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§ 7 PolG NRW (Einschränkung von Grundrechten)
 

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 
  Keine VVPolG NRW verfügbar
01 Allgemeines
02 Zitiergebot des Gesetzgebers
02.1 Art. 2 Abs. 1 GG - allgemeine Handlungsfreiheit
02.2 Art. 2 Abs. 2 GG - Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit
02.3 Art. 10 GG - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
02.4 Art. 11 GG - Freizügigkeit
02.5 Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
02.6 Art. 14 ist nicht zitiert
03 Keine Zitierregelung in der StPO
04 Quellen

01 Allgemeines

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Gemäß Art. 19 Abs. 1 GG (Einschränkung und Wesensgehalt von Grundrechten; Anwendbarkeit auf juristische Personen, Rechtsweggarantie) muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht zulässt, die Grundrechte unter Angabe des Artikels benennen, in das eingegriffen wird.

§ 7 PolG NRW (Einschränkung von Grundrechten) entspricht dieser Zitierpflicht.

§ 7 PolG NRW hat folgenden Wortlaut:

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf:

  • informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),

  • Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

  • Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),

  • Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),

  • Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes)
    und

  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Polizeiliche Maßnahmen können auch Rechte betreffen, die nicht im § 7 PolG NRW aufgeführt sind. In den folgenden Randnummern werden die Zusammenhänge kurz dargestellt.

Vorab wird erörtert, was ursprünglich unter der Zitierpflicht des Gesetzgebers verstanden wurde und was heute darunter zu verstehen ist.

02 Zitiergebot des Gesetzgebers

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Das folgende Zitat stammt aus dem Bonner Kommentar zum GG 1950, Wernicke 1949 in einer bereits bearbeiteten Erstfassung. Das Zitat macht deutlich, welch hohe Bedeutung dem Zitiergebot ursprünglich zugesprochen wurde.

Dort heißt es:

»Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz GG ist die Legislative gehalten, Gesetze, die - nach dem Grundgesetz zulässige - Einschränkungen von Grundrechten selbst festlegen (durch Gesetz) oder solche Einschränkungen von Grundrechten durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären (auf Grund eines Gesetzes), nur mit allgemeiner Geltungskraft zu erlassen sind.

Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt: »Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen«.

Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort »außerdem« klar, dass es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. 1 Satz 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. (...).

Das neuartige Erfordernis des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums - nach heutiger Auffassung - wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat.

Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen.

Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden.

Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf.

In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.« (Bonner Kommentar zum GG 1950, Wernicke 1949 bearbeiteten Erstfassung). [En01] 1

[BVerfG 1983:] Diese Sichtweise einer weit gefassten Zitierpflicht wurde 1983 durch das BVerfG relativiert.

Im Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80 heißt es:

[Rn. 26:] Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umschriebene Voraussetzung an, dass »ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann«. Für diesen Fall wird bestimmt, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts, über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (...).

Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzeswortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft geben.

[Rn. 27:] Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (...).

Hier erscheint die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewusst ist, dass er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt. Durch eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen würde es zu einer die Gesetzgebung unnötig behindernden leeren Förmlichkeit kommen (...). [En02] 2

Im Folgenden wird dargestellt, in welche Rechtspositionen polizeiliche Maßnahmen eingreifen.

02.1 Art. 2 Abs. 1 GG - allgemeine Handlungsfreiheit

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Durch eine Vielzahl polizeilicher Eingriffe ist das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit berührt.

Dieses Grundrecht ist nicht im § 7 PolG NRW benannt.

Auch Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, aus dem das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat (RiS) und das im § 7 PolG NRW aufgeführt ist, steht unter Gesetzesvorbehalt.

Das ist nicht der Fall bei anderen nachfolgend benannten Eingriffen, die ebenfalls in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen.

  • Anhalten zur Durchführung von Kontrollen

  • Eingriffe in die Intimsphäre

  • Eingriffe in die Verfügungsgewalt über Eigentum

  • Eingriffe in das Recht am eigenen Bild

  • Eingriffe in das Recht am eigenen Wort

  • Verbote der Weiterfahrt bei Überladungen oder abgefahrenen Reifen.

Eingriffe in diese oben benannten Rechte des Art. 2 Abs. 1 GG unterliegen nicht - wie oben bereits erörtert - der Zitierpflicht, weil diese Eingriffe nicht unter Gesetzesvorbehalt stehen und somit der Zitierpflicht des Gesetzgebers nicht unterliegen.

[Anhalten zur Durchführung von Kontrollen:] Werden Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung, zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrollen oder zum Zweck der Befragung kurzfristig angehalten, ist damit kein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit verbunden, solange die Personen nicht »festgehalten« werden. »Anhalten« in diesem Sinne ist als ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu verstehen. Bis zu einer Anhaltedauer von maximal 2 Stunden kann von einem Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG ausgegangen werden. In der Praxis dauern Kontrollen grundsätzlich nicht so lange. Meist dürfte die Kontrolle kaum mehr Zeit als 15 Minuten in Anspruch nehmen.

[Recht auf informationelle Selbstbestimmung - RiS:] Um den Schutz der Privatsphäre zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« entwickelt.

Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 heißt es:

[Rn. 152:] Die bisherigen Konkretisierungen durch die Rechtsprechung umschreiben den Inhalt des Persönlichkeitsrechts nicht abschließend. Es umfasst (...) auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (...).

Bereits im Leitsatz 1 heißt es sinngemäß:

Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.[En03] 3

Durch eine Vielzahl polizeilicher Befugnisse kann in dieses Grundrecht eingegriffen werden, zum Beispiel auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung).

Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Ris) steht nach dem Willen des BVerfG unter Gesetzesvorbehalt und unterliegt somit auch der Zitierpflicht des Gesetzgeber.

[Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme:] Mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 stellte das BVerfG fest, dass Online-Durchsuchungen rechtswidrig sind und durch die damit verbundene rechtswidrige Nutzung informationstechnischer Systeme das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt wird.

Die Richter wiesen aber darauf hin, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt sein können. [En04] 4

Wird es zum Beispiel erforderlich, einen Datenträger zum Zweck der Gefahrenabwehr zu durchsuchen, sind Eingriffe in das o.g. Grundrecht auf der Grundalge von § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) im begründeten Einzelfall durchaus möglich.

[Recht auf Intimsphäre:] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG enthält auch Aspekte des Würdeschutzes. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Eingriffen in die Intimsphäre, womit auch der Schambereich des Menschen gemeint ist. So wird zum Beispiel anlässlich körperlicher Durchsuchungen zum Zweck der Gefahrenabwehr der Intimbereich des menschlichen Körpers (Schamzonen) nicht ausgespart. Eingriffe dieser Art sind auf der Grundlage von § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) zulässig.

Das VG Köln hat 2015 entschieden, dass es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zulässig ist, Personen, die in eine Gewahrsamszelle verwahrt werden sollen, generell zuvor nackt auszuziehen, um mitgeführte Gegenstände auffinden zu können. Solch eine Vorgehensweise ist auch dann rechtswidrig, wenn eine Behördenverfügung solch ein Vorgehen vorschreibt.

Vertretbar ist solch ein Eingriff nur im begründeten Einzelfall.

In der Pressemitteilung des VG Köln zum o.g. Urteil heißt es:

»Die Ingewahrsamnahme (...) sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei ebenfalls rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.« [En05] 5

[Verfügungsgewalt über Eigentum:] Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum sind auf der Grundlage des Polizeigesetzes nicht möglich, weil der Art. 14 GG (Eigentum) unter Regelungsvorbehalt steht. Das bedeutet, dass die allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Polizeigesetz gehört, lediglich den Rahmen definieren, in dem über Eigentum verfügt werden kann.

Dazu später mehr.

[Recht am eigenen Bild:] Das Recht am eigenen Bild wird durch § 22 KuG geschützt. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses Recht schützt das eigene Bild vor der Verbreitung und Zurschaustellung in der Öffentlichkeit. Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG.

§ 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) und andere Befugnisse des Polizeigesetzes lassen es zu, auch gegen den Willen des Betroffenen Bilder zu fertigen und zu speichern. Datenübermittlungsvorschriften regeln, in welchem Umfang personenbezogene Daten (auch Bilder) an andere Stellen übermittelt werden dürfen.

[Recht am eigenen Wort:] Das Recht am eigenen Wort ist eine Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung in der Kommunikation mit anderen.

Dieses Selbstbestimmungsrecht bezieht sich neben gesprochenen und geschriebenen Worten auch auf andere mögliche Kommunikationswege. Eingriffe in dieses Grundrecht sind zum Beispiel auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) möglich. Danach kann die Polizei personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes erheben.

[Verbot der Weiterfahrt:] Werden anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen Besonderheiten festgestellt (erhebliche Überladungen, glattgefahrene Reifen etc.), die es nicht zulassen, dass der Fahrer weiterfahren kann, ist es auf der Grundlage von § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) zulässig, dem Fahrer die Weiterfahrt so lange zu untersagen, bis der festgestellte ordnungswidrige Zustand beseitigt ist. Das ist ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, die Art. 2 Abs. 1 GG gewährt.

02.2 Art. 2 Abs. 2 GG - Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit

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[Recht auf Leben:] Das Recht auf Leben kann in extremen Ausnahmesituationen durch die Polizei durch einen so genannten finalen Rettungsschuss beendet werden. Gemäß § 63 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) dürfen Schusswaffen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

[Recht auf körperliche Unversehrtheit:] Eingriffe in dieses Grundrecht sind zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegeben sind. § 55 PolG NRW (Unmittelbarer Zwang) bestimmt, dass unmittelbarer Zwang anwenden kann, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

§ 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) definiert, was unmittelbarer Zwang ist. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

[Recht auf Freiheit der Person:] Durch Freiheitsbeschränkungen oder Freiheitsentziehungen sind Eingriffe in die Bewegungsfreiheit einer Person zulässig.

[Freiheitsentziehung:] Mit Beschluss vom 08.03.2011 hat das BVerfG - 1 BvR 142/05 definiert, was unter einer Freiheitsentziehung und was unter einer Freiheitsbeschränkung zu verstehen ist.

Bereits in den Leitsätzen heißt es:

»Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung ist nur dann gegeben, »wenn die tatsächlich und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166, 198)«.

Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Einer Person wird die Freiheit entzogen, wenn sie

  • in eine Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert wird

  • gegen ihren Willen in ein Polizeifahrzeug einsteigen muss, um zur Polizeiwache gebracht zu werden

  • von der Polizei längere Zeit gegen ihren Willen an einem Ort festgehalten und daran gehindert wird, diesen »Festhalteort« zu verlassen

  • mit einem Polizeifahrzeug an einen anderen Ort verbracht und dort möglicherweise sogar frei gelassen wird.

[Freiheitsbeschränkung:] Was darunter zu verstehen ist, kann in der Randnummer 16 des Urteils nachgelesen werden.

[Rn. 16:] Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlich und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird.[En06] 6

Eingriffe in die Bewegungsfreiheit einer Person sind zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) möglich, wenn eine Person festgehalten und zur Identitätsfeststellung der Polizeistation zugeführt wird.

Wird eine Person in Gewahrsam genommen, ist das offensichtlich eine freiheitsentziehende Maßnahme. Einschlägige Befugnis für die Gewahrsamnahme ist § 35 PolG NRW (Gewahrsam).

[Hinweis:] Wird eine Person lediglich zu Kontrollzwecken angehalten, handelt es sich nicht um einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit sondern, wegen der damit verbundenen Kurzfristigkeit, lediglich um einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.

02.3 Art. 10 GG - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

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»Das Grundrecht des Briefgeheimnisses schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes« (BVerfGE 33, 11).

Alle der Post übergebenen Sendungen fallen unter das Postgeheimnis.

Die Kunden der Post sind zum Schutz ihres Postgeheimnisses bei der Abgabe ihrer Sendung an die Post so zu stellen, als ob sie sich der Post nicht bedient hätten.

Dem Postgeheimnis unterliegt jede über die Post vermittelte »briefliche« Nachricht.

Sendungen, die »unkörperlich, mittels technischer Signale« transportiert werden, fallen unter das Fernmeldegeheimnis, das eine besondere Form des Postgeheimnisses ist.

Das Fernmeldegeheimnis schützt den Transport von Informationen, die »unkörperlich, mittels technischer Signale« übermittelt werden. Darunter fallen insbesondere Telefonate sowie der Fernschreib-, Funk- und E-Mail-Verkehr. Das Fernmeldegeheimnis ist ein Sonderfall des Postgeheimnisses.

Polizeiliche Eingriffe in die von Art. 10 GG gewährten Grundrechte sind anlässlich von Durchsuchungen auf der Grundlage von § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) oder, wenn es sich um die Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten handelt, auf der Grundlage von § 20a PolG NRW möglich. Auch
§ 20b PolG NRW
(Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) lässt Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu.

02.4 Art. 11 GG - Freizügigkeit

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»Dieses Recht garantiert nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 1 GG die Freizügigkeit im Bundesgebiet, d.h. das Recht, ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu dem Zweck, in das Bundesgebiet einzureisen; dazu gehören die Sudetengebiete nicht« (BVerfGE 43, 211).

Der Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit ist nach h. M. weit auszulegen. Freizügigkeit bedeutet demnach, »ungehindert durch staatliche Gewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können«. (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).

Die Aufenthaltsfreiheit iSv Art. 11 GG umfasst folgende Freiheiten:

Die Freiheit, an jedem Ort (iSv Kommune) der Bundesrepublik vorübergehend oder längerfristig zu verweilen, ohne dort einen Wohnsitz begründen zu müssen, bzw. die Freiheit, innerhalb eines Gemeindegebietes einen Ortswechsel vorzunehmen zu können, denn es »wäre verfehlt, den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG nur auf einen zwischengemeindlichen Aufenthaltswechsel zu beziehen und die innergemeindliche Bewegungsfreiheit vom Schutzbereich des Grundrechts auszunehmen« (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).

Polizeiliche Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit sind zum Beispiel auf der Grundlage von § 34 PolG NRW (Platzverweisung), hier insbesondere im Zusammenhang mit längerfristigen Platzverweisungen gemäß § 34 Abs. 2 PolG NRW möglich. Gleiches gilt für Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf der Grundlage von § 34a PolG NRW.

02.5 Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung

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Das GG definiert nicht, was unter Wohnung i. S. v. Art. 13 GG zu verstehen ist.

Rechtsprechung und herrschende Meinung legen nach Sinn und Zweck der Norm den Wohnungsbegriff jedoch weit aus. Demnach gelten als Wohnung alle Räume, die der Einzelne der Öffentlichkeit entzogen und zur Stätte seines Lebens und Wirkens bestimmt hat.

Im Einzelnen zählen dazu:

  • Räume, die der Wohnungsinhaber im engeren Sinne ständig zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad, Esszimmer, Flure, Treppenhaus)

  • Räume, die der Wohnungsinhaber zeitweise zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnboote, Zelte, Hotelzimmer)

  • Zur Wohnung gehörende Nebenräume (z.B. Keller, Boden, Garage, eingezäunter Garten)

  • Betriebs- und Geschäftsräume (z.B. Büros, Ladenlokale, Gaststätten, eingezäuntes Betriebsgelände, Lkw mit Schlafkabine)

  • Notunterkünfte, Asylantenwohnheime

Art. 13 Abs. 1 GG schütz den Bereich der Privatsphäre, den der Einzelne als Wohnung bestimmt hat und in dem er unbehelligt von anderen leben und im Grundsatz tun und lassen kann, was ihm beliebt. Nicht als Wohnung zählen z.B. Pkw, Hafträume, eingezäunte Äcker und Wiesen.

Polizeiliche Eingriffe in das Grundrecht auf »Unverletzlichkeit der Wohnung« sind auf der Grundlage von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) zulässig, wenn die Ermächtigungsvoraussetzungen greifen.

02.6 Art. 14 ist nicht zitiert

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Das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) ist in der Zitierklausel (§ 7 PolG NRW) nicht enthalten. Dazu besteht auch kein Anlass, denn Art. 14 GG steht unter einem so genannten »Regelungsvorbehalt«.

Im Art. 14 GG (Eigentum und Erbrecht) heißt es diesbezüglich:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Das bedeutet, dass im Rahmen polizeilichen Eingriffsrechtes die zur Verfügung stehenden Eingriffsbefugnisse bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden dürfen (durch Sicherstellung oder Beschlagnahme) und wie mit solchen Gegenständen umzugehen ist.

Dass es sich bei diesen Gesetzen (PolG NRW und StPO) um förmliche Parlamentsgesetze handelt bedeutet nicht zwangsläufig, dass daraus abzuleiten ist, dass von Verfassungswegen das Recht auf Eigentum unter einem Gesetzesvorbehalt steht.

Das ist nicht der Fall, denn auch in Rechtsverordnungen, sogar in Gemeindesatzungen, können Regelungen enthalten sein, wie und unter welchen Voraussetzungen Eigentum gewährt (oder beschränkt) wird bzw. werden kann.

Die Satzung der Stadt Münster zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) lässt es bei einer Zweckentfremdung von Wohnraum zum Beispiel zu, leerstehenden Wohnraum seiner Zweckbestimmung zuzuführen, wenn der Wohnraum länger als drei Monate leer steht. [En07] 7

Um Eingriffe in das Eigentumsrecht handelt es sich nur dann, wenn es sich um eine Enteignung handelt. Enteignungen werden entweder durch Verwaltungsakt (Administrativenteignung) oder aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes legitimiert, können aber auch unmittelbar auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen (Legalenteignung).

Als Enteignungszweck kommt ausschließlich das Wohl der Allgemeinheit in Betracht. Auf keinen Fall darf eine Enteignung als Instrument der Vermehrung des Staatsvermögens veranlasst werden.

Solche Maßnahmen trifft die Polizei nicht.

Werden von der Polizei Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen, die sich im Eigentum einer Person befinden, dann handelt es sich immer um Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit unter dem Aspekt des »Eingriffs in die Verfügungsgewalt über Eigentum. Dieses Recht gewährt unter anderen der Art. 2 Abs. 1 GG.

03 Keine Zitierregelung in der StPO

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Obwohl auf der Grundlage der StPO zum Zweck der Strafverfolgung in Grundrechte eingegriffen werden kann, enthält dieses Gesetz (bei der StPO handelt es sich um ein Gesetz und nicht um eine Rechtsverordnung) keine Zitierklausel.

Grund dafür ist, dass es sich bei der StPO um so genanntes nachkonstitutionelles Recht handelt.

[Geltung der StPO:] Erstmalig trat die Strafprozessordnung (StPO) am 1. Februar 1877 in Kraft. Seitdem enthält sie die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens. Im Gegensatz zum materiellen Strafrecht, das im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten ist, regelt die StPO den Bereich des formellen Strafrechts.

Nach dem II. Weltkrieg wurde die StPO in der Neufassung vom 12.9.1950 in Westdeutschland in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach geändert. Durch das 6. Überleitungsgesetz und durch den Einigungsvertrag gelten die Vorschriften der StPO seit dem 3. Oktober 1990 im gesamten Bundesgebiet.

[Zitierregelung:] Durch die Überleitung alten Rechts in das gültige Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowohl nach Ende des Zweiten Weltkrieges als auch anlässlich der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989, handelte es sich nicht um gesetzliche Neuregelungen, sondern um die Fortführung alten Rechts in einem neuen Staat, der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland.

Die Zitierregelung verpflichtet den Gesetzgeber aber nur, wenn es sich um neue gesetzliche Regelungen handelt. Das ist bei der StPO nicht der Fall. Deshalb enthält die StPO auch keine Zitierregelung.

Ende des Kapitels

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04 Quellen

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Endnote_01
Zitiergebot
Bonner Kommentar zum GG 1950
Politik: Recht & Co.
Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber
http://www.onlinezeitung24.de/article/2203
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Endnote_02
Zitiergebot des Gesetzgebers
BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure
BVerfG, Beschluss voim 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html
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Endnote_03
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
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Endnote_04
Pressemitteilung Nr. 22/2008 vom 27. Februar 2008
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-022.html
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Endnote_05
Durchsuchung im Polizeigewahrsam
VG Köln, Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14
Pressemitteilung des Gerichts vom 10.12.2015
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/
Pressemitteilungen/57_151210/index.php
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Endnote_06
Freiheitsentziehung - Freiheitsbeschränkung
BVerfG 1 BvR 142/05 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 8. März 2011 (LG Hamburg/AG Hamburg-Altona)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/05/1-bvr-142-05.php
Aufgerufen am 04.02.2016
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Endnote_07
Wohnraumsatzung Münster
http://www.muenster.de/stadt/wohnungsamt/wohnraumschutzsatzung.html
Aufgerufen am 04.02.2016
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