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§ 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung)
Alfred Rodorf
Stand: 06/2016

 
01 Allgemeines
01.1 Herstellen
01.2  Herstellen von Bildaufzeichnungen
01.3  Herstellen von Bildaufnahmen
01.4  Abstrakte Gefahr
01.5  Belehrungspflicht
01.6  Löschung erhobener Daten
02  Ausstattung der Polizei NRW mit Cockpit-Kameras
03  Dokumentation von Einsatzfahrten
04  Missbrauch von Cockpit-Kameras
05  Bodycams
06  Schlussanmerkung
07  Quellen

01 Allgemeines

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Die Überschrift des § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) macht deutlich, zu welchem Zweck Bildaufnahmen- und Bildaufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel, die in Dienstfahrzeugen der Polizei installiert sind, hergestellt werden dürfen.

Dort heißt es:

Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 1 Abs. 1 zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei herstellen.

01.1 Herstellen

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Herstellen im Sinne der Befugnis heißt:

  • Bildaufzeichnungen auf einem Datenträger ablegen (speichern)
    oder

  • Bildaufnahmen an eine andere Stelle übermitteln.

Dazu gleich mehr.

[Hinweis:] Weder das Datenschutzgesetz NRW noch das Bundesdatenschutzgesetz kennen den unbestimmten Rechtsbegriff »herstellen«. Es handelt sich folglich um eine erklärungsbedürftige Wortschöpfung des PolG NRW. Die Bedeutung des Wortes »herstellen« umfasst viele Facetten und reicht von der Herstellung eines gewerblichen Produktes bis zur »Herstellung einer Verbindung zu einem anderen Ort«. Herstellen heißt somit auch, verfügbar halten, speichern, ablegen, etc.

Zumindest muss das Herstellen einen gesetzlich legitimierten Zweck verfolgen.

Das setzt voraus, dass die hergestellten digitalen Bilder entweder gespeichert oder auf andere Art und Weise anderen Personen zugänglich gemacht werden können.

01.2 Herstellen von Bildaufzeichnungen

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Beim Herstellen von Bildaufzeichnungen kann es sich nur um das Ablegen (Speichern) digitaler Bilddaten auf einem Datenträger handeln.

Diese Funktion bieten die so genannten Cockpit-Kameras, die zum Zweck der Aufzeichnung von Kontrollvorgängen in den Streifenwagen der Polizei des Landes NRW installiert sind.

[Bildaufzeichnungen:] Der in der Cockpit-Kamera befindliche Speicherchip speichert automatisch Daten, die in den Aufnahmebereich der Kamera geraten, wenn diese eingeschaltet wird. Die Daten stehen dort zur Verfügung und können bei Bedarf wiederholt abgespielt werden. Die im Fokus der Videokamera sich befindlichen Objekte werden erfasst und auf dem Speichermedium in der Videokamera abgelegt. Dieses Speichermedium kann aus der Cockpit-Kamera herausgenommen und von anderen Geräten ausgelesen werden.

01.3 Herstellen von Bildaufnahmen

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Was damit gemeint ist, erschließt sich nicht aus dem Wortlaut der Befugnis. Fest steht, dass es sich bei Bildaufnahmen nicht um Bildaufzeichnungen handeln kann, deren Aufzeichnung die Befugnis ebenfalls zulässt.

Das Herstellen von Bildaufnahmen muss also einem Zweck dienen, der ohne Aufzeichnung auskommt.

Sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang gesehen nur die Übermittlung von Bildaufnahmen an einen anderen Ort, um dort anwesende Personen in die Lage zu versetzen, die direkt übertragenen Bildaufnahmen zur Kenntnis nehmen zu können.

[Bildaufnahmen:] Dabei handelt es sich um eine »Übertragung von Videobildern«. Diese können zum Beispiel dazu dienen, auf einer Führungsstelle eine polizeiliche Lage besser einzuschätzen zu können.

Bei Bildaufnahmen handelt sich somit um Livebilder. Solch eine Form der Bildübertragung ist typisch für so genannte Webcams.

Es wird davon ausgegangen, dass Cockpit-Kameras Bildaufnahmen drahtlos übermitteln können.

[Hinweis:] Solchermaßen übertragene Bildaufnahmen dienen nicht mehr ausschließlich dem Zweck der Eigensicherung, sondern der Lageeinschätzung.

01.4 Abstrakte Gefahr

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Sowohl das Herstellen von Bildaufzeichnungen als auch das Herstellen von Bildaufnahmen setzt eine Gefahr im Sinne von § 1 Abs. 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) voraus, so der Wortlaut von § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung).

Bei der einzufordernden Gefahr handelt es sich um eine abstrakte Gefahr.

1.12 VVPolG NRW

»§ 1 Abs. 1 PolG NRW stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt«

Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen vorstellbare Sachlage, die im Falle ihres Eintritts gefährlich ist. Solange wie eine konkrete Gefahr noch nicht erkennbar ist, lässt sie sich nur durch die Lebenserfahrung oder durch Annahmen begründen. Abstrakte Gefahren werden in der Regel durch den Gesetzes- und Verordnungsgeber abgewehrt.

[Gefahrenprognose erforderlich:] Abstrakt ist eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts, wenn bei einer generell-abstrakten Betrachtungsweise für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen eine Gefahrenprognose zu der Annahme berechtigt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens gerechnet werden kann. Das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann. Es müssen - bei abstrakt-genereller Betrachtung - hinreichend Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Dabei liegt es im Wesen von Prognosen, dass die vorhergesagten Ereignisse wegen anderer als der erwarteten Geschehensabläufe ausbleiben können. [En01] 1

Die Ausstattung von Polizeifahrzeugen mit Videokameras dient der Abwehr abstrakter Gefahren, denn die weitaus meisten polizeilichen Kontrollen verlaufen ohne Schwierigkeiten. Dennoch entspricht es polizeilicher Berufserfahrung, dass es beim Einschreiten zu Zwischenfällen kommen kann. Aufgrund der kontinuierlich wachsenden Zahl von »Angriffen auf Polizeibeamten« hat es der Gesetzgeber deshalb für erforderlich gehalten, dieser abstrakten Gefahr durch die Nutzung technischer Hilfsmittel zu begegnen. Allein aus der Häufigkeit von Angriffen auf Polizeibeamte rechtfertigt sich die Annahme, dass es zu einem drohenden Angriff kommen könnte, auch wenn solch ein Angriff meist ausbleibt.

Um möglichen Eskalationen vorzubeugen, wurde der § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) geschaffen. Diese Befugnis dient der Abwehr von (abstrakten) Gefahren.

[Hinweis:] Der Dienstherr kann erwarten, dass Mittel, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Zweck ihrer Eigensicherung zur Verfügung gestellt werden, von diesen auch genutzt werden. Die Befugnis erlaubt es folglich Polizeibeamten immer dann, wenn die Cockpit-Kamera eine Kontrolle aufzeichnen könnte, das Gerät zur Eigensicherung einzusetzen.

01.5 Belehrungspflicht

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Damit die gefahrenabwehrende Wirkung von Cockpit-Kameras greifen kann, ist es erforderlich, dass der Gegenüber weiß, dass die Polizei Kontrollvorgänge durch Bildaufzeichnungsgeräte dokumentiert.

Nur wenn das der Fall ist, kann von der präventiven Wirkung solcher technischer Mittel ausgegangen werden.

Deshalb sieht § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) vor, dass der Einsatz solcher Mittel durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und der betroffenen Person mitzuteilen ist.

§ 15b PolG NRW enthält eine »Belehrungspflicht«.

Von dieser Belehrungspflicht sind die einschreitenden Polizeibeamten nicht entbunden, wenn die Geräte selbst durch optische oder visuelle Signale darauf hinweisen, dass der Vorgang dokumentiert wird.

[Beispiel:] Ein Verkehrsteilnehmer hat es unterlassen, beim Linksabbiegen den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen. Polizeibeamte halten es für erforderlich, den Fahrzeugführer anzuhalten und zu kontrollieren. Bevor die Beamten das Dienstfahrzeug verlassen, schalten sie die Cockpit-Kamera ein. Rechtslage?

Die Beamten aktivieren das im Funkstreifenwagen installierte Bildaufzeichnungsgerät zur Eigensicherung. Das ist zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) greifen. Die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen sind gering, denn nachzuweisen ist lediglich eine abstrakte Gefahr. Von solch einer Gefahr kann bereits dann ausgegangen werden, wenn keinerlei erkennbare Hinweise die Annahme rechtfertigen, dass die Kontrolle gefährlich werden könnte, wohl aber Erfahrungswerte darüber vorliegen, dass im Einzelfall mit Angriffen zu rechnen ist.

Nach polizeilicher Berufserfahrung können Kontrollen eskalieren, ohne dass dies vorher zu erkennen ist. Vorhandene Berufserfahrung reicht insoweit aus, um eine abstrakte Gefahr begründen zu können.

Damit von dem aktivierten Bildaufzeichnungsgerät auch tatsächlich eine präventive Wirkung ausgeht, sieht das Gesetz vor, dass zu kontrollierende Personen darauf hinzuweisen sind, dass polizeiliches Einschreiten durch technische Bildaufzeichnungsgeräte dokumentiert wird.

Nur dann kann von der präventiven Wirkung solcher Hilfsmittel ausgegangen werden.

[Kommunikation vor Ort:] Nachdem die Beamten den Funkstreifenwagen verlassen haben, könnte ein Beamter den Fahrer wie folgt ansprechen:

»Guten Tag, mein Name ist Mustermann. Ich habe Sie angehalten, weil Sie ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, nach links abgebogen sind. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass der Kontrollverlauf aus Eigensicherungsgründen von einer Videokamera aufgezeichnet wird.

Bitte händigen Sie mir jetzt Ihren Führerschein und Ihren Fahrzeugschein aus.«

Am Schluss der Kontrolle erkundigt sich der Fahrer nach dem Verbleib der Bilddaten, die aufgezeichnet wurden.

Der Kontrollbeamte antwortet:

»Das Gesetz sieht vor, dass spätestens am Tag nach der Aufzeichnung die Daten zu löschen sind«.

01.6 Löschung erhobener Daten

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Diesbezüglich enthält § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) eine eindeutige Regelung.

Dort heißt es:

»Die Bildaufzeichnungen sind am Tage nach dem Anfertigen zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. § 24 Abs. 6 und 7 bleibt unberührt.«

02 Ausstattung der Polizei NRW mit Cockpit-Kameras

Zwischenzeitlich sind alle Streifenfahrzeuge der Polizei NRW mit so genannten Cockpit-Kameras ausgestattet.

Auf der IPOMEX 2013 (Fachmesse für Sicherheitsbehörden) wurden Streifenwagen mit entsprechender Grundausstattung vorgestellt.

Lieferant der Geräte, die von der Polizei NRW verwendet werden, ist die Trajet GmbH in Braunschweig. Diese Firma hat sich auf die Entwicklung von Videoeigensicherungs-Systemen für die Polizei in Deutschland spezialisiert und optimiert ihre Produkte in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Polizeibehörden und Fahrzeugherstellern.

Auf der Website des Anbieters heißt es:

»Als besonders erfolgreich erwies sich das Videoeigensicherungssystem Everec 410G, das sich unter anderem aus einem 2 Kanal Rekorder und 2 Überwachungskameras zusammensetzt. Ihren ersten Erfolg feierte unsere Überwachungstechnik beim Einsatz bei der Polizei in Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen und später in den Bundesländern Brandenburg, Hamburg, Bremen und vielen mehr«.

An anderer Stelle heißt es:

»Die Einsatzmöglichkeiten sind genauso vielfältig wie spektakulär. Ob zur verdeckten Ermittlung, Observation, Überwachung oder als Sicherheitssystem, z. B. zum Einsatz mit Helmkameras für Rettungs- oder Polizeieinsätze: Die Einsatzmöglichkeiten sind fast unbegrenzt«.

Werbevideo eines Streifenwagens der Zukunft

03 Dokumentation von Einsatzfahrten

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Auch das Aufzeichnen von Einsatzfahrten unter Inanspruchnahme von Sonderrechten lässt sich mit den in Streifenwagen installierten Kameras dokumentieren.

Die Presse berichtete, dass in einigen Bundesländern vorhandene Bildaufzeichnungsgeräte deshalb angeschafft werden.

Schleswig-Holstein
Kieler Nachrichten online
Polizei-Einsätze bald videoüberwacht
26.10.2012

»Videoüberwachung im Streifenwagen: Die Polizei in Schleswig-Holstein erneuert in den kommenden Jahren ihren Fuhrpark mit mehr als 600 Fahrzeugen und lässt in alle Wagen eine Kamera einbauen - denn künftig soll jeder Einsatz mit Blaulicht gefilmt werden.« (Aufgerufen am 10.1.2014).

In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass Bildaufzeichnungsgeräte auch dazu beitragen sollen, Einsatzfahrten »weniger unfallträchtig« durchzuführen. Fahrer, die Sonderrechte in Anspruch nehmen, werden deshalb beim Gebrauch der Bilddokumentation ihrer »Sonderrechtsfahrt« damit rechnen müssen, dass überprüft wird, inwieweit ihr risikobehaftetes Fahrverhalten gesetzeskonform gewesen ist. Zumindest ist solch eine Überprüfung zu erwarten, wenn es bei der »Inanspruchnahme von Sonderrechten« zu einem Verkehrsunfall kommen sollte.

[Begründung:] Kommt es im Zusammenhang mit Einsatzfahrten, bei denen Sonderrechte in Anspruch genommen werden, zu einem Verkehrsunfall, ist immer der Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, der Unfallverursacher.

»Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden« (§ 35 Abs. 8 StVO).

Anerkannt ist, dass aus Gesichtspunkten der Wahrung der öffentlichen Ordnung bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten »fremde Gefährdungen kaum und Schädigungen nie gerechtfertigt werden können« (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, S. 733, Rn, 8).

[Beispiel:] Polizeibeamte befinden sich auf einer Einsatzfahrt zu einem schweren Verkehrsunfall. Von der Leitstelle wurde die Inanspruchnahme von Sonderrechten genehmigt. Mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn nähert sich der Fahrer einer Kreuzung, deren Ampel auf »Rot« steht. Mit relativ hoher Geschwindigkeit fährt er in den Kreuzungsbereich ein. Es kommt zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug aus dem Querverkehr. Rechtslage?

Der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeuges hat bei der Inanspruchnahme von »Sonderrechten« einen Unfall verursacht. Die Behörde wird folglich für den von ihm verursachten Schaden eintreten müssen, denn die Gefährdungshaftung obliegt dem Fahrzeughalter (Land NRW).

Sollte sich bei der Analyse der Videoaufzeichnung herausstellen, dass der Fahrer »grob fahrlässig von ihm zu beachtende Pflichten anlässlich von Sonderrechtsfahrten« missachtet hat, könnte er für den von ihm angerichteten Schaden in Regress genommen werden.

[Ergebnis:] Technische Neuerungen können auch dazu verwendet werden, um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu disziplinieren.

04 Missbrauch von Cockpit-Kameras

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Im Juni 2015 ereignete sich im Zusammenhang mit Aufzeichnungen einer Cockpit-Kamera in Herford ein Skandal, der sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss des Landtages NRW erörtert wurde.

[Anlass:] Eine »außer Kontrolle geratene Personenkontrolle« durch Polizeibeamte wurde von davon betroffenen Personen zum Anlass genommen, Anzeige wegen Körperverletzung im Amte zu erstattet. Der Kontrollierte und ein hinzugekommener Verwandter zeigten an, von Polizeibeamten grundlos geschlagen und mit Reizstoff besprüht worden zu sein. Wegen des gleichen Vorgangs war bereits von den einschreitenden Beamten Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorgelegt worden. Der Kontrollvorgang war von einer Cockpit-Kamera videografiert und aufgezeichnet worden. In der vom MIK NRW erstellten Vorlage, die anlässlich dieses Herforder Vorfalls sowohl im Innenausschuss, als auch im Rechtsausschuss des Landes NRW erörtert wurde, heißt es u.a.:

»Zudem wurde eine DVD mit dem von der Kamera im Streifenwagen aufgezeichneten Geschehen zur Akte genommen. Ein weiterer Kriminalbeamter der KPB Herford hatte hierzu neben einem Auswertebericht eine Lichtbildmappe von 53 Standbildern des Videos erstellt, die nach Darstellung dieses Beamten schwerpunktmäßig die körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Anzeigenerstatter, dessen Cousin und den kontrollierenden Polizeibeamten zeigten.«

An anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Von der StA Bielefeld wurde (auf der Grundlage dieses Bildmaterials = AR) das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Polizeibeamten eingestellt.

Gegen den Anzeigenerstatter wurde das Hauptverfahren eröffnet.

[Freispruch:] In der Hauptverhandlung am 4. Mai 2015 sprach das Amtsgericht Herford die Angeklagten nach Inaugenscheinnahme des Videos von den erhobenen Tatvorwürfen frei, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Diensthandlung hatte.

Daraufhin wurden die Ermittlungen gegen die Beamten wieder aufgenommen.

Gegenstand der Ermittlungen sind nunmehr die Straftatbestände der Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt, der unterlassenen Hilfeleistung, der Freiheitsberaubung und der Verfolgung Unschuldiger.

Am 11. Mai 2015 ging beim Generalstaatsanwalt in Hamm eine Strafanzeige gegen die Dezernentin des Verfahrens 601 Js 1218/14 bei der StA in Bielefeld wegen Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger ein.

Am 5. Juni 2015 beauftragte die Generalstaatsanwältin in Hamm, die StA in Bochum mit der Wahrnehmung des Verfahrens. [En02] 2

[Videoaufzeichnung der Polizei:] Das Video, das zum Freispruch des Angeklagten führte, steht zurzeit nicht mehr bei YouTube zur Verfügung.

[Handlungsablauf:] Das Video zeigt deutlich, dass ein kontrollierter Verkehrsteilnehmer nicht nur grundlos geschlagen, sondern auch grundlos das Reizstoffsprühgerät gegen ihn und den Beifahrer eingesetzt wird.

[Hinweis:] Die Kontrolle wurde zum Anlass genommen, gegen die kontrollierte Person ein Strafverfahren gegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzuleiten, siehe § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Um die Widerstandshandlung belegen zu können, wurden aus der Videoaufzeichnung nur solche Bilder herauskopiert, die den Eindruck erwecken, dass sich die kontrollierte Person aktiv zur Wehr setzt.

Diese Manipulation entsprach nicht dem Geschehensablauf.

[Fazit:] Eine Technik, die der Eigensicherung dienen soll, kann auch missbraucht werden. Deshalb kommt dem Datenschutz, der beim Einsatz solch einer Aufzeichnungstechnik sichergestellt werden muss, eine besondere Bedeutung zu. Dazu gehört auch eine einzufordernde Fachaufsicht, denn bei den Aufzeichnungen handelt es sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung um digitale Akten.

[Digitale Akten:] Der Aktenbegriff umfasst auch Datenträger in EDV-Systemen, also z.B. Disketten, CD-Rom usw., sofern auf ihnen Informationen, die das konkrete Verwaltungsverfahren betreffen, gespeichert sind. [En03] 3

Gefertigte Videoaufzeichnungen sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung deshalb als »digitale Akten« anzusehen, unabhängig davon, ob sie Teil eines Ermittlungsvorgangs werden oder nicht. Sie am Folgetag zu löschen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich, insbesondere im Hinblick auf die oben dargestellten Möglichkeiten des Missbrauchs, der auch dadurch möglich wird, indem Daten einfach gelöscht werden.

[Beispiel:] Es kommt zu einer Eskalation am Kontrollort und aus Gründen, die hier nicht näher erörtert werden sollen, werden die Aufzeichnungen am Folgetag gelöscht. Die Daten stehen somit nicht mehr zur Verfügung, als der Kontrollierte Anzeige wegen Körperverletzung im Amte erstattet und zur Anzeige gibt, dass die Kontrolle von einer Videokamera aufgezeichnet wurde und somit als Beweismittel zur Aufklärung der Tat hinzuzuziehen sei.

Sollte in einem solchen Fall die Videoaufzeichnung der Kontrolle nicht mehr zur Verfügung stehen, dann ist das nicht nur ein »weiterer Skandal«, sondern auch ein Hinweis darauf, dass vom Gesetzgeber mehr datenschutzrechtliche Sorgfalt beim Formulieren von Gesetzestexten einzufordern ist.

Eigensicherung ist ein hohes Rechtsgut.

Das entbindet eine sich solchermaßen selbst schützende Polizei nicht von den Notwendigkeiten, diese zumindest so lange vorzuhalten, bis das die Voraussetzungen für einen Widerspruch entfallen sind, siehe § 70 VwGO.

05 Bodycams

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Seit dem 15. Dezember 2016 ist der im Polizeigesetz des Landes NRW der Einsatz von Bodycams spezialgesetzlich geregelt, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).

Im Inhaltsverzeichnis kann dieses Kapitel aufgerufen werden.

06 Schlussanmerkung

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Bei Bildaufzeichnungen, die durch Cockpit-Kameras  hergestellt werden, handelt es sich um Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die nur auf der Grundlage einer Befugnis zulässig sind, siehe § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung).

Schwachstelle dieser Befugnis ist zurzeit die völlig unzureichende Löschungsfrist für vorgenommene Bildaufzeichnungen.

Diese sind am Tag nach der Aufzeichnung zu löschen, soweit erstellte Bildaufzeichnungen nicht zu Beweiszwecken benötigt werden (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten).

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt lautet, warum die Aufzeichnungen, die durch Bodycams gefertigt werden, erst nach 14 Tagen gelöscht werden dürfen.

Unabhängig davon verkennt der Landesgesetzgeber in beiden Befugnissen, die die Datenerhebung zur Eigensicherung regeln, dass es sich bei jeglicher Form von Bildaufzeichnungen um digitale Akten handelt, die nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zumindest so lange »vorgehalten« werden müssen, bis dass eine mögliche Widerspruchsfrist gegen diesen Grundrechtseingriff abgelaufen ist. Werden sie vorher gelöscht, können sich daraus erhebliche Nachteile für denjenigen ergeben, der »Gegenstand« dieser Bildaufzeichnungen gewesen ist.

Festzustellen ist, dass auf der Grundlage von § 79 VwVfG (Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte) Rechtsbehelfe geltend gemacht werden können. Gemäß § 68 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen und im § 70 VwGO heißt es im Absatz 1: Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber durch die »sofortige Löschung von Bildaufzeichnungen ohne Beweiswert« zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich bei solchen Aufzeichnungen um so geringe Grundrechtseingriffe handelt, dass sich allein daraus eine sofortige Löschung (am Tag nach der Aufzeichnung) rechtfertigt.

Diese Annahme muss aber nicht immer stimmen.

Mit anderen Worten:

Videoaufzeichnungen jeglicher Art sind Rechtseingriffe, die verwaltungsgerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Gerät die Polizei bei der Überprüfung solch eines Grundrechtseingriffs in Erklärungsnot, weil der Gegenstand des Grundrechtseingriffs, die Bildaufzeichnung, nicht mehr zur Verfügung steht, ist das nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht hinnehmbar.

[Aktuelle Rechtsprechung zu Videoaufzeichnungen:] Festzustellen ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang auch, dass die aktuelle Rechtsprechung - zumindest im Zusammenhang mit Übersichtsaufnahmen, die von Versammlungen erstellt werden - zwischenzeitlich die Rechtsauffassung vertritt, dass solchermaßen erstellte Übersichtsaufnahmen - und dazu zählen auch Livebildübertragungen zur Führungsstelle - als rechtswidrige Grundrechtseingriffe anzusehen sind.

[VG Berlin 2010:] In einem Urteil des VG Berlin vom 5.7.2010 (1 K 905.09) heißt es diesbezüglich sinngemäß: [En04] 4

Das VG Berlin geht davon aus, dass bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer im Kamera-Monitor-Verfahren, ohne eine Speicherung der Daten, einen Eingriff darstellt, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ohne weiteres von der Übersichtsaufnahme in die Nahaufnahme überzugehen und somit den Einzelnen individuell zu erfassen. Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor.

Insoweit handelt es sich nach Ansicht des VG Berlin auch beim Fertigen von Übersichtsaufnahmen um einen Grundrechtseingriff.

Dieser Position liegt folgende Eingriffsdefinition zugrunde:

Jedes staatliche Handeln ist als ein Grundrechtseingriff zu bewerten, das die Ausübung bzw. Wahrnehmung eines Grundrechtes zumindest erschwert. Im Gegensatz dazu geht die klassische Eingriffsdefinition von der Vorstellung aus, dass unmittelbar und gezielt, also final, durch ein erforderlichenfalls auch zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot grundgesetzlich gewährte Freiheiten beschränkt werden.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von einem modernen Eingriffsbegriff ausgeht, reicht es aus, wenn staatliches Verhalten, das den Schutzbereich eines Grundrechts berührt, die Ausübung des Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91).

[Videografieren aus kurzer Distanz:] Was für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen gilt, muss erst recht für Bildaufzeichnungen gelten, die aus kurzer Distanz aufgenommen werden.

Auch wenn Eigensicherung ein hohes Rechtsgut ist und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einen Anspruch darauf haben, im Rahmen des Möglichen vor Angriffen geschützt zu werden, vermag dieser Schutz nicht zu überzeugen, wenn der Gesetzgeber, der solch einen Schutz durch »Videotechnik« legitimieren kann, Regelungen schafft, die insbesondere im Hinblick auf das Vorhalten erhobener Daten nicht den Vorgaben entspricht (4 Wochen) die üblich sind, um Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen zu können.

  Ende des Kapitels

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07 Quellen

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
Abstrakte Gefahr
Lisken/Denninger
Handbuch des Polizeirechts
4. Auflage - S. 341, Rn. 78
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Endnote_02
Kurzfassung der Vorlage 16/2990 A9
Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt »Fall Herford: Polizisten sind nicht unfehlbar.
08. Juni 2015
Landtag NRW - 16 Wahlperiode
Vorlage 16/2990 A9
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMV16-2990.pdf
Aufgerufen am 15.05.2016
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Endnote_03
Aktenbegriff
Kopp/Ramsauer
Verwaltungsverfahrensgesetz
Kommentar, 8. Auflage
Seite 408, Rn 13
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Endnote_04
Anlassloses Filmen
VG Berlin vom 05.07.2010 - 1 K 905.09
https://openjur.de/u/54427.html
Aufgerufen am 15.05.2016
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