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§ 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)
Egbert Rodorf
 

01 Rechtseingriff / Befugnisse
02 Durchsuchung / körperliche Untersuchung
03 Durchsuchung zur Identitätsfeststellung
04 Personen, die festgehalten werden dürfen
05 Durchsuchung zur Sicherstellung
06 Durchsuchung von Personen in hilfloser Lage
07 Durchsuchung an "gefährlichen" Orten
08 Durchsuchungen an "gefährdeten" Orten
09 Durchsuchung zur Eigensicherung

01 Rechtseingriff / Befugnisse

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Die Durchsuchung einer Person ist stets ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), weil die Person zumindest für die Dauer der Durchsuchung daran gehindert wird, sich von einem bestimmten Ort weg zu begeben.

Falls die Durchsuchung unter Anwendung von Zwang durchgeführt wird, kommt ferner ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Betracht.

Das PolG NRW enthält für Durchsuchungen von Personen zur Gefahrenabwehr zwei Eingriffsbefugnisse:

  • Durchsuchung von Personen zur Identitätsfeststellung gemäß
    § 12 Abs. 2 PolG NRW

    § 12 PolG NRW
     
  • Durchsuchung von Personen zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage von
    § 39 PolG NRW

    § 39 PolG NRW

Gemäß § 39 PolG NRW darf zur Gefahrenabwehr eine Person durchsucht werden, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden können
  • sich die Person erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet
  • die Person sich an einem "verrufenen Ort" aufhält
  • die Person sich in der Nähe eines gefährdeten Objektes aufhält

Dient eine Personendurchsuchung dem Zweck, Beweismittel, Einziehungsgegenstände oder Tatspuren aufzufinden, sind die Befugnisse des PolG NRW nicht anwendbar. Insoweit gelten die §§ 102 ff StPO (§ 8 Abs. 2 PolG NRW; VVPolG NRW Ziff. § 39.01).

02 Durchsuchung / körperliche Untersuchung

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Durchsuchung einer Person ist lediglich die Suche nach Gegenständen oder Spuren in der Kleidung und/oder auf der Körperoberfläche. Auch die Suche nach Gegenständen in natürlichen Körperhöhlen wie Mund, Nase, Ohren, Achselhöhle, Gesäß, Fußhöhlen, Haare, Perücke gilt als Durchsuchung, soweit zur Nachschau medizinischer Sachverstand nicht geboten ist. Durchsuchung ist sowohl das zielgerichtete Suchen nach Gegenständen oder Spuren bei einer Person, als auch das bloße Abtasten danach.

Demgegenüber ist die Suche nach Gegenständen oder Spuren im Inneren des Körpers und die medizinisch/fachliche Begutachtung des Zustandes und der Beschaffenheit des Körpers als körperliche Untersuchung qualifiziert. Letzteres gilt auch für die Suche nach Gegenständen in nicht ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen (VVPolG NRW Ziff. § 39.02). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes München (24- ZB-98.850 -Beschluss vom 16.7.1999) überschreitet die Nachschau nach Gegenständen im unbekleideten Genitalbereich die Grenze des Durchsuchungsbegriffs.

Folglich ist die Suche nach Gegenständen im Genitalbereich als körperliche Untersuchung zu qualifizieren.

Im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr besteht das Problem, dass das Polizeigesetz für körperliche Untersuchungen keine (den §§ 81 a ff. StPO vergleichbare) ausdrücklich geregelte Befugnis enthält. Die sich daraus für den Bereich der Gefahrenabwehr ergebenden Probleme sollen deshalb vorab dargestellt werden.

Zur Problemstellung der Suche nach Drogen am nackten menschlichen Körper wird auf das Kapitel "Körperliche Untersuchung" im Ordner Strafprozessrecht verwiesen.

Beispiel
Die Polizei wird zum Stadtpark gerufen. Dort soll sich eine Frau das Leben nehmen. Der Notarzt sei bereits angefordert. Auf einer Parkbank finden die Beamten eine Frau in stark depressivem Zustand. Sie ist nicht ansprechbar. Der Anrufer teilt mit, dass die Frau mehrfach Tabletten geschluckt habe. Ohne zu zögern sucht der einschreitende Beamte in der Kleidung der Frau nach Tabletten. Er findet eine leere und eine noch zur Hälfte gefüllte Schachtel. In diesem Moment trifft der Notarzt ein. Er erklärt, dass es sich um Beruhigungstabletten handele. Eine Überdosis könne schwer wiegende Gesundheitsschäden zur Folge haben. Der Frau müsse der Magen ausgepumpt werden. Falls die Polizei das anordne, würde er sofort alles Notwendige veranlassen. Rechtslage?

Die Suche nach Tabletten in der Kleidung der Frau ist begrifflich als Durchsuchung zu qualifizieren. Als Befugnisgrundlage kommt insoweit § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW in Betracht. Weil sich die Frau in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet, sind die Voraussetzungen der Befugnisnorm erfüllt.

Da die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für das Leben der Frau erforderlich war, durfte der Beamte die Durchsuchung selber durchführen
(§ 39 Abs. 3  PolG NRW). Er brauchte also nicht auf das Eintreffen eines Arztes oder einer Frau zu warten. Anhaltspunkte, die auf Unverhältnismäßigkeit oder Ermessensfehler schließen lassen, sind nicht ersichtlich. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme folgt unmittelbar aus § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW. Die Durchsuchung der Frau war also rechtmäßig.

Fraglich ist jedoch, ob die eingesetzten Beamten anordnen durften, der Frau den Magen auspumpen zu lassen, da das Polizeigesetz keine Vorschrift enthält, die ausdrücklich eine körperliche Untersuchung zulässt. Deshalb wird in der Literatur die Auffassung vertreten, in solchen Ausnahmefällen auf § 8 PolG NRW (Generalklausel) zurückzugreifen.

Wenn jedoch schon die weniger einschneidende Maßnahme (Durchsuchung der Person) nicht auf die Generalklausel gestützt werden darf, ist schwer einsehbar, weshalb für die stärker einschneidende Maßnahme (körperliche Untersuchung) allein die Generalklausel ausreichen soll.

Konsequenz wäre, dass eine körperliche Untersuchung zur Abwehr jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig wäre, wenn die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Ferner ist zu bedenken, dass eine körperliche Untersuchung zur Gefahrenabwehr in der Regel nur möglich ist, wenn die Person für die Dauer der Untersuchung in Gewahrsam genommen wird. Eine Gewahrsamnahme ist in solchen Fällen gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW jedoch nur zulässig, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet. Gleiches gilt in solchen Fällen auch für die Zulässigkeit einer Durchsuchung der Person gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW.

Deshalb müssen zumindest die Voraussetzungen erfüllt sein, die eine Gewahrsamnahme und Durchsuchung rechtfertigen. Darüber hinaus ist zu fordern, dass eine Durchsuchung zur Abwehr der Gefahr nicht ausreicht.

Die "Mitbeachtung" der Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Ziff. 1 und § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW hat den Vorteil, dass körperliche Untersuchungen nicht generell zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung als zulässig angesehen werden können, sondern auf lebensbedrohliche Ausnahmesituationen beschränkt bleiben. Diese Voraussetzungen sind im Beispielsfall gegeben, so dass die Beamten notfalls auch anordnen dürfen, den Magen auszupumpen.

Eine andere Frage, die sich im Zusammenhang mit der bisherigen Erörterung stellt, ist die nach dem beruflichen Selbstverständnis des Notarztes vor Ort.

Wenn ein Notarzt erkennt, dass sich eine Person in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet, dann verpflichtet ihn nicht nur der Hippokratische Eid dazu, im Rahmen des Möglichen Hilfe zu leisten. Unabhängig davon gilt auch für Notärzte der § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung).

Beispiele
A hat sich die Pulsadern aufgeschnitten. Er will sich nicht helfen lassen. Gleichwohl drückt ein Polizeibeamter dem A ohne zu zögern die Schlagadern ab und verhindert, dass A verblutet. Rechtslage?

Eine Frau ist in Selbsttötungsabsicht in einen See gesprungen. Ein Polizeibeamter kann die Frau bergen. Sie ist nicht mehr bei Bewusstsein. Sofort beginnt der Beamte mit Lebensrettungsmaßnahmen.

In beiden Fällen handelt es sich um Maßnahmen, die die Merkmale einer körperlichen Untersuchung erfüllen.

Da die Maßnahmen zur Abwehr gegenwärtig drohender Lebensgefahren zugunsten von Personen erforderlich sind, die sich in hilfloser Lage befinden, sind sie auch ohne Einverständnis der Betroffenen auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Ziff. 1 und § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW rechtlich zulässig.

§ 35 PolG NRW

Anmerkung
Im Grunde kommt eine körperliche Untersuchung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes erfüllt sind.

Polizeibeamte, die in solchen Notfällen erforderliche Hilfe nicht leisten, können wegen Körperverletzung oder gar wegen eines Tötungsdeliktes - begangen durch Unterlassen - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Unabhängig davon wäre in solchen Fällen der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) erfüllt.

03 Durchsuchung zur Identitätsfeststellung

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§ 39 Abs. 1 PolG NRW weist darauf hin, dass die Polizei gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW eine Person zur Identitätsfeststellung durchsuchen kann. § 39 Abs. 1 PolG NRW ist also nicht Befugnisgrundlage für eine Durchsuchung zur Identitätsfeststellung. Der Hinweis auf § 12 PolG NRW ist jedoch nicht vollständig, zumal auch gemäß § 163 b StPO zum gleichen Zweck durchsucht werden darf. Die Ungereimtheit im Gesetzestext ist allerdings völlig unschädlich, weil die Formulierung lediglich Hinweisfunktion hat. Andererseits sind sehr häufig sowohl die Voraussetzungen von § 163 b StPO oder § 12 PolG NRW und zugleich auch die von § 39 PolG NRW erfüllt.

§ 163b StPO

Beispiel
Im Zuge der Fahndung nach einem versuchten Raub in der Spielhalle X-Straße wird eine Person angetroffen, auf die die Personenbeschreibung zutrifft. Eine Polizeibeamtin ordnet mit der Dienstwaffe in der Hand an: "Hände hoch! Sie sind verdächtig, die Spielhalle X-Straße überfallen zu haben. Mein Kollege wird Sie jetzt nach gefährlichen Gegenständen abtasten. Verhalten Sie sich ruhig." Bei der Durchsuchung werden keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Anschließend fordert die Beamtin den Verdächtigen auf, sich auszuweisen. Der Verdächtige verweigert jedoch jegliche Angaben zur Person. Daraufhin sucht ein Polizeibeamter in der Kleidung und einer mitgeführten Tasche nach Personalpapieren. Auf welche Rechtsgrundlagen können die Durchsuchungen gestützt werden?

Die Suche nach gefährlichen Gegenständen dient offensichtlich der Eigensicherung. Erforderliche Durchsuchungen zur Eigensicherung sind gemäß § 39 PolG NRW zulässig. Die StPO enthält eine vergleichbare Befugnis nicht.

§ 39 PolG NRW lässt jedoch keine Durchsuchung nach Ausweispapieren zu. Da aufgrund gegebener Sachlage die Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung erforderlich ist, muss die Suche nach Personalpapieren auf § 163 b Abs. 1 StPO gestützt werden.

Beispiel
Eine offensichtlich geistesgestörte männliche Person belästigt Passanten. Die Polizei wird um Einschreiten ersucht. Als die Beamten auf die Person zugehen, werden sie von der Person angegriffen. Die Beamten überwältigen die Person und durchsuchen sie nach gefährlichen Gegenständen. Dabei finden sie eine Mappe mit Ausweispapieren. Anhand der Ausweispapiere stellen die Beamten die Personalien fest. Rechtsgrundlagen für die Durchsuchung?

Zweck der Durchsuchung war es, gefährliche Gegenstände aufzufinden. Unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung kommt § 39 PolG NRW als Befugnisgrundlage in Betracht. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung wurden jedoch Ausweispapiere aufgefunden und im Anschluss daran Erkenntnisse daraus gewonnen.

Vom natürlichen Ablauf her hat der zur Eigensicherung durchsuchende Beamte während der Durchsuchung den Durchsuchungszweck auf eine Suche nach Ausweispapieren ausgedehnt. Letzteres ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 PolG NRW erfüllt sind.

Unterstellt, dass dies der Fall ist, durfte die Person auch zur Identitätsfeststellung durchsucht werden.

In der Praxis wird es häufiger so sein, dass eine Durchsuchung zu einem bestimmten Zweck begonnen wurde, während der Durchsuchung jedoch Gegenstände gefunden werden, nach denen unter dem Gesichtspunkt eines anderen Zweckes ebenfalls hätte gesucht werden dürfen.

Wenn dann sowohl die Voraussetzungen der einen Befugnisgrundlage als auch die der anderen gegeben sind, ist die "Gesamtdurchsuchung" auf der Grundlage von mehreren Rechtsvorschriften zulässig.

04 Personen, die festgehalten werden dürfen

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Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW  darf die Polizei eine Person durchsuchen, wenn sie nach dem PolG NRW oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann.

Die Vorschrift bestimmt vom Wortlaut her nicht, zu welchem Zweck sie angewendet werden darf. Die zulässigen Zwecke lassen sich jedoch aus dem Zusammenhang ermitteln.

Danach dient die Vorschrift folgenden Zwecken:

  • Sie dient dem Schutz desjenigen, der festgehalten werden darf. Unter diesem Gesichtspunkt sollen Gegenstände aufgefunden werden, mit denen sich der Betroffene selbst verletzen oder gar töten kann oder die zur Abwehr ihm drohender Gefahren benötigt werden
  • Die Vorschrift dient dem Schutz Dritter. Insoweit soll verhindert werden, dass der Betroffene Dritte mit Gegenständen angreifen kann
  • Die Sicherheit und Ordnung im Polizeigewahrsam wird bezweckt
  • Die Vorschrift dient auch dem Schutz der eingesetzten Beamten (Eigensicherung). Insoweit ergeben sich Überschneidungen zu § 39 Abs. 2 PolG NRW

Damit eine Person auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW durchsucht werden darf, müssen nicht alle Zwecke gleichzeitig verfolgt werden. Es reicht aus, wenn nur einer der genannten Zwecke verfolgt wird.

Beispiel
A droht damit, sein Einfamilienhaus unter Gas zu setzen und in die Luft zu sprengen. Augenscheinlich befindet sich A nicht in hilfloser Lage. Der Polizei gelingt es, unbemerkt in die Wohnung einzudringen und den A zu überwältigen. Bei einer Durchsuchung des A wird ein Feuerzeug gefunden. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des A?

Eine Durchsuchungsbefugnis nach der StPO ist (noch) nicht gegeben. Folglich ist das PolG NRW anwendbar. Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW darf eine Person durchsucht werden, wenn sie nach dem PolG NRW oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann. Im Beispielsfall kommt (vorübergehend) eine Gewahrsamnahme in Betracht, weil die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 PolG NRW erfüllt sind. Folglich durfte A gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW zu dem Zweck durchsucht werden, Gegenstände aufzufinden, die für den Betroffenen oder Dritte gefährlich sein können. Dazu zählen auch Zündquellen.

Beispiel
Der wegen Raubes mit Haftbefehl gesuchte H kann im Zuge der Streife ergriffen werden. Vor Ort ordnen die Beamten an: "Hände auf das Wagendach und Beine grätschen!" Anschließend tastet ein Beamter den H nach Waffen bzw. gefährlichen Werkzeugen ab. Solche Gegenstände werden nicht gefunden. Anschließend wird H zur Dienststelle gebracht und später in das Polizeigewahrsam (PG) eingeliefert. Im PG wird H noch einmal gründlich nach Wertgegenständen und Gegenständen durchsucht, mit denen die Sicherheit oder Ordnung im PG gestört werden kann.

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen?

Da die Durchsuchungen nicht der Strafverfolgung dienen, scheidet die StPO als Befugnisgrundlage aus.

Als Rechtsgrundlage kommt jedoch § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW in Betracht. Voraussetzung ist, dass der H aufgrund einer Rechtsvorschrift festgehalten werden kann. Laut Sachverhalt liegt gegen H ein Haftbefehl vor. Haftbefehle hat die Polizei im Auftrage der Staatsanwaltschaft gemäß § 161 StPO zu vollstrecken. Folglich darf der H aufgrund einer Rechtsvorschrift festgehalten werden. Somit darf H gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW zu den Zwecken durchsucht werden, die die Vorschrift erlaubt. Bei der Durchsuchung vor Ort ging es darum, Waffen oder gefährliche Gegenstände aufzufinden. Die Durchsuchung diente insoweit primär der Eigensicherung. Der Zweck, Gegenstände aufzufinden, die für Dritte (hier: eingesetzte Beamte) gefährlich sein können, ist von § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW erfasst. Auch § 39 Abs. 2 PolG NRW lässt Durchsuchungen zur Eigensicherung, nicht jedoch zu anderen Zwecken zu. Die Durchsuchung nach Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen vor Ort hätte also auch auf § 39 Abs. 2 PolG NRW gestützt werden können, weil der H nach der StPO vorgeführt werden und zuvor zur Durchführung einer Maßnahme (Freiheitsentzug) an einen anderen Ort (Polizeigewahrsam) gebracht werden musste.

Bei der Durchsuchung im PG wurde primär nicht zur Eigensicherung durchsucht. Vielmehr sollte nach mitgeführten Wertgegenständen und allen anderen mitgeführten Gegenständen gesucht werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung im Polizeigewahrsam (PG) festgestellt werden müssen. Durchsuchungen zu diesen Zwecken sind von § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW mit erfasst. Die Zulässigkeit der erneuten Durchsuchung im PG folgt auch aus § 37 Abs. 3 PolG NRW. Danach dürfen der festgehaltenen Person solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert. "Ergänzende Vorschriften dazu sind in der Polizeigewahrsamsordnung geregelt.

Da jeweils die Person durchsucht werden darf, die festgehalten werden kann, folgt die Zulässigkeit der Inanspruchnahme unmittelbar aus der Befugnisnorm. Die §§ 4 - 6 PolG NRW brauchen deshalb nicht beachtet zu werden.

Dass eine Person, die vorübergehend in das PG eingeliefert werden muss, zur Feststellung mitgeführter Wertsachen durchsucht wird, ist unter dem Gesichtspunkt "Ordnung im Gewahrsam" notwendig. Andernfalls wären die Beamten im PG schutzlos Vorwürfen Eingelieferter preisgegeben, wenn diese behaupten, dass ihnen Geld oder Wertgegenstände fehlen. Eine andere Frage ist, ob festgestellte Wertgegenstände und Geld für die Dauer des Freiheitsentzuges auch gegen den Willen des Eingelieferten amtlich zu verwahren sind. Letzteres ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn die eingelieferte Person selbstverantwortlich handeln kann. Bargeld und Wertsachen, die der Sicherstellung nicht unterliegen, sind auf Wunsch des Verwahrten in amtliche Verwahrung zu nehmen (§ 9 Abs. 2 der Gewahrsamsordnung). Daraus folgt, dass in Nordrhein Westfalen solche Gegenstände gegen den Willen des Verwahrten nicht sichergestellt werden dürfen.

05 Durchsuchung zur Sicherstellung

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Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW darf eine Person ferner durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Die Sicherstellung des gesuchten Gegenstandes muss zur Gefahrenabwehr zulässig sein. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Voraussetzungen von § 43 PolG NRW erfüllt sind. Ferner aber auch, wenn § 37 Abs. 3 PolG NRW in Verbindung mit der Polizeigewahrsamsordnung über den Rahmen von § 43 PolG NRW hinaus die Sicherstellung von Sachen vorschreibt, die eine eingelieferte Person mitführt. Wird dagegen nach Beweismitteln oder Einziehungsgegenständen gesucht, sind für die Durchsuchung und anschließende Sicherstellung/Beschlagnahme die Vorschriften der StPO zu beachten.

Nicht selten kommt es vor, dass in Bezug auf einen Lebenssachverhalt sowohl eine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung erforderlich ist. Dann müssen die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sowohl der StPO als auch des PolG NRW erfüllt sein.

Beispiel
Während einer Verkehrskontrolle wird V angehalten. V steigt aus und steckt den Zündschlüssel in die Hosentasche. Die Beamten nehmen Alkoholgeruch wahr. V gibt zu, drei Gläser Bier getrunken zu haben. Auf die Frage, ob er mit einem Alkoholtest einverstanden sei, antwortet er: "Selbstverständlich. Geben Sie mir bitte das Testgerät her. Ich habe nichts zu befürchten." Der Alkoholtest ergibt einen Wert von 1,2 Promille. V erklärt entrüstet:" Das kann nicht stimmen. Das Gerät muss falsch angezeigt haben. Ich habe wirklich nur drei Bier getrunken. Ich bin uneingeschränkt fahrtüchtig." Nunmehr fordert ein Polizeibeamter den V auf, Führerschein und Fahrzeugschlüssel auszuhändigen. Der Führerschein käme zum Vorgang, den Fahrzeugschlüssel könne V zurückbekommen, wenn er wieder nüchtern sei. V weigert sich. Er kann nicht zum Einlenken bewegt werden. Daraufhin durchsucht ein Beamter die Kleidung des V nach Führerschein und Fahrzeugschlüssel. Beide Gegenstände werden gefunden. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung?

Als Rechtsgrundlage für die Suche nach dem Führerschein kommt § 102 StPO in Betracht. V ist einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verdächtig. Bei dem, welcher einer Straftat verdächtig ist, darf unter anderem zu dem Zweck durchsucht werden, Beweismittel oder Einziehungsgegenstände aufzufinden, wenn zu vermuten ist, dass solche Gegenstände gefunden werden.

§ 102 StPO

Gemäß § 69 StGB unterliegt ein Führerschein in der Regel der Einziehung, wenn jemand im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Diese Voraussetzungen sind bei einem Alkoholtestergebnis von 1,2 Promille gegeben. Da zu vermuten ist, dass V den Führerschein in der Kleidung trägt, dürfen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge die Durchsuchung nach dem Führerschein gemäß §§ 102, 105 StPO anordnen und durchsetzen.

Der Fahrzeugschlüssel ist jedoch weder Beweismittel, noch Einziehungsgegenstand. Die StPO scheidet folglich als Rechtsgrundlage für die Durchsuchung nach dem Fahrzeugschlüssel aus.

Zweck der Suche nach dem Fahrzeugschlüssel ist es, den Schlüssel vorübergehend sicherzustellen, um den V daran zu hindern, in angetrunkenem Zustand den Pkw zu fahren. Als Rechtsgrundlage für die Durchsuchung des V zur Gefahrenabwehr kommt folglich § 39 PolG NRW in Betracht. Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW darf eine Person durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die gemäß § 43 PolG NRW sichergestellt werden dürfen.

Gemäß § 43 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Sachen sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.

Da V uneinsichtig ist und sich uneingeschränkt fahrtüchtig fühlt, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass V den Pkw trotz Verbots weiterhin fahren wird, sobald die Kontrolle beendet ist. Wenn er in seinem Zustand weiterfährt, erfüllt er erneut den Tatbestand von § 316 StGB. Folglich besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung.

Zweck der Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels ist es, diese gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die Sicherstellung des Schlüssels ist zur Abwehr der Gefahr auch erforderlich, geeignet und angemessen. Da V durch sein Verhalten die Gefahr unmittelbar verursacht, darf er gemäß § 4 PolG NRW auch in Anspruch genommen werden. Folglich durfte der Beamte den V auch nach dem Fahrzeugschlüssel durchsuchen, um diesen sicherzustellen.

Beispiel
Während eines Volksfestes sind etwa 15 angetrunkene Jugendliche in Streit geraten. Bevor der Streit in eine Schlägerei ausartet, wird die Polizei gerufen. Nach Angaben des Anrufers haben sich die Jugendlichen gegenseitig mit Messern und Baseballschlägern bedroht. Die eingesetzten Polizeibeamten ordnen an, Ruhe zu geben. Ferner durchsuchen sie alle Jugendlichen, die in den Streit verwickelt sind, nach gefährlichen Gegenständen. Dabei werden 5 Taschenmesser und 2 Baseballschläger gefunden. Die Gegenstände werden sichergestellt. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung?

Zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes ist der hinreichende Verdacht einer Straftat (noch) nicht gegeben, zumal die bloße Gefahr einer Schlägerei nicht strafbar ist. Die Drohung mit Messern und Schlagwerkzeugen wäre als Bedrohung gemäß § 241 StGB nur strafbar, wenn mit der Begehung eines Verbrechens gedroht worden wäre. Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Auch ist bislang nicht ersichtlich, dass die Jugendlichen gegen das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinne von § 42 WaffG verstoßen haben, zumal Taschenmesser und Baseballschläger keine Waffen im Sinne von § 42 WaffG sind. Von anderen Waffen war zu Beginn des Einsatzes keine Rede. Folglich scheiden die §§ 102 ff. StPO als Befugnisgrundlage für die Durchsuchungen aus.

Als Rechtsgrundlage kommt jedoch § 39 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW in Betracht. Danach kann eine Person durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die nach dem PolG NRW sichergestellt werden dürfen.

Gemäß § 43 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW kann eine Sache sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Diese Voraussetzungen sind laut Sachverhalt erfüllt. Auf Grund der Gesamtsituation und der Aussagen des Anrufers rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Jugendlichen mit Messern und Schlagwerkzeugen aufeinander losgehen wollen, um Körperverletzungen zu begehen. Folglich kann die Polizei solche Sachen gemäß § 43 Abs. 1 PolG NRW sicherstellen. Weil auch Tatsachen (Zeugenaussagen und eigene Wahrnehmungen am Einsatzort) die Annahme rechtfertigen, dass sie solche Gegenstände mitführen, dürfen die Jugendlichen gemäß § 39 Abs. 1 PolG NRW durchsucht werden.

06 Durchsuchung von Personen in hilfloser Lage

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Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW dürfen auch Personen durchsucht werden, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden. Die Befugnis dient primär dem Schutz hilfloser Personen.Zweck der Befugnis ist es,

  • Gegenstände aufzufinden, mit denen sich hilflose Personen selbst verletzen können
  • Gegenstände aufzufinden, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die die hilflose Person bedroht
  • Unterlagen zur Identitätsfeststellung der Person oder zur Benachrichtigung von Bezugspersonen aufzufinden

Beispiel
Die Polizei wird zum Stadtpark gerufen. Dort will sich angeblich eine Frau vergiften. Die eingesetzten Beamten finden eine Frau vor, die völlig apathisch auf einer Bank sitzt. Ohne zu zögern durchsucht ein Beamter die Kleidung der Frau nach Tabletten bzw. Gift. Rechtsgrundlage?

Als Befugnisgrundlage kommt § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW in Betracht. Danach darf eine Person durchsucht werden, wenn sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

Die Frau ist völlig apathisch und nicht mehr fähig, sich eigenverantwortlich zu verhalten. Weil sie sich in hilfloser Lage befindet, durfte sie folglich zu einem nach
§ 39 Abs. 1 PolG NRW zulässigem Zweck durchsucht werden.

Zweck der Durchsuchung ist es offenkundig, die Mittel zu finden, mit denen sich die Frau das Leben nehmen könnte. Der Zweck der Durchsuchung "Schutz des Betroffenen" ist von § 39 Abs. 1 PolG NRW erfasst. Weil eine Frau zur Durchsuchung nicht zur Verfügung stand und die Durchsuchung zur Abwehr einer Lebensgefahr sofort erforderlich war, durfte der Beamte die Kleidung der Frau durchsuchen (§ 39 Abs. 3 PolG NRW).

Beispiel
Bei Eisglätte ist der A vor seinem Hause ausgerutscht und hingeschlagen. Bei Eintreffen der Polizei liegt er bewusstlos vor der geschlossenen Haustür. Ohne zu zögern sucht ein Beamter in der Kleidung des A nach dem Haustürschlüssel, öffnet die Haustür und verbringt den A ins Haus. Dort wird A vom angeforderten Notarzt versorgt. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung?

Auch in diesem Fall dient die Durchsuchung der Person dem Zweck, Gegenstände aufzufinden, die zur Abwehr von Gefahren einer sich in hilfloser Lage befindlichen Person benötigt werden. Die Durchsuchung ist folglich gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW zulässig. Die Zulässigkeit des Betretens der Wohnung folgt hier aus § 41 Abs. 1 PolG NRW.

07 Durchsuchung an "gefährlichen" Orten

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Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW darf eine Person durchsucht werden, wenn sie sich an einem in § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW genannten Orte aufhält. Zweck der Vorschrift ist es, zu Lasten des in Frage kommenden Personenkreis die (erleichterten) Vorschriften über die Identitätsfeststellung zu ergänzen. Vom Wortlaut her ließe sich die Durchsuchungsbefugnis bereits aus § 39 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW ableiten, denn die an "gefährlichen" bzw. "verrufenen" Orten angetroffenen Personen können (soweit erforderlich) gemäß § 12 PolG NRW zumindest für die Dauer der Identitätsfeststellung festgehalten werden. § 39 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW enthält jedoch eine spezielle Regelung.

Beispiel
Die Polizei hat durch Informanten begründete Erkenntnisse, dass vorwiegend samstags abends auf dem dunklen Platz hinter dem Bahnhof Rauschgift gedealt wird. Im Rahmen einer Razzia wird der Platz um 23.00 Uhr schlagartig abgesperrt. Alle dort herumstehenden Personen werden aufgefordert, sich auszuweisen und sich durchsuchen zu lassen. Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen?

Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung ist in Bezug auf die jeweils zu durchsuchende Person offensichtlich noch kein Tatverdacht gemäß §§ 29, 29 a, 30, 30 a, 30 b BtMG gegeben. Folglich scheiden §§ 102 ff. StPO als Befugnisgrundlage für die Durchsuchungen aus.

Die Durchsuchungen können jedoch gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW zulässig sein. Voraussetzung ist zunächst, dass sich die zu durchsuchenden Personen an einem in § 12 Abs. 1 Ziff.2 PolG NRW genannten Orte aufhalten. Das wäre unter anderem der Fall, wenn der Platz hinter dem Bahnhof ein Ort ist, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. Zumindest der gewerbsmäßige Handel mit Rauschgift aber auch der nicht gewerbsmäßige Handel mit größeren Mengen ist unstreitig eine Straftat von erheblicher Bedeutung.

Aufgrund der Erkenntnislage rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die genannten Delikte auf dem Platz begangen werden. Folglich ist der Platz hinter dem Bahnhof ein Platz im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW.

Wer bei gegebener Sachlage gegen 23.00 Uhr auf dem dunklen Platz hinter dem Bahnhof herumsteht, kommt nach polizeilicher Erfahrung als Dealer in Betracht. Die Durchsuchung der Personen ist deshalb zur Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und angemessen. Folglich waren die Durchsuchungen gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 4 PolG NRW zulässig.

08 Durchsuchungen an "gefährdeten" Orten

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Gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW darf eine Person durchsucht werden, die sich

  • in einem Objekt im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW
  • oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält

und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen

Zweck der Vorschrift ist der Schutz gefährdeter Objekte und der Schutz von Personen in oder in unmittelbarer Nähe solcher Objekte. Ferner ergänzt diese Rechtsgrundlage die in § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW geregelte Befugnis zur Identitätsfeststellung.

Beispiel
Die städtische Verkehrsgesellschaft bittet um sofortige Unterstützung, weil etwa 50 Fußballfans in der Straßenbahn randalieren. Der Fahrer habe die Bahn auf freier Strecke angehalten, weil er die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Die Bahn müsse geräumt werden. Eintreffende starke Polizeikräfte stellen fest, dass die Fans angetrunken sind und sich in äußerst aggressiver Stimmung befinden. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder andere Straftaten können einzelnen Personen bislang nicht zugeordnet werden, jedoch ist mit Straftaten zu rechnen. Der Einsatzleiter fordert deshalb die Fans auf, die Bahn zu verlassen, lässt alle Fans nach gefährlichen Gegenständen durchsuchen und ihre Personalien feststellen. Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen?

Da laut Sachverhalt noch keine Straftaten begangen wurden, können die Maßnahmen nicht der Strafverfolgung dienen. Die Befugnisgrundlagen müssen folglich nach dem Polizeigesetz gegeben sein.

Die Aufforderung an die Fans, die Bahn zu verlassen, kann auf § 34 PolG NRW gestützt werden. Danach können Personen zur Abwehr einer Gefahr angewiesen werden, vorübergehend einen bestimmten Ort zu verlassen.

Die Straßenbahn ist offensichtlich ein Ort im Sinne von § 34 PolG NRW. Die Fans sollen die Straßenbahn auch nur verlassen, solange sie sich in dem kritischen Zustand befinden. Eine Anweisung für die Zukunft wird nicht getroffen. Folglich handelt es sich um eine vorübergehende Regelung. Es besteht eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung, weil mit der Begehung von Straftaten gerechnet werden muss. Damit sind die Voraussetzungen von § 34 PolG NRW erfüllt.

Von der Beachtung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird ausgegangen. Weil die Fans durch ihr Verhalten die Gefahr unmittelbar verursachen, dürfen sie gemäß § 4 PolG NRW auch in Anspruch genommen werden.

Die Personalienfeststellung könnte gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW zulässig sein. Die Fans befinden sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Aufgrund ihres Verhaltens rechtfertigen auch Tatsachen die Annahme, dass in oder an der Straßenbahn Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder die Bahn gefährdet sind.

Wegen der konkreten Gefährdungslage ist die Personalienfeststellung auch erforderlich, um auf diese Weise zumindest einen Teil der Fans davon abzuhalten, Straftaten zu begehen. Folglich sind die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW erfüllt.

Da an Antrefforten im Sinne dieser Vorschrift die Personalien jeder dort angetroffener Person festgestellt werden dürfen, ergibt sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme unmittelbar aus der Befugnisvorschrift. Die §§ 4 - 6 PolG NRW brauchen deshalb nicht beachtet zu werden.

Die Durchsuchung der Fußballfans ist gemäß § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW zulässig. Die rechtlichen Anforderungen sind mit denen aus § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW identisch. Die Durchsuchung ist auch erforderlich, um Gegenstände aufzufinden, mit denen gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Widerstandshandlungen oder andere Straftaten begangen werden können. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die jeweils zu durchsuchende Person solche Gegenstände mit sich führt, sind gegeben, denn nach polizeilicher Erfahrung führen Fußballfans oftmals gefährliche Gegenstände mit. Es ist anerkannt, dass polizeiliche Berufserfahrung ausreicht, um Tatsachen im Sinne des § 39 Abs. 1 Ziff. 5 PolG NRW begründen zu können.

09 Durchsuchung zur Eigensicherung

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Gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW darf die Polizei eine Person, deren Identität nach dem PolG NRW oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen oder Explosivmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeiangehörigen oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

§ 39 Abs. 2 PolG NRW lässt Durchsuchungen von Personen zum Zwecke der Eigensicherung zu. Dass sich insoweit Überschneidungen zu § 39 Abs. 1 Ziff. 1 - 5 PolG NRW ergeben, wurde bereits erwähnt. Letzteres ist für die polizeiliche Praxis jedoch weniger von Bedeutung, weil es letztlich nur darauf ankommt, dass für eine Eingriffsmaßnahme eine Befugnis gegeben ist.

Die Vorschriften sind jedoch inhaltlich nicht identisch.

Gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW darf nur nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen oder Explosivmitteln durchsucht werden. Dagegen erlaubt § 39 Abs. 1 Ziff. 1 - 5 PolG NRW auch die Suche nach anderen Gegenständen. Andererseits erlaubt § 39 Abs. 2 PolG NRW eine Durchsuchung bereits in einem sehr frühen Stadium, und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die Identität einer Person festgestellt werden soll, auch wenn die Voraussetzungen für ein Festhalten noch nicht erfüllt sind. Allerdings kann § 39 Abs. 2 PolG NRW nicht mehr greifen, wenn die Identität festgestellt ist. Dann allerdings können immer noch die Voraussetzungen von
§ 39 Abs. 1 Ziff. 1 - 5 PolG NRW erfüllt sein. Letzteres ist bedeutsam, falls nach Identitätsfeststellung noch zur Eigensicherung oder zu anderen zulässigen Zwecken durchsucht werden muss.

Beispiel
Gegen 23.00 Uhr Alarmauslösung im Supermarkt S. Die Besatzung einer Zivilstreife wird eingesetzt. Bei Eintreffen bemerken die Beamten an einem Nebeneingang einen Pkw mit laufendem Motor. Ferner erkennen sie zwei Männer, die irgendwelche Gegenstände in das Fahrzeug laden. In einem günstigen Moment greifen die Beamten zu und ordnen zunächst an: "Polizei! Hände hoch! Stellen Sie sich an die Wand und grätschen Sie die Beine. Wir werden Sie jetzt nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsuchen!" Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnungen?

Die Beamten haben genau genommen mehrere Anordnungen getroffen. Die zunächst getroffenen Anordnungen dienten allerdings augenscheinlich demselben Zweck, nämlich die angetroffenen Personen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsuchen zu können.

Folglich können die getroffenen Anordnungen nur rechtmäßig sein, wenn die Durchsuchungen rechtmäßig sind. Da die Durchsuchungen offensichtlich dem Zweck der Eigensicherung dienten, können insoweit die §§ 102 ff. StPO nicht angewendet werden.

Als Befugnisgrundlage kommt jedoch § 39 Abs. 2 PolG NRW in Betracht. Voraussetzung ist zunächst, dass die Identität der Personen festgestellt werden sollte. Nach den gegebenen Umständen besteht der dringende Verdacht, dass die Personen bei Ausführung eines schweren Diebstahls angetroffen worden sind. Der Versuch eines Diebstahls ist strafbar.

Die Personalien der Verdächtigen sind also auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 StPO festzustellen.

Da die Identität der Personen aufgrund einer "anderen Rechtsvorschrift" festzustellen war und deshalb auch festgestellt werden soll, durften die Verdächtigen zum Zwecke der Eigensicherung gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden.

Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme zum Zwecke der Durchsuchung folgt eindeutig aus der Befugnisnorm selbst. Folglich waren die Durchsuchungen als solche zulässig.

Das heißt nicht, dass auch die Art und Weise der Durchführung zulässig war. Auch insoweit sind nur Maßnahmen erlaubt, die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Laut Sachverhalt bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Beamten in überzogener Weise vorgegangen sind. Die Anordnungen "Hände hoch! Beide an die Wand und Beine grätschen!" sind erforderlich und angemessen, in einer noch ungesicherten Situation Personendurchsuchungen vorzunehmen.

Die Verfahrensweise entspricht auch den Regelungen der PDV 371 - Eigensicherung im Polizeidienst. Je nach Risikolage hätten die Beamten auch stärker belastende Anordnungen zur Durchführung der rechtmäßigen Durchsuchung treffen dürfen.

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§ 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)
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