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§ 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist).
Alfred Rodorf
 
01 Allgemeines zu § 19 PolG NRW
01.1 Notwendigkeit des Einsatzes von VP
01.2 V-Person als Zeuge vor Gericht
01.3 Audiovisuelle Vernehmung
01.4 Verfolgter Zweck des VP-Einsatzes
02 Begriffsbestimmung V-Person
02.1 Rechtstellung von V-Personen
02.2 Informanten sind keine VP
02.3 Strafbarkeit von Quellen
02.4 Umgang mit Quellenschutz
02.5 Anordnung des VP-Einsatzes
02.6 Führung von V-Personen
02.7 (Keine) Unterrichtungspflicht
03 BVerfG 2016 zur Terrorfahndung
04 EGMR und BGH zu V-Leuten
05 Gemeinsame Richtlinie für den gezielten Einsatz einer V-Person
06 Quellen

01 Allgemeines zu § 19 PolG NRW

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Einschlägige Befugnis für den Einsatz von V-Personen zum Zweck der Gefahrenabwehr ist der § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist).

Eine vergleichbare Befugnis enthält die StPO nicht.

Für die im § 19 PolG NRW genannten Personen sind folgende Abkürzungen geläufig: V-Personen, V-Männer oder V-Leute.

[Begriffsbestimmung:] Bei einer V-Person handelt es sich um eine private Person, die sich dazu bereit erklärt, bei der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken. Dabei bleibt ihre Identität nach außen geheim. Im Gegensatz zu einem Verdeckten Ermittler sind V-Personen keine Polizeibeamten.

Auf der Grundlage von § 19 PolG NRW kann die Polizei personenbezogene Daten durch den Einsatz von V-Personen erheben lassen,

  • wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
    oder wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, soweit die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

Der Einsatz von V-Personen darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.

Die Maßnahme kann sich gegen Betroffene und deren Kontakt- oder Begleitpersonen richten. Auch andere Personen können davon betroffen sein, wenn das zur Erhebung von Daten erforderlich ist, die über den Betroffenen und deren Kontakt- oder Begleitpersonen erhoben werden sollen.

Bei dem Einsatz von V-Personen handelt es sich um eine Maßnahme der verdeckten Informationsgewinnung.

[Forderung nach einer bundesweiten einheitlichen Regelung:] Zurzeit wird ein bundesweit verbindliches Regelwerk eingefordert, um einem »nachrichtendienstlichen Mittel« wieder die Bedeutung geben zu können, die durch den Einsatz von V-Personen angestrebt wird.

Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit des Einsatzes von V-Personen wurden und werden anlässlich der NSU-Affäre (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) und der Einschleusung von V-Personen in die rechtsradikale Szene öffentlich diskutiert.

Das erste Parteienverbotsverfahren gegen die NPD scheiterte z.B. daran, dass »die Führung der NPD sozusagen von V-Leuten unterwandert« war. Die Verbotsverfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 77:] »Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.« [En01] 1

[Hinweis:] Das Land Thüringen hat 2015 im Koalitionsvertrag als erstes Bundesland vereinbart, nur noch in besonderen Ausnahmefällen V-Leute in der extremistischen Szene als Informationsquellen einzusetzen. Während Kritiker den Wert von V-Leuten generell in Frage stellen, hält die Mehrheit der Innenminister den Einsatz von V-Leuten mit der Begründung für unverzichtbar, dass die sich nach außen abschottenden und konspirativ agierenden extremistischen Gruppen nur dadurch aufgebrochen werden können, indem Personen, die zum Innenleben dieser Gruppen Zugang haben, als V-Personen eingesetzt werden.

[V-Personen und Fußballfans:] In NRW protestierten Fanclubs von Fußballvereinen vehement gegen den Einsatz von V-Personen, als das Nachrichtenmagazin Spiegel im Dezember 2012 darüber berichtete, dass V-Personen auch in diesem Umfeld aktiv sind.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Piraten im Landtag von NRW vom 3.01.2013 (Dr. 16/1768) heißt es u.a.:

»Im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, registriert die Polizei NRW seit Jahren Personen, von denen Gefahren für Leib und Leben Unbeteiligter − und damit auch für die weit überwiegende Anzahl friedlicher Fußballfans − ausgehen und die teils erhebliche Straftaten begehen. Sofern die Polizei NRW im Einzelfall nach Maßgabe ihrer spezifischen gesetzlichen Befugnisse zur Abwehr solcher Gefahren bzw. zur Verhütung oder Verfolgung einschlägiger schwerwiegender Straftaten Vertrauenspersonen einsetzt, richtet sich deren Einsatz ausschließlich gegen solche Gefahrenverursacher bzw. entsprechende Straftäter und nicht gegen die Gesamtheit friedlicher Fans. Von 2008 - 2012 setzten die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen ein.«

Bereits 2009 hatte das Magazin »Panorama« unter Bezugnahme auf kritische Stimmen aus dem BKA berichtet, dass der Einsatz von V-Personen offenbar mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits damals bewerteten Experten den Einsatz von V-Personen in der NPD kritisch. So verkauften führende Funktionäre der NPD jahrzehntelang belanglose Informationen an den Verfassungsschutz und investierten das so verdiente Geld in den Aufbau der rechtsextremen Partei [En02].2

Trotz dieser Vorbehalte heißt es im Abschlussbericht der Innenministerkonferenz vom 30.4.2013, dass die Befugnis der Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Vertrauensleuten beibehalten wird [En03].3

[Zukunftsprognose:] In Zukunft soll ein bundesweit abgestimmtes Regelwerk dafür sorgen, dass neben einem »einheitlichen Sprachgebrauch für »menschliche Quellen« auch einheitliche Vorgaben hinsichtlich der Auswahl (u.a. Vorstrafen), Anwerbung und Führung von Vertrauensleuten Anwendung finden. In dem oben genannten Abschlussbericht heißt es, dass keine Notwendigkeit besteht, die Anordnung verdeckter nachrichtendienstlicher Maßnahmen über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinaus unter Richtervorbehalt, eine Zustimmung der G-10-Kommission oder anderer parlamentarischer Kontrollgremien zu stellen.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollten die Vorschriften zur Anordnung des Einsatzes Verdeckter Ermittler und langfristiger Observationen entsprechend den Regelungen der Strafprozessordnung in den Polizeigesetzen von Bund und Ländern harmonisiert werden.

01.1 Notwendigkeit des Einsatzes von VP

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Hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes von VE und VP heißt es in einem Beschluss des BGH vom 17.10.1983 - GSSt 1/83 wie folgt: [En04] 4

»Die Entwicklung der Kriminalität im mittleren und schweren Bereich in den vergangenen Jahren ist nicht nur durch einen zahlenmäßigen Anstieg der Straftaten gekennzeichnet, sie lässt vielmehr auch eine qualitative Veränderung insoweit erkennen, als in verstärktem Maße kriminelle Organisationen in Erscheinung treten, durch die die Verbrechensaufklärung wesentlich erschwert wird. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgifthandels, bei Straftaten im Zusammenhang mit dem »Nachtgewerbe«, im Hinblick auf die Verschiebung hochwertiger Kraftfahrzeuge, für Diebstähle in großem Ausmaß, teilweise auf Bestellung, auf dem Hintergrund eines organisierten Hehlerrings, für die Herstellung und Verbreitung von Falschgeld sowie beim illegalen Waffenhandel. Die Vorgehensweise der Täter im Rahmen dieses »organisierten Verbrechens« ist darauf angelegt, die Hauptpersonen möglichst nicht nach außen in Erscheinung treten zu lassen.

Die Polizei kann mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden bei derart organisierten Gruppierungen häufig nur solche Straftäter überführen, die innerhalb der Gruppierung eine untergeordnete Rolle spielen. Da diese Straftäter in der Regel beliebig austauschbar und ersetzbar sind, werden die kriminellen Aktivitäten der Organisation durch eine Aufdeckung der Taten dieser Randfiguren im Kern nicht gestört, zumal die Randtäter in der Regel keinen Einblick in Aufbau und Zusammensetzung der Gesamtorganisation haben.

Unvermeidbare Mitwisser werden im Übrigen mittels Schweigegeldern oder durch Drohung und Einschüchterung davon abgehalten, ihre Wahrnehmungen weiterzugeben. Wird ein Einzeltäter gefasst und in Haft genommen, gewährt die Organisation den bedürftigen Familienangehörigen häufig materielle Unterstützung und übernimmt die Verteidigerkosten, um auf diese Weise Gefügigkeit zu erreichen und der Offenbarung von Wissen, das die Organisation betrifft, vorzubeugen.

Der Erfolg der Verbrechensbekämpfung hängt daher letztlich davon ab, inwieweit die hauptverantwortlichen Straftäter, die Organisatoren, Finanziers und im Hintergrund agierenden Drahtzieher der Begehung von Straftaten überführt werden können. Um diesem Ziel näher zu kommen, sind die Ermittlungsbehörden dazu übergegangen, verdeckt operierende Polizeibeamte in die Organisationen einzuschleusen und V-Leute einzusetzen.

Der Begriff des V-Mannes ist nicht fest umgrenzt. Im Allgemeinen handelt es sich um eine Person, die der Polizei nicht nur im Einzelfall aus unterschiedlichen Motiven bei der Aufklärung von Straftaten behilflich ist, die Hinweise gibt, die zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten dienlich sind, und deren Identität nach Möglichkeit von der Ermittlungsbehörde, für die sie tätig ist, geheim gehalten wird. Der Begriff des V-Mannes umfasst sowohl den gelegentlichen Hinweisgeber, der berufsbedingt (z.B. als Taxifahrer oder Gastwirt) Erkenntnisse erlangt, die für die Polizei von Interesse sein können, als auch Personen, die entweder dem kriminellen Milieu angehören oder angehört haben oder die mit der Absicht in dieses Milieu eingedrungen sind (z.B. undercover-agent), Erkenntnisse zu erlangen, und die ihr Wissen der Polizei preisgeben.« [En05] 5

[Hinweis:] Im oben genannten Beschluss vom 17.10.1983 - GSSt 1/83 beziehen sich die Richter auf eine Stellungnahme des Präsidenten des BKA vom 21. September 1983 zur Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten, in dem es heißt:

»Erfahrungsgemäß gehören V-Leute zu einem großen Teil dem kriminellen Milieu an. Sie haben häufig Zugang zu dem Kreis der Straftäter, ohne dass sie mit dem Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in direktem Zusammenhang stehen. In Ausnahmefällen kann es sich bei ihnen aber auch um Randfiguren des kriminellen Geschehens handeln. Als V-Leute, insbesondere in der Form von Hinweisgebern, kommen aber auch unbescholtene Bürger in Betracht, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit (z.B. als Gaststättenbesitzer, Kellner, Taxifahrer) Berührung zum kriminellen Milieu haben.« [En06] 6

Aus den o.g. Gründen besteht in der neueren Rechtsprechung der Obergerichte und auch in der des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass die Bekämpfung der geschilderten Formen der Kriminalität den Einsatz anonymer Gewährsleute erfordert.

Mit anderen Worten:

Die Notwendigkeit des Einsatzes von V-Personen zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität ist unbestritten.

01.2 V-Person als Zeuge vor Gericht

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Der BGH hat sich mit dem oben bereits schon einmal erörterten Beschluss vom 17.10.1983 - GSSt 1/83 auch zu der Frage geäußert, inwieweit die Identität einer V-Person in einem Strafverfahren geheim gehalten werden kann und darf.

Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:

3. Dem Gericht obliegt es aufgrund seiner umfassenden Pflicht zur Sachaufklärung, auf die Vernehmung einer V-Person in der Hauptverhandlung hinzuwirken, sofern von ihr sachdienliche Angaben zu noch aufklärungsbedürftigen Tatsachen erwartet werden können (§ 244 StPO). Verweigert die zuständige Dienstbehörde die Erteilung einer Aussagegenehmigung oder die Mitteilung der Personalien eines namentlich nicht bekannten Zeugen, ergibt sich aus § 244 Abs. 2 StPO  die Verpflichtung des Gerichts, die behördliche Weigerung auf eine ausreichende Begründung im dargelegten Sinne zu überprüfen. Ist die Weigerung nicht oder nicht verständlich begründet worden (...), muss das Gericht, ebenfalls als Folge der Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung, von der Verwaltungsbehörde eine Überprüfung verlangen (...).

[Bedeutung des Zeugenbeweises:] Wenn die Verwaltungsbehörde einen Zeugen für die Vernehmung in der Hauptverhandlung (...) endgültig gesperrt hat, so ist der Zeuge ein Beweismittel, das unerreichbar im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO ist (...). Seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung stehen damit »andere nicht zu beseitigende Hindernisse« entgegen (...), die es zulässig machen, den Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen und dann das Vernehmungsprotokoll (...) in der Hauptverhandlung zu verlesen (...). Das Gebot, zwingende verfahrensrechtliche Bestimmungen zu beachten, gilt jedoch auch hier: Die kommissarische Vernehmung des Zeugen ist daher nicht gegen den Willen des Verteidigers in dessen Abwesenheit zulässig, weil die Verwaltungsbehörde nur unter dieser Voraussetzung einer kommissarischen Zeugenvernehmung zugestimmt hat. Es ist auch nicht zulässig, dem Zeugen bei dieser Vernehmung die Nichtangabe seiner Personalien zu gestatten.

Der Zeugenbeweis ist eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafprozessordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt.

Anders als bei den Mitteln des Sachbeweises und weitaus stärker als beim Sachverständigenbeweis hängt die Bedeutung des Zeugenbeweises von Umständen ab, die in diesem Beweismittel selbst begründet sind, namentlich seine Persönlichkeit, sein Lebenslauf, sein Charakter und seine Beweggründe. Diese besondere Natur des Zeugenbeweises hat schon das Reichsgericht (...), wenn auch in anderem Zusammenhang, zutreffend charakterisiert:

Der Zeuge hat in der Regel über Vorgänge zu berichten, die abgeschlossen in der Vergangenheit liegen. Er gibt aber nicht die Vorgänge selbst wieder, sondern nur die Wahrnehmungen, die er über sie gemacht hat. Hierbei kommt es ganz wesentlich auf das Auffassungsvermögen, das Urteil und die Gedächtnisstärke des Zeugen an, sowie auf seine Fähigkeit, streng sachlich zu berichten, auf seine persönliche Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit u. dgl. Das Ergebnis der Wahrnehmungen und ihre Wiedergabe sind m.a.W. regelmäßig durchaus persönlicher Art. Ein Zeuge kann daher in der Regel nicht durch einen anderen Zeugen und zumeist auch nicht durch ein anderes Beweismittel beliebig ersetzt werden, ist in diesem Sinne vielmehr unersetzbar.

Dieser Einschätzung des Zeugenbeweises (...), hat der Gesetzgeber u.a. durch die Vorschrift des § 68 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschrift dient zwar hauptsächlich dem Zweck, Personenverwechslungen zu vermeiden, sie soll aber auch eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen schaffen (...).

Nach § 68 Satz 1 StPO beginnt daher die Vernehmung eines Zeugen damit, dass er »über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird«. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Vorsitzende dem Zeugen lediglich gestatten, seinen Wohnort nicht anzugeben. Der Sinn der Verpflichtung des Zeugen zur Angabe seiner Personalien besteht darin, es den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen, Erkundigungen über den Zeugen einzuholen (...). Der Bundesgerichtshof hat deshalb (...) entschieden, dass die Personalien eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung vernommen wird, vor dem Angeklagten und dem Verteidiger nicht geheim gehalten werden dürfen.

An dieser Auffassung hält der Große Senat für Strafsachen fest.

Sie entspricht auch der Auffassung des Gesetzgebers, der in Kenntnis der Problematik durch die Einfügung von Satz 2 durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I 1645) dem Zeugen bei drohender Gefährdung lediglich ermöglicht hat, seinen Wohnort zu verschweigen, § 68 Satz 1 StPO aber unverändert gelassen hat. [En07] 7

01.3 Audiovisuelle Vernehmung

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Um die Anonymität von V-Personen in einem laufenden Gerichtsverfahren gewährleisten zu können, hat der BGH mit Beschluss vom 26.09.2002 - BGH 1 StR 111/02 entschieden, dass die Aussagen von V-Personen durch audiovisuelle Vernehmungen in das Verfahren einfließen können.

In dem Beschluss heißt es:

Die audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei oder Verdeckten Ermittlern gemäß § 247a StPO (Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen) kann mit einer die Identifizierung des Vernommenen verhindernden technischen Veränderung der Bild- und Tonübertragung stattfinden, wenn der Vernehmung sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stellen entgegenstünde.

An anderer Stelle heißt es:

Gegenüber der vollen Individualisierbarkeit und Erkennbarkeit des in der Hauptverhandlung zu hörenden Zeugen hat der Gesetzgeber mit § 68 Abs. 3 StPO und § 247a StPO der im Interesse einer wirksamen Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen erforderliche Zeugenschutz Vorrang erhalten.

Heute geht es bei der Glaubwürdigkeitsprüfung mehr um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entsprechen (...), weniger um den »Leumund« des Zeugen.

Im Beschluss weisen die Richter darauf hin, dass bei der Handhabung dieser »Regelung« die engen Grenzen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) bei der Anwendung des deutschen Strafprozessrechtes zu berücksichtigen sind. [En08] 8

01.4 Verfolgter Zweck des VP-Einsatzes

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Bei einer V-Person handelt es sich um eine private Person, die sich dazu bereit erklärt, bei der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken. Dabei bleibt ihre Identität nach außen geheim. Im Gegensatz zu einem Verdeckten Ermittler sind V-Personen keine Polizeibeamten.

Im Gegenteil:

Teilweise gehören sie sogar dem kriminellen Milieu an.

Ihr Einsatz ist darauf angelegt, das Vertrauen der Personen zu gewinnen, über die die Polizei bisher nur über unzureichende Erkenntnisse verfügt. Ist dieses Vertrauen hergestellt, ist es Aufgabe einer V-Person, im scheinbar privaten Gespräch Informationen zu gewinnen, oder Beobachtungen zu machen, die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt werden.

Da V-Personen von den Ermittlungsbehörden mit Informationen ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, gezielt nach benötigten Hinweisen Ausschau halten zu können, handelt es sich bei den Gesprächen zwischen V-Personen und Zielpersonen nicht um normale Privatgespräche, sondern um mit der Polizei abgesprochene (manipulierte) Gespräche, die durchaus den Charakter eines gezielten Aushorchens der Zielpersonen haben können.

Wie dem auch immer sei.

  • Der Einsatz einer V-Person hat auf freiwilliger Bereitschaft zu erfolgen.

  • Niemand kann von der Polizei dazu verpflichtet werden.

  • Das gilt auch für die Preisgabe von Erkenntnissen, die eine V-Person gewinnt.

  • Es gibt keine Norm, welche eine V-Person zu einer über die allgemeine Zeugenpflicht hinausgehenden Aussage verpflichtet.

V-Personen werden insbesondere dann eingesetzt, wenn Verdeckte Ermittler aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und der ethischen Geschlossenheit krimineller Gruppen keinen Zugang zur Zielgruppe oder zur Zielperson haben.

[Beispiel:] Nachdem sich in einer bundesdeutschen Großstadt mehrere junge Männer auf den Weg in den Dschihad gemacht haben, stellt sich für die Polizei die Frage, wie es gelingen kann, Zugang zum Kern der dafür verantwortlichen salafistischen Kreise bekommen zu können. Zurzeit wird geprüft, ob ein Mann, der Zugang zu diesem inneren Kreis hat, als V-Mann eingesetzt werden kann. Der Mann behauptet, es aus Gewissensgründen nicht mehr verantworten zu können, dass junge Menschen in den Dschihad ziehen. Nach sorgfältiger Prüfung ist der Behördenleiter damit einverstanden, diesen Mann als V-Mann einzusetzen. Rechtslage?

Bei der Gewinnung, Vorbereitung und Planung von Ausreisen in Kampfgebiete des IS und anderer islamistischer Gruppen handelt es sich um Straftaten im Sinne von
§ 89a StGB
(Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat).

Solche Straftaten sind von der Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verhindern. Zu diesem Zweck können auf der Grundlage von § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist) zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten auch so genannte V-Personen eingesetzt werden.

Zugang zu den Hintermännern und Drahtziehern dieser Szene wird nur solchen Personen gewährt, die zu den eingeweihten Insidern gehören. Um die Polizei in die Lage zu versetzen, überhaupt Zugang zu den Plänen dieser Szene zu verschaffen, ist es unvermeidlich, die Hilfe von V-Männern in Anspruch zu nehmen, denen der Zugang möglich ist.

Dass dafür nur vertrauenswürdige Personen in Betracht kommen, dürfte offenkundig sein.

Der Einsatz einer V-Person setzt eine Anordnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters voraus.

[Fazit:] Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und V-Männern ist mit zahlreichen Folgeproblemen verbunden, die hier nur angerissen werden können. Im Bereich des Strafrechts ist diese Ermittlungsmethode als »Fremdkörper« zu bezeichnen, im Bereich der Gefahrenabwehr ist der Einsatz von V-Männern auf der Grundlage von
§ 19 PolG NRW
(Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist) zulässig.

Die Polizeigesetze anderer Länder und auch das Bundespolizeigesetz enthalten entsprechende Regelungen. Im BPolG gehören V-Personen und Verdeckte Ermittler zu den besonderen Mitteln der Datenerhebung, siehe § 28 BPolG (Besondere Mittel der Datenerhebung).

02 Begriffsbestimmung V-Person

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V-Personen helfen der Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit, ohne selbst Angehörige der Behörde zu sein. Es handelt sich sozusagen um »freie« Mitarbeiter, die Zugang zu den Personen, Vereinen oder Organisationen haben, über die aus polizeilicher Sicht Informationen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt werden.

V-Personen werden für ihre Tätigkeit bezahlt.

Dass die Personen, Vereine oder Organisationen, über die V-Personen geheim berichten, von den Aktivitäten dieser heimlich ermittelnden Privatpersonen nichts wissen dürfen, liegt in der Natur der Sache. V-Personen haben somit aus Gründen des Selbstschutzes ein hohes Interesse daran, nicht als solche erkannt zu werden. Aus diesem Grunde haben V-Personen auch ein vitales Interesse daran, dass sie von ihren Auftraggebern (Polizei) die grundsätzliche Zusicherung erhalten, dass die Zusammenarbeit Dritten gegenüber nicht offenbart wird.

V-Personen sind ihrem Auftraggeber gegenüber (das ist die Polizei) nicht zur Loyalität verpflichtet.

[VP-Führer:] Die Aufgabe der Überwachung und Zuverlässigkeitskontrolle einer V-Person wird einem V-Mann-Führer übertragen, bei dem es sich um einen Polizeibeamten handelt, dem die V-Person zugeordnet ist und der den Einsatz dieser Person steuert.

02.1 Rechtstellung von V-Personen

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Durch ihre Anwerbung werden V-Personen weder zu Angehörigen des öffentlichen Dienstes noch zu beliehenen Hoheitsträgern. Die Lieferung von Informationen dient zwar zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, ist selbst aber keine hoheitliche Tätigkeit auf der Grundlage gesetzlicher Befugnisse.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei V-Personen um sogenannte Verwaltungshelfer, die, anders als die Beliehenen, nicht über die Berechtigung zu einer selbständigen Ausübung von Hoheitsmacht verfügen.

Obwohl auch V-Personen öffentlich-rechtlich tätig werden, verfügen sie nicht über Eingriffsbefugnisse, weil sie ohne eigene Entscheidungsmacht nur als verlängerter Arm der Verwaltungsbehörden tätig werden [En09].9

V-Personen dürfen nur dann für Behörden »ermitteln«, wenn sie dazu aufgefordert werden und die Art der von ihnen zu erbringenden »Dienstleistung« vom Auftraggeber hinreichend konkretisiert wurde.

Vertrauensleute werden regelmäßig auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses tätig.

Im Abschlussbericht der IMK aus 2013 heißt es diesbezüglich:

»Es kann wohl nicht von einem auf Dauer angelegten Dienstleistungsverhältnis im herkömmlichen Sinne ausgegangen werden. Werden Vertrauensleute vergütet, so erhalten sie vielmehr Prämien, die sich grundsätzlich an der Qualität der gelieferten Information orientieren. Hinzu kann die Erstattung von Auslagen (z. B. für Reisekosten) übernommen werden. Ein Abhängigkeitsverhältnis von der Honorierung durch die Verfassungsschutzbehörden soll allerdings vermieden werden. Insoweit dürfte die Annahme eines Vertrags eigener Art, dessen prägende Elemente nach dem Dienst- und Werkvertragsrecht sowie dem Recht der Beauftragung (...) zu beurteilen sind, der Rechtswirklichkeit am nächsten sein.« [En10] 10

Der Abschlussbericht geht davon aus, dass es sich dabei nicht um eine Regelung handelt, die im Verwaltungsverfahrensgesetz enthalten ist. Danach wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst dann wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Solche »schriftlichen« Verträge sollen mit V-Personen nicht abgeschlossen werden.

Hinsichtlich der »Auftragslage an V-Personen« handelt es sich dennoch nicht um allgemein gehaltene Bitten der Polizei gegenüber diesem Personenkreis, »für die Polizei in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten«. In begründeten Einzelfällen können deshalb für V-Personen »Regelungen« auf der Grundlage von § 1 des Verpflichtungsgesetzes in Betracht kommen.  

Dort heißt es unter anderem:

»Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist. Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.«

02.2 Informanten sind keine VP

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Informanten sind keine V-Personen, sondern Privatpersonen, die im Einzelfall dazu bereit sind, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich dabei um Personen, die Kontakte zu einem Beobachtungsfeld haben und die dazu bereit sind, der Polizei bei Bedarf sachdienliche Hinweise zu geben.

Solche Personen werden von der Polizei nicht zielgerichtet »gesteuert«.

Die Informationsgewinnung durch diesen Personenkreis beschränkt sich insoweit nur auf die Abschöpfung ihres Wissens, das sie der Polizei freiwillig zur Verfügung stellen.

Auf diesen Personenkreis greifen polizeiliche Ermittler zurück, wenn dazu ein Anlass besteht und es dem Ermittler in der Vergangenheit gelungen ist zu diesem Personenkreis ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, das solch einen Informationsfluss überhaupt erst ermöglicht.

V-Personen und Informanten verfügen gleichermaßen über Zugang zu Kreisen, die der Polizei in der Regel verschlossen sind. Es handelt sich somit sozusagen um »Informationsquellen im Zielobjekt«, deren Wissen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit von Nutzen sein kann.

[Beispiel:] In der Drogenszene wird darüber gesprochen, dass in naher Zukunft eine größere Menge Rauschgift angeliefert wird. Ein Beamter der Drogenfahndung spricht daraufhin mit einem Informanten, der Zugang zur Drogenszene hat und sich irgendwie dazu verpflichtet fühlt, der Polizei dabei zu helfen, den Drogendealern das Leben schwer zu machen. Von ihm erhält der Beamte sachdienliche Hinweise, die zur Beschlagnahme einer größeren Menge Rauschgift und zur Festnahme der Täter führen. Rechtslage?

Bei diesem Informanten handelt es sich nicht um eine V-Person, weil sie der Polizei freiwillig Informationen zur Verfügung stellt und dafür keine Gegenleistung erwartet.

02.3 Strafbarkeit von Quellen

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Diesbezüglich heißt es im Abschlussbericht der IMK aus 2013 sinngemäß:

»Aus Gründen der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und im Interesse der »menschlichen Quellen«, ist möglichst bald eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung der Materie geboten. Ein Freibrief für V-Personen zur Begehung von Straftaten kommt nicht in Betracht. Vorgeschlagen wird, die StPO entsprechend zu modifizieren. In Zukunft sollte es in der Hand der Staatsanwaltschaften liegen, ein mögliches strafbares Verhalten von V-Personen als nachrichtendienstliche Tätigkeiten bewerten zu können, um gegebenenfalls von einer Strafverfolgung abzusehen.« [En11] 11

Damit dürfte wohl gemeint sein, dass, obwohl ein Strafverfahren eines V-Mannes eingeleitet werden kann (möglich ist), der Staatsanwalt dennoch, wenn er das für richtig hält, von der Einleitung eines Strafverfahrens absehen kann.

02.4 Umgang mit Quellenschutz

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Im Rahmen der Strafverfolgung kann Informanten und V-Personen Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung ihrer Identität nur von der zuständigen Staatsanwaltschaft zugesichert werden.

Für den Bereich der Gefahrenabwehr gilt das nicht.

Eine solche Vertraulichkeitszusage kommt nur im Bereich der vorbeugenden Bekämpfung der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität, des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels, der Falschgeldkriminalität und der Staatsschutzdelikte in Betracht.

Im Bereich der mittleren Kriminalität bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls.

Neben den Vorgaben der Richtlinien für die Durchführung von Strafverfahren verfügen alle Länderpolizeien über Erlassregelungen, die weitere Vorgaben enthalten.

Erlassregelung NRW:

»Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Polizei und Staatsanwaltschaft in zunehmendem Maße auf Informationen und Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Diese lassen sich oft nur gegen Zusicherung der Vertraulichkeit gewinnen.

Darüber hinaus ist bei bestimmten Erscheinungsformen der Kriminalität der Einsatz von V-Personen erforderlich. Sie können regelmäßig nur dann für eine Mitarbeit gewonnen werden, wenn ihnen die Geheimhaltung ihrer Identität zugesichert wird. Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen sind als zulässige Mittel der Strafverfolgung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte anerkannt.

Der Zeugenbeweis ist eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafprozessordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Die besondere Natur dieses Beweismittels gebietet es grundsätzlich, dass Zeugen vor der Staatsanwaltschaft und/oder dem Gericht aussagen. Daher kann Informanten und V-Personen nur nach den folgenden Grundsätzen Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung zugesichert werden: Informanten darf Vertraulichkeit nur zugesichert werden, wenn diese bei Bekanntwerden ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erheblich gefährdet wären oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätten. Der Einsatz von Minderjährigen als V-Personen ist nicht zulässig.« [En12]12

[Quellenschutz als Anwendungsfall der Generalklausel:] Für den Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehr leitet sich der Quellenschutz gesetzlich aus der jeweiligen polizeilichen Generalklausel ab.

Diese verpflichtet die Polizeibehörden auch zum Schutz von Individualrechtsgütern, z. B. des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der V-Person und ihrer Angehörigen. Wird der Kontakt durch die Polizei selbst initiiert, ergibt sich daraus eine erweiterte Schutzverpflichtung. Nur so kann sichergestellt werden, dass der V-Person und den Angehörigen keine Vergeltungsmaßnahmen drohen.

02.5 Anordnung des VP-Einsatzes

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Der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, darf in NRW nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder durch eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.

In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist) heißt es dazu, dass der personenbezogene und funktionsbezogene Auftrag an Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte, über den Einsatz von V-Personen zu entscheiden, der Schriftform bedarf.

Außerdem ist eine Person zu benennen (Verbindungsbeamter bzw. Vertrauensbeamter), die eine V-Person zu führen hat (VP-Führer).

Die V-Person ist einer strengen Aufsicht zu unterwerfen.

Wörtlich heißt es in der VVPolG NRW zum § 19:

19.22 VVPolG NRW:

Der Einsatz einer V-Person, die gewerbsmäßig Nachforschungen betreibt, ist der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter unverzüglich anzuzeigen. Ihr Einsatz darf für den Einzelfall über den Zeitraum von drei Monaten hinaus nur mit Genehmigung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters erfolgen.

Ist die Entscheidung gefallen, dass eine V-Person eingesetzt werden soll, muss die Polizei, meist in Person des VP-Führers, der V-Person einen speziellen Auftrag erteilen.

02.6 Führung von V-Personen

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V-Personen sind von Verbindungsbeamten (VP-Führer) zu betreuen und zu führen.

V-Personen agieren somit sozusagen »unter Anleitung«. Die Pflichten von VP-Führern sind in Dienstvorschriften geregelt. Ein VP-Führer darf seine »menschliche Quelle« nicht nach eigenen Vorstellungen, sondern nur nach Gesichtspunkten führen, die anlassbezogen von der sachbearbeitenden Dienststelle für erforderlich gehalten werden.

V-Personen sind »abzuschalten«, wenn sie nicht mehr vertrauenswürdig sind oder sich nicht mehr als zuverlässig erweisen. Wenn das der Fall ist, dann dürfen V-Personen von ihren VP-Führern nicht mehr zielgerichtet befragt werden.

Diesbezüglich haben sich die zuständigen Ressorts von Bund und Ländern in gemeinsamen Richtlinien verständigt, die aber bisher vom Bund noch nicht anerkannt wurden.

Dennoch enthalten diese gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung Vorgaben, die bereits heute auch für den Einsatz von V-Personen zum Zweck der Gefahrenabwehr herangezogen werden können [En13]13.

02.7 (Keine) Unterrichtungspflicht

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Grundsätzlich gilt auch für Datenerhebungen durch den Einsatz von V-Personen, dass die davon betroffene Person zu unterrichten ist, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann.

Die Unterrichtung kann jedoch zurückgestellt werden, solange durch das Bekanntwerden von Datenerhebungen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Personen gefährdet ist oder schutzwürdige Interessen anderer Personen einer Unterrichtung entgegenstehen.

In der Befugnis über den Einsatz von V-Personen heißt es diesbezüglich sinngemäß, dass eine Unterrichtung betroffener Personen zurückgestellt werden kann, wenn durch das Bekanntwerden der Datenerhebung der weitere Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (V-Personen), gefährdet wird.

Auf die im § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist) enthaltene Benachrichtigungspflicht ist das Regelwerk von § 17 Abs. 5 und 6 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) entsprechend anzuwenden.

Im § 17 Abs. 5 und 6 heißt es:

(5) Über die Datenerhebung ist die betroffene Person zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Dies gilt nicht, wenn zur Durchführung der Unterrichtung in unverhältnismäßiger Weise weitere Daten der betroffenen Person erhoben werden müssten. Auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes ist hinzuweisen. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. Die Unterrichtung wird zurückgestellt, solange durch das Bekanntwerden der Datenerhebung Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet werden oder der Unterrichtung überwiegend schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen.

(6) Erfolgt eine Unterrichtung gemäß Absatz 5 Satz 1 nicht binnen sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Unterrichtung der richterlichen Zustimmung. Die richterliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Bedurfte die Maßnahme nicht der richterlichen Anordnung, ist für die Zustimmung das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, zuständig. Nach zweimaliger Verlängerung ist die Zustimmung des für die Einlegung einer Beschwerde zuständigen Gerichts einzuholen. § 68 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung. Fünf Jahre nach der erstmaligen Entscheidung gemäß Satz 5 darf dieses Gericht allein wegen Vorliegens der Zurückstellungsgründe des § 19 Absatz 3 und des § 20 Absatz 5 keine Zustimmung erteilen.

03 BVerfG 2016 zur Terrorfahndung

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Mit Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, hat das Bundesverfassungsgericht Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Gegen den Einsatz von V-Personen erheben die Verfassungsrichter keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit solch ein schwerwiegender Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechte verhältnismäßig ist.

Im Urteil heißt es in Bezug auf V-Personen:

[Rn. 160:] Zu unbestimmt oder unverhältnismäßig ist die Vorschrift auch nicht hinsichtlich der in § 20g Abs. 2 BKAG definierten Mittel der Überwachung. Allerdings umfassen diese - ungeachtet ihres unterschiedlichen Eingriffsgewichts im Einzelnen - auch sehr schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wie etwa die Möglichkeit von langfristig angelegten Wort- und Bildaufzeichnungen privater Gespräche und Situationen oder das Ausnutzen von Vertrauen durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen. Zur Abwehr (...) besonders gewichtigen Gefahren können jedoch auch diese schwerwiegenden Eingriffe - nach Maßgabe einer im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit - verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. [En14] 14

04 EGMR und BGH zu V-Leuten

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Zum Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern haben sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den zurückliegenden Jahren mehrfach geäußert und diesbezüglich hinreichend konkrete Vorgaben geliefert, die Eingang auch in die deutsche Rechtssprechung gefunden haben.

[EGMR 1998:] Anlässlich einer Tatprovokation, die eine Person zum Kauf von 20 Gramm Heroin bewog, beklagten die Richter des EUG bereits 1998, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittler ohne richterliche Anordnung erfolgt sei, keine unabhängige Überwachung der Operation stattgefunden habe und Verdachtsmomente für das Handeln des Verdeckten Ermittler gefehlt hätten, denn eine latente Tatgeeignetheit ließ der Gerichtshof nicht ausreichen, so dass er von einer Tatprovokation durch den Verdeckten Ermittler auszugehen sei, wenn von diesem lediglich die Tatgeneigtheit einer Person ausgenutzt wird.

[EGMR 2006:] Die Richter vertieften die Anforderungen an den Einsatz Verdeckter Ermittler. Wiederum ging es um den Ankauf von Heroin, zu dem ein Verdeckter Ermittler eine Person gedrängt hatte. Der EGMR sah darin ein Verstoß gegen die Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 EMRK), zumal vor dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers ebenfalls kein Tatverdacht gegen die Person bestand, die zum Ankauf bewegt wurde.

Mit anderen Worten:

Sobald ein Verdeckter Ermittler zur Tat provoziert (dazu auffordert, sie zu begehen) überschreitet er die menschenrechtlich zulässige Grenze verdeckter Ermittlungen.

Kommt es zur Tatprovokation, dann ist das als ein Verstoß gegen das Fairnessgebot zu bewerten.

Menschenrechtlich zulässig kann somit der Einsatz von V-Leuten und auch von Verdeckten Ermittlern nur dann sein, wenn die Schwelle der Tatprovokation nicht überschritten wird, denn beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen stellen die Richter des EGMR die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Betrachtung, und zwar die nachfolgend benannten Menschenrechte:

Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

Der Einsatz von anonymen Informanten (V-Personen) und von Verdeckten Ermittlern stellt nach Ansicht des EGMR dennoch eine zulässige Quelle für eine beginnende Ermittlungstätigkeit dar, wenn ihr Einsatz durch angemessene und ausreichende Sicherheiten gegen einen Missbrauch geschützt ist.

[EGMR 2014:] Am 23. Oktober 2014 - 54648/09 entschieden die Richter des EGMR über ein Verfahren, das sich gegen Deutschland richtete (Furcht gegen Deutschland). Wie dieses Urteil die Rechtssprechung des BGH verändert hat, wird im Folgenden kurz skizziert:

[BGH 2015:] Aufgrund der oben genannten Rechtssprechung des EMRK änderte der BGH die bis dahin gängige Praxis der Strafminderung bei vorausgegangener Tatprovokation.

In der Pressemitteilung des BGH Nr. 91/2015 heißt es diesbezüglich:

»Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses.«

An anderer Stelle heißt es:

»Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts reichte es in Fällen einer [...] rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Polizeibeamte zur Kompensation des Eingriffs aus, wenn die Strafe für den Angeklagten gemildert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23. Oktober 2014 aber entschieden, dass eine solche »Strafzumessungslösung« nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum »Werkzeug« der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können. Daher war die Bundesrepublik in einem anderen Fall vom EGMR verurteilt worden.«

Mit Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 StR 97/14 haben die Richter des BGH, als Folge einer notwendig werdenden Anpassung an die Rechtsauffassung des EGMR zwei Männer freigesprochen, die von den Vorinstanzen wegen Beihilfe zum Drogenhandel verurteilt worden waren. Dabei erkannte der BGH an, dass die Verurteilten zu dieser Tat durch verdeckte Ermittler gedrängt worden waren. [En15] 15

Im Urteil heißt es wörtlich:

»Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßende Tatprovokation vor, wenn sich die beteiligten Ermittlungspersonen nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränken, sondern die betroffene Person derart beeinflussen, dass sie zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie ohne die Einwirkung nicht begangen hätte, und zwar mit dem Zweck, diese Straftat nachzuweisen, also Beweise für sie zu erlangen und eine Strafverfolgung einzuleiten. Der Grund für dieses Verbot liegt darin, dass es Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist, Straftaten zu verhüten und zu untersuchen, und nicht zu solchen zu provozieren.« Die Richter beziehen sich bei dieser Formulierung ausdrücklich auf die Entscheidung des EGMR vom 23. Oktober 2014 - 54648/09.« [En16] 16

05 Gemeinsame Richtlinie für den gezielten Einsatz einer V-Person

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Der Wortlaut der gemeinsamen Richtlinie für den gezielten Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern sind in Nordrhein-Westfalen im Erlass vom 17. Februar 1986 »Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten«, geregelt.

Über den folgenden Link kann der Erlass aufgerufen und eingesehen werden.

Erlassregelung NRW - Verdeckte Ermittler

Ende des Kapitels

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06 Quellen

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Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
NPD-Verbotsverfahren
Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2003/03/bs20030318_2bvb000101.html
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Endnote_02
V-Leute: Harsche Kritik des BKA. Sendung vom 12.02.2009
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/nazis159.html
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Endnote_03
V-Leute: Ständige Konferenz der Innenminister und- senatoren der Länder, Abschlussbericht vom 30. April 2013. Beibehaltung des V-Manns als nachrichtendienstliches Mittel, S. 277.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/
Dokumente/Dokument%2006.pdf
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Endnote_04
Notwendigkeit des Einsatzes von VE und VP
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3817.php
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Endnote_05
Einsatz von VE und VP
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3817.php
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Endnote_06
BGH, Beschluss vom 17.10.1983 - GSSt 1/83
In diesem Beschluss beziehen sich die Richter auf eine Stellungnahme des Präsidenten des BKA vom 21. September 1983
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3817.php
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Endnote_07
BGH v. 17.10.1983: Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen
Der BGH (Beschluss vom 17.10.1983 - GSSt 1/83) hat entschieden:
Es ist nicht zulässig, die kommissarische Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei gegen den Willen des Verteidigers in dessen Abwesenheit durchzuführen, weil die oberste Dienstbehörde den Zeugen aus Sorge vor dessen Enttarnung nur unter dieser Voraussetzung freigibt.
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3817.php
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Endnote_08
Audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und von verdeckten Ermittlern
BGH, Beschluss vom 26.09.2002 - BGH 1 StR 111/02
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/02/1-111-02.pdf
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Endnote_09
Verwaltungshelfer - Nicht selbständige Behörden sind die sogenannten Verwaltungshelfer, die anders als die Beliehenen nicht über die Berechtigung zu einer selbständigen Ausübung von Hoheitsmacht verfügen. (Kopp/Ramsauer - VwVfG - Kommentar - 8. Auflage, S. 71, Rn. 59).
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Endnote_10
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013
3.2.1.1.1 Vertrauensleute
Randnummer 189
http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/
13-12-06/Anlage5.pdf?__blob=publicationFile&v=5
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Endnote_11
V-Leute
Ständige Konferenz der Innenminister und- senatoren der Länder
Abschlussbericht vom 30. April 2013
277. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/
CD14600/Dokumente/Dokument%2006.pdf
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Endnote_12
Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33)
u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2056&bes
_id=3254&val=3254&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_13
Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33)
u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2056&bes
_id=3254&val=3254&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1
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Endnote_14
Heimliche Überwachungsmaßnahmen
BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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Endnote_15
Zulässigkeit des Einsatzes von V-Personen und Verdeckten Ermittlern
Zitat aus Pressemitteilung Nr. 91/2015 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/
rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=71281&linked=pm
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Endnote_16
Verdeckte Ermittler und V-Leute
Tatprovokationen sind nicht zulässig
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=
bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=72875&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
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§ 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist).
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