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§ 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung)
 

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 
  VVPolG NRW zu § 22
01 Allgemeines zu § 22 PolG NRW
01.1 Erforderliches Zeitmaß der Speicherung
01.2 Festsetzung von Prüfterminen
01.3 Verfahrens- oder Dateienbegriff
01.4 Automatisierte Dateien
01.5 Nichtautomatisierte Dateien
01.6 Akten
02 Vorrang spezieller Regelungen
03 BVerfG zur Datenspeicherung
04 Kenntnis der Speicherung von Betroffenen
05 Auskunftsrechte über gespeicherte Daten
06 Quellen

 
VVPolG NRW zu § 22

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22
Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung (zu § 22)

22.0
Prüfungstermine und Aufbewahrungsfristen sind festzulegen, wenn sie sich nicht bereits aus dem Gesetz ergeben (vgl. z.B. § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 2, § 15b Satz 3, § 22 Satz 5 sowie § 24 Abs. 2 und 4). Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, gelten die KpS-RL, die AktOPol sowie einschlägige andere Runderlasse und regionale oder örtliche Verfügungen weiter. Eine kalendermäßige Wiedervorlage ist einzurichten. Ist die suchfähige Speicherung (vgl. RdNr. 32.22) von Daten weiterhin erforderlich, ist das Prüfungsergebnis aktenkundig zu machen.

01 Allgemeines zu § 22 PolG NRW

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§ 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) enthält, wie das die Überschrift bereits zum Ausdruck bringt, allgemeine Regeln hinsichtlich der Dauer von Datenspeicherungen.

Allgemeine Regelungen im Überblick:

  • Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.

  • Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, zu denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine).

  • Für nicht-automatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen.

01.1 Erforderliches Zeitmaß der Speicherung

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Sinn und Zweck des § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) ist es, eine sachgerechte zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung zu erreichen.

Datenschutzrechtliche Grundsätze machen es erforderlich, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden dürfen, solange die Speicherung für die Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist.

Ist dieses Ziel erreicht, sind die personenbezogenen Daten zu löschen.

Die Frage aber, wann dieses Ziel erreicht ist, lässt sich nicht so leicht beantworten, denn die gespeicherten Daten unterliegen einer Kontrolle darüber, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Diesbezüglich sieht § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) festzusetzende Prüffristen bzw. Prüftermine vor.

01.2 Festsetzung von Prüfterminen

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Nach § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) festzulegende Prüfungstermine umfassen folgende Zeiträume:

  • Zehn Jahre bei Erwachsenen

  • Fünf Jahre bei Jugendlichen

  • Kinder: Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen für die in Dateien oder Akten suchfähig gespeicherter personenbezogener Daten von Kindern dürfen zwei Jahre nicht überschreiten; die Frist beginnt mit dem Tag der ersten Speicherung, siehe § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung).

01.3 Verfahrens- oder Dateienbegriff

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Das BDG geht davon aus, dass personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert werden, gegen Missbrauch besonders zu schützen sind.

Heute dürfte damit eher der Schutz solcher Daten vor einer missbräuchlichen Verwendung im »Verfahren« gemeint sein, womit den Gegebenheiten moderner Datenverarbeitung eher entsprochen werden dürfte. Datenflüsse, die heute durch den Einsatz von Datenbanken möglich sind, haben dazu geführt, dass ein solcher »Verfahrensschutz« heute im Vordergrund des Datenschutzes zu stehen hat.

Das wird auch dadurch deutlich, dass Datenbanken, die solche eine Datenverarbeitung ermöglichen, einer so genannten Errichtungsanordnung bedürfen, bevor sie eingerichtet und in Betrieb genommen werden dürfen, siehe
§ 33 PolG NRW (Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren).

[Errichtungsanordnung:] Um eine zweckwidrige Verwendung von Datenbankanwendungen zu vermeiden, ist bereits vor dem erstmaligen Einsatz von automatisierten Verfahren vor allem der konkrete Verarbeitungszweck im Rahmen einer so genannten Errichtungsanordnung festzulegen.

Das bedeutet, dass bereits vor der Einrichtung einer Datenbank, die ein automatisiertes Abrufverfahren zulassen soll, die zuständigen Ministerien eine solche Einrichtung durch Rechtsverordnungen zulassen müssen, siehe zum Beispiel § 9 DSG NRW (Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung).

Wurde eine solche Anordnung erteilt, dann hat jede datenverarbeitende Stelle, die für den Einsatz eines Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, in einem für den behördlichen Datenschutzbeauftragten bestimmten Verzeichnis genau festzulegen, welche Daten erfasst werden und was mit diesen Daten geschieht, siehe § 8 DSG NRW (Verfahrensverzeichnis).

Im Übrigen ist in einem so genannten Lastenheft festzuhalten, über welche Leistungsmerkmale die zu programmierende Datenbankanwendung verfügen soll. Auf der Grundlage dieses Lastenheftes wird dann vom Auftragnehmer (das ist die Stelle, die mit der Programmierung beauftragt wird, ein Pflichtenheft erstellt, aus dem bis ins Detail entnommen werden kann, wie die Anwendung oder das Programm programmiert wird.

Wie dem auch immer sei.

Die Speicherung von Daten erfolgt dennoch letztendlich dennoch immer auf einem »Datenträger« also einem physikalischen Medium, das solche Daten sicher verwahren kann. Das ist eine technische Notwendigkeit. In der Regel ist das eine Datenbank, deren Aufbau strikt zwischen der Stelle unterscheidet, in der ein Datum abgelegt (gespeichert) wird und dem Programm, das gespeicherte Daten im Sinne von Abfragemöglichkeiten nutzt.

Tatsache ist, dass eine Datei eher an die Struktur eines mobilen Datenträgers oder an Struktur einer Festplatte in einem Arbeitsplatz PC erinnert, als an die Komplexität einer Datenbank.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang heute stellt, lautet somit:

Gibt es Dateien, die nicht unter die oben genannten Kriterien fallen?

Eine Antwort auf diese Frage fällt schwer, denn das polizeiliche Datensystem lässt sich aufgrund seiner Komplexität nicht mehr in Gänze beschreiben, zumal durch Arbeitsplatzrechner, mit denen in Polizeibehörden heute jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter ausgerüstet ist, die Struktur überschaubarer Dateiensysteme sozusagen gegenstandslos geworden sind.

Folge davon ist, dass die formatfreie Datenverarbeitung in Arbeitsplatzrechnern von den Regelungen des § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) nicht erfasst wird. Das heißt, dass es sich bei den auf Arbeitsplatzrechnern gespeicherten Daten nicht von vornherein um

  • automatisierte Dateien
    oder dort vorgehaltene

  • nicht-automatisierte Dateien handelt.

Andererseits lassen es Arbeitsplatzrechner aber auch zu, auf automatisierte und auf nicht-automatisierte Dateien zugreifen zu können, wenn der Nutzer über einen Arbeitsplatzrechner verfügt, der auf solche Anwendungen zugreifen kann, weil dem Nutzer die dafür erforderlichen Zugriffsrechte eingeräumt wurden.

Insoweit wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, welche datenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Speicherdauer bzw. hinsichtlich einzuhaltender Prüffristen zu beachten sind.

01.4 Automatisierte Dateien

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Das Datenschutzgesetz des Landes NRW kennt den Begriff einer automatisierten Datei nicht.

Dort heißt es § 3 Abs. 5 DSG NRW (Begriffsbestimmungen): (5) Automatisiert ist eine Datenverarbeitung, wenn sie durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens selbsttätig abläuft.

Im Gegensatz dazu kannt das PolG NRW den Begriff einer automatisierten Datei. In diesem Zusammenhang gesehen ist es folglich hilfreich, auf die Definition des BDSG zurückzugreifen.

§ 3 Abs. 2 BDSG (Weitere Begriffsbestimmungen) definiert eine automatisierte Datei wie folgt:

»Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen«.

Zur Erfüllung ihr Aufgaben werden von der Polizei zum Beispiel folgende automatisierte Dateien benutzt:

  • Polizeiliches Informationssystem (INPOL)

  • Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei (IGVP)

  • Auch bei dem Internetportal für Onlineanzeigen handelt es sich um eine automatisierte Datei, denn die dort von Anzeigeerstattern eingepflegten Daten gelangen über eine Schnittstelle aus dem Bereich des Internets auf einen sich im Geschäftsbereich der Polizei befindlichen Server, von dem aus diese Anzeigen im automatisierten Verfahren weiter bearbeitet werden können.

  • Gleiches gilt auch für das Bewerbungsverfahren für Nachwuchskräfte der Polizei, das Onlinebewerbungen erlaubt und Bewerberinnen und Bewerber in die Lage versetzt, die Daten ihrer Onlinebewerbung im Internet zusammenstellen zu können, bevor sie ihre personenbezogenen Daten auf einem Server der Polizei uploaden und Sachbearbeiter der Polizei dadurch in die Lage versetzen, auf der Grundlage der eingegebenen Bewerberdaten den kompletten Bewerbungsverlauf bearbeiten zu können.

[Hinweis:] Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch nur überblickhaft all die automatisierten Datenen darzustellen, die allein beim BKA vorgehalten werden. Wer sich einen Überblick darüber verschaffen will, welche Datenbanken beim BKA geführt werden, sollte den folgenden Link aktivieren:

Einzeldateien beim BKA

01.5 Nichtautomatisierte Dateien

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Im Gegensatz zum PolG NRW kennt das DSG NRW den Begriff einer nichtautomatisierten Datei nicht, deshalb wird hilfsweise auf die Definition des Bundesdatenschutzgesetzes zurückgegriffen.

Dort heißt es:

§ 3 Abs. 2 BDSG (Weitere Begriffsbestimmungen) definiert eine nicht automatisierte Datei wie folgt:

»Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.«

Im Polizeigesetz des Landes NRW wird der unbestimmte Gesetzesbegriff »nichtautomatisierte Datei« nur einmal im § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) verwendet. Das Landesdatenschutzgesetz NRW (DSG NRW) kennt diesen unbestimmten Rechtsbegriff gar nicht.

Die Definition erfordert zunächst, dass die Sammlung nach bestimmten Merkmalen geordnet und umgeordnet werden kann.

Beispiele für nicht-automatisierte Dateien:

  • Personalkarteien

  • Krankheitskarteien

  • Sammlungen ausgefüllter Formulare, wie zum Beispiel: Anträge, Erfassungsbögen, Ein- und Ausgabebelege

  • auf Mikrofilmen aufgezeichnete (nicht sortierfähige) Daten

  • Fotoalben und Sammlungen von Lichtsatzfolien

  • Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die nicht sortierfähig sind

  • Observationsprotokolle

  • Lichtbildvorlagen zur Wiedererkennung von Tatverdächtigen, etc.

Mit anderen Worten:

Akten und Aktensammlungen sind nur dann als Dateien einzustufen, wenn sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. Bei Datensätzen, die das nicht ermöglichen, ist von einer nicht-automatisierten Datei auszugehen.

01.6 Akten

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Im § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) heißt es, dass für nichtautomatisierte Dateien und Akten Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen sind.

Unter Akte im Sinne von § 22 PolG NRW ist ein umfassender Aktenbegriff zu verstehen. Er umfasst alle das konkrete Verfahren betreffenden Unterlagen wie zum Beispiel Schriftsätze, Gutachten, Aktenvermerke, Randbemerkungen und Schriftsätze. Neben beschriebenem oder bedrucktem Papier umfasst der Aktenbegriff auch Fotos, Karten, Filme, Tonaufzeichnungen, Videobänder, Mikrofiches und auf Datenträgern (CD-Rom und anderen Speichermedien) vorgehaltene Daten.

[Beispiel Kriminalakte:] Kriminalakten werden bei den Polizeibehörden sowohl als schriftliche Akte, als auch in digitalisierter Form vorgehalten. Die damit zwangsläufig verbundene Gefahr der »Unvollständigkeit« insbesondere der digitalisierten Kriminalakte lässt sich in diesem Zusammenhang nicht leugnen.

Im Handbuch des Polizeirechts von Lisken/Denninger heißt es dazu:

»Dass die vermutlich überwiegende Zahl der Kriminalakten in der geschilderten Form unvollständig und ihr Inhalt überholt ist, auf der anderen Seite aber erheblich belastenden Straftatenverdacht enthält, ist rechtlich nicht hinnehmbar. Die Anlegung einer Kriminalkate, die damit verbundene Speicherung der Daten in der zugehörigen Nachweisdatei und die mit der Erfassung der Daten in einer Verbunddatei erfolgende Übermittlung ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der in die Verantwortung der speichernden Polizeidienststelle fällt. Teil dieser Verantwortung ist es, dass die Polizei selbst alles Zumutbare unternehmen muss, damit diese Akten nur richtige und möglichst vollständige Daten enthalten.« [En01] 1

Dem ist nichts hinzuzufügen.

02 Vorrang spezieller Regelungen

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Soweit durch spezielle gesetzliche Regelungen oder auf Grund von Verordnungen Normen greifen, die die Dauer der Datenspeicherung betreffen, gelten die dort geregelten Vorgaben hinsichtlich der Speicherdauer.

Hier einige Beispiele:

[Spezialgesetzliche Regelungen in anderen Gesetzen u. Verordnungen:] In Betracht kommen hier insbesondere folgende Regelungen in der StPO:

  • § 483 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens)

  • § 484 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung)

  • § 485 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung)

  • § 488 StPO (Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen)

  • § 489 StPO (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten)

  • § 490 StPO (Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien)

  • § 491 StPO (Auskunft an Betroffene)

sowie die einschlägigen Regelungen des BKAG hinsichtlich der Daten, die von den erhebenden Polizeidienststellen in das beim BKA vorgehaltene INPOL-System eingepflegt werden können. Um welche Datensätze es sich dabei im Einzelnen handelt, ist in der Bundeskriminalamtdurchführungsverordnung (BKADV) geregelt. In dieser Datenverordnung sind auf insgesamt acht DIN-A4-Seiten die jeweils in Betracht kommenden Datensätze aufgelistet.

Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte sollte zumindest einen groben Überblick über die Daten haben, die in INPOL oder anderen Verbunddateien beim BKA vorgehalten werden. Über den folgenden Link lässt sich die BKADV (Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen) aufrufen. Es lohnt sich, die einzelnen Paragrafen dieser Verordnung einzusehen.

BKADV vom 04.06.2010

Wenn Sie sich jetzt noch vorstellen, in welchen Verbunddateien die in der BKADV aufgeführten personenbezogenen Daten gespeichert werden können, dann wird es Ihnen wahrscheinlich an der dafür erforderlichen Phantasie fehlen.

Ein realistisches Vorstellungsbild darüber, in welchen Dateien heute sicherheitsrelevante personenbezogene Daten gespeichert sind, können Sie sich verschaffen, wenn Sie den folgenden Link aktivieren:

Einzeldateien beim BKA

03 BVerfG zur Datenspeicherung

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Laut Bundesverfassungsgericht müssen Anlass, Zweck und Umfang einer Datenspeicherung durch den Gesetzgeber präzise und normenklar geregelt werden.

[BVerfG 2002:] Im Beschluss des BVerfG vom 16. Mai 2002 · Az. 1 BvR 2257/01 hat das Gericht die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten, die ihm Rahmen eines Strafverfahrens erhoben worden sind, zu präventiv-polizeilichen Zwecken gespeichert werden dürfen.

In dem Beschluss heißt es:

[Rn. 14:] Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (...).

Gleiches gilt, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen beendet worden ist (...). Die Vermutung der Unschuld gilt bis zu einem etwaigen richterlichen Schuldspruch. Kommt es nicht dazu, gilt sie fort.

Bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach § 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt. Darf er Grundlage für Maßnahmen der weiteren Datenspeicherung sein, so steht die Unschuldsvermutung als solche dem nicht entgegen.

[Rn. 16:] Die weitere Aufbewahrung und Verwendung von Daten aus Strafverfahren zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung stellt auch keinen Nachteil des Beschwerdeführers dar, der einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkäme. In ihren Voraussetzungen sind diese Maßnahmen von einem fortbestehenden Tatverdacht, nicht aber von einer Schuldfeststellung abhängig. Auch ist die Datenspeicherung in den Kriminalakten von ihren faktischen Wirkungen her nicht mit einer Strafsanktion zu vergleichen und dient anderen Zwecken, nämlich der vorbeugenden Straftatenbekämpfung. Ferner fehlt ihr die einem Strafurteil zukommende Publizitätswirkung.

[Rn. 18:] Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach § 39 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes der Straftatverdacht.

Im Falle eines Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen. Weitere Voraussetzung der Datenspeicherung ist eine Wiederholungsgefahr. Deren Feststellung ist einer schematischen Betrachtung nicht zugänglich, sondern bedarf der eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für den Freispruch. [En02] 2

04 Kenntnis der Speicherung von Betroffenen

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Bereits 1983 hat das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils entschieden, dass unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist.

  • Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

  • Einschränkungen dieses Rechts auf »informationelle Selbstbestimmung« sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

  • Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss.

  • Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  • Der Gesetzgeber ist aufgefordert, organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.

  • Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind. [En] 3

Wie erhalten Personen Kenntnis darüber, dass ihre Daten bei der Polizei gespeichert werden?

[Normalfall:] Personen, die von der Polizei darüber belehrt oder in Kenntnis gesetzt wurden, dass gegen sie ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird oder sie mit polizeilichen Ermittlungen rechnen müssen, wissen im Normalfall, dass ihre von der Polizei erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert werden, denn nur so kann ein Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Wenn diese Personen wissen wollen, welche Daten über ihre Person bei der Polizei gespeichert sind und was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird, können sie selbst (eingeschränkt) oder aber durch einen beauftragten Rechtsanwalt (uneingeschränkt) Einsicht in die jeweilige Ermittlungsakte nehmen bzw. nehmen lassen (Akteneinsicht).

[Auskunftsrecht gemäß DSG NRW:] Unabhängig davon steht ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, welche personenbezeogenen Daten des Auskunftsersuchenden bei der Polizei gespeichert sind, siehe § 18 DSG NRW (Auskunft, Einsichtnahme) zu.

[Verdeckte polizeiliche Ermittlungen:] Aber auch von Personen, gegen die die Polizei verdeckt ermittelt, werden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert, ohne dass diese Personen das wissen. In solchen Fällen sind diese Personen in der Regel im Nachhinein davon in Kenntnis zu setzen, dass gegen sie verdeckt ermittelt wurde. Im Folgenden werden die Befugnisse des PolG NRW aufgelistet, die entsprechende Benachrichtigungsregelungen enthalten:

Vergleichbare Regelungen enthält auch die StPO.

Im Gegensatz zum PolG NRW sind die Benachrichtigungspflichten jedoch in der StPO in einem Paragrafen geregelt, siehe § 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen).

Die von den verdeckten Maßnahmen betroffenen Personen sind davon in Kenntnis zu setzen, dass von ihnen verdeckt personenbezogene Daten erhoben wurden.

Wörtlich heißt es im § 101 Abs. 4 und 5 StPO:

(4) Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.

(5) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist.

[Hinweis:] Im Anschluss an solch eine Mitteilung besteht die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme im oben bereits mitgeteilten Umfang. Das Recht auf Akteneinsichtnahme umfasst nicht zwangsläufig auch das Recht, Einsicht in die gesamte Kriminalakte zu nehmen. Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Einsichtnahme in Aufzeichnungen über objektive Befunde, Ermittlungsberichte und Gutachten, die in Kriminalakten enthalten sind. In den Kriminalakten befinden sich aber auch Hinweise, Vermutungen, Anmerkungen und subjektive Bewertungen über mögliche Tatzusammenhänge, so dass eine Einsichtnahme in die komplette Kriminalakte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht zu gewähren ist.

05 Auskunftsrechte über gespeicherte Daten

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Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz, siehe § 19 BDSG (Auskunft an den Betroffenen) als auch die Datenschutzgesetze der Länder enthalten einschlägige Regelungen über zu erteilende Auskünfte, siehe zum Beispiel § 18 DSG NRW (Auskunft, Einsichtnahme).

Diesen Paragrafen kann entnommen werden, in welch einem Umfang Auskünfte zu erteilen sind.

Da die in INPOL vorgehaltenen personenbezogenen Daten wohl den größten Teil des polizeilichen Datenbestandes ausmachen, soll an dieser Stelle kurz skizziert werden, woraus sich der Anspruch auf Auskunft über dort gespeicherte Daten ergibt.

Soweit es sich um Auskunftsersuchen handelt, die Daten betreffen, die beim BKA im so genannten INPOL-System gespeichert sind, lässt sich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung unmittelbar aus dem Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) ableiten.

  • § 11 BKAG (Polizeiliches Informationssystem)
    Dieses System wird beim BKA vorgehalten. Gepflegt, fortgeschrieben und aktualisiert werden die dort eingespeicherten Datensätze jedoch durch die Behörden, die dem elektronischen Datenverbund angehören. Dazu gehören alle Polizeibehörden des Bundes und die der Länder.

  • § 12 BKAG (Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem).
    In dieser Norm ist geregelt, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten, die im INPOL-System vorgehalten werden, der Stelle obliegt, die die Daten in das System einpflegt. Diese eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das sind die Polizeibehörden, die dem Datenverbund angehören und die Verbunddateien nutzen. Dem Betroffenen ist nach § 19 BDSG (Auskunft an den Betroffenen) zu erteilen.

  • § 19 BDSG (Auskunft an den Betroffenen)
    Dort heißt es im Absatz 1:
    Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen.

Ende des Kapitels

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06 Quellen

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Endnote_01
Lisken/Denninger
Handbuch des Polizeirechts
4. Auflage, Seite 867
Verlag C.H.Beck, München 2007
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Endnote_02
 BVerfG · Beschluss vom 16. Mai 2002 · Az. 1 BvR 2257/01
Voraussetzungen personenbezogene Daten, die ihm Rahmen eines Strafverfahrens erhoben worden sind, zu präventiv-polizeilichen Zwecken gespeichert werden dürfen.
http://openjur.de/u/181923.html
Aufgerufen am 04.01.2017
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