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§ 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot)
Alfred Rodorf
 

01 Kurzkommentar
02 Allgemeines zur häuslichen Gewalt
03 Definition häusliche Gewalt
04 Mögliche Tatorte
05 Überblick - § 34a PolG NRW
06 Zugelassene Rechtsfolgen
07 Tangierte Grundrechte
08 Gegenwärtige Gefahr
09 Gegenwärtige Gefahr in anderen Befugnissen
10 Gegenwärtige Gefahr und Ermessensreduzierung
11 Originäre polizeiliche Zuständigkeit
12 Gefahrenermittlung und -begründung
13 Gefahrenprognose
14 Gefahrenbegründung
15 Geschützte Personen
16 Adressat der Maßnahme
17 Örtlicher Bereich
18 Unmittelbar angrenzender Bereich
19 Annäherungsverbot
20 Missbrauch von Facebook und Medien
21 Belehrung des Opfers
22 Opferrechte nach dem GewSchG im Überblick
23 Belehrung des Täters
24 Befristung der Maßnahme
25 Kontrollpflicht der Polizei
26 Strafverfolgung und häusliche Gewalt
27 Verhältnismäßigkeit
28 StA - Gerichte und häusliche Gewalt
29 Quellenverzeichnis

01 Kurzkommentar

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Im Januar 2002 trat das »Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)« in Kraft. Dieses Gesetz gewährt einem Opfer häuslicher Gewalt das Recht, beim zuständigen Familiengericht die Anordnung von Maßnahmen zum persönlichen Schutz vor häuslicher Gewalt zu beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 1 GewSchG greifen. Ist das der Fall, dann kann auf Antrag des Opfers ein angerufener Familienrichter gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen.

»Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,

1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,

soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist« (§ 1 Abs. 1 GewSchG).

[Polizeilicher Schutz:] Der Polizei erwachsen aus dem GewSchG keinerlei Befugnisse. Deshalb wurden in vielen Polizeigesetzen spezielle Regelungen aufgenommen, auf deren Grundlage vorübergehende Wohnungsverweisungen bzw. Rückkehrverbote von der Polizei im Anschluss an festgestellter häuslicher Gewalt ausgesprochen werden können. Diese Ermächtigungen ermöglichen es der Polizei, sofort intervenieren zu können, um akute Auseinandersetzungen, die mit Gefahren für Leib oder Leben oder der Freiheit einer Person verbunden sind, vorübergehend zu unterbinden. In NRW beträgt die Dauer einer Wohnungsverweisung maximal 10 Tage (§ 34a PolG NRW).

Innerhalb dieser Frist von 10 Tagen soll dem Opfer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entscheiden, ob es einen Antrag nach dem GewSchG stellt. Außerdem soll durch diese Frist erreicht werden, dass die Person, die häusliche Gewalt erlitten hat, während dieser Zeit vom Täter nicht beeinflusst, nicht belästigt und insbesondere nicht erneut Opfer häuslicher Gewalt werden kann.

[Tatbestandsmerkmale des § 34a PolG NRW: ] Einschlägige Befugnis für diese Maßnahme ist § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt).

Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen, ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. In besonders begründeten Einzelfällen können die Maßnahmen (…) auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden (§ 34a PolG NRW).

[Gegenwärtige Gefahr:] Darunter ist eine Gefahr zu verstehen, die bereits zu einem Schadenseintritt geführt hat oder wenn von dem eingetretenen Schaden weitere Gefahren ausgehen oder jederzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erneuter Schadenseintritt zu erwarten ist, so dass zur Abwehr dieser (unmittelbar bevorstehenden) Gefahr sofortiges Handeln erforderlich ist.

Unbestritten ist sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung, dass dieser Gefahrenbegriff insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass »in allernächster Zeit« erneut mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person liegt vor, wenn aufgrund der festzustellenden Gesamtumstände zu befürchten ist, dass es in der Gewaltbeziehung in allernächster Zeit zu erneuten Straftaten kommt. Es muss also nicht nur eine aktuelle Gefahrensituation bestehen, sondern es muss auch eine Gefahrenprognose für die Zukunft vorgenommen werden. Eine Wohnungsverweisung ist mithin zukunftsorientiert und nicht vergangenheitsorientiert. [En01]

[Gefahrenprognose:] Um anlässlich »häuslicher Gewalt« eine gegenwärtige Gefahr begründen zu können, ist eine Gefahrenprognose zu erstellen. Hinsichtlich der zeitlichen Nähe der geforderten »Wiederholungsgefahr« werden dafür von der Polizei Erkenntnisse verwendet, die vor Ort festgestellt werden und die zeigen, dass sich die Tat jederzeit wiederholen kann (Beispiel: Täter ist renitent und droht dem Opfer erneut Gewalt an, sobald die Polizei die Wohnung verlassen hat). Unabhängig davon wird zur Begründung der Gefahr auch auf die deliktsspezifische Besonderheit häuslicher Gewalt als Wiederholungsdelikt sowie auf polizeibekannte in der Vergangenheit liegende Fälle häuslicher Gewalt zurückgegriffen.

[Geschützte Personen:] Geschützt sind die Personen, die mit dem »Täter häuslicher Gewalt« in einer »Lebensgemeinschaft« zusammenwohnen (gemeinsam genutzte Wohnung). Geschützt sind Lebenspartner, Eheleute, Mitglieder von Wohngemeinschaften, Personen, die in Wohnungen ihren Lebensmittelpunkt haben, in denen es zu häuslicher Gewalt kommt. Besucher, die im häuslichen Bereich einer anderen Person gewalttätig werden, so dass polizeiliches Einschreiten erforderlich wird, werden nicht auf der Grundlage von § 34a PolG NRW der Wohnung, sondern auf der Grundlage von § 34 PolG NRW des Platzes verwiesen, nachdem deren Identität festgestellt wurde, um gegen diese Person das Strafverfahren betreiben zu können (Körperverletzung, Hausfriedensbruch etc.).

[Geschützter Bereich:] Schutzraum ist die gemeinsam genutzte Wohnung und die sich daran anschließende unmittelbare Umgebung. Das sind die Bereiche, die zum weitgefassten Wohnungsbegriff gehören (Flure, Garagen, das Grundstück, auf dem das Haus steht, etc.). Als Tatort für häusliche Gewalt kommen aber auch andere Örtlichkeiten in Betracht, zum Beispiel ein Lokal, in dem in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen miteinander in Streit geraten und ein »Teil dieser Lebensgemeinschaft« dadurch körperlich zu Schaden kommt.

[Adressat der Maßnahme:] Diejenige Person, die »häusliche Gewalt anwendet«. Grundsatz: Der Täter geht, das Opfer bleibt.

[Annäherungsverbot:] Annäherungsverbote können auf der Grundlage von § 34a PolG NRW nur in dem Umfang erlassen werden, als diese den unmittelbaren Bereich der Wohnung betreffen, aus denen »Täter häuslicher Gewalt« verwiesen werden können. Weitergehende Annäherungsverbote können in NRW nur durch einen Familienrichter auf der Grundlage von § 1 GewSchG angeordnet werden.

[Dauer der Wohnungsverweisung:] Die Dauer einer Wohnungsverweisung bzw. eines erteilten Rückkehrverbotes auf der Grundlage von § 34a PolG NRW beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Anordnung, also mit dem Beginn des Folgetages und endet von dort an gezählt, mit dem Ablauf des 10. Tages. In besonders gelagerten Fällen kann die Dauer einer polizeilich verfügten Wohnungsverweisung bzw. eines Rückkehrverbotes zeitlich reduziert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der »Täter« glaubhaft nachweist, dass er in den nächsten Tagen eine neue Wohnung beziehen wird oder bereits eine längere Reise gebucht hat, die von ihm in Kürze angetreten wird.

[Formvorschriften:] Diesbezüglich ist der Wortlaut von § 34a PolG NRW sowohl im Hinblick auf die Belehrung des Opfers als auch im Hinblick auf die Belehrung des Täters einschlägig.

[Fazit:] Die Wohnungsverweisung ist eine flankierende polizeiliche Maßnahme zur Abwehr akuter Gefahren, ohne die das Gewaltschutzgesetz seinen Schutzzweck nicht im gebotenen Maße nachkommen könnte. Voraussetzung für eine Wohnungsverweisung bzw. für ein Rückkehrverbot ist eine akute Krisensituation. Mit anderen Worten: Es handelt sich sozusagen um »Nothilfe« für das jeweilige Opfer, denn bei einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung handelt es sich nicht um eine Sanktion für geschehenes begangenes Unrecht. Die Wohnungsverweisung soll vielmehr einer bevorstehenden Gefahr begegnen, d.h. eine Gefahr abwehren, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit zu erwarten ist, wenn Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterblieben.

[Rechtsnatur:] Bei der Wohnungsverweisung bzw. beim Rückkehrverbot handelt es sich um eine so genannte polizeiliche Sofortmaßnahme. Das hat zur Folge, dass bei einem eingelegten Widerspruch seitens des von der Maßnahme Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfällt. Obwohl die Maßnahme in vielen Fällen durch einschreitende Beamte vor Ort ausgesprochen werden kann, ist es dennoch üblich, die Maßnahme auch Stunden nach der Tat zu verfügen. Wird der Störer in Gewahrsam genommen, wird in der Regel ein Rückkehrverbot in seine Wohnung erst dann ausgesprochen, wenn er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wird.

Nähere Einzelheiten zur Wohnungsverweisung und zum Rückkehrverbot stehen in der folgenden umfangreichen und fallorientierten Kommentierung zur Verfügung.

02 Allgemeines zur häuslichen Gewalt

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[Phänomen häusliche Gewalt:] Häusliche Gewalt hat meist eine lange Vorgeschichte. Auch handelt es sich bei häuslicher Gewalt in aller Regel nicht um ein einmaliges Ereignis, sondern um ein Wiederholungsdelikt, das durch zunehmende Intensität der Gewaltanwendung und durch wiederholte Gewaltausbrüche gekennzeichnet ist. Häusliche Gewalt ist mit einer Gewaltspirale vergleichbar, die eine besondere Eigendynamik entwickelt und die Wahrscheinlichkeit in sich trägt, dass künftig erneut Gewalt angewendet wird. In der Regel handelt es sich bei dem Vorfall, der Anlass für ein Einschreiten der Polizei ist, um die »Zuspitzung« von Beziehungskonflikten. Aus gegebenem Anlass hat die Polizei anlässlich solcher akuter Krisensituationen Maßnahmen zu treffen, um das Opfer häuslicher Gewalt zumindest »vorübergehend« vor häuslicher Gewalt zu schützen.

[Fakten:] Jährlich fliehen ca. 44.000 geschlagene Frauen vor ihren schlagenden Partnern in Frauenhäuser. »Rund 25 Prozent der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben körperliche oder sexuelle Gewalt - oder auch beides - durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner mindestens einmal oder auch mehrmals in ihrem Leben erlebt. Dies belegt die 2004 veröffentlichte repräsentative Studie »Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland«. Bei den körperlichen Übergriffen handelt es sich um ein breites Spektrum unterschiedlich schwerwiegender Gewalthandlungen. Die Übergriffe reichen von wütendem Wegschubsen und Ohrfeigen bis hin zum Schlagen mit Gegenständen, Verprügeln und Gewaltanwendungen mit Waffen. Die Angaben zu sexuellen Übergriffen beziehen sich in der o.g. Studie auf eine enge Definition erzwungener sexueller Handlungen, das heißt: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Zwei Drittel der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen haben schwere oder sehr schwere körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten.« [En02]

[Zahlen aus NRW:] Immer mehr Männer in NRW werden wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen der Wohnung verwiesen. »Gegen 13.617 Männer wurde 2013 ein solches Rückkehrverbot ausgesprochen, wie die Landesregierung am Mittwoch (18.06.2014) in Düsseldorf mitteilte. 323 Wohnungsverweisungen mehr als 2012 von der Polizei in NRW angeordnet wurden. Seit 2002 steige die Zahl der Wohnungsverweise kontinuierlich an. Die angezeigten Straftaten wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen gingen jedoch 2013 im Vergleich zum Vorjahr, um 96 auf 27.284 zurück. Um 273 auf 9.156 gestiegen ist die Zahl der Frauen, die an Beratungsstellen weitervermittelt wurden.« [En03]

[Polizeialltag:] Häusliche Gewalt wird angenommen, wenn es in einer häuslichen Gemeinschaft zur Gewaltanwendung kommt. Damit werden in der Bundesrepublik Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte täglich konfrontiert. Die Tatorte befinden sich in den Lebensbereichen aller gesellschaftlichen Schichten. Die folgenden Beispiele können nur die Spitze eines Eisberges aufzeichnen, denn sowohl die Dunkelziffer als auch die Art der Anwendung häuslicher Gewalt ist groß:

  • Ein Vater schlägt seiner 15-jährigen Tochter ins Gesicht und zerrte sie an den Haaren
  • Ein 21-jähriger Sohn droht seiner Mutter, sie anzuzünden
  • Ein 58-jähriger Ehemann schlägt seine Frau mit der Faust ins Gesicht.
  • Eine 28-Jährige wird von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen
  • Eine alte Frau wird von ihrem Sohn geschlagen und in ein Zimmer gesperrt, nur weil sie nervt
  • Eine Frau quält ihren pflegebedürftigen Ehemann sowohl psychisch als auch physisch
  • Eine andere hat aus ihrem ehemaligen Geliebten ein williges Opfer gemacht, das gedemütigt, weggestoßen und bei Bedarf auch geschlagen werden kann.

[Die Opfer:] »2012 wurden Frauen dreimal so oft Opfer häuslicher Gewalt wie Männer. Die Dunkelziffer ist jedoch hoch, insbesondere die der männlichen Opfer. Nach Angaben des Vereins Opferhilfe Berlin melden sich im Laufe eines Jahres nur fünf bis zehn Männer bei der Beratungsstelle - im Vergleich zu 7000 Frauen. Den Zahlen der Kriminalstatistik entsprechend müsste die Anzahl männlicher Opfer häuslicher Gewalt aber bei etwa 1750 liegen.« [En04]

03 Definition häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt umfasst alle Formen physischer, sexueller und psychischer Gewalt zwischen Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft zusammenleben. Auf die Art des Rechtsverhältnisses, das dieser Lebensform zugrunde liegt, kommt es nicht an. Als häusliche Gemeinschaft kommen in Betracht:

  • Ehegemeinschaft,
  • Lebensgemeinschaft,
  • Partnerschaft,
  • Wohngemeinschaft,
  • Senioren-WG
  • andere Formen der gemeinsamen Lebensführung mit einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt.

Das Alter, das Geschlecht oder die sexuelle Ausrichtung spielen für die Form der Lebensgemeinschaft keine Rolle. Zentrales Merkmal häuslicher Gewalt ist, dass es in solch einer Gemeinschaft zu gewaltsamen Übergriffen kommt.

Es handelt sich folglich um Übergriffe, deren Ursprung die häusliche Gemeinschaft ist, in der Konflikte entstehen und, falls sie nicht verbal gelöst werden, dort bis hin zu Tötungsdelikten eskalieren können. Da die Gewaltbereitschaft in dieser Lebensgemeinschaft entsteht, ist es eher unbedeutend, an welchem Ort »häusliche Gewalt« zur Anwendung kommt. Zwar wird es sich bei den in Betracht kommenden Tatorten in den meisten Fällen um die gemeinsam genutzte Wohnung handeln. Als Tatorte kommen aber auch Bereiche außerhalb der Wohnung in Betracht (Geschäfte, gemeinsame Treffpunkte, öffentlicher Verkehrsraum).

Häusliche Gewalt ist meist strafbare Gewalt, denn fast alle Erscheinungsformen häuslicher Gewalt stellen Handlungen dar, die nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht sind: Sie reichen von der Beleidigung, Bedrohung und Nötigung, der Freiheitsberaubung und Körperverletzung über verschiedene Sexualdelikte bis hin zur versuchten und vollendeten Tötung.

Hinsichtlich der Definition »häusliche Gewalt« sind in NRW die Ausführungen in der Broschüre des Innenministers »Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln – Information für die Polizei und andere Beteiligte« für dort tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als verbindliche Handlungsanweisung zu beachten (RdErl. vom 21.3.2002 – 42.1-2761). Das ergibt sich aus der VVPolG NRW zu § 34a PolG NRW. [En05]

Da die Broschüre als eine verbindliche Ermessensregelung anzusehen ist, wird an dieser Stelle aus dieser Broschüre zitiert:

Häusliche Gewalt wird angenommen, wenn es in einer häuslichen Gemeinschaft

  • ehelicher oder - unabhängig von der sexuellen Orientierung - nicht ehelicher Art
    oder
  • sonstiger Art (z.B. Mutter / Sohn, Seniorenwohngemeinschaft
    die entweder
  • noch besteht (z.B. Täter und Opfer leben in einer gemeinsamen Wohnung oder verfügen bei bestehender Lebensgemeinschaft über unterschiedliche Meldeanschriften)
    oder
  • in Auflösung befindlich ist (z.B. Beginn eines Trennungsjahres mit oder ohne Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, auch bei nicht ehelicher Beziehung mit oder ohne Auszug aus der gemeinsamen Wohnung)
  • oder
  • seit einiger Zeit aufgelöst ist (z.B. laufendes Trennungsjahr mit getrennten Wohnungen, wobei gewisse Gemeinsamkeiten oder Kontakte noch fortbestehen, gemeinsames Sorgerecht für Kinder, geschäftliche Abwicklungen bereits geschiedener Eheleute, die vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch Kontakte unterhalten, ohne in einer gemeinsamen Wohnung zu leben).

zur Gewaltanwendung kommt.

04 Mögliche Tatorte

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Obwohl sich die meisten Fälle häuslicher Gewalt in der von Täter und Opfer gemeinsam benutzten Wohnung ereignen werden, können Wohnungsverweisungen bzw. Rückkehrverbote auch dann ausgesprochen werden, wenn sich häusliche Gewalt an anderen Orten ereignet. Auch in der Broschüre des Innenministers NRW »Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln – Information für die Polizei und andere Beteiligte« heißt es, »dass häusliche Gewalt nicht die Tatbegehung in der gemeinsamen Wohnung voraussetzt. Tatorte können auch Geschäftsräume oder der öffentliche Raum sein. In Zweifelsfällen wird die Polizei häusliche Gewalt annehmen.«

[Beispiel:] Beim Besuch einer Disko gerät ein in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebendes Paar dermaßen miteinander in Streit, dass der Täter von Gästen daran gehindert werden muss, auf seine Begleiterin wie ein »Berserker« einzuschlagen. Hinzugezogene Polizeibeamte stellen am Ort der Tat fest, dass die Begleiterin erheblich verletzt wurde. Ihr Begleiter sagt zu ihr, als die Polizeibeamten die Frau zum Tatmotiv befragen: »Wenn du Schlampe den Beamten sagst, warum du hier deine verdiente Tracht Prügel bekommen hast, dann kannst du dich auf einiges gefasst machen, wenn wir erst einmal wieder zu Hause sind.« Die Beamten entschließen sich dazu, den Täter für die Dauer von 10 Tagen aus der gemeinsam mit dem Opfer genutzten Wohnung zu verweisen. Rechtslage?

In diesem Beispiel ist es nicht in einer gemeinsam genutzten Wohnung zu Gewalthandlungen getroffen. Da der Täter aber in häuslicher Gemeinschaft mit dem Opfer zusammenlebt, besteht aufgrund der Drohungen, die der Täter im Beisein der Polizeibeamten ausgesprochen hat, die Gefahr, dass mit erneuten Gewalthandlungen jederzeit zu rechnen ist, sobald das »Paar« sich in der gemeinsam genutzten Wohnung befindet. Um diese »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Gefahr« abwenden zu können, ist es erforderlich, durch eine vorübergehende Wohnungsverweisung die bereits zum Opfer häuslicher Gewalt gewordene Frau zu schützen. Offenkundig ist in einer Lebensgemeinschaft ein Konflikt so eskaliert, dass Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr unverzichtbar sind, zumal der Täter der Frau sogar im Beisein der Polizei Gewalt androht.

05 Überblick - § 34a PolG NRW

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§ 34a PolG NRW enthält im Hinblick auf die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wohnungsverweisung bzw. für ein Rückkehrverbot nur wenige nachzuweisende Tatbestandsmerkmale.

Eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot kommt nur dann in Betracht, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.

Ist das der Fall, können Personen, die häusliche Gewalt ausüben, sowohl aus der Wohnung als auch aus der unmittelbaren Umgebung der gefährdeten Person verwiesen werden. Die Wohnungsverweisung kann gleichzeitig mit dem Aussprechen eines Rückkehrverbotes verbunden werden.

Darüber hinausgehend enthält § 34a PolG NRW eine Fülle zu beachtender Formvorschriften, die an dieser Stelle nicht aufgelistet werden. Diesbezüglich ist der Wortlaut der Befugnis einschlägig.

Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 34a PolG NRW ist der unbestimmte Rechtsbegriff einer »gegenwärtigen Gefahr« für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Bei einer Wohnungsverweisung bzw. einem ausgesprochenen Rückkehrverbot handelt es sich um einen Verwaltungsakt, bei dem im Falle eines Widerspruchs die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs entfällt (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Das heißt: Eine solche Maßnahme kann (weil es sich um eine polizeiliche Sofortmaßnahme handelt) sofort vollzogen werden. Im Falle eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) durch die Person, die von der Maßnahme betroffen ist, ist der dadurch erwirkte vorläufige Rechtsschutz zudem »oberflächlicher«, weil das angerufene Verwaltungsgericht nur summarisch prüft, ob der Antragsteller im Hauptverfahren obsiegt oder nicht.

Besondere Sorgfalt ist deshalb immer dann geboten, wenn am Einsatzort keine Spuren von Gewaltanwendungen feststellbar sind, der Betroffene die Vorwürfe bestreitet und sich die Aussagen von Zeugen widersprechen.

Ein solcher Fall liegt dem Beschluss des OVG NRW vom 15.02.2002 - 5 B 278/02 zugrunde.

Bei der summarischen Prüfung hat das Gericht es für geboten erachtet, eine Güterabwägung zwischen den betroffenen Grundrechten des Betroffenen und den möglicherweise gefährdeten Rechtspositionen der Gefährdeten mit dem Ergebnis vorzunehmen, dass das Interesse des Antragstellers (Betroffener der Maßnahme) an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten musste.

Im Beschluss heißt es u.a.:

»Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Wohnungsverweisung wegen Gewalttätigkeiten des Mannes, in dem die Vorwürfe noch nicht aufgeklärt sind, wiegt das Interesse der Frau an ihrer körperlichen Unversehrtheit schwerer als das Interesse des Mannes gegen eine zeitlich befristete Wegweisung.«

In der Rn. 10 heißt es:

»Ob die in § 34a Abs. 1 PolG festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten vorliegen, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend feststellen. Es sprechen aber gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen treffen lassen.«

In der Rn. 11 heißt es:

»Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht abschließend beurteilt werden können, stützt sich der Senat für seine Entscheidung maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Zurückweisung der Beschwerde ergäben. Sollte sich nach Zurückweisung der Beschwerde die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose herausstellen, so würde das bedeuten, dass der Kläger zu Unrecht gravierende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hätte hinnehmen müssen.«

[Sofortmaßnahmen:] Dazu gehören alle Maßnahmen, die anlässlich polizeitypischer Sofortlagen, unmittelbar am Ort des Geschehens angeordnet werden müssen (jetzt und sofort). Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gehören dazu aber auch Maßnahmen, die zuvor einer sorgfältigen Prüfung der Sachlage unterzogen werden müssen, um einer sachgerechten Lösung zugeführt werden zu können. Das ist bei Wohnungsverweisungen offensichtlich der Fall denn:

  • Die Polizei hat im Falle einer Wohnungsverweisung die betroffene Person aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zum Zweck von Zustellungen behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen zu benennen.
  • Der Person, die der Wohnung verwiesen wurde, auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung der erteilten Verfügung auszuhändigen.
  • Eine Vielzahl von Belehrungen durchzuführen.
  • Eine Gefahrenprobnose zu erstellen etc. pp.

Außerdem ist es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung in der Regel erforderlich, dem Adressaten der Maßnahme eine schriftliche Bestätigung auszuhändigen, zumindest dann, wenn er verwaltungsgerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen will.

Weiterhin ist zu regeln, wo der Verwiesene für die Dauer der Wohnungsverweisung untergebracht werden kann. Er darf nicht einfach auf die Straße verwiesen und damit quasi sich selbst überlassen werden, wenn ihm z.B. die dafür erforderlichen Mittel fehlen.

Schließlich muss abgewogen werden, ob die Personen, die in der Wohnung verbleiben dürfen, überhaupt dazu in der Lage sind, die Wohnung sachgerecht zu verwalten und ob sie über die erforderlichen Mittel verfügen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Diese Problembereiche können nicht zwischen Tür und Angel erledigt werden.
Auch ist es sinnvoll, Vorgesetzte in die Entscheidung mit einzubeziehen.

[Schriftform:] Die Schriftform einer Wohnungsverweisung empfiehlt sich auch immer dann, wenn beim Erlass der Maßnahme bereits abzusehen ist, dass sich der Adressat dieser Maßnahme nicht daran halten wird, so dass es sinnvoll erscheint, der Befolgung der erlassenen Wohnungsverweisung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes mehr Nachdruck zu verleihen. Da die Androhung eines Zwangsgeldes selbst ein Verwaltungsakt ist, kommt in einem solchen Fall wohl nur eine schriftliche Anordnung in Betracht (Wohnungsverweisung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in einem Schriftsatz), zumal Zwangsmittel, die nicht sofort angewendet werden können, schriftlich anzudrohen sind (§ 13 VwVG Bund). Da Zwangsgeld ein Beugemittel ist, kann es erst dann greifen, wenn der davon Betroffene sich nicht an den erlassenen Verwaltungsakt hält, der durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden soll.

[Fazit:] Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote sind polizeiliche Sofortmaßnahme, die aber, aufgrund des Ermittlungsaufwandes, der anlässlich solcher polizeilicher Einsatzlagen erforderlich wird, nicht zwangsläufig am Einsatzort selbst ausgesprochen werden müssen. Es ist durchaus denkbar, dass dem Adressaten der polizeilichen Maßnahme erst Stunden nach ausgeübter »häuslicher Gewalt« eröffnet wird, was zum »Schutz vor häuslicher Gewalt« von ihm erwartet wird.

06 Zugelassene Rechtsfolgen

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Auf der Grundlage von § 34a PolG NRW können Wohnungsverweisungen und/oder Rückkehrverbote erlassen werden.

Annäherungsverbote, wie sie von einem Familienrichter auf der Grundlage von
§ 1 GewSchG erlassen werden können, sieht § 34a PolG NRW (im Gegensatz zu Regelungen in anderen Länderpolizeigesetzen) nicht vor.

[Wohnungsverweisung:] Die Anordnung einer solchen Maßnahme setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Anordnung sich der »Täter häuslicher Gewalt« noch in der Wohnung befindet.

[Rückkehrverbot:] Befindet sich der Täter nicht mehr am »Ort häuslicher Gewalt«, also »nicht mehr in der gemeinsam genutzten Wohnung«, kommt nur ein Rückkehrverbot in Betracht.

Annäherungsverbote können von der Polizei nur in dem Umfang verfügt werden, als dass davon die Wohnung betroffen ist, die der »Täter häuslicher Gewalt« entweder verlassen muss oder für die Dauer der Maßnahme nicht mehr betreten darf. Dazu gehören auch Bereiche im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen Wohnung (Grundstück, Flure, unmittelbar an die Wohnung angrenzende Bereiche).

In besonders begründeten Fällen ist es möglich, auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäfts räume, mit in die Maßnahme einzubeziehen.

[Spurensicherung:] Am Tatort sowie am Körper des Opfers vorhandene Spuren häuslicher Gewalt sind umfassend zu dokumentieren. Hierzu gehören: Sicherstellung von Tatwerkzeugen, Fotos von Verletzungen, Nachweise über Alkohol- oder Rauschmittelkonsum, Zustand der Wohnung, etc. Soweit es erforderlich ist, sind ärztliche Untersuchungen anzuordnen und Zeugen anzuhören. Da es sich bei der Sicherung von Spuren nicht um Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern um Maßnahmen der Strafverfolgung handelt, sind Befugnisse der StPO anzuwenden. Soweit es sich um die Sicherung von Spuren am Tatort handelt, greift die Eingriffsgeneralermächtigung der StPO (§ 163 StPO). Setzt die Sicherung der Spuren am Körper des Opfers eine »körperliche Untersuchung« voraus, sind § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) oder § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) einschlägig. Im Zusammenhang mit § 81c StPO ist der Richtervorbehalt zu beachten, außerdem dürfen körperliche Untersuchungen mit Zwang nur dann durchgesetzt werden, wenn ein Richter das angeordnet hat.

[Hinweis:] Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote sind Verwaltungsakte, die gemäß §§ 50 ff. PolG NRW mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden können. In Betracht kommt auch die Festsetzung von Zwangsgeld gemäß §§ 53, 56 PolG NRW sowie unmittelbarer Zwang. Darüber hinaus kann die Polizei die betroffene Person zur Durchsetzung der Maßnahme in Gewahrsam (§§ 35 ff. PolG NRW) nehmen.

07 Tangierte Grundrechte

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Im Zusammenhang mit Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten können die nachfolgend aufgeführten Grundrechte tangiert sein:

Artikel 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung

[Betreten der Wohnung:] Um einen Wohnungsverweis aussprechen zu können, muss zuvor in vielen Fällen die Wohnung betreten werden, in der es zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Geschieht dies gegen den Willen des Wohnungsinhabers, dann dringt die Polizei sozusagen in den privaten Lebensbereich eines Grundrechtsinhabers ein. Das Grundrecht schützt die Privatheit der Wohnung vor staatlichen Eingriffen. Geschützt ist der elementare Lebensraum und damit die räumliche Sphäre, in dem das Privatleben stattfindet.

[Beispiel:] Nachbarn haben die Polizei um Einschreiten ersucht, weil in einer Wohnung laute Hilferufe zu hören waren und es dort offensichtlich zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Als die Beamten schellen, öffnet ein Mann die Tür und sagt: »Hier habt ihr nichts verloren.« Als der Mann die Tür wieder schließen will, verschaffen sich die Beamten Zutritt zur Wohnung, indem sie den Mann zurückdrängen. Im Wohnzimmer finden sie eine weinende Frau mit aufgeschlagenen Augenbrauen. Rechtslage?

Bei dem Mann, der die Tür öffnet, handelt es sich offensichtlich um den Wohnungsinhaber. Gegen dessen Willen darf die Wohnung nur auf der Grundlage einer Befugnis betreten werden, die diese Rechtsfolge zulässt. In diesem Fall kann die Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW betreten werden, weil das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Nach den glaubwürdigen Angaben der Nachbarn hat eine Person in der Wohnung laut um Hilfe gerufen. Außerdem ist es dort zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen. Zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr kann die Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden.

Keiner Ermächtigung hätte es bedurft, wenn die Geschädigte selbst die Tür geöffnet und die Polizei aufgefordert hätte, die Wohnung zu betreten, um sich dort um ihren Mann zu kümmern, der sie im alkoholisierten Zustand geschlagen hat. In solch einem Fall ist Art. 13 GG nicht tangiert, weil der Polizei durch rechtfertigende Einwilligung Zugang zur Wohnung gewährt wird.

[Wohnungsverweisung:] Fraglich ist, ob die Wohnungsverweisung als Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung anzusehen ist. In einem Beschluss des VG Osnabrück vom 10. Dezember 2010 - Az. 6 B 83/10 heißt es in der Rn. 4: »Mit einer Wohnungsverweisung wird in das Grundrecht der »berechtigten« Person auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG eingegriffen.«

Solche oder vergleichbare Aussagen finden sich in vielen Urteilen, in denen »Wohnungsverweisungen oder Rückkehrverbote« gerichtlich überprüft wurden. Dennoch ist umstritten, ob eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot als ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu werten ist, denn die Gerichte belassen es oftmals bei der bloßen Feststellung, dass in Art. 13 GG eingegriffen wurde, ohne diese näher zu begründen. Meist begnügen sich die Richter damit, eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot als einen »erheblichen« beziehungsweise »nachhaltigen« Eingriff unter anderem in die Unverletzlichkeit der Wohnung anzusehen.

[Position des BVerfG:] In Anlehnung an BVerfGE 89, 1 (Besitzrecht des Mieters) sei zur Problemstellung Folgendes ausgeführt: Das Grundrecht aus Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung - schützt diese nur gegen bestimmte Beeinträchtigungen. Geschützt ist nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern nur das Recht an deren Privatheit. Art. 13 Art. 1 GG schützt damit nicht das Interesse, eine bestimmte Wohnung zum Lebensmittelpunkt zu machen und sie hierfür zu behalten. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 GG verfolgt nur den Zweck, Störungen vom privaten Leben fernhalten. Schutzgut ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. Art. 13 GG gewährleistet somit das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden. Im Beschluss heißt es weiter: »Zu den möglichen Verletzungsbehandlungen können auch substantielle Eingriffe zählen, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird. Aber auch derartige berühren nur dann den Schutzbereich des Art. 13 GG, wenn durch sie die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird.« [En06]

Das ist bei vorübergehenden Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten nicht der Fall. Durch eine Wohnungsverweisung ist somit ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht möglich, denn der Adressat der Wohnungsverweisung hat weiterhin eine diese Berechtigung begründende Besitzerstellung inne, da ihn die Maßnahmen nur vorübergehend an der Ausübung des Besitzes hindern.«

[Anmerkung:] Eine Wohnungsverweisung gleicht sozusagen im übertragenen Sinne einer Urlaubsabwesenheit, einer längeren Abwesenheit aus beruflichen Gründen oder einem Gefängnisaufenthalt.

Art. 11 GG - Freizügigkeit

Andere Gerichte gehen anlässlich von Wohnungsverweisungen auf Art. 13 GG gar nicht ein, sondern stellen das Recht auf Freizügigkeit, die persönliche Handlungsfreiheit oder das Eigentumsrecht in den Mittelpunkt der Grundrechte, in die durch eine Wohnungsverweisung eingegriffen wird.

In einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim heißt es diesbezüglich: »Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art 11 Abs. 1 GG) eingegriffen. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art 11 Abs. 2 GG) zulässig. Nach dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG darf das Recht auf Freizügigkeit nur durch Gesetz und unter anderem nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine derartige Einschränkung erforderlich ist, »um strafbaren Handlungen vorzubeugen«.

»Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen wie ein Wohnungsverweis sind demnach grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen, mithin regelmäßig nur in Fällen häuslicher Gewalt zur Verhinderung von Gewalt- und Nötigungsdelikten zulässig.« [En07]

Art. 2 GG - Freiheit der Person

[Gewahrsamnahme der Person:] Muss eine Person zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung in Gewahrsam genommen werden, handelt es sich um einen Eingriff in das Recht auf Bewegungsfreiheit in Form einer Freiheitsentziehung. Ein solcher Eingriff ist zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 4 gegeben sind. Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um eine Wohnungsverweisung oder ein Rückkehrverbot nach § 34a PolG NRW durchzusetzen.

Art. 2 Abs. 1 GG - Eingriff in Verfügungs- bzw. Nutzungsrechte

[Sicherstellung der Haustürschlüssel:] Anlässlich von Wohnungsverweisungen sollte durch eine Sicherstellung der Haustürschlüssel durch die Polizei dafür Vorsorge getroffen werden, dass die Person, die der Wohnung verwiesen wurde, diese nicht ohne Einverständnis des dort verbliebenen Opfers erneut betreten kann.

Zu diesem Zweck kann die Person, die der Wohnung verwiesen wird, auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW durchsucht werden. Das ist zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW können Sachen sichergestellt werden, die von einer Person mitgeführt und von dieser verwendet werden können, um Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen. Eine solche Gefahrenlage ist anlässlich von Wohnungsverweisungen gegeben.

[Verfügungsgewalt über Eigentum:] Eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot führt dazu, dass zumindest vorübergehend dem Betroffenen die Verfügungsgewalt über sein Eigentum (falls ihm die Wohnung gehört), bzw. dessen Verfügungs- oder Nutzungsrecht entzogen wird, das sich aus dem Besitzrecht bzw. aus Vertragsrechten (Rechte des Mieters) ergibt. Dabei handelt es sich um Eingriffe in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ableiten lässt.

Art. 12 GG - Berufsfreiheit

Durch Wohnungsverweisungen kann auch in das Recht auf Berufsfreiheit eingegriffen werden. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Person, gegen die eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot ausgesprochen wird, dort beruflichen Tätigkeiten nachgeht.

[Beispiel:] In der Familie von Herrn Jedermann ist es mehrfach zu Familienstreitigkeiten gekommen, die polizeiliches Einschreiten erforderlich machten. Heute hat er seine Frau zusammengeschlagen. Mit weiteren Eskalationen ist zu rechnen. Herr Jedermann wird der Wohnung verwiesen. Seinen Lebensunterhalt verdient Herr Jedermann jedoch mit einem Versandhandel. Die dafür benötigten Räume befinden sich im Lebensbereich der Familie (angrenzende Garage und ein dahinter befindlicher Schuppen). Rechtslage?

In solch einem Fall ist zu prüfen, ob es Herrn Jedermann erlaubt werden kann, seiner beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen zu können. Das wird davon abhängig sein, wie kooperationsbereit er ist.

Art. 6 GG - Schutz von Ehe und Familie

Im Rahmen polizeilicher Wohnungsverweisungen ist stets zu berücksichtigen, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Es ist nicht polizeiliche Aufgabe, Eheprobleme zu lösen, die dem jeweils zuständigen Familienrichter vorbehalten sind. Nur zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen kann die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt vorübergehende Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote anordnen.

08 Gegenwärtige Gefahr

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Das Tatbestandsmerkmal »gegenwärtige Gefahr« beinhaltet Problemstellungen, die von den Verwaltungsgerichten nur selten thematisiert werden. Würden sie das tun, dann hätte dies weitreichende Konsequenzen, möglicherweise auch im Hinblick auf die Häufigkeit polizeilicher Wohnungsverweisungen. Da es sich bei der »gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit« um das zentrale Tatbestandsmerkmal dieser Befugnis handelt, ist es erforderlich, diesen unbestimmten Rechtsbegriff mit gebotener fachlicher Gründlichkeit zu erörtern.

Ein kurzes Zitat aus einem Beschluss des VG Lüneburg vom 13. Juni 2003 - 3 B 47/03, soll verdeutlichen, worum es dabei zuerst einmal geht:

Dort heißt es:

»Bei häuslicher Gewalt ist ein polizeilicher Platzverweis zulässig. (...). Der Platzverweis setzt die Gefahr weiterer oder erneuter Gewalt voraus, er ist nicht Sanktion für vergangenes Unrecht. Bei wechselseitigen Körperverletzungen entspricht es der Verhältnismäßigkeit, denjenigen Partner der Wohnung zu verweisen, der den größeren Anteil am Streit trägt oder dem - bei gleichen Anteilen - der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung für kurze Zeit am ehesten zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet der Einsatzbeamte vor Ort nach seinem pflichtgemäßen Ermessen« [En08].

[Hinweis:] Der § 17 Abs. 1 NGefAG, auf den das o.g. Urteil Bezug nimmt, lässt eine Platzverweisung zur Abwehr einer »gegenwärtigen erheblichen Gefahr« aus einer Wohnung zu. Der Paragraf trägt die Überschrift: Platzverweisung, deshalb wird in dem Beschluss von der Zulässigkeit eines polizeilichen Platzverweises ausgegangen.

[Definition: gegenwärtige Gefahr:] Eine Gefahr kann zeitlich so dringlich sein, dass jederzeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Sie ist gegenwärtig, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bereits gestört ist und von der bereits eingetretenen Störung weiterhin Gefahren ausgehen, oder wenn ein Schaden in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Um eine Wohnungsverweisung anordnen zu können, müssen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen folglich aufgrund einer gegebenen zeitlichen Dringlichkeit so gegenwärtig bedroht sein, dass zur Abwehr dieser Gefahr sofortiges polizeiliches Einschreiten geboten ist.

Die besondere zeitliche Nähe einer Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter (Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person) führt aber im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in der Praxis zu erheblichen Begründungsproblemen. Lösen lässt sich diese Schwierigkeit nur dadurch, indem nicht mehr auf die zeitliche Dringlichkeit einer »unmittelbar bevorstehenden Gefahr«, sondern auf die deliktstypische Wiederholungswahrscheinlichkeit häuslicher Gewalt abgestellt wird. Dazu später mehr.

Im Handbuch des Polizeirechts von Lisken/Denninger (4. Auflage, S. 577, Rn. 535) heißt es diesbezüglich:

»Als in der Praxis problematisch könnte sich das Merkmal der Gegenwärtigkeit einer Gefahr erweisen. Die Voraussetzungen für ihr Vorliegen - ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit zu erwartender Schadenseintritt - sind streng. Würde die Rechtsprechung dieses den Gefahrenbegriff qualifizierende Merkmal problematisieren, träten in der Praxis erhebliche Rechtsanwendungsprobleme auf.«

Dieser Sichtweise ist zuzustimmen. Aus diesem Grunde verzichten einige Länderpolizeigesetze auch auf diese »Gegenwärtigkeit« einer Gefahr im Zusammenhang mit Wohnungsverweisungen. Dazu zwei Beispiele:

§ 29a ASOG (Berlin):
(1) Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr für Körper, Gesundheit oder Freiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist.

§ 12b SOG (Hamburg):
(1) Eine Person darf aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verwiesen werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren; unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden.

Eine vergleichbar einfach zu begründende Gefahr enthält der § 34a PolG NRW nicht. Voraussetzung für eine Wohnungsverweisung im Sinne von § 34a PolG NRW ist vielmehr, dass eine »gegenwärtige Gefahr« nachzuweisen ist.

[Zitat aus der Rechtsprechung:] In einem Urteil des VG Münster vom 11.12.2009 - 1 K 1855/08 - heißt es diesbezüglich: »Eine Wohnungsverweisung sowie das Rückkehrverbot nach § 34a Abs. 1 S. 1 PolG NRW ist rechtmäßig, wenn der handelnde Polizist davon ausgehen konnte, dass vom Betroffenen eine gegenwärtige Leibesgefahr für die mit ihm in der Wohnung lebende Ehefrau ausgeht. Die Frage, ob in der konkreten Situation eine gegenwärtige Gefahr vorgelegen hat, unterliegt der vollen gerichtlicher Überprüfung am Maßstab einer ex-ante-Sicht. Die Grenze zur unzulässigen Gefahrenabwehr ist überschritten, wenn der handelnde Beamte nur subjektiv eine Gefahr annimmt, obwohl er bei pflichtgemäßer Beurteilung hätte erkennen müssen, dass keine Gefahr bestand (sog. Schein- oder Putativgefahr).« [En09]

Im Urteil heißt es weiter:

Rn. 25:
Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus der unmittelbaren Umgebung zu verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift waren hier gegeben.

Rn. 26:
Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

Rn. 28:
Der in § 34a PolG NRW qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr stellt erhöhte Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens unmittelbar oder in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Die gegenwärtige Gefahr muss für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen in der Wohnung lebenden Person bestehen, also besonders hochrangig zu erachtende Rechtsgüter betreffen. Der Begriff der Leibesgefahr erfordert die Gefahr einer nicht nur leichten Körperverletzung. Es kann also nicht jede körperliche Auseinandersetzung eine Maßnahme nach § 34a PolG NRW rechtfertigen, weil ansonsten die vom Gesetzgeber mit Blick auf den intensiven Grundrechtseingriff bewusst hoch gesetzte Eingriffschwelle unbeachtet bliebe.

Rn. 32
Nach dem herrschenden polizeirechtlichen Gefahrenbegriff ist es nicht erforderlich, dass objektiv eine Gefahr gegeben ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der handelnde Beamte bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage vertretbar von einer Sachlage ausgeht, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird. Die polizeiliche Gefahrenprognose ist allein daran zu messen, ob sie aus ex-ante-Sicht, d.h. nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zur Zeit des Erlasses der präventivpolizeilichen Maßnahme, vertretbar ist« [En10].

[Fazit:] Die besonderen Anforderungen, denen eine Gefahr entsprechen muss, um deren Gegenwärtigkeit zu begründen zu können, wird in dem o.g. Urteil hervorgehoben, nicht aber an den eigenen Vorgaben einer Prüfung unterzogen.

[Beispiel:] Anlässlich eines Hilfeersuchens stellen einschreitende Polizeibeamte fest, dass es bei der Familie Jedermann zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen ist. Der stark alkoholisierte Ehemann war mit seiner Frau in Streit geraten und hatte diese sowohl mit Fäusten als auch mit einem Aschenbecher erheblich verletzt. Beim Eintreffen der Polizeibeamten wurden diese von dem Mann ebenfalls angegriffen. Da Herr Jedermann nicht zu beruhigen ist, wird er zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung in Gewahrsam genommen und in die Gewahrsamszelle des Polizeipräsidiums gebracht. Besteht eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von § 34a PolG NRW?

»Der Begriff der »Gefahr« entzieht sich genauer wissenschaftlicher Umschreibung. Er ist nicht allgemeingültig bestimmbar und überwiegend tatsächlicher, nicht rechtlicher Natur (...). Nach dem Sprachgebrauch besteht dann eine »Gefahr«, wenn der Eintritt eines Schadens naheliegt. Das ist der Fall, wenn nicht nur die gedankliche Möglichkeit, sondern eine auf festgestellte tatsächliche Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. Die für die Besorgnis eines Schadens maßgeblichen Umstände können unterschiedliches Gewicht haben. Welches Gewicht ihnen im Einzelfall zukommt, lässt sich allenfalls schätzen, dagegen nicht rechnerisch sicher bestimmen, zumal wenn, wie im Regelfall, eine Reihe von Umständen vorliegt, die auch in ihrem Zusammen- oder Gegeneinanderwirken bewertet werden müssen.« (BGH vom 15.02.1963 - 4 Str 404/62)«. [En11]

Eine solche Gefahr für wichtige Rechtsgüter ist in dem Beispielfall offensichtlich gegeben.

[Gegenwärtigkeit der Gefahr:] Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die Rechtsgutbedrohung bei natürlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Mit anderen Worten: Eine gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist und das Ereignis, von dem ein Schaden zu erwarten ist und von dem die gegenwärtige Gefahr ausgehen soll, entweder bereits begonnen hat, oder aber in allernächster Zeit damit zu rechnen ist, dass dieser Schaden eintreten wird. Mit anderen Worten: Sofortiges Einschreiten ist zur Abwehr einer Gefahr »jetzt und sofort« erforderlich.

[Problematische Fälle:] Fraglich ist, ob eine »sofortiges« Handeln einfordernde »gegenwärtige Gefahr« auch in den folgenden Beispielen gegeben ist.

[Beispiel:] Vor Ort stellen die einschreitenden Polizeibeamten fest, dass Frau Jedermann vor ihrem aggressiven Mann die Flucht ergriffen hat und beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, beim Hinuntergehen einer Treppe gestolpert und sich dabei verletzt hat, als sie sich bei Nachbarn in Sicherheit bringen wollte. Als die Polizei eintrifft, erwartet die weinende Frau die Beamten im Flur. Die Polizeibeamten finden Herr Jedermann im Wohnzimmer, vor dem Fernsehapparat sitzend. Auf Befragen gibt er an: »Was kann ich denn dazu, wenn diese dumme Kuh nicht dazu in der Lage ist, wie ein normaler Mensch die Treppe hinunterzugehen? Vor mir braucht die Alte keine Angst zu haben. Das hier ist ein ganz normaler Familienstreit, ich weiß gar nicht, warum Sie einfach hier in meinem Wohnzimmer auftauchen und sich in unsere Privatangelegenheiten mischen.« Besteht eine gegenwärtige Gefahr, die eine Wohnungsverweisung zu rechtfertigen vermag?

In diesem Beispiel lässt sich eine »gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Frau Jedermann« nur dann begründen, wenn, »häusliche Gewalt« auch dann angenommen wird, wenn der Täter selbst »keine« Gewalt angewendet, wohl aber Angst erzeugt hat, die dazu führte, dass das Opfer die gemeinsam genutzte Wohnung verließ, im Treppenhaus stolperte und sich dabei verletzte. Ein solches Verhalten reicht zwar nach dem Gewaltschutzgesetz aus, um einen Richter in die Lage zu versetzen, erforderliche Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Ob aggressives Verhalten, das Fluchtreaktionen auslöst, ausreicht, um eine »gegenwärtige Gefahr« im Sinne von § 34a PolG NRW begründen zu können, wird deshalb insbesondere davon abhängig sein, welche Argumente zur Begründung herangezogen werden. Für sich allein gesehen dürften die Voraussetzungen einer solchen Gefahr noch nicht gegeben sein. Anders könnte das aussehen, wenn die Frau tägliche Gewalterfahrungen gemacht hat und polizeiliche Erkenntnisse die Annahme rechtfertigen, dass »jederzeit erneut mit häuslicher Gewalt« zu rechnen ist.

[Beispiel:] Am Samstag, um 23.00 h, ist es zu einem erneuten Streit bei der Familie Jedermann gekommen. Bevor die Polizei am Tatort eintrifft, hat sich der Täter bereits entfernt. Nach Angaben von Frau Jedermann befindet ihr Mann sich jetzt in der »Oase«, seiner Stammkneipe, um sich dort zu betrinken. Sie sagt zu den Beamten: »Bis morgen werde ich vor meinem Mann nichts mehr sehen und hören. Der wird sich betrinken und dann bei Freunden seinen Rausch ausschlafen. Wenn der am Sonntag zurückkommt, muss ich aber mit dem Schlimmsten rechnen.« Sie zeigt den Beamten daraufhin ihre Arme und ihre Schultern, die voller blauer Flecke sind. Sie sagt: »Fast jeden Tag werde ich von meinem Mann geschlagen. Die Schwellung in meinem Gesicht, sie zeigt dabei auf ihr angeschwollenes Auge, stammt von heute. Ich kann einfach nicht mehr, bitte helfen Sie mir. Wenn es sein muss, stelle ich auch einen Strafantrag. Auf jeden Fall werde ich am Montag einen Anwalt aufsuchen und die Scheidung einreichen. Besteht eine gegenwärtige Gefahr, die eine Wohnungsverweisung zu rechtfertigen vermag?

Die Schwierigkeit eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person begründen zu können nimmt zu, wenn der Täter nicht mehr am Tatort ist und nicht damit zu rechnen ist, dass er in Kürze zurückkommen wird.

[Beispiel:] Frau Jedermann hat die Polizei um sofortiges Einschreiten gebeten, weil ihr Mann die Wohnung »auseinandernimmt« und sie selbst und ihre Kinder bedroht. Als die Beamten am Einsatzort eintreffen und Frau Jedermann ihnen die Tür öffnet, stellen die Beamten Folgendes fest: In der Wohnung ist es offensichtlich zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen (umgestoßene Stühle und Sessel, zerschlagenes Geschirr, umgestürzter Garderobenständer etc.). Frau Jedermann hat außerdem ein aufgeschlagenes Auge, die Kinder sitzen weinend und verängstigt auf dem Sofa. Herr Jedermann aber liegt im Bett und schläft laut schnarchend seinen Rausch aus. Besteht eine gegenwärtige Gefahr, die eine Wohnungsverweisung zu rechtfertigen vermag?

Auch in diesem Falle lässt sich die zeitliche Dringlichkeit nur dadurch begründen, indem von Wiederholungen häuslicher Gewalt ausgegangen wird, deren zeitlicher Eintritt aller Voraussicht nach nicht »unmittelbar bevorsteht oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit jederzeit zu erwarten ist.« Niemand weiß, wann Herr Jedermann seinen Rausch ausgeschlafen hat. Die Erfahrung zeigt, dass das Stunden dauern kann.

Es gibt auch Fälle, in denen eine Wohnungsverweisung nicht in Betracht kommt, weil die im § 34a PolG NRW aufgeführten Rechtsgüter nicht gefährdet sind.

[Beispiel:] Gegen 23.00 Uhr haben Nachbarn die Polizei gerufen, weil Frau Jedermann aus ihrer Wohnung um Hilfe gerufen hat. Polizeibeamte stellen Folgendes fest: Herr Jedermann ist gegen 22.30 Uhr angetrunken nach Hause gekommen. Weil seine Frau ihm wegen der Geldverschwendung Vorhaltungen gemacht hat, ist es zum Streit gekommen. Nachdem man sich wechselseitig beleidigt hat, hat Herr Jedermann nach seiner Frau geschlagen, ohne sie jedoch zu treffen. Außerdem hat er einen Aschenbecher in die Scheibe des Wohnzimmerschranks geworfen. Tatsache ist, dass beide Eheleute beim Eintreffen der Polizei sehr erregt sind und sich im Beisein der Beamten weiterhin verbal attackieren. Die Beamten gewinnen die Überzeugung, dass man die Parteien vorübergehend trennen muss, damit sie sich erst einmal beruhigen. Deshalb wird Herr Jedermann aufgefordert, das Wohnzimmer zu verlassen und sich in die Küche zu begeben. In der Küche versuchen die Beamten, den Mann zu beruhigen. Das gelingt nicht. Herr Jedermann ist weiterhin so aggressiv, dass man es nicht riskieren kann, ihn in seinem stark angetrunkenen Zustand mit seiner Frau in der Wohnung zu belassen. Herr Jedermann wird deshalb zur Ausnüchterung ins Gewahrsam eingeliefert. Weil Herr Jedermann bislang nicht auffällig war und seine Frau ihren Mann als verträglichen und freundlichen Mann beschreibt, der nur im alkoholisierten Zustand zu Aggressionen neigt, wird er nach Ausnüchterung aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Rechtslage?

Die Anordnung gegenüber Herrn Jedermann, das Wohnzimmer zu verlassen und in die Küche zu gehen, ist ein Platzverweis. Gleichwohl hat das mit einer Wohnungsverweisung i.S.v. § 34 a PolG NRW nichts zu tun, weil der Platzverweis keine längerfristige Geltung beansprucht. Auch bei der Ingewahrsamnahme handelt es sich nicht um die Durchsetzung einer Wohnungsverweisung, sondern lediglich um die Durchsetzung eines Platzverweises auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW. Danach kann die Polizei eine »Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 PolG NRW durchzusetzen«.

Die Situationsschilderung lässt es nicht zu, Herrn Jedermann vorübergehend seiner Wohnung zu verweisen. Bisher ist es noch nicht zu Auseinandersetzungen gekommen, die als Körperverletzungen anzusehen sind. Aller Voraussicht nach wird sich Herr Jedermann auch wieder beruhigt haben, wenn er seinen Rausch erst einmal ausgeschlafen hat.

09 Gegenwärtige Gefahr in anderen Befugnissen

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Um die Schwierigkeit der Begründung einer »gegenwärtigen Gefahr« besser nachvollziehen zu können, werden zur Erklärung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes Situationen geschildert, die auch aus der Sicht eines so genannten »objektiven Beobachters« offensichtlich gegenwärtig gefährlich sind.

Abgesehen von den Zwangsbefugnissen, in denen der Begriff der »gegenwärtigen Gefahr« in 4 Paragrafen des PolG NRW verwendet wird, ist dieser Gefahrenbegriff in 9 Befugnissen des PolG NRW enthalten, § 34a PolG NRW eingeschlossen. An ausgewählten Beispielen soll kurz skizziert werden, was eine »gegenwärtige Gefahr« tatsächlich ist.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter wird von einer Person, die mit einem Messer nach ihm schlägt, angegriffen. Da der Beamte dem Angriff nicht ausweichen kann, zieht er seine Dienstwaffe und schießt dem Angreifer ins Bein. Rechtslage?

§ 64 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW lässt den Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen zu, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren.

Dass in der vorgefundenen Situation sofort gehandelt werden muss, um Gefahren für Leib oder Leben des Angegriffenen abzuwenden, dürfte offenkundig sein.

[Beispiel:] Ein Bulle ist aus dem Schlachthof »ausgerissen« und konnte, nachdem er parkende Autos beschädigt hat, von Polizeibeamten in einen Innenhof getrieben werden. Als der Bulle wieder auf die Straße rennen will, wird er von Polizeibeamten erschossen. Rechtslage?

Rechtlich wird in diesem Beispiel durch den Gebrauch der Schusswaffe gegen Sachen (ein Bulle ist zwar ein Tier, rechtlich aber einer Sache gleichgestellt), die Sicherstellung des Bullen durchgesetzt. Das ist auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) zulässig, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Ein wildgewordener Bulle, der Anstalten macht, erneut auszubrechen schafft eine Situation, in der in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Eintritt eines Schadens zu erwarten ist.

[Beispiel:] Frau Meier ist in Sorge, weil ihre 80-jährige Nachbarin Gertrude nicht wie gewohnt, zusammen mit ihr nachmittags eine Tasse Kaffee trinkt. Auch auf Schellen hat die alte Dame nicht reagiert. Polizeibeamte betreten die Wohnung der alten Frau und finden diese bewusstlos in ihrem Schlafzimmer. Rechtslage?

Die Polizei kann die Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn das u.a. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW).

In diesem Beispiel ist offenkundig, dass aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Wohnungsinhaberin und ihres untypischen Verhaltens davon auszugehen ist, dass der alten Frau etwas zugestoßen ist. Sofortiges Handeln ist somit erforderlich, denn es könnte bereits zu einem Schadenseintritt gekommen oder jederzeit zu erwarten sein.

[Beispiel:] Ein vermutlich lebensmüder Mann hat sich in seiner Wohnung verschanzt. Bei dem Mann handelte es sich um einen Waffenliebhaber. Der Mann hat wahrscheinlich zwei Geiseln in seine Gewalt gebracht und droht damit, diese und sich selbst zu töten. Von der Polizei wird der Tatort weiträumig abgesperrt. Um einen Überblick über die Verhältnisse in der Wohnung des mutmaßlichen Selbstmörders zu bekommen, setzt die Polizei technische Hilfsmittel ein, um die Lage vor Ort besser einschätzen zu können. Rechtslage?

Auf der Grundlage von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) kann die Polizei Daten aus Wohnungen erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und diese auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind im Beispielsfall gegeben, weil jederzeit mit dem angedrohten Schadenseintritt zu rechnen und sofortiges Handeln geboten ist.

[Fazit:] Die Beispiele machen deutlich, welchen Anforderungen aus rechtsdogmatischer Sicht eine Gefahr grundsätzlich zu entsprechen hat, wenn sie »gegenwärtig Leib, Leben oder Freiheit einer Person« bedroht. Lediglich für den Bereich »häuslicher Gewalt« reicht es offensichtlich aus, bei der Begründung einer solchen Gefahr deliktsspezifische Erkenntnisse zu verwenden. Auch ist es üblich geworden, Verhalten aus der Vergangenheit hinzuzuziehen, um die Gegenwärtigkeit einer Gefahr im »Hier und Jetzt« begründen zu können. Dies entspricht nicht der ex-ante Betrachtung einer solchen Gefahr.

Für polizeiliche Sofortmaßnahmen anlässlich häuslicher Gewalt wäre es besser gewesen, wenn der Gesetzgeber eine andere Gesetzesformulierung verwendet hätte. Es hätte völlig ausgereicht, auf den Begriff der »Gegenwärtigkeit« zu verzichten, wie das in anderen Länderpolizeigesetzen der Fall ist.

10 Gegenwärtige Gefahr und Ermessensreduzierung

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Das Tatbestandsmerkmal der »gegenwärtigen Gefahr« hat zur Folge, dass anlässlich häuslicher Gewalt und der zur Begründung dieser Gefahr üblichen Argumentation (hohe Wiederholungswahrscheinlichkeit, zurückliegende Fälle häuslicher Gewalt etc.) die Polizei gar nicht anders kann, als eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot zu verfügen, wenn eine »gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person« erbracht werden kann. Grund dafür ist, dass anlässlich einer »gegenwärtigen Gefahr, die erhebliche Rechtsgüter bedroht« die Polizei grundsätzlich einschreiten muss, weil ihr Ermessen dadurch sozusagen auf »null« reduziert ist.

[Begründung:] Ermessensreduzierung wird in der Regel anzunehmen sein, wenn es darum geht, gegenwärtige Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter abzuwehren. Dazu gehören die Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit einer Person offenkundig. Liegt solch eine Gefahr vor, dann bleibt der Polizei sozusagen gar kein Ermessen mehr übrig, denn sowohl Rechtsprechung als auch Rechtslehre gehen davon aus, dass in solchen Fällen das polizeiliche Ermessen weitgehend auf »null« reduziert ist und der Polizei damit gar keine andere Wahl bleibt, als die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge anzuordnen.

11 Originäre polizeiliche Zuständigkeit

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Im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren, die sich aus häuslicher Gewalt ergeben, und die es erforderlich machen, Wohnungsverweise oder Rückkehrverbote auszusprechen, verfügt in NRW nur die Polizei über die dafür erforderlichen Befugnisse. Insoweit stehen in »weniger eilbedürftigen Fällen« nicht die zur Gefahrenabwehr eigentlich originär zuständigen Ordnungsbehörden zur Verfügung.

Im § 1 Abs. 1 PolG NRW heißt es sinngemäß: Sind (...) neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe der Gefahrenabwehr.

[Keine Zuständigkeit der Ordnungsbehörde:] Im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren, die sich aus häuslicher Gewalt ergeben, kann die Ordnungsbehörde in NRW aber ihrer gesetzlich übertragenen Aufgabe zur Gefahrenabwehr nicht nachkommen, weil ihr im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt dazu die Befugnisse fehlen. Alle Befugnisse, die der Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren zur Verfügung stehen, sind im § 24 OBG NRW aufgeführt, indem dort auf die Befugnisse des PolG NRW verweisen wird, die auch von Ordnungsbehörde angewendet werden können.

Der § 34a PolG NRW ist im § 24 OBG NRW nicht genannt. Die Folge davon ist, dass Ordnungsbehörden keine »Wohnungsverweisungen und auch kein Rückkehrverbot« aussprechen können.

§ 34a PolG NRW ermächtigt nur die Polizei. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Verpflichtung für die Polizei, bei häuslicher Gewalt regelnd einzugreifen.

12 Gefahrenermittlung und -begründung

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Die mit dem unbestimmten Rechtsbegriff »gegenwärtige Gefahr im Sinne von § 34a PolG NRW« verbundenen Begründungsschwierigkeiten (siehe Rn. 2.6), lassen sich oftmals nur dadurch lösen, indem Tatsachen vorgetragen werden, die aus kriminologischer Sicht deliktstypisch sind. Dies betrifft insbesondere die signifikant hohe Wahrscheinlichkeit der Wiederholung häuslicher Gewalt sowie die Tatsache, dass in Lebensgemeinschaften Konflikte erfahrungsgemäß häufig eskalieren und somit das Leben in solch einer Gemeinschaft dadurch sozusagen von Tag zu Tag gefährlicher wird. Unterfüttert wird diese Argumentation mit Fällen häuslicher Gewalt, die sich in der Vergangenheit ereignet haben und von denen die Polizei Kenntnis hat.

Diese Besonderheit reicht meist aus, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person begründen zu können, die in einer Lebensgemeinschaft lebt, in der es zu häuslicher Gewalt gekommen ist.

Die damit verbundenen dogmatischen Schwierigkeiten wurden bereits erörtert. Unabhängig davon verwendet aber nicht nur das PolG NRW den Begriff der »gegenwärtigen Gefahr«, auch in anderen Gesetzen zur Gefahrenabwehr sind Befugnisse enthalten, die diesen unbestimmten Rechtsbegriff enthalten.

In diesem Zusammenhang enthält zum Beispiel der § 11 Abs. 2 PsychKG NRW eine Regelung, die aufzeigt, was der Gesetzgeber beim Umgang mit psychisch kranken Personen unter einer gegenwärtigen Gefahr versteht.

Dort heißt es:

(2) Von einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 1 ist dann auszugehen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist.

Hinsichtlich der »besonderen Umstände« der o.g. Regelung ist anerkannt, dass diese im Verhalten des psychisch Kranken liegen, das unvorhersehbar und somit unkalkulierbar ist und deshalb die Gefahr begründet, dass jederzeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist.

Die diese Befugnis anwendende Ordnungsbehörde hat bei der Bewertung dieser Frage aber amtsärztlichen Sachverstand einzuholen.

Die Hinzuziehung solch eines »medizinisch-psychologischen« Sachverstands sieht das Gesetz aber nicht vor, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte eine Person vorübergehend der Wohnung verweisen, weil »sie davon ausgehen, dass es in der Natur eines »Täters häuslicher Gewalt« liegt, jederzeit erneut gewalttätig zu werden. Mit anderen Worten: Hier entscheiden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte darüber, ob eine Person in naher Zukunft erneut gewalttätig wird, weil sie zu erwartendes aggressives Verhalten für so wahrscheinlich halten, dass sozusagen aus prophylaktischen Gründen diese Person von der Polizei sofort von vom Ort zukünftiger (möglicher) Taten zu entfernen ist: aus der gemeinsam genutzten Wohnung von Täter und Opfer.

Dennoch zeigt der oben skizzierte Definitionsbereich einer gegenwärtigen Gefahr auf, dass es durchaus auch im Sinne des Gesetzgebers liegt, dass Amtswalter bei der Begründung »gegenwärtiger Gefahren« mögliches Verhalten von Personen berücksichtigen können.

[Hinweis:] Suizidgefährdete Personen können in NRW nicht durch Beamte des Polizeidienstes zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren kurzfristig in Landeskrankenhäuser eingewiesen werden. Soforteinweisungen in Landeskrankenhäuser fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörden. Im Gegensatz dazu gehören Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote zu den originären Aufgaben der Polizei. Gemeinsam ist beiden »Weisungen«, dass bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der »gegenwärtigen Gefahr« zu erwartendes »Verhalten« des Adressaten mit in die Begründung einfließen.

13 Gefahrenprognose

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Eine Wohnungsverweisung setzt voraus, dass durch die Polizei eine Gefahrenprognose erstellt wurde, die aufzeigt, dass zur Verhütung erneuter häuslicher Gewalt eine Wohnungsverweisung unumgänglich ist. Eine solche Prognose setzt polizeiliche Ermittlungen voraus, die entweder vor Ort oder aber, wenn die gewalttätig gewordene Person zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung in Gewahrsam genommen werden musste, auch dann durchgeführt werden kann, wenn am Ort häuslicher Gewalt wieder »Frieden« eingekehrt ist, und damit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, sowohl mit dem Opfer, mit vorhandenen Zeugen und durch eine Anhörung des »Täters« die für eine Gefahrenprognose erforderlichen Fakten zu ermitteln.

Im Zusammenhang mit der Erhebung von Fakten vor Ort ist festzustellen, dass allein durch die Befragung der gefährdeten Person es kaum möglich sein wird, eine realistische Einschätzung der Gefahr im Hinblick auf den Eintritt künftiger Gewaltanwendung begründen zu können, zumal es für häusliche Gewalt auch typisch ist, dass die gefährdete Person das Geschehen nicht nur gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen verharmlost oder leugnet, emotional bewertet oder mit der allen Menschen eigenen Subjektivität schildert und für wahr hält.

Opfer neigen auch dazu, Gefahren zu »dramatisieren«.

[Verwaltungsvorschrift NRW:] Der Broschüre des IM NRW »Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln«, der die Funktion einer Verwaltungsvorschrift zukommt, kann entnommen werden, was bei der Erstellung der Gefahrenprognose zu beachten ist.

Dort heißt es:

»Die Polizei erstellt ihre Gefahrenprognose daher ausschließlich auf Grundlagen der eigenen Feststellungen zu den Bedingungen des Einzelfalles und den ggf. vorliegenden ergänzenden Erkenntnissen.

Maßgeblich ist die polizeiliche Gefahrenprognose, ein entgegenstehender Wille des Opfers ist grundsätzlich unbeachtlich. Bei Anhaltspunkten für eine gefestigte Gewaltbeziehung kann in der Regel von einer gegenwärtigen Gefahr ausgegangen werden.

Hierbei werden insbesondere einbezogen:

  • Feststellungen zur grundsätzlichen Gewaltbereitschaft der gewalttätigen Person, wie z.B. Erkenntnisse über wiederholte Gewaltanwendung oder Drohungen mit oder ohne Bezug zum aktuellen Sachverhalt, Aggressionen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Sucht und Abhängigkeit.

  • Feststellungen zur Art und Intensität der Gewalt, z.B. zu Dauer, Art und Umfang sowie Schwere der Verletzungen, Tatwerkzeugen und -waffen

  • Aussagen von gefährdeten Personen, Zeuginnen und Zeugen zu der aktuellen Tat sowie zu zurückliegenden Taten

  • Feststellungen zum physischen und psychischen Zustand anwesender Kinder

  • Feststellungen zum Zustand der Tatwohnung, z.B. zu Sachschäden und Verwahrlosung

  •  Informationen über aktuelle oder ehemalige gerichtliche Schutzanordnungen

  • Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Anordnungen gem. § 34a PolG NRW.«

Damit solch eine umfassende Recherche überhaupt durchgeführt werden kann, stehen in den Polizeibehörden des Landes NRW Datensammlungen zur Verfügung. Als Beispiel sei an dieser Stelle kurz das »HG-Tool« der Polizei Köln skizziert, das dort seit einigen Jahren eine Vielzahl von Daten über »Häusliche Gewalt« vorhält.

[HG-Tool:] Die folgenden Zitate wurden der Website des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bezirksverband Köln (BDK), entnommen. Die dort genannten Zahlen stammen aus 2011. Dort heißt es: »Die Datenbank enthält zwischenzeitlich mehr als 10.000 Fälle häuslicher Gewalt und bietet damit eine breite Basis der Informationsgewinnung. Die Einsatzleitstelle und auch die am Einsatz beteiligten Polizeiinspektionen sind durch die Unterstützung der Datenbank in der Lage, zeitnah eine bessere Bewertung des Gefahrenpotenzials für die Opfer häuslicher Gewalt und die entsandten Einsatzkräfte vorzunehmen. Dies wird regelmäßig genutzt, weil das System einfach zu bedienen und übersichtlich strukturiert ist. Gleichwohl dient die Einsatzrecherche im Leitrechnersystem nach wie vor als Erstinformation.

An anderer Stelle heißt es:

2011 werden die Fallzahlen „Häuslicher Gewalt“ im Zuständigkeitsbereich des PP Köln voraussichtlich die Marke von 4.000 überschreiten. Prognostisch wird sich dieser Trend auch in 2012 fortsetzen. Diese Entwicklung dürfte sich in anderen Ballungszentren ähnlich darstellen. Zur Identifizierung hochgradig Gefahren trächtiger Fälle bedarf es eines landeseinheitlichen Informations- und Indikatorensystems. Grundlage hierfür könnte eine Landesanwendung wie HGVP sein.« [En12]

[Hinweis:] HGVP ist eine Datenanwendung, in der »Häusliche Gewalt und Vermisste Personen« enthalten sind und die in anderen Polizeibehörden in NRW zur Erstellung von Gefahrenprognosen genutzt wird.

[Fazit:] Im Rahmen der Gefahrenprognose sind zu berücksichtigen:

  • Berufserfahrung und Kenntnisse über den Deliktsbereich »häusliche Gewalt«

  •  Polizeiliche Erkenntnisse über die gewalttätige Person

  •  Erkenntnisse aus vorausgegangenen Einsätzen

  •  Festgestelltes Verhalten des Gefährders (Aggressivität)

  •  Alkohol-/Drogeneinfluss

  •  Angaben des Opfers

  •  Angaben von Zeugen

  •  Sichtbare Verletzungen

  •  Verhalten anwesender Kinder

  •  Zustand der Tatwohnung.

14 Gefahrenbegründung

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Gefahren, auf deren Grundlage das Gesetz Rechtsfolgen zulässt, bedürfen immer einer Begründung. Abzustellen ist auf den sogenannten entscheidungserheblichen Zeitpunkt. Die Fakten, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, müssen bewertet und geprüft werden.

Tatsächlich fließen im Zusammenhang mit »häuslicher Gewalt« aber auch Erkenntnisse aus der Vergangenheit mit in die Gefahrenbegründung ein. Dadurch wird die ex-ante-Sicht sozusagen durch einen Blick in die Vergangenheit erweitert.

Bei der Polizei vorgehaltenes abrufbares Wissen ersetzt dadurch zunehmend das pflichtgemäße Ermessen einschreitender Beamter. Die Gefährlichkeit des Augenblicks scheint nicht mehr der Maßstab für polizeiliche Sofortmaßnahmen zu sein.

Wendet sich der Betroffene einer polizeilichen Wohnungsverweisung jedoch an ein Verwaltungsgericht, um eine polizeiliche Maßnahme durch einen Richter überprüfen zu lassen, wird vom angerufenen Gericht immer der »entscheidungserhebliche« Zeitpunkt polizeilichen Handelns ex ante geprüft. Das bedeutet, dass sich das Gericht ein objektives Bild von den Gegebenheiten verschafft, auf deren Grundlage die Maßnahme angeordnet wurde.

15 Geschützte Personen

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Geschützt werden können durch Wohnungsverweise und Rückkehrverbote nur die Personen, die in der fraglichen Wohnung ihren Lebensmittelpunkt haben, also dort wohnen und leben. Eigentums-, Miet- oder sonstige Nutzungsrechte spielen dabei keine Rolle. Zum geschützten Personenkreis gehören somit die Personen, die in der fraglichen Wohnung ihren Lebensmittelpunkt haben.

Dazu zählen alle in einer Wohnung zusammenlebenden Mitglieder:

  • einer Familie
  • einer eingetragenen Lebensgemeinschaft
  • einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • einer Wohngemeinschaft (Studenten, Senioren etc.)
  • von Lebensgemeinschaften, in denen die alleinigen Eigentums-, Besitz- oder Mietrechte beim zukünftigen Täter liegen.

[Beispiel:] Herr Jedermann wird von der Polizei auf der Grundlage von § 34a PolG NRW der Wohnung verwiesen, über die er allein verfügungsberechtigt ist (Eigentümer). In dieser Wohnung wohnt er zusammen mit seiner Lebensgefährtin und deren 9-jährigem Sohn seit zwei Monaten. Anlässlich eines gemeinsamen Frühstücks gerät Herr Jedermann mit dem 9-Jährigen in Streit und versucht, ihm ein Butterbrot wegzunehmen, das dieser zentimeterdick mit Nutella bestreichen will. Als der Junge sich wehrte, gibt er ihm eine Ohrfeige. Diese »Erziehungshandlung« wiederum findet nicht die Zustimmung seiner Lebensgefährtin, die sich schützend vor ihren Sohn stellt. Um die Mutter »ruhig zu stellen«, dreht Herr Jedermann ihr gewaltsam einen Arm auf den Rücken. Anschließend kann er die »Nutellaschnitte« an sich bringen. Da Herr Jedermann bereits zuvor in seiner Wohnung zum Täter häusliche Gewalt geworden war, er hatte vor zwei Wochen im Anschluss an einen verbalen Streit seiner Lebensgefährtin in den Bauch geboxt, später ins Gesäß getreten und dann von der Couch gestoßen, sowie den 9-Jährigen geschlagen, ersuchte die Lebensgefährtin die Polizei um Einschreiten. Die herbeigerufene Polizei ordnete daraufhin eine Wohnungsverweisung auf der Grundlage von § 34a PolG NRW an, zumal der leibliche Vater des Kindes bereits beim ersten Fall häuslicher Gewalt bei der Polizei Herrn Jedermann wegen Körperverletzung seines Sohnes angezeigt hatte. Herr Jedermann nimmt die polizeiliche Maßnahme zum Anlass, den sofortigen Vollzug der Wohnungsverweisung verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Rechtslage?

In einem vergleichbaren Fall heißt es in einem Beschluss des VG Aachen vom 8. Februar 2011 - 6 L 49/11 - wie folgt:

In diesem Fall »überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers (Herrn Jedermann).

Die angefochtene und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbare Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. In besonders begründeten Einzelfällen können die Maßnahmen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden (§ 34a Abs. 1 Satz 3 PolG NRW). Gemäß § 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt. Die materiellen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW sind vorliegend gegeben.«

Hinsichtlich der alleinigen Verfügungsrechte des Antragstellers über die Wohnung (Herrn Jedermann) heißt es in dem Beschluss:

»Dieses Ergebnis (der zulässige Wohnungsverweis = AR) wird schließlich auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass der Antragsteller an dem Wohnhaus, zu dem ihm der Zutritt verwehrt wird, alleinberechtigt ist, die Beigeladenen (die Opfer der häuslichen Gewalt = AR) daher möglicherweise ohnehin kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Wohnhaus haben. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 34a PolG NRW kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Frage des Vorliegens eines Gefahrentatbestandes an, für das die der gemeinsamen Nutzung der Wohnung durch Opfer und Täter zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse grundsätzlich irrelevant sind.

Der Gesetzgeber hat folgerichtig für den Tatbestand des § 34a PolG NRW u.a. lediglich darauf abgestellt, dass es sich um eine Wohnung handeln muss, »in der die gefährdete Person wohnt«. Darauf, ob der gefährdeten Person ein selbstständiges Besitzrecht zukommt, kommt es für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 a PolG NRW daher nicht an« [En13].

16 Adressat der Maßnahme

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Wohnungsverweisungen richteten sich gegen diejenige Person, die häusliche Gewalt anwendet, bzw. angewendet hat. Die Maßnahme richtet sich folglich in der Regel gegen einen Verhaltensstörer. Dieser Störer muss nicht notwendigerweise ein Besitzrecht an der Wohnung haben, aus der er verwiesen wird.

[Besucher und Gäste:] Personen, die lediglich zu Besuch sind, können nicht auf der Grundlage von § 34a PolG NRW der Wohnung verwiesen werden, wenn sie in der Wohnung ihrer Gastgeber gewalttätig werden, dort aber nicht ihren Lebensmittelpunkt haben.

[Beispiel:] Anlässlich der Beerdigung des gemeinsamen Vaters ist Herr Aggressi, der in München lebt, zu Gast bei seiner Schwester in Münster. Als das Testament des Vaters zum Gesprächsgegenstand wird, kommt es zu lautstarken Meinungsverschiedenheiten, die darin münden, dass Herr Aggressi seiner Schwester ins Gesicht schlägt. Da er sich weigert, die Wohnung seiner Schwester zu verlassen, wird die Polizei um Einschreiten ersucht. Rechtslage?

Einschreitende Polizeibeamte werden in diesem Fall die Identität von Herrn Aggressi feststellen, um gegen ihn das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch einleiten zu können (vorausgesetzt, dass die Schwester einen Strafantrag stellt). Die Beamten werden Herrn Aggressi außerdem auffordern, die Wohnung zu verlassen. Dabei handelt es sich nicht um eine Wohnungsverweisung und auch nicht um einen Platzverweis, sondern um die Konkretisierung des Tatbestandes von § 123 StGB. Danach macht sich strafbar, wer ohne Befugnis des Hausrechtsinhabers in einer Wohnung verweilt, oder sich trotz Aufforderung durch den Berechtigten nicht entfernt. Polizeibeamte, die anlassbezogen solche Aufforderungen »sozusagen als amtliche Funktionsträger« an eine Person richten, die sich trotz des entgegenstehenden Willens des Wohnungsinhabers weigert, die Wohnung des Wohnrechtsinhabers zu verlassen, können diese Aufforderung unmittelbar auf diese Verbotsnorm stützen.

Eine Wohnungsverweisung auf der Grundlage von § 34a PolG NRW dürfte aber dann in Betracht kommen, wenn es sich um regelmäßige Besucher handelt, deren Lebensmittelpunkt nicht die Wohnung ist, in der sie häusliche Gewalt ausüben.

[Beispiel:] Die 80-jährige Frau Mut wohnt allein in ihrer Wohnung, wird aber täglich von ihrem Sohn besucht, der im Nachbarhaus wohnt, und um Geld angepumpt. Dabei kommt es regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen und hin und wieder auch zu Handgreiflichkeiten. Heute hat der Sohn seine Mutter geschlagen und ist gerade damit beschäftigt, in Kästen und Schubladen nach Bargeld zu suchen. Diese Gelegenheit nutzt Frau Mut, um die Polizei um Hilfe zu ersuchen. Die einschreitenden Polizeibeamten verweisen den Sohn aus der Wohnung und sprechen ein 10-tägiges Rückkehrverbot aus. Rechtslage?

Es wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von § 34a PolG NRW greifen. In diesem Fall richtet sich die Maßnahme gegen eine Person, die in der Wohnung, aus der sie verwiesen wird, nicht ihren Lebensmittelpunkt hat. Andererseits besucht der Sohn seine alte Mutter täglich, zudem kann angenommen werden, dass aufgrund der Nähe der Wohnung des Sohnes zu der des Opfers (Nachbarhaus), von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann, in der sich häusliche Gewalt ereignen kann. Insoweit ist davon auszugehen, dass diese Form einer »häuslichen Gemeinschaft« ausreicht, um eine Wohnungsverweisung auf der Grundlage von § 34a PolG NRW gegen denjenigen aussprechen zu können, von dem häusliche Gewalt ausgeht.

17 Örtlicher Bereich

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Wohnungsverweisungen können nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur in dem Bereich greifen, der vom Wohnungsbegriff umfasst ist. Diesbezüglich ist, in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einem weitgefassten Wohnungsbegriff auszugehen.

Im Einzelnen zählen dazu:

  • Schlafzimmer, Küche, Bad, Esszimmer, Flure, Treppenhaus)
  • Räume, die der Wohnungsinhaber zeitweise zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnboote, Zelte, Hotelzimmer)
  • Zur Wohnung gehörende Nebenräume (z.B. Keller, Boden, Garage, eingezäunter Garten)
    Betriebs- und Geschäftsräume (z.B. Büros, Ladenlokale, Gaststätten, eingezäuntes Betriebsgelände, Lkw mit Schlafkabine)
  • Notunterkünfte, Asylantenwohnheime.

Art. 13 Abs. 1 GG schütz den Bereich der Privatsphäre, den der Einzelne als Wohnung bestimmt hat und in dem er unbehelligt von anderen leben und im Grundsatz tun und lassen kann, was ihm beliebt.

Nicht als Wohnung zählen z.B. Pkw, Hafträume, eingezäunte Äcker und Wiesen.

18 Unmittelbar angrenzender Bereich

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Zum Wohnungsbegriff im Sinne von § 34a PolG NRW zählt auch der unmittelbar an die Wohnung grenzende Bereich. Dabei handelt es sich um einen Bereich, der nicht nach Belieben erweitert werden kann, sondern der im Sinne einer effektiven Gefahrenbeseitigung zur Verhinderung häuslicher Gewalt tatsächlich erforderlich erscheint.

Dieser Bereich kann zum Beispiel ein komplettes Mehrfamilienhaus umfassen. Je nach Größe des jeweiligen Wohnareals gehören dazu aber in jedem Fall Flure, Treppenhäuser sowie das Grundstück, auf dem das Haus steht.

[Fazit:] Der Begriff der Wohnung umfasst Wohn- und Nebenräume, insoweit auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot werden ausgesprochen, wenn sich die Person noch in der Wohnung befindet. Ist das nicht mehr der Fall, kommt nur noch ein Rückkehrverbot in Betracht.

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen sich in der Regel auf die gesamte Wohnung, in der es zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Bereiche außerhalb der Wohnung (im unmittelbaren Umkreis) können jedoch einbezogen werden, um der gefährdeten Person einen wirkungsvollen Schutz zu gewähren. In solchen Fällen hat die Polizei den räumlichen Bereich genau zu bezeichnen.

[Andere Orte:] Bereiche, die außerhalb dieses unmittelbaren Bereichs der Wohnung liegen, können von Verfügungen, die auf der Grundlage von § 34a PolG NRW erlassen werden, nicht erfasst sein. So kann zum Beispiel eine Wohnungsverweisung nicht mehr für Lokale gelten, die sowohl vom Störer als auch vom Opfer regelmäßig aufgesucht werden. Gleiches gilt für Trainingsstätten von Sportvereinen, die von beiden regelmäßig genutzt werden oder für andere, vergleichbare Orte, an denen sich Opfer und Täter begegnen können.

Schutzmaßnahmen dieser Art können nur auf der Grundlage von § 1 GewSchG von einem Familienrichter angeordnet werden. Das heißt wiederum nicht, dass die Polizei keine Möglichkeiten hat, wenn ein der »Wohnung verwiesener Täter« seinem Opfer an einem anderen Ort auflauert und das Opfer dort erneut bedroht. Näheres dazu siehe folgende Randnummer.

19 Annäherungsverbot

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Annäherungsverbote, wie sie von Richtern auf der Grundlage von § 1 GewSchG angeordnet werden können, sieht der § 34a PolG NRW als zugelassene Rechtsfolge nicht vor.

Deshalb können auf der Grundlage von § 34a PolG NRW keine generellen Annäherungsverbote ausgesprochen werden. Andererseits sind Annäherungsverbote dem Polizeirecht nicht fremd. So enthält zum Beispiel der § 29a ASOG Berlin eine Regelung, die solch ein Verbot zulässt. Dort heißt es: Ergänzend zu einer Wohnungsverweisung und einem damit in Verbindung stehenden Rückkehrverbot »kann die Polizei ein Betretungsverbot für die Wohnung, den unmittelbar angrenzenden Bereich, die Arbeitsstätte oder die Ausbildungsstätte, die Schule oder bestimmte andere Orte, an denen sich die verletzte oder gefährdete Person regelmäßig aufhalten muss, anordnen. Ergänzend können Maßnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung oder des Betretungsverbots verfügt werden.«

Eine noch weitergehende Regelung enthält der 13 POG RLP (Platzverweisung, Aufenthaltsverbot), in dem es im Absatz 4 heißt: »Die Polizei kann insbesondere in Fällen der Gewalt in engen sozialen Beziehungen zur Abwehr einer dringenden Gefahr anordnen, dass der Verantwortliche es unterlässt, 1. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der betroffenen Person aufzuhalten, 2. Verbindung zur betroffenen Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufzunehmen, 3. Zusammentreffen mit der betroffenen Person herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.«

[Situation in NRW:] Selbstverständlich können auch in NRW solche Empfehlungen im Rahmen der Belehrung der Person, die der Wohnung verwiesen wird, ausgesprochen werden. Insoweit ist es auch in NRW üblich, den »Täter« darüber zu belehren, dass es strafbar ist, einem Menschen nachzustellen, indem beharrlich seine räumliche Nähe aufgesucht wird oder unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt hergestellt wird und der Person damit gedroht wird, ihr oder nahestehenden Personen Schaden zuzufügen (vgl. § 238 StGB - Nachstellung).

Kommt es an solchen Orten zu Belästigungen, dann verfügt auch die Polizei in NRW über die rechtlichen Möglichkeiten, das belästigte Opfer zu schützen.

[Beispiel:] Vor fünf Tagen wurde Herr Jedermann von der Polizei anlässlich häuslicher Gewalt für die Dauer von 10 Tagen der Wohnung verwiesen. Bei der Wohnung handelt es sich um seine Eigentumswohnung, in der er seit ungefähr 4 Wochen mit einer Frau und deren 5-jähriger Tochter zusammenlebt. Über die Wohnungsverweisung ist er so erbost, dass er mehrmals versucht hat, seine Lebensgefährtin (von der er sich, wenn diese Sache ausgestanden ist, für immer trennen wird) zur Rede zu stellen. Heute hat Herr Jedermann beobachtet, wie »seine Ex-Lebensgefährtin« einen Supermarkt betreten hat. Als die Frau den Supermarkt verlässt, will er sie zur Rede stellen. Der Frau gelingt es aber, sich in ihren Pkw zu retten und die Türen zu verriegeln. Während Herr Jedermann draußen lautstark tobt, ersucht die Frau die Polizei telefonisch um Einschreiten. Die einschreitenden Polizeibeamten wissen bereits auf der Fahrt zum Einsatzort, dass vor 5 Tagen gegen den Störer eine Wohnungsverweisung ausgesprochen wurde. Rechtslage?

In NRW sieht es das Gesetz vor, dass der räumliche Bereich, der von der Wohnungsverweisung umfasst ist, genau zu bezeichnen und dem Adressaten der Maßnahme mitzuteilen ist. Der im Beispiel genannte Parkplatz kann dort nicht benannt sein, weil soviel Voraussicht Menschen nicht möglich ist.

Ein generelles Annäherungsverbot kennt das PolG NRW nicht.

[Lösung des Problems:] In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung, wie sie zum Beispiel im ASOG Berlin oder im POG RLP enthalten sind, werden die einschreitenden Polizeibeamten Herrn Jedermann darüber belehren, dass er sich strafbar macht, wenn er sein Verhalten nicht unverzüglich und dauerhaft beendet. Sollte der Störer nicht ansprechbar sein und sich auch im Beisein der Polizei wie ein »Rumpelstilzchen« verhalten, dann wäre es auf der Grundlage von § 35 PolG NRW (Gewahrsamnahme) möglich, Herrn Jedermann in Gewahrsam zu nehmen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommt solch eine Gewahrsamnahme weder zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 34 PolG NRW noch zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung nach § 34a PolG NRW in Betracht, wohl aber, weil eine Gewahrsamnahme unerlässlich ist, um die »unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern« (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW).

20 Missbrauch von Facebook und Medien

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Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vor Stalking, missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten oder Nachstellungen und Belästigungen durch die Verwendung moderner Kommunikationsmittel, können auf der Grundlage von § 1 GewSchG nur vom jeweils zuständigen Richter angeordnet werden.

Kommt es zu Nachstellungen dieser Art, die § 238 StGB (Nachstellung) unter Strafe stellt, dann kann die Polizei nur zur Verfolgung festgestellter Straftaten bzw. zur Verhinderung von Straftaten tätig werden, die beim Eintreffen der Polizei noch andauern (von Dauerdelikten gehen bis zu deren Unterbindung weiterhin gegenwärtige Gefahren für die Rechtsordnung aus).

Anlässlich der Abwehr solcher Tathandlungen wird davon ausgegangen, dass es dem »Opfer häuslicher Gewalt« normalerweise zuzumuten ist, entsprechenden gerichtlichen Schutz zu erwirken, falls der Täter innerhalb der Dauer einer Wohnungsverweisung entsprechend »aktiv« wird.

Während der Polizei nur die Möglichkeiten zur Verfügung stehen, gegen den Tatverdächtigen ein Strafverfahren einzuleiten, bzw. die Fortsetzung des Deliktes zu unterbinden, wenn der Täter sozusagen auf frischer Tat betroffen wird, ist ein Familienrichter dazu in der Lage, auf der Grundlage von § 1 GewSchG  entsprechende Schutzmaßnahmen anzuordnen.

[Beispiel:] Im Anschluss an eine Wohnungsverweisung erhält das Opfer häuslicher Gewalt Mails mit folgendem Inhalt:

  • Na Mongofresse, bald komme ich vorbei dein Spastikind zu töten, du Ratte!
  • Deine verhurte Mutter und du ihr seid total verkokst inne Birne. Du dreckige Kuh.
  • Wenn ich schon dein Gesicht sehe, könnt ich dich anspucken.
  • Du wirst niemals Ruhe finden. Bald wirst du bereuen, was du getan hast.
  • Glaub mir, ich werde kommen.
  • Du wirst noch weinen und um Gnade winseln.
  • Dein Sohn wird sterben.

In einem Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2013 - 2 UF 254/12, in dem ein ähnlicher Fall zu entscheiden war, heißt es:

»Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG hat das Gericht auf Antrag die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn eine widerrechtliche Drohung mit der Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit erfolgt ist. Unter Drohung ist das – ausdrückliche, schlüssige oder versteckte – Inaussichtstellen einer künftigen Verletzung der bezeichneten Rechtsgüter zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt; der Bedrohte muss diese Drohung ernst nehmen.«

An anderer Stelle heißt es sinngemäß, dass nach Ablauf der Befristung, diese Frist verlängert werden kann, wenn wieder an frühere Verhaltensweisen angeknüpft wird.

Das OLG bestätigte damit die von der Vorinstanz festgelegte Frist von 2 Jahren [En14].

[Hinweis:] Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen. Bei der Bestimmung der Frist sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei entsprechender Schwere der Drohung oder wiederholten, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verletzungshandlungen können auch längerfristige Schutzmaßnahmen angeordnet werden. In Ausnahmefällen, etwa beim Vorliegen besonders schwerer Gewaltdelikte oder wegen »Unzumutbarkeit des Umgangs des Opfers mit dem Täter«, kann eine unbefristete Gewaltschutzanordnung gerechtfertigt sein [En15].

21 Belehrung des Opfers

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Opfer häuslicher Gewalt sind von den einschreitenden Polizeibeamten vor Ort anzuhören und zu belehren. Die Anhörung des Opfers zur Ermittlung des Tathergangs und und zur Häufigkeit erlebter häuslicher Gewalt ist erforderlich, um eine Gefahrenprognose erstellen zu können.

Wird eine Wohnungsverweisung angeordnet, ist das Opfer häuslicher Gewalt über die Dauer der angeordneten Maßnahme in Kenntnis zu setzen.

Wird von der Polizei ein zehntägiges Rückkehrverbot festgesetzt (Regelfall), ist das Opfer darüber zu informieren, dass es ihr freisteht, in diesem Zeitraum gerichtlichen Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz in Anspruch zu nehmen.

Das Opfer ist darüber zu informieren, dass diese 10-Tages-Frist nicht am Tage der Anordnung, sondern erst am Folgetag beginnt.

Ein Antrag nach dem GewSchG kann folglich noch am letzten (10. Tag) der Wohnungsverweisung beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, verlängert sich die Wohnungsverweisung dadurch zwangsläufig um weitere 10 Tage. Das ist die Zeit, die das Familiengericht in der Regel benötigt, um den Antrag des Opfers zu prüfen und um bei Bedarf erforderlich werdende Schutzmaßnahme anordnen zu können.

Das Opfer ist darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche Wohnungsverweisung gegenstandslos wird, wenn sie selbst aus freien Stücken dem »Täter häuslicher Gewalt« den Zugang zur Wohnung während der Dauer der Wohnungsverweisung erlaubt.

Ihr ist ein Merkblatt auszuhändigen, in dem ihre Rechte näher beschrieben sind.

Sollte es im Rahmen der 10-tägigen Wohnungsverweisung erforderlich werden, dass der »Täter häuslicher Gewalt« die Wohnung aus nachvollziehbaren Gründen betreten möchte, ist das Opfer darüber in Kenntnis zu setzen, dass dieser Termin mit der Polizei abstimmen ist, so dass Polizeibeamte anwesend sind, wenn der »Täter häuslicher Gewalt« die Wohnung betritt.

Dem »Opfer häuslicher Gewalt« ist mitzuteilen, dass Polizeibeamte die Einhaltung der Wohnungsverweisung kontrollieren werden.

[Beratungsstelle:] Das Opfer ist weiterhin darüber zu belehren, dass die Polizei dazu verpflichtet ist, einer Beratungseinrichtung den Namen und die Anschrift der gefährdeten Person erforderlichenfalls auch gegen den Willen des »Opfers häuslicher Gewalt« mitzuteilen (§ 34a Abs. 4 PolG NRW).

In der Broschüre des IM NRW »Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln« heißt es diesbezüglich u.a.: »Bei der Sachbearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens heißt es ergänzend dazu, dass die Polizei feststellen wird, ob dem Opfer die Möglichkeit der Beantragung zivilrechtlichen Schutzes mitgeteilt und die Unterstützung durch eine geeignete Beratungsstelle nahegelegt wurde.

[Strafverfolgung:] Das Opfer ist davon in Kenntnis zu setzen, dass die Verfolgung der begangenen Straftat im öffentlichen Interesse liegt und somit auch dann erfolgt, wenn das Opfer selbst keinen Strafantrag stellen sollte.

[Gefahrenabwehr:] Sollte der Täter über mehrere Wohnungsschlüssel verfügen, sollte dem Opfer nahegelegt werden, das Schloss der Eingangstür auszuwechseln.

22 Opferrechte nach dem GewSchG im Überblick

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Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Opferrechte, die sich unmittelbar aus dem Gewaltschutzgesetz ergeben und die auf der Grundlage von
§ 1 GewSchG gerichtlich geltend gemacht werden können.

[Anspruchsgrundlage:] Anspruchsgrundlage für Schutzanordnungen sind nicht nur der § 1 GewSchG, sondern auch die §§ 823 Abs. 1 BGB iVm § 1004 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmungen des BGB galten schon vor Inkrafttreten des GewSchG, wurden aber von den Gerichten nur selten zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt angewendet. Dieser Zustand wurde durch das GewSchG beendet.

[Antragstellung:] Das Opfer häuslicher Gewalt muss beim Familiengericht einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser ist zu begründen. Für die Stellung des Antrags besteht kein Anwaltszwang.

[Antragsvoraussetzung:] Durch eine Handlung des »Täters häuslicher Gewalt« wurde der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt. Hinsichtlich der dafür erforderlichen Kausalität reicht eine vom Täter veranlasste Selbstschädigung des Opfers aus.

[Beispiel:] Das Opfer verletzt sich bei der Flucht vor dem Täter, indem es eine Treppe hinunterfällt.

[Gleichgestellte Handlungen:] Darunter sind Täterhandlungen zu verstehen, die die Schwelle der Gewaltanwendung noch nicht überschreiten, vom Opfer selbst aber (aufgrund des bedrohlichen Täterverhaltens) als angstbelegte Angriffe erlebt werden.

  • Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 BGB)
  • Drohung mit einer Verletzung (keine Straftat). Die Drohung: »Ich hau dich gleich krankenhausreif!«, ist für sich allein gesehen nicht strafbar. Sie reicht dennoch aus, um als gleichgestellte Handlung anlässlich häuslicher Gewalt gegen den »Täter häuslicher Gewalt« verwendet werden zu können (§ 823 BGB - Unerlaubte Handlung).
  • Eindringen in die Wohnung des Opfers (§ 123 StGB)
  • Belästigung gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers (Stalking) Verfolgen, Überwachen, Beobachten, demonstrative Anwesenheit, Versuche körperlicher oder verbaler Kontaktaufnahme, Anrufen, Senden von Briefen, Fax, E-Mail (§ 238 StGB - Nachstellung).

[Räumungsanspruch einer nicht gemeinsam genutzten Wohnung:] Damit sind die Fälle gemeint, in denen »Täter« und »Opfer« nicht in einer gemeinsamen Wohnung, wohl aber im selben Mietshaus wohnen. Diesbezüglich hat der BGH am 26.2.2014 - XII ZB 373/11 folgenden Beschluss gefasst:

»Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers entsprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.

[Anlass:] Im zu entscheidenden Fall hatte ein Amtsgericht dem Antragsgegner das Betreten der Wohnung der Antragstellerin, das Herbeiführen von Begegnungen im Treppenhaus und das Aufsuchen der Antragstellerin an ihrem Arbeitsplatz verboten. Außerdem hat es ein Kontakt- und Kommunikationsverbot erlassen. Den weitergehenden Antrag des Opfers, den »Täter häuslicher Gewalt« dazu zu verpflichten, seinen in dem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnsitz aufzugeben, in dem auch das Opfer wohnt, hatte das Amtsgericht zurückgewiesen.

Dieser Rechtsauffassung folgte der BGH nicht.

In dem Beschluss heißt es:

»§ 1 Abs. 1 GewSchG ist hinsichtlich der zum Gewaltschutz erforderlichen Maßnahmen seinem Wortlaut nach offen gehalten. § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG nennt die zulässigen gerichtlichen Maßnahmen nicht abschließend, sondern in Form von Regelbeispielen. Die Vorschrift lässt also auch andere als die ausdrücklich genannten Anordnungen zu (s. dazu BT-Drucks. 14/5429 S. 28, 41).«

Ein »Täter häuslicher Gewalt« der einen festen Wohnsitz in einer anderen Wohnung im gleichen Mehrfamilienhaus hat, wie das »Opfer seiner Gewalttat« kann folglich dazu verpflichtet werden, diese Wohnung aufzugeben, wenn die nachfolgend im Beschluss genannten Voraussetzungen greifen.

Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:

»Im Rahmen dieser Abwägung ist bei der Prüfung eines gegen einen Gewalttäter gerichteten Anspruchs auf Wohnsitzaufgabe zu beachten, dass das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung nicht, wie das Beschwerdegericht meint, in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 13 GG fällt, sondern dass es Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt (...). Da Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt werden, kann das Besitzrecht eines Gewalttäters an einer gemieteten Wohnung gegenüber dem gebotenen Schutz des Opfers keine absolute Schranke darstellen, sondern es ist der Abwägung zugänglich.

§ 1 GewSchG lässt auch unbefristete Maßnahmen zu.

Die Verpflichtung zur Aufgabe einer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann somit Gegenstand eines Anspruchs eines Gewaltopfers gegen einen Täter auf der Grundlage von § 1004 BGB und demzufolge auch Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und Täter als verhältnismäßig darstellt.« [En16]

[Täterverantwortlichkeit:] Vorsatz oder fahrlässiges Handeln des Täters. Gerichtliche Anordnungen sind auch dann möglich, wenn die Schuldfähigkeit des Täters durch Alkohol oder Drogen gemindert ist oder er sich in einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand versetzt hat oder psychisch krank und deshalb schuldunfähig ist (§ 1 Abs. 3 GewSchG).

[Gefahr der Wiederholung:] Bereits eine einmalige Erfahrung häuslicher Gewalt lässt die Vermutung zu, vom Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ausgehen zu können. Das zumindest ist die gefestigte Rechtsprechung zu § 1004 BGB. Dem »Täter häuslicher Gewalt« obliegt es, diese Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Der dafür erforderliche Nachweis hat hohen Anforderungen zu entsprechen.

[Was muss das Opfer tun?] Das Opfer ist zur Stellung bestimmter Anträge verpflichtet. Das angerufene Familiengericht trifft die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Anschluss daran unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angeordnete Maßnahmen müssen nicht befristet sein. Gesetzte Fristen können mehrfach verlängert werden.

[Umgang mit Kindern:] Das Gericht kann Großeltern oder Kindergärtnerinnen als Puffer einbinden, um Interessenskollisionen zu vermeiden.

[Annäherungsverbot:] Das Gericht kann anordnen, dass sich der Täter häuslicher Gewalt nicht an Orten aufhalten darf, »an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält.« Es ist nicht erforderlich, dass sich das Opfer zwingend an diesen Orten aufhalten muss, wie das zum Beispiel am Arbeitsplatz der Fall ist. Auch Sportvereine oder Stammlokale des Opfers können solche Aufenthaltsverbote umfassen. Das Gericht kann auch ein generelles Annäherungsverbot aussprechen und festlegen, in welch einem Umkreis zur Wohnung des Opfers oder zu der Wohnung des neuen Partners eines Opfers der »Täter häuslicher Gewalt« Abstand zu halten hat. Möglich ist auch, dass sozusagen eine »Bannmeile« festgelegt wird. Damit ist eine Abstandszone gemeint, die vom Täter häuslicher Gewalt auch bei zufälligem Zusammentreffen mit dem Opfer an beliebigen Orten einzuhalten ist.

[Folgen bei Nichtbeachtung:] Das Gericht kann seine Anordnung mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbinden, oder bei festgestellter Verletzung der Anordnung, ein Ordnungsgeld festsetzen. Bei den folgenden Ausführungen zum Zwangsgeld und zum Ordnungsgeld handelt es sich um Zitate aus einem Beschluss des brandenburgischen Oberlandesgerichts (Senat für Familiensachen) vom 16.10.2008 - 10 WF 165/08.

[Zwangsgeld:] »Ein Zwangsgeld dient ausschließlich der Erzwingung der Befolgung gerichtlicher Verfügungen. Es ist keine Strafe oder Buße für begangene Pflichtverletzungen, sondern hat lediglich den Zweck, zukunftsbezogen den Willen des Verpflichteten zu beugen (...). Da es sich beim Zwangsgeld somit um ein Beugemittel handelt, ist dessen Festsetzung ausgeschlossen, wenn der Zweck, den Willen des Pflichtigen zu beugen, erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann (...).« [En17]

[Ordnungsgeld:] »Demgegenüber ist ein Ordnungsgeld ein Sanktionsmittel, durch das der Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung nachträglich geahndet wird (...). Insoweit kommt es nicht auf das zukünftige Verhalten des Pflichtigen an. Entscheidend und für die Festsetzung des Ordnungsgeldes allein ausreichend ist ein in der Vergangenheit liegender Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung. Gerade wegen dieser Unterschiede hat der Gesetzgeber in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (...) die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs abweichend vom bisherigen Rechtszustand geregelt (...). Nach § 89 Abs. 1 FamFG kann nun bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden.« [En18]

[Vollstreckung:] Vollstreckbare Titel können mehrfach durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist möglich (§ 892a ZPO, 758 Abs. 3 ZPO).

23 Belehrung des Täters

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Der Umfang und der Inhalt vorzunehmender Belehrungen in Bezug auf den »Täter häuslicher Gewalt« ergibt sich sowohl aus § 34a PolG NRW sowie aus den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) in dem festgelegt ist, was beim Erlass von Verwaltungsakten zu beachten ist. Eine Wohnungsverweisung wird von der Polizei in der Regel vor Ort mündlich angeordnet. Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene das verlangt, um gegebenenfalls gegen diese Maßnahme vorläufigen Rechtsschutz bei einem Verwaltungsgericht zu erwirken.

Der »Täter häuslicher Gewalt« ist darüber zu belehren, dass er für die Dauer der Wohnungsverweisung selbst und auf eigene Kosten für seine Unterbringung zu sorgen hat.

Der betroffenen Person ist zu verdeutlichen, was im Rahmen einer Wohnungsverweisung von ihr verlangt wird, die fragliche Wohnung und andere näher zu bezeichnenden Örtlichkeiten nicht zu betreten, auf die sich die Maßnahme bezieht.

Der betroffenen Person ist Gelegenheit zu geben, von ihr dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Der Adressat der Maßnahme ist darüber zu belehren, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Wohnung nur in Begleitung der Polizei betreten werden darf und das auch nur dann, wenn die Notwendigkeit dafür glaubhaft gemacht wurde und die Polizei zuvor mit dem »Opfer häuslicher Gewalt« einen Termin vereinbart hat.

[Folgemaßnahmen:] Um eine Rückkehr in die Wohnung auszuschließen, ist der »Täter häuslicher Gewalt« aufzufordern, die Wohnungsschlüssel in amtliche Verwahrung zu geben. Weigert sich die Person, dieser Aufforderung nachzukommen, kann die Person durchsucht und die Wohnungsschlüssel können dann beim Auffinden sichergestellt werden. Gibt der Täter die Schlüssel nicht freiwillig heraus, können die Durchsuchung und die Sicherstellung auch gegen seinen Willen und erforderlichenfalls auch unter Anwendung von Zwang („unmittelbarer Zwang”) durchgesetzt werden. Maßgebliche Befugnisse für diese zulässigen Folgemaßnahmen sind § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) und der § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung).

Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Person u.a. durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen.

Auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) können Gegenstände sichergestellt werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Da diese Gefahr bereits im Rahmen der Wohnungsverweisung nachzuweisen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die dort verwendete Begründung auch in Bezug auf eine notwendig werdende Folgemaßnahme greift, die dazu dient, dem Täter den erneuten Zugang zur Wohnung zumindest zu erschweren. Hinsichtlich der Begründungsschwierigkeiten von »gegenwärtigen Gefahren« im Zusammenhang mit »häuslicher Gewalt« siehe Rn. 2.5 in diesem Kapitel.

Der »Täter häuslicher Gewalt« ist aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zum Zweck der Zustellung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen zu benennen.

[Strafverfolgung:] Seit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes wird häusliche Gewalt nicht mehr als Familienstreitigkeit, sondern als Offizialdelikt behandelt. Bekannt gewordene Straftaten müssen folglich von Polizei und Justiz verfolgt werden. Im Zusammenhang mit »häuslicher Gewalt« sehen diesbezüglich außerdem die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor (Nr. 234), das von öffentlichem Interesse ausgegangen werden kann, wenn dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen.

Das Innenministerium NRW hat die Bearbeitung von Strafanzeigen bei häuslicher Gewalt im »Vereinfachten Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte« (Rd.-Erl. IM NRW vom 4. März 1994, MBl. NW, S. 442) ausgeschlossen.

24 Befristung der Maßnahme

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Die Dauer einer Wohnungsverweisung bzw. eines erteilten Rückkehrverbotes auf der Grundlage von § 34a PolG NRW beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Anordnung, also mit dem Beginn des Folgetages und endet von dort an gezählt, mit dem Ablauf des 10. Tages.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Frist ausreicht, um dem Opfer häuslicher Gewalt die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Zeit mit einem »Antrag auf Schutz vor häuslicher Gewalt« an das zuständige Familiengericht zu wenden, das dann auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen kann.

Dem Opfer ist es freigestellt, an welchem Tag dieser 10-Tages-Frist der Antrag beim Familiengericht gestellt wird. Wird der Antrag, was zulässig ist, erst am
10. Tag gestellt, dann hat das zur Folge, dass dadurch die polizeiliche Wohnungsverweisung bzw. das angeordnete Rückkehrverbot sich um weitere
10 Tage verlängert.

Endet die Frist an einem Sonntag, dann verlängert sich die Antragsfrist dadurch nicht. Stellt das Opfer also am Montag, dem 11. Tag der polizeilichen Maßnahme, einen Antrag beim Familiengericht, dann ist damit die polizeiliche Maßnahme bereits gegenstandslos geworden.

Fällt der 10. Tag der polizeilich angeordneten Maßnahme aber auf einen Wochentag, in dem ein Antrag gestellt werden kann (Montag bis Freitag = Öffnungszeiten der Gerichte), dann verlängert sich die Frist durch die Antragsstellung um weitere 10 Tage und beginnt dann ebenfalls am Tag nach der Antragstellung zu laufen. Entscheidet das Familiengericht früher, dann endet die Maßnahme der Polizei an dem Tag der familiengerichtlichen Entscheidung.

Die Polizei ist vom jeweils anordnenden Familiengericht unverzüglich darüber zu informieren, dass von dem Opfer häuslicher Gewalt ein Antrag auf Schutz nach dem GewSchG gestellt worden ist. Gleiches gilt für vom Familiengericht getroffene Anordnungen zum Schutz des Opfers vor häuslicher Gewalt. Liegt eine richterlich verfügte Schutzanordnung vor, hat das zur Folge, dass die polizeiliche Maßnahme ihre Wirksamkeit dadurch verliert.

[Ausnahmen:] In besonders gelagerten Fällen kann die Dauer einer polizeilich verfügten Wohnungsverweisung bzw. eines Rückkehrverbotes zeitlich reduziert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der »Täter« glaubhaft nachweist, dass er in den nächsten Tagen eine neue Wohnung beziehen wird oder bereits eine längere Reise gebucht hat, die von ihm in Kürze angetreten wird (2, 3, 4 etc. Tage nach der Wohnungsverweisung).

25 Kontrollpflicht der Polizei

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§ 34a PolG NRW sieht vor, dass die Einhaltung des Rückkehrverbotes von der Polizei zu überprüfen ist. Wegen der emotionalen Betroffenheit und der sich daraus möglicherweise ergebenden Wut der Person, gegen die ein Rückkehrverbot erlassen wurde, kann geschlossen werden, dass zumindest in den ersten Tagen des Rückkehrverbotes die Person versuchen könnte, sich erneut Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Deshalb sollte die Polizei möglichst innerhalb von drei Tagen nach der Wohnungsverweisung prüfen, ob sich der Adressat der Maßnahme daran hält. Das Gesetz sieht nicht vor, welche Organisationseinheit der Polizei die Einhaltung des Rückkehrverbots zu prüfen hat.

[Beispiel:] Am vierten Tag nach einer polizeilich angeordneten Wohnungsverweisung überprüft ein Bezirksbeamter, ob das damit verbundene Rückkehrverbot eingehalten wird. Er schellt an der Wohnungstür des Opfers. Geöffnet wird die Tür von der Person, gegen die ein Rückkehrverbot verfügt wurde. Es stellt sich heraus, dass das »Opfer häuslicher Gewalt«, zu deren Schutz das Rückkehrverbot auf der Grundlage von § 34a PolG NRW verfügt wurde, damit einverstanden ist, dass der Mann sich in ihrer Wohnung aufhält. Sie sagt zu dem Beamten: »Wir haben uns jetzt wieder lieb.« Rechtslage?

Offenkundig ist, dass die Polizei ihrer Kontrollpflicht nachgekommen ist. Offenkundig ist aber auch, dass durch das Verhalten des »Opfers häuslicher Gewalt« dem Rückkehrverbot nunmehr seine Bestandskraft entzogen wurde.

26 Strafverfolgung und häusliche Gewalt

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Für Taten häuslicher Gewalt gibt es im deutschen Strafgesetzbuch keinen eigenen Straftatbestand. Als strafrechtliche Tatbestände, die im Zusammenhang mit häuslichen Gewaltdelikten verwirkt sein können, kommt eine Vielzahl von Straftaten in Betracht.

Dazu gehören u.a.:

  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  • Körperverletzung (§ 223 StGB)
  • Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
  • Schwere Körperverletzung (§ 227 StGB)
  • Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)
  • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
    (§ 201a StGB)
  • Nachstellung (§ 238 StGB),
  • Nötigung (§ 240 StGB),
  •  Bedrohung (§ 241 StGB),
  •  Erpressung (§ 253 StGB),
  • Freiheitsberaubung (§ 239 StGB),
  • Sexuelle Nötigung (§ 177 StGB)
  • Totschlag (§ 212 StGB)
  • Mord- bzw. Mordversuch (§ 211 StGB).

Die meisten Delikte werden als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, so dass ein Strafantrag nicht erforderlich ist. Zur Verfolgung mancher Delikte (z.B. Beleidigung und Hausfriedensbruch) ist hingegen ein Strafantrag der geschädigten Person erforderlich.

Andere Delikte, wie z.B. die vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 StGB, sind Mischformen zwischen Antrags- und Offizialdelikten. Das bedeutet, dass sie verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wurde oder wenn ein »besonderes öffentliches Interesse« an der Strafverfolgung besteht. Im Zusammenhang mit »häuslicher Gewalt« sehen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor (Nr. 234), das von öffentlichem Interesse ausgegangen werden kann, wenn dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen.

Heute wird von der Staatsanwaltschaft bei Verfahren aus dem Bereich der häuslichen Gewalt im gesamten Bundesgebiet regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen.

Erhalten Polizei oder Staatsanwaltschaft durch die Anzeige des Verletzten oder auf andere Art und Weise Kenntnis von einer »Straftat im häuslichen Bereich«, sind die Strafverfolgungsbehörden von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dieses Ermittlungsverfahren wird auch nicht dadurch beendet, dass die Person, die häusliche Gewalt angezeigt hat, auf die Polizeiwache geht und sagt, sie nehme die Anzeige zurück oder einschreitenden Beamten gegenüber erklärt, dass sie keinen Wert darauf legt, dass gegen den Täter das Strafverfahren betrieben wird.

[Straftat nach GewSchG:] Hat das zuständige Gericht auf Antrag der verletzten Person ein Rückkehrverbot entsprechend § 1 Abs. 1 GewSchG angeordnet und handelt der Täter einer solchen vollstreckbaren Anordnung zuwider, ist gemäß
§ 4 GewSchG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe angedroht. Die Tat ist ein Vergehen und Offizialdelikt, so dass Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen (§ 163 StPO).

27 Verhältnismäßigkeit

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang.

In Anlehnung an einen Beschluss des VG Osnabrück vom 10. Dezember 2010 · Az. 6 B 83/10, in dem zu diesem Problemkreis Stellung bezogen wird, wird sinngemäß zitiert. Soweit dieser Beschluss auf Regelungen des Niedersächsichen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Nds. SOG) Bezug nimmt, wurden diese Stellen durch entsprechende Regelungen des PolG NRW ersetzt:

»Von der Polizei ist zur Beachtung der Grundrechtsrelevanz bei einer Wohnungsverweisung in besonderer Weise die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, weshalb insbesondere von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt (§ 2 Abs. 1 PolG NRW).

So ist die Wohnungsverweisung insbesondere keine Sanktion für geschehenes Unrecht, sondern dient allein der Abwehr einer aufgrund der festzustellenden Gesamtumstände begründeten Gefahr, dass es in allernächster Zeit zu einer erneuten Verletzung der besonderen Schutzgüter kommt. Auch darf die Maßnahme nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 2 Abs. 2 PolG NRW), wie auch eine Maßnahme nur so lange zulässig ist, bis ihr Zweck erreicht ist (§ 2 Abs. 3 PolG NRW).

Dementsprechend hat der Gesetzgeber in Abwägung der betroffenen grundrechtlichen Belange eine ausdrücklich als Höchstdauer normierte Frist von 10 Tagen als äußerste Grenze für die Bemessung einer Wohnungsverweisung normiert. In diesem Rahmen hat die Polizei eine zur Gefahrvermeidung gebotene Wohnungsverweisung auf das in zeitlicher Hinsicht erforderliche Maß zu beschränken. Eine vom Einzelfall unabhängige, generelle Ausschöpfung der Höchstdauer ist damit nicht zu vereinbaren. Dies lässt sich auch nicht mit Blick auf das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz begründen.«
[En19]

[Beispiel:] Nach seiner Scheidung lebt Herr Jedermann mit seiner 20-jährigen Tochter Anita in seinem Einfamilienhaus. Anita ist als Verkäuferin tätig. Seit Herr Jedermann erfahren hat, dass seine Tochter einen Freund hat, versucht er, die Beziehung zu unterbinden. Mehrmals ist es bereits zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den beiden gekommen, weshalb Nachbarn schon einige Male die Polizei gerufen haben. Beim letzten Einsatz wusste ein Nachbar zu berichten, dass Herr Jedermann seine Tochter stundenlang einsperrt. Dies habe ihm das Mädchen selber gesagt. Heute erreicht die Polizei ein Hilferuf von Anita, die von ihrem Vater im Badezimmer eingesperrt wurde. Die eingesetzten Beamten dringen in die Wohnung ein und öffnen die Tür zum Badezimmer, in dem Anita eingeschlossen ist. Anita sagt, dass ihr Vater vor zwei Stunden das Haus verlassen habe und sie seitdem im Badezimmer eingeschlossen gewesen sei, damit sie nicht dazu in der Lage sei, ihren Freund zu treffen. Weil sie sich gesträubt hatte, habe ihr Vater sie an den Armen ergriffen und in das Badezimmer gestoßen. Kategorisch habe er ihr zum wiederholten Male erklärt, dass er die Beziehung auf keinen Fall dulde. Darf Herr Jedermann angewiesen werden, für die Dauer von 10 Tagen die Wohnung nicht zu betreten. Rechtslage?

Laut Sachverhalt hat Herr Jedermann schon mehrfach körperliche Gewalt gegen seine Tochter angewendet. Folglich ist das Sicherheitsgut Leib (Gesundheit) bereits häufiger verletzt worden. Ferner hat Herr Jedermann seine Tochter eingesperrt und auf diese Weise das Sicherheitsgut »Freiheit der Person« beeinträchtigt. Weil Herr Jedermann die Beziehung zum Freund seiner Tochter auf keinen Fall dulden will, muss auch jederzeit damit gerechnet werden, dass Herr Jedermann Leib und Freiheit seiner Tochter erneut beeinträchtigen wird. Folglich ist eine gegenwärtige Gefahr für in § 34a PolG NRW genannte Sicherheitsgüter gegeben. Damit sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme folgt unmittelbar aus § 34a PolG NRW. Dabei ist unerheblich, dass Herrn Jedermann das Haus gehört.

[Verhältnismäßigkeit:] Eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot ist wohl auch eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um Herrn Jedermann zur Einsicht zu bringen, damit er künftig häusliche Gewalt nicht mehr ausübt. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist jedoch zu prüfen, ob Anita dazu in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Unterstellt, dass Anita im Hause verbleibt und ausreichendes Einkommen hat, bestünden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anordnung einer Wohnungsverweisung. Eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot für 10 Tage wäre folglich zulässig.

[Fortschreibung des Beispiels:] Anita ist 16 Jahre alt, Schülerin und noch sehr unsicher, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie allein in der Wohnung nicht zurechtkommen wird. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass bei der Entscheidung einer Wohnungsverweisung nunmehr Aspekte des »Kindeswohls« zu beachten sind. Gemäß § 1631 BGB umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht von Erziehungsberechtigten, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Kinder haben jedoch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Da diesbezüglich Anita nicht die Fürsorge entgegengebracht wird, die das Gesetz einfordert, erhebt sich die Frage, ob eine Wohnungsverweisung ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist, für Anitas Wohl hinreichend zu sorgen. Bevor die Maßnahme angeordnet wird, ist deshalb zu entscheiden, in welcher Situation Anita sich befindet, wenn sie allein in der Wohnung lebt. Da sie noch sehr unsicher ist, wird sie in dem Haus wohl kaum allein zurechtkommen. Außerdem ist sie mittellos und auf Unterhalt angewiesen. In solch einer Situation ist das Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII dazu verpflichtet, die Jugendliche in Obhut zu nehmen, weil eine dringende Gefahr für das Wohl der Jugendlichen die Inobhutnahme erforderlich werden lässt.

Für eine Inobhutnahme kommt das Haus ihres Vaters nicht in Betracht. Anita wäre also an einem dafür geeigneten Ort unterzubringen (Jugendhaus etc.). Dann aber macht eine Wohnungsverweisung für 10 Tage keinen Sinn und ist deshalb weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel, Anitas Bedürfnissen nach Fürsorge zu entsprechen.

[Vergleichbare Fälle:] Gleiches gilt auch für Fälle von Kindesmisshandlung oder Misshandlung Behinderter, wenn außer diesen Personen niemand mehr in der Wohnung wäre, der sich sachgerecht um sie kümmern könnte.

[Erst prüfen, dann entscheiden:] Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei Wohnungsverweisungen um polizeiliche Sofortmaßnahmen handelt, die vor Ort von einschreitenden Polizeibeamten angeordnet werden. In vielen Fällen wird es aber so sein, dass erst nach sorgfältiger Abwägung der jeweiligen Situation vor Ort eine Entscheidung getroffen wird, in die auch die Sichtweise von Vorgesetzten mit einzubeziehen ist. Eine Wohnungsverweisung muss somit nicht zwangsläufig am »Tatort häuslicher Gewalt« ausgesprochen werden. Das ist oftmals auch gar nicht möglich, weil ein renitenter »Täter häuslicher Gewalt« oftmals erst in die Gewahrsamszelle eingeliefert und erst bei seiner Freilassung ein Rückkehrverbot verfügt wird.

28 StA - Gerichte und häusliche Gewalt

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Im Gegensatz zu den vielen Tausend Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverboten, die von der Polizei in NRW verfügt, akribisch ermittelt und statistisch umfassend ausgewertet werden, steht ein auch nur annähernd vergleichbares aussagekräftiges Zahlenmaterial darüber, was mit den von der Polizei angezeigten »Fällen häuslicher Gewalt« im Zuständigkeitsbereich von StA und Gerichten geschieht, nicht zur Verfügung.

Mit anderen Worten:

Über das, was mit »häuslicher Gewalt« bei der StA und bei den Gerichten geschieht, fehlt es an aussagefähigem Zahlenmaterial. Um diesbezüglich dennoch zumindest eine Vorstellung darüber zu bekommen, sie StA und Gerichte diese Delikte behandeln, muss auf lokale Untersuchungen zurückgegriffen werden, in denen dieser Fragestellung nachgegangen wurde. Bevor dieser Versuch unternommen wird, ist es erforderlich, die noch heute gültige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS an die Bundesregierung aus dem Jahr 1999 zu diesem Fragekomplex zur Kenntnis zu nehmen:

[BT-Drucks 14/849 vom 27.04.1999:]

Dort heißt es.

Frage:
3. Wie viele Taten häuslicher Gewalt von Männern gegen Frauen gelangen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich
a) zur Anzeige und
b) zur Verurteilung?

Antwort:
Zu 3a)
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die vom Bundeskriminalamt jährlich herausgegebene Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält keine differenzierenden Angaben zu häuslichen Gewalttaten von Männern gegen Frauen.

Zu 3b)
b) Es liegen keine Daten vor, da Angaben zu Verurteilungen wegen Taten häuslicher Gewalt in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik nicht enthalten sind.« [En20]

[Hinweis:] Wie viele lokale Untersuchungen dieser Fragestellung nachgegangen sind, ist nicht bekannt. Im Folgenden werden hier die Ergebnisse einer Untersuchung aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizei Duisburg vorgestellt, die 2007/2008 von der Rechtsanwältin Nicole Susanne Helmer durchgeführt wurde.

[Aussagekraft der Untersuchung:] Die o.g. Untersuchung gibt Auskunft darüber, wie viele Fälle häuslicher Gewalt in Duisburg von der Polizei im Untersuchungszeitraum bearbeitet, von der StA beschieden und vor Gericht verurteilt wurden. Ausgewertet wurden insgesamt 614 Fälle häuslicher Gewalt. Diese »Stichprobenuntersuchung« dürfte dennoch mehr als ein bloßes Indiz dafür sein, wie auch in anderen Amtsgerichtsbezirken (Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit) in NRW mit häuslicher Gewalt umgegangen wird, zumal viele sozial und verhaltenspsychologische Studien ihre generalisierenden Aussagen sogar dann für wissenschaftlich valide (gültig, verlässlich) halten, wenn ausgewertete Stichproben wesentlich kleiner sind.

[Untersuchungsergebnisse:] Von den insgesamt 614 bei der Polizei geführten Verfahren wurden insgesamt 55 durch Anklageerhebung erledigt. Dies entspricht einem Anteil an den staatsanwaltschaftlichen Entschließungen von 9 %.

22 Ermittlungsverfahren wurden vor Gericht eingestellt.

In 41 Ermittlungsverfahren - dies entspricht 6,6 % der Entschließungen der Staatsanwaltschaft Duisburg - wurde bei Gericht der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Diese Strafbefehle wurden ausnahmslos antragsgemäß erlassen. 92,7 % der Strafbefehle sind rechtskräftig geworden.

[Staatsanwaltschaftliche Entschließungen im Überblick:]

84,9 % Einstellungen
6,6 % Strafbefehle
8,5 % Anklagen

[Gerichtliche Entscheidungen:] Insgesamt 87 Verfahren, die bei der Polizei in Duisburg (im Untersuchungszeitraum) geführt wurden, sind durch gerichtliche Entscheidungen zum Abschluss gebracht worden.

Hinsichtlich der Ergebnisse zum gerichtlichen Strafverfolgungsverhalten ist zu bedenken, dass diese aufgrund der eher geringen Zahl von Ermittlungsverfahren, die bei Gericht anhängig geworden sind, nur eingeschränkt aussagefähig sind. Um aussagekräftige Ergebnisse auch hinsichtlich des gerichtlichen Strafverfolgungsverhaltens zu erhalten, wäre eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf mehrere Jahre erforderlich.

[Einstellungen durch das Gericht:] Das Gericht hat 22 Strafverfahren, in denen entweder Anklage erhoben oder Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt worden war, eingestellt.

Damit beträgt die Gesamteinstellungsquote von Staatsanwaltschaft und Gericht in den untersuchten Verfahren rund 89 %.

In einigen Fällen waren den Akten die Gründe für die Einstellung zu entnehmen.

Grund für die Einstellung war insbesondere:

  • geringes Verschulden
  • kein besonderes öffentliches Interesse
  • keine Vorbelastungen des Täters
  • kein Interesse der Geschädigten an der Strafverfolgung und
  • geringe Tatfolgen.

Beispielhaft seien folgende Fälle skizziert:

[Beispiel:] Tätlichkeiten eines alkoholisierten 38-jährigen IT-Fachmanns gegenüber seiner 30-jährigen Ehefrau: Faustschläge, Tritte mit dem beschuhten Fuß ins Gesicht, Schlagen des Kopfes der Geschädigten gegen den Türrahmen und auf den
Boden. Die Geschädigte erlitt diverse Schwellungen. Sie hatte Strafantrag gestellt und Angaben zur Sache gemacht.

Einstellungsbegründung:
Geringes Verschulden und kein besonderes öffentliches Interesse

[Beispiel:] Ein 31-Jähriger hat seine gleichaltrige Ehefrau geschlagen und u.a. mit dem Gesicht über die Treppe gezogen, so dass sich die Geschädigte Prellungen am Oberarm und am Schulterblatt, Risswunden und schwere Kopfverletzungen zuzog und zudem der Verdacht auf einen Gesichtsschädelbruch bestand. Die Geschädigte hatte zwar in der Vernehmung Angaben zur Sache gemacht, jedoch keinen Strafantrag gestellt.

Einstellungsbegründung:
Geringes Verschulden und kein besonderes öffentliches Interesse

[Beispiel:] Angriff eines 24-jährigen Auszubildenden gegen seine 23 Jahre alte schwangere Lebensgefährtin und deren dreijährigem Kind: Faustschläge ins Gesicht und in den Unterleib der Frau, Kopf der Geschädigten gegen die Wand geschlagen, Tritte mit dem beschuhten Fuß gegen die Beine, Geschädigte wurde mit Blumentöpfen beworfen; das Kind wurde zwei Mal auf den Rücken geschlagen. Durch die körperliche Misshandlung wurden bei der Geschädigten vorzeitige Wehen ausgelöst. Zudem erlitt sie eine blutende Wunde an der Lippe sowie Hämatome am Kopf, am Bauch, an der Schulter und an der Brust. Die Geschädigte hatte für sich und ihr Kind Strafantrag gestellt und Angaben zur Sache gemacht.

Die Gründe für die Einstellung sind nicht bekannt.

[Beispiel:] Ein 31-Jähriger warf seiner getrennt lebenden Ehefrau ein Glas an die Stirn, drückte ihr einen Finger ins Auge, schlug der Frau auf die Oberarme und drohte, sie umzubringen, falls sie telefonieren sollte. Die Geschädigte, die umfangreich aussagte und Strafantrag stellte, erlitt eine Schnittwunde oberhalb des Auges sowie Hämatome an den Oberarmen. Das Gericht stellte das Strafverfahren ein, da der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt werden konnte.

Die Zitate wurden der o.g. Untersuchung entnommen (Seite 80 bis 87).

[Schlussanmerkung:] Auf eine Bewertung dieser Untersuchungsergebnisse wird verzichtet. Diesbezüglich muss jeder Leser seine Eigenen »Wahrheiten« finden, festigen oder in Frage stellen«.

29 Quellenverzeichnis

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Endnote 01
Zitiert nach: VG Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2003,
Az. 3 B 47/03
https://openjur.de/u/315194.html
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Endnote 02
Zitiert nach: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/
gleichstellung,did=73010.html
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Endnote 03
Zitiert nach WDR.de
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/
nrwkompakt/nrwkompakt29112.html
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Endnote 04
Zitiert nach: http://www.sueddeutsche.de/panorama
/haeusliche-gewalt-maenner-die-verkannten-opfer-1.1458489-2
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Endnote 05
Broschüre des Innenministers
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=
webcd=1&ved=0CCAQFjAA&url=http%3A%2F%2
Fwww.mik.nrw.de%2Fpublikationen%2Fproduktauswahl.html%3FeID%3
Dpub%26f%3D38%26s%3Db8c320&ei=XiqjU4WxGfDb4QSJnIDACw&usg=
AFQjCNFUcYTOrjTjfxMVVKKD7oR9m0cPEg&bvm=bv.69411363,d.bGQ
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Endnote 06
BVerfG 89, 1 (Besitzrecht des Mieters)
Zitiert nach:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089001.html
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Endnote 07
Fundstelle:
VGH Mannheim, NJW 2005, 88
http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/
362-besonderes-verwaltungsrecht/polizei-und-sicherheitsrecht/
polizeirecht/gebote-verbote/generalklausel/
300-vgh-mannheim-polizeilicher-wohnungsverweis
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Endnote 08
Zitiert nach:
VG Lüneburg · Beschluss vom 13. Juni 2003 · Az. 3 B 47/03
https://openjur.de/u/315194.html
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Endnote 09
Zitiert nach:
https://www.jurion.de/Urteile/VG-Muenster/2009-12-11/1-K-1855_08
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Endnote 10
Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit:
Urteil des VG Münster vom 11.12.2009 - 1 K 1855/08
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2009/1_K_1855_
08urteil20091211.html
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Endnote 11
Zitiert nach Beschl. v. 15.02.1963, Az.: 4 StR 404/62
BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62
https://www.jurion.de/de/document/show/0:2193903,0/
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Endnote 12
Zitiert nach:
Häusliche Gewalt - Nutzung der Dateianwendung
„HG-Tool“ im Polizeipräsidium Köln – Ein Erfahrungsbericht
http://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/bv/koeln/
blickpunkt/blickpunkt-3-2011/haeusliche-gewalt
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Endnote 13
Zitiert nach: VG Aachen · Beschluss vom 8. Februar 2011 · Az. 6 L 49/11
https://openjur.de/u/149457.html
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Endnote 14
Missbrauch von Facebook
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/2_UF_254_12_
Beschluss_20130425.html
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Endnote 15
Zitiert nach: https://openjur.de/u/637730.html
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Endnote 16
BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 373/11
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67314&pos=0&anz=1
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Endnote 17
Brandenburgisches Oberlandesgericht - Senat für Familiensachen,
Beschluss vom 16.10.2008 - 10 WF 165/08
Zitiert nach
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/
jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=
Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=
Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=
yes&doc.id=JURE080020505&doc
.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
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Endnote 18
Brandenburgisches Oberlandesgericht - Senat für Familiensachen,
Beschluss vom 16.10.2008 - 10 WF 165/08
Zitiert nach:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/
jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=
Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=
Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=
yes&doc.id=JURE080020505&doc.part=
L&doc.price=0.0#focuspoint
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Endnote 19
Zitiert nach:
VG Osnabrück · Beschluss vom 10. Dezember 2010 · Az. 6 B 83/10
https://openjur.de/u/326346.html
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Endnote 20
Zitiert nach: http://dipbt.bundestag.de/
dip21/btd/14/008/1400849.asc
https://www.thueringen.de/imperia/md/
content/kostg/Schwerpunktbereiche/wegeausderhaeuslichengewalt/
2_ag_statistik.pdf
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PolG NRW: Wohnungsverweisung

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