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§ 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
  

Alfred Rodorf (2017)

 
  VVPolG NRW zu § 15c
01 Allgemeines zu § 15c PolG NRW
02 § 15c Abs. 1: Einsatz der Bodycam im öffentlichen Raum
02.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
02.2 Konkrete Gefahr für Leib oder Leben - Anscheinsgefahr
02.3 Unbeteiligte Personen
02.4 Anordnungsregelung
03 § 15c Abs. 2: Einsatz der Bodycam in Wohnungen
03.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
03.2 Dringende Gefahr für Leib oder Leben
03.3 Anordnung der Aufzeichnung in Wohnungen
03.4 Anordnung durch Einsatzleiter
03.5 Gefahr im Verzug
04 Kennzeichnung von Bodycam-Trägern
05 Unzulässige Aufzeichnungen
06 Speicherdauer, Löschung und Verwertung erhobener Daten
07 Kernbereichsschutz in Wohnungen
08 Protokollierung erhobener Daten
09 Zeitliche Befristung des § 15c PolG NRW
10 Kurze Zusammenfassung
11 Zu guter Letzt
11 Quellen

VVPolG NRW zu § 15c

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15c
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte (zu § 15c)

15c.0
§ 15c regelt sowohl eine Datenerhebung im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen. Der zu beachtende Kernbereichsschutz ergibt sich aus Absatz 5.

15c.1 (zu Absatz 1)

15c.11
Der Einsatz eines körpernah getragenen Aufnahmegerätes, sog. Bodycam, setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus, welches den Schluss darauf zulässt, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind. Erforderlich ist das Vorliegen von Informationen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

15c 12
§ 15 c Abs. 1 erfordert zudem das Vorliegen einer konkreten Gefahr i. S. d. § 8 Absatz 1 PolG NRW.

Diese setzt voraus, dass auf Grund der Gesamtumstände in Bezug auf Ort, Zeit, Personen, Verhalten im Einzelfall ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist (Tegtmeyer/Vahle, 11. überarbeitete Auflage 2014, § 8 Rdn. 8).

15c.2 (zu Absatz 2)

15c.21
Der Einsatz in Wohnungen setzt eine erhöhte Gefahrenschwelle voraus. Er dient der Verhütung einer dringenden Gefahr.

Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind, also auch zur Wohnung gehörende Nebenräume, Gastzimmer, Krankenzimmer, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume; nicht hierunter fallen der Öffentlichkeit zugängliche Räume, wie Verkaufsräume oder Sportstadien soweit und solange sie öffentlich zugänglich sind ( Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 14. Auflage, 2016, Artikel 13, Rdn. 4,5).

15c.22
Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Auf Grund der häufig eingeschränkten Einschätzbarkeit der Gesamtumstände kommt dem zeitlichen Aspekt ein besonderes Gewicht zu.

15c.23
Werden am Einsatzort mehrere Streifen gemeinsam tätig, so gilt als den Einsatz leitende Person, solange Vorgesetzte nicht anwesend sind bzw. eine Einsatzleiterin oder ein Einsatzleiter vor Ort nicht bestimmt ist, die oder der mit dem Einsatz zuerst befasste Streifenführerin oder Streifenführer.

15c.3 (zu Absatz 3)

15c.31
Die Erkennbarkeit ist bereits durch das eingeschaltete Display des Aufnahmegeräts gewährleistet. Eine zusätzliche Mitteilung gegenüber der von der Aufnahme betroffenen Person ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme bilden Fälle, bei denen Gefahr im Verzug droht.

15c.32
Unter die Bereiche nach Satz 3 fallen Räumlichkeiten, die der regelmäßigen Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern im Sinne der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung dienen (Kanzleien, Praxen, Beratungsstellen, Abgeordnetenbüros). Hiervon zu unterscheiden sind Örtlichkeiten, die der Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern dienen könnten (Bsp.: Wohnung eines Rechtsanwalts) und in denen eine Aufzeichnung zulässig ist.

15c.4 (zu Absatz 4)

15c.41
Vorgesetzte beziehungsweise Vorgesetzter ist grundsätzlich die Dienstgruppenleiterin oder der Dienstgruppenleiter und bei Nichterreichbarkeit dieser Personen zumindest die Wachdienstführerin oder der Wachdienstführer.

15c.5 (zu Absatz 5)

15c.51
Absatz 5 gewährt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Geschützt werden Lebenssachverhalte höchstpersönlicher Art, deren optische Dokumentation geeignet wäre, ein besonderes Gefühl der Schamverletzung hervorzurufen.

Dabei kann es sich beispielsweise um

- sexuelle Handlungen,

- Handlungen von Personen in hilfloser Lage

handeln.

Ergänzend wird auf die Ausführungen in der VV zu § 16 PolG NRW verwiesen.

Der Kernbereichsschutz gilt absolut und kann nicht vom Verhalten des Betroffenen vor und während des Einsatzes abhängig gemacht werden.

Bei Maßnahmen außerhalb der Wohnung besteht generell eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass der Kernbereich betroffen sein kann, da die betroffene Person sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit bewegt und davon ausgehen muss, beobachtet zu werden.

15c.52
Satz 3 verlangt eine unverzügliche Löschung der Daten. Gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB beinhaltet dies eine Löschung ohne schuldhafte Verzögerung.

15c.8 (zu Absatz 8)

15c.81
Die Dokumentation erfolgt mindestens im elektronischen Streifenbeleg.

15c.82
Maßnahme im Sinne des Absatzes 8 bezeichnet eine oder mehrere durch ein Einsatzmittel im Rahmen eines Einsatzes gefertigte Aufnahmen. Unerheblich ist, ob beide Beamten Aufnahmen getätigt haben, weitere Einsatzmittel dazu gestoßen sind und ob es mehrere Adressaten der Maßnahme gab.

01 Allgemeines zu § 15c PolG NRW

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Durch Gesetz vom 06.12.2016 wurde der § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) neu in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eingefügt.

Seit dem 15.12.2016 ist diese Neuregelung in Kraft.

Mit Wirkung vom 4.4.2017 verfügt auch die Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW über eine entsprechende ermächtigungsbegrenzende Auslegungsregelung in Bezug auf § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)

[Ziel der Neuregelung:] Durch § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) wird Polizeivollzugsbeamtinnen und  Polizeibeamten die Möglichkeit eingeräumt, Bodycams sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen einsetzen zu können, wenn die Besonderheiten der Einsatzsituation das rechtfertigen.

Seit dem Inkrafttreten der neuen VVPolG NRW ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung davon auszugehen, dass eine komplexe und umfangreiche Befugnis, die kaum jemand versteht, der sie erstmalig liest, nunmehr noch komplizierter gemacht wurde, als das die in der Befugnis selbst enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe einfordern.

Mit anderen Worten:

Der mit dem Inkrafttreten der VVPolG NRW zu § 15c erforderlich werdende  Prüfaufwand hinsichtlich des Einsatzes von Bodycams ist für einschreitende Polizeibeamte vor Ort weder zumutbar noch praxistauglich. Aber entscheiden Sie selbst.

Vorab einige Ausführungen zur Bodycam:

Zu den Qualitätsmerkmalen in Betracht kommender Bodycams heißt es in der Landtag NRW - Drucksache 16/13556 wie folgt:

»Aufnahmegeräte mit einem nach vorne gerichteten Display führen zu einer deutlich besseren Erkennbarkeit der Dokumentation der Eingriffsmaßnahme als z.B. Geräte, die die Aufnahmetätigkeit lediglich mit einem Lichtsignal erkennen lassen. Zudem wird davon ausgegangen, dass die präventive Wirkung der Bodycam durch den Umstand verstärkt werden kann, dass die betroffene Person sich in der jeweiligen Situation in einem Display sehen kann und damit unmittelbar mit ihrem eigenen Handeln konfrontiert wird. Aus diesen Gründen sollten [...] Bodycams mit entsprechender Displayfunktion gewählt werden.« [En01] 1

[Beschreibung der in NRW eingesetzten Bodycams:] Bei den in NRW eingesetzten Kameras handelt es sich um tragbare Aufzeichnungsgeräte. Es sind Schulterkameras, durch die der Kontrollvorgang aufgenommen und aufgezeichnet werden kann. Gleichzeitig sendet diese Schulterkamera die aufgenommenen Signale an ein Display, das sich wahrscheinlich im Brustbereich des Beamten bzw. der Beamtin befindet, so dass der Kontrollvorgang von der kontrollierten Person sozusagen in vivo am Bildschirm verfolgt werden kann.

Es wird davon ausgegangen, dass die Aufzeichnungen auf lokalen Speichermedien aufgespielt werden. Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt, siehe § 15c Abs. 3 Satz 3 PolG NRW.

[Kenntlichmachung und Belehrung:] Der Einsatz der Bodycams ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Davon betroffene Personen sind entsprechend zu belehren, siehe § 15c Abs. 3 PolG NRW, in dem es heißt: »Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen.«

In der VVPolG zu § 15c heißt es in der Gliederungsnummer 15c.31:

15c.31
Die Erkennbarkeit ist bereits durch das eingeschaltete Display des Aufnahmegeräts gewährleistet. Eine zusätzliche Mitteilung gegenüber der von der Aufnahme betroffenen Person ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme bilden Fälle, bei denen Gefahr im Verzug droht.

[Hinweis:] Diese Regelung ist zu begrüßen, denn sie erspart es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NRW, Bodacams nur dann tragen zu dürfen, wenn ihre Uniformen entsprechend gekennzeichnet sind, zum Beispiel durch Aufkleber in Leuchtfarben mit der Aufschrift Video.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in NRW bleibt es somit erspart, wie Lithfaßsäulen herumlaufen müssen, wenn sie eine Bodycam mit sich führen.

[Charakter der Maßnahme:] Bei dem Einsatz von Bodycams handelt es sich weder um eine verdeckte Maßnahme noch um die Überwachung von Wohnraum im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 GG, denn der Einsatz von Bodycams erfolgt offen, das heißt für andere erkennbar.

Dennoch berücksichtigt die Befugnis im erforderlichen Umfang den Schutzbereich des Art. 13 GG durch:

  • eine eingeschränkte Verwertung von in Wohnungen gefertigten Aufzeichnungen
    und

  • eine einzuholende richterliche Anordnung, wenn in Wohnungen gefertigte Bildaufzeichnungen verwendet werden sollen.

Außerdem dürfen - in Anlehnung an Art. 13 Absatz 7 GG - in Wohnungen Bodycams nur zur Verhütung dringender Gefahren für Leib oder Leben eingesetzt werden.

Art. 13 GG lässt im Übrigen den Einsatz technischer Mittel, wie zum Beispiel akustische und optische Aufnahmegeräte wie Videokameras zu.

[Bild- und Tonaufzeichnungen:] Durch Bodycams werden sowohl Bilddaten als auch Kommunikationsabläufe (Ton) aufgezeichnet. Diese Art der Dokumentation einer Personenkontrolle hat den Vorteil, dass dadurch nicht nur die zu kontrollierende Person diszipliniert wird, sondern dies gleichermaßen auch für einschreitende Polizei zutrifft, denn es dürfte unbestreitbar sein, dass durch ungeschicktes Kommunikationsverhalten der Polizei beim Gegenüber durchaus auch Aggressionen ausgelöst werden können.

Es wird davon ausgegangen, dass die Bild- und Tondaten auf einer Speicherkarte aufgespielt werden, die sich in der Bodycam befindet.

[Speicherdauer und Löschung aufgezeichneter Daten:] Diesbezüglich enthält die Norm folgende Regelungen:

  • Die Aufzeichnungen sind grundsätzlich nach Ablauf von 14 Tagen zu löschen

  • Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten.

Darüber hinausgehende Details über den Umgang mit erhobenen Daten werden nicht in dieser Randnummer, sondern später erörtert.

[Anordnung des Einsatzes an öffentlichen Orten:] Diesbezüglich heißt es im § 15c Abs. 1 PolG NRW wie folgt: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.«

[Anordnung des Einsatzes in Wohnungen:] Diesbezüglich heißt es im § 15c Abs. 2 PolG NRW wie folgt: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«

Wird die Bodycam eingesetzt, dann können, wenn das unvermeidbar ist, auch andere Personen betroffen sein. Diesbezüglich enthält § 15c PolG NRW folgende Regelung: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«

[Persönliche Anmerkung:] Bereits an dieser Stelle der Auseinandersetzung mit
§ 15c PolG NRW wird deutlich, dass es sich bei dieser Befugnis um ein »gesetzgeberisches Monstrum« handelt. Dafür spricht nicht nur der sprachliche Umfang dieser Regelung, sondern auch ihr Regelungsinhalt, der dem Lesenden den Eindruck suggeriert, dass der Einsatz der Bodycam zur Eigensicherung für einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht etwas Selbstverständliches ist, sondern vom Gesetzgeber nur dann akzeptiert wird, wenn zuvor sorgfältig die dafür erforderlichen Tatbestandsmerkmale dieser Norm geprüft wurden, und deren gibt es viele.

Unter Berücksichtigung der ermessensbegrenzenden Vorgaben in der VVPolG zu
§ 15c PolG NRW dürfte es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kaum noch möglich sein, die Bodycam - wie eigentlich vorgesehen - präventiv, also zur Verhinderung von Angriffen auf Polizeibeamte einzusetzen, weil, wo will es die VVPolG zu § 15c allgemeines Erfahrungswissen [von einschreitenden Polizeibeamten bei der Einschätzung von Gefahrenlagen] dazu nicht ausreicht, vergleiche 15c.11 VVPolG.

Dazu später mehr.

Auch die unterschiedlichen Anordnungsregelungen lassen erahnen, dass der Gesetzgeber zwar »Gutes« will, bei der Umsetzung aber des »Guten zu viel« in eine Befugnis schreibt, deren Ziel es sein soll, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verhindern.

02 Art. 15 Abs. 1: Einsatz der Bodycam im öffentlichen Raum

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Außerhalb von Wohnungen, also im öffentlichen Raum, können Bodycams sowohl bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch während der Durchführung von Maßnahmen zur Strafverfolgung bzw. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten offen eingesetzt werden, »wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist«, siehe § 15c Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Bodycams gefahrenreduzierend bzw. deeskalierend oder angriffshemmend wirken, wenn Polizeibeamte ihre Bodycam bei der Durchführung von Maßnahmen

  • zur Gefahrenabwehr

  • zur Strafverfolgung
    oder

  • zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

einschalten, wenn die dafür nachzuweisenden Voraussetzungen greifen.

[Gefahrenabwehr:] Im Folgenden wird der Einsatz der Bodycam nur im Zusammenhang mit der polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr erörtert, denn der Schutz von einschreitenden Polizeibeamten vor Angriffen ist Gefahrenabwehr im ursprünglichen Wortsinn.

[Verfolgung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten:] Zum Zweck der Eigensicherung dürfen, Bodycams auch eingesetzt werden, wenn bei der Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen mit Angriffen auf Polizeibeamte zu rechnen ist. Soll die Bodycam hingegen nur mit dem Ziel der Beweissicherung eingesetzt werden, kann § 15c PolG NRW nicht mehr greifen, weil dann die einschlägigen Regelungen der StPO anzuwenden sind.

Wie dem auch immer sei.

Ist bei der Durchführung von Maßnahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Eigensicherung) im öffentlichen Raum damit zu rechnen, dass mit Angriffen auf Polizeibeamte oder Dritte zu rechnen ist, kann die Bodycam eingeschaltet werden. In der Sprache des Gesetzgebers wird dieser Gedanke wie folgt ausgedrückt: »... wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.«

Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

[Offen:] § 15c PolG NRW lässt nur den offenen Einsatz von Bodycams zu. Offen im Sinne der Befugnis bedeutet, dass Personen, deren Verhalten von Bodycams in Ton und Bild aufgezeichnet wird, wissen, dass dieses technische Hilfsmittel von Polizeibeamten eingesetzt wird. Im § 15c Abs. 3 PolG NRW heißt es diesbezüglich: »Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen.«

Es reicht aus, wenn die Bodycam scharf geschaltet wird und somit im Display zu erkennen ist, dass die Bodycam in Betrieb ist.

[Öffentlicher Raum:] Öffentliche Räume im Sinne des Absatzes 1 sind alle Verkehrsflächen, Orte und Örtlichkeiten, die einem jedermann zugänglich sind, also keinem Hausrecht unterliegen.

Die Befugnis verwendet zwar nicht den Begriff »öffentlicher Raum«, dennoch muss es sich um Bereiche handeln, die nicht als Wohnungen anzusehen sind, weil die Verwendung von Bodycams in Wohnungen im § 15c Abs. 2 PolG NRW geregelt ist.

Und da das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung von einem weitgefassten Wohnungsbegriff ausgeht, der auch Geschäftsräume und andere Örtlichkeiten umfasst, die einem Hausrecht unterliegen, ist es nicht immer einfach, zu klären, ob es sich bei dem Ort, an dem eine Bodycam zum Einsatz kommt, um einen Anwendungsfall des § 15c Abs. 1 PolG NRW handelt, oder die Örtlichkeit bereits unter die Regelung des § 15c Abs. 2 PolG NRW fällt.

Die Befugnis definiert im Übrigen selbst, was unter einer Wohnung zu verstehen ist, indem sie auf die Regelung des § 41 Abs. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) verweist.

Dort heißt es:

»Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum

Mit anderen Worten:

Nur in Bereichen, die nicht von diesem weitgefassten Wohnungsbegriff erfasst werden, können Bodycams unter den Voraussetzungen von § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) eingesetzt werden.

In der Regel handelt es sich dabei um öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des Verkehrsrechts, also um öffentliche Straßen, Wege, Fußgängerzonen, Parkplätze, oder andere jedermann zugängliche Flächen, wie z.B. Parks, Strände, Flussufer oder Wälder.

Zum Wohnungsbegriff heißt es in der VVPolG zu § 15c in der Gliederungsnummer 15c.21 wie folgt:

15c.21
Der Einsatz in Wohnungen setzt eine erhöhte Gefahrenschwelle voraus. Er dient der Verhütung einer dringenden Gefahr.
Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind, also auch zur Wohnung gehörende Nebenräume, Gastzimmer, Krankenzimmer, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume; nicht hierunter fallen der Öffentlichkeit zugängliche Räume, wie Verkaufsräume oder Sportstadien soweit und solange sie öffentlich zugänglich sind ( Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 14. Auflage, 2016, Artikel 13, Rdn. 4,5).

In der folgenden Randnummer wird zuerst einmal das zentrale Tatbestandsmerkmal des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) erörtert.

Dieses Tatbestandsmerkmal heißt: »Tatsachen rechtfertigen die Annahme

Dieses Tatbestandsmerkmal gilt sowohl für den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum als auch für den Einsatz des körpernah zu tragenden Aufzeichnungsgeräte in Wohnungen.

02.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme

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Bei dem unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, handelt es sich um die zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte). Dieses Tatbestandsmerkmal fordert sowohl der Absatz 1 für den Einsatz in öffentlichen Räumen als auch der Absatz 2 für Bild- und Tonaufzeichnungen in Wohnungen.

Es ist folglich zu klären, was unter diesem Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist.

Festzustellen ist, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff in einer Vielzahl von Befugnissen im PolG NRW enthalten ist.

Die nachfolgende Auflistung ist abschließend:

  • § 9 Abs. 1 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung). Dort heißt es u..a.: Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann.

  • § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Vorladung). Dort heißt es u.a.: Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.

  • § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung). Dort heißt es u.a.: Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben ...

  • § 15 Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen). Dort heißt es u.a.: Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

  • § 15a Abs. 1 und 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel). Dort heißt es u.a.: (1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.

  • § 15c Abs. 1 und 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte). Dort heißt es u.a.: wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

  • § 16a Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation).Dort heißt es u.a.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 19 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist). Dort heißt es u.a.: über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 20 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler). Dort heißt es u.a.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist

  • § 24 Abs. 4 und 5 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). Dort heißt es u.a.: Über Kontakt- oder Begleitpersonen einer Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig Straftaten begehen wird, sowie über Auskunftspersonen kann die Polizei personenbezogene Daten suchfähig in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

  • § 25 Abs. 1 PolG NRW (Datenabgleich). Dort heißt es u.a.: wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.

Darüber hinausgehend wird der Rechtsbegriff in folgenden Befugnissen verwendet, bei denen es sich nicht um Datenerhebungsvorschriften handelt.

  • § 34 PolG NRW (Platzverweisung)

  • § 39 Abs. 1 Nr. 2 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

  • § 40 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

  • § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen)

  • § 62 PolG NRW (Fesselung von Personen)

  • § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen)

Die Auflistung macht deutlich, dass es sich bei diesem Rechtsbegriff um eine vom Gesetzgeber nicht mit gleichem Vorstellungsinhalt verwendete »Sprachfigur« handeln kann.

Insoweit ist jeweils maßnahmenbezogen zu prüfen, was unter dieser Sprachfigur zu verstehen ist.

In Bezug auf den »Tatsachenbegriff« des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) gibt die VVPolG NRW zu § 15 Abs. 2 vor, was unter diesem unbestimmten Rechtsbegriff zu verstehen ist. In der Gliederungsnummer 15c.11 zu § 15c heißt es wie folgt:

15c.11
Der Einsatz eines körpernah getragenen Aufnahmegerätes, sog. Bodycam, setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus, welches den Schluss darauf zulässt, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind. Erforderlich ist das Vorliegen von Informationen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Ergänzend heißt es dazu in der Gliederungsnummer 15c.12

15c.12
§ 15c Abs. 1 erfordert zudem das Vorliegen einer konkreten Gefahr i. S. d. § 8 Absatz 1 PolG NRW.
Diese setzt voraus, dass auf Grund der Gesamtumstände in Bezug auf Ort, Zeit, Personen, Verhalten im Einzelfall ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist (Tegtmeyer/Vahle, 11. überarbeitete Auflage 2014, § 8 Rdn. 8).

Was in der Verwaltungsvorschrift zu § 15c PolG NRW nicht steht, wohl aber in der gleichen Vorschrift zu § 8 PolG NRW nachzulesen ist, sollte mit Bedacht gelesen werden.

Dort heißt es:

8.1 (zuAbsatz 1)
8.11
Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.

[Hinweis:] Einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten zuzumuten, bei der Beurteilung einer Gefahrenlage sich in die Rolle eines Laien zu versetzen, nichts anderes ist ein objektiver Beobachter, und seine Berufserfahrung zumindest für die Dauer der Bewertung der Gefährlichkeit einer Situation sozusagen auszublenden, wirklich gewöhnungsbedürftig, aber, so will es die VVPolG zu § 15c:

Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen:

Bei einem objektiven Betrachter handelt es sich um einen Normalbürger ohne juristische Kenntnisse, der unter Anwendung seines gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis kommt, dass eine Situation gefährlich ist, zumindest aber gefährlich sein könnte.

Und wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diese Fähigkeit (sicherlich unbeabsichtigt) aberkannt wird, dann sollte man einfach dazu übergehen Normalbürger - ohne dreijährige Ausbildung an der Fachhochschule - Polizeidienst versehen zu lassen.

[Tatsachen rechtfertigen die Annahme im Sinne von § 15c Abs. 1 PolG NRW:]

Noch einmal:

Nach dem Wortlaut der VVPolG NRW zu § 15c ist darunter Folgendes zu verstehen:

15c.11
Der Einsatz eines körpernah getragenen Aufnahmegerätes, sog. Bodycam, setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus, welches den Schluss darauf zulässt, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind. Erforderlich ist das Vorliegen von Informationen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Festzustellen ist, dass zu den »Tatsachen« im Sinne des § 15c PolG NRW somit nur noch objektive Tatsachen zählen können, die die Polizei entweder selbst wahrnimmt oder durch Hinweisgeber zugetragen bekommt.

[Statistische Wahrheiten scheiden aus:] Im Sinne der oben zitierten Stelle aus der VVPolG NRW zu § 15c können somit zum konkreten Tatgeschehen nicht mehr so genannte statistische Tatsachen gehören. Damit sind statistisch gut belegte Fakten gemeint, die die Annahme rechtfertigen, dass signifikantes Fehlverhalten (Angriffe auf Polizeibeamte, Straftaten etc.) allein auf dieser Annahme gestützt werden kann.

[Hinweis:] Solche statistischen Wahrheiten reichen zum Beispiel aus, um den Tatsachenbegriff des § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) zu begründen. Wie sonst sollte ein glaubwürdiger Nachweis erbracht werden, dass die Videoüberwachung eines öffentlichen Raumes zur Verhütung von Straftaten beitragen kann.

Solch eine Überwachung kommt doch wohl nur dann in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann - und das geht nur mit statistisch erfassten Zahlen - dass es sich an dem Ort, der videoüberwacht werden soll, tatsächlich um einen Kriminalitäsbelastungspunkt handelt.

Egal, auf die statistisch gut belegten Zahlen von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darf dieser gefährdete Personenkreis nicht zugreifen, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob die Bodycam scharf geschaltet wird oder nicht.

Eine solche Einengung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Tatsachen rechtfertigen die Annahme« ist völlig unnötig, zumal durch eine Vielzahl von Rechtsprechung anerkannt ist, dass sogar subjektive Tatsachen (Berufserfahrung) und erst recht stastistische Erkenntnisse, diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen können.

Auf diesen Tatsachenbegriff beruft sich das PolG NRW sogar im Zusammenhang mit dem Einsatz so genannter Cockpit-Kameras, die auf der Grundlage von § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) erhoben werden dürfen. Der Gesetzestext bezieht sich hier auf die im § 1 Abs. 1 PolG NRW genannte Gefahr, bei der es sich sowohl um eine konkrete, aber auch um eine abstrakte Gefahr handeln kann.

Um mich kurz zu fassen.

Eine Cockpit-Kamera darf bereits ein geschaltet werden, bevor die zu kontrollierende Person überhaupt davon Kenntnis haben kann. Anders geht es auch gar nicht, denn wenn ein Beamter bei der Durchführung der Kontrolle angegriffen wird, hat er wirklich Besseres zu tun, als zum Streifenwagen zu eilen, um die dort installierte Cockpit-Kamera scharf zu schalten, den Angreifer zu belehren und dann darauf zu hoffen, dass die deeskalierende Wirkung der Cockpit-Kamera es schon richten wird.

[Anmerkung:] Offensichtlich handelt es sich aber bei einer Body-Cam um ein Gerät, das so tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen kann, dass der Einsatz dieser Geräte nur unter zu berücksichtigenden restriktiven Vorgaben in Betracht kommen kann.

Wie dem auch immer sei.

Festzustellen ist, dass es der Landesgesetzgeber bisher noch nicht für erforderlich gehalten hat, den seit Jahren im Probebetrieb bei den SKD befindlichen Taser 26, bei dem es sich um eine Waffe handelt, gesetzlich zu legitimieren, siehe § 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen). Dort heißt es: (4) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

Mit anderen Worten:

Der Gebrauch anderer Waffen ist gesetzlich gar nicht zugelassen. Mit anderen Worten, der Taser 26 dürfte gar nicht mehr eingesetzt werden, weil er bereits seit Jahren erprobt wird, und auch die längste Probezeit irgendwann einmal abgelaufen sein dürfte.

Wie dem auch immer sei.

Wenn es um die Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild und am geprochenen Wort, das im Beisein von Polizeibeamten kaum Aspekte von Privatheit enhalten dürfte, eingegriffen wird, bedarf es dazu möglichst sofort einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass der Gesetzes- und Verordnungsgeber zur Eigensicherung seiner Beamtinnen und Beamten den Einsatz von Bodycams nur im geregelten Ausnahmefall erlauben will, was den Einsatz dieses Gerätes im normalen Berufsalltag ausschließt, obwohl gerade dort sich die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte häufen.

Dem Schlussbericht »Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte aus dem Jahr 2011« kann aber entnommen werden, dass allein im zweiten Halbjahr 2010 insgesamt 19.492 Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbeamtinnen  betroffen waren. Bei der Verteilung auf die Länder wurden die meisten geschädigten Polizeibeamten in Bayern (4.626), NRW (3.918) und Berlin (2.517) erfasst. [En02] 2

Und auf Focusonline.de vom 01.06.2015 heißt es, dass die Zahl der im Dienst angegriffenen Polizisten in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen ist. 2014 registrierte die Polizei 7902 Straftaten gegen Beamte, 817 mehr als 2013. [En03] 3

Insoweit ist es eine statistisch gut belegte Tatsache, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Gefahren ausgesetzt sind, die es auch aus der Sicht des Gesetzgebers erforderlich machte, Regelungen zu schaffen, die dazu geeignet sind, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzuschränken.

Wie ein Verordnungsgeber auf den Gedanken kommen kann, solche (statistischen) Tatsachen nicht als ausreichend anzusehen, um den Einsatz einer Bodycam zu rechtfertigen zu können, entzieht sich der Vernunft.

Dazu bedarf es eines Polizeiverständnisses, das so polizeifern ist, dass sich berechtigterweise die Frage aufdrängt:

Wer muss hier vor wem geschützt werden?

Festzustellen ist, auch so genannte subjektive Tatsachen gehören seit dem 4.4.2017, dem Tag des Inkrafttretens der überarbeiteten VVPolG NRW nicht zum Tatsachenbegriff im Sinne von § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte), denn, so die VVPolG NRW: Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus, siehe VVPolG NRW 15c.11.

Im Übrigen kann es sich bei subjektiven Tatsachen auch nicht um Erkenntnisse handeln, die sich aus der unmittelbar vor Ort erlebten Einsatzsituation ergeben, denn der Tatsachenbegriff setzt, so die VVPolG NRW zu § 15c setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus.

Nunmehr ist es so, dass, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bodycams, nur noch aus der Sicht eines objektiven Betrachters Gefahrensituationen entsprechend einzuschätzen sind.

Das aber ist eine Person ohne jegliche polizeiliche Berufserfahrung. Darunter, unter polizeilicher Berufserfahrung, ist aber anerkanntermaßen eine Kompetenz zu verstehen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die Lage versetzt, gefährliche oder mögliche gefährliche Situationen besser einschätzen bzw. vorausschauend einkalkulieren können, als das einem »jedermann« überhaupt möglich sein kann.

Dass diese Berufserfahrung sogar von Richtern im Rahmen von Verwaltungsstreitverfahren akzeptiert wird, um Maßnahmen begründen zu können, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen.

Aber was solls, Berufserfahrung reicht nicht aus, um Situationen richtig einschätzen zu können, die aus Eigensicherungsinteressen gefährlich sind oder sein können.

Das Scharfschalten einer Bodycam zur Eigensicherung setzt objektive Tatsachen voraus:

[Objektive Tatsachen:] Objektive Tatsachen beruhen auf Fakten und konkreten Hinweisen. Sind diese objektiven Fakten bereits beim Einschreiten vorhanden, dürfte es offenkundig sein, dass Polizeibeamte, die mit einer Bodycam ausgerüstet sind, die Kamera zum Zweck ihrer Eigensicherung einsetzen können.

Diesem Vorstellungsbild folgt auch die VVPolG NRW zu § 15c. In der Gliederungsnummer 15c.11 heißt es:

15c.11
Der Einsatz eines körpernah getragenen Aufnahmegerätes, sog. Bodycam, setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus, welches den Schluss darauf zulässt, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind. Erforderlich ist das Vorliegen von Informationen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Nach der hier vertretenen Lesart der Gliederungsnummer 15c.11 dürfte im nachfolgend geschilderten Beispiel der Einsatz einer Bodycam auch unter Beachtung der Vorgaben der VVPolG NRW zu § 15c.11 in Betracht kommen.

[Beispiel:] Polizeibeamte, die mit Bodycams ausgerüstet sind, nähern sich einer Gruppe Jugendlicher, in der es zu offenen Streitigkeiten gekommen ist. Als die Beamten am Einsatzort eintreffen, können sich die Beamten selbst davon überzeugen, dass die Gruppe sich äußerst aggressiv verhält. Die Beamten schalten deshalb ihre Bodycams ein, als sie sich der Gruppe nähern und teilen den Jugendlichen mit, dass alles, was von jetzt an geschieht, beweissicher mit Bodycams aufgezeichnet wird. Die Beamten weisen darauf hin, dass dies auch für verbale Beleidigungen gilt und die Aufzeichnungen vor Gericht verwendet werden können. Die Gruppe beruhigt sich daraufhin, so dass die Beamten problemlos die Identitäten der Personen feststellen, und die Streitereien beenden können. Rechtslage?

Die Beamten sehen, dass Jugendlichen sich streiten. Das ist eine objektive Tatsache. Wenn Jugendliche aufeinander einschlagen oder sich auf andere Art und Weise aggressiv verhalten, dürfte für jedermann offenkundig sein, dass dieses Verhalten sich auch zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten oder sich sogar zu einer gefährlichen Situation für Dritte (Personen die zufällig vorbeikommen oder in der Nähe anwesend sind) entwickeln könnte.

So der gesunde Menschenverstand.

Der unbestimmte Rechtsbegriff  »Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass ...« wurde durch die VVPolG NRW aber so restriktiv geregelt, dass festgestellt werden muss, dass durch diese Auslegungsregelung dem berechtigten Anliegen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich sowohl vor »verbalen als auch vor körperlichen Angriffen« im Rahmen präventiver Maßnahmen schützen zu dürfen, gar nicht entsprochen wurde.

Insoweit ist es durchaus fraglich, ob sich aggressives Verhalten, das sich nicht direkt gegen Polizeibeamte wendet, ausreicht, um eine Bodycam bereits dann einschalten zu können, wenn die Personen, die von dem Aufzeichnungsgerät erfasst werden, davon noch gar nichts wissen können.

Mit anderen Worten:

Liest man den Wortlaut der Befugnis und der VVPolG NRW zu § 15c genau, dann liegt zumindest der Gedanke nahe, dass die Beamten die Kamere bedauerlicherweise zu früh und somit rechtswidrig eingeschaltet haben, denn Tatsachen, dass ihnen selbst konkrete Gefahren hinsichtlich ihres Körpers oder ihres Lebens drohen legt zwar die polizeiliche Berufserfahrung nahe, aber die ist ja nach den Vorgaben des Gesetzes- und Verordnungsgebers kein ernst zu nehmender Faktor.

Ob dieser Mangel durch den Begriff der  »konkreten Gefahr für Leib oder Leben« relativiert werden kann, wird in der folgenden Randnummer erörtert.

02.2 Konkrete Gefahr für Leib oder Leben - Anscheinsgefahr

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Sowohl § 15c Abs. 1 als auch § 15c Abs. 2 setzen das Vorhandensein einer Gefahr voraus.

  • § 15c Abs. 1 fordert eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben

  • § 15c Abs. 2 fordert eine dringende Gefahr für Leib oder Leben.

Im Folgenden wird zuerst einmal der Bedeutungsinhalt einer konkreten Gefahr dargestellt, also der Gefahr im Sinne von § 15c Abs. 1 PolG NRW, die Gefahr des Abs. 2 wird in einer besonderen Randnummer erörtert.

[Definition konkrete Gefahr:] Zuerst einmal soll definiert werden, was im Polizeirecht unter einer Gefahr zu verstehen ist.

Üblich sind folgende Definitionen:

  • Eine Gefahr ist drohender Schaden.

  • Eine Gefahr ist ein Zustand, der die Besorgnis erregt, dass ein Schaden zu erwarten ist.

Konkret ist eine Gefahr, wenn eine im Einzelfall zu beurteilende Situation mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens erwarten lässt.

Das bedeutet, eine Situation muss als gefährlich erkannt worden sein und mit dem Eintritt dieser Gefahr ist in einem überschaubaren Zeitrahmen zu rechnen, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.

Konkret ist eine Gefahr, wenn sie im Einzelfall tatsächlich besteht.

Mit anderen Worten:

Eine konkrete Gefahr ist mehr als eine Vermutung. Sie ist keine Viktion und sie ist nicht bloß abstrakt.

Sie setzt vielmehr eine Prognose voraus der nachvollziehbar entnommen werden kann, dass eine auf Tatsachen begründete subjektive Einschätzung über einen zukünftigen Geschehensablauf mit Wahrscheinlichkeit einen Schadenseintritt erwarten lässt.

[Gefahr für Leib oder Leben:] Dass es sich bei der konkreten Gefahr des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) um eine Gefahr handelt, die existenzielle Rechtsgüter bedrohen muss, erkennt auch der Laie auf den ersten Blick.

Festzustellen ist somit, dass allein zur Verhinderung oder Verhütung von verbalen Angriffen, seien sie auch noch so beleidigend, eine Bodycam nicht schafr geschaltet werden darf.

Gleiches dürfte gelten, wenn nur mit geringfügigen Angriffen wie Schubsen, Schieben oder das Einnehmen einer drohenden Haltung zu rechnen ist.

Wer darin bereits eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten erkennt, der verfügt über einen Bewertungsmaßstab, der nicht nachvollziehbar ist.

Soweit zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben.

[Anscheinsgefahr:] Der Gefahrenbegriff, auf den sich § 15c Abs. 1 PolG NRW bezieht, ist aber auch die Anscheinsgefahr. Dass diese Gefahr auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bodycam bedeutsam ist, kann unmittelbar der VVPolG NRW zu § 15c entnommen werden.

In der Gliederungsnummer 15c.12 heißt es diesbezüglich:

15c 12
§ 15 c Abs. 1 erfordert zudem das Vorliegen einer konkreten Gefahr i. S. d. § 8 Absatz 1 PolG NRW.

Und in der Gliederungsnummer 8.11, die sich mit dem Gefahrenbegriff des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) auseinandersetzt heißt es:

8.11
Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.

Diese Konstruktion macht es möglich, besser gesagt der Rückgriff auf den unbestimmten Rechtsbegriff einer Anscheinsgefahr erlaubt es einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dann irgendwie doch, darüber entscheiden zu können, ob sie sich subjektiv gefährdet fühlen und auf der Grundlage dieser Annahme sie ihre Bodycam scharf zu können.

Aber ich möchte nicht vorgreifen.

Zuerst einmal ist zu erörtern, was unter einer Anscheinsgefahr zu verstehen ist.

Es würde zu weit führen, die sich aus diesem unbestimmten Rechtsbegriff ergebenden Vorstellungsbilder im Einzelnen darzustellen.

Traditionell wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff an folgendem Beispiel erörtert:

[Beispiel:] Ein Fußstreife gehender Polizeibeamter kommt an einem Haus vorbei, das von einer hohen Hecke umgeben ist und hört laute Hilferufe. Er betritt die Gartenanlage, weil ihm die Sicht durch die Hecke versperrt ist, und stellt fest, dass im uneinsehbaren Bereich des Gartens ein Theaterstück geprobt wird und einer der Akteure laut um Hilfe schreit.

Dass dies eine Anscheinsgefahr ist, dürfte offenkundig sein.

Wenn nur solche Anscheinsgefahren den Einsatz einer Bodycam zur Eigensicherung rechtfertigen würden, brauchte man sich mit dem Rechtsbegriff einer Anscheinsgefahr nicht weiter auseinanderzusetzen.

Das sich entwickelnde Polizeirecht hat aber im Laufe der Zeit akzeptiert und eingesehen, dass sich polizeiliche Lebenssachverhalte nur dann zufriedenstellend lösen lassen, wenn zur Anscheinsgefahr auch so genannte subjektive Tatsachen zählen.

[Subjektive Tatsachen:] Subjektive Tatsachen schließen aber, so die VVPolG NRW, den Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung aus, zumindest auf den ersten Blick, denn dort heißt es in der Gliederungsnummer 15c.11: Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Zurück zu den subjektiven Tatsachen einer Anscheinsgefahr.

Um subjektiven Tatsachen handelt es sich, wenn einschreitende Polizeibeamte auf Grundlage ihrer Berufserfahrung davon ausgeht, dass sich eine Situation als gefährlich entwickeln könnte. Das gilt auch für die Annahme und Begründung so genannter Anscheinsgefahren.


Wie die Rechtsprechung mit diesem Vorstellungsbild einer Anscheinsgefahr umgeht, wird im Folgenden kurz skizziert:

[Position der Rechtsprechung:] Die geht davon aus, dass zum Beispiel im Rahmen von Identitätsfeststellungen die Inanspruchnahme so genannter Anscheinsstörer rechtlich zulässig ist. Das sind Personen, die nicht eindeutig als Störer identifiziert und die folglich nur als Anscheinsstörer in Anspruch genommen werden können, weil von ihnen keine erkennbaren konkreten Gefahren ausgehen.

Anscheinsstörer kann eine Person aber bereits dann werden, wenn die Polizei irrig davon ausgeht, dass von der Person eine konkrete Gefahr ausgeht, die Inanspruchnahme der Person aber dennoch nicht willkürlich erfolgt.

Für einschreitende Polizeibeamte heißt das, dass nachvollziehbare Gründe zu benennen sind, die ein polizeiliches Vorgehen als sinnvoll und angemessen erscheinen lassen.

[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:] 2013 hat das Gericht in einem Urteil zur Anscheinsgefahr wie folgt Stellung bezogen: »Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (...). Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten (...). Im Fall der Anscheinsgefahr zweifelt die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht am tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt objektiv feststeht, dass eine solche nicht existiert (...).« [En04] 4

[Beispiel:] Mit Bodycams ausgerüstete Polizeibeamte wollen an einem Ort, an dem sich in letzter Zeit vermehrt Junkies aufhalten, eine Person kontrollieren, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zur Szene gehören könnte, möglicherweise sogar als Drogendealer in Betracht kommt. Die Beamten fordern den Mann auf, stehenzubleiben. Ein Beamter weist den Mann darauf hin, dass die Kontrolle in Bild und Ton von Bodycams aufgezeichnet wird. Der Mann weist sich aus. Es stellt sich heraus, dass es sich um einen harmlosen Bürger handelt, denn auch ein durchgeführter Datenabgleich verläuft negativ (kein Eintrag im INPOL-System). Im Gespräch stellt sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Sozialarbeiter handelt, der den Beamten zu verstehen gibt, dass er es selbst von berufswegen mit Drogenabhängigen zu tun hat. Rechtslage?

Ob die Beamten den Kontrollvorgang mit ihren Bodycams aufzeichnen können, ist die hier zu entscheidende Tatfrage. Dagegen spricht, dass es am von § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) eingeforderten konkretem Tatsachengeschehen fehlt, das den Schluss darauf zulassen würde, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind.

Im Beispielsfall fehlt es auch an konkreten Hinweisen, um die im Gesetz benannte konkrete Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten begründen zu können.

Auch wenn die einschreitenden Polizeibeamten wissen, dass sich am Kontrollort vermehrt in letzter Zeit Junkies aufhalten und es dort schon häufig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein sollte, reicht dieses Wissen nicht aus, um ohne Rückgriff auf den unbestimmten Rechtsbegriff einer Anscheinsgefahr begründen zu können, das dort durchgeführte  Kontrollen für Polizeibeamte gefährlich werden können, da die einschreitenden Polizeibeamten die zu kontrollierende Person als einen Mann einschätzen, von dem Gefahren für ihre Sicherheit ausgehen könnten.

Damit diese Kontrolle im Hinblick auf den Einsatz der Bodycam dennoch als rechtmäßig angesehen werden kann, ist ein Rückgriff auf den unbestimmten Rechtsbegriff einer Anscheinsgefahr unverzichtbar.

Dazu gleich mehr.

Zuerst einmal ist festzustellen, dass die Personenkrontrolle, also die Überprüfung der Identität des Mannes auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zur Abwehr einer Gefahr rechtmäßig ist. Gleiches gilt auch für den Abgleich personenbezogener Daten mit dem Fahndungsbestand der Polizei, siehe § 25 PolG NRW (Datenabgleich). Ergänzend dazu ist anzumerken, dass auch ein Datenabgleich nur zulässig ist, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist». Für die Begründung solcher Tatsachen reicht es aber aus, dass es hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Datenabgleichs möglich ist, eine zur Fahndung ausgeschiebene Personen ermitteln zu können.

Da die Erfolgsaussichten aber den Promillebereich unterschreiten, wird die statistisch kaum messbare Erfolgsaussicht eines Datenabgleichs dennoch für ausreichend erachtet, um von Tatsachen sprechen zu können, denn Tatsache ist es, dass durch Datenabfragen Personen ermittelt werden können, die zur Festnahme oder zu anderen Zwecken ausgeschrieben sind.

Soviel (statistische) Freiheit wollte der Landesgesetzgeber seinen Beamtinnen und Beamten aber nicht gewähren, wenn es um Fragen ihrer Eigensicherung geht, die ja bekanntermaßen durch den Einsatz von Bodycams nachhaltig verbessert werden soll, weil von dieser Kamera eine präventive Wirkung ausgeht.

So viel Blauäugigkeit kann aber nur dann nachvollzogen werdn, wenn dieses Gerät von Polizeibeamten auch mit einer Selbstverständlichkeit benutzt werden kann und darf, die Eigensicherungsinteressen entspricht.

So weit, so gut.

Was noch zu klären ist?

Fraglich ist im Hinblick auf den hier zu erörternden Einsatz der Bodycam nur, ob in Ermangelung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten, für die sich keine objektiven Tatsachen finden lassen, der Einsatz der Bodycam dennoch in Betracht kommen kann.

Das dürfte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur dann zu einem praxistauglichen Ergebnis kommen, wenn sich die einschreitenden Polizeibeamten auf den unbestimmten Rechtsbegriff der Anscheinsgefahr berufen, der, so sieht es nicht nur die VVPolG NRW zu § 8 und zu § 15c PolG NRW (wenn auch versteckt), sondern auch die Rechtslehre und die Rechtsprechung, zum Vorstellungsbild einer konkreten Gefahr gehört und die Anwendung menschlicher Vernunft nicht ausschließt.

In der Gliederungsnummer 15c.12 der VVPolG NRW zu § 15c heißt es:

15c 12
§ 15 c Abs. 1 erfordert zudem das Vorliegen einer konkreten Gefahr i. S. d. § 8 Absatz 1 PolG NRW.

Und in der VVPolG NRW zu § 8 heißt es:

8.11
Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt. 

Ich möchte mich kurz fassen.

Sollte sich die kontrollierte Person über den Einsatz der Bodycam beschweren, würde sie davon in Kenntnis gesetzt, dass der Einsatz der Bodycam zur Eigensicherung der kontrollierenden Beamten auf der Grundlage einer bestehenden Anscheinsgefahr zulässig war, es dem Beschwerdeführer aber dennoch freisteht, den Einsatz der Bodycam verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

Sollte sich der Beschwerdeführer darauf berufen, dass es an Tatsachen gefehlt habe, die die Annahme rechtfertigen, dass der Einsatz der Bodycam zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben gefehlt habe und auch die VVPolG NRW zu § 15c davon ausgeht, dass bei der Bewertung dieser Tatsachen allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht ausreicht, könnte der Beschwerdeführer dennoch davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sich der Polizeibeamte, der die Bodycam scharf geschaltet hat, rechtmäßig gehandelt hat, auch wenn die Vorgaben der VVPolG NRW nicht im vollen Umfang beachtet wurden, denn sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme« neben objektiven Tatsachen auch durch gut belegte statistische Erkenntnisse und durch polizeiliche Berufserfahrung (subjektive Tatsachen) begründet werden kann und dass allein durch eine fehlerhafte Auslegung einer das pflichtgemäße Ermessen eines Polizeibeamten regelnde Verwaltungsvorschrift die getroffene Maßnahme nicht zwangsläufig unrechtmäßig wird.

Dennoch:

Wenn nur über solch eine Konstruktion der Einsatz einer Bodycam in vielen Fällen begründbar ist, dann stellt sich tatsächlich die Frage, was sollen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit solch einer Befugnis im polizeilichen Berufsalltag anfangen.

Übrigens:

Als die Öffentlichkeit über die Akzeptanz der ersten Trageversuche mit Bodycams in Hessen und anderswo informiert wurde, sah man nur strahlende Gesicher junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die aus tiefster Überzeugung davon berichteten, dass Passanten sehr positiv auf ihre Bodycams reagiert hätten.

Solche Versuche sollten in NRW tunlichst unterbleiben, denn so viel Blauäugigkeit im Umgang mit der Bodycam erlaubt in NRW das Polizeirecht nicht.

Mit anderen Worten:

Nich alle Loblieder, die über die Bodycam in den Medien zu lesen sind, entsprechen dem geltenden Recht. Probeweise Unrecht zu trainieren und darüber dann auch noch so zu berichten, dass dadurch bei den Bürgern das Sicherheitsbedürfnis gefestigt werde, könnte das Ende eines Rechtsstaates sein.

Noch ein Beispiel.

[Beispiel:] Die Polizei wird um Einschreiten ersucht, weil Jugendliche im Stadtpark Besucher anmachen und mit Bierdosen nach Hunden werfen. Beim Eintreffen der Polizei bemühen sich die Jugendlichen darum, einen harmlosen Eindruck zu vermitteln. Dennoch entscheiden sich die einschreitenden Polizeibeamten, die beide mit Bodycams ausgerüstet sind, ihre Geräte bereits scharfzuschalten, bevor Sie die Jugendlichen wie folgt ansprechen: »Wie ihr an den Displays unserer Bodycams sehen könnt, wird diese Kontrolle aufgezeichnet. Das betrifft auch die Kommunikation. Also verhaltet euch friedlich. Der weitere Verlauf der Kontrolle ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang nicht von Interesse, denn sie kann aus polizeilicher Sicht problemlos beendet werden. Zu klären ist, ob der Einsatz der Bodycam rechtmäßig war. Rechtslage?

Die einschreitenden Beamten halten einen polizeilichen Lebenssachverhalt für gefährlich. Zumindest aber gehen sie davon aus, dass durch den sofortigen Einsatz der Bodycam das Auftreten von Gefahren, insbesondere Angriffe auf die einschreitenden Beamten verhindert bzw. unterbunden werden können. Bedauerlicherweise reichen die bekannt gewordenen Hinweise aber nicht aus, um aufgrund eines konkreten Tatsachengeschehens die Bodycam scharf zu schalten, weil das wohl kaum zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeibeamten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für ihren Leib oder ihr Leben erforderlich ist.

Zumindest gibt der Sachverhalt dazu keine konkreten Hinweise vor und eine Anscheinsgefahr ließe sich nur mit polizeilicher Berufserfahrung begründen.

Wie dem auch im sei.

Tatsache ist, dass Jugendliche Besucher des Parks angepöbelt haben und mit Bierdosen Hunde beworfen haben. Ob das eine Tatsache ist, die die Annahme rechtfertigt, das die Jugendlichen Bierdosen auch auf einschreitende Polizeibeamten werfen werden, ist Tatfrage.

Die polizeiliche Berufserfahrung sagt: Ja.
Der Tatsachenbegriff der VVPolG NRW sagt: Nein.

In Anlehnung an die VVPolG zu § 15c ist davon auszugehen, dass diese konkreten Hinweise nicht ausreichen, um den sofortigen (vorsorglichen) Einsatz der Bodycam rechtfertigen zu können.

Erst dann, wenn im Rahmen des Kontrollgesprächs die erste Bierdose auf die einschreitenden Polizeibeamten geworfen wird, oder es zu konkreten Handgreiflichkeiten gekommen ist oder durch erkennbar aggressives Verhalten gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten »hinreichendes Bedrohungspotenzial« zusammenkommt, um den sofortigen Einsatz der Bodycam rechtfertigen zu können, darf die Bodycam scharf geschaltet werden.

Wenn so der durch den Einsatz von Bodycams gewollte Schutz von Beamten vor rechtswidrigen Angriffen aussieh, spätestens dann stellt sich die Frage, ob es sich bei der Anschaffung solcher körpernah zu tragender Kameras nicht um die Verschwendung öffentlicher Gelder handelt. 

In solchen Fällen sind einschreitende Polizeibeamte bei Bedarf gut beraten, sich daran zu erinnern, welche Möglichkeiten der Begründug des Einsatzes einer Bodycam sich ihnen bieten, wenn sich sich daran erinnern, dass es sich bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 15c Abs. 1 PolG NRW auch um eine Anscheinsgefahr für Leib oder Leben handeln kann.

[Grenzen der Anscheinsgefahr:] Unbestreitbar ist, dass auch der Rückgriff auf eine Anscheinsgefahr seine Grenzen hat.

[Beispiel:] Ein übereifriger Polizeibeamter, der mit einer Bodycam ausgerüstet ist, befindet sich auf Fußstreife in der Fußgängerzone, als er von einem Mann wie folgt angesprochen wird: »Entschuldigen Sie bitte, aber wie komme ich auf dem schnellsten Wege zum Hauptbahnhof?« Der Beamte antwortet: »Einen Moment bitte, bevor ich Ihre Frage beantworte, setze ich Sie davon in Kenntnis, dass ich jetzt meine Bodycam aktiviere, damit ich sicher sein kann, dass unser Gespräch nicht eskaliert. Sie müssen nämlich wissen, dass Polizeibeamte häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind.« Und nun zu Ihrer Frage: ..... Rechtslage?

Es wäre besser gewesen, diesen Beamten nicht mit einer Bodycam auszurüsten.

Der restriktiven Regelung in der VVPolG kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gefolgt werden, wenn auch juristische Laien mehrheitlich zu der Überzeugung kommen (können/müssen), dass Eigensicherung auch übertrieben werden kann.

[Hinweis:] Die Bandbreite polizeilicher Einsatzlagen, in denen Bodycams im öffentlichen Raum eingesetzt werden können, ist trotz der restriktiven Vorgaben in der VVPolG NRW zu § 15c Abs. 1 PolG NRW so umfangreich, dass in Betracht kommende Beispiele nur punktuell vorgestellt werden konnten.

Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass aus jedem nachvollziehbaren Grund Bodycams zum Zweck der Eigensicherung im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen.

Leider sieht die VVPolG NRW das nicht so, bzw. versteckt diese Möglichkeiten hinter Formulierungen, die nur beim sorgfältigen Nachlesen einen Blick in eine »Begründungstür« öffnet, die ein juristischer Laie (der objektive Beobachter) niemals finden wird.

Mit anderen Worten:

Trotz der restriktiven Auslegungsregelungen in der VVPolG zu § 15c Abs. 1 ist es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kaum vorstellbar, dass sich für den Einsatz einer Bodycam im öffentlichen Raum keine Begründung finden lässt.

Zumindest am Ende eines dreijährigen Studiums an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sollte jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte dazu in der Lage sein, mit wohlgesetzten Worten den Einsatz der Bodycam immer dann rechtfertigen zu können, wenn dieses Gerät zum Einsatz gekommen ist.

Beamte, die das nicht können, hätten besser einen anderen Beruf ergreifen sollen.

Dennoch:

Es stimmt nachdenklich, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass eine Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz einer Bodycam zum Schutz der Beamten vor Angriffen auf ihre körperliche Integrität regeln soll, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sozusagen dazu zwingt, Situationen sprachlich so zu schildern, dass den Anforderungen der VVPolG NRW gerade noch entsprochen werden kann.

Eine praxisgerechtere Fassung der VVPolG NRW wäre sinnvoller gewesen.

Das gilt aber auch für den Gesetzeswortlaut von § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) selbst, der bereits beim Lesen den Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Einsatz einer Bodycam um einen Grundrechtseingriff handeln muss, der so außergewöhnlich schwerwiegend ist, dass allein durch die sprachliche Formulierung bei einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Eindruck erweckt wird: Besser die Bodycam nicht einschalten, um dann im innerlichen Dialog wie folgt diese Zurückhaltung zu begründen: »Meine Eigensicherung ist mir zwar wichtig, aber sie ist nicht so bedeutsam, dass ich durch den Einsatz eines körpernah mitzufürhenden Aufzeichnungsgerätes den Bestand dieses Rechtsstattes gefährde«.

Es kann davon ausgegangen werden, dass viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in NRW, die den  § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) und die dazu ergangene VVPolG NRW erstmalig lesen sich fragen, warum in den zurückliegenden Jahren von Politikern so viel Gehirnschmalz aufgewendet wurde, um sozusagen gebetsmühlenhaft die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowohl vor verbalen als auch vor körperlichen Angriffen geschützt werden mussen und dass, um dieses Ziel zu erreichen, die Einführung von Bodycams unverzichtbar sein wird.

[NRW-Studie: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte:] Diese Studie, an der sich 18.443 Polizistinnen und Polizisten aus NRW beteiligt haben, wurde im Oktober 2013 vorgelegt. Die Studie ermöglicht einen realistischen Einblick in das tägliche Erleben von Gewalt gegen Polizeibeamte im polizeilichen Berufsalltag.

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Studie sagte Innenminister Ralf Jäger am 02.12.2013:

»Das Erleben von Gewalt kann für Menschen schwerwiegende Folgen haben. 40 % der Polizisten, die einem Angriff ausgesetzt waren, beschreiben Symptome wie Schlafstörungen, erhöhte Wachsamkeit oder Reizbarkeit. Das sind typische Belastungszeichen. Bei tätlichen Angriffen [...] berichtet fast die Hälfte von körperlichen Verletzungen: von Prellungen, Blutergüssen sowie Kratzer und Schürfwunden. Aber auch Knochenbrüche, innere Blutungen und Augenverletzungen werden geschildert. Jeder Fünfte musste nach dem Vorfall ärztlich versorgt werden. Knapp 10% wurden als Folge des Angriffs krankgeschrieben.« [En] 5

Am 09. Februar 2017 meldet die Tagesschau, dass das Bundeskabinett eine Gesetzesvorlage in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wird, in der es darum geht, für Angriffe auf Polizeibeamte ein höheres Strafmaß einzuführen. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass allein 2015 bundesweit mehr als 64.000 Angriffe auf Polizeibeamte statistisch erfasst wurden.

Dieses Gesetzesvorhaben wurde zwischenzeitlich realisiert.

Durch das Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30.05.2017 wurde ein höheres Strafmaß für Widerstandshandlungen eingeführt, siehe § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Bei so viel Fürsorge im Hinblick auf den Erhalt der Gesundheit einschreitender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten befremdet eine Regelung, die den Einsatz von Bodycams, deren Zweck es ist, dafür Sorge zu tragen, dass es zu solchen Angriffen auf Polizeibeamte erst gar nicht kommt, an so enge Vorgaben zu knüpfen, wie das § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) andeutet und die VVPolG NRW zu § 15c noch deutlicher einfordert.

Mit anderen Worten:

Ein Schritt nach vorn (siehe § 113 StGB) und zwei Schritte zurück (siehe § 15c PolG NRW und die dazu ergangene VVPolG NRW).

02.3 Unbeteiligte Personen

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Wird die Bodycam von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten im öffentlichen Raum (auch in Bereichen, die dem Hausrecht unterliegen) in Situationen eingesetzt, in der Personen von der Bodycam erfasst werden, von denen keine Gefahren ausgehen, das aber nicht vermeidbar ist, weil sie sich im Aufnahmebereich der Bodycam befinden, dann lässt es die Befugnis zu, die Bodycam dennoch in Betrieb zu nehmen. Im § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«

02.4 Anordnungsregelung

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Im § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.«

Und im Absatz 3 heißt es:

»Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit § 15c Abs. 1 PolG NRW ist es unglücklich, über eine Anordnungsregelung zu sprechen, denn der Beamte bzw. die Beamtin, die eine Bodycam »scharf schaltet« müsste sich ja selbst die dafür notwendige Anordnung erteilen, etwa durch den nachfolgend beispielhaft skizzierten inneren Dialog:

»Ich befinde mich in einer gefährlichen Situation, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine konkrete Gefahr für meinen Körper oder mein Leben zu erwarten ist. In solch einer Lage erlaubt es mir das Gesetz, die Bodycam auszulösen. Das werde ich jetzt tun, indem ich auf den Auslösebutton der Bodycam drücke.«

In der Praxis reicht aber ein kurzer Druck auf den Auslöser der Bodycam aus, um das Aufnahmegerät scharf zu schalten.

Dazu bedarf es keiner Anordnung, dafür reicht reflexhaftes Handeln bzw. nach der hier bevorzugten Rechtsauffassung, gefahrenvorsorgendes Handeln aus. Im Übrigen kann eine Belehrung des polizeilichen Gegenübers »bei Gefahr im Verzug« unterbleiben, siehe § 15 Abs. 3 PolG NRW.

Damit ist gemeint, dass der polizeiliche Gegenüber in konkret gefährlichen Eilfällen nicht davon in Kenntnis gesetzt werden muss, dass die Kontrolle durch eine Bodycam aufgezeichnet wird.

[Gefahr im Verzug:] Wenn eine Belehrung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, oder den Erfolg des Einschreitens dadruch gefährdet würde, kann von Gefahr im Verzug ausgegangen werden. Gefahr im Verzug im Sinne des Polizeirechts ist somit in der Regel eine Gefahrenart anzusehen, bei der ohne ein unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg vereitelt würde oder gefährdet ist.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass Beamte zum Zweck ihrer Eigensicherung immer dann auf den Auslöseknopf der Bodycam drücken können, wenn sie das für zielführend (geeignet und erforderlich) halten, obwohl dazu Berufserfahrung nicht ausreicht, wohl aber Regression in einen Zustand, den der Verordnungsgeber lieber an einen unbefangenen Beobachter deligiert.

Und da Regression, so lehrt es die Verhaltenspsychologie seit Jahren, jederzeit möglich ist, sollte es auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglich sein, ihre Berufserfahrung kurzzeitig zu vergessen, um diese durch Laienwissen zu ersetzen.

Übrigens, was ist einfacher, eine Gefahr so einzuschätzen, wie das die eigene fürsorgende Mutter täte, deren Hauptmotiv es ist, Gefahren jeglicher Art von ihren Kindern abzuwenden.

Diese Sicht eines objektiven Beobachters dürfte ausreichen, um die vom Gesetz eingeforderten »Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass ...« überzeugend begründen zu können.

[Überleitung:] Problematisch wird der Einsatz der Bodycam dann, wenn die Bodycam nicht im öffentlichen Raum, also außerhalb von Wohnungen, sondern in Räumen »scharf geschaltet« wird, die zum Schutzbereich desArt. 13 GG (Wohnung) gehören.

Diesbezüglich heißt es im § 15 Abs. 2 PolG NRW: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«

Wer meint, auf Anhieb diese gesetzliche Regelung zu verstehen, dem sei empfohlen, seine intuitive Rechtsauffassung mit den Ausführungen zu vergleichen, die weiter unten im Zusammenhang mit der Erörterung des § 15c Abs. 3 PolG NRW auf dieser Website zur Verfügung stehen.

Aber ich will nicht vorgreifen.

Zuerst einmal muss geklärt werden, wann in Wohnungen Bodycams überhaupt zum Einsatz kommen dürfen.

03 § 15c Abs. 2: Einsatz der Bodycam in Wohnungen

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§ 15 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) regelt den Einsatz von Bodycams in Wohnungen.

Im Absatz 2 heißt es:

»In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«

[Wohnungsbegriff:] § 15 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) verweist auf § 41 Absatz 1 Satz 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen).

Dort heißt es:

»Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.«

Insoweit verwendet das PolG NRW den vom Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung angewendeten »weitgefassten Wohnungsbegriff«.

In diesem Zusammenhang gesehen ist es nicht immer einfach, zu entscheiden, was zur Wohnung gehört. Probleme tauchen dort auf, wo es sich um Örtlichkeiten handelt, die zwar einem Hausrecht unterliegen, dennoch aber für jedermann zugänglich sind. Zu denken ist etwa an überdachte Einkaufspassagen in Innenstädten, Einkaufszentren, wie zum Beispiel das Centro Oberhausen (Europas größtes Einkaufs- und Freizeitzentrum) bzw. andere Zentren (Konsumtempel) in deutschen Großstädten.

Im Zweifelsfall ist es immer besser, davon auszugehen, dass es sich um Räumlichkeiten handelt, die zum Schutzbereich des Art. 13 GG gehören.

In der VVPolG NRW zu § 15c heißt es zum Wohnungsbegriff in der Gliederungsnummer 15c.21 wie folgt:

15c.21
Der Einsatz in Wohnungen setzt eine erhöhte Gefahrenschwelle voraus. Er dient der Verhütung einer dringenden Gefahr.

Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind, also auch zur Wohnung gehörende Nebenräume, Gastzimmer, Krankenzimmer, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume; nicht hierunter fallen der Öffentlichkeit zugängliche Räume, wie Verkaufsräume oder Sportstadien soweit und solange sie öffentlich zugänglich sind ( Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 14. Auflage, 2016, Artikel 13, Rdn. 4,5).

Dass auch befriedetes Besitztum zum weit gefassten Wohnungsbegriff zählt, erwähnt die VVPolG NRW nicht.

[Beispiel:] Polizeibeamten fällt ein Pkw-Fahrer auf, der, ohne seinen Pkw an der Haltelinie anzuhalten, die Anordnung eines Stoppzeichens missachtet. Als der Fahrer das Polizeifahrzeug erkennt, beschleunigt er. Es gelingt dem Fahrer, in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen. Nach gut 10 m hält der Fahrer sein Fahrzeug vor einer Garage an, steigt aus und geht in Richtung Hauseingang. Als die Beamten den Mann auffordern, stehen zu bleiben, fordert der Mann die Beamten auf, unverzüglich sein Grundstück zu verlassen, sonst würde er der Polizei »Beine« machen. Darauf hin sagt einer der Beamten: »Sie haben eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Um die verfolgen zu können, benötige ich Ihre Personaldaten. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Kontrolle durch Bodycams aufgezeichnet wird, in der nicht nur ihr Verhalten, sondern die gesamte Kommunikation dieser Kontrolle aufgezeichnet wird. Es ist besser für Sie, die Kontrolle friedlich zu erdulden, denn das aufgezeichnete Bild- und Tonmaterial kann vor Gericht gegen sie verwendet werden.« Rechtslage?

Zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gibt es nur wenige Praxisfälle, in denen Räume, die durch Art. 13 GG geschützt sind, von Polizeibeamten gegen den Willen des Berechtigten betreten werden können.

Im oben geschilderten Fall betreten die Polizeibeamten »befriedetes Besitztum«, also einen zum weitgefassten Wohnungsbegriff gehörenden Bereich. Die damit verbundene Rechtsfolge ist so gering, so dass es auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zur Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vertretbar ist, »befriedetes Besitztum« auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) zu betreten, denn ein Betreten ist ein geringerer Grundrechtseingriff, als das bei einer Durchsuchung gegeben ist, die § 102 StPO erlaubt. Den Begriff des Betretens kennt die StPO im Übrigen gar nicht.

Ob in dem Verhalten des Mannes, insbesondere in seiner Aufforderung an die Polizei, sein Grundstück sofort zu verlassen, bereits eine erkennbare Drohung bzw. ein aggressives Verhalten zu sehen ist, das einen Angriff und somit eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten in naher Zukunft aus der Sicht notwendig werdender Eigensicherungsmaßnahmen erwarten lässt, ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung mehr als fragwürdig.

Eine solche Gefahr würde im Übrigen auch nicht ausreichen, denn bei befriedetem Besitztum handelt es sich nicht um Örtlichkeiten, die einem jedermann zugänglich sind, sondern um eine Örtlichkeit, die unter den weitgefassten Wohnungsbegriff fällt und dort dürfen Bodycams zur Eigensicherung nur dann eingesetzt werden, wenn, in Anlehnung an § 15c Abs. 2 PolG NRW, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Was unter einer dringenden Gefahr zu verstehen ist, definiert die VVPolG zu § 15c in der Gliederungsnummer 15c.22 wie folgt:

15c.22
Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz )Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Insoweit liegen zurzeit keine Gründe vor, die es rechtfertigen würden auf befriedetem Besitztum zur Eigensicherung die Bodycam einzuschalten.

Mehr dazu in den folgenden Randummern, in denen die Voraussetzungen des Einsatzes von Bodycams in Wohnungen detailierter erörtert werden.

Das oben skizzierte Beispiel soll nur auf die Thematik aufmerksam machen.

03.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme

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Beim Einsatz von Bodycams in Wohnungen oder Räumen, die zum Schutzbereich des Art. 13 GG gehören, müssen, so sieht das § 15 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) vor »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist«.

[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Diesbezüglich wird auf die Ausführungen verwiesen, die bereits oben in der Randnummer 03.1 erörtert wurden.

Dennoch wird hier der Text der VVPolG NRW zu § 15c PolG NRW wiedergegeben.

In der Gliederungsnummer 15c.11 heißt es wie folgt:

15c.11
Der Einsatz eines körpernah getragenen Aufnahmegerätes, sog. Bodycam, setzt ein konkretes Tatsachengeschehen voraus, welches den Schluss darauf zulässt, dass Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind. Erforderlich ist das Vorliegen von Informationen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Allgemeines Erfahrungswissen reicht nicht aus.

Unabhängig davon verweist die VVPolG im Zusammenhang mit dem o.g. unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme« auf den Gefahrenbegriff des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) hin.

In der Gliederungsnummer 8.11 der VVPolG NRW zu § 15c Abs. 1 heißt es dort zur Gefahr, also zum konkreten Tatgeschehen:

8.11
Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.

Mit anderen Worten:

Nicht die Berufserfahrung zählt beim Einschätzen von Situationen, die gefährlich sein können, sondern die Würdigung eines Sachverhalts aus der Sicht eines objektiven Betrachters. Um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen. Bei der Person eines »objektiven Beobachters« handelt es sich um einen Normalbürger mit normalem Menschenverstand und wenn der meint, dass eine Situation gefährlich ist oder sein könnte, dann darf eine Bodycam in Betrieb genommen werden und wenn dieser Normalbürger denkt »alles halb so schlimm«, dann müssen auch Beamte, die ein ganzes Berufsleben lang Gefahrensituationen eingeschätzt haben und das auch gut können, sich dem Willen des Normalbürgers beugen, denn in dessen Perspektive müssen sie sich hineinversetzen.

Man nennt so etwas Empathie.

Ich nenne das im Falle der Bewertung von Eigensicherungsmaßnahmen falsch verstandene Orientierung an Leienmeinungen.

03.2 Dringende Gefahr für Leib oder Leben

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Der unbestimmte Rechtsbegriff »dringende Gefahr« wird im PolG NRW zweimal verwendet.

In beiden Fällen steht die Sprachfigur »dringende Gefahr« im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Grund dafür ist, dass auch Art. 13 GG den unbestimmten Rechtsbegriff »dringende Gefahr« ebenfalls verwendet.

Im PolG NRW wird die Sprachfigur »dringende Gefahr« deshalb nur im Zusammenhang mit Eingriffen verwendet, die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berühren, weil der Begriff einer dringenden Gefahr dem allgemeinen Polizeirecht nur deshalb bekannt ist, weil der Verfassungsgeber ihn in das Grundgesetz eingeführt hat.

[Definition dringende Gefahr:] Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 GG ist davon auszugehen, dass es sich bei der dringenden Gefahr um eine Gefahr handeln muss, die gleichermaßen bedeutsam zu sein hat wie die dort im Text selbst aufgeführten Gefahren, »insbesondere zur Abwehr von gemeinen Gefahren oder Lebensgefahren«.

Eine dringende Gefahr setzt somit eine Bedrohungslage für bedeutsame Rechtsgüter voraus, so dass Schäden von erheblichem Ausmaß drohen. Eine zeitliche Dringlichkeit im Sinne eines unmittelbar bevorstehenden Schadenereignisses fordert diese Gefahrenart nach wohl herrschender Meinung nicht.

  • Unter einer dringenden Gefahr im Sinne von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) versteht man die hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit eines zu erwartenden Schadens für ein wichtiges Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit.

  • Eine »dringende Gefahr« im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG liegt vor, wenn ohne das Einschreiten der Polizei- oder Ordnungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut geschädigt würde. Bei der Beurteilung der Gefahrenlage ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten« (BVerwG 47, 31).

Die dringende Gefahr bezieht sich somit auf die Qualität des bedrohten wichtigen Rechtsgutes (Leben, Gesundheit, Gefahren mit weitreichenden Folgen für die Allgemeinheit) und nicht auf eine zeitlich dringende Komponente. Die dringende Gefahr fordert insoweit kein unmittelbar bevorstehendes Schadensereignis oder gar den Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr.

Im Art. 13 Abs. 7 GG heißt es:

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Mit anderen Worten:

Das Grundgesetz geht, wenn es die Sprachfigur der »dringenden Gefahr« verwendet, auch nicht zwangsläufig davon aus, dass eine solche Gefahr bereits real bestehen muss, um dann sofort abgewehrt werden zu können. Das Grundgesetz selbst verwendet diese Gefahrenart auch im Zusammenhang der Verhütung dringender Gefahren, so dass es noch gar nicht zu einem realen Gefahreneintritt gekommen sein muss, um von eine dringende Gefahr begründen zu können.

Dieser Sichtweise der Verhütung greift die VVPolG NRW zu § 15c nicht auf.

In der VVPolG NRW zu § 15c heißt es in der Gliederungsnummer 15c.22 vielmehr wie folgt:

Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Auf Grund der häufig eingeschränkten Einschätzbarkeit der Gesamtumstände kommt dem zeitlichen Aspekt ein besonderes Gewicht zu.

Mit anderen Worten:

Für Verhütung einer dringenden Gefahr darf eine Bodycam nicht eingesetzt werden, weil die VVPolG NRW diesen Aspekt einer dringenden Gefahr bewusst ausklammert.

[Hinweis:] Auch wenn sich die VVPolG expressis verbis auf eine Kommentarmeinung beziehen, heißt das nicht, dass es keine anderen Auffassungen über den Bedeutungsinhalt einer »dringenden Gefahr« sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung gibt.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung dürfte es sich bei diesem Zitat wohl eher um eine Einzelmeinung handeln.

Bei Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage heißt es zur dringenden Gefahr auf Seite 710 sinngemäß:

»Der in Art. 13 VII GG verwendete Begriff der »dringende Gefahr« auf den sich das PolG NRW bezieht, ist nicht ganz klar, sein Inhalt ist umstritten. Teilweise wird das Qualifizierungsmerkmal »dringend« lediglich als Steigerungsform hinsichtlich Nähe und Wahrscheinlichkeit des Schadensereignisses verstanden«, so auch die VVPolG.

»Nach anderer Auffassung beschreibt dieser Begriff nur das besondere Ausmaß des zu erwartenden Schadens. Danach liegt eine dringende Gefahr im Sinne des Art. 13 GG vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Abnlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Warhscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen würde, so nachzulesen im Urteil des BVerwG vom 06.09.1974 - Az.: BVerwG I C 17,73.«

Wörtlich heißt es im o.g. Urteil in der Rn. 13:

[Rn. 13:] »Eingriffe und Beschränkungen«, die nicht Durchsuchungen sind, dürfen [...] nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder auf Grund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden.

Damit bringen die Richter des BVerwG zum Ausdruck, dass es sich beim Betreten einer Wohnung nicht um so einen schwerwiegenden Eingriff handelt, als wenn die Wohnung durchsucht würde.

Mit anderen Worten:

Wenn eine Wohnung lediglich betreten werden muss, ohne dass dort nach etwas gesucht werden muss, dann ist ein Betreten zulässig, um eine dringende Gefahren abwehren zu können.

Und wenn man diese Feststellung mit § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) in Verbindung bringt und es dort im Absatz 3 zum Beispiel heißt, dass Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden dürfen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie [die Wohnungen] der Prostitution dienen, was wohl kaum als eine Gefahr für Leib oder Leben angesehen werden kann, spätestens dann kommen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regelung in der VVPolG NRW zu § 15c auf, in der eine Bodycam nur dann eingeschaltet werden darf, »wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.«

Übrigens:

Der komplette Inhalt des Begriffs einer dringenden Gefahr lässt sich sogar aus dem textlichen Zusammenhang des Art. 13 GG selbst entnehmen. Diese Norm spricht nicht nur von Abwehr, sondern auch von Verhütung dringender Gefahren. Das bedeutet, dass zur Verhütung dringender Gefahren eine Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse in Betracht kommen kann.

[BVerfG:] Nach einer vielzitierten Formel des Bundesverfassungsgerichts braucht eine dringende Gefahr nicht bereits eingetreten zu sein. Es genüge vielmehr »dass die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde« (BVerfGE 17, 232).

Wenn aber bereits das Entstehen einer dringenden Gefahr im Sinne von Art. 13 GG verhindert werden darf, kann es folglich auf die zeitliche Komponente des nur gedachten, noch nicht existierenden Gefahrenfalls gar nicht ankommen.

Diese Auslegungsmöglichkeit aber schließt die VVPolG zu § 15c Abs. 2 aus.

Folge dieser unnötigen Einengung der dringenden Gefahr:

Wenn Polizeibeamte aufgrund der Lageeinschätzung zu dem Schluss kommen, dass sie angegriffen werden könnten und folglich Schäden an ihrem Körper, möglicherweise sogar Angriffe auf ihr Leben zu erwarten sind, dann erlaubt es ihnen sogar das Grundgesetz, durch eine angenommene Vorverlagerung einer dringenden Gefahr in einer Wohnung entsprechende Verhütungsmaßnahmen zu treffen, auch wenn sich die Verhütungsmaßnahme zuerst einmal nur auf das Betreten beschränkt.

Dieses Recht der Verhütung einer Gefahr gewährt die VVPolG NRW zu § 15c Gliederungsnummer 15c.22 nicht.

Dort heißt es:

Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Auf Grund der häufig eingeschränkten Einschätzbarkeit der Gesamtumstände kommt dem zeitlichen Aspekt ein besonderes Gewicht zu.

Wenn eine dringende Gefahr so ausgelegt wird, dann sicherlich nicht im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zwar mit Bodycams ausgerüstet werden sollen, diese aber nur dann gebrauchen dürfen, wenn es praktisch schon zu spät ist.

Eine sorgfältigere Quellenrecherche bei der Formulierung der VVPolG zu § 15c wäre sicherlich im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wünschenswert gewesen, die vor Ort intuitiv richtig darüber entscheiden können müssen: Darf ich die Bodycam bereits vorsorglich »scharf schalten«, oder muss ich damit warten, bis mir mein Nasenbein gebrochen wurde?

Letzteres dürfte wohl dem Geist der VVPolG NRW im vollen Umfang entsprechen.

Noch einmal:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG braucht eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (dazu gehören auch Gefahren für Leib oder Leben) nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, dass die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232/251).

[Beispiel:] Die Polizei wird um sofortiges Einschreiten ersucht, weil der Ehemann der Hilfeersuchenden in der gemeinsamen Wohnung alkoholbedingt, und weil Schalke wieder einmal verloren hat, einen Aschenbecher in den Fernsehapparat geworfen hat. Als die Beamten in dem 10 Stockwerke hohen Haus eintreffen, hören sie bereits im Flur lautes Geschrei, so dass sie intuitiv ihre Bodycams scharf schalten. Als die Beamten die Wohnung betreten ist der Mann gerade dabei, den Wohnzimmerschrank in Einzelteile zu zerlegen. Einer der Beamte sagt: »Schluss jetzt, sofort aufhören. Was Sie jetzt tun, wird bereits auf Video festgehalten und kann gegen Sie bei Gericht verwendet werden. Es ist besser für Sie, wenn sie sich beruhigen.« Wieder Erwarten kommt der Mann der Weisung des Beamten nach. Es stellt sich heraus, dass er gerade arbeitslos geworden ist und ihm einfach nach der Niederlage seines Lieblingsvereins die Sicherungen durchgebrannt sind. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass die Bodycam in einer Wohnung zum Einsatz gekommen ist. Die eigenen Wahrnehmungen der Beamten sind als objektive Tatsachen zu bewerten.

Fraglich ist, ob es sich bei der geschilderten Situation bereits um eine dringende Gefahr für Leib oder Leben im Sinne der VVPolG NRW handelt und ob die Annahme dieser Gefahr sich bereits im Treppenhaus als eine dringende Gefahr darstellte.

Festzustellen ist, dass nicht einmal der Tatbestand einer Sachbeschädigung erfüllt wird, wenn ein Wohnungsinhaber seinen Fernsehapparat ruiniert und seinen Wohnzimmerschrank auseinandernimmt.

Und Lärm in einer Wohnung ist für sich allein gesehen auch kein Grund, anzunehmen, dass in der Wohnung mit Angriffen gerechnet werden muss.

Darin eine dringende Gefahr Leib oder Leben oder für andere bedeutende Rechtsgut zu erkennen, fällt insoweit schwer.

Dazu sind die von der VVPolG NRW eingeforderten Tatsachen einfach zu dünn.

Der gesunde Menschenverstand sagt aber, dass eine Bodycam, wenn sie verfügbar ist, dennoch in solch einer Situation eingesetzt werden sollte, wenn durch den Einsatz dieses Gerätes auch nur die geringste Chance der Verhütung weiterer Ausschreitungen besteht.

Leider kollidiert dieser gesunde Menschenverstand mit der Vernunft des Verordnungsgebers, der den unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass ...«bedauerlicherweise so interpretiert, dass Berufserfahrung für sich allein gesehen nicht ausreicht, um die eingeforderten Tatsachen begründen zu können.

Mit anderen Worten:

Vernünftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort werden in solchen Situationen wohl lieber auf die Definition »dringende Gefahr« zurückgreifen, die höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht.

In solchen Fällen darf, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung »das durch Verwaltungsvorschrift beschränkte Ermessen einschreitender Beamter« ignoriert werden, weil die Vorgaben in der VVPolG NRW nicht nur fehlerbehaftet sind, sondern sogar Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, die bekanntermaßen für die öffentliche Verwaltung und somit auch für die Polizei, bindend sind.

[Hinweis:] Natürlich ließe sich bei extensiver Auslegung der VVPolG im oben skizzierten Beispiel auch eine dringende Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten begründen, wenn aufgrund zeitlicher Dringlichkeit sozusagen jederzeit mit einem Angriff auf die einschreitenden Polizeibeamten zu rechnen gewesen ist, so dass eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft zu erwarten ist.

Leib und Leben der einschreitenden Polizeibeamten sind aber erst dann konkret gefährdet, wenn der Mann erkennbar die einschreitenden Polizeibeamten angreifen würde.

So lange, wie der Mann seine Wut jedoch lediglich an Möbeln auslässt und sogar »vernünftig wird« als er darauf hingewiesen wird, dass »seine Aktion in Bild und Ton« festgehalten wird, besteht noch kein hinreichender Grund, die Bodycam scharf zu schalten, deshalb nicht, weil die VVPolG einschreitenden Polizeibeamten so viel pflichtgemäßes Ermessen bei der Beurteilung von Gefahrenlagen nicht einräumt.

[Fazit:] Es vermag wenig zu überzeugen, wenn der oberste Dienstherr der Polizei des Landes NRW eine Gewaltstudie durchführen lässt und, kaum dass die Ergebnisse bekannt sind, die Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte öffentlich beklagt, um dann, ein paar Jahre später, seine Beamten sozusagen an die Kette zu legen, wenn ihnen Bodycams zur Eigensicherung zur Verfügung gestellt werden.

In einer Pressemeldung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 2. Dezember 2013 heißt es:

Studie belegt: Gewalt gegen Polizisten oft erschreckender Alltag.

Dreieinhalb Jahre später heißt es in einer Pressemitteilung des MIK NRW vom 10.04.2017:

Streifenteams der NRW-Polizei gehen mit Bodycams in den Einsatz. Sinngemäß heißt es weiter:

Der Pilotversuch in fünf Polizeibehörden dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Bodycams im Dienstalltag zu testen.

In der Pressemitteilung heißt es u.a.:

»Der Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Einsatz-Kameras im Dienstalltag zu testen«, sagte der Minister. »Wir wollen herausfinden, ob die Übergriffe auf Beamte durch den Einsatz der Bodycams abnehmen.«
Gerade alltägliche Einsätze im Wachdienst, zum Beispiel wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren immer öfter. »Die Gewaltbereitschaft unseren Beamten gegenüber nimmt zu«, erläuterte Jäger. Die Kameras sollen deeskalierend wirken. Auf einem Display ist zu sehen, was gerade gefilmt wird. »Wir hoffen, Pöbler und Gewalttäter dadurch abzuschrecken, dass wir ihre Übergriffe jetzt aufzeichnen können«, erklärte der Minister. Bevor aufgezeichnet wird, weisen die Polizisten den Betroffenen darauf hin. Zudem signalisiert eine rote LED-Leuchte, dass die Aufnahme läuft.

So weit, so gut.

Bei soviel Deeskalationserwartung befremdet es dann doch schon sehr, wenn der Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung nicht zu den »Standardmaßnahmen« gehört, die mit einem Selbstverständnis zur Gewohnheit werden, wie anlässlich von Personenkontrollen die Überprüfung personenbezogener Daten im Wege einer Datenabfrage, siehe § 25 PolG NRW (Datenabfrage). Auch eine Datenabfrage setzt voraus, dass »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist«. Im Gegensatz zum Tatsachenbegriff des § 15c PolG NRW reicht es für den Nachweis des Tatsachenbegriffs von § 25 PolG NRW aus, dass die überprüfte Person im Fahndungsbestand der Polizei einliegen könnte. Diese Annahme ist aus statistischer Sicht sehr gering, sie liegt unterhalb des Promillebereichs.

03.3 Anordnung der Aufzeichnung in Wohnungen

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Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es in Bezug auf die Anordnung des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«

[Einsatzleiter_in:] Was unter dieser Sprachfigur zu verstehen ist, wird in der Gliederungsnummer 15c.23 der VVPolG zu § 15c wie folgt bestimmt:

15c.23
Werden am Einsatzort mehrere Streifen gemeinsam tätig, so gilt als den Einsatz leitende Person, solange Vorgesetzte nicht anwesend sind bzw. eine Einsatzleiterin oder ein Einsatzleiter vor Ort nicht bestimmt ist, die oder der mit dem Einsatz zuerst befasste Streifenführerin oder Streifenführer.

Welcher Personenkreis als Vorgesetzter anzusehen ist, ist in der Gliederungsnummer 15c.41 geregelt.

Dort heißt es:

15c.41
Vorgesetzte beziehungsweise Vorgesetzter ist grundsätzlich die Dienstgruppenleiterin oder der Dienstgruppenleiter und bei Nichterreichbarkeit dieser Personen zumindest die Wachdienstführerin oder der Wachdienstführer.

Nur wenn die zuletzt genannten Vorgesetzten am Einsatzort nicht anwesend sind, hat der mit dem Einsatz zuerst befasste Streifenführer den Einsatz der Bodycam anzuordnen.

Aber:

Wird nur eine Streifenwagenbesatzung tätig, dann bedarf es der Anordnung des Einsatzes einer Bodycam durch den Streifenführer nicht. Grund dafür ist, dass es sich bei einer Streifenwagenbesatzung um eine Gefahrengemeinschaft handelt, die nur dann funktioniert, wenn sich jeder auf den anderen verlassen kann.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

03.4 Anordnung durch Einsatzleiter in Wohnungen

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Die vom Gesetzgeber vorgesehene Anordnungsregelung innerhalb von Räumen, die durch Art. 13 GG geschützt sind, ist grundsätzlich für Einsatzlagen gedacht, die unter einer gemeinsamen Führung durchgeführt werden.

[Beispiel:] Zur Bekämpfung von Straftaten wird PHK X damit beauftragt, zusammen mit neun weiteren Beamtinnen und Beamten in einem Lokal eine Razzia durchzuführen, in der sich in letzter Zeit vermehrt Personen aufhalten, die illegal nach Deutschland eingereist sind. Bevor die Beamten mit ihrer Maßnahme beginnen, instruiert PHK X seine Einsatzkräfte wie folgt: »Ich gehe davon aus, dass dann, wenn wir gleich schlagartig in das Lokal eindringen, wir mit Angriffshandlungen rechnen müssen. Sollte es zu Angriffen kommen, wird es mir nicht mehr möglich sein, anzuordnen, dass jeder dann sofort seine Bodycam aktiviert. Deshalb ordne ich bereits jetzt an, das jeder seine Bodycam scharf schaltet. Wenn wir im Lokal sind, werde ich die anwesenden Personen davon in Kenntnis setzen, dass die Polizei eine Razzia durchführt und der Einsatz in Gänze durch Bodycams aufgezeichnet wird.« Rechtslage?

Im oben skizzierten Beispiel hat ein polizeilicher Einsatzleiter aufgrund einer nachvollziehbaren Gefahrenanalyse seine Einsatzkräfte angewiesen, die mitgeführten Bodycams zu aktivieren, bevor die Örtlichkeit von den Beamten betreten wurde.

Fraglich ist deshalb, ob Tatsachen die  Annahme gerechtfertigt ist, dass in dem Lokal (Geschäftsraum) der Einsatz von Bodycams zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sein wird, siehe § 15c Abs. 2 Satz 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).

Der Nachweis einer dringenden Gefahr setzt in Anlehnung an die VVPolG zu § 15c PolG NRW voraus, dass beim Einsatz der Kamera in Wohnungen eine erhöhte Gefahrenschwelle zu beachten ist und eine dringende Gefahr nur  dann zu bejaht werden kann, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird (Gornig in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 13 Absatz 7, Rdn. 159).

Weiter heißt es in der VVPolG:

Auf Grund der häufig eingeschränkten Einschätzbarkeit der Gesamtumstände kommt dem zeitlichen Aspekt ein besonderes Gewicht zu.

Eine solche Gefahr dürfte im Beispielfall nur dann zu begründen sein, wenn aufgrund polizeilicher Berufserfahrung, zu der auch Szenenkundigkeit gehört, mit Angriffen auf Polizeibeamte zu rechnen ist. Polizeiliche Berufserfahrung gehört aber nicht zu den Kompetenzen, die ausreichen um »Tatsachen« im Sinne von § 15 Abs. 2 PolG NRW begründen zu können »die die Annahme rechtfertigen« dass bereits vor dem Betreten des Lokals davon ausgegangen werden kann, im Lokal eine »dringende Gefahr für Leib oder Leben« erwarten zu können.

Mit anderen Worten:

Die Anordnung des Einsatzleiters ist fraglich, weil Tatsachen, die den Einsatz von Bodycams zuließen, erst dann wahrgenommen werden können, wenn sich die Beamten in dem Raum befinden, in dem eine Razzia durchgeführt werden soll.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung scheidet eine Anordnung des Einsatzes von Bodycams bei enger Auslegung von § 15c Abs. 3 und der Regelung in der VVPolG zu § 15c im Vorfeld aus, weil allgemeines (berufliches) Erfahrungswissen dafür nicht ausreicht.

Dort, wo der Einsatz der Bodycam angeordnet wird, ist die Welt ja noch in Ordnung.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt lautet:

Welche Mittel stehen einem Einsatzleiter zur Verfügung, um den Einsatz der Bodycams seiner Einsatzkräfte anordnen zu können, wenn es beim Betreten des Lokals sofort zu Randale kommt?

Keine, denn wenn es in dem Lokal zu Handgreiflichkeiten kommt, dann würde solch eine Anordnung in dem Lärmpegel der vorgefundenen Situation niemand mehr hören.

Und was dann?

Dann bleibt im Hinblick auf den Einsatz der Bodycam nur zu hoffen, dass die Einsatzkräfte wissen, dass sie bei »Gefahr im Verzug« selbst darüber entscheiden können, ob sie ihre Bodycams scharf schaltet oder nicht, siehe  § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).

Wahrscheinlich haben die Einsatzkräfte dann aber Wichtigeres zu tun, als auf den Auslösebutton ihrer Bodycam zu drücken. Sollte es zu schweren Handgreiflichkeiten kommen, dann werden die Einsatzkräfte wohl mehr Augenmerk darauf verwenden, im »Eifer des Einsatzes« sich nicht an der mitgeführten Bodycam zu verletzen.

[Unbeteiligte Dritte:] § 15c Abs. 3 PolG NRW verweist auf die Regelung von § 15c Abs. 1 Satz 2 PolG NRW. Dort heißt es: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«

Bezogen auf die Durchführung einer Razzia in einem Lokal bedeutet das, dass zwangsläufig auch personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter von Bodycams aufgezeichnet werden, weil das unvermeidbar ist.

[Fazit:] Die Anordnung des Einsatzes der Bodycam  zum Zweck der Eigensicherung im Vorfeld ist fraglich, weil, in Bezug auf das Ausgangsbeispiel, die Gefahrenanalyse des Einsatzleiters wohl kaum ausreicht, den Anforderungen der VVPolG NRW zu entsprechen.

Grund dafür ist, dass Berufserfahrung in Verbindung mit subjektiven Tatsachen nicht ausreichen, zur Verhütung dringender Gefahren bereits im Vorfeld die Bodycam scharf schalten zu lassen.

Auch Einsatzleiter werden somit durch die VVPolG NRW zu § 15c sozusagen entmündigt.

Schade!

Der Begriff der dringenden Gefahr hätte in der VVPolG NRW zu § 15c auch anders definiert werden können, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sogar anders definiert werden müssen.

Manchmal ist es einfach überzeugender, sich an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu orientieren, als an der Sichtweise eines Kommentars.

03.5 Gefahr im Verzug

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Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es in Bezug auf die Anordnung des Einsatzes von Bodycams in Wohnungen auch: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«

Mit der fett markierten Sprachregelung wird zum Ausdruck gebracht, dass auf die Anordnung eines Einsatzleiters verzichtet werden kann, wenn die Anordnung eines Einsatzleiters nicht eingeholt werden kann, weil das zum Beispiel nicht möglich ist, weil entweder kein Einsatzleiter vor Ort ist, oder die Anordnung des Einsatzleiters aufgrund der Eilbedürftigkeit der Einsatzlage, nicht eingeholt werden kann, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden.


Mit anderen Worten:

Wenn Not am Mann oder Not an der Frau ist, dann entscheidet jeder für sich selbst.

Wie dem auch immer sei.

So viel Gesetzesakribie ist für Polizeibeamte schlichtweg eine Zumutung, wenn es um Fragen ihrer Eigensicherung geht.

In der Praxis wird es wohl so sein, dass Gefahr im Verzug anlässlich der Aktivierung von Bodycams zum Zweck der Eigensicherung auch dann zum Regelfall wird, wenn ein Einsatzleiter anwesend ist.

04 Kennzeichnung von Bodycam-Trägern

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§ 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«

[Kennzeichnung:] An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in der VVPolG zu § 15c auch Sätze gibt, die auf Vernunft schließen lassen. In der Gliederungsnummer 15c.31 heißt es:

15c.31
Die Erkennbarkeit ist bereits durch das eingeschaltete Display des Aufnahmegeräts gewährleistet. Eine zusätzliche Mitteilung gegenüber der von der Aufnahme betroffenen Person ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme bilden Fälle, bei denen Gefahr im Verzug droht.

Hinsichtlich der Kennzeichnung ist Satz 1 maßgeblich.

Im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern, die ihre »Bodycamträgerinnen und -träger« mit auffälligen Leuchtaufklebern mit der Aufschrift »Video« kennzeichnen, reicht in NRW dafür das Display der eingeschalteten Bodycam aus.

Diese sinnvolle Regelung vermeidet Stigmatisierungen, die unvermeidbar sind, wenn Polizeibeamte als für jedermann erkennbare Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrgenommen werden, was beim Tragen eines Aufklebers mit der Aufschrift »Video - und das auch noch in Leuchtschrift« unvermeidbar ist.

Es dürfte bekannt sein, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von berufswegen dazu befugt sind, in Grundrechte einzugreifen. Insoweit ist es aus Rechtsgründen nicht erforderlich, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das äußere Erscheinungsbild einer Lithfaßsäule zu geben.

Diese Regelung der VVPolG NRW ist zu begrüßen.

[Belehrung der Person:] Lässt es die Einsatzsituation zu, dass Personen, deren Verhalten von einer Bodycam aufgezeichnet werden soll, zuvor über den Einsatz dieses technischen Gerätes in Kenntnis gesetzt werden können, dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der bestehenden Belehrungspflicht nachgekommen wird, denn diese Belehrung soll der betroffenen Person verdeutlichen, was es für sie bedeuten kann, wenn sie sich unfriedlich verhält.

[Belehrungsvorschlag:] »Ich weise Sie darauf hin, dass dieser Einsatz durch eine Bodycam aufgezeichnet wird. Sie müssen wissen, dass nicht nur ihr Verhalten im Bild sondern auch das von Ihnen gesprochene Wort aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungen können bei Bedarf vor Gericht sogar gegen Sie verwendet werden. Es ist wirklich besser für Sie, wenn Sie sich kooperativ, zumindest aber friedlich verhalten.«

Lässt es die Einsatzlage nicht zu, den Betroffenen entsprechend zu belehren, kann die oben skizzierte Belehrung bei Gefahr im Verzug unterbleiben.

Im § 15c Abs. 3 PolG NRW heißt es:

»Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«

Auch hier ist unter »Gefahr im Verzug« eine Situation zu verstehen, die so dringend und eilbedürftig ist, dassWiderspruzch allein durch die Mitteilung, dass der Kontrollvorgang durch eine Bodycam aufgezeichnet wird, der Erfolg der durchzusetzenden Maßnahme in Frage gestellt würde.

05 Unzulässige Aufzeichnungen

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Im § 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach
§§ 53 und 53a der Strafprozessordnung dienen.«

Das bedeutet zum Beispiel, dass Bodycams nicht eingesetzt werden dürfen, wenn

  • Geistliche

  • Verteidiger

  • Rechtsanwälte

  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle

  • Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit

  • Mitglieder des Deutschen Bundestage, der Bundesregierung etc.
    oder

  • Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken

in ihrer Funktion als Berufsgeheimnisträger in Anspruch genommen werden.

Den oben genannten Personen stehen deren Gehilfen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.

[Hinweis:] Es ist nur schwer vorstellbar, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die dienstlich gegen die oben genannten Personen einschreiten, ihre Bodycam einschalten, wenn die Polizei zum Beispiel die Räumlichkeiten einer Redaktion, eines Anwaltbüros oder die Räumlichkeiten einer Drogenberatungsstelle durchsucht.

In solch einer Situation kommt auch kein Einsatzleiter auf den Gedanken, das Scharfschalten der Bodycam anzuordnen.

In der VVPolG zu § 15c heißt es dazu in der Gliederungsnummer 15c.32 wie folgt:

15c.32
Unter die Bereiche nach Satz 3 fallen Räumlichkeiten, die der regelmäßigen Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern im Sinne der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung dienen (Kanzleien, Praxen, Beratungsstellen, Abgeordnetenbüros). Hiervon zu unterscheiden sind Örtlichkeiten, die der Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern dienen könnten (Bsp.: Wohnung eines Rechtsanwalts) und in denen eine Aufzeichnung zulässig ist.

Mit anderen Worten:

Die Bodycam darf zum Zweck der Eigensicherung auch gegen die oben genannten Personen aktiviert werden, wenn es dabei nicht um die Preisgabe von geschützten Informationen geht.

[Beispiel:] Die Frau eines stadtbekannten Staranwalts ersucht die Polizei um sofortiges Einschreiten. Ihr Ehemann sei völlig außer sich, teilt sie der Einsatzleitstelle über Notruf mit. Er hat die Kinder geschlagen und eingesperrt und einen Aschenbecher nach ihr geworfen. Sie hätte sich im Badezimmer eingeschlossen. Ihr Mann versuche gerade, die Tür aufzubrechen. Als die Beamten am Einsatzort eintreffen, hören sie laute Hilferufe. Nachdem die Beamten gewaltsam in die Wohnung eingedrungen sind und ihre Bodycams bereits zuvor scharf geschaltet haben, kommt Ihnen der Staranwalt, einen Golfschläger in der Hand, drohend entgegen. Ein Beamter sagt: »Ihr Verhalten wird von unseren Bodycams aufgezeichnet. Legen Sie sofort den Golfschläger zur Seite.« Rechtslage?

Es dürfte offenkundig sein, dass die Beamten die Bodycams zum Zweck ihrer Eigensicherung zielführend eingesetzt haben. Dass es sich bei der Person, von der personenbezogene Daten durch die Bodycam aufgezeichnet werden, um einen Staranwalt handelt, schließt den Einsatz der Bodycam nicht aus, weil die Person in einer Situation angetroffen wird, in der es sich um einen Verhaltensstörer handelt, der zurzeit nicht als Rechtsanwalt des besonderen Schutzes bedarf.

Da Gefahr im Verzuge gegeben ist, entscheiden die einschreitenden Beamten selbst darüber, wann sie ihre Bodycam aktivieren.

Sinnvoller weise so früh wie möglich.

06 Speicherdauer, Löschung und Verwertung erhobener Daten

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Im § 15c Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen nach ihrer Anfertigung zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. Für die Verwertung der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz 6.

§ 23 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 bleiben unberührt.«

[Anmerkung zur Speicherdauer:] Festzustellen ist, dass die Speicherdauer von Daten, die im Sinne von § 15c PolG NRW durch Bodycams aufgezeichnet werden dürfen, nicht den Standards des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie denen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechen, die im Hinblick auf die Möglichkeit des Widerspruchs eine Karenzzeit von 4 Wochen vorgeben, siehe zum Beispiel § 70 VwGO.

Im § 27a Abs. 4 BPolG (Mobile Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte) heißt es deshalb auch:

(4) Werden nach Absatz 1 personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind die Bild- und Tonaufzeichnungen 30 Tage aufzubewahren.

Und in der Begründung der Gesetzesvorlage der oben genannten Befugnis in der BT-Drucksache 18/10939 vom 23.01.2017 heißt es:

Die Bild- und Tonaufnahmen (einschließlich die nach Absatz 3 Satz 3 gespeicherten Vorabaufnahmen) sind 30 Tage aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen dient insbesondere dazu, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichenMaßnahmen, insbesondere auf Verlangen eines Betroffenen, zu ermöglichen. Den Beteiligten bleibt so eine angemessene Zeit zur nachträglichen Bewertung der Situation, auch unter Einbeziehung von rechtsanwaltlicher Beratung. Eine über 30 Tage hinausgehende Speicherung wird in Anlehnung an § 12a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes geregelt. Diese ist zur Gefahrenabwehr im Einzelfall bis zu sechs Monaten möglich. Anschließend dürfen die Bild- und Tonaufnahmen nur noch zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung und im Einzelfall zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen verwendet werden.

[Hinweis:] Immerhin ist es ein Zeichen sichtbarer Rechtskultur, dass zumindest der Bundesgesetzgeber - so auch andere Landesgesetzgeber - sich an Regeln halten, die Möglichkeit der Einlegung von Widerspruch betreffen.

Der Extrakt von § 15c Abs. 4 PolG NRW im Überblick:

          Aufzeichnungen im öffentlichen Raum:

  • Aufzeichnungen bleiben zwei Wochen gespeichert

  • Danach werden sie gelöscht

  • Das gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden

  • Über die Löschung entscheiden zwei Beamte (der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten)

    Aufzeichnungen in Wohnungen:

    Aufzeichnungen, die in Wohnungen (weit gefasster Wohnungsbegriff) gefertigt wurden, dürfen nur dann verwertet werden,

  • wenn es sich um Aufzeichnungen handelt, die nicht dem Kernbereichsschutz unterliegen, siehe § 15c Abs. 5 Satz 1 PolG NRW.

  • die Verwertung von Aufzeichnungen in Wohnungen setzt immer voraus, dass für die Verwertung eine richterliche Anordnung eingeholt wurde, siehe § 15c Abs. 6 Satz 1 PolG NRW. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht, siehe § 15c Abs. 6 Satz 2. In einem solchen Fall ist die richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen.

[Anmerkungen zu den Aufzeichnungen:] Im § 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es:

»Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt.«

Das bedeutet nach der hier vertretenen Lesart, dass eine Bodycam nur ein- und ausgeschaltet werden kann und die auf der Speicherkarte aufgespielten Daten nicht durch eine Funktion der Bodycam durch den Anwender gelöscht werden können.

Es wird davon ausgegangen, dass die Daten auf eine Speicherkarte aufgespielt werden und die Daten nur dann gelöscht werden können, wenn die Speicherkarte aus der Bodycam entfernt und in ein externes Lesegerät eingefügt wird, dass es den oben genannten Beamten erlaubt bzw. zur Pflicht macht, die Daten zu löschen, die älter als 14 Tage sind.

Geht man davon aus, dass Bodycams von Polizeibeamten täglich eingesetzt werden, und täglich Aufzeichnungen auf die Speicherkarte aufgespielt werden, dann müssen auch täglich die Speicherkarten aus dem Gerät entnommen und einem Lesegerät zugefügt werden, damit dann dort die Daten gelöscht werden können, die älter als 14 Tage sind.

Solch eine Vorgehensweise mag vielleicht noch funktionieren, wenn im Land insgesamt 180 Bodycams in fünf Pilotbehörden im Betrieb sind. Würden alle Beamtinnen und Beamten mit solchen Geräten ausgerüstet, dann wäre der Zeitaufwand, der mit dem Löschen von Daten verbunden wäre, die von Gesetzeswegen nicht mehr gespeichert sein dürfen, so groß, dass dafür möglicherweise eine eigene Fachdienststelle »Bodycam« eingerichtet werden müsste.

[Verwertung aufgezeichneter Daten:] Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Dies gilt nicht,  wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.«

Entsprechende Daten unterliegen nicht der 14-tägigen Löschungsfrist, da sie als Beweismittel für angängige Verfahren benötigt werden.

Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten auf externe Datenträger kopiert werden, um im Anschluss daran von der Speicherkarte der Bodycam entfernt (gelöscht) zu werden.

In der VVPolG zu § 15c heißt es in der Gliederungsnummer 15c.52 wie folgt:

15c.52
Satz 3 verlangt eine unverzügliche Löschung der Daten. Gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB beinhaltet dies eine Löschung ohne schuldhafte Verzögerung.

07 Kernbereichsschutz in Wohnungen

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Im § 15c Abs. 5 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: » Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung darf die Aufzeichnung nur fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht mehr vorliegen.«

Es würde dieses Essay überfrachten, zu Fragen des Kernbereichsschutzes näher Stellung zu beziehen.

Fragen, die den Kernbereichsschutz betreffen, kommen im Übrigen nur dann in Betracht, wenn Bodycams in Wohnungen eingesetzt werden, denn nur dort kann es zu Kernbereichsverletzungen kommen.

Im polizeilichen Berufsalltag setzt das aber Einsatzlagen in Wohnungen voraus, die nur sehr selten anzutreffen sein werden.

[Beispiel:] Ein SEK-Kommando stürmt eine Wohnung, um eine Person festzunehmen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a StGB vorbereitet. Der Kommandoführer hat den Einsatz von Bodycams vorher angeordnet, weil die festzunehmende Person als gewalttätig gilt und somit der Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung zielführend erscheint. Als die Beamten laut »Polizei!« rufend in die Wohnung eindringen, überraschen die Beamten ein Paar, das gerade bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs gestört wurde und aufgrund des blitzartigen Zugriffs der Polizei nicht mehr dazu in der Lage war, ihre Nacktheit, die das Liebesspiel nun einmal mit sich bringt, bedecken zu können. Darf diese Szene von einer Bodycam aufgezeichnet werden?

[Anmerkung:] Fraglich ist, ob die Mitglieder von Spezialeinheiten, die hoch gerüstet sind, überhaupt mit Bodycams ausgestattet werden sollte, denn ein Zuviel an Ausrüstung kann nur stören. Andererseits fällt mir kein anderes glaubwürdiges Beispiel ein, in dem es beim Einsatz einer Bodycam überhaupt zu einer Kernbereichsverletzung kommen könnte. Überall dort, wo die Polizei einschreitet, dürften davon betroffene Personen wohl kaum noch intime Gespräche oder andere Gespräche, die dem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, führen.

Wie dem auch immer sei.

Polizeibeamten kann es nicht erlaubt sein, dienstlich Bildaufzeichnungen mit möglicherweise pornografischen Inhalten aufzunehmen. Lässt sich das einsatzbedingt dennoch nicht vermeiden, wäre eine aktiv geschaltete Bodycam sofort auszuschalten. Bereits aufgezeichnetes Bildmaterial wäre zu löschen, sobald das möglich ist.

Ob es für solche, wirklich außergewöhnlich seltenen polizeilichen Einsatzlagen einer solch komplexen Regelung in einer Befugnis bedurfte, deren Ziel es ist, Polizeibeamte vor möglichen Angriffen zu schützen (Eigensicherung), darf bezweifelt werden, zumal es im Polizeigesetz NRW eine Norm gibt, die sich ausschließlich mit dem Kernbereichsschutz auseinandersetzt.

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Kapitel »§ 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln)« verwiesen, das unter Verwendung des Inhaltsverzeichnisses aufgerufen werden kann.

In der VVPolG zu § 15c heißt es zum Kernbereichsschutz in der Gliederungsnummer 15c.51 wie folgt:

15c.51
Absatz 5 gewährt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Geschützt werden Lebenssachverhalte höchstpersönlicher Art, deren optische Dokumentation geeignet wäre, ein besonderes Gefühl der Schamverletzung hervorzurufen.

Dabei kann es sich beispielsweise um

- sexuelle Handlungen,
- Handlungen von Personen in hilfloser Lage

handeln.

Ergänzend wird auf die Ausführungen in der VV zu § 16 PolG NRW verwiesen.

Der Kernbereichsschutz gilt absolut und kann nicht vom Verhalten des Betroffenen vor und während des Einsatzes abhängig gemacht werden.

Bei Maßnahmen außerhalb der Wohnung besteht generell eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass der Kernbereich betroffen sein kann, da die betroffene Person sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit bewegt und davon ausgehen muss, beobachtet zu werden.

08 Protokollierung erhobener Daten

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Im § 15c Abs. 8 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Maßnahmen nach Absatz 1 bis 6 sind zu dokumentieren. Näheres regelt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich zum 31. Dezember über die Maßnahmen nach Absatz 2 und 5.«

Diesbezüglich heißt es in der VVPolG zu § 15c in der Gliederungsnummer 15c.81 wie folgt:

15c.81
Die Dokumentation erfolgt mindestens im elektronischen Streifenbeleg.

15c.82
Maßnahme im Sinne des Absatzes 8 bezeichnet eine oder mehrere durch ein Einsatzmittel im Rahmen eines Einsatzes gefertigte Aufnahmen. Unerheblich ist, ob beide Beamten Aufnahmen getätigt haben, weitere Einsatzmittel dazu gestoßen sind und ob es mehrere Adressaten der Maßnahme gab.

Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgeht, dass der Einsatz der Bodycam zu protokollieren und nicht zu dokumentieren ist, denn eine laufende Bodycam tut ja nichts anderes, als einen Einsatz zu dokumentieren. Eine solche Einsatzdokumentation ist aber nach 14 Tagen zu löschen, wenn die Daten nicht für andere Zwecke benutzt werden.

Gemeint sein kann folglich nur eine Protokollierung des Einsatzes der Bodycam, mindestens im elektronischen Streifenbeleg, also das Nachhalten des Einsatzes der Bodycam in der Tabelle einer Datenbank etc. pp. die es erlaubt, auch nach Monaten noch feststellen zu können, wann welche Beamtin oder welcher Beamte die Bodycam wo eingesetzt hat. Sollte es anlässlich des Einsatzes einer Bodycam zu einer Identitätsfeststellung gekommen sein, dann dürfte es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Daten ebenfalls in diesem Protokoll festgehalten werden.

Sollten Bodycams nicht personengebunden ausgegeben werden, sondern von mehreren Beamten genutzt werden, dann wäre in solch einem Protokoll auch zu vermerken, welche Beamten wann die Bodycam benutzt haben.

Und wenn dann nach Ablauf der ersten 14 Tage, sozusagen am 15. Tag die Aufzeichnung von Gesetzeswegen gelöscht werden muss, die am 1. Tage aufgezeichnet wurde, dann ist sicherzustellen, dass der Beamte anwesend ist, der diese Aufzeichnung gefertigt hat, was bei einer Verwendung im Wach- und Wechseldienst durchaus problematisch sein kann. Sollten mehrere Beamte die Bodycam genutzt haben, dann kann nur im Beisein dieser Personen der Löschvorgang aktiviert werden.

Welche Folgen das auf die Dienstplangestaltung hat, wäre eine Frage, auf die zurzeit wohl noch niemand eine plausible Antwort kennt.

Wie dem auch immer sei.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wieviel Planungszeit die Pflege einer Bodycam in  Anspruch nimmt, wenn mehrere Beamte eine Bodycam nutzen und das Gerät häufig benutzt wird.

Nun denn, Gesetz ist Gesetz.

09 Zeitliche Befristung des § 15c PolG NRW

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Im § 15c Abs. 9 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden bis zum 30. Juni 2019 durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen sozialwissenschaftlichen Sachverständigen und einer oder eines polizeiwissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 15c tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.«

Auffallend ist, dass für Bildaufzeichnungen, die auf der Grundlage von § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) durch so genannte Cockpit-Kameras, die in Funkstreifenwagen installiert sind, bereits am Tag nach der Aufzeichnung zu löschen sind.

[Hinweis:] Beide Befugnisse sehen nach der hier vertretenen Rechtsauffassungen Löschungstermine vor, die mit Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts nicht vereinbar sind. In Beiden Fällen werden durch Aufzeichnungen so genannte ditigale Akten angefertigt, denn bei dem Einsatz von Cockpit-Kameras oder Bodycams handelt es sich um Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn es sich bei den Aufzeichnungen um geringefügige Eingriffe in Grundrechte handelt, handelt es sich dabei dennoch um Verwaltungsakte, also um Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls. Für solche Maßnahmen sieht das Gesetz eine Widerspruchsfrist von vier Wochen vor, siehe § 70 VwGO.

Es hätte niemandem geschadet, das Verstreichen dieser Frist abzuwarten, bevor in der Regel banale Aufgzeichnungen endgültig gelöscht werden. Aufzeichnungen, die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, werden ja sowieso nicht gelöscht, wohl in der Bodycam, nicht aber auf dem Datenträger, auf dem diese Daten überspielt wurden.

Es wäre sicherlich problemlos möglich gewesen, die Löschfristen den  üblichen (vom Gesetz vorgegebenen) Standards des allgemeinen Verwaltungsrechts anzupassen, so wie das andere Polizeien geregelt haben, siehe zum Beispiel  § 27a BPolG (Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte).

10 Kurze Zusammenfassung

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Bei der Auseinandersetzung mit § 15c Abs. 8 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) habe ich es nicht für möglich gehalten, dass für eine Befugnis, die es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ermöglichen soll, sich beim Einschreiten vor Angriffen besser als bisher vor Angriffen schützen zu können, es notwendig werden würde, dafür ein mehr als 20 DIN-A4-Seiten umfassendes Essay schreiben zu müssen.

Ich war davon ausgegangen, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, öffentlich kundzutun, dass er es für geeignet, erforderlich und verhältnismäßig hält, seine Beamtinnen und Beamten mit Bodycams auszustatten, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angemessen zu begegnen.

Dafür wäre es völlig ausreichend gewesen, eine Befugnis zu schaffen, die auf Anhieb sowohl jeder Bürger und jeder Polizeibeamte versteht, wie das zum Beispiel bei  § 27a BPolG (Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte) dem Bundesgesetzgeber gelungen ist.

Weitere gelungene Beispiele stehen in der folgenden Randnummer zur Verfügung.

Der Landesgesetzgeber NRW hat sich aber für eine Gesetzessprache entschieden, die für den Laien unverständlich und bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wohl nur ungläubiges Staunen auslösen wird, wenn sie diese Befugnis lesen.

Und wenn ich mir vorstelle, was für einen Begründungsaufwand Studentinnen und Studenten zu Papier bringen müssten, um im Rahmen einer Klausur der simplen Frage mit gebotener fachlicher Gründlichkeit nachzugehen, ob im vorliegenden Klausurbeispiel die Bodycam zum Beispiel anlässlich eines Familienstreits in der Wohnung eingesetzt werden darf, obwohl kein Einsatzleiter vor Ort ist, dann überkommt mich, gelinde gesagt, großes Mitleid mit den davon betroffenen Auszubildenden.

Das Gesetz sieht Gott sei Dank vor, dass § 15c Abs. 9 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) zu evaluieren ist.

Im Absatz 9 heißt es:

(9) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden bis zum 30. Juni 2019 durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen sozialwissenschaftlichen Sachverständigen und einer oder eines polizeiwissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 15c tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Es bleibt die Hoffnung, dass diese Zeit der Besinnung ausreichen wird, eine Regelung zu schaffen, die nicht nur den Anforderungen des polizeilichen Berufsalltags, sondern auch den Erwartungen der Anwender entspricht, die zurecht davon ausgehen, dass Befugnisse zu ihrer Eigensicherung gesetzlich klar, deutlich und unmissverständlich sind.

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11 Zu guter Letzt - Blick über den Zaun

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Ob durch die Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Bodycams zur Eigensicherung tatsächlich verbale und körperliche Angriffe reduziert werden können, ist eine Glaubensangelegenheit.

Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern von Bodycams.

Wenn man sich aber entschließt, Bodycams zur Eigensicherung anzuschaffen und die Polizei damit ausstattet, dann, so gebietet es der gesunde Menschenverstand, bedarf es dafür einer gesetzlichen Regelung, die klar und deutlich und vor allen Dingen unmissverständlich ist und die »Bodycamträgerinnen und -trägern« die Sicherheit gibt, diese Geräte überall dort einsetzen zu können, wo sie sich gerade aufhalten, wenn dazu ein nachvollziehbarer Anlass besteht.

Und ein solcher Anlass ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung immer dann gegeben, wenn der Beamte aufgrund seiner Berufserfahrung davon ausgeht, dass eine Situation, in die er oder sie sich hineingibt, gefährlich sein könnte.

Nicht umsonst enthält der unbestimmte Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, nicht nur objektive, sondern auch subjektive Elemente.

Leider schließt die VVPolG NRW die subjektiven Elemente dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Zusammenhang mit § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) aus.

Vielmehr wurde der Einsatz der Bodycam so restriktiv geregelt, dass es besser wäre, auf die Anschaffung und probeweise Einführung dieses Gerätes ganz verzichtet zu haben, denn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die durch solche restriktive Regelungen erst umfangreiche rechtliche Überlegungen anstellen müssen, ob sie die von ihnen mitgeführte Bodycams scharf schalten dürfen oder nicht, fragen sich zu Recht:

Lassen sich so Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte reduzieren?

Wohl kaum.

[Blick über den Zaun:] Im Rahmen einer Themenerörterung ist es oftmals hilfreich, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, wie andere Länderpolizeien den Einsatz von Bodycams in ihren Polizeigesetzen geregelt haben.

Hier eine kurze Auswahl:

[Hessen:] Im hessischen Polizeigesetzes, § 14 HSOG (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen) heißt es im Absatz 6:


(6) 1Die Polizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, mittels Bild- und Tonübertragung kurzfristig technisch erfassen, offen beobachten und dies aufzeichnen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

[Rheinland-Pfalz:] Und im Polizeigesetz des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im
§ 27 POG RP (Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel) im Absatz 4 wie folgt:

(4) Die Polizei kann in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 in öffentlich zugänglichen Räumen personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen erheben, soweit dies nach den Umständen zum Schutz eines Polizeibeamten oder eines Dritten erforderlich erscheint.

Die Befugnis bezieht sich auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 POG RP (Durchsuchung und Untersuchung von Personen)

Dort heißt es:

(2) Die Polizei kann eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften

1. im öffentlichen Verkehrsraum angehalten und kontrolliert (§ 9 a Abs. 4),
2. einer Identitätsfeststellung unterzogen,
3. festgehalten,
4. vorgeführt,
5. in Gewahrsam oder Haft genommen,
6. zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort verbracht oder
7. zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen angehalten und kontrolliert (§ 36 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung)

werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, sofern dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten erforderlich erscheint.

[Baden-Württemberg:] Und im Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg heißt es im § 21 PolG-BW (Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung):

(4) 1Der Polizeivollzugsdienst kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben. 2Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.

[Persönliche Anmerkung:] Insbesondere bei der Ausformulierung der VVPolG NRW wäre es bei der Regelung für den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum, sinnvoll gewesen, sich daran zu orientieren, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist, dann hätte es den Verfassern der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW auffallen müssen, dass in anderen Ländern der Einsatz von Bodycams zum Zweck der Eigensicherung bereits dann zulässig ist, wenn das »nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten« erforderlich erscheint.

Die einfachste Regelung enthält das PolG-BW.

Dort ist die Zulässigkeit des Einsatzes von Bodycams zum Schutz einschreitender Polizeibeamter im öffentlichen Raum in einem Satz geregelt. Mehr Regelungsinhalt ist dafür eigentlich auch gar nicht erforderlich. Offensichtlich haben das die Experten im Innenministerium des Landes NRW anders gesehen.

Dort wurde nicht nur ein gesetzgeberisches Monster sondern auch eine monströse, praxisuntaugliche Verwaltungsvorschrift kreiert.

Auch der Einsatz der Bodycam in Wohnungen hätte überzeugender geregelt werden können/müssen.  

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§ 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
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12 Quellen

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Endnote_01
Landtag NRW - Drucksache 16/13556
Seite 13
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13556.pdf;jsessionid=
4F6A6BC30933B21ED84C6CCDFE5ACD57.ifxworker
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Endnote_02
Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte
Schlussbericht vom 05.05.2011
Seite 21 und 22
http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/11-06-22/anlage27.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Endnote_03
Mehr Angriffe auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen
Focus.de vom 01.06.2015
http://www.focus.de/regional/duesseldorf/polizei-mehr-angriffe
-auf-polizisten-in-nordrhein-westfalen_id_4721152.html
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Endnote_04
Anscheinsgefahr als Störer
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 25. Juli 2013 · Az. 1 S 733/13
http://openjur.de/u/641567.html
5 Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Pressekonferenz zum Thema
„Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ vom 2. Dezember 2013
https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/131202_
Ministerrede_NRW-Studie_Gewalt_gegen_Polizeibeamte.pdf
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