Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer

§ 2 PolG NRW (Verhältnismäßigkeit)

Alfred Rodorf (Juni 2017)

 

  VVPolG NRW zu § 2
01 Verhältnismäßigkeit
01.1 Geeignetheit
01.2 Erforderlichkeit
01.3 Rechtsgüterabwägung
01.4 Anwendungsbeispiele
01.5 Rechtsfolgen in Befugnissen
02 Unverhältnismäßige Maßnahme
03 Unverhältnismäßiger Zwang
03 Quellen

 
VVPolG zu § 2

TOP

2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zu § 2)
2.0
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Er ist bei jeder Maßnahme zu beachten.
 

01 Verhältnismäßigkeit

TOP

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Polizeigesetz NRW im § 2 PolG NRW (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) geregelt ist, gilt für alle staatlichen Maßnahmen.

Seine Wirkung entfaltet dieses Verfassungsprinzip auf drei Ebenen:

  • Geeignetheit

  • Erforderlichkeit
    und

  • Verhältnismäßigkeit.

Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip liegt der Gedanke zugrunde, das alle Behörden dafür Sorge tragen müssen, dass stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und der zur Zweckerreichung ergriffenen Maßnahme herbeizuführen ist.

Mit anderen Worten:

Belange des Allgemeinwohls müssen überwiegen, um Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen zu können.

Das bedeutet, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Abwägung zwischen dem »Interesse an der Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe« und der »Schwere des Eingriffs, die ein Adressat einer polizeilichen Maßnahme zu dulden hat«. Diese Einzelfallprüfung muss zu dem nachvollziehbaren Ergebnis kommen, dass das polizeilich zu verfolgende Ziel höher zu bewerten ist, als der zu duldende Grundrechtseingriff.

Ist die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nicht gegeben, führt das zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

Dazu später mehr.

[Rechtsgüterabwägung:] Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine Rechtsgüterabwägung durchzuführen. Nur wenn die zu schützenden Rechtsgüter höher zu bewerten sind als der Eingriff, der mit der Maßnahme beabsichtigt ist, kann von der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme ausgegangen werden.

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 heißt es:

»In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich (...) aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist«. [En01] 1

Tatsache ist, dass sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie ein »roter Faden« durch die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zieht und von allen staatlichen Organen bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zu beachten ist.

[Privatpersonen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:] Sogar von Privatpersonen dürfen nur verhältnismäßige Verteidigungsmittel eingesetzt werden, wenn sie in besonderen Situationen auf der Grundlage von Rechtfertigungsgründen sich oder ihre Rechte verteidigen, siehe § 32 StGB (Notwehr).

Auch im Zusammenhang mit Notwehr gilt, dass nur erforderliche und gebotene Verteidigungshandlungen gerechtfertigt sind. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Notwehr ist anzumerken, dass nicht jeder Angriff jedes Verteidigungsmittel zu rechtfertigen vermag. Auch im Zusammenhang mit Notwehr darf es nicht zu unerträglichen Missverhältnissen kommen. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

01.1 Geeignetheit

TOP

»Geeignet ist eine Maßnahme immer dann, wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg herbeiführt oder doch wenigstens fördert (Tauglichkeit). Vorausgesetzt wird auch, dass die Maßnahme überhaupt einen Zweck verfolgt, also nicht willkürlich ergeht und dass die Verfolgung dieses Zwecks rechtlich zulässig ist.« [En02] 2

Die Anwendung von Befugnissen zur Abwehr von Gefahren setzt somit voraus, dass die Rechtsfolgen, die die Befugnis zulässt, tatsächlich dazu geeignet sind, die festgestellte Gefahr überhaupt abwehren zu können.

[Beispiel:] Anlässlich eines Bundesligaspiels werden die Ränge mittels Video überwacht, um zu verhindern, dass es dort zu Fanausschreitungen kommt. Ist die Videoüberwachung als eine geeignete Maßnahme anzusehen, solche Störungen verhindern zu können?

§ 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) ermächtigt die Polizei dazu, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

Dass es anlässlich von Ligaspielen an Spieltagen regelmäßig in den Stadien zu Ausschreitungen kommt, ist eine unbestreitbare Tatsache. Folglich rechtfertigen (statistische) Tatsachen die Annahme, dass es in Fußballstadien anlässlich von Spielen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt.

Fraglich ist dennoch, ob sich durch eine Videoüberwachung gewaltbereite Fans überhaupt abschrecken lassen.

Empirisch gesicherte Erkenntnisse über die Gefahren abwehrende Wirkung von Videoüberwachungsmaßnahmen stehen der Polizei nicht zur Verfügung. Dennoch wird allgemein davon ausgegangen, dass Fußballfans, die wissen, dass die Polizei dazu in der Lage ist, Ausschreitungen im Stadion beweissicher durch Videoaufzeichnungen dokumentieren zu können, von rechtswidrigen Aktionen Abstand nehmen werden.

Insoweit sprechen durchaus gewichtige Gründe für die Annahme, dass von einer Videoüberwachung eine »Gefahren abwehrende Wirkung« ausgeht und die Maßnahme somit geeignet ist.

[Hinweis:] Kommt es dennoch zu Ausschreitungen, erfolgt das Videografieren nicht mehr auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) zum Zweck der Gefahrenabwehr, sondern auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum), weil die Aufzeichnungen dann für die Strafverfolgung oder für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.

[Beispiel:] In der Silvesternacht (31.12.2015) versammelten sich auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz nach Polizeiangaben etwa 1000 Männer, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausgeraubten. Die Polizei sprach von Sexualdelikten »in sehr massiver Form« und von zwei Vergewaltigungen. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in anderen bundesdeutschen Großstädten. In Köln wird als Folge dieser Vorfälle in Erwägung gezogen, anlässlich von zu erwartenden Großveranstaltungen, zum Beispiel dem Kölner Karneval, neuralgische Punkte mit Video überwachen zu lassen. Lassen sich durch eine optimierte Videoüberwachung solche Exzesse verhindern?

Die Antwort fällt kurz aus: Verhindern lassen sich allein durch Videoüberwachungen solche Exzesse nicht.

Möglicherweise lässt sich durch eine professionelle Videoüberwachung, die den Einsatz leistungsstarke Videokameras und gleichermaßen leistungsfähige Scheinwerfer voraussetzt, besseres Beweismaterial erstellen, als das bisher der Fall ist.

[Worum geht es beim Videobeweis:] Um einem Tatverdächtigen anhand von Videoaufzeichnungen detailliert nachweisen zu können, welche Frau er wann und wo sexuell belästigt hat, ist ein Bildmaterial erforderlich, auf dem der Täter bei der Tatbegehung eindeutig zu identifizieren ist.

Auf der Grundlage von Videoaufzeichnungen von Privatpersonen dürfte der Nachweis einer Tatbeteiligung kaum möglich sein. Mit Smartphones oder Handys gefertigte Videos sind meist von unzureichender Qualtität.

[Ergebnis einer Kölner Krisensitzung:] Nach den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht sollen anlässlich von Großveranstaltungen, wie dem Karneval (...), an neuralgischen Punkten in Köln eine leistungsstarke Videotechnik eingesetzt werden. Unter anderem sollen Teleskopstangen und daran befestigte Videokameras zum Einsatz kommen, um große Plätze von oben einsehen zu können. Die Kameras sollen dazu dienen, in Notsituationen rasch mehr Einsatzkräfte zu Problemplätzen entsenden zu können. Außerdem seien im Nachhinein Täter leichter zu identifizieren. [En03] 3

[Fazit:] Videoaufzeichnungen in hoher Qualität lassen es zu, videografierte Täter identifizieren zu können. Insoweit kann von der Eignung der Videotechnik auch zur Gefahrenabwehr ausgegangen werden, weil Täter wissen können, dass die Polizei über solch eine Technik verfügt und es somit für potentielle Täter besser ist, Störungen zu unterlassen.

[Beispiel:] Im Stadtpark wird eine hilflose männliche Person aufgefunden, die nicht mehr ansprechbar ist. Ein Polizeibeamter durchsucht die Kleidung des Mannes nach Identitätspapieren, nachdem der Beamte zuvor einen Rettungswagen angefordert hat. Kann durch die Identitätsfeststellung eine Gefahr abgewehrt werden?

Die Ursache der Hilflosigkeit der Person lässt sich durch eine Identitätsfeststellung sicherlich nicht mildern oder beseitigen. Diesbezüglich ist die angeforderte ärztliche Hilfe weitaus effektiver.

Unabhängig davon kann sich die Polizei aber, wenn die Identität des hilflosen Mannes festgestellt wurde, mit Angehörigen in Verbindung setzen, um diese davon in Kenntnis zu setzen, in welchem Krankenhaus sich die hilflose Person zurzeit befindet. Sinnvoll wäre es auch, Angehörige nach den möglichen Ursachen der Hilflosigkeit zu befragen, um diese dann den behandelnden Ärzten mitteilen zu können.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass Polizeibeamte grundsätzlich dazu in der Lage sein müssen, nachweisen zu können, gegen welche Person sich polizeiliche Maßnahmen gerichtet haben.

Das ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Polizei sicherzustellen. Zur Abwehr von Gefahren, die diesem Rechtsgut der Allgemeinheit drohen, ist eine Identitätsfeststellung immer eine geeignete Maßnahme, wenn die weiteren Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung greifen.

Insoweit war die Identitätsfeststellung ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr.

[Hinweis:] Geeignetheit bedeutet, dass nur solche Mittel zum Einsatz kommen dürfen, mit denen ein polizeiliches Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Wenn es sich dabei um Mittel handelt, die vom polizeilichen Gegenüber ein Mitwirken verlangen, dann darf vom Gegenüber nichts verlangt werden, was er aus tatsächlichen Gründen nicht ausführen kann. Außerdem muss das, was tatsächlich getan wird, rechtlich zulässig sein. Außerdem darf die Auswirkung einer Maßnahme nur so lange aufrechterhalten werden, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass der angestrebte Zweck nicht erreicht werden kann, denn wenn ein eingesetztes Mittel den Zweck nicht mehr fördert, wird es allein dadurch rechtswidrig.

Entschieden werden solche Fragen in der Regel mit dem gesunden Menschenverstand.

01.2 Erforderlichkeit

TOP

Erforderlichkeit im Rechtssinne bedeutet, dass immer nur das schonendste (mildeste) Mittel zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden darf, das für den Betroffenen zumutbar ist.

Erforderlichkeit ist etwas anderes als Effektivität.

Das Kriterium der Erforderlichkeit ist ein Element des notwendigen »praktischen Handelns«, an das sich immer folgende Fragestellung anschließt: Ist es möglich, das angestrebte Ziel auch durch eine schonendere bzw. mildere Maßnahme zu erreichen?

Das juristische Lexikon definiert Erforderlichkeit wie folgt:

»Erforderlichkeit ist eine Komponente des Begriffs der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist eine behördliche Maßnahme dann, wenn es zur Erreichung des angestrebten Zwecks kein geeigneteres Mittel gibt, das den Einzelnen oder die Allgemeinheit weniger beeinträchtigt.« [En04] 4

Erforderlich im Sinne des Gesetzes sind nur die polizeilichen Maßnahmen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen oder belasten.

[Austauschmittel:] Bietet der von einer Maßnahme Betroffene ein Austauschmittel an, darf dieses Austauschmittel nur abgelehnt werden, wenn es weniger wirksam oder gar völlig untauglich ist, die Gefahr zu beseitigen, oder wenn seine Anwendung die Allgemeinheit stärker belasten würde. Dies ergibt sich aus
§ 21 OBG NRW (Wahl der Mittel).

Dort heißt es sinngemäß:

Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Der betroffenen Person ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

Der im § 21 OBG NRW (Wahl der Mittel) enthaltene Grundsatz gilt auch im allgemeinen Verwaltungsrecht und findet insoweit auch im Polizeirecht Anwendung.

[Beispiel:] Anlässlich eines Familienstreits stellen einschreitende Polizeibeamte vor Ort folgenden Sachverhalt fest: Ein Ehepaar ist miteinander in Streit geraten. Dabei ist es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen, wobei Möbel umgestoßen wurden. Der Lärm hat Nachbarn dazu veranlasst, die Polizei um Einschreiten zu ersuchen. Da es den Polizeibeamten nicht gelingt, den Mann zu beruhigen, wollen sie den Mann in Gewahrsam nehmen. In dieser Situation schlägt die Frau vor, so lange zu ihrer Freundin zu ziehen, bis ihr Mann sich wieder beruhigt hat. Sie sagt: »Der ist normalerweise nicht so wie heute. Der Stress im Beruf und der Alkohol sind momentan einfach zu viel für ihn. Lassen Sie ihn hier, dann beruhigt er sich von ganz allein. Wenn Sie nur einen Moment warten, dann kann ich zusammen mit Ihnen das Haus verlassen«. Rechtslage?

Die Äußerungen der Frau verändern die Sachlage vor Ort so gravierend, dass die beabsichtigte Maßnahme, den »Randalierer in Gewahrsam zu nehmen« um bestehende Gefahren abwehren zu können, nicht mehr erforderlich ist.

Sollte der Mann in seiner eigenen Wohnung weiterhin Alkohol trinken und aus lauter Frust möglicherweise sogar Sachen zerstören, so ist das ein Szenario, das die Polizei »im wahrsten Sinn des Wortes« nichts angeht.

Polizeiliche Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Randalierer richten, sind somit zumindest zurzeit nicht erforderlich, da die Frau selbst vorschlägt, den Ort des »Familienstreites« zu verlassen.

[Beispiel:] Anlässlich einer Großdemonstration werden von der Polizei Vorkontrollen eingerichtet und anreisende Demonstrationsteilnehmer überprüft. Dabei stellen kontrollierende Beamte fest, dass gegen eine überprüfte Person bereits vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen anhängig gewesen sind. Aufgrund dieser Sachlage wird der Mann zum Zweck der Verhinderung einer zu erwartenden Straftat (Landfriedensbruch) in polizeilichen Gewahrsam genommen. Rechtslage?

Dieser Fall wurde am 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88 vom Bundesverfassungsgericht entschieden.

Von der Erstinstanz (Amtsgericht) war das polizeiliche Vorgehen als erforderlich und rechtmäßiges Einschreiten bewertet worden. Dieser Rechtsauffassung folgte das Bundesverfassungsgericht nicht.

In dem Beschluss aus dem Jahr 1990 heißt es u.a.:

»Die Schwere des Grundrechtseingriffs gebietet insbesondere eine eingehende Prüfung der Erforderlichkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme«.

An anderer Stelle heißt es:

»Der Beschluss (des Amtsgerichts) begründet die Anordnung des Gewahrsams mit der Feststellung, der Gewahrsam sei erforderlich, um den Beschwerdeführer an der unmittelbar bevorstehenden Begehung eines Landfriedensbruchs zu hindern. Die tatsächlichen Feststellungen stützen diese Prognose eines Landfriedensbruchs jedoch nicht«, so dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Erforderlichkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme nicht als gegeben ansahen.« [En05] 5

01.3 Rechtsgüterabwägung

TOP

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt immer eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe und der Schwere des Eingriffs. Wenn die Intensität des Eingriffs in einem Missverhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel steht, wenn also - mit anderen Worten ausgedrückt - die Belastung dem Einzelnen nicht zuzumuten ist, hat die Maßnahme zu unterbleiben. [En06] 6

[Position BVerfG:] Erforderliche polizeiliche Maßnahmen sind immer unter der besonderen Berücksichtigung des Einzelfalls einer Rechtsgüterabwägung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu entscheiden, ob der Zweck, der mit einer hoheitlichen Maßnahme erzielt werden soll, höher zu bewerten ist als der damit verbundene Eingriff in die Rechtsposition der Person, gegen die sich die polizeiliche Maßnahme richtet. [En07] 7

»In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich (...) aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist.« [En08] 8

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit umfasst folgende Prüfschritte:

  • Ist der Zweck, der die Maßnahme erforderlich macht, überhaupt legitim? Das ist immer der Fall, wenn die Voraussetzungen einer Befugnis nachgewiesen werden können.

  • Bewirkt (oder fördert) die Maßnahme das Erreichen des Zwecks? Hier gilt: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

  • Steht kein anderes beziehungsweise milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung? Ist ein geringeres Mittel zielführend, kommt ein einschneidenderes Mittel nicht in Betracht.

  • Stehen die Vorteile der Maßnahme zu den damit verbundenen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis? Hier findet die eigentliche Rechtsgüterabwägung statt.

Nur wenn alle Punkte gegeben sind, kann von der Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme ausgegangen werden. Bei jeder vorzunehmenden grundrechtlichen Bewertung eines polizeilichen Grundrechtseingriffs sind stets die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies betrifft insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung. [En09] 9

[Verhältnismäßigkeit im GG:] Auch wenn das Grundgesetz den unbestimmten Rechtsbegriff der »Verhältnismäßigkeit« vom Wortlaut her nicht kennt, leitet sich dieses Verfassungsprinzip unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus den Grundrechten selbst ab. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt für alle staatlichen Maßnahmen und somit auch für Maßnahmen der Polizei. Soweit polizeiliche Maßnahmen an diesem Grundsatz zu messen sind, müssen diese stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit obliegt im vollen Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

Dennoch wird der unbestimmte Rechtsbegriff der »Verhältnismäßigkeit« sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung nicht immer einheitlich verwendet.

Gebräuchlich sind auch folgende Begriffe:

  • Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne (Geeignetheit und Erforderlichkeit)
    und

  • Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, womit die Rechtsgüterabwägung (das Übermaßverbot) gemeint ist.

Fragen, die die Verhältnismäßigkeit betreffen, können nur an konkreten Beispielen erörtert werden. Erst im Zusammenhang mit der Prüfung von Einzelfällen wird sichtbar, ob etwas noch verhältnismäßig oder bereits unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.

[Beispiel aus der Rechtsprechung:] Personen, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden, werden von der Polizei an eingerichteten Kontrollstellen angehalten und kontrolliert. Die Personen wollen an einer Versammlung teilnehmen, die unter folgendem Motto steht: »Stopp den Überwachungswahn!« Die Polizei rechnet mit der Teilnahme einer größeren Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem so genannten »schwarzen Block«. Eine Person ist nicht damit einverstanden, Angaben zur Person zu machen. Der Mann und der von ihm mitgeführte Rucksack werden daraufhin von Polizeibeamten durchsucht. Der von der Maßnahme betroffene Mann lässt dieses polizeiliche Vorgehen von einem Verwaltungsgericht überprüfen. Rechtslage?

In zweiter Instanz nahm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2012 zu Fragen der »Verhältnismäßigkeit« sinngemäß folgende Position ein:

»Die Identitätsfeststellung zur Abwehr einer konkreten Gefahr war aufgrund der polizeilichen Gefahrenanalyse erforderlich. Das gilt auch für die Durchsuchung des Rucksacks, weil die Polizei aufgrund der bestehenden Lagebeurteilung davon ausgehen konnte, dass Gegenstände mitgeführt werden, die zur Gefahrenabwehr sicherzustellen gewesen wären. Wegen des auffälligen Verhaltens der zu kontrollierenden Person habe ein ausreichender Gefahrenverdacht bestanden, dass es sich bei der kontrollierten Person um eine dem »schwarzen Block« zuzurechnende gewaltbereite Personen gehandelt habe. Deshalb war das polizeiliche Vorgehen auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Außerdem war die kontrollierte Person zum Zeitpunkt der Durchführung der Kontrollmaßnahme noch nicht Teilnehmer der Versammlung, sondern konnte sich im Vorfeld der Versammlung nur auf Vorwirkungen des Versammlungsgrundrechts berufen, zumal er nach Klärung des Sachverhalts sein Anliegen unbehelligt fortsetzen konnte.« [En10] 10

So oder ähnlich sind Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Übermaßverbotes stellen.

[Beispiel:] Ein Mann beantragt schriftlich bei der Polizei die Löschung aller von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, die von der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Vergewaltigung von ihm erhoben wurden. Er beruft sich darauf, vom Landgericht wegen dieses Tatvorwurfs (mangels Beweisen) freigesprochen worden zu sein. Das Ersuchen wird von der Polizei abgelehnt. Ist das verhältnismäßig?

2011 wurde dieser Fall vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert wurden, äußerten sich die Richter wie folgt:

»Auch die Speicherung personenbezogener Daten über zwei Jahre hinaus (...) setzt voraus, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Die gesetzliche Fiktion (...) nach der ein solcher Verdacht nicht besteht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass sie die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat, greift nicht ein, wenn der Freispruch lediglich mangels Beweisen erfolgt ist«.

An anderer Stelle heißt es:

»Im Hinblick auf die zahlreichen gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren besteht ein vitales Interesse der Polizei daran, über Datensätze zu verfügen, um weitere Straftaten des Klägers vorbeugen zu können. Sein Interesse an der Löschung der Daten hat insoweit zurückzutreten und ist im Übrigen durch die absolute Speicherfrist (10 Jahre = AR) hinreichend geschützt. Die Erforderlichkeit der Speicherung der Daten, soweit sie sich auf das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung bezieht, entfällt auch nicht deshalb, weil der Kläger mit diesem Tatvorwurf nur singulär in Erscheinung getreten ist. Das Gesetz nimmt insoweit keine Differenzierung vor, d. h., es macht die Speicherung dieser Daten nicht davon abhängig, dass tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person zukünftig eine solche Straftat erneut begehen wird. Ausreichend ist allein, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger überhaupt wieder straffällig werden wird. Auf den Deliktstypus kommt es demnach nicht an.« [En11] 11

Dieses Beispiel lässt erkennen, welche Überlegungen anzustellen sind, um Fragen der Verhältnismäßigkeit mit der erforderlichen Gründlichkeit zu prüfen.

Fortgesetzt werden soll das Thema »Verhältnismäßigkeit« mit polizeilichen Kontrollmaßnahmen, die Ende 2013 bundesweit für Aufsehen erregten.

01.4 Anwendungsbeispiele

TOP

An den folgenden Beispielen soll aufgezeigt werden, dass es in dieser Gesellschaft gar nicht so einfach ist, gerichtsfest begründen zu können, unter welchen Voraussetzungen die Polizei an gefährlichen Orten Personen kontrollieren darf.

Dass es sich dabei überwiegend um eine Frage der Verhältnismäßigkeit handelt, kann bereits an dieser Stelle festgestellt werden.

[Beispiel:] Im Januar 2014 wurden in Hamburg ganze Stadtteile von der Polizei zu Gefahrengebieten zu erklärt. Grund dafür waren vorausgegangene Demonstrationen. In einer Meldung des Hamburger Abendblattes vom 4.1.2014 heißt es: »Seit Sonnabendmorgen, 6 Uhr, gelten große Teile Hamburgs als Gefahrengebiet. Betroffen sind Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze. Damit wurden erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland weitläufige Stadtteile in Hamburg zu »gefährlichen Orten« erklärt, an denen unter vereinfachten Voraussetzungen sowohl Personen und Sachen durchsucht als auch die Identität von Personen verdachtsunabhängig festgestellt werden kann.« [En12] 12

Ist das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es unvermeidbar, sich mit der Befugnis im Hamburger Polizeigesetz auseinanderzusetzen, die diesen Eingriff regelt.

Im § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei Hamburg (HmbPolDVG) heißt es:

»Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist«.

[Hinweis:] Auch andere Länderpolizeigesetze lassen es zu, Räume im öffentlichen Bereich vorübergehend als so genannte »gefährliche Orte« einstufen zu können, siehe z.B. § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

Im Gegensatz zur Regelung im HmbPolDVG handelt es sich dabei aber um überschaubare Örtlichkeiten, nicht aber um ganze Stadtteile.

[Anlass:] Eine Person, die von der Polizei Hamburg in einem Gefahrengebiet kontrolliert worden war, nahm diese Kontrolle zum Anlass, eine verwaltungsgerichtliche Klärung dieser Maßnahme herbeizuführen.

[OVG Hamburg 2015:] Am 13. Mai 2015 erklärte das OVG Hamburg die Einrichtung der Gefahrengebiete für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig.

In der Pressemitteilung OVG Hamburg vom 14. Mai 2015 heißt es:

»Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute verkündeten Urteil des Gerichts hervor (4 Bf 226/12).

Im Urteil heißt es:

Die gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie gebe zum einen nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten.

Das Gesetz erlaube zum anderen Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen.

Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen.

Im konkret zu überprüfenden Fall seien die gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen aber auch aus anderen Gründen rechtswidrig gewesen. Bei der Kontrolle des Rucksacks habe es sich um eine Durchsuchung gehandelt, die von
§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG nicht gedeckt sei. Die Vorschrift erlaube nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen. Die Auswahl der Klägerin zu einer Kontrollmaßnahme sei zudem ermessensfehlerhaft gewesen, denn der Auswahl habe ein unzulässiges, weil ungeeignetes Unterscheidungskriterium (»linkes Spektrum«) zugrunde gelegen. [En13] 13

Gemeint war das äußere Erscheinungsbild der Klägerin, deren Äußeres so wirkte, wie man sich halt das »linke Spektrum« vorstellt.

[Hinweis:] Ob solch ein Urteil auch anlässlich einer terroristischen Gefährdungslage getroffen worden wäre, darf bezweifelt werden. Was rechtsbewusste Bürger in »sicheren« Zeiten für polizeilichen Machtmissbrauch halten, kann bei einer sich ändernden Sicherheitslage schnell in eine völlig andere Erwartungshaltung umschlagen.

[Beispiel:] Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris (13.11.2015) wurde das Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover kurzfristig aufgrund ernstzunehmender Hinweise abgesagt. Als Folge davon wurden nicht nur rund um das Fußballstadion, sondern auch am Hauptbahnhof und an anderen Orten in Hannover Personenkontrollen durchgeführt.

Dies geschah auf der Grundlage von § 13 NGefAG (Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen). Diese Ermächtigung lässt es zu, an gefährlichen Orten unter erleichterten Voraussetzungen Personenkontrollen durchführen zu können.

Wie viele Personen von der Polizei anlasslos überprüft wurden, lässt sich nicht feststellen. Offenkundig hatten die von solchen Kontrollen betroffenen Personen aber großes Verständnis für die Vorgehensweise der Polizei.

Vergleichbar reagierte auch die Öffentlichkeit auf die Räumung von Bahnhöfen in München und auf damit verbundene Personenkontrollen im Umfeld der geräumten Bahnhöfe, anlässlich bekannt gewordener Terrorwarnungen.

[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass für die Dauer der Kontrollmaßnahmen im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen die in Betracht kommenden Örtlichkeiten zu gefährlichen Orten erklärt wurden.

[Anmerkung:] Sollte es - wie in Paris geschehen - in einer bundesdeutschen Großstadt ebenfalls zu einem Terroranschlag kommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Sicherheitslage es aller Voraussicht nach notwendig machen wird, große Gebiete vorübergehend zu »Gefahrengebieten« zu erklären, möglicherweise sogar eine ganze Stadt.

[Hinweis:] Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit stehen immer im unmittelbaren Sachzusammenhang zu Situationen, in denen polizeiliches Handeln erforderlich wird. Was den Zorn der Bürger in Wallung bringt, wenn, wie in Hamburg geschehen, die Polizei zu viel des Guten tut, ist nicht vergleichbar mit der Erwartungshaltung an polizeiliches Einschreiten, wenn der Anlass das auch Außenstehenden einsichtig erscheint.

01.5 Rechtsfolgen in Befugnissen

TOP

Befugnisnormen können so konzipiert sein, dass sie im Rahmen möglicher Rechtsfolgen schärfere Rechtsfolgen zulassen, wenn geringfügigere Rechtsfolgen ohne Erfolg geblieben sind.

Am Beispiel der Identitätsfeststellung soll das aufgezeigt werden, siehe
§ 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

[Beispiel:] Anlässlich einer Personenkontrolle soll die Identität des Betroffenen festgestellt werden. Hier wird davon ausgegangen, dass die Identität einer Person festgestellt werden darf. Wenn das der Fall ist, lässt es § 12 PolG NRW zu, das die Person:

  • Angehalten werden kann

  • Außerdem darf die Person aufgefordert werden, sich auszuweisen

  • Kommt die Person dieser Aufforderung nicht nach, dann kann die Person festgehalten werden

  • Personen, die festgehalten werden dürfen, dürfen zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsucht werden

  • Das gilt auch für mitgeführte Sachen

  • Ist das nicht möglich oder werden Ausweispapiere nicht gefunden, kann die Person der Polizeiwache zugeführt und dort erforderlichenfalls auch

  • Erkennungsdienstlich behandelt werden.

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Das kommt ganz auf den Verlauf der Kontrolle an.

[Anmerkung:] Hier wird davon ausgegangen, dass die Identität der zu kontrollierenden Person auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) festgestellt werden darf.

Ist das der Fall, dann lässt es das Gesetz zu, dass eine Person angehalten werden darf, um sie kontrollieren zu können. Insoweit ist ein Anhalten immer eine geeignete und erforderliche Rechtsfolge, um eine Identitätsfeststellung zum Zweck der Gefahrenabwehr durchführen zu können.

Wird die Person von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen und kommt sie dieser Aufforderung nach, dann ist dieses Mittel (Aufforderung, sich auszuweisen) geeignet und auch erforderlich, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen, wenn so die Identität der Person festgestellt werden kann.

Bestehen keine berechtigten Zweifel an der Identität einer Person, deren Personalien auf diese Art und Weise festgestellt wurden, weil diese sich zum Beispiel durch einen gültigen Personalausweis ausgewiesen hat, dann ist das Ziel der polizeilichen Maßnahme erreicht.

Weitere Rechtsfolgen lässt § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) dann nicht mehr zu.

Erst wenn anlässlich einer Personenüberprüfung am Kontrollort die Identität des polizeilichen Gegenübers nicht festgestellt werden kann oder berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die gemachten Feststellungen richtig sind, kommt ein Verbringen der Person zur Polizeidienststelle als »geeignete und erforderliche Rechtsfolge« in Betracht.

Unter diesen Voraussetzungen - und zur Vermeidung eines Verbringens der Person zur Polizeiwache - kann die Person dann auch zum Zweck der Feststellung ihrer Identität die Person und von ihr mitgeführte Sachen durchsuchen, um mitgeführte Ausweispapiere zu finden.

Werden keine Ausweispapiere gefunden, kann die Person zur Polizeiwache verbracht werden, erforderlichenfalls ist die Person erkennungsdienstlich zu behandeln.

02 Unverhältnismäßige Maßnahme

TOP

Die Unverhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme hat immer deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

Im Folgenden wird an zwei Beispielen aufgezeigt, woraus sich die Unverhältnismäßigkeit polizeilichen Einschreitens ergeben kann.

[Beispiel:] Im Anschluss an eine Feier wurde eine Frau von der Polizei wegen Ruhestörungen in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde die Frau aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie während der Entkleidung von männlichen Polizisten festgehalten. Rechtslage?

[Einlassung der Betroffenen:] Die von den polizeilichen Maßnahmen betroffene Frau machte vor dem VG in Köln geltend, dass die ihr gegenüber angeordneten und auch vollzogenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, sowie auch die zwangsweise Durchsetzung der Entkleidung unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei unverhältnismäßig gewesen.

Dieser Rechtsauffassung folgte das Gericht im Wesentlichen.

In der Pressemitteilung des VG Köln zum o.g. Urteil heißt es:

»Die Ingewahrsamnahme der Klägerin sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei ebenfalls rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.«

[Anmerkung:] Eines solchen Urteils hätte es nicht bedurft, denn die offenkundige Rechtswidrigkeit, insbesondere im Hinblick auf die gewaltsam durchgeführte Entkleidung war evident.

Personen, die von der Polizei ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, dürfen nicht grundsätzlich zu diesem Zweck völlig entkleidet werden. (VG Köln, Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14). [En14] 14

Polizeibeamte müssen wissen, dass allein auf der Grundlage innerdienstlicher Weisungen, Personen, die ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, nicht dazu aufgefordert werden dürfen, sich »bis auf die nackte Haut« durchsuchen (besser untersuchen) zu lassen. In einer Polizeibehörde, in der - ergänzend zur Gewahrsamsordnung - solche innerbehördlichen Weisungen erlassen werden, scheint geltendes Recht offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.

Bei der Gewahrsamsordnung und den ergänzend dazu erlassenen innerbehördlichen Weisungen handelt es sich nämlich nicht um Befugnisse, auf die Eingriffe gestützt werden können.

Das völlige Entkleiden einer Person ist nur dann zulässig, wenn die dafür nachzuweisenden gesetzlichen Ermächtigungen, die solche Rechtsfolgen zulassen, tatsächlich greifen und dies bedeutet, dass solch eine Maßnahme insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen hat.

Einschlägige Befugnisse in diesem Sinne sind § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen), wenn zum Zweck der Gefahrenabwehr das Entkleiden einer Person angemessen (erkennbar verhältnismäßig) ist, oder § 102 StPO (Durchsuchung bei Beschuldigten), wenn davon ausgegangen werden kann, dass in Körperfalten Rauschmittel mitgeführt werden, oder § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) Anwendung findet.

In jedem Fall aber muss solch eine »Entkleidung« zur Bedeutung und zu dem Zweck der Maßnahme, die eine Einlieferung ins Polizeigewahrsam erforderte, verhältnismäßig sein.

Verhältnismäßig wäre es gewesen, die Frau von einer Beamtin abtasten zu lassen, ob sie gefährliche Gegenstände mit sich führt. Auch durfte die Frau aufgefordert werden, mitgeführte Gegenstände der Beamtin auszuhändigen, damit diese Gegenstände für die Dauer des Gewahrsams in amtliche Verwahrung genommen werden konnten.

All diese Rechtsfolgen wären geeignet und erforderlich gewesen, um die Ordnung im Gewahrsam sicherstellen zu können.

Dafür wäre es aber nicht erforderlich gewesen, die Frau zwangsweise zu entkleiden.

Solch eine »Leibesvisitation« kommt nur dann in Betracht, wenn das aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls geboten erscheint, zum Beispiel weil die Person wahrscheinlich im Besitz von Drogen ist oder Suizidabsichten geäußert hat.

Eine standardisierte »Leibesvisitation des nackten Körpers« sieht das Gesetz nicht vor.

Hinsichtlich der Durchführung solcher »Entkleidungsmaßnahmen« ist im Übrigen
§ 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) einschlägig.

03 Unverhältnismäßiger Zwang

TOP

Im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer eine besondere Bedeutung zu, denn die Anwendung unverhältnismäßiger Zwangsmittel führt zur Rechtswidrigkeit der durchzusetzenden Maßnahme.

Unabhängig davon haben Betroffene unverhältnismäßigen Zwangs einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

[OLG Köln 2008:] Mit Urteil vom 30.10.2008 - 7 U 53/08, hatte das Gericht über einen unverhältnismäßigen SEK-Einsatz zu entscheiden.

[Anlass:] Aufgrund von Äußerungen aus der Nachbarschaft war ein Mann in den Verdacht geraten, im Besitz von Handgranaten und scharfen Waffen zu sein. Zur Vollstreckung eines daraufhin erlassenen Durchsuchungsbeschlusses wurde ein SEK hinzugezogen, das den Zugriff auf den Mann plante, sobald er sich in seinem Lieferwagen seiner Wohnung näherte. Als das Fahrzeug sich näherte, wurde es von zwei Zivilfahrzeugen der Polizei gestoppt, auf der Fahrer- und Beifahrerseite wurden die Scheiben eingeschlagen. Der Mann wurde von mehreren SEK-Beamten aus dem Lieferwagen herausgezogen, auf dem Boden fixiert und gefesselt. Er erlitt infolge des Einsatzes diverse Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden, auch ergab sich der Verdacht auf einen Rippenbruch. Der Verdacht auf illegalen Waffenbesitz erwies sich als unbegründet.

Das OLG bestätigte die Entscheidung der Erstinstanz, dass das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld verpflichtet sei.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a.:

»Der 7. Zivilsenat bejaht einen so genannten Amtshaftungsanspruch des Geschädigten gegen den Staat, weil das Land schon bei der Planung des Eingriffs und die Entscheidung zum Zugriff im Fahrzeug schuldhaft seine Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung verletzt habe.

Bei der Entscheidung, wie der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg konkret auszuführen sei, sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden, der dazu zwinge, stets das mildeste Eingriffsmittel anzuwenden.

Von den Planern des Einsatzes hätte berücksichtigt werden müssen, dass der bis zum Zugriff vorliegende Verdacht gegen Josef H. erkennbar nur ein äußerst vager und dürftiger gewesen sei: Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses seien nur Angaben »vom Hörensagen« unter Nachbarn gewesen, die auch nicht ansatzweise verifiziert worden waren.

Mit Hilfe der Durchsuchung habe erst herausgefunden werden sollen, ob H. tatsächlich über Handgranaten und Schusswaffen verfügte.«

[Hinweis:] Durchsuchungen zur Verdachtgewinnung sieht die StPO nicht vor. Insoweit stellt sich auch die Frage, mit was für einer Begründung ein Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde.

»Bei dieser Sachlage sei deshalb ein besonders besonnenes Vorgehen zur Verhütung vermeidbarer Belastungen geboten gewesen.

Die Entscheidung der Einsatzkräfte für einen Zugriff im Auto sei diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, ein solcher sei auch ohne die vom Geschädigten behaupteten Gewaltexzesse als »überfallartig« anzusehen. Selbst bei lehrbuchartiger und vorschriftsmäßiger Durchführung eines solchen Einsatzes bestehe ein hohes Verletzungsrisiko für den Beschuldigten.

Gerade weil sich die Handgranaten – wenn überhaupt - im Wohnhaus befinden sollten, hätte zunächst eine Durchsuchung des Wohnhauses in Abwesenheit des Klägers als mildestem und ungefährlichem Mittel nahegelegen. Das weitere Vorgehen hätte sich dann je nach dem Ergebnis dieser Maßnahme ergeben können.« [En15] 15

 

Ende des Kapitels

TOP

§ 2 PolG NRW (Verhältnismäßigkeit)
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihrer Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

04 Quellen

TOP


Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

Endnote_01
Verhältnismäßigkeit
BVerfGE 19, 342 - Wencker - Absatz 17 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019342.htm
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_02
Geeignetzeit
Juristisches Lexikon
http://juristisches-lexikon.ra-kdk.de/eintrag/Geeignetheit.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_03
Erforderlichkeit
Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Erforderlichkeit
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_04
Erforderlichkeit
Juristisches Lexikon
http://juristisches-lexikon.ra-kdk.de/eintrag/Erforderlichkeit.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_05
Erforderlichkeit von Polizeigewahrsam
BVerfGE 83, 24 - Polizeigewahrsam
Beschluss des Zweiten Senates vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083024.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_06
Erforderlichkeit und additive Grundrechtseingriffe
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
Urteil des Zweiten Senats vom 12. April 2005 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2004 - 2 BvR 581/01
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv112304.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_07
Verhältnismäßigkeit
BVerfGE 23, 127 - Zeugen Jehovas
Beschluss vom 05.03.1968 - 1 BvR 578/67
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv023127.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_08
Verhältnismäßigkeit
BVerfGE 19, 342 - Wencker
Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019342.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_09
Verhältnismäßigkeit
BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung
Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv076256.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_10
Verhältnismäßigkeit polizeilicher Vorkontrollen anlässlich von Versammlungen
OVG Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 6. Juni 2012 · Az. OVG 1 N 28.11
http://openjur.de/u/428233.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_11
Verhältnismäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen: 2 K 256/11 VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 K 256/11
http://openjur.de/u/357684.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_12
Gefahrengebiet in Hamburg: Polizei kontrolliert 200 Personen in Gefahrengebiet
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gefahrengebiet-in-
hamburg-polizei-kontrolliert-200-personen-a-941870.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_13
Rote Flora bleibt Kulturzentrum
Der Spiegel: 18.01.2014
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/
hamburg-rote-flora-bleibt-kulturzentrum-a-944203.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_14
Rote Flora bleibt Kulturzentrum
Der Spiegel: 18.01.2014
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/
hamburg-rote-flora-bleibt-kulturzentrum-a-944203.html
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

Endnote_15
Presseerklärung OVG Hamburg vom 14. Mai 2015
Az.: 2 Bf 226/12 http://justiz.hamburg.de/
aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/
Siehe auch Urteil
Verfügbar in PDF-Dokumente - ID-Feststellung Gefahrenabwehr oder
http://justiz.hamburg.de/contentblob/4496240/data/4bf226-12.pdf
Aufgerufen am 26.01.2016
Zurück

TOP


§ 2 PolG NRW (Verhältnismäßigkeit)
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihrer Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW