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§ 11 PolG NRW (Vorbereitung für das Handeln in Gefahrenfällen)
Alfred Rodorf
 
01 Allgemeines zur Vorbereitung auf Gefahrenfälle
02 Freiwilligkeit der Datenerhebung und -speicherung
03 Freiwilligkeit und Auskunftspflicht
04 Umfang der Datenerhebung
05 Sicherheitsrelevante Betriebe
06 Abfrage von Notdienstnummern
07 Polizeilicher Auftrag
08 Anwendungsbeispiele
09 Stiller Alarm durch Einbruchmeldeanlagen
10 Macht und Ohnmacht von Daten
11 Sicherheitsüberprüfungen nach SÜG NRW
12 Quellen

01 Allgemeines zur Vorbereitung auf Gefahrenfälle

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Von Polizeibeamten, die auf Leitstellen ihren Dienst versehen oder anlässlich polizeilicher Einsatzlagen in Führungsstellen tätig sind, wird erwartet, dass sie anlassbezogen möglichst sofort und zielführend auf bekannt gewordene Schadensereignisse reagieren können.

Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werden in polizeilichen Informationssystemen auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) Daten vorgehalten, die es der Polizei erlauben:

  • Personen sofort nach Bekanntwerden einer polizeilichen Lage ansprechen/erreichen zu können, wenn deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden

  • Verantwortliche möglichst umgehend darüber befragen zu können, welche Gefahren von den gefährdeten Anlagen oder Einrichtungen ausgehen

  • Verantwortliche in Entscheidungen einbeziehen zu können, wenn es darum geht, gefährdete Anlagen oder Einrichtungen möglichst optimal zu schützen.

Um das sicherstellen zu können ist es erforderlich, auf die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten der jeweils in Anspruch zu nehmenden Personen ohne Zeitverzug und ohne diese Daten zuvor (zeitaufwendig) ermitteln zu müssen, zugreifen zu können.

Folgende personenbezogenen Daten können zum Zweck der Gefahrenvorsorge auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhoben und vorgehalten werden:

  • Personaldaten

  • Akademische Grade

  • Anschriften

  • Telefonnummern

  • Verantwortlichkeiten

  • Spezialkenntnisse, etc.

Diese Datensätze können in e-CEBIUS, einem polizeilichen Informationssystem vorgehalten werden (Akronym für: erweitertes Computer Einsatz Bearbeitungs-, Informations- und Unterstützungs-System).

»Bei Großeinsätzen planen und steuern Polizeibeamte in den Einsatzleitstellen das aktuelle Geschehen mit e-CEBIUS. Mit dem erweiterten Computer-Einsatz-Bearbeitungs-Informations-Unterstützungs-System haben sie einen Überblick über aktuelle Einsätze und Einsatzmittel.

Die Software ist mittlerweile unter dem Dach von 48 NRW-Polizeileitstellen zu Haus. Sie ermöglicht eine einheitliche Kommunikation der Polizeibehörden untereinander. Örtliche Leitstellen können überregionale Rollen wahrnehmen, etwa bei einem Gefahrentransport quer durch das 18-Millionen-Einwohnerland NRW. So sind alle Leitstellen auch für behördenübergreifende »Großlagen« gerüstet«. [En01] 1

02 Freiwilligkeit der Datenerhebung und -speicherung

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Die Datenerhebung und Speicherung auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) setzt im Normalfall Freiwilligkeit voraus.

In der VVPolG NRW zu § 11 heißt es dazu:

11.01
Die Polizei soll auf die freiwillige Mitarbeit der betroffenen Personen und damit auf das Einverständnis zur Speicherung der in § 11 genannten Daten hinwirken.

§ 4 DSG NRW (Zulässigkeit der Datenverarbeitung) ist zu beachten.

Gegen den Willen der Betroffenen können auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) personenbezogene Daten nur dann erhoben werden, wenn Freiwilligkeit nicht erzielt werden kann, die Erreichbarkeit verantwortlicher Personen aber dennoch für den Fall sichergestellt sein muss, dass auf die Unterstützung dieser Personen anlässlich von eingetretenen Gefahrenfällen nicht verzichtet werden kann.

Das bedeutet, dass in solchen unwahrscheinlichen Fällen der Verweigerung Betroffene zuvor eindringlich darüber in Kenntnis zu setzen sind, dass durch die Verweigerung der Angabe von Daten im Schadenseintrittsfall Garantenpflichten entstehen, die strafrechtliche Folgen auslösen können.

Im Normalfall werden die von der Polizei zur Vorbereitung auf Gefahrenfälle benötigten Daten aber auch ohne den Hinweis auf eventuelle strafrechtliche Folgen im Weigerungsfall von dem in Betracht kommenden Personenkreis freiwillig zur Verfügung gestellt, weil das Erfassen dieser Daten auch im persönlichen Interesse des in Betracht kommenden Personenkreises liegt.

03 Freiwilligkeit und Auskunftspflicht

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Werden die von der Polizei benötigten personenbezogenen Daten freiwillig zur Verfügung gestellt, sollte darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden (schriftliche rechtfertigende Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Nutzung der jeweils zur Verfügung gestellten Daten). Das ist aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich. Die Schriftform entspricht im Übrigen den Regelungen, die durch § 4 DSG NRW (Zulässigkeit der Datenverarbeitung) vorgegeben sind, soweit die zu erhebenden Daten auf Seiten des Dateninhabers Freiwilligkeit voraussetzen.

Betroffene Personen werden folglich vor der Datenerhebung und –speicherung dazu aufgefordert, (schriftlich) rechtfertigend in die Datenerhebung einzuwilligen.

04 Umfang der Datenerhebung

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Der Umfang der zu erhebenden Daten ist im § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) eng umgrenzt.

Außerdem unterliegen Daten, die auf der Grundlage von § 11 PolG NRW erhoben und gespeichert werden, einer strengen Zweckbindung.

Auf diese Daten darf nur zugegriffen werden, wenn das anlässlich von eingetretenen Unglücksfällen oder anderen Gefahrenlagen zur Gefahrenabwehr notwendig ist.

Die Übermittlung dieser Daten an andere Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn anlässlich eines Notfalls die Hilfeleistung in anderen Polizeibezirken erforderlich ist.

05 Sicherheitsrelevante Betriebe

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In allen Polizeibehörden des Landes gibt es Betriebe, von denen entweder potenzielle Gefahren ausgehen, oder die auf Grund ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit überlebensnotwendig sind.

Objekte von denen Gefahren ausgehen können:

  • Atomkraftwerke

  • Chemiewerke

  • Regionale und überregionale Flughäfen

  • Elektrizitätswerke

  • Wasserwerke

  • Forschungslabore

  • Farbwerke

  • Unternehmen, in denen gefährliche Stoffe verarbeitet werden etc.

Objekte für mögliche Überfälle/Anschläge

  • Banken

  • Sparkassen

  • Geldtransportunternehmen

  • Stellen mit großem Bargeldumsatz

  • Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten.

Unabhängig davon kommt aber auch eine Vielzahl anderer Betriebe als mögliche Zielobjekte z.B. für terroristische Anschläge in Betracht:

  • Regierungsgebäude

  • Banken

  • Hotels

  • Einkaufscenter

  • Bürogebäude

  • Umsteigebahnhöfe

  • U-Bahnen etc.

Dieser Kreis dürfte noch erheblich zu erweitern sein, wenn zum Beispiel mit Anschlägen durch Viren, Bakterien oder Giftgas zu rechnen ist.

06 Abfrage von Notdienstnummern

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Die Erhebung von Daten zur Klärung folgender Fragen:

Welcher

  • Kassenarzt,

  • Zahnarzt

  • Tierarzt oder welche

  • Apotheke

Notdienst hat, dürfte im oben dargestellten Sachzusammenhang so selbstverständlich erscheinen, dass dies keiner näheren Begründung bedarf.

Dies Daten stehen im Internet einem jedermann – und somit auch der Polizei – zur freien Nutzung zur Verfügung. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass Beamte, die auf Leitstellen Dienst versehen, wissen, wo diese Daten abgerufen werden können. Dazu bedarf es keiner Befugnis.

07 Polizeilicher Auftrag

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Eine Polizei, die dem an sie gestellten Anspruch gerecht werden soll, auf denkbare und mögliche Gefahrensituationen angemessen reagieren zu können, muss dazu in der Lage sein, sich im dafür erforderlichen Umfang auf diese Anforderungen vorbereiten zu können.

Die Erhebung der im § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) genannten personenbezogenen Daten nehmen dabei eine wichtige Rolle ein.

Dennoch handelt es sich bei den in dieser Befugnis aufgelisteten Daten nur um »unverzichtbare Kerndaten«. Um dem polizeilichen Sicherheitsauftrag wirklich angemessen begegnen zu können, wird darüber hinausgehend eine Vielzahl anderer Daten benötigt.

Solche Daten können von der Polizei vorgehalten werden, ohne dass dafür eine Befugnis nachzuweisen wäre.

Im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit kann die Polizei zum Beispiel:

  • Checklisten für Szenarien erstellen und vorhalten, die vorgeben, welche Maßnahmen anlässlich von Unglücksfällen oder Anschlägen auf die oben genannten Objekte zu treffen sind

  • Werden Fotos von den Objekten gefertigt oder Grundrisse von Objekten vorgehalten, setzt das voraus, dass dies nur mit dem Einverständnis der Personen zulässig sein kann, die diese Daten zur Verfügung stellen

  • Selbstverständlich kann die Polizei bei Bedarf auch auf im Internet vorgehaltenes Kartenmaterial zugreifen, z. B. Google-Earth oder anderes Kartenmaterial, soweit dieses aussagekräftiger ist als das Kartenmaterial, das von der Polizei selbst im eigenen Datensystem vorgehalten wird

[Hinweis:] Für das Erheben und Vorhalten solcher Hilfsmittel (so weit sie von der Polizei nicht selbst erstellt werden) enthält das PolG NRW keine Befugnis. Eine Befugnis wird auch nicht benötigt, weil dafür sachliche Zuständigkeit ausreicht bzw. das Einverständnis der Verantwortlichen dies rechtfertigt.

Da die Polizei solche Daten nicht heimlich erhebt, sondern über die Notwendigkeit der Beschaffung und Nutzung solcher Hilfsmittel zuvor mit den jeweils verantwortlichen Personen spricht, kann davon ausgegangen werden, dass auch solche Daten im beiderseitigen Einverständnis erhoben und gespeichert werden, um für den Ernstfall zur Verfügung zu stehen.

Anders ließe es sich auch nicht realisieren, von anschlagsgefährdeten Objekten zum Beispiel Liegenschaftspläne, Baupläne, Fluchtpläne oder andere Informationen vorzuhalten.

08 Anwendungsbeispiele

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Geiselnahme in einer Bank/Sparkasse

[Beispiel:] In der Innenstadt ist es anlässlich eines Banküberfalls zu einer Geiselnahme gekommen. Beamte des eingesetzten Führungsstabes setzen sich mit einem Ansprechpartner der Bank zur Klärung von Detailfragen in Verbindung, dessen Name und Telefonnummer zum Zweck der Vorsorge für Gefahrenfälle bei der Polizei vorgehalten werden. Rechtslage?

Die personenbezogenen Daten des von der Bank benannten Ansprechpartners für polizeiliche Gefahrenlagen wurden auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhoben. Es ist davon auszugehen, dass diese Daten der Polizei freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.

Die Kenntnisse dieses Ansprechpartners über die Besonderheiten am Tatort können für den Erfolg polizeilichen Einschreitens von großer Bedeutung sein.

Brand in einem Chemieunternehmen

[Beispiel:] Anlässlich eines Brandes in einem Chemieunternehmen werden dringend Informationen darüber benötigt, in welchen Gebäudeteilen sich chemische Stoffe befinden, die für die Bevölkerung aber auch für die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei gefährlich sind. Ein Beamter des Führungsstabes befragt diesbezüglich telefonisch den vom Chemieunternehmen benannten Ansprechpartner. Rechtslage?

Die personenbezogenen Daten des Ansprechpartners wurden auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhoben und gespeichert.

Nur dann, wenn solche Ansprechpartner der Polizei namentlich bereits vor Eintritt eines Schadensfalls bekannt sind, ist es möglich, kurzfristig Informationen darüber zu beschaffen, in welchen brandgefährdeten anderen Gebäudeteilen sich möglicherweise besonders gefährliche Stoffe befinden.

09 Stiller Alarm durch Einbruchmeldeanlagen

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Einbruchmeldeanlagen erhöhen das Entdeckungsrisiko des Täters. Soweit es sich um Einbruchmeldeanlagen handelt, die zur Polizei hochgeschaltet sind und dort automatisch einen so genannten stillen Alarm auslösen, liegt dieser Form der Eigentumssicherung in der Regel ein Vertrag zwischen einer Privatperson und der Polizei zu Grunde, in dem sowohl die Pflichten als auch die Kosten geregelt sind, die im Zusammenhang mit notwendig werdenden polizeilichen Folgemaßnahmen anlässlich eines stillen Alarms anfallen.

Kommt es zu solchen Alarmauslösungen, dann hat die Polizei in jedem Fall dem Alarm nachzugehen und genau die Maßnahmen zu treffen, die mit dem Vertragspartner vereinbart wurden.

  • Der Vertragspartner oder eine von ihm benannte Person ist zu benachrichtigen

  • Solche Verträge bedürfen keiner gesetzlichen Befugnis

  • Handelt es sich um Fehlalarme, werden diese von der Polizei in Rechnung gestellt.

Fehlalarme anderer Systeme und deren Folgen:

Gerichte haben entschieden, dass für Polizeieinsätze auf Grund von Alarmierungen durch Überfall- und Einbruchmeldeanlagen Gebühren erhoben werden dürfen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Gemeint sind polizeiliche Einsatzfahrten anlässlich von Alarmmeldungen, die nicht auf vertraglicher Basis beruhen und in jedem Fall Kosten für den Betreiber nach sich ziehen. Die Erhebung der für solche Einsatzfahrten erforderlichen Daten (Name und Anschrift des Betreibers) erfolgt auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

Wissenswertes über Alarmmeldungen

10 Macht und Ohnmacht von Daten

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Die Leistungsgesellschaft von heute erzeugt in Bezug auf die Verfügbarkeit von Daten bedauerlicherweise auch eine rasant wachsende »Gewalt des Daten-Besitzen-Wollens«.

Auch die Polizei ist von dem damit verbundenen Leistungs- und Optimierungsdiktat erfasst ist und erhebt im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse mit Hochdruck Daten, von denen sie annimmt, dass diese zur Erfüllung von polizeilichen Aufgaben bedeutsam sein können.

Die damit verbundene Datenflut erhöht bedauerlicherweise aber auch die Anfälligkeit solcher Systeme für Datenmüll und damit verbundene Störungen im System.

Die Sammel- und Aneignungswut von Datensammlern erstickt sozusagen diesen Planeten in Datenmüll und erzeugt auch bei der Polizei einen »Tsunami digitaler Zeichen«.

Dieser Gefahr gilt es dadurch zu begegnen, dass in polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nur solche Daten eingespeist werden, die bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben tatsächlich hilfreich sind.

Insoweit geht es bereits heute nicht nur darum, über möglichst viele Daten zu verfügen, um für möglichst viele denkbare Gefahrenfälle gewappnet zu sein. Viel wichtiger als die Masse vorgehaltener Daten ist deren Qualität und die wiederum kennt nur einen Standard: Aktualität.

Das bedeutet, dass Daten, die zur Gefahrenvorsorge vorgehalten werden, nur dann von Nutzen sein können, wenn sie aktuell sind. Das aber setzt einen Pflegeaufwand voraus, dem nur dann entsprochen werden kann, wenn die zu pflegenden Datensätze noch handhabbar sind.

11 Sicherheitsüberprüfungen nach SÜG NRW

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Während § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) grundsätzlich keine Auskunftspflicht begründet, kann sich eine Auskunftspflicht dennoch aus anderen Gesetzen ergeben.

[Sicherheitsüberprüfungen durch die Polizei:] Solche Überprüfungen haben zwar keinen Bezug zu § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen), stehen aber dennoch in einem engen Sachzusammenhang mit dem polizeilichen Auftrag, sich auf mögliche zukünftige Gefahrenfälle vorzubereiten bzw. solche Situationen erst gar nicht eintreten zu lassen.

Es ist insoweit sachgemäß, an dieser Stelle kurz auf Sicherungsmaßnahmen einzugehen, die jedenfalls dann zu den polizeilichen Aufgaben gehören, wenn die dafür zuständige Stelle im LKA NRW die örtlichen Polizeibehörden um Amtshilfe ersuchen. Damit sind Überprüfungen gemeint, die Amtswalter örtlicher Polizeibehörden für den zuständigen Verfassungsschutz durchführen.

[Sicherheitsrelevante Bereiche:] So werden zum Beispiel über alle Beschäftigten, die in so genannten sicherheitsrelevanten Bereichen privater oder öffentlicher Arbeitgeber eingesetzt werden sollen, vor ihrer Verwendung in solchen Bereichen Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes NW (SÜG NW) durchgeführt.

Im Rahmen dieser Überprüfung prüfen die auf Antrag tätig werden Polizeibehörden, in denen die zu überprüfende Person ihren Wohnsitz hat, nicht nur die Identität der betroffenen Person, sondern auch die Vertrauenswürdigkeit von Ehegatten bzw. Lebenspartnern.

Sachlich zuständige Behörde für Sicherheitsüberprüfungen ist die Abteilung 6 im MIK NRW (Verfassungsschutz). Dort werden in der Gruppe 61 u. a. Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt.

Welche Daten im Rahmen solcher Überprüfungen in Sicherheitserklärungen von den Beschäftigten selbst anzugeben sind, ist im § 14 SÜG NW (Angaben zur Sicherheitserklärung) geregelt.

Solche Überprüfungen werden vorgenommen, wenn es sich bei den in Betracht kommenden Tätigkeiten bzw. Betieben um Arbeitsbereiche handelt, in denen sicherheitsempfindliche Belange zu beachten sind.

Was darunter zu verstehen ist, ist im § 2 SÜG NW (Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten) näher definiert.

Danach übt jemand u. a. eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, wenn er oder sie an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist.

Lebenswichtig sind Einrichtungen dann, wenn

  • deren Ausfall auf Grund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung die Versorgung der Bevölkerung gefährden kann

  • diese für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind oder

  • deren Zerstörung sich auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr sich in besonderem Maße gesundheitsgefährdend auswirken können.

[Fazit:] Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen von Unternehmen und Behörden, in denen sicherheitsrelevante Tätigkeiten wahrzunehmen sind, der Polizei jederzeit die in § 11 PolG NRW benannten Daten zur Verfügung stellen werden, damit diese von der Polizei anlässlich von Gefahrenfällen genutzt werden können.

Ende des Kapitels

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Aufgerufen am ß2.03.2016
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