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§ 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten)
 

Alfred Rodorf
April 2019

 
  Keine VVPolG zu § 20b verfügbar
01 Befugnis im Überblick
02 Keine Anwendung von 20b PolG NRW
03 Zugelassene Rechtsfolgen von § 20b PolG NRW
04 IMSI-Catcher
05 Anwendungsfall § 20b PolG NRW
06 Zusammenfassung
07 Quellen

01 Befugnisse im Überblick

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Am 1. Juli 2013 traten § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) und § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) in Kraft.

Beide Befugnisse stehen insoweit in einem engen Sachzusammenhang, als dass sich § 20b PolG NRW auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 20a PolG NRW bezieht und insoweit nur verstanden werden kann, wenn bekannt ist, in welchen Fällen  § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) zur Anwendung kommen kann.

Die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung.

 
Kurzum:

§ 20b PolG NRW lässt unter den Voraussetzungen von § 20a PolG NRW den Einsatz technischer Hilfsmittel (IMSI-Catcher) zur Ortung von Mobilfunktelefonen zu.

Die Befugnisse erlauben der Polizei nur individualisierte Einzelabfragen, die Erhebung von Massendaten regeln die Befugnisse nicht.

Beide Ermächtigungen setzen die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder eine gemeine Gefahr voraus, die es abzuwehren gilt.

[Anordnung:] Datenabfragen auf der Grundlage sowohl von § 20a PolG NRW als auch von § 20b PolG NRW setzen eine Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter in Schriftform voraus.

In diesem Antrag sind die tragenden Gründe für die Datenübermittlung dem jeweilichen TK-Anbieter anzugeben.

Im Übrigen setzt auch der Einsatz von IMSI-Catchern voraus, dass der Polizei zuvor die Rufnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal eines Mobilfunktelefons sowie der Funkmasten bekannt sein müssen, in den sich eine Person mit ihrem Mobiltelefon eingewählt hat, deren Daten mittels IMSI-Catcher erhoben werden sollen.

Nur wenn die dafür notwendigen Daten der Polizei bekannt sind, kann ein Mobilfunktelefon mit Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stehen, geortet werden.

Mit anderen Worten:

Die dafür erforderliche Erhebung von Bestandsdaten geschieht nicht auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten), sondern auf der Grundlage der Befugnis, die die Feststellung der Identität des Anschlussinhabers zulässt.

Werden die Bestandsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr erhoben, ist die dafür § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) die einschlägige Befugnis.

Warum das so ist, dass wird in der folgenden Randnummer erörtert.

02 Keine Anwendung von 20b PolG NRW

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§ 20b PolG NRW ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Bestandsdatenauskünfte handelt, deren Zweck es ist, eine Person lediglich zu identifizieren oder aber polizeilich zugewiesene Aufgaben zu erfüllen.

Solche Auskunftsersuchen setzen nur voraus, dass die Polizei auf der Grundlage einer Ermächtigung entweder zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten erheben darf.

[Gefahrenabwehr:] Das ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zulässig.

[Strafverfolgung:] Zum Zweck der Strafverfolgung ist für Bestandsdatenauskünfte § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) einschlägig, soweit die Auskünfte beim TK-Anbieter eingeholt werden.

§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) greift, wenn Bestandsdatenauskünfte bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingeholt werden, weil es sich bei der BNetzA um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter handelt.

[Notrufe:] Der sofortige Zugriff auf Bestands-, Verbindungs- und Standortdaten bei eingehenden Notrufen ist spezialgesetzlich geregelt.

Diesbezüglich sind § 108 TKG (Notruf) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen) einschlägig. Diese Normen verpflichten die TK-Anbieter dazu, den Sicherheitsbehörden den sofortigen Zugriff auf alle Daten zu ermöglichen, die bei der Nutzung einer Notrufleitung (Notruf 110 oder 112) anfallen.

Auf welche Daten die Polizei im Einzelnen bei eingehenden Notrufen zugreifen kann, wird in einer eigenständigen Randnummer weiter unten thematisiert.

Die benötigten Daten Bestands- und Geodaten stehen der Polizei zur Verfügung, sobald ein Anruf über eine Notrufleitung eingeht.

[Kurzfassung:] Bei eingehenden Notrufen stehen der Polizei in Sekundenschnelle alle für die Personenidentifizierung des Anschlussinhabers erforderlichen Bestandsdaten sowie auch die Geodaten zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunktelefonen zur Verfügung, falls der Notruf über ein Mobilfunktelefon bei der Polizei eingeht.

[Anmerkung zu § 20b PolG NRW:] Aufgrund der besonderen Anordnungsregelung kann davon ausgegangen werden, dass die Befugnis im polizeilichen Berufsalltag nur selten zur Anwendung kommt.

03 Zugelassene Rechtsfolgen von § 20b PolG NRW

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Gemäß § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten), darf die Polizei unter den Voraussetzungen des § 20a PolG NRW auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung durch den Einsatz technischer Mittel die Erreichung des Zwecks aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Die Befugnis erlaubt es nicht, technische Mittel einzusetzen, um Telefonate abzuhören.

Diese Daten dürfen durch den Einsatz eines IMSI-Catchers nur erhoben werden, wenn neben den Voraussetzungen des§ 20b PolG NRW auch die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen.

Auch muss der Polizei bekannt sein, wo sich das zu ortende Mobilfunktelefon zurzeit annähernd befindet, denn ohne diese Kenntnisse würde auch ein IMSI-Catcher aufgrund der Vielfalt von Funkbasisstationen (Funkmasten) im städtischen Bereich bei der Suche nach einem individualisierten Mobilfunktelefon überfordert sein.

Außerdem ist die Einsatzbereitschaft eines IMSI-Catchers in eilbedürftigen Situationen kaum sicherzustellen, denn das Gerät muss nicht nur erst »einsatzbereit« gemacht werden, es bedarf auch eines Spezialisten als Anwender, der weiß, wie solch ein Gerät zu handhaben ist.

[Keine Erhebung von Massen-Verkehrsdaten:] § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) lässt im Übrigen keine Funkzellenabfragen zur Erhebung von Massendaten zu. Die Befugnis findet nur bei individualisierbaren Verkehrsdatenerhebungen Anwendung (Einzelfallanfragen).

04 IMSI-Catcher

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Das Grundgerät ist nicht größer als ein durchschnittlicher PC. Die Steuerung erfolgt durch einen handelsüblichen Laptop. Der IMSI-Catcher kann in zwei Betriebsmodi arbeiten: Fangen und Abhören. Zum Abhören sind zusätzlich eine Softwareergänzung und ein nachgeschaltetes Handy nötig. IMSI-Catcher können in verschiedenen Funknetzen (D1, D2, E-Plus) eingesetzt werden. Der Betrieb kann aus einem Pkw heraus erfolgen. Damit kann unproblematisch auf schnelle Ortswechsel der Person reagiert werden, die das zu überwachende Mobilfunktelefon mitführt.

Damit ein IMSI-Catcher erfolgreich eingesetzt werden kann, muss die Polizei über Daten verfügen, die es ihr erlauben, aus der Fülle von Verbindungsdaten, die an Funkmasten verfügbar sind, diejenigen herausfiltern zu können, die tatsächlich benötigt werden, um den Standort eines (bestimmten) Mobilfunktelefons feststellen zu können. Folgende Bestandsdaten lassen u.a. eine sichere Identifizierung des Anschlussinhabers zu: Nummer der Handykarte, SIM-Karten-Nummer, IMSI. Diese Daten werden ausgetauscht, wenn Mobilfunktelefone miteinander kommunizieren. Diesbezüglich taugliche Daten stehen im Netz auch dann zur Verfügung, wenn das jeweilige Mobilfunkendgerät sich lediglich in das Netzwerk eingeloggt hat (Aktivschaltung im Stand-by-Modus).

[Funkzellenabfrage:] Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Telekommunikationsverbindungsdaten durch den IMSI-Catcher erhoben und automatisiert ausgewertet, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum anfallen.

Das BVerfG sieht einen Grundrechtseingriff jedoch nur bezüglich derjenigen Personen als gegeben an, deren Anschlussnummern an die Behörden übermittelt werden, bzw. von der Polizei beim Einsatz eines IMSI-Catchers selbst festgestellt werden.

Hinsichtlich der übrigen Personen erfolge der Zugriff lediglich maschinell und bleibt somit anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Polizei, so dass es insoweit an einem Eingriff fehlt (Urteil des BVerfG vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96).

Deshalb enthält § 20b PolG NRW auch eine Regelung, dass die Datensätze sogenannter Dritter einem absoluten Verwendungsverbot unterliegen und nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen sind.

[Funktionsweise:] Wird der IMSI-Catcher eingeschaltet, dann verhält er sich gegenüber eingeschalteten Mobilfunktelefonen genauso, wie eine reguläre Basisstation eines Mobilfunknetzes. Da der IMSI-Catcher stärkere Signale als die reguläre Basisstation ausstrahlt, bucht sich jedes eingeschaltete Mobilfunktelefon, das sich im Empfangsbereich des IMSI-Catchers befindet, zwangsläufig in dieses Gerät ein. Das gilt auch für Handys, die sich lediglich im sogenannten Stand-by-Betrieb befinden. Die Übernahme der Steuerungsfunktion durch den IMSI-Catcher ist innerhalb von Sekunden abgeschlossen, so dass die Besitzer von Mobilfunktelefonen, deren Geräte nunmehr »über den IMSI-Catcher« laufen, davon nichts merken.

IMSI-Catcher können:

  • Erhobene Daten mit anderen abgleichen

  • Durch einen Testanruf bei dem angerufenen Teilnehmer einen Stimmabgleich durchführen

  • Stille SMS verschicken, um die Lokalisierung der Zielperson zu beschleunigen

  • Standortdaten in Echtzeit erheben und

  • Telefonate live mithören.

[Stille SMS:] Das Verschicken sogenannter stiller SMS ist als zugelassene Rechtsfolge im § 20a PolG NRW nicht aufgeführt. Da zur Abwehr schwerwiegender Gefahren es jedoch oftmals auf jede Minute ankommt und Eile somit immer geboten ist, wenn die hier zu erörternden Maßnahmen zu treffen sind, wird davon ausgegangen, dass beim Einsatz eines IMSI-Catchers auf der Grundlage von § 20b PolG NRW alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, die zur Abwehr einer Gefahr tatsächlich erforderlich sind.

Ausnahme:

Abhören von Gesprächen. Solch eine Rechtsfolge hätte der Gesetzgeber aufführen müssen.

Beim Verschicken so genannter stiller SMS wird folgendes Prinzip ausgenutzt:

Jeder Netzbetreiber teilt einem anderen Netzbetreiber vor dem Versand einer SMS mit, in welcher Funkzelle sich der Empfänger gerade aufhält. Die Polizei nutzt diese Besonderheit aus, um den Standort eines Mobiltelefons und somit den Aufenthaltsort verdächtiger oder gesuchter Personen festzustellen zu können. Dazu verschicken sie an die Person, deren Standort festgestellt werden soll, sogenannte stille SMS. Eine stille SMS hat keinen Inhalt und geht im Posteingang nicht ein, dennoch werden Positionsdaten übermittelt. Stille SMS können mittels IMSI-Catcher verschickt werden.

[Verkehrsdaten:] Die Vielfältigkeit eines IMSI-Catchers darf jedoch nur im vollen Umfang ausgenutzt werden, wenn entsprechende richterliche Beschlüsse vorliegen, die es den Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel erlauben, Telefonüberwachungen im Sinne von § 100a StPO durchzuführen oder aber Verbindungsdaten auf der Grundlage von § 100g StPO zu erheben.

Auf der Grundlage von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW dürfen nur die in diesen Befugnissen genannten Rechtsfolgen herbeigeführt werden.

Im Prinzip handelt es sich dabei um die Erhebung von Daten mittels technischer Hilfsmittel, die nur dann unter das Fernmeldegeheimnis fallen (Geräte- und Kartennummer, Cell-ID, IMSI und IMEI), wenn sie bei einem Telekommunikationsvorgang anfallen und in diesem Zusammenhang automatisch protokolliert werden.

[IMEI:] International Mobile Equipment Identity. Diese Nummer wird weltweit nur einmal mit der Kartennummer vergeben und ist allen Netzbetreibern bekannt.

[IMSI:] International Mobile Subscriber Identity. Diese internationale Registrierungsnummer ist auf der SIM-Karte gespeichert. Die IMSI dient der eindeutigen Identifizierung von Netzteilnehmern. Die IMSI-Nummer wird weltweit einmalig pro Kunde von den Mobilfunknetzbetreibern vergeben. Die IMSI hat nichts mit der Telefonnummer zu tun, die der SIM-Karte zugeordnet ist. Die IMSI besteht aus maximal 15 Ziffern.

Durch den IMSI-Catcher können diese Daten erfasst und der Standort des Mobilfunktelefons dadurch ermittelt werden. Während die IMEI für die Fahndung nach gestohlenen Handys bedeutsam ist, kann mittels der IMSI nach einer Person gefahndet werden.

[Cell-ID:] Bei der Cell-ID handelt es sich um eine Kennzahl, die es erlaubt, den Standort eines Mobilfunktelefons, gemeinsam mit dem Location Area Code (LAC) eindeutig einem räumlichen Sektor zuzuordnen. Diese zwei Byte lange Kennung dient dazu, die Verbindungsübergabe zwischen Mobilfunkzellen technisch zu ermöglichen.

[Hinweis:] Ein IMSI-Catcher kann weitaus mehr, als mit ihm auf der Grundlage von § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) erlaubt ist.

05 Anwendungsfall § 20b PolG NRW

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Auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von IMSI-Catchern ist es schwierig, Sachverhalte auf der Grundlage von § 20a PolG NRW zu formulieren, die hinreichend praxisrelevant sind.

[Beispiel:] Eine junge Frau hat einen Abschiedsbrief hinterlassen. Da die Eltern nicht wissen, wo sich ihre Tochter zurzeit aufhält, ersuchen sie die Polizei um Hilfe. Sie geben an, ihre Tochter schon mehrfach angerufen zu haben, der Anruf sei aber stets weggedrückt worden. Rechtslage?

Bereits mit Beschluss vom 10.3.1954 hat der BGH festgestellt, dass Gefahrenlagen, die durch Selbstmordversuche herbeigeführt werden, als Unglücksfälle im Sinne von § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) anzusehen sind. [En17] 17

Im Beschluss heißt es:

»Wenn durch einen Selbstmordversuch eine ernste Gefahrenlage für den Selbstmörder entstanden ist, so muss jeder, der hinzukommt, von Gewissens wegen und von Rechts wegen schon um deswillen helfen, weil hier eine schwere Notlage besteht, die nicht dauern darf und der abzuhelfen jedermann verpflichtet ist, der ihrer ansichtig wird. Für die Hilfepflicht des Dritte ist es deswegen auch gleichgültig, ob der Wille, der den Selbstmörder zu seiner Tat trieb, gesund oder krank, entschuldbar oder unentschuldbar war, ob der Selbstmörder die durch den Selbstmordversuch entstandene Gefahrenlage noch beherrscht oder ob er sie, etwa weil er inzwischen bewusstlos geworden ist, nicht mehr beherrscht, ob er die Gefahrenlage d.h. seinen eigenen Tod noch will und das zum Ausdruck bringt oder ob er ihn nicht mehr will oder ob er nicht mehr wollen kann. Da jeder Selbstmord - von äußersten Ausnahmefällen vielleicht abgesehen - vom Sittengesetz streng missbilligt ist, da niemand selbstherrlich über sein eigenes Leben verfügen und sich den Tod geben darf, kann das Recht nicht anerkennen, dass die Hilfepflicht des Dritten hinter dem sittlich missbilligten Willen des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode zurückzustehen habe. Es hat deswegen auch rechtlich keinen Sinn, zwischen dem Selbstmörder als Täter und dem Opfer seiner Tat zu unterscheiden. Wäre der Wille des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode überhaupt zu achten, so wäre er auch dann noch zu achten, wenn der Selbstmörder hilflos oder bewusstlos geworden ist. Der Satz: »volenti non fit iniuria« verliert hier um deswillen seinen Sinn, weil der Selbstmörder nicht befugt ist, aus eigenem Willensentschluss über sein Leben zu verfügen.«

[Anmerkung:] In welch einer Notlage sich zurzeit die junge Frau befindet, ist unbekannt. Tatsache aber ist, dass sie einen Abschiedsbrief hinterlassen hat und aus dem Leben scheiden will. Eine Polizei, die anlässlich solch einer bekannt gewordenen Gefahrensituation untätig bleibt, wäre unerträglich.

[Was ist zu tun?] Benötigt werden die Standortdaten des Handys, damit eine Ortung möglich wird. Diese Daten können nicht bei der BNetzA, sondern nur beim jeweiligen TK-Anbieter abgefragt werden. Die für solch eine Abfrage erforderliche Gefahrenlage ist gegeben, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Leben der jungen Frau in Gefahr.

Es wird davon ausgegangen, dass sofort alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, die zur Ortung des Mobiltelefons erforderlich sind. Da entsprechende Daten bei der BNetzA nicht abgerufen werden können, muss die Polizei für die Ortung eines Handys die Dienste des TK-Anbieters in Anspruch nehmen.

Dieser ist unter den Voraussetzungen von § 113 TKG (Manuelles Auskunftserfahren) dazu verpflichtet, benötigte Daten zu übermitteln, wenn die Polizei zur Nutzung der übermittelten Daten befugt ist. Für die Ortung eines Mobiltelefons durch den jeweiligen TK-Anbieter müssen die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) greifen. Diese Voraussetzungen sind offenkundig gegeben.

[Anordnung:] Aufgrund bestehender Gefahr im Verzug hat der TK-Anbieter die Ortung unverzüglich vorzunehmen und die benötigten Verkehrsdaten sofort zu übermitteln. Die Anordnung des Behördenleiters sowie die Vorlage der Anfrage in Textform können nachgereicht werden.

[Weitere Vorgehensweise:] Ist das Mobiltelefon der suizidgefährdeten jungen Frau geortet, ist zu entscheiden, ob durch den TK-Anbieter der Standort des Handys so lange »überwacht« wird, bis dass die Polizei die junge Frau gefunden hat, oder aber ein IMSI-Catcher eingesetzt wird, falls dieser verfügbar ist, um sozusagen »bei der Fahrt zum Einsatzort« auf mögliche Ortsveränderungen des Mobiltelefons sofort reagieren zu können.

[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass eine kontinuierliche Standortüberwachung des Mobilfunktelefons durch den jeweiligen TK-Anbieter erfolgversprechender ist, als der nicht mit unerheblichem Zeit- und Personalaufwand verbundene Einsatz eines IMSI-Catchers durch die Polizei.

06 Zusammenfassung

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Welch eine zahlenmäßige Bedeutung für den polizeilichen Berufsalltag dem § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) beizubemessen sein wird, kann auch heute noch nicht, im April 2019, beurteilt werden.

Obwohl 2016 die Praxisrelevanz von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW von Gesetzes wegen zu evaluieren waren, wurden die Zahlen nicht veröffentlicht.

[Stellungnahme der GdP zur Praxis der Anwendung der §§ 20a und 20b PolG NRW:] In einer Stellungnahme der Polizeigewerkschaft vom 20.10.2017 heißt es:

Mit den §§ 20a, 20b PolG wurde insoweit gleichzeitig eine rechtssichere aber weniger praxistaugliche Regelung eingeführt.

Evaluierung der GdP vom 20.10.2017 zu § 20a und § 20b PolG NRW

Vernichtender kann das Urteil einer Gewerkschaft nicht ausfallen, denn auf eine "weniger praxistaugliche Regelung" könnte die Polizei auch verzichten.

Ende des Kapitels

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07 Quellen

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
70 000 Bestandsdatenabfragen täglich: https://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/
Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/
AutomatisiertesAuskunftsverfahren/Automatisiertesauskunftsverfahren-node.html
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Endnote_02
Bestandsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S. 2220, Rn. 5
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Endnote_03
Löschungspflicht Verkehrsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S. 2233, Rn. 20
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Endnote_04
Verbindungsdaten
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-03/index.php?sz=10#_ftn15
Aufgerufen am 07.12.2016
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Endnote_05
Standortkennung
http://www.chip.de/artikel/Handy-orten-Infos-Dienste-Gegenmittel-2_50209725.html
Aufgerufen am 07.12.2016
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Endnote_06
Einsatz von IMSI-Catchern - Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - Rn. 13 ff.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060302_2bvr209904.html
Aufgerufen am 07.12.2016
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Endnote_07
Zitiert nach: http://www.daten-speicherung.de/index.php/
kommentar-bundesverfassungsgericht-zum-imsi-catcher/
Aufgerufen am 07.12.2016
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Endnote_08
Aufbau einer IP-Adresse
http://alp.dillingen.de/netacad/curriculum/vernetzung/k-8-4.html
Aufgerufen am 07.12.2016
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Endnote_09
Dynamische IP-Adresse: Satzer - Schluckebier - Widmaier - StPO - Kommentar,
Carl Heymanns Verlag, Auflage 1, 2014, S. 502, Rn 11.
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Endnote_10
Zitiert nach: Meyer-Goßner: StPO 2013 - Beck-Verlag, S. 427 Rn. 4
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Endnote_11
Zitiert nach: Meyer-Goßner: StPO 2013 - Beck-Verlag, S. 427 Rn. 4
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Endnote_12
Zitiert nach: Juraforum
http://www.juraforum.de/lexikon/textform
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Endnote_13
BR-Drucksache 664/12 vom 02.11.2012
https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/
pdfs/BuVo-2012-12-12_BR-Drs_664-12.pdf
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Endnote_14
Gemeine Gefahr: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.9.2005, B 2 U 6/05 R
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_358.php
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Endnote_15
Gemeine Gefahr - Dreher/Tröndle - StGB, 45. Auflage S. 1317, Rn. 36
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Endnote_16
Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_
nr=2054&bes_id=3239&val=3239&ver=
7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_017
Selbstmordversuch als Unglücksfall
BGH, Beschl. v. 10.03.1954, Az.: GSSt 4/53
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1954-03-10/gsst-4_53
Aufgerufen am 07.12.2016
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