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§ 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

Alfred Rodorf (Juni 2017)
 

  VVPolG zu § 40
01 Rechtseingriff / Befugnisse
02 Durchsuchung mitgeführter Gegenstände
03 Durchsuchung von Sachen nach Personen
04 Durchsuchung nach sicherzustellenden Sachen
05 Sachen an "verrufenen bzw. gefährlichen" Orten
06 Sachen an gefährdeten Objekten
07 Durchsuchung von Sachen an Kontrollstellen
08 Durchsuchung von Sachen die Wohnzwecken dienen

VVPolG zu § 40

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Durchsuchung von Sachen (zu § 40)

40.01
§ 40 regelt die Durchsuchung von Sachen zur Gefahrenabwehr. Die Durchsuchung von Sachen in Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach den §§ 102 ff. StPO.

40.02
Bei der Durchsuchung der am Körper befindlichen Kleidungsstücke und deren Inhalt handelt es sich nicht um eine Durchsuchung von Sachen i.S.d. Vorschrift, sondern um eine Durchsuchung von Personen (RdNr. 39.02).

40.03
Für die Durchsuchung von Sachen im befriedeten Besitztum gelten die §§ 41 und 42.

40.04
RdNr. 39.03 gilt entsprechend.

40.1 (zu Absatz 1)

40.11
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 kann sich unter den Voraussetzungen des § 39 die Durchsuchung der Person auch auf die Sachen erstrecken, die die Person mitführt, d. h. die in ihrem unmittelbaren und sofortigen Zugriff stehen.

40.12
Sollen bewegliche Sachen, die Wohnungen sind (vgl. RdNr. 41.11), betreten oder durchsucht werden, richten sich die Maßnahmen nach § 41.

40.2 (zu Absatz 2)
Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf sein Recht hinzuweisen, bei der Durchsuchung anwesend sein zu können. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte kommen als Zeuginnen und Zeugen nur in Betracht, wenn andere Personen zu diesem Zwecke nicht hinzugezogen werden können.

01 Rechtseingriff / Befugnisse

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Eine Durchsuchung von Sachen tangiert geschützte Rechtsgüter (Verfügungsgewalt über Eigentum, Besitz, allgemeine Handlungsfreiheit). Das PolG NRW enthält für Durchsuchungen von Sachen zur Gefahrenabwehr zwei Eingriffsbefugnisse:

  • Durchsuchung von Sachen zur Identitätsfeststellung gemäß § 12 Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
  • Durchsuchung von Sachen zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage von
    § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Durchsuchung von Sachen im Bereich der Gefahrenabwehr ist § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen). Gemäß § 40 PolG NRW können Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr durchsucht werden, wenn

  • die Sache von einer Person mitgeführt wird, die durchsucht werden darf
  • Tatsachen gegeben sind, dass sich in einer Sache eine Person aufhält, die in Gewahrsam genommen werden darf, widerrechtlich dort festgehalten wird oder hilflos ist
  • Tatsachen gegeben sind, dass sich in einer Sache Gegenstände befinden, die sichergestellt werden können
  • sich die Sache an einem "verrufenen bzw. gefährlichen Ort" befindet
  • sich die Sache in einem "gefährdeten Objekt" befindet
  • es sich bei der zu durchsuchenden Sache um ein Fahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW festgestellt werden soll

Ferner müssen - wie bei jeder anderen Eingriffsmaßnahme auch - die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Zulässigkeit der Inanspruchnahme) beachtet werden.

Da § 40 PolG NRW eine Ermessensvorschrift ist, müssen Ermessensfehler vermieden werden.

Soweit Sachen zum Zwecke der Strafverfolgung durchsucht werden sollen, sind die Vorschriften der StPO zu beachten, z.B . § 102 StPO (Durchsuchung bei Beschuldigten).

§ 40 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW weist darauf hin, dass die Polizei gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW den Betroffenen und von ihm mitgeführte Sachen zur Identitätsfeststellung durchsuchen darf, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Konsequenz dieses Hinweises ist, dass mitgeführte Sachen zur Identitätsfeststellung nicht auf der Grundlage von § 40 PolG NRW durchsucht werden dürfen.

02 Durchsuchung mitgeführter Gegenstände

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW  (Durchsuchung von Sachen) dürfen mitgeführte Gegenstände (Sachen) durchsucht werden, die von Personen mitgeführt werden, die auf der Grundlage von § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) von der Polizei durchsucht werden darf.

Primärer Zweck dieser Vorschrift ist es, im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr die Befugnis zur Durchsuchung von Personen auf mitgeführte Sachen auszudehnen.

Die Regelung ist im Interesse der Eigensicherung von praktischer Bedeutung. Sie dient auch der Vereinfachung, denn wenn gemäß § 39 PolG NRW die Durchsuchung einer Person zulässig ist, dürfen auch die von dieser Person mitgeführten Sachen durchsucht werden, wenn das erforderlich ist.

[Beispiel:] Schlägerei am Hauptbahnhof. Die eingesetzten Beamten können fünf Beteiligte ergreifen. Bevor die Beamten die Personalien feststellen, werden die Personen und die von ihnen mitgeführten Taschen durchsucht. Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen?

Die Befugnis, eine Person zur Eigensicherung zu durchsuchen, folgt aus § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen).

Weil die Personen verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben, sollte gemäß § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) ihre Identität festgestellt werden. Personen, deren Identität festgestellt werden soll, darf die Polizei gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW nach gefährlichen Gegenständen durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutze der einschreitenden Beamten gegen Gefahren für ihre Gesundheit (Leib) erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Da die Durchsuchung der Personen gemäß § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) zulässig ist, dürfen gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW  (Durchsuchung von Sachen) zur Eigensicherung auch Sachen durchsucht werden, die die Personen mitführen. Folglich durften auch die mitgeführten Taschen zur Eigensicherung durchsucht werden.

§§ 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW gilt auch für mitgeführte Fahrzeuge, die nicht unter den Begriff "Wohnung" bzw. "befriedetes Besitztum" fallen.

[Beispiel:] Wegen mehrerer Brandanschläge wurde die B Bank gemäß PDV 100 in Gefährdungsstufe 2 eingestuft und Schutzmaßnahme 5/1 angeordnet. Heute, gegen 02.30 Uhr, fällt der Objektschutzstreife ein Pkw auf, der in unmittelbarer Nähe des Haupteinganges verkehrsgemäß geparkt ist und in dem sich zwei Personen befinden, die irgendwie an etwas herumhantierten. Dürfen die Personen und der Pkw durchsucht werden?

Die Durchsuchung der Personen nach gefährlichen Gegenständen konnte auf § 39 Abs. 2 PolG NRW gestützt werden, weil die Identität der Personen festgestellt werden soll und die Durchsuchung nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Die Identitätsfeststellung ist auch gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW zulässig, weil die Personen an einem als besonders gefährdet eingestuften Objekt angetroffen wurden, bezüglich dessen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die unter anderem das Objekt gefährdet wäre.

Da sich die angetroffenen Personen verdächtig verhalten, ist die Identitätsfeststellung sowohl aufgrund der Gefährdungslage, als auch wegen auf diese Personen bezogener Anhaltspunkte erforderlich. Da die Personen unter verdächtigen Umständen zu tatrelevanter Zeit angetroffen werden, dürfen die Beamten davon ausgehen, möglicherweise potenzielle Täter eines bevorstehenden erneuten Anschlages vor sich zu haben.

Folglich ist die Durchsuchung der Personen zum Schutz gegen Angriffe auf die Beamten und damit zum Schutz gegen eine Gefahr für ihre Gesundheit erforderlich, siehe § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) zulässig.

Die Durchsuchung der Personen ist allerdings auch auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW zulässig. Danach dürfen unter anderem Personen durchsucht werden, die sich in unmittelbarer Nähe eines im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW gefährdeten Objektes aufhalten und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass unter anderem an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.

Insoweit überschneiden sich die Befugnis aus § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW mit der des § 39 Abs. 2 PolG NRW.

Einziger erkennbarer Unterschied ist nur, dass vom Wortlaut von § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW her zur Gefahrenabwehr auch nach anderen Gegenständen gesucht werden darf als nach Waffen, gefährlichen Gegenständen oder Explosivmitteln, also im Zusammenhang mit dem Sachverhalt auch etwa nach Sprühdosen, Flugblättern und sonstigen Gegenständen, die Rückschlüsse auf eventuelle Tatbeteiligungen zulassen, gesucht werden kann.

Die Befugnis zur Durchsuchung des Pkw folgt somit aus § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW. Danach dürfen zur Gefahrenabwehr von Personen mitgeführte Sachen durchsucht werden, wenn die Personen nach § 39 PolG NRW durchsucht werden dürfen.

Der von den Personen benutzte Pkw ist eine mitgeführte Sache im Sinne von § 40 Abs.1 Ziff. 1 PolG NRW. Die Durchsuchung des Pkw nach gefährlichen Gegenständen ist auch erforderlich, weil andernfalls die Personalien der Personen nicht gefahrlos festgestellt werden können, solange die Personen plötzlich auf gefährliche Gegenstände zurückgreifen können.

Folglich sind die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW erfüllt.

Von der Beachtung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird ausgegangen. Insbesondere ist es unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung bei gegebener Lage auch geboten, mit der Pistole in der Hand an das Fahrzeug heranzutreten und die Personen zum Zwecke der Durchsuchung aufzufordern, das Fahrzeug zu verlassen.

Als Befugnisgrundlage für die Durchsuchung des Pkw kommt ferner auch § 40 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW in Betracht.

Danach darf die Polizei eine Sache durchsuchen, die sich unter anderem in unmittelbarer Nähe eines im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW gefährdeten Objektes befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden.

Sollten bei der Nachschau im Kofferraum des Pkw Gegenstände gefunden werden, die der Einziehung unterliegen oder aber zur Begehung von Brandanschlägen geeignet sein, dann lässt sich das Auffinden dieser Gegenstände nur damit begründen, dass die Durchsuchung auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) erfolgte.

Mit anderen Worten:

Bei der Auswahl unter mehreren Befugnissen sollte immer die Befugnis ausgewählt werden, die zum jeweiligen Durchsuchungserfolg am besten passt.

03 Durchsuchung von Sachen nach Personen

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) darf eine Sache durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf, widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist.

Auch nach der StPO (§§ 102 ff.) darf in Sachen nach Personen gesucht werden. Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Durchsuchung der Ergreifung des Verdächtigen dient, damit das Strafverfahren gegen ihn betrieben werden kann, siehe § 102 StPO (Durchsuchung bei Beschuldigten).

Im Gegensatz dazu verfolgt § 40 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW ausschließlich gefahrenabwehrende Zwecke.

Zum einen sollen Personen aufgefunden werden, die in Gewahrsam zu nehmen sind, um sie daran zu hindern, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung zu begehen oder weil sie minderjährig sind und sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben oder weil sie aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.

Zum anderen sollen Personen gesucht werden, die widerrechtlich festgehalten werden oder hilflos sind.

[Beispiel:] In der Nacht wird die Polizei zur Autobahnraststätte R gerufen. Dort teilt ein Lkw-Fahrer folgende Beobachtung mit: "Von Zeit zu Zeit höre ich aus dem Lastzug dort drüben Geräusche, als würde jemand um Hilfe rufen, dem man den Mund zugeklebt hat. Das kommt mir sehr verdächtig vor." Die Beamten begeben sich zu dem Lastzug, klopfen an die Seitenscheibe des Führerhauses und bitten den Fahrer, sich zu melden. Niemand öffnet; jedoch vernehmen die Beamten nunmehr auch die geschilderten verdächtige Geräusche. Sie entschließen sich, den Lkw zu öffnen und den Laderaum zu überprüfen. Sie finden einen völlig verängstigten, gefesselten Mann. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung?

Aufgrund der selber wahrgenommenen Geräusche und der Aussagen des Lkw-Fahrers rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich im Laderaum des Lastzuges eine Person befindet, die entweder widerrechtlich festgehalten wird oder aber hilflos ist.

Da der Laderaum eines Lastzuges nicht zu Wohnzwecken dient, gilt das Fahrzeug als Sache, die bei gegebener Lage gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW durchsucht werden darf.

[Beispiel:] Gegen 15.00 Uhr, ist der gewalttätige Geisteskranke G aus dem Landeskrankenhaus ausgebrochen. Nach Aussagen von Zeugen ist er in das ausgedehnte Waldgebiet nördlich der Autobahn gelaufen. Die Waldfläche gehört mehreren Eigentümern. Ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse ordnet der DGL an, mit allen verfügbaren Beamten zunächst alle befahrbaren Wege mit Funkstreifenwagen, Krädern und Fahrrädern abzufahren, um den G zu finden und zu ergreifen. Ist das zulässig?

Voraussetzung für die Zulässigkeit ist zunächst, dass der G ergriffen werden darf. Da er offensichtlich aus einer Einrichtung entwichen ist, in die er zwangsweise eingewiesen wurde, darf G gemäß § 35 Abs. 3 PolG NRW (Gewahrsam) in Gewahrsam genommen und in die Einrichtung zurückgebracht werden.

Folglich ist seine Ergreifung zulässig.

Damit G alsbald ergriffen werden kann, muss er in einem umfangreichen Waldgebiet gesucht werden. Grundstücke sind Sachen im Sinne von § 40 PolG NRW, sofern es sich nicht um befriedetes Besitztum handelt.

[Hinweis:] Wälder, Heideflächen und andere sich möglicherweise im Privatbesitz befindliche Areale, sind als Sachen im Sinne von § 40 PolG NRW anzusehen. Gleiches gilt für eingezäunte Wiesen, denn die Zäune dienen nur dem Zweck, Vieh daran zu hindern, die Weiden zu verlassen. Die o.g. Flächen können so lange als Sachen angesehen werden, wie es sich nicht erkennbar um befriedetes Besitztum handelt.

Damit Sachen zur Gefahrenabwehr durchsucht werden dürfen, müssen die Voraussetzungen von § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) erfüllt sein. Hier kommt § 40 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht. Dann müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in bzw. auf einer Sache eine Person befindet, die unter anderem in Gewahrsam genommen werden darf.

Dass der G in Gewahrsam genommen werden darf, wurde bereits nachgewiesen. Fraglich ist jedoch, worauf sich die "Tatsachen" beziehen müssen.

Hinreichend sicher ist nur, dass G sich in ein umfangreiches Waldgebiet begeben hat. Auf wessen Grundstück (Sache) er sich zurzeit befindet, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gesagt werden.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung verlangt das Gesetz jedoch nicht, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssen, dass der Gesuchte sich auf der Waldfläche eines bestimmten Eigentümers (A oder B) aufhält. Vielmehr muss im Zusammenhang mit nicht eingefriedeten Immobilien der Begriff "Sache" in einem natürlichen Zusammenhang gesehen werden, so dass es ausreicht, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gesuchte sich im Wald des A oder B oder C, also im Bereich der Fläche des Planquadrates X aufhält.

In Anspruch genommen werden darf der Eigentümer bzw. Berechtigte an der jeweiligen Fläche. Somit ergibt sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme unmittelbar aus § 40 PolG NRW.

§§ 4 - 6 PolG NRW brauchen deshalb nicht beachtet zu werden.

Die angeordnete Durchsuchung des Waldgebietes ist zulässig.

04 Durchsuchung nach sicherzustellenden Sachen

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) darf eine Sache durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf.

Zweck der Vorschrift ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Sachen nach Gegenständen gesucht werden darf, die zur Gefahrenabwehr sichergestellt werden dürfen.

[Beispiel:] An einem heißen Sommertag wird die Polizei zum Parkplatz P gerufen. Aus dem Kofferraum eines in praller Sonne stehenden Pkw dringt ein Wimmern und Jaulen. Offensichtlich ist dort ein Hund eingeschlossen. Weil der Fahrer des Pkw nicht auffindbar ist, lässt ein Polizeibeamter den Kofferraum durch eine Fachfirma öffnen und befreit einen völlig verstörten Pudel. Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme?

Damit der Beamte im Wege der Ersatzvornahme den Kofferraum öffnen lassen durfte, ist zunächst Voraussetzung, dass die Polizei überhaupt befugt ist, im Kofferraum Nachschau zu halten. Eine Nachschau wäre zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung gegeben wären. Die Durchsuchung von Sachen ist unter anderem gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die gemäß § 43 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung genommen werden dürfen.

Gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW (Sicherstellung) darf eine Sache sichergestellt werden, wenn das erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Im Beispielsfall ist eine andauernde Störung des Sicherheitsgutes Rechtsordnung gegeben, weil der Pkw-Fahrer durch sein Verhalten Tierquälerei begeht (VG Stuttgart AZ 4 K 1532/96).

Solange Straftaten andauern, besteht eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Folglich sind die Voraussetzungen für eine (vorübergehende) Sicherstellung erfüllt.

Da aufgrund der Feststellungen vor Ort auch Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich im Pkw eine zur Gefahrenabwehr sicherstellungsfähige Sache befindet, durfte der Beamte im Kofferraum Nachschau halten.

[Hinweis:] Tiere sind rechtlich gesehen keine Sachen, dennoch werden sie rechtlich wie Sachen behandelt, siehe § 90a BGB (Tiere).

Selbstverständlich dürfen gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW auch Grundstücke und Waldflächen durchsucht werden. In Betracht kommt zum eine Suche nach gefährlichen Stoffen, verlorener Ladung oder eine Suche nach abgestürzten Luftfahrzeugen (Flugzeuge, Ballone etc.) in Betracht.

05 Sachen an "verrufenen / gefährlichen" Orten

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) darf eine Sache durchsucht werden, wenn sie sich an einem Ort im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW befindet.

Das sind im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW Orte, an denen

  • Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben
  • sich Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen
  • sich gesuchte Straftäter verbergen.

§ 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW erlaubt die Durchsuchung aller Sachen, die sich an einem "verrufenen bzw. gefährlichen" Ort befinden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Sachen von einer Person mitgeführt werden oder nicht.

Handelt es sich um eine Sache, die von einer Person an solchen Orten mitgeführt wird, ist die Durchsuchung der Sache auch gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW zulässig.

Wird die Sache nicht (mehr) mitgeführt, kann § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW nicht mehr greifen.

[Beispiel:] Im November haben bislang unbekannte Täter jeweils in der Zeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr bereits vier Mal von einer Brücke, die über eine Autobahn führt, Pflastersteine auf Fahrzeuge geworfen. Dadurch ist es zu folgenschweren Unfällen gekommen. Zeugen wollen gesehen haben, dass zumindest bei zwei Anschlägen ein Pkw auf der Brücke gestanden habe. Die Polizei entschließt sich, die Brücke zu überwachen (Einsatz von Zivilstreifen). Am 2. Dezember, gegen 16.30 Uhr, sehen die eingesetzten Beamten einen Pkw, der verkehrsgerecht vor der Brücke abgestellt ist. Ein Mann steht auf der Brücke und beobachtet den Verkehr. Als er zu dem Pkw geht und den Kofferraum öffnen will, befürchten die Beamten einen Anschlag. Mit dem Ruf "Halt! Polizei!" laufen sie auf den Mann zu. Der Mann flüchtet jedoch und kann entkommen. Bei einer Durchsuchung des Pkw werden keine Anhaltspunkte gefunden, die einen Zusammenhang zu den Anschlägen begründen könnten. 1/2 Stunde später kommt der Fahrer zurück. Er gibt an, sich erschreckt zu haben und sei deshalb aus Angst weggelaufen. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des Pkw?

Zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Pkw sind Umstände, die konkret den Verdacht einer Straftat begründen können, (noch) nicht gegeben. Das bloße Weglaufen auf die Aufforderung von Polizeibeamten in Zivilkleidung "Halt! Polizei!" erlaubt nicht den Schluss, dass der Mann Täter oder Teilnehmer einer der vorausgegangenen Anschläge sei. Folglich scheiden §§ 102 ff. StPO als Befugnisgrundlage aus.

Als Befugnis kommt jedoch § 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)  in Betracht. Dann müsste die Brücke ein Ort im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW sein.

Die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung) sind unter anderem erfüllt, wenn die Brücke ein Ort ist, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verüben. Laut Sachverhalt sind im November von der Brücke aus vier Anschläge auf den Fahrzeugverkehr der Autobahn verübt worden. Dabei ist es zu erheblichen Unfällen gekommen.

Strafrechtlich handelt es sich dabei unter anderem um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, siehe § 315b StGB, wobei davon ausgegangen werden muss, dass der Täter in der Absicht handelte, Unglücksfälle herbeizuführen. Unter diesem Gesichtspunkt sind alle bisherigen Anschläge als Verbrechen zu qualifizieren, vgl. § 315 b Abs. 3 StGB.

Verbrechen sind immer Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Da innerhalb eines Monats vier Mal von der Brücke aus solche Anschläge durchgeführt wurden, rechtfertigen diese Tatsachen die Annahme, dass auch weitere Anschläge von dort ausgeführt werden sollen. Folglich ist die Brücke zumindest auch Anfang Dezember ein "gefährlicher Ort" im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW.

Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) dürfen Sachen, die sich an solchen Orten befinden, durchsucht werden.

Der Pkw befindet sich an einem solchen Ort.

Laut Sachverhalt wollen Zeugen in zwei Fällen gesehen haben, dass ein Pkw auf der Brücke gestanden habe. Im November wurden die Anschläge auch nach 16.00 Uhr durchgeführt. Diese Tatsachen rechtfertigen die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs. Folglich waren die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW für eine Durchsuchung des Pkw erfüllt.

Von der Beachtung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird ausgegangen. Insbesondere ist der Fahrer auch zulässigerweise in Anspruch genommen worden, denn Adressat einer Durchsuchung gemäß
§ 40 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW ist der jeweilige Inhaber der Sache, die sich an einem "gefährlichen Ort" befindet (im Gesetz selbst benannter Adressat).

§§ 4 - 6 PolG NRW brauchen deshalb nicht beachtet zu werden.

Auch brauchen keine konkreten Anhaltspunkte gegeben zu sein, dass bei der Durchsuchung sicherstellungsfähige Gegenstände im Sinne von § 43 PolG NRW gefunden werden.

06 Sachen an gefährdeten Objekten

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW darf eine Sache ferner durchsucht werden, wenn sie sich

und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden.

Darüber hinaus gilt an gefährdeten Objekten, dass Sachen, die von Personen mitgeführt werden, die nach § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) durchsucht werden dürfen, ebenfalls auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW durchsucht werden dürfen.

[Beispiel:] Die zivile Luftfahrt ist gefährdet. Deshalb werden am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen und Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Gegen 18.00 Uhr entdeckt die Objektschutzstreife im Flugsteig A einen Koffer, der auf einer Bank abgelegt ist. Weil ein Berechtigter nicht auffindbar ist, alarmieren die Beamten einen Feuerwerker, lassen den Koffer öffnen und nach Sprengmitteln durchsuchen. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung?

Als Befugnisgrundlage kommt § 40 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW in Betracht.

Der Flugsteig A ist eine Verkehrseinrichtung, bezüglich deren Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen und auch das Objekt selbst gefährdet werden. Diese Annahme ist aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage zulasten der zivilen Luftfahrt begründet. Folglich handelt es sich bei dem Flugsteig A um ein Objekt im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW.

Allein weil sich der Koffer in einem solchen Objekt befindet, darf er gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden. Solche Tatsachen sind aufgrund der Gefährdungslage gegeben. Von der Beachtung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird ausgegangen. Insbesondere war die Überprüfung des Koffers erforderlich, weil angesichts der schweren Folgen von Sprengstoffanschlägen, das Risiko nicht hingenommen werden kann, nicht eindeutig zuordnungsfähige Gegenstände in gefährdeten Objekten unüberprüft zu lassen.

[Beispiel:] Die Brandanschläge auf Asylantenunterkünfte haben zugenommen. Deshalb hat der Polizeipräsident Raumschutz für alle 20 Asylantenunterkünfte des Polizeibezirks angeordnet. Gegen 23.00 Uhr entdeckt die Raumschutzstreife vor der Unterkunft Freiheitsstraße 4 einen abstellten Pkw, aus dessen Handschuhfach Drähte unter den Beifahrersitz führen. Da der Fahrzeughalter nicht zu erreichen ist, lassen die Beamten den Pkw durch einen Feuerwerker öffnen und nach Explosivmitteln durchsuchen. Es wird nichts Verdächtiges gefunden. Rechtslage?

Wenn auf eine bestimmte Art von Objekten Anschläge verübt werden, sind sie so lange als besonders gefährdete Objekte im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW anzusehen, wie bei sachgerechter Beurteilung der Lage die Gefahr andauert. Nur in solchen Gefährdungslagen sind auch Raumschutzkonzeptionen sinnvoll.

Folglich dürfen im Rahmen solcher Einsatzkonzeptionen gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW Sachen durchsucht werden, die sich in oder in unmittelbarer Nähe solcher Objekte befinden.

Gleiches gilt natürlich auch, wenn Raumschutz zum Schutz von Firmen oder Unterkünften von Sportlern oder aus anderen Anlässen notwendig wird. So musste z. B. aus Anlass des Golfkrieges zeitweise eine große Zahl von Firmen und Tankstellen geschützt werden.

Aus Anlass internationaler Wettbewerbe sind (leider) häufig Unterkünfte von Sportlern aus bestimmten Ländern gefährdet. An solchen Objekten dürfen Sachen, die sich in oder in unmittelbarer Nähe der Objekte befinden, zur Gefahrenabwehr durchsucht werden, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.

07 Durchsuchung von Sachen an Kontrollstellen

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Gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 6 PolG NRW dürfen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge durchsucht werden, in denen sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

Zweck der Kontrollstellenbefugnis kann es nur sein, die Befugnis zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen (§ 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW) zu ergänzen, indem § 40 Abs. 1 Ziff. 6 PolG NRW die Voraussetzungen schafft, in Fahrzeugen nach Gegenständen suchen zu dürfen, um Straftaten im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW abwehren zu können.

[Beispiel:] Zu Samstag hat die Hausbesetzerszene bundesweit zu einer Protestdemo in D aufgerufen. Offen wird zu Gewalt und Aufruhr aufgefordert. Deshalb wurde die Demonstration von der Versammlungsbehörde verboten. Weil gleichwohl mit Durchführung der verbotenen Versammlung gerechnet werden muss, werden unter anderem zur Verhinderung von Straftaten nach § 27 VersG an taktisch günstigen Stellen Kontrollstellen eingerichtet. Am Samstag, gegen 08.00 Uhr, wird an der Kontrollstelle 3 ein vollbesetzter Bus aus Hannover angehalten. Den kontrollierenden Beamten wird erklärt, dass man gekommen sei, um eine Stadtbesichtigung durchzuführen; von einer Demonstration wisse man nichts. Die Beamten sind jedoch überzeugt, potenzielle Demonstranten angehalten zu haben. Alle Insassen werden deshalb aufgefordert, den Bus zu verlassen, sich durchsuchen zu lassen und sich auszuweisen. Nachdem alle den Bus verlassen haben, durchsuchen die Beamten den Bus und zwei im Bus zurückgelassene Taschen. In den Taschen befinden sich Krähenfüße und Knallkörper. Außerdem werden Transparente und Kradhelme gefunden. Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen?

Die Durchsuchung der Personen kann zur Eigensicherung auf § 39 Abs. 2 PolG NRW oder § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW gestützt werden, wenn die Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung festgehalten werden können.

Da die Personen an einer zulässigerweise eingerichteten Kontrollstelle angetroffen werden, darf ihre Identität gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW festgestellt werden. Dazu dürfen sie auch festgehalten werden, solange die Identität nicht feststeht. Folglich dürfen die Personen gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW oder auch gemäß
§ 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW durchsucht werden.

Als Befugnis für die Durchsuchung des Busses kommt § 40 Abs. 1 Ziff. 6 PolG NRW in Betracht. Der Bus ist ein Landfahrzeug, in dem sich zum Zeitpunkt des Anhaltens Personen befunden haben, deren Identität nach
§ 12 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW festgestellt werden darf.

Folglich darf der Bus zur Verhinderung von Straftaten im Sinne von § 27 VersG durchsucht werden.  

Vom Wortlaut der Befugnis her könnte man meinen, dass die genannten Fahrzeuge nur durchsucht werden dürfen, solange sich Personen in dem Fahrzeug befinden. Das kann vernünftigerweise jedoch nicht so ausgelegt werden.

Abzustellen ist auf das Fahrzeug, das deshalb durchsucht werden darf, weil sich zum Zeitpunkt des Anhaltens Personen darin befinden, deren Identität festgestellt werden darf.

Die Durchsuchung der im Fahrzeug enthaltenen Sachen ist ebenfalls gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 6 PolG NRW zulässig.

Diese Befugnis kann allerdings nicht auf Sachen angewendet werden, die von Personen aus dem Bus verbracht worden sind. Jedoch werden solche Sachen dann von einer Person mitgeführt, die nach § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) durchsucht werden darf, so dass die Befugnis zur Durchsuchung solcher Sachen aus § 40 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 3 PolG NRW gegeben ist.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Sachen gelten gemäß § 40 Abs. 2 PolG NRW folgende Verfahrensvorschriften:

  • Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein
  • Ist er abwesend, sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden
  • Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

08 Durchsuchung von Sachen die Wohnzwecken dienen

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Zelte, Wohnwagen aber auch Schlafkabinen von Lkw können wohnzwecken dienen und somit vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst sein.

Bei Zelten und Wohnwagen gilt das uneingeschränkt, wenn solche mobilen Unterkünfte sich zum Beispiel auf einem Campingplatz befinden.

Anders ist das bei Wohnwagen zu bewerten, die im öffentlichen Straßenverkehr als Anhänger mitgeführt werden, oder kurzfristig zur Einhaltung von Pausen auf einem Parkplatz abgestellt sind.

Den Schutzbereich des Art. 13 GG genießen im öffentlichen Straßenverkehr mitgeführte Wohnwagen nur dann, wenn sie tatsächlich zu Wohnzwecken benutzt werden.

Gleiches gilt auch für die Schlafkabinen von Lkw. Fahrerkabinen von Lkw, in denen die Fahrer ihre Ruhezeiten verrichten, sind somit für die Dauer dieser Ruhezeiten als Wohnungen anzusehen.

Im Gegensatz dazu genießt die Schlafkabine eines Lkw dann nicht den Schutz von Art. 13 GG, wenn der Lkw ganz normal am Straßenverkehr teilnimmt.

Unter diesen Voraussetzungen ist die folgende Regelung der VVPolG NRW zu § 40 PolG NRW zu verstehen:

40.12
Sollen bewegliche Sachen, die Wohnungen sind (vgl. RdNr. 41.11), betreten oder durchsucht werden, richten sich die Maßnahmen nach § 41. 

Mit anderen Worten:

Nur wenn Sachen tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden, können diese Sachen nur dann zum Zweck der Gefahrenabwehr durchsucht werden, wenn die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) greifen.

Ist das nicht der Fall, das heißt: Werden wohntaugliche Sachen lediglich mitgeführt, ohne sie zu Wohnzwecken zu benutzen, können diese Sachen auf der Grundlage von § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) durchsucht werden.

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§ 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)
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