Befugnis zum Betreten befriedeten Besitztums umfasst auch die Befugnis, das Besitztum mit Fahrzeugen zu befahren, soweit das zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (VVPolG NRW zu § 41.11).

06.1 Nr. 1: Eine Person vorgeführt o. i. Gewahrsam genommen werden kann

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Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommen werden darf.

Weil in der polizeilichen Praxis die Fälle selten sind, in denen Wohnungen gegen den Willen von Berechtigten betreten werden müssen, um dort befindliche Personen

  • zum Zweck der Durchsetzung einer Vorladung vorzuführen wird auf Beispiele verzichtet, weil diese sehr selten sind und im Kapitel »§ 10 PolG NRW (Vorladung)« zur Verfügung. Das Kapitel kann über das Inhaltsverzeichnis im Ordner PolG NRW aufgerufen werden.
  • das Betreten von Wohnungen zum Zweck der Gewahrsamnahme einer Person auf der Grundlage von § 35 PolG NRW (Gewahrsam) wird in einem gleich folgenden Beispiel - im Anschluss an die Nachtzeitregelung - erörtert.

Im § 41 Abs. 2 PolG NRW heißt es:

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.

Das bedeutet, dass in den Fällen der Nr. 1 und der Nr. 2 zur Nachtzeit ein Betreten bzw. Durchsuchen nicht in Betracht kommt. Das sind die oben skizzierten Fälle.

[Nachtzeit:] Welche Zeit als Nachtzeit gilt, ist nicht im Polizeigesetz, sondern in § 104 Abs. 3 StPO (Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit) geregelt. Die Vorschrift wird im Rahmen von § 41 PolG NRW entsprechend angewendet.

Danach umfasst die Nachtzeit in dem Zeitraum vom ersten April bis zum dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Die nicht als Nachtzeit bestimmte Zeit ist folglich Tageszeit.  

Übrigens:

Wird eine Wohnung unmittelbar vor Beginn der Nachtzeit betreten oder durchsucht, richtet sich die Maßnahme nach dem Regelwerk, das zur Tageszeit gilt. Mit anderen Worten: Wird mit der Maßnahme um 08.55 h abends begonnen, sind die Nachtzeitbeschränkungen nicht zu beachten, auch wenn die Maßnahme bis in die Nachtzeit hinein andauert.

[Wohnungsbegriff:] Die Wohnung im Sinne von § 41 Abs. 1 PolG NRW umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

Zweck der Befugnis ist es, Personen aufzufinden, die vorgeführt oder in Gewahrsam genommen werden drüfen.

Beispiel des Betretens einer Wohnung, um eine Person in Gewahrsam zu nehmen.

[Beispiel:] Frau F meldet gegen 18.00 Uhr der Polizei: »Meine 15-jährige Tochter ist weggelaufen. Weil sie sich in den letzten Wochen immer wieder mit Punkern getroffen und sich entsprechend gemustert hat, haben mein Mann und ich ihr mehrfach ernsthafte Vorhaltungen gemacht. Als ich vor 1 Stunde vom Einkaufen zurückkam, war sie weg. Auf einem Zettel hat sie mitgeteilt, dass sie zu ihren Freunden gezogen sei und nicht wieder käme. Ihre angeblichen Freunde hausen im besetzten Haus Bahnstraße 3. Bitte holen Sie meine Tochter da heraus!« Der DGL weiß, dass es sich bei dem Objekt um ein Haus handelt, indem ehemals mehrere Wohnungen waren. Das Haus ist seit einiger Zeit besetzt. Mit Duldung des Inhabers wohnen dort bis zu 20 junge Leute im Rahmen einer Wohngemeinschaft. Darf die Polizei bis 21.00 Uhr gegen den Willen der Wohngemeinschaft in das Haus eindringen und nach dem 15-jährigen Mädchen suchen?

Da von einem Einverständnis der Hausbesetzer nicht ausgegangen werden kann, jedoch auch deren Rechte tangiert werden, wenn die Polizei in das besetzte Haus eindringt, muss der DGL eine Befugnisgrundlage nachweisen können.

Weil das Eindringen in das Haus nicht zur Strafverfolgung, sondern zur Gefahrenabwehr erforderlich wird, kommt § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) als Befugnisgrundlage in Betracht.

Danach darf die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers u. a. betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 35 PolG NRW (Gewahrsam) in Gewahrsam genommen werden darf. Da § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) auf die Gewahrsamsbefugnis verweist, müssen die Voraussetzungen der Gewahrsamsbefugnis greifen, damit ein Betreten bzw. eine Durchsuchung der Wohnungen der Wohngemeinschaft überhaupt in Betracht kommen kann.

Gemäß § 35 Abs. 2 PolG NRW darf die Polizei Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

Diese Voraussetzung ist gegeben.

Aufgrund der hinterlassenen Mitteilung und der bekannt gewordenen Beziehungen zur Hausbesetzerszene besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Mädchen sich zurzeit in dem Haus Bahnstraße Nr. 3 befindet.

Folglich lassen Tatsachen (Angaben der Eltern, enge Beziehung der Minderjährigen zur Hausbesetzerszene und polizeiliches Erfahrungswissen) die Annahme zu, dass sich die Minderjährige in dem besetzten Haus befindet.

Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht.

§ 41 PolG NRW lässt nicht ohne Weiteres Gebäudedurchsuchungen zu. Sonst könnten ja alle Wohnungen eines Mehrfamilienhauses betreten und durchsucht werden, wenn bekannt sein sollte, dass ein entlaufener Minderjähriger sich in einem Mehrfamilienhaus bzw. in einem Gebäude befindet, in dem mehrere Mieter leben.

Grundsätzlich müssen die Tatsachen in Bezug auf jede zu durchsuchende bzw. zu betretende Wohnung gegeben sein.

Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn ehemals mehrere Wohnungen zu einer Wohngemeinschaft in dem Sinne verbunden worden sind, dass alle Bewohner Zugang zu allen Räumen haben. Letzteres ist in der Regel in besetzten Häusern der Fall, so dass im Ausgangsbeispiel die Tatsachen, dass sich das Mädchen in dem Haus befindet, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ausreichen, das besetzte Haus in Gänze in Augenscheinnahme zu nehmen und zu diesem Zweck auch betreten zu können.

Folglich sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) gegeben.

Betreten oder durchsuchen?

Fraglich ist, ob die Wohnungen der Wohngemeinschaft betreten oder durchsucht wird.

Soweit es sich um Räume handelt, in denen lediglich Matratzen liegen, dürfte die Inaugenscheinnahme der Räume ausreichen, um die in Gewahrsam zu nehmende Minderjährige zu finden.

Von einer Durchsuchung wäre hingegen auszugehen, wenn nach der Minderjährigen tatsächlich in Kleiderschränken, Abstellkammern oder unter Betten gesucht werden müsste.

Hier wird davon ausgegangen, dass eine Inaugensscheinnahme der Räume ausreicht und die Räume somit von der Polizei lediglich betreten werden.

Auswirkungen hat diese Differenzierung sowieso nur im Hinblick auf die Anordnung der jeweils in Betracht kommenden Maßnahme.

Handelt es sich bei der polizeilichen Maßnahme lediglich um ein Betreten, dann bedarf es dafür keiner richterlichen Anordnung. Ist von einer Durchsuchung auszugehen, ist, wenn das möglich ist, zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug besteht.

Unterstellt, dass eine richterliche Anordnung erst am Folgetag eingeholt werden kann, bestünde im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Gefahr im Verzuge, denn es kann nicht in Kauf genommen werden, dass sich eine 15-jährige an einem jugendgefährdenden Ort aufhält und die Sorgeberechtigten ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ausüben können.

Sollte ein richterlicher Bereitschaftsdienst verfügbar sein, ist es natürlich möglich, zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen.

Anmerkung
Nach 21.00 Uhr - also zur Nachtzeit - wäre das Betreten und/oder Durchsuchen des besetzten Hauses auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW unzulässig.

Zu prüfen wäre in einem solchen Fall dann aber, ob eine andere Befugnis aus § 41 PolG NRW angewendet werden kann. In Betracht kommt § 41 Abs. 2 PolG NRW i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW.

Danach kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers auch zur Nachtzeit betreten und durchsuchen, wenn 4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Bei einem 15-jährigen Mädchen kann bei extensiver Auslegung der oben zitierten Voraussetzungen der Nr. 4 durchaus von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgegangen werden. Sollte die Minderjährige in Kürze volljährig werden, wäre solch eine weitgehende Auslegung nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wohl nicht mehr vertretbar.

Bei einem 15-jährigen Mädchen dürfte das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten höher zu bewerten sein, als das »Hausrecht« gedulteter Hausbesetzer, so dass Polizeibeamte das »besetzte Haus« betreten und durchsuchen können, um die Minderjährige aufzufinden und in Gewahrsam nehmen zu können, um sie wieder der Obhut ihrer Erziehungsberechtigten zufürhen zu können.

[Beispiel:] Die Polizei wird gegen 20.00 Uhr zur Kreuzstraße 4 gerufen. Vor dem Haus auf dem Gehweg und auf der Straße liegen Glasscherben, einige Töpfe und ein zerbrochener Stuhl. Anwohner teilen mit, dass der A, wohnhaft im 2. Stock, wieder einmal durchdrehe und einen cholerischen Anfall habe. In diesem Augenblick landet gerade ein Bügeleisen auf der Straße. Ohne zu zögern dringen die eingesetzten Beamten in die Wohnung des A ein und nehmen den Randalierer in Gewahrsam. Rechtmäßigkeit des Eindringens in die Wohnung?

Weil noch Tageszeit ist, kommt als Befugnisgrundlage § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW in Betracht. Nach den erkennbaren Umständen befindet sich A zurzeit in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand. Auch wenn er bislang nur Sachen auf die Straße geworfen hat, muss damit gerechnet werden, dass er sich selbst oder anderen etwas antun könnte.

Folglich kann A zum Schutze seiner Person gemäß § 35 PolG NRW (vorübergehend) in Gewahrsam genommen werden.

Da feststeht, dass er sich in seiner Wohnung befindet, darf die Wohnung zur Tageszeit gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW betreten und durchsucht werden, um ihn in Gewahrsam zu nehmen.

[Beispiel:] Der oben geschilderte polizeiliche Einsatz ereignet sich um 22.15 h. Rechtslage?

Als Befugnisgrundlage kommt in diesem Fall § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW nicht mehr in Betracht, weil die Befugnis nur zur Tageszeit Anwendung finden kann. Um 22.15 h ist jedoch Nachtzeit, so dass § 41 Abs. 2 PolG NRW zu beachten ist.

Um die Wohnung betreten zu können, muss somit eine andere Regelung des § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) greifen. In Betracht kommt § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW. Danach darf eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers betreten und durchsucht werden, wenn das u. a. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind gegeben, denn es besteht sowohl eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des A selbst, sowie auch eine gegenwärtige Gefahr für bedeutsame Sachwerte (Fahrzeuge) Dritter, die auf der Straße stehen oder gerade vorbeifahren bzw. für Leib oder Leben von Personen, die von herausgeworfenen Gegenständen getroffen werden können.

[Hinweis:] § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW überschneidet sich oftmals mit Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW, wenn die Person, deren Gewahrsamnahme zulässig ist, zugleich gegenwärtige Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder bedeutsame Sachwerte verursachen. Ist das der Fall, dann sollte die Maßnahme sofort auf die Nr. 4 gestützt werden, denn im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW auch zur Nachtzeit anwendbar.

06.2 Nr. 2: Sachen soll in Wohnung sichergestellt werden sollen

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Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 sichergestellt werden darf.

Gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Mit anderen Worten: Eine Wohnung kann nur dann betreten und durchsucht werden, wenn sich in der Wohnung eine Sache (Gegenstand oder Tier) befindet, von der eine gegenwärtige Gefahr ausgeht.

Dazu gleich mehr.

Das Betretungs- und Durchsuchungsrecht gilt nur zur Tageszeit, siehe § 41 Abs. 2 PolG NRW, in dem es heißt:

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.

Mit anderen Worten:

Da die Nr. 2 nicht im Absatz 2 genannt ist, dürfen Wohnungen zum dort benannten Zweck zur Nachtzeit nicht betreten und auch nicht durchsucht werden.

[Wohnungsbegriff:] Die Wohnung im Sinne von § 41 Abs. 1 PolG NRW umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

Vom Wortlaut der Sicherstellungsbefugnis her reicht eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Da die Befugnis zum Durchsuchen oder Betreten gemäß § 41 Abs. Nr. 2 PolG NRW von der Befugnis zur Sicherstellung gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW abhängt, braucht im Rahmen von § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben oder für bedeutsame Sachwerte gegeben zu sein.

Es reicht eine gegenwärtige Gefahr aus, die ein anerkanntes Sicherheitsgut des Einzelnen oder der Allgemeinheit bedroht.

 § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW lässt ein Betreten und/oder Durchsuchen nur zu dem Zweck zul, Gegenstände aufzufinden, die gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW sichergestellt werden können. Das bedeutet, dass auf der Grundlage dieser Befugnis nicht nach Gegenständen gesucht werden darf, die gemäß § 43 Nr. 2 - 4 PolG NRW sichergestellt werden können.

Dazu gleich mehr.

Zuvor soll der Frage nachgegangen werden, welch eine Bedeutung diese Betretungs- bzw. Durchsuchungsbefugnis im polizeilichen Berufsalltag hat.

Eine sehr geringe Bedeutung.

Warum?

Es ist nur schwer vorstellbar, dass in folgenden Fällen nicht von mutmaßlicher Einwilligung ausgegangen werden kann:

[Beispiel:] Anlässlich einer Bombendrohung teilt die Geschäftsleitung eines großen Kaufhauses der Polizei mit, dass bei ihr gerade eine Bombendrohung eingegangen ist.

In Absprache mit der Geschäftsleitung wird das Kaufhaus geräumt und unter Einsatz von Sprengstoffspürhunden von der Polizei durchsucht.

[Beispiel:] Die Geschäftsleitung eines großen Supermarktes teilt der Polizei mit, dass gerade bei ihr ein Erpresserbrief eingegangen ist, dass sich im Geschäft vergiftete Eier in den Verkaufsregalen befinden.

Auch hier werden in Absprache mit der Geschäftsleitung erforderliche polizeiliche Maßnahmen getroffen.

[Beispiel:] Ein Bulle ist aus dem Schlachthof ausgebrochen und hat Schutz in einer nahegelegenen Werkshalle gesucht. Rechtslage?

Auch in solch einem Falle ist schwer vorstellbar, dass der Hausrechtsinhaber der Werkshalle der Polizei verbieten würde, die Halle zu betreten, um dort erforderlichenfalls den Bullen zu erschießen.

Im Gegenteil, es kann davon ausgegangen werden, dass der Hausrechtsinhaber ein vitales Interesse daran hat, dass seine Werkshalle möglichst schnell »bullenfrei« wird.

Wie dem auch immer sei.

In Betracht kommen wohl nur folgende Fälle:

[Beispiel:] Ein Nachbar nervt an einem Sonntag das gesamte Wohngebiet damit, dass er mit einer Kettensäge sein am Samstag angeliefertes Kaminholz in handliche Stücke zersägt. Rechtslage?

[Beispiel:] An einem Sonntag renoviert der Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem Hochhaus seine Wohnung. Mit einem Presslufthammer entfernt er die Fliesen in seinem Badezimmer. Rechtslage?

In beiden oben genannten Beispielen ist die Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet, denn im § 3 Feiertagsgesetz NW (Arbeitsverbote) heißt es:

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden.

Da diese Norm durch den oben geschilderten unzumutbaren Lärm gegenwärtig gefährdet ist, können die in Betracht kommenden Räumlichkeiten auch gegen den Willen des Wohnrechtsinhabers betreten werden, um erforderlichenfalls die Kettensäge bzw. den Presslufthammer zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Sicherheitsgut »Rechtsordnung« sicherzustellen.

Mehr dazu in der Randnummer 6.4.

[Hinweis:] Auch in Fällen, die von § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW erfasst sind, ist es häufig so, dass zugleich auch eine andere Alternative aus § 41 PolG NRW das Betreten und/oder Durchsuchen erlaubt.

[Beispiel:] Die Baufirma X teilt gegen 16.00 Uhr mit: »Bei Ausschachtungsarbeiten auf dem Grundstück des G ist ein Bagger auf eine Bombe aus dem letzten Weltkrieg gestoßen. Die Bombe ist ein Stück weggerutscht. Was sollen wir machen?« Eingesetzte Polizeibeamte stellen vor Ort fest, dass das Grundstück eingefriedet ist. An der Zufahrt werden die Beamten vom Polier erwartet, der den Fund bestätigt. Der Grundstückseigentümer ist nicht zu erreichen. Am Tor hängt unübersehbar ein Schild mit der Aufschrift »Zutritt für Unbefugte verboten! Der Eigentümer«. Dürfen die Beamten um 16.15.Uhr das Grundstück betreten?

Der Polier ist nicht Hausrechtsinhaber.

Da ein Einverständnis des Hausrechtsinhabers also nicht gegeben ist und die Beamten zur Gefahrenabwehr tätig werden müssen, dürfen sie das eingefriedete Grundstück des G dennoch nur dann betreten, wenn eine Befugnis gemäß § 41 PolG NRW das erlaubt.

Zur Bewältigung der Lage kommt es letztlich darauf an, die Bombe gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW sicherzustellen, damit sie entschärft und vernichtet werden kann.

Sicherstellung setzt nicht voraus, dass die Bombe an einen anderen Ort verbracht wird. In diesem Beispiel befindet sich die Bombe so lange in amtlichem Gewahrsam, bis ein Feuerwerker die Bombe vor Ort entschärft hat. Insoweit wird der Fundort der Bombe sichergestellt.

Die Polizei hat dafür Sorge zu tragen, dass ein festgelegter Gefahrenbereich von unbefugten Personen nicht mehr betreten werden kann.

Würde Letzteres nicht geschehen, bestünde weiterhin eine gegenwärtige Gefahr, da durch Einflüsse Dritter die Bombe zur Explosion gebracht werden könnte.

Folglich ist das Betreten des Grundstückes auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) zulässig, um einen Gefahrenort so lange in amtliche Verwahrung zu nehmen (sicherzustellen), bis die Bombe entschärft wurde.

Unabhängig von der Sicherung des Fundortes geht es auch darum, gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben abzuwehren, indem alle Personen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich verwiesen werden und die Fundstelle entsprechend abgesperrt wird.

Da die Bombe offensichtlich bewegt wurde, kann jede weitere Unachtsamkeit möglicherweise zur Explosion führen. Unter diesem Gesichtspunkt darf das Grundstück auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW von Polizeibeamten betreten werden.

Beide Lösungswege sind gleichwertig weil rechtmäßig.

Im Übrigen ließe sich ein Betreten auch rechtfertigen, indem die Betretungsbefugnis unmittelbar aus Art. 13 Abs. 7 GG in Anspruch genommen wird.

Dort heißt es:

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

[Beispiel:] Bei Ausschachtungsarbeiten wurde ein ungeladener Karabiner gefunden. Dürfen die Beamten das Grundstück betreten, um den Karabiner sicherzustellen?

Eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder für Sachen von bedeutendem Wert ist offensichtlich nicht gegeben ist. Folglich scheidet § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW als Befugnisgrundlage für das Betreten des Grundstückes aus.

Zweck des Betretens kann vernünftigerweise nur darin bestehen, den Karabiner sicherzustellen. Geschieht das nicht, muss damit gerechnet werden, dass jemand die Waffe an sich nimmt.

Der unerlaubte Besitz von Kriegswaffen ist nach dem Waffengesetz strafbar.

Insoweit besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung.

Eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung reicht im Rahmen von § 43 Nr. 1 PolG NRW für eine Sicherstellung aus.

Weil der Karabiner gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW sichergestellt werden darf und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine gemäß § 43 Nr. 1 PolG NRW sicherstellungsfähige Sache auf dem Grundstück befindet, dürfen die Beamten gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW das Grundstück betreten, um den Karabiner sicherzustellen.

Da der Karabiner durch Inaugenscheinnahme des Fundortes als solcher erkannt werden kann und somit nach der Kriegswaffe nicht gesucht werden muss, bedarf es keiner Durchsuchung des Fundortes.

06.3 Tatsachen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2

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Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Auffindung von Personen oder Sachen, siehe § 41 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PolG NRW  ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die gesuchte Person oder Sache in der zu durchsuchenden Wohnung aufhält.

Tatsachen sind Umstände, die eine sichere Prognose erlauben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache sich in/auf einem bestimmten befriedeten Besitztum befindet.

[Beispiel:] Gegen 20.00 Uhr meldet M der Polizei: »Bis vor 1/2 Stunde war der S bei mir. Er war völlig apathisch und depressiv. Seit dem Tode seiner Frau wird der mit dem Leben nicht mehr fertig. Wir haben gut 1 Stunde miteinander geredet. Dabei hat S mir angedeutet, dass er den morgigen Tat eventuell nicht mehr erleben werde. Ich habe das zunächst nicht ernst genommen, weil der S immer eine starke Persönlichkeit war. Nachdem er weggegangen ist, mache ich mir allerdings Selbstvorwürfe, dass ich ihn nicht begleitet habe. Bitte helfen Sie! Ich glaube, dass er in seine Wohnung gegangen ist, um aus dem Leben zu scheiden.« Polizeibeamte werden beauftragt, den Sachverhalt zu überprüfen. Sie entschließen sich, den S aufzusuchen. Auf Klingeln, Rufen und Klopfen meldet sich jedoch niemand. In der Wohnung brennt auch kein Licht. Ein Hausbewohner teilt mit, dass S vor etwa zwei Stunden das Haus verlassen hat. Ob er in der Zwischenzeit zurückgekehrt sei, wisse er nicht. Dürfen die Beamten in die Wohnung eindringen?

Zur Tageszeit könnte als Befugnisgrundlage § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW in Betracht kommen.

Dann müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S sich in der Wohnung befindet und gemäß § 35 PolG NRW in Gewahrsam genommen werden darf. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Gewahrsam) darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das erforderlich ist, um eine Gefahr für Leib oder Leben der Person abzuwenden, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

Die Wahrscheinlichkeit, dass S sich das Leben nehmen will, ist aufgrund der Aussagen des M begründet. Eine gegenwärtige Gefahr wird von § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW nicht verlangt.

Folglich sind die Voraussetzungen für eine Gewahrsamnahme zum Schutz der suizidgefährdeten Person gegeben.

Äußerst fraglich ist jedoch, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem über das Eindringen in die Wohnung zu entscheiden ist, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S sich in der Wohnung befindet.

Dafür bestehen keine Anhaltspunkte.

Allein der Glaube von M reicht als Tatsache nicht aus.

Die Überprüfungen vor Ort lassen auch keinerlei Hinweis erkennen, dass sich S in der Wohnung befindet. Vielmehr sprechen die Feststellungen vor Ort gegen eine solche Annahme. Mangels Vorliegens von Tatsachen dürfen die Beamten deshalb auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW die Wohnung des S zurzeit nicht betreten.

Zu erwägen ist, ob die Beamten auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW die Wohnung betreten dürfen.

Diese Alternative verlangt keine Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die gesuchte Person sich in den zu betretenden Räumlichkeiten befindet. Allerdings muss dann eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des S begründbar sein. Die Mitteilungen des M mögen zwar ausreichen, eine im einzelnen Falle bestehende (konkrete) Gefahr zu begründen; Anhaltspunkte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass S sich in allernächster Zeit das Leben nehmen werde, lassen sich aus den Aussagen des M allerdings nicht ableiten, zumal S ihm gegenüber nur geäußert hat, dass er eventuell den nächsten Tag nicht erleben werde.

Wegen des besonderen Wertgehaltes von Art. 13 GG müssen die Beamten vor Ort stets sehr sorgfältig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Betreten oder Durchsuchen erfüllt sind (BVerfGE 7,198).

Verlangt das Gesetz Tatsachen, reichen Vermutungen nicht aus! Andererseits verlangt das Gesetz nicht, dass die gesuchte Person, Sache oder Gefahrenursache tatsächlich angetroffen bzw. gefunden wird. Die Tatsachen müssen immer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt begründet sein.

Polizeibeamte, die vor Ort darüber zu befinden haben, ob die Voraussetzungen einer Befugnis gegeben sind, werden im Falle einer möglichen Selbsttötung insbesondere darüber zu befinden haben, ob die Wohnung des S gegen dessen Willen betreten werden darf.

Wie sich die Beamten auch immer entscheiden, festzustellen ist, dass sie, wenn sie in die Wohnung eindringen, eine polizeiliche Maßnahme treffen, die der Polizeibehörde zugeordnet werden, für die sie tätig sind.

Sollten Sie die Tür gewaltsam öffnen, nachdem auf Klingeln und Klopfen der in der Wohnung vermutete S nicht reagiert hat und den S noch retten können, dann haben die Beamten offenkundig richtig gehandelt, sollte der S nicht in der Wohnung sein auch, dann wird die Behörde für den angerichteten Schaden aufkommen müssen, denn offenkundig ist, dass die einschreitenden Polizeibeamten die Wohnungstür nicht vorsätzlich beschädigen wollten, sondern sich nur deshalb gewaltsamen Zugang zur Wohnung verschafft haben, um Menschenleben zu retten.

06.4 § 41 Abs. 1 Nr. 3: Immission in Wohnungen zur Tageszeit

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Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:

3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.

Wird diese Ermächtigung in Kenntnis polizeilicher Aufgabenwahrnehmung gelesen, stellt sich unweigerlich folgende Frage:

Gehört es überhaupt zu den polizeilichen Aufgaben, erhebliche Belästigungen abzuwehren?

Offensichtlich nicht, denn im § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) heißt es:

»Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).«

Für die Beseitigung von Belästigungen, auch wenn diese erheblich sein sollten, ist die Polizei nicht sachlich zuständig.

Es ist somit ein Weg zu finden, der es zulässt, auch in der Beseitigung von erheblichen Belästigungen eine polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr zu sehen.

Das ist möglich, wenn die zu beseitigende erhebliche Belästigung in einer Rechtsverordnung als tatbestandliche, rechtswidrige und bußgeldbewehre Handlung aufgeführt ist.

Dazu gleich mehr.

Zuvor soll das zu lösende Problem an einem Beispiel skizziert werden.

[Beispiel:] An einem heißen Sommertag, es handelt sich um einen Sonntag, beschweren sich ein Anlieger um 14.00 h bei der Polizei darüber, dass im Wohngebiet ein Nachbar mit einer Motorsäge Kaminholz sägt. Der Anrufer sagt: »Es ist wirklich nicht möglich, bei diesem Lärm sich im eigenen Garten auszuruhen. Hören Sie selbst, dieser Nachbar ist für andere schlichtweg eine Zumutung.« Der Leitstellenbeamte, der den Notruf entgegennimmt, kann sich am Telefon selbst davon überzeugen, dass der Anrufer nicht übertreibt, denn das kreischende Geräusch der Motorsäge kann er in aller Deutlichkeit am Telefon hören. Polizeibeamte, die zur Klärung dieser Angelegenheit zum Einsatzort entsandt werden, sind, kaum dass sie ihren Streifenwagen verlassen haben, ebenfalls davon überzeugt, dass sich Anlieger so etwas an einem Sonntag wirklich nicht gefallen lassen müssen. Die Beamten betreten deshalb das Grundstück des Kettensägers und treffen den Mann in dessen Garten an. Als die Beamten den Mann ansprechen, fordert dieser die Beamten auf, seinen Garten sofort zu verlassen. Rechtslage?

Erkennbare Gefahren gehen von den Geräuschen einer Motorsäge offensichtlich nicht aus. Insoweit ist es fraglich, ob es sich hier überhaupt um einen Fall polizeilicher Gefahrenabwehr handelt, denn die Beseitigung von Belästigungen ist keine polizeiliche Aufgabe.

Andererseits handelt ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertagsG NW), wer dort geregelte Arbeitsverbote an Sonn- und Feiertagen missachtet.

Im § 3 FeiertagsG NW (Arbeitsverbote) heißt es:

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden.

Gemäß § 11 FeiertagsG NW (Bußgeldvorschrift) können begangene Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

Da es sich bei der Benutzung einer Kettensäge zur Herstellung von Kaminholz nicht um erlaubte Arbeiten im Sinne des FeiertagsG NW handelt, ist die Rechtsordnung gefährdet. Die Integrität der Rechtsordnung ist durch den Gebrauch der Kettensäge so lange gegenwärtig gefährdet, wie diese Störung andauert.

Die Abwehr von Gefahren für die Rechtsordnung fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Polizei (Abwehr von Gefahren, die die öffentliche Sicherheit bedrohen). Bei der Rechtsordnung handelt es sich um ein anerkanntes Sicherheitsgut der Allgemeinheit.

Zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung können die Polizeibeamten auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) die Wohnung des Mannes, wozu auch dessen eingefriedeter Garten gehört, ohne Einwilligung des Hausrechtsinhabers betreten, weil von dem befriedeten Besitztum Immissionen ausgehen, deren Art, Ausmaß und Dauer die Nachbarschaft erheblich belästigen.

Betreten wird das befriedete Besitztum des Hausrechtsinhabers, um erforderlichenfalls die Kettensäge sicherzustellen.

Sollte sich der Hausrechtsinhaber uneinsichtig zeigen, kann die Kettensäge auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 PolG NRW (Sicherstellung) zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt werden. Dass es sich bei dem Gebrauch einer Kettensäge an einem Sonntag um eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung handelt, wurde oben bereits festgestellt. 

Um zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sicherstellung durchführen zu können, kann somit, zumindest zur Tageszeit, im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW, auch befriedetes Besitztum gegen den Willen des Verfügungsberechtigten betreten werden. Die dafür erforderlichen Tatsachen sind schon von Weitem hörbar (lautes Kreischen der Kettensäge).

Sollte die erhebliche bußgeldbewehrte Belästigung der Nachbarschaft durch ein klärendes Gespräch mit dem Hausreichtsinhaber dauerhaft beseitigt werden können, kann dieser polizeiliche Einsatzerfolg ebenfalls unmittelbar auf die o.g.  Betretungsbefugnis gestützt werden.

Sollten weitergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich werden, ist die Motorsäge erforderlichenfalls in amtliche Verwahrung zu nehmen, siehe § 43 Abs. 1 PolG NRW (Sicherstellung).

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit dem Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit zur Unterbindung von ruhestörendem Lärm, stellen sich andere Probleme, die in der folgenden Randnummer dargestellt werden.

Hier soll zuerst einmal nur festgestellt werden, dass Wohnungen und jegliche Form befriedeten Besitztums zur Beendigung erheblicher Belästigungen der Nachbarschaft, zumindest zur Tageszeit auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW betreten werden können.

[Hinweis:] Dass zur Beseitigung von Immissionen, zu denen auch Lärmimmissionen gehören, zur Tageszeit lärmerzeugende Geräte (Sachen) erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Verfügungsberechtigten sichergestellt werden können, ergibt sich im Rückkehrschluss aus § 41 Abs. 2 PolG NRW, weil diese Regelung Sicherstellungen zur Abwehr von Gefahren nur zur Nachzeit ausschließt.

06.5 Ruhestörender Lärm in Wohnungen zur Nachtzeit

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Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:

3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.

Diese Regelung greift auch zur Nachtzeit, denn in § 41 Abs. 2 PolG NRW heißt es:

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.

Abs. 2 lässt das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zu, wenn die Voraussetzungen von   § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) gegeben sind.

Das bedeutet im Zusammenhang mit der Beendigung von Immissionen, dass zur Unterbindung von erheblichen Belästigungen der Nachbarn, auch zur Nachtzeit Wohnungen betreten und durchsucht werden können, um diese Störungen abzustellen.

Bedauerlicherweise lässt sich zum Beispiel ruhestörender Lärm allein durch das Betreten von Wohnungen oder befriedetem Besitztum nicht abwehren, wo der ruhestörende Lärm erzeugt wird.

Zumindest dann nicht, wenn sich der Hausrechtsinhaber uneinsichtig zeigt.

Dieser hat zwar das Betreten zu dulden, andere Rechtsfolgen im Zusammenhang mit dem Betreten und Durchsuchen von Wohnungen schließt § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) aber aus.

Das gilt insbesondere für das Ergreifen einer Person, um diese vorzuführen oder in Gewahrsam zu nehmen sowie für die Durchführung von Sicherstellungen von Sachen zur Gefahrenabwehr zur Nachtzeit.

Diese beiden o.g. Alternativen sind im § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW geregelt, die aber zur Nachtzeit nicht angewendet werden dürfen, siehe § 41 Abs. 2 PolG NRW.

Festzustellen ist, dass allein das Betreten befriedeten Besitztums zur Nachtzeit zur Beseitigung von erheblichen Belästigungen (Lärmimmissionen) nicht geeignet ist, für Ruhe zu sorgen.

Insoweit bleibt festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung um eine nicht praxistaugliche Befugnis handelt, die - wenn Polizeibeamte sie anwenden - Amtswalter sozusagen zu rechtswidrigem Einschreiten ermuntert.

Wie lässt sich dieses Problem zufriedenstellend lösen? 

Die Befugnis aus § 41 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 PolG NRW setzt voraus, auf andere Regelungen des Polizeigesetzes zurückzugreifen, um zum Beispiel Störungen der Nachtruhe dauerhaft beseitigen zu können, denn beseitigen lassen sich solche Störungen der Nachtruhe - wenn der Verursacher sich uneinsichtig zeigt - nur, indem der Störer vorübergehend in Gewahrsam genommen, oder die Lärmquelle sichergestellt wird.

 Diese beiden Rechtsfolgen lässt aber § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) nicht zu, denn im Absatz 2 derselben Befugnis heißt es:

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.

Da die Nummern 1 und 2 im Absatz 2 nicht genannt sind, darf eine Wohnung zur Nachtzeit zur Beseitigung von Immissionen nicht betreten werden, um dort

  • Gegenstände sicherzustellen, von denen gegenwärtige Gefahren ausgehen, siehe § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung)
    bzw.
  • Personen in Gewahrsam zu nehmen, weil das zum Beispiel unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Gewahrsam).

Die Frage, die sich in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW stellt, deren erklärtes Ziel es ist, Wohnungen auch zur Nachtzeit betreten und durchsuchen zu können, »wenn von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen«, lassen sich aber allein durch ein Betreten und auch nicht durch eine Durchsuchung beenden, wenn der Verursacher sich uneinsichtig zeigt.

Wie aber soll die Polizei dann aber zur Nachtzeit ruhestörenden Lärm beseitigen?

Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) geht das offensichtlich nicht.

Die Vorschrift ist im Übrigen mit Art. 13 GG unvereinbar, denn Artikel 13 Abs. 7 GG (Unverletztlichkeit der Wohnung) knüpft das Betreten einer Wohnung an die Voraussetzung, dass Gefahren für hochrangige Rechtsgüter abzuwehren sind, die zum Kern des unbestimmten Rechtsbegriffs einer »dringenden Gefahr« gehören.

Bloße Belästigungen, auch wenn sie von erheblicher Art sein sollten, werden vom qualifizierten Schrankenvorbehalt des Art. 13 GG nicht erfasst.

Außerdem muss eine Befugnis, die das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlaubt konkretisieren, welche Rechtsfolgen zulässig sind.

Da § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) als zulässige Rechtfolgen nur das Betreten und die Durchsuchung zulässt, andere Rechtsfolgen aber nicht, lässt sich die Störung der Nachtruhe nicht beseitigen, wenn der Wohnungsinhaber sich uneinsichtig zeigt, denn weitergehende Rechtsfolgen wie Gewahrsamnahme oder Sicherstellung lässt § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW nicht zu.

[Hinweis:] Im Hinblick auf das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Nachtzeit fehlt es im Hinblick auf die Beseitigung von Lärmbelästigungen an den dafür erforderlichenfalls gebotenen gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen.

Es ist somit nach einer Lösung zu suchen, die es der Polizei dennoch erlaubt, zur Beseitigung von erheblichen Lärmbelästigungen zur Nachtzeit die Rechtsfolgen setzen zu können, die erforderlich sind, um die andauernde Störung der Nachtruhe beseitigen zu können.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

06.6 § 41 Abs. 1 Nr. 4: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

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Auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:

4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Festzustellen ist, dass auf der Grundlage dieser Regelungen Wohnungen als auch befriedetes Besitztum sowohl zur Tageszeit als auch zur Nachtzeit betreten und durchsucht werden können.

Das folgende Beispiel hat sich im Juli 2017 tatsächlich in Duisburg ereignet. Die Geschichte fand der WDR offensichtlich so nett, darüber im Morgenmagazin zu berichten.

[Beispiel:] Es ist 23.15 h, als auf der Leitstelle der Polizei folgender Notruf eingeht. »Kommen Sie sofort, bei uns im Haus ist die Hölle los. Hier kann jederzeit ein Mord geschehen.« Als Polizeibeamte am Einsatzort eintreffen, können sie sich selbst davon überzeugen, dass sofortiges Einschreiten erforderlich ist. Lautes Gekreische, Hilferufe und eine wütende Männerstimme, die laut und unmissverschändlich schreit: »Wenn ich dich erwische, dann bringe ich dich um!«, suggerieren höchste Eile. Sofort dringen die Beamten in die Wohnung ein, müssen dann aber zu ihrem Erstaunen feststellen, dass ein wütender Mann verzweifelt versucht, seinen Papagei wieder einzufangen, der, das nehmen die einschreitenden Polizeibeamten ebenfalls wahr, in der Wohnung offenbar das reinste Chaos angerichtet hat und sich geschickt und laut schreiend, dem Zugriff des Wohnungsinhabers zu entziehen vermag, der seinem »Liebling« am liebsten sofort den Hals umdrehen würde. Durfte die Wohnung zur Nachtzeit gegen den Willen des Hausrechtsinhabers betreten werden?

Offensichtlich ja, denn im entscheidungserheblichen Zeitpunkt mussten die am Einsatzort eintreffenden Polizeibeamten davon ausgehen, dass sich in der Wohnung zumindest ein Mensch in akuter Lebensgefahr befand. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellte, dass diese akute Lebensgefahr lediglich einem Papagei drohte, mussten und konnten die Beamten davon ausgehen, dass sich ein Mensch in Lebensgefahr befand.

Dass sich dies als Irrtum herausstellte, ist in diesem Falle unerheblich, weil es sich bei der vor Ort festgestellten gegenwärtigen Lebensgefahr um eine gegenwärtige Anscheinsgefahr gehandelt hat.

Mit anderen Worten:

Die Situation ließ den Schluss zu, dass sich ein Mensch in akuter (gegenwärtiger) Lebensgefahr befand. Der Anschein einer solchen Gefahr war nicht zu vermeiden, sondern so lange real, bis sich die Beamten vom Gegenteil überzeugen konnten.

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) lässt zur Abwehr der dort genannten Gefahren ein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen auch dann zu, wenn es sich dabei um Anscheinsgefahren handelt.

Bei den nachfolgend zu erörternden Beispielen handelt es sich um häufig im polizeilichen Berufsalltag anzutreffende Situationen.

Wird eine Wohnung auf der Grundlage dieser Befugnis betreten, dann können zur Abwehr dieser Gefahr, so heißt es im § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW, selbstverständlich alle polizeirechtlich zulässigen Maßnahmen getroffen werden, die zur Abwehr einer festgestellten Gefahr getroffen werden müssen.

Insoweit unterscheidet sich diese Befungnis deutlich von der zuvor erörterten Befugnis des § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW, in der es lediglich heißt, dass eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und duchsucht werden kann, wenn von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.

Von Abwehrmaßnahmen ist dort nicht die Rede.

Zurück zur Beseitigung ruhestörenden Lärms zur Nachtzeit.

Zuerst einmal soll der Frage nachgegangen werden, ob auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW auch erheblicher ruhestörender Lärm zur Nachtzeit beseitigt werden kann.

Im Anschluss daran werden weitere Beispiele erörtert, die ein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich werden lassen.

[Beispiel:] Die Polizei wird um Einschreiten ersucht, weil sich der Bewohner eines Mietshauses durch seinen Nachbarn in seiner Nachtruhe beeinträchtigt sieht. Vor Ort stellen die einschreitenden Polizeibeamten fest, dass bei genauem Hinhören im Schlafzimmer des Anrufers Musik aus der Nachbarwohnung wahrzunehmen ist. Obwohl der Anrufer verzweifelt ist und glaubhaft versichert, auch bei leiser Hintergrundmusik nicht einschlafen zu können, teilen die Beamten dem Anrufer mit, dass sie keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten sehen, da in einem Mehrfamilienhaus auch zur Nachtzeit verkehrsübliche Geräusche durch Bewohner hinzunehmen sind. Sie schlagen dem Mann vor, mit seinem Nachbarn zu sprechen und die Nacht vielleicht im Wohnzimmer auf dem Sofa zu verbringen. Der Mann ist darüber erbost und will sich über diesen Einsatz bei der Polizeiführung beschweren. Rechtslage?

Die Beschwerde wird keine Aussicht auf Erfolg haben, denn es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, geringfügige Belästigungen zu beseitigen. Im Übrigen ist die Polizei für die Beseitigung und die Abwehr von Belästigungen sachlich gar nicht zuständig, siehe § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

[Beispiel:] In einem Hochaus findet in der 5. Etage eine Feier statt, die so laut ist, dass die dort wohnenden Anwohner kein Auge zumachen können. Um 24.00 h gehen die ersten Anrufe ein. Die Anrufer beklagen sich darüber, nicht einschlafen zu können, weil der Lärm in der 5. Etage einfach unerträglich ist. Als die am Einsatzort eintreffenden Beamten das Hochhaus betreten, empfängt sie bereits im Eingangsbereich ein Lärmpegel ganz besonderer Art. Als die Beamten in der 5. Etage angekommen sind, können sie kaum noch ihr eigenes Wort verstehen. Erst nach langem Klingeln wird die Wohnungstür geöffnet. Als die Beamten den Hausrechtsinhaber darauf hinweisen, dass durch den Lärm in seiner Wohnung die Nachtruhe anderer Bewohner gravierend beeinträchtigt ist, sagt der Mann: »Bei mir ist heute Party angesagt. Damit müssen sich meine Nachbarn abfinden, und jetzt muss ich wieder zu meinen Gästen. Ich wünsche ihnen noch eine gute Nacht.« Als der Hausrechtsinhaber die Tür schließen will, verhindern das die Beamten, indem sie die Tür aufdrücken und die Wohnung betreten. Dort sagen sie zu dem Mann: »Wenn Sie jetzt nicht sofort dafür sorgen, dass die Nachruhe ihrer Nachbarn gewährleistet wird, dann werden wir die Stereoanlage sicherstellen, die diesen Lärm erzeugt.« Rechtslage?

Auch Lärm ist nachweisbar dazu geeignet, Gesundheitsgefahren auszulösen. Dies gilt insbesondere für Lärm, der dazu geeignet ist, die Nachtruhe auf unerträgliche Art und Weise zu stören. Ist das der Fall, dann kann durchaus von einer Gesundheitsgefahr ausgegangen werden, auch wenn die Nachtruhe nur für eine Nacht gestört sein sollte.

Diese Gefahr ist gegenwärtig, weil sie zurzeit noch andauert.

Mit anderen Worten:

Zum Zweck der Abwehr gegenwärtiger Gesundheitsgefahren durch ruhestörenden Lärm zur Nachzeit können Wohnungen, von denen diese Gesundheitsgefahren ausgehen, betreten und durchsucht werden, um die Gefahrenquellen zu beseitigen. Die dafür erforderlichen Mittel stehen im Ermessen der einschreitenden Beamten. Da zur Beseitigung dieser andauernden gegenwärtigen Störung der Nachtruhe die oben bezeichnete Wohnung betreten und bei Bedarf auch durchsucht werden kann, um dort Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die festgestellte gegenwärtige Gefahr zu beseitigen (die Befugnis verwendet dafür die Formulierung  »zur Abwehr der Gefahr erforderliche Maßnahmen«), stehen den einschreitenden Polizeibeamten nunmehr die rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verfügung, um die Störung dauerhaft beenden zu können.

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW gibt nicht vor, mit welchen Maßnahmen die Gefahr abgewehrt werden kann. Darüber haben die einschreitenden Polizeibeamten im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage in Betracht kommender polizeilicher Befugnisse zu entscheiden.

Mit anderen Worten:

Sollte der Hausrechtsinhaber uneinsichtig bleiben, wäre das mildeste in Betracht kommende Mittel zur Abwehr der oben skizzierten gegenwärtigen Gesundheitsgefahr die Sicherstellung der Lärmquelle auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung). Danach kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Dass eine solche gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Gesundheit gegeben ist, wurde oben bereits nachgewiesen.

Zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für das Sicherheitsgut Rechtsordnung dürfte die Wohnung des Hausrechtsinhabers, der die Nachtruhe durch erheblichen Lärm stört, auch zur Nachtzeit auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW betreten werden, denn diese Befugnis erlaubt es Polizeibeamten, eine Wohnung zu betreten und zu durchsuchen, »wenn von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.«

Diese Befugnis erlaubt aber nur das Betreten von Wohnungen zur Feststellung von Zuständen, nicht aber Maßnahmen zu ihrer Abwehr.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung hat aber aus verfassungsrechtlicher Sicht einen so hohen Stellenwert, dass Befugnisse, die Eingriffe in dieses Grundrecht zulassen, zumindest erkennen lassen müssen, welche Rechtsfolgen in Wohnungen getroffen werden dürfen. Und wenn die dort genannten unzureichend sind, ist es nicht zulässig, eine unzureichende Befugnis entsprechend zu erweitern, damit sie überhaupt sinnvoll istl.

Mit anderen Worten:

 § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW enthält nicht den geringsten Hinweis darauf, dass über das Betreten und Durchsuchen hinausgehend, andere Rechtsfolgen gesetzt werden dürfen, um erheblicher Belästigungen der Nachtruhe beenden zu können.

Wie dem auch immer sei.

Bei der Beseitigung von Lärm, durch den die Nachtruhe gestört sein kann, ist die Polizei gut beraten, ruhestörenden Lärm nicht mit der Goldwaage zu messen.

Dennoch ist es hilfreich, zu wissen, welche gesetzlichen Regelungen die Nachtruhe schützen. So sind zum Beispiel gemäß § 9 Abs. 1 LImschG zum Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Eine erhebliche Belästigung ist zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht erforderlich. Verstöße gegen § 9 Abs. 1 LImschG sind gemäß § 17 LImschG Ordnungswidrigkeiten.

Mit anderen Worten:

Zweck von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) ist jedenfalls nicht, der Polizei im Hinblick auf die Beseitigung von Ruhe störendem Lärm eine Befugnis zur Schlichtung von Kleinigkeitskrämereien einzuräumen.

Deshalb muss stets auf die Sicht eines verständigen, objektiven Betrachters abgestellt werden.

Polizeiliche Maßnahmen zur Abwehr von Immissionen, die zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führen, sind immer dann aus polizeirechtlicher Sicht unproblematisch, wenn von diesen Belästigungen zugleich auch Gefahren ausgehen, durch die die Gesundheit von Personen gegenwärtig gefährdet sein können.

[Beispiel:] Sonntag, gegen 22.00 Uhr, ruft Frau F die Polizei: »Ich halte es in meiner Wohnung nicht mehr aus. Bereits seit Stunden läuft bei meinem Nachbarn N die Stereoanlage. Kommen Sie bitte in meine Wohnung und hören Sie sich das mal an. Ich habe den N bereits mehrfach höflich gebeten, etwas Rücksicht zu nehmen. Das hat nur dazu geführt, dass er aggressiv wurde. Bitte, helfen Sie mir!« Die Beamten werden in jeden Raum der Wohnung geführt. Nach Überprüfung sind sie überzeugt, dass der erzeugte Lärm für Frau F unzumutbar ist. Außerdem haben die Beamten in Erfahrung gebracht, dass die Frau an Herzrhythmusstörungen leidet, und diese Beschwerden durch Lärm verstärkt werden. Die Beamten begeben sich deshalb zur Wohnung des N, um ihn aufzufordern, die Stereoanlage leiser zu stellen. Auf Klingeln öffnet der etwa 18-jährige Sohn. Herr N ist nicht zu Hause. Die Beamten fordern den Sohn auf, die Anlage leiser zu stellen. Dieser antwortet: »Frau F soll sich nicht so anstellen. Die hat überhaupt kein Verständnis für die Jugend und hat immer was zu meckern. Heute lasse ich mich nicht umdrehen.« Weil die Beamten keine Möglichkeit sehen, den Sohn zu überzeugen, überlegen sie, ob sie die Wohnung des N betreten dürfen. Ist das zulässig?

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist das nur auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) zulässig, weil erheblicher Lärm dazu geeignet ist, die Gesundheit von Personen gegenwärtig zu gefährden. Eine solche Gefahr dürfte immer dann unproblematisch nachgewiesen werden können, wenn die vom Lärm betroffenen Personen unter Herzrhythmusstörungen leiden.

Auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung ist eine solche Gesundheitsgefahr begründbar.

Erforderlichenfalls ist im Anschluss an das zulässige Betreten der Wohnung des Lärmverursachers die festgestellte gegenwärtige Gesundheitsgefahr durch zwecktaugliche Folgemaßnahmen zu beenden.

In Betracht kommt eine Sicherstellung der Lärmquelle auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung).

[Beispiel:] Gegen Mitternacht ruft Frau F die Polizei, weil mehrere junge Männer in der Wohnung des N seit Stunden Lieder grölen. Polizeibeamte überzeugen sich vor Ort und sind sicher, dass Frau F durch den Lärm erheblich belästigt wird. Die Beamten halten den Lärm für unzumutbar. Sie begeben sich zur Wohnung des N. Auf Klingeln öffnet der S. Bevor die Beamten etwas sagen können, werden sie von 3 angetrunkenen jungen Männern wie folgt angegeifert: »Was wollt ihr hier! Wir feiern heute Geburtstag. Die Alte von nebenan kann uns mal.« Dann wird die Haustür zugeschlagen und lautstark weitergegrölt. Die Beamten überlegen nunmehr, was zu tun ist. Sie entschließen sich, Verstärkung herbeizurufen, in die Wohnung einzudringen und alle Anwesenden vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Ist das zulässig?

Als Rechtsgrundlage für das Eindringen in die Wohnung kann hier nur § 41 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW in Betracht kommen. Diese Befugnis erlaubt sowohl das Betreten als auch Druchsuchen von Wohnungen zur Nachtzeit, um in der Wohnung Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, zum Beispiel gegenwärtige Gesundheitsgefahren abzuwehren.

Dass es sich bei erheblichem ruhestörenden Lärm um eine Gefahr handelt, die gegenwärtig die Gesundheit bedrohen kann, wurde oben bereits nachgewiesen.

Das Eindringen (Betreten) in die Wohnung muss jedoch einem Zweck dienen, durch den diese gegenwärtige Gesundheitsgefahr abgewehrt werden kann.

Die Beamten wollen Personen aus der Wohnung holen (in Gewahrsam nehmen), die unzumutbaren und damit unzulässigen (gesundheitsgefährdenden) Lärm durch Gröhlen und lautes Singen erzeugen. Dies ist von der Zweckbestimmung der Betretungsbefugnis erfasst, auch wenn die Rechtsfolge der Gewahrsamnahme im § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW nicht expressis verbis benannt ist.

Da die Befugnis aber das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen auch zur Nachtzeit zur Abwehr von gegenwärtigen Gesundheitsgefahren erlaubt, müssen die Beamten, nachdem sie die Wohnung betreten haben, nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden entscheiden können dürfen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen die gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung beseitigt werden kann.

Als Folgemaßnahme zur Gefahrenabwehr kommt eine Gewahrsamnahme auf der Grundlage von  § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Gewahrsam) in Betracht.

Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

Diese Vorraussetzungen sind im Beispielsfall gegeben.

Um die Gewahrsamnahme durchsetzen zu können, dürfen die Beamten also die Wohnung des N auch zur Nachtzeit betreten, siehe § 41 Abs. 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen).

06.7 § 41 Abs. 1 Nr. 4: Weitere Anwendungsfälle der Befugnis

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Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) darf die Polizei zur Tages- und Nachtzeit ohne Einwilligung des Inhabers befriedetes Besitztum betreten und/oder durchsuchen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Die Vorschrift erlaubt das Betreten und/oder Durchsuchen sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit.

Angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Wohnungsfreiheit ist jedoch zur Nachtzeit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets sorgfältig zu beachten.

[Beispiel:] Gegen 14.00 / 21.15 Uhr meldet N der Polizei: »Offensichtlich ist eben ein Mann vom Gerüst des P gefallen. Ich habe einen lauten Schrei und einen Aufschlag gehört. Anschließend war alles ruhig. Der Mann muss im Terrassenbereich verunglückt sein.« Polizeibeamte werden eingesetzt. Auf Klingeln und Rufen meldet sich niemand. Ohne jemanden zu fragen gehen sie deshalb auf das eingefriedete Grundstück. Auf der Terrasse finden sie P, der bewusstlos und offensichtlich schwer verletzt ist. Die Beamten rufen einen Notarzt. Durften die Beamten das Grundstück betreten?

Der Einsatzanlass lässt den Schluss zu, dass jemand auf dem Grundstück des P von einem Gerüst gefallen ist, sich dabei möglicherweise erheblich verletzt hat und sofortiger Hilfe bedarf.

Folglich konnte, bis zum Beweis des Gegenteils, von einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einer Person ausgegangen werden.

Die Beamten durften deshalb gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW das Grundstück des P sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit betreten, um dort dann die Folgemaßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die festgestellte gegenwärtige Gefahr für das Leben der vom Gerüst gefallenen Person anwehren zu können.

[Beispiel:]  Gegen 07.00 h alarmieren Hausbewohner die Polizei: »In der Wohnung des W scheint etwas nicht in Ordnung zu sein. Im Bereich der Wohnungstür riecht es nach Gas.« Die eingesetzten Beamten finden vor Ort die Angaben bestätigt. Einer der Hausbewohner teilt mit, dass W verreist sei. Die Beamten alarmieren einen Schlüsseldienst. Ferner stellen sie sicher, dass die Klingel zur Wohnung des W nicht mehr betätigt werden kann und dass sich keine Zündquellen im Gefahrenbereich befinden. Dürfen die Beamten in die Wohnung eindringen?

Zweck der Maßnahme kann nur sein, in der Wohnung die Ursache des Gasaustritts zu finden und zu beseitigen, um so eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Hausbewohner und für Sachen von bedeutendem Wert abzuwehren.

Folglich kommt auch in solchen Fällen § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW als Befugnisgrundlage für das Eindringen in Wohnungen in Betracht.

Das Eindringen in die Wohnung zur Abwehr der o.g. Gefahren ist sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit zulässig.

[Beispiel:] Gegen 18.00 / 23.00 Uhr hat es auf dem Gelände der Lackfabrik L eine Explosion gegeben. Durch die Druckwelle wurden im Nahbereich Fensterscheiben zerstört. Ohne eine offizielle Meldung abzuwarten, begibt sich der DGL sofort zur Lackfabrik, um vor Ort aufzuklären, welche polizeilichen Maßnahmen erforderlich sind. Am Haupttor wird ihm jedoch vom Werkschutz der Firma erklärt, dass zurzeit niemand das Werksgelände ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vorstandes betreten dürfte. Darf der DGL gleichwohl das Gelände betreten?

An diesem Beispiel soll ein Problem erörtert werden, dass im Verhältnis Großunternehmen/Polizei häufiger diskutiert wird.

Das PolG NRW macht keinen Unterschied zwischen Großunternehmen und anderen Bürgern. Vom Polizeigesetz her hat die Polizei deshalb überall die gleichen Befugnisse.

Folglich darf der DGL auch gegen den Willen des Vorstandes der Lackfabrik zur Gefahrenabwehr das Werksgelände betreten, wenn die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) erfüllt sind.

Da aufgrund der Umstände offensichtlich bereits die öffentliche Sicherheit gestört ist und auch damit gerechnet werden muss, dass aus der Störung weitere Gefahren drohen, ist zurzeit eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben und auch für Sachen von bedeutendem Wert gegeben.

Weil die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW erfüllt sind, darf der DGL das Gelände trotz des entgegenstehenden Willens des Vorstandes sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit betreten und erforderlichenfalls auch erzwingen.

Eine andere Frage ist, ob das im Einzelfall sinnvoll ist?

Bedacht werden muss in solchen Fällen, dass ohne fachkundige Begleitung möglicherweise polizeiliche Aufgaben auf dem Gelände gar nicht zielführend wargenommen werden können. Vielleicht ist es viel zu gefährlich, ohne Messgeräte oder Schutzkleidung bestimmte Bereiche zu betreten.

Deshalb empfiehlt es sich in der Regel nicht, quasi auf eigene Faust in Werksanlagen vorzudringen, weil Polizeibeamte mangels Fach- und Betriebskenntnis das Risiko oftmals nicht abschätzen können.

In der Praxis werden solche Sachverhalte deshalb normalerweise anders gelöst.

Die Unternehmen haben häufig in Abstimmung mit der Polizei Schutzpläne erstellt, in denen für mögliche Störfälle sachgerechtes Einschreiten zur Gefahrenabwehr vorgeplant ist.

Zu diesem Zweck werden zum Beispiel auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) die Daten von Ansprechpersonen vorgehalten, um entsprechende kompetente Unterstützung möglichst sofort einfordern zu können.

Es ist niemandem damit geholfen, wenn sich Polizeibeamte einer Gefahrenquelle nähern, deren Gefährlichkeit sich möglicherweise nicht einmal ansatzsweise einschätzen können.

13 § 41 Abs. 3: Betreten zur Abwehr dringender Gefahren

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Gemäß § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) darf die Polizei zur Abwehr dringender Gefahren Wohnungen ohne Einwilligung des Inhabers jederzeit - also zur Tages- und zur Nachtzeit - betreten, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort

  • Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben
    oder
  • sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen
    oder
  • sich Straftäter verbergen
    oder
  • die Räume der Prostitution dienen.

[Wohnungen im Sinne von § 41 Abs. 3 PolG NRW:] Darunter sind nur solche durch Art. 13 GG geschützte Räumlichkeiten zu verstehen, bei denen es sich um

  • gefährliche Orte
    oder
  • verrufene Orte handelt.

Die o.g. Sprachfiguren enthält auch der § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung), so dass ein Betreten der o.g. Raumlichkeiten auf der Grundlage von § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) wohl nur im Zusammenhang mit  Identitätsfeststellungen in Betracht kommt.

[Dringende Gefahr:] Eine dringende Gefahr ist definiert als eine Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter. Eine zeitliche Dringlichkeit wird in der Lehre überwiegend nicht vorausgesetzt.

Es wird sogar davon ausgegangen, dass eine dringende Gefahr auch dann bestehen kann, wenn die Gefahr noch nicht konkret ist (VVPolG NRW Nr. 41.3).

Folglich können unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 PolG NRW Wohnungen bereits zur Verhütung von Straftaten betreten werden, wenn eine konkrete Gefahr noch nicht besteht.

In der VVPolG NRW zu § 43 heißt es:

41.3 (zu Absatz 3)
Unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 können Wohnungen auch zur Verhütung von Straftaten betreten werden, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr vorzuliegen braucht. Die Hinweise in den RdNrn. 12.13 und 12.14 sind zu beachten.

Dort heißt es:

12.13
In § 12 Abs. 1 Nr. 2a) ist der Kreis der Anlassstraftaten auf solche von »erheblicher Bedeutung«  i.S.d. § 8 Abs. 3 begrenzt, so dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jetzt unmittelbar zum Ausdruck kommt.

12.14
§ 12 Abs. 1 Nr. 2c) setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich an dem Ort Personen verbergen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden und aus diesem Grunde zur Strafvollstreckung gesucht werden.

Die Verwaltungsvorschrift zu § 43 PolG NRW lässt aber unerwähnt, dass der Begriff der »dringenden Gefahr« in der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW bereits an anderer Stelle definiert ist.

Grund dafür ist der im Dezember 2016 in Kraft getretene § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) der den Begriff »dringende Gefahr« im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen definiert.

In der modifizierten VVPolG NRW zu § 15c PolG NRW, die am 4.4. 2017 in Kraft getreten ist, heißt es:

15c.2 (zu Absatz 2)

15c.21
Der Einsatz in Wohnungen setzt eine erhöhte Gefahrenschwelle voraus. Er dient der Verhütung einer dringenden Gefahr.


15c.22
Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Diese Regelung in der VVPolG NRW verkennt, dass die wohl h.M. im Hinblick auf die Zeitliche Dringlichkeit einer »dringenden Gefahr« keine hohen Erwartungen stellt. Insoweit engt die VVPolG NRW den unbestimmten Rechtsbegriff der »dringenden Gewahr« weiter ein, als das aus verfassungsrechtlicher Sicht beboten ist.

Obwohl eine Verwaltungsvorschrift die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen durch einschreitende Amtswalter regeln und bestimmen kann, wird dennoch vorgeschlagen, hinsichtlich der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der »dringenden Gefahr« im Zusammenhang mit § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) der herrschenden Meinung zu folgen, zumindest im Zusammenhang mit dem Betreten von Wohnungen und anderen Räumen, die durch Art. 13 Abs. 7 GG geschützt sind.

Dort heißt es:

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 13 Abs. 7 GG lässt ein Betreten unter den dort genannten Voraussetzungen als mögliche »Eingriffe und Beschränkungen», so die Formulierung im Art. 13 GG, zu. Die Vorschrift lässt unzweifelhaft nur ein Betreten, nicht aber eine Durchsuchung zu. Insoweit ist in diesem Sachzusammenhang die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen von erheblicher Bedeutung.

Durchsuchungen jeglicher Art, so Art. 13 GG, setzen in der Regel eine richterliche Anordnung voraus.

Zurück zur Praxisbedeutung der »dringenden Gefahr».

 § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) stimmt, wie oben bereits schon festgestellt, in wesentlichen Punkten mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung) überein.

Diese Vorschrift lässt die Durchführung von Razzien (Sammelüberprüfungen) zu in:

  • Räumen, die durch Art. 13 GG geschützt sind: Geschäftsräume, Lokale, befriedetes Besitztum etc.
    sowie
  • auf öffentlichen Verkehrsflächen, die nicht den Schutz von Art. 13 GG genießen.

Soll gemäß § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) eine Razzia in durch Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten durchgeführt werden, muss jedoch das Betreten dieser Räumlichkeiten zur Abwehr dringender Gefahren erforderlich sein.

[Beispiel:] Der zuständige Bezirksbeamte erfährt von einem glaubwürdigen Informanten, dass sich am Montagabend, in der Gaststätte G, Rechtsradikale aus dem gesamten Umkreis versammeln wollen, um Aktivitäten gegen Asylantenheime zu beraten. Die Gaststätte G ist bereits seit langem dafür bekannt, dass sich dort Skinheads und andere Rechtsradikale treffen. Nach eingehender Lagebeurteilung entschließt sich der Einsatzleiter zu einer Razzia.

Dazu wird angeordnet:

  • Schlagartige Absperrung der Gaststätte
  • Eindringen in die Gaststätte mit starken Kräften
  • Personalienfeststellung aller Teilnehmer.

Ist das Betreten der Gaststätte zum Zwecke der Personalienfeststellung zulässig?

Im Folgenden wird unterstellt, dass zum Zeitpunkt der Anordnung zum Eindringen in die Gaststätte ein konkretisierbarer Verdacht einer Straftat (noch) nicht gegeben ist.

Insbesondere liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich um eine Zusammenkunft einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) oder einer bewaffneten Gruppe (§ 127 StGB) handelt.

Insoweit bleibt festzustellen, dass allein das Zusammentreffen in der Absicht, Aktivitäten gegen Asylantenheime zu verabreden, noch nicht strafbar ist. Folglich scheiden die §§ 102 ff. StPO als Rechtsgrundlage für das Eindringen in die Gaststätte aus.

Die Gaststätte wird somit nicht zum Zweck der Strafverfolgung durchsucht (das Strafprozessrecht kennt im Zusammenhang mit Eingriffen in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung den unbestimmten Rechtsbegriff des »Betretens« nicht), sondern die Gaststätte wird nur zum Zweck der Gefahrenabwehr betreten.

Als Befugnisgrundlage für das Eindringen in die Gaststätte kommt somit nur § 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) in Betracht.

Voraussetzung ist, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass in der Gaststätte Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung u. a. verabreden.

Die signalisierte Verabredung zu Aktivitäten kann im Falle der Realisierung u.a. folgende Tatbestände erfüllen:

  • Mitführen von Waffen, gefährlichen Gegenständen, Vermummungsmitteln, verbotenen Gegenständen, siehe § 27 VersG
  • Volksverhetzung gem. § 130 StGB
  • Landfriedensbruch, vgl. § 125 StGB
  • Schwere Körperverletzung, siehe § 226 StGB
  • Brandstiftung, siehe § 306 ff. StGB.

Bei den in Frage kommenden Delikten würde es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln.

Die Aussagen des glaubwürdigen Informanten gegenüber dem Bezirksbeamten sind als tatsächliche Anhaltspunkte zu bewerten, die den Schluss zulassen, dass sich in der Gaststätte am Donnerstagabend Personen zur Verabredung solcher Aktivitäten treffen.

Folglich sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 3a PolG NRW erfüllt.

Weil aufgrund dieser Vorschrift befriedetes Besitztum »jederzeit« betreten werden kann, darf die Befugnis auch zur Nachtzeit (also nach 21.00 Uhr) in Anspruch genommen werden.

§ 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) erlaubt aber nur ein Betreten.

Da für die Überprüfung der zum Zeitpunkt der Razzia in der Gaststätte anwesenden Personen ein ziel- und zweckgerichtetes Suchen nach den Personen nicht erforderlich ist, sind die Merkmale des Betretens gegeben.

Eine Durchsuchung findet nicht statt.

Der Einsatzleiter darf deshalb das Betreten der Gaststätte anordnen, wenn die beabsichtigte Überprüfung als solche zulässig ist. Andernfalls wäre das Eindringen reiner Selbstzweck.

Die beabsichtigte Razzia (Sammelüberprüfung von Personen) ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2a PolG NRW zulässig.

[Hinweis:] Würde der unbestimmte Rechtsbegriff der »dringenden Gefahr«, der im § 41 Abs. 3 PolG NRW  verwendet wird im o.g. Beispiel so ausgelegt, wie das die VVPolG NRW beim Einsatz von Bodycams in Wohnungen fordert, dann wäre für das Betreten des Lokals eine zeitliche Dringlichkeit zur Abwehr einer festgestellten Gefahr nachzuweisen, die der Sachverhalt nicht hergibt.

Polizeiliches Einschreiten, das geplant und vorbereitet werden kann, kann aber wohl kaum der Abwehr von gegenwärtigen Gefahren, bzw. der Abwehr von dringenden Gefahren in dem Sinne dienen, wie das in der VVPolG NRW zu § 15c zum Ausdruck gebracht wird.

Dort heißt es:

15c.22
Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Wenn es im § 41 Abs. 3 PolG NRW sinngemäß heißt, dass die Polizei weniger schutzwürdige Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten kann, wenn ...., dann kann das nur bedeuten, das damit eine dringende Gefahr gemeint ist, die lediglich bedeutsame Rechtsgüter bedroht, mit deren Gefahreneintritt nicht in allernächster Zukunft zu rechnen ist.

13.1 Betreten eines Teehauses zur Durchführung einer Razzia

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Im Zusammenhang mit dem Betreten eines Teehauses zum Zweck der Durchführung einer Razzia, haben die Richter des OVG Bremen mit Urteil vom 02.09.2003 - VG: 8 K 568/02 zu allen wesentlichen Fragen Stellung bezogen, die im Zusammenhang mit dem Betreten von Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren von Bedeutung sind.

Das Urteil wurde von den Richtern des BVerwG mit Urteil vom 25.08.2003 - BVerwG 6 C 26.03, bestätigt.

[BVerwG 2003:] Im Urteil des BVerwG, vom 25.08.2003 - BVerwG 6 C 26.03 heißt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG, dass »kennzeichnend für die Durchsuchung einer Wohnung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung [zu verstehen sei = AR], um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber einer Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften.«

Mit anderen Worten:

Zum Durchsuchungsbegriff gehöre, »dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt, geheim halten möchte.«

An anderer Stelle heißt es im Urteil:

Die Durchsuchung erschöpft sich nicht in einem Betreten der Wohnung, sondern umfasst als zweites Element die Vornahme von Handlungen in den Räumen (BVerfGE 76, 83, 89). Die gesetzlich zulässigen Durchsuchungen dienen als Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person, zum Auffinden, Sicherstellen oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren.

Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist somit die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung. Eine solche Maßnahme ist mit dem Betreten einer Wohnung durch Träger hoheitlicher Gewalt nicht notwendigerweise verbunden.

[Hinweis:] Festzustellen ist, dass es sich bei beiden oben genannten Urteilen um verwaltungsgerichtliche Überprüfungen polizeilicher Manahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr handelte.

[Anlass:] Den Urteilen war die Durchführung einer Polizeikontrolle in einer Teestube vorausgegangen, die in der Vergangenheit mehrfach von der Polizei kontrolliert worden war und in der im Rahmen der Personenkontrollen in dem Lokal von der Polizei eine Person festgestellt und festgenommen werden konnte, für die eine Abschiebeverfügung bestand.

Gestützt worden war die Kontrolle auf folgende Befugnisse des Polizeigesetzes der Freien und Hansestadt Bremen:

§ 11 Abs. 1 BremPolG (Identitätsfeststellung)

§ 21 Abs. 4 BremPolG (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)

Auf Seite 4 des Urteils des OVG Bremen werden kurz die Positionen der Polizei und die des Klägers skizziert:

[Position der Polizei:] Das Betreten der Tesstube sei rechtmäßig gewesen, weil es zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgt sei. Das Ausfindigmachen von Ausländern, die sich illegal in Deutschland aufhielten, sei eine polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr. Aufgrund der in den Räumen des Klägers am 04.03.2002, aber auch schon zuvor gemachten Erfahrungen hätten weitere polizeiliche Nachschauen und - beim Antreffen von Personen - Identitätsüberprüfungen gem. § 11 Abs. 1 BremPolG nahegelegen; sie seien auch ermessensfehlerfrei gewesen. Es habe nämlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestanden, dass infolge des illegalen Aufenthalts weiterer Personen unter Zuhilfenahme der Räume des Klägers ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten werde, nämlich das Fortdauern dieses ungesetzlichen Zustandes bei Nichtaufgreifen solcher Personen. Eine unverhältnismäßige Einschränkung der Bestands- und Betätigungsgarantie des Vereins sei mit der Überprüfung - noch - nicht verbunden gewesen.

[Position des Klägers:] Das gezielte Betreten von Räumen, um die dort befindlichen Personen zu überprüfen und durchsuchen, sei als Durchsuchung dieser Räume zu werten. Wenn die Polizei angenommen habe, dass sich in der Teestube Personen illegal aufgehalten hätten, habe sie gezielt nach solchen Personen gesucht und nicht bloß zufällig von den anwesenden Personen Kenntnis genommen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung hätten nicht vorgelegen. Die Maßnahmen seien zudem unverhältnismäßig gewesen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt, wenn sämtliche Besucher der Teestube stets damit rechnen müssten, ohne Anlass solange von Kopf bis Fuß durchsucht zu werden, bis die Beamten Hinweise auf eine Straftat gefunden hätten.

[Position der Richter des OVG Bremen:] Auf Seite 5 des Urteils heißt es: Die Betretensbefugnis nach § 21 Abs. 4 BremPolG halte sich im Rahmen der behördlichen Nachschau und Betretensrechte, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Eingriff im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG darstellten und mit der Verfassung vereinbar seien. Selbst wenn ein Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG angenommen werde, sei dieser gerechtfertigt, weil er der Verhütung dringender Gefahren diene. Bei der vorzunehmenden Güterabwägung stehe dem relativ wenig schwer wiegenden Schutz öffentlich zugänglicher Räume nämlich der Schutz der öffentlichen Sicherheit und mit ihr der Schutz der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung gegenüber, zu dem das Unterbinden von ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Verstößen ebenso gehöre wie die Verhinderung von Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung sei.

Auf Seite 7 heißt es:

Die angegriffene polizeiliche Maßnahme ist daher, soweit sie sich gegen die Räumlichkeiten des Klägers richtete, nicht als Durchsuchung, sondern lediglich als Betreten zu werten.

Das Betreten der Teestube war nach § 21 Abs. 4 BremPolG zulässig. Danach dürfen Arbeits-, Betriebs und Geschäftsräume sowie andere Räume, die öffentlich zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 BremPolG) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

14 Räume, die jedermann zugänglich sind

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Gemäß § 41 Abs. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) darf die Polizei zur Tages- und Nachtzeit gegen den Willen des Inhabers Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten.

Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW setzt nicht voraus, dass eine im einzelnen Falle bestehende (konkrete) Gefahr gegeben sein muss.

Der Zweck der Gefahrenabwehr wird auch erfüllt, wenn abstrakte, also noch nicht konkrete Gefahren abgewehrt werden sollen.

Mit anderen Worten:

Der vom Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung vertretene »weitgefasste Wohnungsbegriff« wird »aufgeweicht«, wenn es sich bei den geschützten Räumen um »Wohnungen« handelt, die sozusagen mit Duldung des Hausrechtsinhabers von jedermann betreten werden können.

Geht es nur darum, die im § 41 Abs. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) genannten Orte zu betreten, ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, den Schutzbereich »aufzuweichen».

[BVerfG 1971:] Im Beschluss des BVerfG v. 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 54:] Die nunmehr seit mehr als einem Jahrhundert unverändert gebliebene [weitgefasste = AR] Auslegung [des Wohnungsbegriffs = AR] hat sich zu einer allgemeinen Rechtsüberzeugung verfestigt und dem Grundrecht eine Reichweite gegeben, die nur verkürzt werden dürfte, wenn nachgewiesen würde, daß zwingende sachliche Gründe eine solche Substanzminderung erforderten und dass die Entstehungsgeschichte ihr wenigstens nicht entgegenstünde.
[...].
Nur die weite Auslegung wird auch dem Grundsatz gerecht, wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet (BVerfGE 6, 55 [72].

[Rn. 57:] Die Einbeziehung der Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG bedeutet zunächst, daß »Durchsuchungen« auch solcher Räume grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden dürfen.

[Rn. 59:] Die prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 3 GG dadurch gesichert, daß »Eingriffe und Beschränkungen«, die nicht »Durchsuchungen« sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen.

[Rn. 61:] Diese Auslegung geht davon aus, dass - bei prinzipieller Einbeziehung auch der Geschäfts- und Betriebsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG - doch das Schutzbedürfnis bei den insgesamt der »räumlichen Privatsphäre« zuzuordnenden Räumen verschieden groß ist. Den Geschäfts- und Betriebsräumen eignet nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit »nach außen»; sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört. Dem stärkeren Bedürfnis nach Fernhaltung von Störungen des privaten Lebens und der räumlichen Sphäre, in der es sich entfaltet, entspricht es, dass die Begriffe »Eingriffe und Beschränkungen», soweit sie sich auf die Wohnung im engeren Sinn beziehen, streng ausgelegt werden. Das bedeutet, dass ein Betretungs- und Besichtigungsrecht der hier geregelten Art bei Wohnräumen ausgeschlossen ist. Denn hier greift der Schutzzweck des Grundrechts voll durch, dem Einzelnen das Recht, »in Ruhe gelassen zu werden« (BVerfGE 27, 1 [6]), zu sichern. Das gilt auch, soweit in diesen Räumen zugleich eine berufliche oder geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Bei reinen Geschäfts- und Betriebsräumen wird dieses Schutzbedürfnis durch den Zweck, den sie nach dem Willen des Inhabers selbst erfüllen sollen, gemindert. Die Tätigkeiten, die der Inhaber in diesen Räumen vornimmt, wirken notwendig nach außen und können deshalb auch die Interessen anderer und die der Allgemeinheit berühren. Dann ist es folgerichtig, daß die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Behörden in gewissem Rahmen diese Tätigkeiten auch an Ort und Stelle kontrollieren und zu diesem Zweck die Räume betreten dürfen (BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht, BVerfG, Beschluss v. 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66).

Das im § 41 Abs. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) geregelte Betretungsrecht entspricht den Vorgaben des o.g. Beschlusses des BVerfG aus dem Jahre 1971.

Zugelassene Rechtsfolge ist nur das Betreten.

Ferner ist das Betreten nicht zu jeder Tages- bzw. Nachtzeit, sondern nur zulässig, solange die Räume der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen.

[Beispiel:] Gegen Mitternacht beschwert sich M, dass aus der Gaststätte G unzumutbarer Lärm dringe. Polizeibeamte stellen vor Ort fest, dass in der Gaststätte gesungen wird und der Gesang nach außen dringt. Von einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft kann nach ihrer Überzeugung aber keine Rede sein. Gleichwohl entschließen sich die Beamten, die Gaststätte zu betreten, um die Sänger aufzufordern, mehr Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Dürfen die Beamten die Gaststätte betreten?

Würde nach Überzeugung der Beamten die Nachbarschaft erheblich belästigt, dürften die Beamten bereits auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW i.V.m. Abs. 2 PolG NRW die Gaststätte betreten. Da jedoch von einer erheblichen Belästigung nicht ausgegangen werden kann, scheidet o. a. Befugnisnorm aus.

Als Rechtsgrundlage kommt jedoch § 41 Abs. 4 PolG NRW in Betracht.

Die Gaststätte ist ein Geschäftsraum. Zurzeit hat auch jeder, der in die Gaststätte möchte, Zutritt. Folglich ist die Gaststätte der Öffentlichkeit zugänglich. In solchen Fällen darf befriedetes Besitztum zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW betreten werden. Dazu braucht eine konkrete Gefahr (noch) nicht gegeben zu sein.

Laut Sachverhalt ist mangels Erheblichkeit der Belästigung der Tatbestand von § 117 OWiG (Unzulässiger Lärm) noch nicht erfüllt. Ob bereits Vorschriften des LImschG beeinträchtigt sind, mag dahingestellt bleiben.

Weil die Beamten jedenfalls zu dem Zweck tätig werden, vermeidbare Immissionen zu verhindern, werden sie zur Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW tätig. Folglich dürfen sie gemäß § 41 Abs. 4 PolG NRW die Gaststätte betreten und um Reduzierung des Lärmpegels ersuchen.

[Beispiel:] Unzumutbarer Lärm in einer Gaststätte. Bei Eintreffen der Beamten gegen 00.10 Uhr, ist die Gaststätte geschlossen. Auf Klopfen und Rufen öffnet der Wirt und fragt, was los sei. Die Beamten erklären ihm den Grund ihres Kommens. Daraufhin erklärt der Wirt verärgert: »Ab Mitternacht feiern wir Geburtstag eines Gastes. Geschlossene Gesellschaft, kapiert?« Gegen seinen Willen betreten die einschreitenden Beamten die Gaststätte und ordnen an, leiser zu singen. Durften die Beamten die Gaststätte betreten?

Auch hier sind die Voraussetzungen von § 41 Abs. 4 PolG NRW erfüllt.

Im Unterschied zum Beispiel zuvor sind allerdings die Geschäftsräume der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Da sie jedoch bis 24.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich waren und zurzeit des Einschreitens den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt noch zur Verfügung stehen, dürfen die Beamten das Lokal gegen den Willen des Gastwirtes auf der Grundlage von § 41 Abs. 4 PolG NRW betreten.

Merkblatt
Lärmschutz bei Gaststätten und Biergärten

[Beispiel:] Gegen 20.00 Uhr ist in der Spielhalle Hochbetrieb. Um zu überprüfen, ob sich Jugendliche in der Spielhalle befinden, gehen Polizeibeamte in die Spielhalle. Ist das zulässig?

Auch hier kommt § 41 Abs. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) als Befugnisgrundlage in Betracht.

Die Spielhalle ist ein Geschäftsraum, der zurzeit des Betretens dem interessierten Publikum und damit der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Gemäß § 8 JÖSchG (Jugendgefährdende Orte) darf Jugendlichen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen nicht gestattet werden. Da also die Überprüfung dem Zweck dient, Gefahren von Jugendlichen und der Rechtsordnung abzuwehren, werden die Beamten zum Zwecke der Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW tätig.

Die Beamten dürfen auf der Grundlage der o.g. Befugnis die Spielhalle jederzeit betreten.

15 Anordnungsregelung und Verfahrensvorschriften

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Bei Durchsuchungen sind die Verfahrensvorschriften von § 42 PolG NRW zu beachten:

  • Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden
  • Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Mitbewohner oder Nachbar zuzuziehen
  • Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird
  • Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Polizeiangehörigen und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen
  • Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen
  • Der Betroffene ist bei Vornahme der Maßnahme darüber zu belehren, dass er die Vernichtung der gefertigten Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind.

Vom Wortlaut des Gesetzes her braucht § 42 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen) in den Fällen »bloßen Betretens« von Wohnungen/befriedetem Besitztum nicht beachtet zu werden.

Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass die Verfahrensvorschriften auch im Falle des Betretens von Wohnungen/befriedetem Besitztum beachtet werden, soweit sie auf Betretungsfälle anwendbar sind.

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Ende des Kapitels

§ 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)
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