Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer  

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Alfred Rodorf
 
01 Allgemeines
01.1 Gefahr
01.2 Abstrakte Gefahr
01.3 Gegenwärtige Gefahr
01.4 Anscheinsgefahr
01.5 Gefahrenarten im PolG NRW
01.6 Begründung von Gefahren
01.7 Gefahrenverdacht
01.8 Verhütung von Straftaten
01.9 Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
01.10 Verwendung im PolG NRW
01.11 Gefahrenvorsorge
01.12 Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung
01.12.1 BVerfG 2005
01.12.2 BVerwG 2005
01.12.3 BVerwG 2010
01.12.4 VGH Baden-Württemberg 2014
01.13 Zusammenfassung
02 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
02.1 Sicherheitsgüter des Einzelnen
02.2 Sicherheitsgüter der Allgemeinheit
02.3 Funktionsfähigkeit der Polizei
02.4 Öffentliche Ordnung
02.5 Öffentliche Ordnung und § 118 OWiG
02.6 Öffentliche Ordnung und § 15 VersG
02.6.1 Fremdenfeindlichkeit
02.6.2 OVG Greifswald 2009
02.6.3 Grundgesetz und völkerrechtsfreundliche Auslegung
02.6.4 Historisches Erbe und öffentliche Ordnung
02.6.5 Menschenwürde begrenzt Meinungsfreiheit
02.6.6 Internationale Abkommen
02.6.7 BVerfG zur geschichtlichen Verantwortung
02.7 Beispiel: Shariah-Police in Wuppertal
02.8 Beispiele: Nackt beim Bäcker - Nackt auf der Kölner Domplatte
02.9 Beispiel: Fremdenfeindliche Demonstrationen
03 Quellen

01 Allgemeines

TOP

Um Polizeirecht verstehen zu können, müssen tragende Rechtsbegriffe des Polizeirechts bekannt sein.

Dazu gehören u.a.:

  • Gefahr

  • öffentliche Sicherheit

  • Sicherheitsgüter des Einzelnen

  • Sicherheitsgüter der Allgemeinheit

  • öffentliche Ordnung.

In den folgenden Randnummern werden die oben aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.

[Hinweis:] Die in diesem Kapitel erörterten Rechtsbegriffe sind für den Zugang zum allgemeinen Polizeirecht unverzichtbar.

01.1 Gefahr

TOP

Der zentrale Begriff des Polizeirechts ist der unbestimmte Rechtsbegriff der »Gefahr«. Damit ist traditionell die »konkrete« Gefahr gemeint.

»Nach allgemeiner Auffassung liegt eine »Gefahr« vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird« (Wolff, Verwaltungsrecht III).

In einigen Polizeigesetzen wird der unbestimmte Rechtsbegriff »Gefahr« definiert.

Beispiele:

  • Im Polizeigesetz des Landes Bremen, § 2 BremPolG (Begriffsbestimmungen) heißt es: Im Sinne dieses Gesetzes ist 3. a) Gefahr: eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird.

    [Hinweis:] Die Polizeigesetze der Länder Bremen und Schleswig-Holstein kennen den unbestimmten Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« nicht. In NRW wurde dieser Rechtsbegriff im Jahr 2010 wieder in das PolG NRW aufgenommen.

  • Im Polizeigesetz des Landes Niedersachsen, heißt es im § 2 Nds.SOG (Begriffsbestimmung): Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. a) Gefahr: eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Das Polizeigesetz NRW enthält keine Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der »Gefahr«. Hinweise sind jedoch in der »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW (VVPolG NRW)« enthalten:

Dort heißt es:

1.12
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

8.11
Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.

Diese Hinweise bedürfen einer näheren Erläuterung.

Dazu später mehr.

Gängige Definitionen einer »Gefahr«:

  • Gefahr ist drohender Schaden

  • Eine Gefahr ist gegeben, wenn mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist

  • Eine Gefahr ist ein Zustand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist

  • Eine konkrete Gefahr besteht aus einer Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder für die öffentliche Ordnung zu erwarten ist.

[Hinweis:] Die Gefahrenabwehr ist das Herzstück polizeilichen Berufsverständnisses. Ihr Stellenwert ist so bedeutsam, dass in Einzelfällen sogar die Strafverfolgungspflicht gegenüber der Gefahrenabwehr zurücktreten muss.

[Beispiel:] Ein Geiselnehmer droht damit, eine seiner Geiseln zu erschießen. Seine Pistole hält der Geiselnehmer seinem Opfer vor die Schläfe. Rechtslage?

Der Schutz der Geiseln (Gefahrenabwehr) ist in solch einer Situation offenkundig höher zu bewerten, als die sofortige Festnahme des Täters (Strafverfolgung). Die Pflicht zur Festnahme kann folglich erst dann greifen, wenn das ohne Gefährdung des Lebens der Geisel möglich ist. Deshalb geht es in solchen Situationen vorrangig darum, das Leben der Geisel zu retten. Das hat zur Folge, dass die Pflicht, Straftaten zu verfolgen, in diesem Stadium polizeilichen Einschreitens vernachlässigt werden müssen, denn es ist offenkundig, dass sich die Geisel in Lebensgefahr befindet, wenn sie von einem Geiselnehmer mit vorgehaltener Waffe bedroht wird.

[Hinweis:] Im o.g. Beispiel befindet sich die Geisel in einer Situation, bei der es sich um eine »gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben« handelt. Dass zur Abwehr solcher Gefahren das Gesetz gefahrenabwehrende Maßnahmen zulassen muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Im polizeilichen Berufsalltag sind gefahrenabwehrende Maßnahmen aber bereits dann zulässig, wenn die Situation weitaus ungefährlicher ist.

Anerkannt ist, dass bereits abstrakte Gefahren zum Gefahrenbegriff gehören.

Außerdem erhält der Rechtsbegriff »Gefahr« seine jeweils spezielle Bedeutung durch den vom Gesetzgeber selbst benutzten »ergänzenden« Sprachgebrauch. Hier nur einige von vielen Sprachfiguren, die der Gesetzgeber verwendet, um eine gefährliche Situation zu beschreiben:

Gefahrenbegriffe:

  • eine im Einzelfall bestehende Gefahr

  • eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben

  • eine dringende Gefahr

  • eine erhebliche Gefahr

  • Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

  • eine konkrete Gefahr

  • Gefahr der Wiederholung

  • Abwehr einer gemeinen Gefahr

  • und andere.

Es ist nicht notwendig, all diese Gefahrenbegriffe bereits an dieser Stelle zu erörtern, um aufzuzeigen, dass ein Wort der Alltagssprache, das Wort »Gefahr«, unter rechtlichen Gesichtspunkten durchaus erklärungsbedürftig sein kann.

Tatsache ist, dass sich der »Rechtsbegriff der Gefahr« letztendlich einer genaueren wissenschaftlichen Umschreibung entzieht. Es handelt sich folglich um einen Begriff überwiegend tatsächlicher und nicht rechtlicher Natur, wie das die folgenden Beispiele belegen.

[Beispiel:] Wenige Tage nach den Attentaten in Paris vom 13.11.2015 wurde in Hannover das Länderspiel Deutschland - Niederlande wegen einer Terrorwarnung abgesagt. Die Warnung erwies sich als unbegründet. Ein Monat nach dem Anschlag sind die genauen Hintergründe immer noch unklar. Die Ermittlungen dauern an.

Noch deutlicher werden die Unterschiede im Hinblick auf die Bewertung von Gefahrenlagen anlässlich des nachfolgend skizzierten Beispiels:

[Beispiel:] Im Dezember 2015 wurde mittels einer IP-Adresse, die einem Rechner zugeordnet werden konnte, der in Deutschland stand, eine Terrorwarnung abgeschickt. Die davon betroffene Stadt Los Angeles nahm die Drohung zum Anlass, 900 Schulen vorübergehend zu schließen. Betroffen waren von dieser Maßnahme 640 000 Schüler.

Die Polizei in New York, die die gleiche Mail erhielt, stufte die Drohung als groben Unfug ein.

Die Beispiele belegen, dass es keiner Definition möglich ist, bestimmen zu können, ob tatsächlich eine Gefahr gegeben ist.

In Anlehnung an Friedrich Nietzsche, der in seiner »Genealogie der Moral« feststellte, dass Moral nicht definiert werden kann, weil die Moral den Gesetzmäßigkeiten der Zeit unterliegt, ist insoweit zuzustimmen, dass dies auch für den unbestimmten Rechtsbegriff der »Gefahr« gilt.

Definierbar nur das ist, was keine Geschichte hat.

Da der unbestimmte Begriff »Gefahr« aber über eine langjährige Tradition sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung verfügt, ist er zwangsläufig sich ändernden und ergänzenden Auslegungen unterworfen und entzieht sich dadurch, zumindest aus philosophischer Sicht, der Definition.

Die von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Sprachfiguren zur Gefahr sind nur Annäherungen

[Gefahrenlagen in Zeiten des Terrors:] Was seit den Terroranschlägen in Paris bereits »gefährlich« erscheint und polizeiliches Einschreiten auslöst, macht das folgende Beispiel deutlich:

Auf Focusonline.de vom 21.12.2015 heißt es:

Die Polizei hat (...) den Hauptbahnhof in Wiesbaden vorübergehend gesperrt. Eine Frau hatte in der S-Bahn die Unterhaltung zweier Männer mitgehört und die Polizei alarmiert. Aufgrund des Gespräches, das auf Arabisch geführt wurde, sei eine geplante Straftat nicht auszuschließen gewesen, teilt die Polizei mit.

Daraufhin wurde der Hauptbahnhof vorübergehend gesperrt, später dann aber wieder freigegeben. Die Fahndung nach den beiden Verdächtigen dauert an. »Wir nehmen die Gefahrenlage sehr ernst«, so ein Sprecher der Polizei. Nach Polizeiangaben konnten aus der Unterhaltung keine konkreten Hinweise auf einen genauen Ort oder ein genaues Datum für eine Straftat entnommen werden. [En01] 1

[Sprach die Hinweisgeberin Arabisch?] Wenn nein, dann ist damit zu rechnen, dass bald eine Vielzahl von Gesprächen, die Flüchtlinge aus den Kriegsregionen hier in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Heimatsprache führen, Anlässe für Polizeieinsätze geben werden. Wenn »verängstigte« Bundesbürger nicht verstehen können, was da in einer fremden Sprache gesprochen wird, aber dennoch davon überzeugt sind, Zeuge einer Vorbereitungshandlung für einen Terroranschlag geworden zu sein, wird die Polizei alle Hände voll zu tun haben.

Wenn solche Beispiele Schule machen, kann Gefahr alles sein, was auf irgendeine Art und Weise auch nur irgendwie »fremd« erscheint.

Armes Deutschland.

[Fazit:] Eine »Gefahr« besteht immer dann, wenn der Eintritt eines Schadens zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn nicht nur die gedankliche Möglichkeit, sondern eine auf festgestellten und gegebenen Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigt, dass mit einem Schaden zu rechnen ist, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

01.2 Abstrakte Gefahr

TOP

Bei einer abstrakten Gefahr handelt es sich im Gegensatz zur konkreten Gefahr um die gedachte Möglichkeit einer konkreten Gefahr. Bei ihr handelt es sich um eine »nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine (Gefahr) darstellt.

Konkret ist die Gefahr, wenn sie im Einzelfall tatsächlich besteht, »abstrakt«, wenn sie einen bloß hypothetischen, vorgestellten, aber typischerweise gefährlichen Sachverhalt meint. [En02] 2

Die Abwehr abstrakter Gefahren fällt typischerweise in den Aufgabenbereich des Gesetz- und Verordnungsgebers. Zur Abwehr abstrakter Gefahren kommen aus polizeilicher Sicht wegen der fehlenden zeitlichen Dringlichkeit einer solchen Gefahr, nur Maßnahmen mit geringer Eingriffstiefe in Betracht.

Auf der Grundlage einer abstrakten Gefahr darf:

  • keine Person durchsucht

  • kein Gegenstand sichergestellt

  • keine Person erkennungsdienstlich behandelt
    und auch

  • keine Person festgehalten werden.

Zur Abwehr von abstrakten Gefahren ist es der Polizei zum Beispiel erlaubt, eine Person zu befragen und das auch nur dann, wenn die Person zuvor darauf hingewiesen wurde, dass es ihr freisteht, überhaupt etwas zu sagen.

Zur Abwehr abstrakter Gefahren kommt nur minimalistisches polizeiliches Einschreiten von geringer bzw. unbedeutender Eingriffstiefe in Betracht. Dass diese Aussage zu relativieren ist, wird deutlich, wenn polizeiliche Maßnahmen zur:

  • Verhütung von Straftaten
    oder zur

  • vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durchgeführt werden.

Dazu später mehr.

[Gefahrenprognose erforderlich:] Abstrakt ist eine Gefahr, wenn bei einer generell-abstrakten Betrachtungsweise für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen eine Gefahrenprognose zu der Annahme berechtigt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens gerechnet werden kann.

Das hat zur Folge, dass aufgrund einer Gefahrenprognose auf den Nachweis der »Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall« verzichtet werden kann. Es müssen - bei abstrakt-genereller Betrachtung - hinreichend Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Dabei liegt es im Wesen von Prognosen, dass die vorhergesagten Ereignisse wegen anderer als der erwarteten Geschehensabläufe ausbleiben können. [En03] 3

[Videokameras zur Eigensicherung:] Auch die Ausstattung von Polizeifahrzeugen mit Videokameras dient der Abwehr abstrakter Gefahren, denn die weitaus meisten polizeilichen Kontrollen verlaufen ohne Schwierigkeiten. Dennoch entspricht es polizeilicher Berufserfahrung, dass es beim Einschreiten zu Angriffen auf Polizeibeamte kommen kann. Aufgrund der kontinuierlich wachsenden Zahl von »Gewalttaten gegen Polizeibeamte« hat es der Landesgesetzgeber NRW für erforderlich gehalten, im Polizeigesetz NRW eine Regelung einzufügen, die es Polizeibeamten erlaubt, durchgeführte Kontrollen zu videografieren.

Um möglichen Eskalationen vorzubeugen, wurde der § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) geschaffen. Diese Befugnis dient der Abwehr von (abstrakten) Gefahren.

§ 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) heißt es: Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 1 Abs. 1 zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei herstellen.

Hinsichtlich des Gefahrenbegriffs heißt es in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum § 1 Abs. 1 PolG NRW wie folgt:

1.12
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

[Hinweis:] In NRW sind alle Streifenwagen der Polizei mit so genannten Cockpit-Kameras ausgerüstet.

01.3 Gegenwärtige Gefahr

TOP

Eine Gefahr kann zeitlich so dringlich sein, dass jederzeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Sie ist gegenwärtig, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bereits gestört ist und die Störung weiterhin andauert. Gleiches gilt, wenn ein Schaden in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht oder mit dem Schadenseintritt jederzeit zu rechnen ist.

Auch diese Gefahrenart ist in einigen Länderpolizeigesetzen definiert:

  • § 2 Nds.SOG: Im Sinne dieses Gesetzes ist b) gegenwärtige Gefahr: eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

  • § 2 BremPolG: Im Sinne dieses Gesetzes ist 3. b) gegenwärtige Gefahr: eine Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Ergänzend dazu ist anzumerken, dass auch von einer bereits eingetretenen Störung weiterhin gegenwärtige Gefahren ausgehen können.

[Beispiel:] Ein Tanklastzug mit leicht entflammbaren gefährlichen Stoffen ist verunglückt. Die Bergung der Verletzten ist besonders gefährlich, weil sich die freigesetzten gefährlichen Stoffe jederzeit entzünden können.

Die Rettung und Bergung der verletzten Personen dient - unabhängig der bestehenden Explosionsgefahr - der Abwehr gegenwärtiger Gefahren, denn das Leben und die Gesundheit der Verletzten sind weiterhin bedroht, so dass sie schnellstmöglich ärztlicher Hilfe zugeführt werden müssen.

Von der eingetretenen Störung gehen aber ebenfalls »gegenwärtige« Gefahren aus, die jederzeit eintreten können, denn die ausgetretenen leicht entzündbaren Stoffe könnten sich entzünden, so dass mit dem Eintritt weiterer Schäden zu rechnen ist. Um diesen Gefahren im Rahmen des Möglichen begegnen zu können, hat die Polizei in solchen Fällen den Gefahrenort weiträumig abzusperren und zu räumen.

[Hinweis:] Die Tatsache, dass ein Tätigwerden am Gefahrenort sowohl für die Polizei als auch für angeforderte Rettungskräfte (Feuerwehr, Notarzt) lebensgefährlich werden kann, entbindet diesen Personenkreis nicht von ihren Berufspflichten. Von diesem Personenkreis wird erwartet, berufstypische Gefahren hinzunehmen.

[Beispiel:] Ein Mann kommt mit einer Axt in der Hand zur Polizeiwache und will in Polizeigewahrsam genommen werden, weil er sonst seine Frau erschlagen will. Ist das eine polizeiliche Gefahr, die es abzuwehren gilt?

Das Verhalten des Mannes ist merkwürdig und ungewöhnlich, dennoch aber gefährlich. Fakt ist, dass mit einer Axt einem Menschen schwerste Verletzungen zugefügt werden können. Offensichtlich ist deshalb auch für einen Laien erkennbar, dass die Polizei nicht untätig bleiben darf, wenn eine Person androht, mit einer Axt einen Menschen töten zu wollen.

Fraglich ist, ob diese Gefahr unmittelbar bevorsteht, also gegenwärtig ist.

Sollte der Mann geistig verwirrt sein, so dass sein Verhalten nicht eingeschätzt werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass er seine Drohung jederzeit in die Tat umsetzen kann. Dies sind Merkmale, die ausreichen, um eine gegenwärtige Gefahr begründen zu können.

[Hinweis:] Der mit diesem Verhalten konfrontierte Polizeibeamte wird folglich dem Mann die Axt abnehmen und auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung nehmen. Die Befugnis erlaubt es der Polizei, eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

[Festhalten des Mannes:] Selbstverständlich wird der Polizeibeamte den Mann im Anschluss an die Sicherstellung der Axt nicht entlassen können, ohne zuvor zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine sofortige Unterbringung in ein Landeskrankenhaus gegeben sind, denn der gesunde Menschenverstand sagt, dass das erlebte Verhalten nicht nur ungewöhnlich, sondern offensichtlich auch »psychisch auffällig« ist.

Da die Polizei aber eine sofortige Unterbringung nicht selbst anordnen kann, das darf in NRW nur die Ordnungsbehörde, wird der Polizeibeamte deshalb den Mann so lange auf der Grundlage von § 35 PolG NRW (Gewahrsamnahme) festhalten, bis Amtswalter der zuständigen Ordnungsbehörde die weitere Bearbeitung übernommen haben.

§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Gewahrsam) erlaubt es der Polizei, eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

In diesem Beispiel muss die Person, deren mitgeführte Axt von der Polizei bereits in amtliche Verwahrung genommen wurde, vor sich selbst geschützt werden. Würde die Polizei das unterlassen, müsste jederzeit damit gerechnet werden, dass der Mann seine Drohung in die Tat umsetzen würde. Vorsätzliche Tötungsdelikte sind Straftaten von erheblicher Bedeutung.

[Harmlose gegenwärtige Gefahren:] Gegenwärtig kann eine Gefahr aber auch dann sein, wenn das genau genommen nicht einmal »gefährlich« ist. Warum das so ist, macht das folgende Beispiel deutlich:

[Beispiel:] Ein Fahrzeugführer hat es eilig. Er parkt seinen Pkw im absoluten Halteverbot. Ist das gefährlich?

Wohl kaum, zumindest dann nicht, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer weder behindert noch gefährdet werden.

Dennoch verletzt der verbotswidrig abgestellte Pkw während der gesamten Dauer des »verbotswidrigen Haltens« gegenwärtig und unmittelbar die Rechtsordnung. Solange diese »Verletzung der Rechtsordnung« andauert, ist die Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet.

Würde der Pkw verbotswidrig in einer Fußgängerzone parken, könnte das Fahrzeug von der Polizei sogar sichergestellt werden. Das ist in solchen Fällen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auf der Grundlage von
§ 43 Nr. 1 PolG NRW
(Sicherstellung) zulässig.

»Die Funktion eines Fußgängerbereichs ist nämlich nicht erst dann beeinträchtigt, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hindernis (parkendes Fahrzeug) vorbeikommen können oder ein Fußgängergegenverkehr erschwert wird, sondern bereits dann, wenn die Fläche für die Fußgängernutzung erheblich eingeschränkt wird.« [En04] 4

Diese Thematik wird noch einmal im Zusammenhang mit Ausführungen zum unbestimmten Rechtsbegriff »öffentliche Sicherheit« aufgegriffen und vertieft.

[Beispiel:] Ein Kind tritt plötzlich auf die Fahrbahn. Ein Polizeibeamter ergreift den Jungen und zieht ihn noch rechtzeitig zurück auf den Bürgersteig. Dadurch wird ein Zusammenstoß mit einem Pkw verhindert. Hat der Beamte eine polizeiliche Gefahr abgewehrt?

Das Kind, das plötzlich und unerwartet auf die Fahrbahn getreten ist, befand sich in akuter (gegenwärtiger) Lebensgefahr. Nur durch sofortiges und entschlossenes Handeln hat ein Polizeibeamter verhindern können, dass das Kind von einem Pkw erfasst wurde. Es musste sofort gehandelt werden, weil der zu erwartende Schadenseintritt unmittelbar bevorstand. Das Ergreifen des Kindes war deshalb zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr notwendig, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Gewahrsam). Dass der Junge nach erfolgter Belehrung über die Gefahren im Straßenverkehr wieder weitergehen kann, dürfte offenkundig sein.

Gewöhnungsbedürftig dürfte die Tatsache sein, dass eine Gewahrsamnahme möglicherweise nur wenige Sekunden andauert, bevor der Grund für das Festhalten wieder entfallen ist.

Die Anwendung dieser Befugnis ist aber stimmig, weil in ihr exakt die Rechtsfolge (Gewahrsamnahme) enthalten ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abwehren zu können. Eine Mindestdauer sieht der Gesetzgeber für eine Ingewahrsamnahme nicht vor, wohl aber eine Höchstdauer, siehe § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).

01.4 Anscheinsgefahr

TOP

Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.

Die Dinge sind nicht immer das, was sie zu sein scheinen (Lebensweisheit).

[Beispiel:] Polizeibeamte kontrollieren zur Nachtzeit in einem Gewerbegebiet einen Mann, der eine offensichtlich schwere Kiste auf dem Gepäckträger seines Fahrrades transportiert. Im Gewerbegebiet ist es in letzter Zeit häufig zu Einbruchdiebstählen gekommen. Besteht eine polizeilich abzuwehrende Gefahr?

Bei dem Mann kann es sich nicht um einen Tatverdächtigen handeln, denn erforderliche Hinweise auf eine konkrete Straftat fehlen zurzeit. Dennoch halten es die Beamten für notwendig, die Person zu überprüfen und die Identität des Mannes auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) festzustellen.

Die Befugnis setzt eine Gefahr voraus.

Gemeint ist die konkrete Gefahr bzw. die im Einzelfall bestehende Gefahr.

Da keine verwertbaren Indizien zur Verfügung stehen, um eine konkrete Gefahr begründen zu können, ist zu prüfen, ob eine Anscheinsgefahr begründbar ist.

Anerkannt ist, dass polizeiliche Berufserfahrung dazu beiträgt, die Wahrnehmung für Gefahren zu fördern und zu steigern. Auf der Grundlage ihrer Berufserfahrung ist es Polizeibeamten somit möglich, auffälliges Verhalten besser als andere Menschen erkennen und beurteilen zu können. In diesem Beispiel würde auch ein objektiver Beobachter, der über keinerlei Polizeierfahrung verfügt, nachvollziehen können, dass es ungewöhnlich ist, nachts in einem Gewerbegebiet einen Radfahrer anzutreffen, der eine schwere Kiste auf einem Rad transportiert, zumindest dann, wenn es in unmittelbarer Nähe zum Kontrollort in letzter Zeit vermehrt zu Einbruchsdiebstählen gekommen ist.

Diese Zusammenhänge rechtfertigen die Erwartungshaltung, dass es sich hier um eine Person handelt, die sich auffällig verhält. Diese Auffälligkeit, in Verbindung mit polizeilicher Berufserfahrung ist es, die Polizeibeamte dazu in die Lage versetzt, solch ein Verhalten als Anscheinsgefahr zu interpretieren.

Die Kontrolle des Radfahrers dient folglich dem Zweck der Gefahrenabwehr, auch wenn es sich nur um eine Anscheinsgefahr gehandelt haben sollte, wenn sich während der Kontrolle herausstellt, dass »alles seine Richtigkeit« hat.

Da polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch immer geeignet sein müssen, um erkannte Gefahren abzuwehren zu können, bleibt in Bezug auf das Beispiel festzustellen, dass Personen, deren Identität von der Polizei gerade festgestellt wurde, zumindest in absehbarer Zeit nach der Kontrolle von der Begehung von Straftaten Abstand nehmen werden.

Insoweit geht von einer Personenkontrolle durchaus eine (zumindest vorübergehende) gefahrenmindernde Wirkung aus.

Mit anderen Worten:

Wenn Sie von einer Radaranlage geblitzt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass Sie sich so lange an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten werden, bis sich Ihre Gewohnheiten wieder durchsetzen.

[Beispiel:] Im Rahmen einer Fußstreife hört ein Polizeibeamter Hilferufe, die aus einem Garten kommen. Der Beamte betritt sofort das mit einer hohen Hecke versehene Grundstück, um Hilfe zu leisten. Dabei stellt er fest, dass in dem Garten eine Theateraufführung geprobt wird und einer der Akteure in einer gespielten Notlage laut und vernehmlich: »Hilfe! Warum hilft mir denn niemand!«, ruft. Besteht eine polizeiliche abzuwehrende Gefahr?

Auch ein »Jedermann« geht in solch einer Situation zuerst einmal davon aus, dass sich ein Mensch in Gefahr befindet. Um seiner Hilfeleistungspflicht nachzukommen, betritt der Polizeibeamte das eingefriedete Grundstück. Dort stellt er fest, dass sich niemand in einer Notlage befindet, sondern ein Theaterstück geprobt wird, in dem Hilfeschreie zum »Drehbuch« gehören.

Dennoch durfte der Beamte auf der Grundlage einer bestehenden Anscheinsgefahr den Garten betreten. Das erlaubt ihm das Gesetz, weil die einschlägigen Betretungs- und Durchsuchungsbefugnisse aller Länderpolizeigesetze diese Rechtsfolge zulassen, wenn das zur Abwehr einer »gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person« erforderlich ist, § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen).

Zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, die sich später als Anscheinsgefahr herausstellt, durfte der Polizeibeamte den Garten betreten.

[Anscheinsgefahren in Zeiten terroristischer Bedrohungslagen:] In einer Pressemeldung der Westfälischen Nachrichten vom 24.12.2015 heißt es: Harmloser Koffer löste Polizeieinsatz aus. Der Besitzer eines herrenlosen Koffers, der in Duisburg einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte, hat sich bei der Polizei gemeldet. Der Mann gab an, den Koffer mit einem Fahrradschloss an einen Baum befestigt zu haben, um ihn nicht mit in ein Einkaufszentrum nehmen zu müssen. Viele Menschen hatten dennoch die nähere Umgebung und auch Teile eines Weihnachtsmarkts sicherheitshalber verlassen müssen, bevor Experten des LKA NRW festgestellten, dass von dem Koffer keine Gefahren ausgingen.

Solche Vorsichtsmaßnahmen werden aus polizeilicher Sicht in angespannten Sicherheitslagen wohl auch in Zukunft unvermeidbar sein, obwohl im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit, dass sich in dem Koffer eine Bombe befinden könnte, viel Glaubensfähigkeit voraussetzt.

Albtraum führte zu Polizeieinsatz:
Meldung in den Westfälischen Nachrichten vom 12.10.2016

Eine Rentnerin wurde im Oktober 2016 von der Rostocker Polizei aus einem Albtraum geweckt. Die ahnungslose Dame staunte nicht schlecht, als plötzlich die Polizei neben ihrem Bett stand. Die 73-Jährige hatte im Traum laut um Hilfe geschrien, so dass Nachbarn die Polizei benachrichtigten. Die Beamten hatten die Tür eingetreten, weil sie selbst die lauten Hilferufe hörten.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen typischen Fall einer Anscheinsgefahr, die, bis zum Beweis des Gegenteils, in diesem Beispiel als eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben einer Person anzusehen war.

01.5 Gefahrenarten im PolG NRW

TOP

Die Auflistung und Zuordnung der nachfolgend aufgeführten Gefahrenarten ist nicht abschließend. Die Übersicht soll nur deutlich machen, in welch einem Zusammenhang der unbestimmte Rechtsbegriff der »Gefahr« im PolG NRW verwendet wird.

  • § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei): Dort wird der Begriff »Gefahr« im Sinne von konkreter und/oder abstrakter Gefahr verwendet.

    Konkret ist eine Gefahr dann, wenn in absehbarer Zeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist.

    Abstrakt ist eine Gefahr, wenn bei einer generell-abstrakten Betrachtungsweise für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen eine Gefahrenprognose zu der Annahme berechtigt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens gerechnet werden kann. 

  • § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung): Bei der dort genannten Gefahr handelt es sich um eine »konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)«

    Es handelt sich um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.

  • § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung): In dieser Befugnis wird die Gefahr wie folgt umschrieben: »zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe«.

    Damit ist im Prinzip gemeint, dass aus jedem vernünftigen Grund die Polizei Personen zum Zweck der Gefahrenabwehr befragen kann. Genau genommen wird nicht einmal eine Gefahr gefordert. Die Befragung darf nur nicht zu polizeifremden Zwecken erfolgen.

  • § 10 PolG NRW (Vorladung): Sofortige Vorladungen sind zulässig zur »Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person«

  • § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung): Danach sind Identitätsfeststellungen zur »Abwehr einer Gefahr« zulässig. Gemeint ist sowohl die konkrete als auch die Anscheinsgefahr.

  • § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen). Solche Maßnahmen sind zum Beispiel zulässig, wenn die »Gefahr der Wiederholung« besteht.

  • § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung): Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten erhoben werden, wenn eine »Gefahr im Sinne des § 1 Abs. 1 PolG NRW besteht. Damit ist sowohl die konkrete als auch die abstrakte Gefahr gemeint.

  • § 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln). In dieser Befugnis wird eine Gefahrenart beschrieben, die auch in anderen Befugnissen verwendet wird: »Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person«.

    Dabei handelt es sich um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr, mit deren Eintritt jederzeit bzw. in naher Zukunft zu rechnen ist. Gefahrenabwehrende Maßnahmen sind sofort einzuleiten, weil damit nicht mehr gewartet werden kann.

  • § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel): Dort heißt es: »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen«. Das ist eine Gefahr, die aufgrund von Fakten und konkretisierbaren Ermittlungserkenntnissen begründet werden muss.

  • § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten): Diese Befugnis verwendet den Begriff: »gemeine Gefahr«. Dabei handelt es sich um eine Gefahr, die die Allgemeinheit bedroht und bedeutsame Rechtsgüter gefährdet sind, was zum Beispiel im Katastrophenfall gegeben ist.

  • § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen). Diese Befugnis enthält folgende Formulierung: »Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist.«

    Erheblich ist eine Gefahr dann, wenn sie für ein bedeutsames Rechtsgut, wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte besteht.

  • § 31 PolG NRW (Rasterfahndung): Diese Befugnis enthält eine »Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes«.

  • § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) verwendet den Begriff: »dringende Gefahr«.
    Unter einer dringenden Gefahr im Sinne von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) versteht man eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für ein wichtiges Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit.

  • § 63 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch): Dort heißt es: »Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit«. Diese Gefahrenart ist selbsterklärend.

[Gefahr im Verzug:] Dieser Begriff wird an unterschiedlichster Stelle im PolG NRW verwendet. Gemeint ist damit in der Regel, dass stellvertretend für einen Richter die Polizei selbst anordnungsbefugt ist, weil eine richterliche Anordnung aus Zeitgründen nicht eingeholt werden kann.

In den weitaus meisten Fällen ist die Anordnung einer solchen Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr dann der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter vorbehalten, siehe zum Beispiel § 17 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel).

Der Begriff »Gefahr im Verzug«wird aber auch verwendet, wenn aus Zeitgründen, zum Beispiel bei der Anordnung der Einrichtung von Kontrollstellen, die dafür notwendige Anordnung des Innenministeriums nicht eingeholt werden kann, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

[Unbestimmtheit des Gefahrenbegriffs:] Im Polizeigesetz des Landes NRW (aber auch in anderen Länderpolizeigesetzen) wird ein »Gefahrenbegriff« verwendet, der unterschiedlichste sprachliche Ausformulierungen haben kann.

Gemäß § 12 Abs. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann die Polizei zum Beispiel die Identität einer Person nicht nur zur Abwehr einer »Gefahr« feststellen, sondern auch dann, wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Mit anderen Worten:

Die Identität von Personen kann auch dann festgestellt werden, wenn sie sich an einem so genannten »gefährlichen Ort« aufhalten und von ihr selbst keine ersichtlichen Gefahren ausgehen.

Ein Ort kann aber nur dann als »gefährlicher Ort« eingestuft werden, wenn dafür nachzuweisende »Tatsachen« das rechtfertigen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn es sich um einen Deliktbrennpunkt handelt, oder wenn von einem Ort vorübergehend erhebliche Gefahren ausgehen, wie das zum Beispiel in Heidenau (Sachsen) der Fall gewesen ist, als die Polizei anlässlich von Ausschreitungen rund um eine Flüchtlingsunterkunft »eine Sicherheitszone um die Flüchtlingsunterkunft einrichtete« und diese Zone damit zum gefährlichen Ort erklärte.

In Hamburg wurden sogar im Zusammenhang mit Ausschreitungen um die »Rote Zora«, ganze Stadtteile zu »Gefahrenbereichen« erklärt. Eine solchermaßen weiträumige Gefahrenzone wurde jedoch 2015 vom OVG Hamburg als rechtswidrige polizeiliche Maßnahme verworfen.

Wie dem auch immer sei.

Polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind nur dann zu rechtfertigen, wenn damit eine Gefahr abgewehrt werden kann. Die in Betracht kommenden Gefahren lassen sich heute jedoch nicht mehr allein mit den nachfolgend aufgeführten traditionellen Gefahrenbegriffen beschreiben:

  • Gefahr

  • eine im Einzelfall bestehende Gefahr

  • gegenwärtige Gefahr

  • Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Um polizeiliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr rechtfertigen zu können, bedient sich der Gesetzgeber heute einer weitaus »filigraneren« Gesetzessprache.

Das macht deutlich, dass es nicht mehr möglich ist, für den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr einen allumfassenden Gefahrenbegriff zu kreieren. Die Folge davon ist, dass der Gefahrenbegriff eine »eigene Dynamik« entwickelt hat und sich - dem Willen des Gesetzgebers folgend - den Gegebenheiten anpassen musste.

Das hat dazu geführt, dass der »Gefahrenbegriff« sozusagen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde.

01.6 Begründung von Gefahren

TOP

Gefahren, auf deren Grundlage das Gesetz Rechtsfolgen zulässt, bedürfen immer einer Begründung. Abzustellen ist auf den sogenannten entscheidungserheblichen Zeitpunkt. Die Fakten, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, müssen bewertet und geprüft werden.

[Analyse von Fakten:] Bei dieser Prüfung kommt es jedoch weniger auf die Vorstellung des handelnden Beamten an, weil dessen Werteverständnis immer subjektive Aspekte enthalten wird. Im Vordergrund steht vielmehr die Analyse der Fakten, die bei einer nachträglichen Betrachtung des Falls dem handelnden Amtswalter nachweisbar zur Verfügung standen, bzw. diesem bekannt waren oder bekannt sein mussten.

Grund dafür ist, dass polizeiliches Handeln im vollen Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Wendet sich der Betroffene einer polizeilichen Maßnahme an ein Verwaltungsgericht, um eine polizeiliche Maßnahme durch einen Richter überprüfen zu lassen, wird vom angerufenen Gericht immer der »entscheidungserhebliche« Zeitpunkt polizeilichen Handelns »ex ante« geprüft. Das bedeutet, dass sich das Gericht ein objektives Bild von den Gegebenheiten verschafft, auf deren Grundlage die Maßnahme angeordnet wurde.

Ex ante bedeutet, etwas vom Standpunkt vor einem bestimmten Ereignis zu betrachten, sich also in die Lage vor Eintritt des Ereignisses zu versetzen, um nachvollziehen zu können, welche Motive handlungsbestimmend gewesen sind.

[Kaum Beschwerden über Rechtswidrigkeit:] Da Polizeibeamte beim Einschreiten auch in Stresssituationen Entscheidungen zu treffen haben, müssen sie intuitiv dazu in der Lage sein, rechtmäßige Maßnahmen anzuordnen, ohne vorher in Gesetzen und Kommentaren sich darüber Gewissheit verschaffen zu können, ob die Voraussetzungen für ihre Maßnahmen auch tatsächlich greifen.

Das ist bei den meisten polizeilicher Sofortmaßnahmen erfreulicherweise fast immer der Fall.

[Beschwerden betreffen mehrheitlich unangemessenes Verhalten:] Nur selten wird Klage darüber geführt, dass Polizeibeamte rechtswidrig einschreiten. In den weitaus meisten Fällen wird Klage darüber geführt, dass Polizeibeamte sich »unmöglich« verhalten haben, also im kommunikativen Bereich »auffällig geworden sind«.

Wie dem auch immer sei.

In Stresssituationen entscheiden Polizeibeamte meist nicht nach den Kriterien einzelne Paragraphen, die sie zuvor sorgfältig geprüft haben, sondern nach verinnerlichtem Polizeirecht.

Wo das, was Polizeibeamte anordnen und durchsetzen, letztendlich steht, lässt sich bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt ermitteln.

Wichtiger als fotografische Gesetzeskenntnisse ist das Wissen darüber, was Polizeibeamte dürfen und was nicht. Was ausschließlich zählt, ist die erworbene und verinnerlichte Handlungssicherheit, die natürlich Gesetzeskenntnisse voraussetzt.

Dafür sind fundierte Kenntnisse im Polizeirecht unverzichtbar.

01.7 Gefahrenverdacht

TOP

In der Rechtslehre ist umstritten, ob aufgrund eines bloßen Gefahrenverdachts gefahrenabwehrende Maßnahmen getroffen werden können.

In Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 wird hier die Auffassung vertreten, dass ein Gefahrenverdacht nicht ausreicht, um polizeiliche Maßnahmen treffen zu können, durch die auf gravierende Art und Weise in Rechtspositionen eingegriffen wird.

Dafür spricht auch, dass die Polizeigesetze diesen Begriff nicht kennen, bei dem es sich um ein Konstrukt der Rechtslehre handelt.

In der Rechtslehre wird folgende Position vertreten:

[Gefahrenverdacht:] Von einem Gefahrenverdacht ist auszugehen, wenn aus Sicht eines verständigen objektiven Betrachters Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen. Der Gefahrenverdacht ermächtigt die Behörde zum Beispiel aufgrund der Generalklausel dazu, Maßnahmen zur Gefahrenerforschung zu ergreifen. Diese werden auch dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Verdacht später als unbegründet herausstellt. Die Maßnahmen dürfen aber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich nur vorläufiger Natur sein.

[Position des Bundesverwaltungsgerichts:] Dieser Sichtweise steht aber die Position des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, das 2003 in einem Urteil zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des »Gefahrenverdachts« wie folgt Stellung bezog:

»Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein »Besorgnispotenzial«. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.«

An anderer Stelle heißt es:

»Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor.

Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen.

Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - »politisch« geprägt oder mitgeprägt ist (...).

Eine derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aufgrund der Verordnungsermächtigungen (...) nicht zu.« [En05] 5

[Fazit:] In der Rechtssprechung gibt es dennoch viele Belege dafür, dass Richter zu der Feststellung kommen, dass polizeiliche Maßnahmen durchaus auch dazu dienen können, einen Gefahrenverdacht zu erhärten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Befugnis die Identität einer Person festgestellt und der erhobene Datensatz dann einem Datenabgleich unterzogen wird und sich dabei herausstellt, dass der Mann zur Festnahme ausgeschrieben ist.

01.8 Verhütung von Straftaten

TOP

Die Verhütung von Straftaten gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Der unbestimmte Rechtsbegriff »Verhütung von Straftaten« ist im PolG NRW nur in einer Befugnis enthalten:

  • § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel):
    (1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.

    In der folgenden Befugnis wird eine fast wortgleiche »Sprachfigur« verwendet:

  • § 34 PolG NRW (Platzverweisung):
    Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.

Synonym zum Begriff der »Verhütung von Straftaten« ist auch die Sprachfigur »Verhinderung von Straftaten« gebräuchlich. Im PolG NRW wird das Wort »verhindern« nur dreimal verwendet:

  • § 35 PolG NRW (Gewahrsam):
    Danach darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern

  • § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen):
    Danach darf die Schusswaffe gegen Personen u.a. nur eingesetzt werden, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

    Im § 64 PolG NRW wird das Wort »verhindern« zweimal verwendet.

[Hinweis:] Trotz der sparsamen Verwendung der o.g. unbestimmten Begriffe ist unbestritten, dass es sich bei der »Verhütung von Straftaten« um eine polizeiliche Aufgabe handelt.

[Definition:] Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. 1 S 815/13 definiert, was unter »Verhütung von Straftaten« zu verstehen ist.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 47:] Die Verhütung von Straftaten erfasst nur Maßnahmen, die drohende Rechtsgutverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollen, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist (...). Hauptzweck ist nicht das Sammeln von Beweismitteln für ein mögliches, künftiges Strafverfahren, sondern das Verhindern der Straftat zu einem Zeitpunkt, zu dem die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschritten ist, in der Regel also im Planungs- oder Vorbereitungsstadium. [En06] 6

Zur Verhütung von Straftaten kommen unter anderen nachfolgend aufgeführte polizeiliche Maßnahmen in Betracht:

[Meldeauflagen für Hooligans:] Mit Urteil vom 25.07.2007 - BVerwG 6 CF 39.06 - hat das Bundesverwaltungsgericht Meldeauflagen auf der Grundlage der Generalklausel für zulässig befunden.

[Rn: 27:] Meldeauflagen, mit denen das Ziel verfolgt wird, Personen an der Begehung von Straftaten im Ausland zu hindern, unterfallen auch nicht dem durch Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG dem Bund vorbehaltenen Regelungsbereich des Pass- und Ausweiswesens. Deshalb schließt auch diese Bundeskompetenz die Heranziehung der landesrechtlichen Generalermächtigung als Rechtsgrundlage für derartige Meldeauflagen nicht aus.

[Rn. 29:] Demgegenüber umfasst der auf der Gesetzgebungsbefugnis der Länder für das Polizeirecht beruhende Gefahrentatbestand der Generalermächtigung, auf den die Meldeauflage gestützt ist, die allgemeinen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verhütung von Straftaten. Für die Erfüllung dieses Gefahrentatbestands ist es grundsätzlich unerheblich, ob die zu erwartende Straftat eines Deutschen im Inland stattfindet oder im Ausland. Einen Auslandsbezug, den die pass- bzw. ausweisrechtliche Maßnahme voraussetzt, kann die auf die Generalermächtigung gestützte Meldeauflage zwar aufweisen, sie muss es aber nicht. Das tragende Ziel der Meldeauflage ist es nicht, dem Betroffenen die Ausreise aus dem Bundesgebiet unmöglich zu machen, sondern zu verhindern, dass er an einem Ort, der nicht sein ständiger Aufenthaltsort ist, eine Straftat begeht.

[Rn. 48:] Danach durfte die Freizügigkeit des Klägers aus Gründen der öffentlichen Ordnung, insbesondere zur Verhütung von Straftaten, beschränkt werden. Dies ist mit dem Erlass der umstrittenen Meldeauflage in nicht zu beanstandender, insbesondere verhältnismäßiger Weise geschehen. [En07] 7

[Hinweis:] Es ist nicht ungewöhnlich, dass anlässlich von Ligaspielen polizeibekannte gewaltbereite Hooligans von der Polizei angeschrieben und dazu aufgefordert werden, sich am Spieltag - meist unmittelbar nach Spielbeginn - in einer Polizeidienststelle zu melden, um so sicherzustellen, dass diese Personen sich nicht an Ausschreitungen beteiligen können.

[Datei Gewalttäter Sport:] Diese Datei wurde 1994 eingerichtet und wird von der »Zentrale Informationsstelle Sport« beim LKA NRW geführt. Gespeichert werden dort die Daten von Personen, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder wenn die Person strafrechtlich verurteilt worden ist oder es zu einer Ingewahrsamnahme oder einer Personalienfeststellung gekommen ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Personen, deren Daten gespeichert werden, innerhalb von Stadien polizeipflichtig geworden sind. Es reicht aus, wenn sie entsprechend im Stadionumfeld oder auf der Hin- sowie Rückreise zum/vom Spiel in Erscheinung getreten sind.

Durch eine Aufnahme von personenbezogenen Daten auffällig gewordener Problemfans soll erreicht werden, dass sich diese Problemfans in Zukunft »gesittet« verhalten.

Insoweit dient die Datei Gewalttäter Sport vorrangig der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten).

Kommt es dennoch zu Ausschreitungen, an denen Personen beteiligt sind, deren Datensätze in der Datei einliegen, können die dort vorgehaltenen Daten auch zum Zweck der Strafverfolgung verwendet werden.

[BVerwG 2010:] Mit Urteil vom 09.06.2010 - BVerwG 6 C 5.09 - hatte das BVerwG darüber zu entscheiden, wann Fans einen Anspruch darauf haben, dass ihre Datensätze in der »Datei Gewalttäter Sport« gelöscht werden.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 30:] Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der ihr mitgeteilten Kurzbegründung der Staatsanwaltschaft entnommen, dass gegen den Kläger ein Rest-Tatverdacht fortbesteht.

[Hinweis:] Solch ein Rest-Tatverdacht reicht aus, um die Daten in der Datei »Gewalttäter Sport« weiter vorhalten zu können.

[Rn. 31:] Das Bundeskriminalamt hat (...) die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten (...) zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. (...). Die Aussonderungsprüffristen dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden sind. (...). Regelmäßig ist die Kenntnis der Daten (...) nicht mehr erforderlich, wenn die Aussonderungsprüffrist abgelaufen ist. [En08] 8

[Hinweis:] Wenn ein Rest-Tatverdacht besteht und die Daten weiterhin zur »Verhütung von Straftaten« benötigt werden, können sie weiter bei der Polizei vorgehalten werden.

Zum Zweck der Gefahrenabwehr können die Daten von Problemfans auch in anderen Dateien vorgehalten werden.

[Speicherung von Daten von Problemfans:] Mit Urteil vom 26.03.2015 - - 10 A 9932/14 - hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Speicherung der Daten von so genannten Problemfans in der polizeilichen »Arbeitsdatei szenenkundige Beamte« zur Verhütung von Straftaten zulässig ist.

In der polizeilichen »Arbeitsdatei szenenkundige Beamte« sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Gespeichert werden, Name, Geburtsdatum und -ort der Problemfans, Spitzname, Wohnanschrift, Erkenntnisse über gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen und zwei Lichtbilder. [En09] 9

01.9 Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

TOP

Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten wird als Unterfall der Gefahrenabwehr angesehen. Auf gefahrenabwehrende Maßnahmen zum Zweck der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« sind Begriffe wie:

  • Konkrete Gefahr

  • Verhaltensstörer

  • Zustandsstörer

nicht anwendbar.

Bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten handelt es sich um Verdachtsgewinnungsmaßnahmen, also um Maßnahmen der Verdachtsschöpfung. Allein aus der Sprachfigur selbst ergibt sich eine Nähe zur Strafverfolgung, was dazu führt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommen kann.

  • Wann passt dieser Begriff zur Gefahrenabwehr?

  • Wann gehört er in den Bereich des Strafrechts?

Ein Versuch der Abgrenzung wird im Folgenden vorgenommen.

Damit solch eine weit gefasste »Sprachfigur« in einem Rechtsstaat überhaupt akzeptiert werden kann, sind »objektiv klingende sprachliche Ergänzungen« erforderlich, um zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten polizeiliche Maßnahmen begründen zu können.

Hier einige Beispiele:

Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten können Maßnahmen getroffen werden, wenn:

  • Tatsachen, die die Annahme begründen, dass ...

  • äußere Tatsachen belegen, dass ...

  • Hinweise Dritter die Annahme rechtfertigen, dass ...

  • Allgemeine Erfahrungsgrundsätze und polizeibekannte Erkenntnisse die Annahme begründen, dass ...

  • Erkenntnisse, die sich aus der Kriminalistik, der Statistik und aus der polizeilichen Berufserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass ...

  • Auf der Grundlage einer zu erstellenden Gefahrenprognose anzunehmen ist, dass ...

Zur »Sprachfigur« der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« gehören auch in die Zukunft weisende Redewendungen wie:

  • begehen wollen

  • begehen werden

  • begangen werden sollen

  • etc.

Die sich aus solch einer Gesetzessprache ergebende Vagheit des Begriffs führt somit zwangsläufig zu Begründungsschwierigkeiten, die nicht nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt geraten können, sondern in vielen Fällen auch dazu führen, die verfassungsgemäß verbriefte »Unschuldsvermutung« in Frage zu stellen.

Mit anderen Worten:

Dieser Sprachfigur fehlt es am Maß, weil das, was abgewehrt werden soll, nicht mit erforderlicher Konkretheit den Befugnissen entnommen werden kann, die solch eine schwammige Gesetzessprache enthalten. Die sich daraus ergebende Unschärfe von Befugnissen führt deshalb unweigerlich zu einer Machtverlagerung.

Da der Gesetzgeber sich vage ausdrückt, wird es Aufgabe der Exekutive, die vom Gesetzgeber erzeugte »Gesetzesleere« mit Inhalten zu füllen, das heißt, gewolltes hoheitliches Handeln so zu begründen, dass es rechtmäßig wird (rechtmäßig erscheint). Dass es dabei unweigerlich zu Konflikten mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt, ist unvermeidbar.

[Hinweis:] Unbestritten ist, dass bloß allein auf der Grundlage von »Vermutungen« Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nicht in Betracht kommen.

01.10 Verwendung im PolG NRW

TOP

Im PolG NRW wird der unbestimmte Rechtsbegriff »vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« in den nachfolgend aufgelisteten Befugnissen verwendet:

  • § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen)
    Dort heißt es im Absatz 2: das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.

  • § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen)
    Dort heißt es: Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchfähig angelegte Akten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich.

  • § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel)
    Dort heißt es: Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.

  • § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)
    Dort heißt es: Über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel)
    Dort heißt es: Über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist)
    Dort heißt es: Über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 20 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler)
    Dort heißt es: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung)
    Dort heißt es: ... und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

  • § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten)
    Dort heißt es:
    (4) Über Kontakt- oder Begleitpersonen einer Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig Straftaten begehen wird, sowie über Auskunftspersonen kann die Polizei personenbezogene Daten suchfähig in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
    (5) ... und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.

01.11 Gefahrenvorsorge

TOP

Darunter sind vorbereitende Maßnahmen der Polizei zu verstehen, bei denen es sich überwiegend um vorgehaltene Datensammlungen handelt, die es der Polizei erlauben, nach Bekanntwerden polizeilicher Einsatzlagen sofort situationsangemessen reagieren zu können.

Dafür erforderliche Informationen können zum Beispiel auf der Grundlage von
§ 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhoben und vorgehalten werden.

Erhoben werden zum Beispiel:

  • Daten von Personen, deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden

  • Daten verantwortlicher Personen für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann.

Erhoben werden die Datensätze, die sicherstellen, dass die Personen erreichbar sind, soweit dies zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen erforderlich ist.

Von Polizeibeamten, die zum Beispiel auf Leitstellen ihren Dienst versehen oder anlässlich polizeilicher Einsatzlagen in Führungsstellen eingesetzt sind, muss erwartet werden können, dass sie anlassbezogen möglichst sofort und vor allen Dingen zielführend reagieren können.

Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werden in polizeilichen Informationssystemen Daten vorgehalten, die es solchermaßen verwendeten Polizeibeamten erlauben:

  • Personen sofort nach Bekanntwerden einer polizeilichen Lage ansprechen/erreichen zu können, wenn deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden

  • Verantwortliche möglichst umgehend darüber befragen zu können, welche Gefahren von Anlagen oder Einrichtungen ausgehen

  • Verantwortliche in Entscheidungen einbeziehen zu können, wenn es darum geht, gefährdete Anlagen oder Einrichtungen möglichst optimal zu schützen.

Diese Datensätze werden in e-CEBIUS, einem polizeilichen Informationssystem vorgehalten (Akronym für: erweitertes Computer Einsatz Bearbeitungs-, Informations- und Unterstützungs-System).

01.12 Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung

TOP

In modernen Polizeigesetzen sind sprachliche Regelungen enthalten, die dazu beitragen, dass die Grenzen zwischen Gefahrenabwehr (PolG) und Strafverfolgung (StPO) nicht immer klar voneinander getrennt werden können, zumindest aber diffus und durchlässig erscheinen.

Der unbestimmte Rechtsbegriff »vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« gehört zu den Begriffen, die es erforderlich machen, herauszuarbeiten, wann damit

  • Gefahrenabwehr
    und wann damit

  • Strafverfolgung

gemeint ist.

Dass eine klare Abgrenzung nicht einfach ist, wird deutlich, wenn die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Klärung herangezogen wird.

01.12.1 BVerfG 2005

TOP

Anlässlich einer Neuregelung im Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) entschied das BVerfG im Jahr 2005, dass die Länder nicht dazu befugt sind, Befugnisse zu schaffen, die die Polizei zur »Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten« dazu ermächtigen, die Telekommunikation zu überwachen..

Die für verfassungswidrig erklärte Befugnis ermächtigte die Polizei dazu »personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint.«

Bereits in den Leitsätzen heißt es:

Leitsatz 2
Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln.

Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

In der Begründung heißt es:

[Rn. 96:] Für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten besteht keine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (...). Das Tatbestandsmerkmal der Verhütung von Straftaten erfasst Maßnahmen, die drohende Rechtsgutverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollen, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist.

[Rn. 97:] Die Telekommunikationsüberwachung ist allerdings nicht auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten beschränkt, sondern sieht (...) die »Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten« als eigenständiges Tatbestandsmerkmal vor. Die Vorsorge für die Verfolgung noch gar nicht begangener, sondern in ungewisser Zukunft bevorstehender Straftaten gehört zum gerichtlichen Verfahren, (...) so dass die Länder (...) von der Gesetzgebung ausgeschlossen sind.

[Rn. 100:] Allerdings fehlt es im Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahme, anders als für die Strafverfolgung im herkömmlichen Sinne, an einer bereits begangenen Straftat. Die Verfolgungsvorsorge erfolgt in zeitlicher Hinsicht präventiv, betrifft aber gegenständlich das repressiv ausgerichtete Strafverfahren. Die Daten werden zu dem Zweck der Verfolgung einer in der Zukunft möglicherweise verwirklichten konkreten Straftat und damit letztlich nur zur Verwertung in einem künftigen Strafverfahren, also zur Strafverfolgung, erhoben. [En10] 10

01.12.2 BVerwG 2005

TOP

Ein Vierteljahr später hatte das BVerwG mit Urteil vom 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 darüber zu entscheiden, ob erkennungsdienstliche Maßnahmen auf der Grundlage des § 81b Alt. 2 StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) präventiv-polizeilichen Charakter haben und deshalb dem materiellen Polizeirecht zuzuordnen sind.

Das BVerwG bestätigte diese bis dahin bestehende Rechtsauffassung.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 4:] Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und damit auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten werde durch die Gesetzgeber der Länder dem Polizeirecht zugeordnet.

[Rn. 5:] Auch der Bundesgesetzgeber habe die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke künftiger Strafverfahren, die in Dateien der Polizei gespeichert seien oder würden, in § 484 Abs. 4 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung) eindeutig dem Polizeirecht zugewiesen und damit implizit die Zugehörigkeit der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zum Polizeirecht bestätigt. Ausgenommen seien nach § 484 Abs. 4 StPO nur Daten für die Zwecke eines konkreten Strafverfahrens. Bei der zukunftsorientierten, vorsorgenden Datenerhebung fehle es an dem für Strafverfolgungsmaßnahmen gemäß § 152 Abs. 2 StPO notwendigen Anfangsverdacht einer bereits begangenen Straftat. Wenn der Anfangsverdacht einer Straftat nicht bestehe, könne sie nicht verfolgt, sondern nur verhütet werden. [En11] 11

[Anmerkung:] Das Gericht hätte auch anders entscheiden können, denn das Zusammenspiel von § 81b Alt. 2 StPO mit den Befugnissen in den Länderpolizeigesetzen, die die erkennungsdienstlichen Maßnahmen zum Zweck des Erkennungsdienstes regeln, könnte auch so interpretiert werden, dass eine abschließende Regelung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt.

Das hätte aber dazu geführt, dass die zur Gewohnheit gewordene Rechtsauffassung, dass sich Maßnahmen des Erkennungsdienstes auf Polizeirecht stützen lassen, revolutioniert worden wäre.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle aufzuzeigen, welche Folgen solch eine (von der bisherichen Rechtsauffassung abweichende) Sichtweise nach sich gezogen hätte.

Diesbezüglich wird der interessierte Leser auf die Ausführungen zu § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) verwiesen, die im Ordner »StPO« auf dieser Website zur Verfügung stehen.

01.12.3 BVerwG 2010

TOP

Anlässlich der Videoüberwachung auf der Reeperbahn hatte das BVerwG mit Urteil vom 25.01.2010 - BVerwG 6 C 9.11 - darüber zu entscheiden, ob der Landesgesetzgeber solch eine Befugnis zur »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« erlassen kann.

[Hinweis:] Solche Befugnisse gibt es zwischenzeitlich in allen Polizeigesetzen, siehe zum Beispiel § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel).

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Geklagt wurde gegen eine offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg, die seit März 2006 durch 12 Videokameras offen polizeilich überwacht wurde. Die verwendeten Kameras können um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden, verfügen über eine Zoomfunktion und wurden in der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) gesteuert. Dort wurden die Bilder auf eine Monitorwand übertragen, die aus 12 Bildschirmen für die einzelnen Kamerastandorte und einem größeren, mittig angeordneten Bildschirm bestand, auf dem jeweils ein Kamerabild als Großbild aufgeschaltet werden konnte. Die Videobilder wurden durch Mitarbeiter der PEZ täglich 24 Stunden lang überwacht. Zum Schutz der während des Schwenkens erfassten Privatbereiche wurde eine sog. »Schwarzschaltung« etabliert.

Hinterfragt wurde die Rechtmäßigkeit der folgenden Passage im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei des Landes Hamburg (HmbPolDVG):

§ 8 Abs. 3 HmbPolDVG (Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten):

(3) 1 Die Polizei darf zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist.

Die Richter stellten fest, dass die Befugnis im Polizeigesetz des Landes Hamburg nicht nur verhältnismäßig und erforderlich ist, sondern auch in den Regelungsbereich des Landesgesetzgebers fällt.

Im Ergebnis stellten die Richter die Zulässigkeit der Videoüberwachung an deliktsträchtigen Orten fest:

Im Urteil heißt es:

[Rn. 43:] Die anlasslose Videoüberwachung nach § 8 Abs. 3 HmbPolDVG dient einem legitimen Zweck. Die damit beabsichtigte Gefahrenvorsorge dient dem Schutz von Personen und Sachen auf der Reeperbahn.

In der Begründung heißt es:

[Rn. 33:] Zwar fehlt es im Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahme, anders als bei der Strafverfolgung im herkömmlichen Sinne, an einer bereits begangenen Straftat. Die Verfolgungsvorsorge erfolgt in zeitlicher Hinsicht präventiv, betrifft aber gegenständlich das repressiv ausgerichtete Strafverfahren. Die Daten werden zu dem Zweck der Verfolgung einer in der Zukunft möglicherweise verwirklichten konkreten Straftat und damit letztlich nur zur möglichen Verwertung in einem künftigen Strafverfahren erhoben. Eine Verwertung der erhobenen Daten für diesen Zweck kommt erst in Betracht, wenn tatsächlich eine Straftat begangen wurde und daraus strafprozessuale Konsequenzen gezogen werden. Die der Verfolgungsvorsorge zugeordneten Daten und Informationen sind insofern dazu bestimmt, in ungewisser Zukunft in ein Ermittlungs- und Hauptverfahren einzufließen. Es geht - jenseits eines konkreten Anfangsverdachts - um die Beweisbeschaffung zur Verwendung in künftigen Strafverfahren, nicht um eine präventive Datenerhebung zur Verhütung von Straftaten. Eine solche Verfolgungsvorsorge gehört zum gerichtlichen Verfahren im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 370 f.).

[Hinweis:] Die Richter gingen davon aus, dass durch die Videoüberwachung zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin verletzt sei, dieses Grundrecht aber nicht schrankenlos gewährt werde, sondern auf der Grundlage bestehender Befugnisse im Hamburger Polizeigesetz eingeschränkt werden könne.

Das würde aber voraussetzen, dass dem Landesgesetzgeber für diese Regelung die Gesetzgebungskompetenz zusteht.

Diesbezüglich heißt es im Urteil:

[Rn. 29:] Zur Aufgabe der Gefahrenabwehr gehört auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen. Die Gefahrenvorsorge umfasst auch die Verhütung von noch nicht konkret drohenden Straftaten (...). Der mit § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG verfolgte Zweck, Straftaten der Straßenkriminalität zu verhüten oder - wenn sie drohen - ihre Abwehr vorzubereiten, ist - wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat - dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen und unterfällt damit aufgrund von Art. 70 GG der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die Verhütung von Straftaten in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr, und zwar auch dann, wenn sie vorbeugend für den Zeitraum vor dem Beginn einer konkreten Straftat vorgesehen wird. Wie weit der Gesetzgeber eine derartige Maßnahme in das Vorfeld künftiger Rechtsgutverletzung verlegen darf, ist eine Frage des materiellen Rechts, berührt aber nicht die Gesetzgebungskompetenz des Landes (...).

[Rn. 30:] Soweit an öffentlich zugänglichen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, dient die offene Beobachtung dieser Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung nach § 8 Abs. 3 HmbPolDVG der Verhinderung von Straftaten.

[Rn. 36:] Der Bundesgesetzgeber hat aber keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. So bestimmt denn auch § 484 Abs. 4 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung) ausdrücklich, dass sich die Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind oder werden, grundsätzlich nach den Polizeigesetzen richtet. Ausgenommen hiervon wird nur die Verwendung für Zwecke eines Strafverfahrens.

[Rn. 37:] § 8 Abs. 3 HmbPolDVG dient neben der Gefahrenabwehr gleichrangig der Strafverfolgungsvorsorge in einem Sachbereich, für den der Bund seine Gesetzgebungskompetenz noch nicht mit einer die Länder ausschließenden Wirkung in Anspruch genommen hat. Die Vorschrift dient namentlich durch die Bildaufzeichnung der Gewinnung von Beweismitteln in künftigen Strafverfahren. Dass die Bildaufzeichnungen aufbewahrt werden können, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden (...), macht die Bildaufzeichnung selbst noch nicht zu einer Maßnahme der Strafverfolgung.

[Rn. 43:] Die anlasslose Videoüberwachung nach § 8 Abs. 3 HmbPolDVG dient einem legitimen Zweck. Die damit beabsichtigte Gefahrenvorsorge dient dem Schutz von Personen und Sachen auf der Reeperbahn. [En12] 12

[Hinweis:] In allen Länderpolizeigesetzen sind vergleichbare Befugnisse Befugnisse der Datenerhebung zur Verhinderung von Straftaten enthalten, für deren Rechtfertigung auf das oben skizzierte Urteil zurückgegriffen werden kann.

01.12.4 VGH Baden-Württemberg 2014

TOP

Einen guten Überblick über die aktuelle Position der Rechtsprechung zur Sprachfigur der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« bietet das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 15. Mai 2014 · Az. 1 S 815/13, aus dem im Folgenden zitiert wird:

Leitsatz 1
Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 Abs. 2 und 3 PolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge).

Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein.

[Rn. 41:] Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, der sich auch in anderen Vorschriften des Polizeigesetzes findet (...), wird vom Gesetzgeber nicht definiert. Die §§ 19 bis 25 wurden als Vorschriften für Maßnahmen der Erhebung personenbezogener Daten (...) in das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, nachdem man erkannt hatte, dass die Polizei hierfür verfassungsgemäße Eingriffsermächtigungen benötigt.

Die damalige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (...), auf die der Gesetzgeber Bezug nahm (...), verstand die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als einen Unterfall der Gefahrenabwehr. Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sollte sowohl die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge) als auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) umfassen (...).

[Rn. 42:] Einer solchen Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Telekommunikationsüberwachung nach dem NdsSOG (...) die Grundlage entzogen. (...). Das BVerfG hat diese Regelung für nichtig erklärt. Das Land Niedersachsen habe die Gesetzgebungskompetenz nur für die Verhütung von Straftaten, nicht aber für die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten. Die Verhinderung von Straftaten erfasse Maßnahmen, die drohende Rechtsverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollten, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist. Die Verhinderung einer Straftat liege daher in der Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Gefahrenabwehr nach Art. 70 Abs. 1 GG. Die Vorsorge für die spätere Verfolgung von Straftaten (repressive Zielrichtung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten) sei dagegen dem »gerichtlichen Verfahren« und damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuzuordnen (...).

(...). Der Bundesgesetzgeber sei sich - wie die bestehenden Vorschriften in anderen Bereichen zeigten (etwa die §§ 81 b, 81 g StPO) - durchaus der kompetenzrechtlichen Möglichkeit bewusst gewesen, im Bereich der Strafverfolgung auch präventive Regelungen zu treffen (...).

[Rn. 43:] Diese vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze sind auf die Befugnisse der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (...) zu übertragen.

Diese Vorschriften können daher nur Bestand haben, wenn eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dahingehend möglich ist, dass er nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge) umfasst.

[Rn. 45:] Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten lässt sich, auch wenn er nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch die Strafverfolgungsvorsorge umfassen sollte, einschränkend verfassungskonform dahingehend auslegen, dass er nur die Verhütung von Straftaten umfasst (...).

[Rn. 47:] Die Verhütung von Straftaten erfasst nur Maßnahmen, die drohende Rechtsgutverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollen, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist (...). Hauptzweck ist nicht das Sammeln von Beweismitteln für ein mögliches, künftiges Strafverfahren, sondern das Verhindern der Straftat zu einem Zeitpunkt, zu dem die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschritten ist, in der Regel also im Planungs- oder Vorbereitungsstadium. [En13] 13

01.13 Zusammenfassung

TOP

Für den ganz normalen polizeilichen Berufsalltag reicht es auch heute noch völlig aus, zu wissen, was unter einer Gefahr im traditionellen polizeirechtlichen Verständnis zu verstehen ist.

Hans J. Wolff definierte diese Gefahr in den 1980iger Jahren bereits wie folgt:

»Nach allgemeiner Auffassung liegt eine »Gefahr« vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird« (Wolff, Verwaltungsrecht III).

Dieser Gefahrenbegriff wird auch heute noch in den Polizeigesetzen, erforderlichenfalls auch mit ergänzenden Begrifflichkeiten verwendet.

Hier nur eine Auswahl:

  • Gegenwärtige Gefahr
    Darunter ist eine unmittelbar bevorstehende Gefahr zu verstehen, die jederzeit eintreten kann

  • Gefahr für Leib oder Leben
    Eine Gefahr, die bedeutenden Rechtsgütern droht

  • Konkrete Gefahr
    Das ist die Gefahr, die der Definition von Hans J. Wolff zugrunde liegt (siehe oben).

  • Erhebliche Gefahr
    Eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter

  • Gemeine Gefahr

  • Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen.

  • Dringende Gefahr
    Eine Gefahr, die mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens für ein wichtiges Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit erwarten lässt.

  • Eine im Einzelfall bestehende Gefahr
    Eine konkrete Gefahr, mit dem Eintritt eines Schadens ist zu rechnen.

1974 hat das Bundesverwaltungsgericht zur zeitlichen Nähe einer Gefahr wie folgt Stellung bezogen:

(...) die Begriffe »unmittelbar bevorstehende Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung«, »unmittelbar bevorstehende erhebliche Verletzung von Recht«, »unmittelbar bevorstehende Gefahr« oder »gegenwärtige Gefahr« bezeichnen Situationen, die besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts stellen. [En14] 14

Anscheinsgefahr:

Sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum ist anerkannt, dass zum polizeilichen Gefahrenbegriff auch die so genannte Anscheinsgefahr gehört.

Im Urteil des BVerwG vom 26.02.1974 - Az.: BVerwG I C 31.72 heißt es zur Anscheinsgefahr:

[Rn. 31:] Rechtsprechung und Schrifttum stimmen (...) darin überein, dass - entsprechend dem Zweck der polizeilichen Gefahrenabwehr - eine Gefahr im Sinne der maßgebenden Ermächtigungsnorm auch in Fällen der sogenannten Anscheinsgefahr vorliegt (...). [En15] 15

[Anmerkung:] Die anderen Sprachfiguren des weitgefassten Gefahrenbegriffs, die zum Verständnis des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts von Bedeutung sind, haben für den praktischen Polizeivollzugsdienst, also für das Einschreiten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort bei weitem nicht die Bedeutung, der diesen unbestimmten Rechtsbegriffen allein vom sprachlichen Anteil in den Polizeigesetzen eingeräumt wird.

Tatsache ist, dass die Befugnisse in den Polizeigesetzen, die zur »Verhütung von Straftaten« oder zur »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« geschaffen wurden, nicht nur Polizeibeamte verwirren, sondern auch den Normalbürger überfordern, wenn er sich dafür interessiert, was die Polizei in einem Rechtsstaat eigentlich darf, um solchen Gefahren angemessen begegnen zu können.

Das ist bedauerlich, denn Polizeirecht sollte auch von Laien verstanden werden können. Solchermaßen verständliche Polizeigesetze hat es noch vor 50 Jahren gegeben.

02 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

TOP

Polizeiliche Aufgabe ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Diese Aufgabe ist so zu verstehen, dass es vorrangig zum polizeilichen Selbstverständnis gehört, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu schützen, wenn sie konkret bedroht ist.

Bedingt durch den technischen Fortschritt und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Wandel ist die Polizei im zunehmenden Maße aber bereits dann dazu aufgerufen, gefahrenabwehrend tätig zu werden, wenn mit einem Schadenseintritt in naher Zukunft noch gar nicht zu rechnen ist.

Gerechtfertigt wird dieses Polizeiverständnis mit dem Hinweis darauf, dass für bestimmte Maßnahmen bestehende Anordnungsvorbehalte (Maßnahmen stehen unter dem Anordnungsvorbehalt der Behördenleiterin bzw. des Behördenleiters) sicherstellen, dass die Polizei die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet.

Unbestreitbar ist, dass die Gesellschaft von heute vor bisher unbekannten Bedrohungen zu schützen ist, die sowohl aus dem Bereich der Gesellschaft selbst aber auch aus dem Bereich der Institutionen kommen.

Beide Bedrohungspotentiale sind für den Bestand einer Demokratie gleichermaßen Besorgnis erregend sein.

Eine Institution, die sich dazu aufgerufen fühlen, alles wissen zu müssen, um zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, läuft zwangsläufig Gefahr, selbst zu einer Bedrohung für eine freie Gesellschaft zu werden.

Bei diesem Hinweis auf die Handlungen einer Staatsmacht, die meint, alles wissen zu müssen, um Gefahren angemessen begegnen zu können, will ich es, bis auf ein kurzes Zitat von Pierre Bourdieu, belassen.

Der 2002 verstorbene Soziologe schrieb:

»Für die Sicherheit des Staates ist es ohne Belang, welche Gesinnung Menschen veranlasst, ihre öffentlichen Angelegenheiten richtig zu verwalten, wenn sie nur richtig verwalten. Denn die Freiheit der geistigen Haltung, das heißt die Standfestigkeit des Charakters, ist nur eine Privattugend.

Die Tugend des Staates hingegen ist Sicherheit.

Ein Staat also, dessen Wohlergehen von der Redlichkeit irgendeines Menschen abhängt und dessen Geschäfte nur richtig besorgt werden können, wenn die damit Beauftragten bereit sind, redlich zu handeln, wird (dennoch) keineswegs stabil sein.

Die Geschäfte des Staates müssen vielmehr, damit er Bestand haben kann, so geordnet sein, dass diejenigen, die sie verwalten, seien sie dabei von der Vernunft oder von einem Affekt geleitet, gar nicht dahin gebracht werden können, sich unredlich zu geben oder schlecht zu handeln.« [En16]16

Das ist aber nur möglich, wenn sich Amtswalter an geltendes Recht halten.

Schwerpunkt dieses Aufsatzes:

Die folgenden Ausführungen zur »öffentlichen Sicherheit oder Ordnung« beschränken sich auf die Fälle, die traditionsgemäß zur polizeilichen Gefahrenabwehr gehören. Dennoch wird es nicht vermeidbar sein, auch aufzuzeigen, wie leicht es möglich ist, bestehende Grenzen »allein durch Sprache und gut klingende Problemlösungen« aufzuweichen.

Dazu später mehr.

02.1 Sicherheitsgüter des Einzelnen

TOP

Die Sicherheitsgüter des Einzelnen umfassen folgende Rechtsgüter:

  • Leben

  • Körperliche Unversehrtheit

  • Freiheit

  • Eigentum

  • Ehre

  • Hausrecht und, als Folge des technischen Fortschritts, das

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bedrohungen dieser Rechtsgüter hat die Polizei abzuwehren, wenn das im öffentlichen Interesse notwendig ist. Das bedeutet, dass es Situationen geben kann, in denen trotz bestehender Gefahren für die oben genannten Rechtsgüter, polizeiliches Einschreiten nicht erforderlich ist.

Nach heutigem Polizeiverständnis gehören zur öffentlichen Sicherheit so genannte Sicherheitsgüter. Alternativ dazu ist auch der Begriff »Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit« gebräuchlich. Es ist anerkannt, dass die Sicherheitsgüter bundesweit identisch interpretiert werden.

Sie bestehen aus zwei Gruppen.

Auf der einen Seite die:

  • Sicherheitsgüter des Einzelnen
    und auf der anderen Seite

  • die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit.

Nicht alle Gefahren, die Sicherheitsgütern des Einzelnen bedrohen, sind im öffentlichen Interesse abzuwehren.

[Beispiel:] Berufsboxer leben mit dem Risiko, sich bei der Ausübung ihres Berufs zu verletzen. Kein Polizeibeamter kommt auf den Gedanken, einen Berufsboxer daran zu hindern, seinen Beruf auszuüben.

Aber nicht nur gefährliche Berufe wie zum Beispiel Dachdecker, Artisten oder Stuntmen leben gefährlich. Auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind typischen Berufsgefahren ausgesetzt.

[Beispiel:] Polizeibeamte werden am 1. Mai eines jeden Jahres in Berlin und Hamburg zu den »traditionell gewaltsam verlaufenden« Maikundgebungen eingesetzt. Die Beamten nehmen in Kauf, durch Pflastersteine verletzt zu werden, mit denen Chaoten auf Polizisten zielen. Dürfen Polizeibeamte solchen Gefahren ausgesetzt werden?

Von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kann erwartet werden, dass sie die mit der Ausübung ihres Berufs verbundenen Gefahren hinnehmen. Diese Pflicht zur Hinnahme von Gefahren kann es im Einzelfall sogar erforderlich machen, das eigene Leben einzusetzen, wenn das zumutbar ist, um gleichwertige Gefahren von anderen abwehren zu können.

Polizeibeamte, die sich weigern, berufsbezogenen Gefahren hinzunehmen, begehen eine Dienstpflichtverletzung.

[Hinweis:] Die Beamtengesetze enthalten keine Regelungen, dass Polizeibeamte dienstfrei nehmen können, wenn Polizeidienst für sie gefährlich wird.

Im § 34 BeamtStG (Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten) heißt es: Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.

[Kein polizeiliches Einschreiten möglich:] Auch rechtfertigende Einwilligung in Eingriffe in die Sicherheitsgüter des Einzelnen schließen polizeiliches Einschreiten aus.

Kein Polizeibeamter käme auf den Gedanken, einen Arzt daran zu hindern eine lebensgefährliche Operation durchzuführen, in die der Kranke zuvor rechtfertigend eingewilligt hat oder einen Feuerwehrmann daran zu hindern, ein brennendes Haus zu betreten, um Menschenleben zu retten.

[Öffentliches Interesse:] Gefahren sind von der Polizei nur dann von bedrohten Rechtsgütern des Einzelnen abzuwehren, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Bei dem Begriff »öffentliches Interesse« handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der sich auf die Belange des Gemeinwohls bezieht. Öffentliches Interesse setzt somit eine soziale Bedeutung eines Ereignisses oder eines Zustands voraus, der es rechtfertigt, regelnd einzugreifen. Insoweit enthält der Begriff sozusagen eine »soziale Funktion«, die darin besteht, Privates von Öffentlichem trennen zu können.

Öffentliches Interesse ist aus polizeilicher Sicht gegeben, wenn sich Personen in hilflosen Lagen befinden oder aber vor sich selbst geschützt werden müssen oder aber andere Gefahren von bedeutsamen Rechtsgütern abzuwehren sind.

[Beispiel:] Ein Selbstmörder steht auf dem Dach eines Hochhauses. Der Mann will seinem Leben ein Ende bereiten. Polizeibeamte versuchen, ihn daran zu hindern, in den Freitod zu springen. Ist die Gefahr im öffentlichen Interesse abzuwehren?

Selbstmord ist nicht strafbar.

Dennoch ist der Staat dazu verpflichtet, alles zu tun, um Leben zu retten. Grund dafür ist, dass es sich bei dem menschlichen Leben um einen Höchstwert handelt und der Staat sich seiner Schutzpflicht nicht entziehen kann. Deshalb ist es polizeiliche Aufgabe, Menschenmögliches zu tun, um den Sprung des Mannes in den sicheren Tod zu verhindern.

Obwohl der Mann freiwillig in den Freitod springen will, entbindet das die Polizei nicht von ihrem Schutzauftrag. Suizidgefährdete Menschen befinden sich immer in einer psychischen Ausnahmesituation, die es zulässt, sie im öffentlichen Interesse vor sich selbst zu schützen.

Im Bereich der Gefahrenabwehr ist das auch dann der Fall, wenn zum Schutz des Gemeinwohls oder zum Schutz der Rechte von Einzelpersonen, polizeiliche Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen.

Gefahren, die bedeutsamen Gemeinschaftsgütern drohen oder das Leben bzw. die Gesundheit von Einzelpersonen gefährden, können somit stets im öffentlichen Interesse abgewehrt werden.

[Beispiel:] Ein betrunkener Stadtstreicher, der in einer kalten Frostnacht im Eingangsbereich eines Kaufhauses liegt, wird von der Polizei in Gewahrsam genommen, um ihn vor Gesundheitsschäden zu bewahren. Ist die Gefahr im öffentlichen Interesse abzuwehren?

Alle Länderpolizeigesetze enthalten Regelungen, die es der Polizei erlaubt, Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Die Voraussetzungen für solch eine freiheitsentziehende Maßnahme sind im Beispielsfall gegeben, denn die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Gewahrsam).

Solch eine Gefahr ist offensichtlich gegeben, so dass die »hilflose Person, die in einer kalten Frostnacht im Eingangsbereich eines Kaufhauses liegt« von der Polizei in Gewahrsam genommen werden kann, denn in einer kalten Frostnacht ist das Leben bedroht, wenn Menschen draußen schutzlos nächtigen müssen.

Unbestritten ist, dass Lebensgefahren stets im öffentlichen Interesse abzuwehren sind.

[Flüchtlingssituation im Dezember 2015 in Berlin:] Zurzeit warten Hunderte asylsuchende Flüchtlinge tage- und nächtelang (wochenlang) auf einen Termin für die Registrierung als Flüchtling vor den »Registrierungszentren« in der Bundeshauptstadt Berlin. Ein plötzlicher Kälteeinbruch könnte viele der wartenden Menschen in lebensbedrohliche Situationen bringen, zumal es den Wartenden oftmals an »Schlafplätzen« fehlt und sich im Kreis der Wartenden auch Kleinkinder befinden. Müsste die Polizei die Flüchtlinge in Gewahrsam nehmen, wenn diese Personen sich tatsächlich in einer hilflosen Lage befinden?

Eine solche Situation hat es bis heute (21.12.2015) noch nicht gegeben.

Sie ist aber zu erwarten, wenn der Winter tatsächlich kommt. In solch einem Fall wäre die Polizei nicht dazu in der Lage, gefährdete Personen in Gewahrsam zu nehmen, weil die Polizei gar nicht über so viele geeignete Gewahrsamsräume verfügt.

Sollte es dennoch zu solch einer Situation kommen, dann muss zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib oder Leben von der Polizei dennoch erwartet werden (wenn andere Behörden dazu nicht in der Lage sind oder ihren Aufgaben nicht nachkommen) zumindest vorübergehend geeignete Unterkunftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wenn die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge gegenwärtig gefährdet ist.

Würde die Polizei das nicht tun, käme sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach.

[Ermessensreduzierung:] Polizeiliche Lebenssachverhalte, in denen gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben von der Polizei abzuwehren sind, lassen der Polizei überhaupt keinen Spielraum. In solchen Situationen ist das der Polizei zur Verfügung stehende Ermessen auf »null« reduziert. In solchen Fällen so genannter »Ermessensreduzierung« wäre ein polizeiliches Untätigbleiben ein Unterlassungsdelikt, also eine Straftat.

Mit anderen Worten:

Würde die Polizei untätig bleiben, käme sie ihrer Garantenpflicht nicht nach.

Nur zur Erinnerung:

Der Schutz des menschlichen Lebens ist ein verfassungsrechtlicher Höchstwert, den die staatliche Gewalt zu schützen hat.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung käme eine Sicherstellung geeigneter Räumlichkeiten zum Schutz hilfloser Personen im oben beschriebenen Szenario auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG (Sicherstellung) in Betracht. Denkbar wäre aber auch, dass es sich um einen Anwendungsfall der Generalklausel handelt, siehe
§ 8 PolG NRW
(Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung).

In jedem Fall aber würde sich die Sicherstellung/Beschlagnahme gegen einen polizeilichen Notstandsstörer richten, siehe § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen).

Wie dem auch immer sei.

Die Auseinandersetzungen mit Problemstellungen des polizeilichen Berufsalltags sind alles andere als langweilig.

02.2 Sicherheitsgüter der Allgemeinheit

TOP

Die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit bestehen aus einer überschaubaren Anzahl von Elementen.

Dazu zählen:

  • Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

  • Bestand des Staates und seiner Einrichtungen

  • Funktionsfähigkeit der Polizei.

Die Unverletzlichkeit der Rechte und Rechtsgüter von Einzelpersonen überschneiden sich zum Teil mit den bereits dargestellten Sicherheitsgütern des Einzelnen.

Als Sicherheitsgüter der Allgemeinheit runden sie den Kanon aller Rechte ab, die zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes gehören.

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass eine Rechtsordnung, die kaum noch einen Lebensbereich ungeregelt lässt, in der überwiegenden Mehrzahl denkbarer Fälle bereits dann gefährdet ist, wenn Sicherheitsgütern des Einzelnen Gefahren drohen.

[Beispiel:] Polizeibeamte werden zu einer Schlägerei gerufen. Sie fordern die Streitenden unmissverständlich dazu auf, die Schlägerei sofort zu beenden. Welche Rechtsgüter sind bedroht?

[Gefahrenabwehr:] Schlägereien gefährden die körperliche Unversehrtheit der Personen, die sich an solch einer Auseinandersetzung beteiligen. Das Sicherheitsgut »körperliche Unversehrtheit« der Teilnehmer ist so lange gefährdet, wie die Schlägerei andauert. Die Aufforderung der Polizeibeamten vor Ort, sofort aufzuhören, kann deshalb als Versuch gewertet werden, die gefährdeten Sicherheitsgüter der Personen zu schützen, die sich an der Schlägerei beteiligten.

[Strafverfolgung:] Eine Schlägerei verletzt aber auch die Rechtsordnung, denn diese verbietet es, sich an einer Schlägerei zu beteiligen. Im Strafgesetzbuch heißt es: Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von »mehreren Personen verübten Angriff« beteiligt, wird allein wegen dieser Beteiligung bestraft, wenn die im Gesetz benannten Folgen eintreten, siehe § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei).

Folge davon ist, dass durch ein und dieselbe Handlung nicht nur die Sicherheitsgüter einzelner Personen, sondern zeitgleich auch die Rechtsordnung als Sicherheitsgut der Allgemeinheit gefährdet sein kann.

Vorrangig wird es polizeiliche Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Schlägerei beendet wird (Gefahrenabwehr). Im Anschluss daran wird dann zu klären sein, welche Maßnahmen zum Zweck der Verfolgung von Straftaten zu treffen sind (Strafverfolgung).

[Gefahr für die Rechtsordnung:] Im Zusammenhang mit diesem Sicherheitsgut der Allgemeinheit ist anzumerken, dass bereits dann eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung bestehen kann, wenn der Anlass (die Verletzung der Rechtsordnung) nicht einmal gefährlich im eigentlichen Wortsinn ist.

[Beispiel:] Herr Hektik ist in Eile und parkt seinen Pkw im absoluten Halteverbot. Besteht eine Gefahr für die Rechtsordnung?

Dass Herr Hektik gegen geltendes Recht verstößt, weiß jeder, der im Besitz eines Führerscheins ist. Unabhängig davon ist durch sein ordnungswidriges Verhalten auch die Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet. Diese Störung dauert so lange an, wie der Pkw in Halteverbot steht. Sollten Polizeibeamte dieses Fehlverhalten feststellen und die geringfügige Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld ahnden wollen, könnten die Beamten den Fahrer mit einem »Knöllchen« beglücken.

Weitergehende gefahrenabwehrende Maßnahmen müssen aber unterbleiben, solange von dem Pkw keine weiteren Gefahren ausgehen. Es wäre unverhältnismäßig, einen Pkw zum Beispiel abzuschleppen, nur weil er verbotswidrig zum Parken abgestellt ist, ohne dass dadurch andere behindert oder Zufahrten versperrt werden.

Anders ist zu entscheiden, wenn der abgestellte Pkw Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, oder Fahrzeugführer ihre Pkw in Fußgängerzonen zum Parken abstellen.

Im Urteil des VG Mainz vom 28.06.2012 - 1 K 1673/11.MZ heißt es zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen aus Fußgängerzonen:

  • Aus Fußgängerzonen dürfen regelmäßig auch Motorräder, Motorroller und Zweiräder abgeschleppt und die Zahlung der Kosten vom Fahrer oder Halter angefordert werden. (Rn. 21)

  • Nach § 2 Nrn. 1, 9-11 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Größenunterschied zu einem Pkw ändert nichts an der auch durch diese bestehende Gefahr für die Fußgänger. (Rn. 21).

  • Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob eine konkrete Störung des Fußgängerverkehrs verursacht wurde und ob sich etwa das Kraftfahrzeug zu einer verhältnismäßig ruhigen Zeit an einem fußgängerarmen Ort (sog. Randbereich) einer Fußgängerzone befand. (Rn. 22).

  • Ein Ausnahmefall, der einmal ein Abschleppen als unverhältnismäßig erscheinen lassen kann, ist allenfalls in Nachtstunden denkbar, in denen überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfindet. (Rn. 22). [En17] 17

Die Rechtsordnung kann auch durch andere Situationen gegenwärtig gefährdet sein.

[Beispiel:] Kinder spielen auf dem noch nicht tragfähigen Eis eines Sees im Innenstadtbereich und werden von der Polizei aufgefordert, das Eis sofort zu verlassen.

Oder:

Polizeibeamte untersagen Jugendlichen, von hohen Rundbrücken in das Wasser des Kanals zu springen. Besteht eine Gefahr für die Rechtsordnung?

In beiden Fällen geht es vorrangig darum, Gefahren abzuwehren, die sowohl den Kindern als auch den Jugendlichen drohen. Wenn das Eis bricht, befinden sich die Kinder in Lebensgefahr und beim Springen von hohen Kanalbrücken ist die Verletzungsgefahr sehr hoch.

Insoweit sind Gefahren abwehrende Maßnahmen erforderlich, um Sicherheitsgüter des Einzelnen zu schützen.

Unabhängig davon verbieten aber auch die meisten Stadtverordnungen das Betreten von Eisflächen in Naherholungsgebieten. Auch die einschlägigen Regeln für die Binnenschifffahrt untersagen das Schwimmen in Kanälen in der Nähe von Kanalbrücken, Hafenbecken und anderen Bereichen.

Festgestelltes Fehlverhalten kann mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden.

Insoweit bestehen in den o.g. Situationen auch Gefahren, die der Rechtsordnung drohen. Diese Gefahren dauern so lange an, bis der gesetzeskonforme Zustand wieder hergestellt, bzw. die Gesetzesstörung beseitigt ist.

[Hinweis:] Handlungen, die zwei oder mehr Rechtsgüter gleichzeitig bedrohen, geben einschreitenden Beamten die Möglichkeit, zu entscheiden, welches bedrohte Sicherheitsgut sie vorrangig schützen wollen.

02.3 Funktionsfähigkeit der Polizei

TOP

Die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen gehört ebenfalls zu den Sicherheitsgütern der Allgemeinheit.

Für polizeiliche Bedürfnisse besser geeignet ist der Rechtsbegriff: Funktionsfähigkeit der Polizei.

Was unter dem Rechtsbegriff »Funktionsfähigkeit der Polizei« zu verstehen ist, soll an zwei Beispielen aus dem polizeilichen Berufsalltag illustriert werden.

[Beispiel:] Eine stark unter Alkoholeinwirkung stehende Person wird zur Ausnüchterung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Es handelt sich um einen Stadtstreicher, der bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist. Als der Mann seinen Rausch ausgeschlafen hat, will er sofort freigelassen werden. Bevor der Mann die Polizeiwache verlassen kann, wird er jedoch aufgefordert, seine Identität feststellen zu lassen, weil bei der Durchsuchung vor der Einlieferung in die Gewahrsamszelle bei ihm kein Ausweis gefunden wurde. Der Mann lehnt Angaben zur Person ab. Besteht eine Gefahr für das Sicherheitsgut »Funktionsfähigkeit der Polizei«?

Es wird davon ausgegangen, dass die Ingewahrsamnahme des Mannes auf der Grundlage einer Eingriffsbefugnis rechtmäßig gewesen ist. Diese Verkürzung muss ausreichen, denn am Beispiel soll nur aufgezeigt werden, warum die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährdet ist, wenn die Personalien des nunmehr nüchternen Mannes nicht festgestellt werden.

Von der Polizei ist zu erwarten, dass sie Rechenschaft darüber abgeben kann, wer aus welchem Grunde eine Nacht in einer Gewahrsamszelle verbringen musste. Das ist deshalb zwingend, weil nur so im Nachhinein die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme überprüfbar ist.

Maßnahmen, die die Polizei gegen Einzelpersonen trifft, ohne deren Identität festzustellen, verletzen in einem Rechtsstaat immer die Interessen der Allgemeinheit. Dieser Mangel muss durch Feststellung der Identität einer polizeipflichtigen Person beseitigt werden.

Die »Öffentlichkeit« hat nämlich ein vitales Interesse daran, dass ihre Polizei dazu in der Lage ist, »Ross und Reiter« namentlich benennen zu können. Eine Polizei, die dazu nicht in der Lage ist, ist für einen Rechtsstaat grundsätzlich unerträglich.

[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass der Stadtstreicher Angaben zur Person machen wird, wenn ihm eröffnet wird, dass er ansonsten zum Zweck der Feststellung seiner Person erkennungsdienstlich behandelt wird, und wenn das nicht reichen sollte, einem Richter vorgeführt wird, siehe § 36 Abs. 1 PolG NRW (Richterliche Entscheidung).

Ausnahmen können nur greifen, wenn sich keine Gelegenheit dazu bietet, die Identität von Personen festzustellen, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richteten, oder aber innerhalb einer Zeitspanne von 12 Stunden die Identität einer Person nicht festgestellt werden kann, siehe § 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).

[Beispiel:] Im Rahmen einer Versammlung kommt es zu Ausschreitungen. Polizeibeamte werden mit Steinen beworfen. Brennende Pkw und eingeworfene Schaufensterscheiben zwingen den polizeilichen Einsatzleiter dazu, die Versammlung aufzulösen. Nachdem die zwangsweise Auflösung mehrfach angedroht wurde, bereiten Polizeibeamte mit Schlagstöcken und unter Einsatz von Reizmitteln dem »Treiben« ein Ende. Fünf Polizeibeamte und 87 weiter Personen werden verletzt. Nur von wenigen Störern konnten die Personalien festgestellt werden. Rechtslage?

In solchen Situationen ist es oftmals nicht realisierbar, die Personalien aller Beteiligten festzustellen, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richteten.

Was Menschen nicht möglich ist, kann nicht eingefordert werden.

[Anmerkung:] Im August 2015 wurden anlässlich der Besetzung der RWE Power AG (Braunkohletageabbau) in Garzweiler (NRW), mehr als 200 Personen von der Polizei von Garzweiler zur Gefangenensammelstelle nach Aachen verbracht, um dort die Identitäten der Personen festzustellen, weil sie nicht im Besitz von Ausweispapieren waren.

Da die Identitäten vieler Personen nicht in der gesetzlich zulässigen Zeit festgestellt werden konnten, (höchstens 12 Stunden darf eine Person von der Polizei zur Feststellung ihrer Identität festgehalten werden), mussten viele Personen auf freien Fuß gesetzt werden, weil in dieser Zeit ihre Identitäten nicht festgestellt werden konnten.

In solchen Fällen muss in Kauf genommen werden, dass dadurch die »Funktionsfähigkeit der Polizei« nicht mehr in dem Umfang aufrechterhalten werden kann, wie dies das Gesetz normalerweise vorsieht.

[Beispiel:] Polizeibeamte stellen fest, dass ein Mann andere Fahrzeugführer durch deutlich sichtbare Zeichen dazu auffordert, langsamer zu fahren. Hundert Meter weiter führt die Polizei eine Radarmessung durch. Auf Befragen gibt der Mann an, verhindern zu wollen, dass Fahrzeugführer in eine Radarfalle geraten. Die Beamten untersagen dem Mann diese Form der »Hilfeleistung«. Besteht eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei?

Polizeiliche Aufgabe ist es, den Straßenverkehr zu überwachen. Dazu gehört auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten.

Dieser Auftrag kann von der Polizei nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden, wenn diejenigen, die zu schnell fahren, rechtzeitig gewarnt werden. Unter diesen Voraussetzungen entfällt die Wirkung, die durch Verkehrsüberwachung erzielt werden soll, nämlich verkehrsgerechtes Verhalten zur Gewohnheit werden zu lassen.

Solange wie andere gewarnt werden, ist die Funktionsfähigkeit der Polizei nicht mehr gegeben, denn die beabsichtigte Wirkung entfällt durch das Verhalten des Mannes.

Solche Fälle ereignen sich jedoch äußerst selten.

[Blitzerinfos im Lokalradio:] Die »Blitzerhinweise«, mit denen lokale Radiosender ihre Hörer vor Schaden bewahren wollen, fallen unter die Pressefreiheit. Diesbezügliche Unterlassungsverfügungen wären rechtswidrig.

[Blitzer-Apps:] Mit Smartphones ausgerüstete Fahrzeugführer, heute wohl die Mehrheit, nehmen oftmals aus Kostenersparungsgründen die Hilfe von so genannten »Blitzer-Apps« in Anspruch, die sogar auf mobile Radarkontrollen reagieren und Fahrzeugführer rechtzeitig dazu auffordern, langsam zu fahren.

[OLG Celle:] Mit Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 hat das OLG Celle entschieden, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.

Im Beschluss heißt es:

  • Ein Smartphone sei ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, falls darauf eine sogenannte Blitzer-App installiert ist.

  • Mit Installation und Nutzung der Blitzer-App erhalte das Smartphone über seine sonstigen Zwecke hinaus die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes.

  • Ohne Bedeutung sei, ob die Blitzer App tatsächlich einwandfrei funktioniert habe. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte. [En18] 18

[Hinweis:] Smartphones, auf denen so genannte »Blitzer-Apps« installiert sind, können somit, wie andere Radarwarngeräte auch, von der Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (für das Sicherheitsgut Rechtsordnung) sichergestellt werden, siehe § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung).

Bei herkömmlichen Radarwarngeräten ist das selbstverständlich auch der Fall.

02.4 Öffentliche Ordnung

TOP

Die öffentliche Ordnung ist im heutigen Polizeirecht lange Zeit nur von marginaler Bedeutung gewesen. Grund dafür war, dass menschliches Verhalten, das dazu geeignet ist, allgemein anerkannte Wertvorstellungen zu verletzen, meist spezialgesetzlich geregelt ist und somit als ein fester Bestandteil der Rechtsordnung (Sicherheitsgut der Allgemeinheit) anzusehen ist.

Deshalb war die »öffentliche Ordnung« lange Zeit auch nicht als ein polizeilich zu schützendes Rechtsgut im PolG NRW enthalten. Erst im Jahr 2010 wurde die »öffentliche Ordnung als polizeilich zu schützendes Rechtsgut« wieder in das PolG NRW aufgenommen.

Lediglich in den Polizeigesetzen der Länder Bremen und Schleswig-Holstein ist das Rechtsgut »öffentliche Ordnung« noch nicht enthalten und somit in diesen Ländern zurzeit kein polizeilich zu schützendes Rechtsgut.

[Definition »öffentliche Ordnung«:] Seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts zählen zur öffentlichen Ordnung die Normen, die nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen, als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der innerhalb eines Polizeibezirks wohnenden Menschen befolgt werden müssen. Das ist das sogenannte ethische Minimum.
Zu den Schutzgütern der öffentlichen Ordnung zählen:

  • Die ungestörte Religionsausübung

  • Die Achtung der den Toten geschuldeten Pietät

  • Mindestanforderungen an Anstand, Ethik, Sittlichkeit und Moral.

[Subsidiarität und Reservefunktion der öffentlichen Ordnung:] Soweit gegen das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung der Einwand der Überflüssigkeit, der Unmöglichkeit oder der verfassungswidrigen Unbestimmtheit erhoben wird, ist dem insoweit zuzustimmen, als das Anwendungsfeld der »öffentlichen Ordnung« gegenüber der »öffentlichen Sicherheit« wegen der zunehmenden rechtlichen Durchdringung fast aller Lebensbereiche restriktiv zu bemessen ist.

Letztlich kann die öffentliche Ordnung nur diejenigen grundlegenden sozialethischen Normen umfassen, die keinen Niederschlag als positives Recht gefunden haben.

Allerdings hat das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung trotz seines engen Anwendungsbereichs in der weit überwiegenden Mehrheit der Ordnungs- und Polizeigesetze der Länder selbständig neben dem Merkmal der öffentlichen Sicherheit Aufnahme gefunden oder ist, nachdem es zeitweise aus manchen Landesgesetzen gestrichen worden war, wieder in den Gesetzestext eingefügt worden.

Für ein vollständiges Aufgehen der »öffentlichen Ordnung« in der »öffentlichen Sicherheit« gibt es also schon wegen der gesetzlichen Formulierungen keine ausreichenden Anhaltspunkte.[En19] 19

Dieser Sichtweise ist zuzustimmen. Die Sicherheitslage in Deutschland durch die große Anzahl von Flüchtlingen, die hier Schutz suchen und auch das zunehmende Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nach den Terroranschlägen von Paris zeigen, dass auf den Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« nicht verzichtet werden kann.

Dazu später mehr.

[Auffangtatbestand öffentliche Ordnung:] Der unbestimmte Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« ist als ein Auffangtatbestand zu verstehen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung vermag dieser Auffangtatbestand sogar in begründeten Ausnahmefällen Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen.

»In der Rechtslehre wird sogar die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Ordnung für die Sicherung des sozialen Friedens stets bedeutsam sei, wenn es darum geht, den sozialen Frieden gegen Rücksichtslosigkeit und Intoleranz zu schützen.« [En20] 20

02.5 Öffentliche Ordnung und § 118 OWiG

TOP

Der unbestimmte Rechtsbegriff »öffentliche Ordnung« ist nicht nur in Polizeigesetzen enthalten, sondern ist zugleich auch Tatbestandsmerkmal anderer gesetzlicher Regelungen.

Gemäß § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer »eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) enthält den unbestimmten Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« als eigenständiges Tatbestandsmerkmal.

[Hinweis:] Durch die Aufnahme der Sprachfigur »öffentliche Ordnung« in den Tatbestand von Verbotsnormen wird dieser Rechtsbegriff zugleich Bestandteil des Sicherheitsgutes »Rechtsordnung«.

[Tatbestandsmerkmale des § 118 OWiG im Überblick:]

  • Schutzgut der Vorschrift ist der Bestand der »öffentlichen Ordnung«.

  • Eine grob ungehörige Handlung ist ein Verhalten, das im Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung steht.

  • Grob ungehörig ist die Handlung dann, wenn sie gleichsam als eine Missachtung der durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen erscheint.

  • Eine Belästigung und Gefährdung der Allgemeinheit setzt § 118 OWiG nicht voraus.

  • Es reicht aus, dass die Handlung geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden.

  • Die mögliche Belästigung kann physischer oder psychischer Art sein. Es reicht aus, wenn bei anderen ein beängstigendes Gefühl von Unsicherheit erzeugt wird.

  • Nicht notwendig ist, dass die öffentliche Ordnung beeinträchtigt ist, es reicht aus, dass die Handlung dazu geeignet ist, eine Gefahr eintreten lassen zu können.

  • Es kommt nicht darauf an, dass alle anwesenden Personen an der Handlung Anstoß nehmen. [En21] 21

[Anwendungsfälle:] Störung einer erlaubten Filmvorführung, Verbreiten von Schriften, die einen amtlichen Eindruck vermitteln, Störung einer Vereidigungsfeier der Bundeswehr, Hissen der Reichskriegsflagge, bloßes Sturmläuten an einer Polizeiwache, Belästigung durch unbekleideten Aufenthalt auf Straßen oder in Anlagen (Nacktjoggen).

02.6 Öffentliche Ordnung und § 15 VersG

TOP

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Mit anderen Worten:

Wenn eine angemeldete Versammlung durchgeführt wird, und durch die Art der Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet wird, kann durch die Polizei als zuständiger Behörde eine:

  • Versammlung aufgelöst werden
    oder

  • Teilnehmer ausgeschlossen werden.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen anlässlich von Protestaktionen radikaler und fremdenfeindlicher kam es bisher nur dann zu Auflösungen und zum Ausschluss von Teilnehmern, wenn die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf genommen hatte.

[Unfriedlicher Verlauf:] Unfriedlichkeit ist gegeben, wenn es bei der Durchführung einer Versammlung zu Handlungen von einiger Gefährlichkeit kommt. Davon kann ausgegangen werden, wenn es zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen kommt. Wesentliches Merkmal der Unfriedlichkeit ist die Anwendung von Gewalt.

Herkömmlich gilt eine Versammlung als unfriedlich, wenn wie einen aufrührerischen oder gewalttätigen Verlauf nimmt. [En22] 22

Zwar ist es in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Demonstrationen auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, was polizeiliches Einschreiten zur Folge hatte, im Gegensatz dazu hat sich die Polizei aber bisher weitgehend zurückgehalten, wenn anlässlich von Demonstrationen Meinungen geäußert wurden, die das friedliche Zusammenleben in Frage zu stellten.

Beispiele fremdenfeindlicher Parolen etc.:

  • Zyklon B tut nicht weh

  • Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz

  • Leider sind die KZ heute nicht mehr in Betrieb

  • Ab nach Auschwitz und Gas geben

  • Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne

  • Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein

  • Unsere Stadt ist ausländerfrei

  • Ausländer
    Feinde des deutschen Volkes

  • Ungeziefer raus

  • Asylanten
    Besser ersaufen als bei uns kaufen

  • Ausweisen oder vertreiben, sie dürfen hier nicht bleiben

  • Deutschland den Deutschen - Ausländer raus

  • Wenn die Schläfer in Deutschland erwachen, gibt es hier das große Krachen

  • Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen

  • Gegen die Islamisierung des Abendlandes

  • Advent, Advent ein Asylheim brennt!

  • Mit deutschem Gruß und jetzt ist Schluss

  • Deutschland erwache (Losung der SA) - Ausländer raus

  • Die Fahne hoch (sog. Horst-Wessel-Lied) - und Ausländer raus

  • Es steht in Deutschland eine eiserne Schar, die kämpft für Freiheit von der Judengefahr (Ausländergefahr, Asylantengefahr)

  • Asylanten direkt nach Dauchau zur Endlösung

  • Ausländer
    Mir san Volksschädlinge.

Die Auflistung ist bei weitem nicht abschließend, dennoch kann im Zusammenhang mit § 15 VersG festgestellt werden, dass Versammlungen, die mit solchen Parolen und entsprechenden Transparenten und einer dazugehörigen fremdenfeindlichen Grundstimmung durchgeführt werden, »offensichtlich die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden«.

Ob es sich dabei im Einzelnen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit handelt, oder um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, ist zuerst einmal zweitrangig, denn ob es sich bei den o.g. Parolen tatsächlich um strafbare Handlungen im Sinne von
§ 130 StGB
(Volksverhetzung) handelt oder nicht, lässt sich auf Anhieb nicht immer eindeutig bestimmen.

Für § 15 VersG reicht es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aus, dass die Art und Weise der Durchführung erkennen lassen muss, dass die Intensität einer fremdenfeindlich und mit rassistischen Aussagen durchgeführten Versammlungen erkennen lässt, dass nicht nur ein Klima der Ausgrenzung, sondern sogar ein Klima offen ausgedrückter Feindlichkeit zum Ausdruck gebracht wird.

Warum solch ein Verhalten in Deutschland nicht hingenommen werden kann, wird im Folgenden begründet.

02.6.1 Fremdenfeindlichkeit

TOP

Versammlungen und Aufzüge, deren Ziel es ist, Minderheiten mit der Behauptung ausgrenzen zu wollen, dass von ihnen Gefahren für das »deutsche Volk« ausgehen, stellen können im Rahmen der Durchführung einer solchen Versammlung die  »öffentliche Ordnung« einer Versammlung gefährden.

Geschieht dies in einem nicht tolerierbaren Umfang, kann die Polizei eine solche Versammlung auflösen oder Teilnehmer ausschließen.

Fremdenhass ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar.

[Unvereinbarkeit fremdenfeindlicher Parolen mit dem Menschenbild des Grundgesetzes:] Ein solches, den inneren sozialen Zusammenhalt zerstörendes Meinungsklima, ist mit den herrschenden ethischen und sozialen Anschauungen nicht vereinbar, denn der unbestimmte Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« verfolgt erklärtermaßen auch das Ziel, den Schutz von Minimalanforderungen im gegenseitigen Umgang zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens auf der Grundlage der grundgesetzlichen Werteordnung zu gewährleisten.

Noch einmal:

»Unter öffentlicher Ordnung versteht das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht die Summe der ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Einhaltung nach den Vorstellungen der Menschen im jeweiligen Rechtsraum und den jeweils herrschenden Anschauungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben unverzichtbar ist.

Dabei ist der Begriff der öffentlichen Ordnung dynamisch zu verstehen, weshalb heute unter dem Eindruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. S.45) auch Telos und Gehalt der internationalen Menschenrechte in den Begriff der öffentlichen Ordnung einfließen.« [En23] 23

Das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes hat auch das BVerfG als eigenständigen Verfassungsgrundsatz anerkannt.

Besonders deutlich wird dies in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011, wonach die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses ist, das einer Einbindung in internationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwicklung nicht nur nicht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet. [En24] 24

Im Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10 heißt es u.a. in den Leitsätzen:

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. [En25] 25

02.6.2 OVG Greifswald 2009

TOP

2009 entschied das OVG Greifswald, das Wahlkampfplakate der NPD mit dem Slogan »Polen-Invasion stoppen« mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar seinen. Teile der Bevölkerung, so die Richter, würden durch die in dem Plakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung böswillig verächtlich gemacht.

In »DIE WELT online« vom 19.09.2009 heißt es:

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf keine Wahlplakate mit der Aufschrift »Polen-Invasion stoppen!« aufstellen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Plakat stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

[OVG Greifswald:] In dem Beschluss des OVG vom 19.09.2009 - 3 M 155/09 nimmt das Gericht ausführlich zu den Begriffen

  • öffentliche Sicherheit
    und

  • öffentliche Ordnung Stellung.

Dort heißt es:

Öffentliche Sicherheit:

[Rn. 17:] Die Verwendung des Plakats, das Gegenstand der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist, verstößt nach Überzeugung des Senats gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Vorschrift lautet:

[Rn. 18:] Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[Rn. 19:] Der Antragsteller greift durch die Verwendung des von der streitbefangenen Verfügung erfassten Plakats die Menschenwürde der in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen an. Dieser Teil der Bevölkerung wird durch die in dem Plakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung böswillig verächtlich gemacht.

[Rn. 20:] Dabei ist hervorzuheben, dass sich die Meinungsäußerung des Antragstellers durch das Plakat nicht darauf beschränkt, durch Worte auf den Betrachter zu wirken. Das Plakat wirkt auf den Betrachter auch mit seinen bildhaften Elementen und seiner graphischen Gestaltung. Diese Gestaltung lässt ohne weiteres erkennen, dass es sich um eine einheitliche Aussage handelt, nicht aber um zwei unterschiedliche Meinungsäußerungen mit jeweils ganz anderem Inhalt.

[Rn. 21:] Die Formulierung »Polen - Invasion stoppen!« erfasst auch die in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen objektiven Auslegung dieser Äußerung. Dabei geht der Senat von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (...) aus, wonach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf eine sanktionierte Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (...). Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (...).

[Rn. 22:] Der Begriff der »Invasion«, wie er auf dem Plakat verwendet wird, umfasst bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe für die Auslegung nicht nur diejenigen polnischen Staatsangehörigen, die sich gegenwärtig nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die aber die Einreise und den dauernden Aufenthalt hierhin beabsichtigen. Erfasst sind auch diejenigen polnischen Staatsangehörigen, die sich bereits seit längerem in Deutschland aufhalten oder auf Dauer hier leben. Der Begriff »Invasion« auf dem Plakat hat offensichtlich keine militärische Bedeutung. Er ist aus seinem Kontext, d.h. seiner Verwendung im Wahlkampf der NPD, heraus zu verstehen. Teil der allgemein bekannten politischen Absichten der NPD, der der Antragsteller angehört, ist, den Zuzug ausländischer Staatsangehöriger nach Deutschland zu begrenzen und die Zahl der in Deutschland auf Dauer oder für längere Zeit lebenden nicht deutschen Staatsangehörigen zu verringern. Demzufolge bezieht sich der Begriff »Invasion« auf dem Wahlplakat auf den seit Jahren im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger in das Bundesgebiet. Teil dieser »Invasion« ist auch die bereits in Deutschland lebende Gruppe der ausländischen Staatsangehörigen. Die Aussage »Polen - Invasion stoppen!« erfasst daher auch die bereits in Deutschland auf Dauer oder längere Zeit lebenden polnischen Staatsangehörigen. Dies folgt auch aus dem Begriff »stoppen«, der die Unterbrechung eines bereits andauernden Vorgangs meint.

[Rn. 24:] Auch die Menschenwürde dieses Teils der Bevölkerung wird durch die Aussage auf dem Plakat angegriffen. Durch die Kombination der Bilddarstellung mit dem Text setzt der Antragsteller die in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen mit schwarzen Vögeln gleich, die sich in Art von Krähen oder vergleichbaren Vögeln über Geld hermachen. Dieser Personenkreis wird dadurch als raffgierig und ohne eigene Leistung sich bereichernd dargestellt. Insbesondere die auf einen objektiven Betrachter abstoßend wirkende Darstellung der Vögel hat zum Ziel, diese Bevölkerungsgruppe als minderwertig und verachtenswert zu charakterisieren. Diese Gleichsetzung erfolgt offensichtlich aus ausländerfeindlichen und damit aus verwerflichen Motiven. Eine irgendwie geartete sittlich achtenswerte Rechtfertigung für eine solche Meinungsäußerung ist nicht zu erkennen. Darin liegt ein Angriff auf die Menschenwürde anderer. Mit einer solchen Darstellung wird nicht mit den Mitteln einer Karikatur ein einzelner Wesens- oder Charakterzug eines Menschen oder eines durch einen solchen Wesenszug charakterisierten Teils der Bevölkerung überspitzt dargestellt, um durch die Überspitzung eine bestimmte politische Auffassung zu verdeutlichen, sondern die angesprochenen Personen sind als Gesamtpersönlichkeit gemeint; ihnen wird ihr Menschsein abgesprochen, und sie werden als unterwertig dargestellt.

[Rn. 25:] In diesem Angriff liegt eine böswillige Verächtlichmachung der Bevölkerungsgruppe.

Öffentliche Ordnung

[Rn. 31:] Unter öffentlicher Ordnung versteht das allgemeine Polizeirecht die Summe der ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Einhaltung nach den Vorstellungen der Menschen im jeweiligen Rechtsraum für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben unverzichtbar ist (...). Dabei kommt es nicht darauf an, dass es einzelne Menschen gibt, die diesen Grundkonsens nicht teilen; maßgeblich ist, dass die ganz überwiegende Zahl der im jeweiligen Rechtsraum lebenden Menschen diesen Grundkonsens akzeptiert. Das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung steht selbstständig neben dem der öffentlichen Sicherheit; für ein Aufgehen der öffentlichen Ordnung in der öffentlichen Sicherheit gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte. Dagegen spricht bereits die gesetzliche Formulierung in § 13 SOG M-V, die in Kenntnis der wissenschaftlichen Diskussion und anders lautender landesrechtlicher Bestimmungen die öffentliche Ordnung in den Tatbestand der Norm aufgenommen hat.

[Rn. 32:] Zur öffentlichen Ordnung, die im vorliegenden Fall durch das von der streitbefangenen Verfügung erfasste Plakat gestört worden ist, gehört der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa. Dieses Grundverständnis konkretisiert sich in den Grenzregionen dahin, dass mit der jeweiligen Nachbarbevölkerung bewusst und gezielt ein vertrauensvolles Zusammenleben entwickelt, gefestigt und gelebt wird.

[Rn. 33:] Eine Störung der öffentlichen Ordnung liegt nicht bereits dann vor, wenn eine Meinungsäußerung jenseits dieses Grundkonsenses liegt oder sie darauf gerichtet ist, diesen Grundkonsens zu ändern. Der Begriff der öffentlichen Ordnung ist keine Klausel, die es verhindern soll, dass sich die ungeschriebenen politischen, ethischen oder moralischen Anschauungen der Menschen im Laufe der Zeit ändern. Der Wandel von ungeschriebenen Verhaltensregeln kann nicht über das Ordnungsrecht verhindert werden. Zur Störung der öffentlichen Ordnung gehört eine erhebliche Intensität des Widerspruchs zu den allgemein akzeptierten ungeschriebenen grundlegenden Verhaltensregeln. Nicht erforderlich ist hingegen, dass dieser Widerspruch strafrechtlich von Bedeutung ist.

[Rn. 38:] Unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung wegen des Inhalts des Mottos, unter das die Versammlung gestellt ist, verboten werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Seine einschlägige Rechtsprechung wird (...) wie folgt zusammengefasst:

Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen (...). Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann daher auch nicht zur Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (...).

Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit. Eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (...).

Bei der Auslegung und Anwendung der insoweit in Betracht gezogenen Strafgesetze - hier des § 130 StGB - haben die Gerichte der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft Rechnung zu tragen. Es gilt hierbei die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten (...). Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (...). Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des Inhalts der betreffenden Äußerung, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln ist (...); im Falle mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrunde zu legen (...).

Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst. Ein solcher Fall liegt typischerweise bei dem »Motto« einer Versammlung vor, das in der Regel nur den Kern eines Anliegens in knappen Worten zum Ausdruck bringen kann. Die Versammlungsfreiheit schützt auch das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen (...), so dass auch das Interesse, ein schlagwortartiges Versammlungsmotto zu formulieren, dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterfällt. Dass ein solches Motto eine Forderung nur pauschal und undifferenziert zum Ausdruck bringt, erlaubt für sich allein nicht die Prognose, auch die Versammlung werde sich undifferenziert mit dem Thema befassen.

Die im vorliegenden Fall die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Prognose, es seien im Verlauf der Versammlung Äußerungen zu erwarten, die aufgrund ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfüllen würden, kann daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich diese Prognose aus weiteren, dem Veranstalter zuzuordnenden Umständen, insbesondere Aussagen ergibt, bei deren Deutung wiederum die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe anzulegen sind.“

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte verliert, es sei denn, sie ist strafbar (...). Mit anderen Worten: „Auf den Schutz der Meinungsfreiheit können sich grundsätzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden“ (...).

Gemessen an diesen Vorgaben vermag der Senat anders als das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 1 StGB (...) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt. [En26] 26

02.6.3 Grundgesetz und völkerrechtsfreundliche Auslegung

TOP

Gemäß Art 26 GG sind Handlungen, die dazu geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig.

Dazu kann auch der völkerrechtsfeindliche Missbrauch der Meinungsfreiheit gehören, obwohl nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft eine tragende Rolle zukommt und nur unter den Gegebenheiten eingeschränkt werden darf, die weiter oben bereits dargestellt wurden.

[Grenzen der Meinungsfreiheit:] Dieses Grundrecht findet dort seine Grenzen, wenn durch den Gebrauch der Meinungsfreiheit der Grundlage eines friedlichen Miteinanders der Boden entzogen wird. Das dürfte der Fall sein, wenn offen zu fremdenfeindlichem Verhalten und zum Rassismus aufgerufen wird.

[BVerfG zur Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes:] Auch die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses ist, das einer Einbindung in internationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwicklung nicht nur nicht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet.

Im Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10 heißt es bereits in den Leitsätzen:

  • Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen.

  • Die Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz.

  • Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

In der Begründung heißt es:

[Rn. 87:] Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (...).

[Rn. 89:] Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist damit Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses, das einer Einbindung in internationale und supranationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwicklung nicht nur nicht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet. Vor diesem Hintergrund steht auch das »letzte Wort« der deutschen Verfassung einem internationalen und europäischen Dialog der Gerichte nicht entgegen, sondern ist dessen normative Grundlage.

[Rn. 92:] Vor diesem Hintergrund gilt auch für die völkerrechtsfreundliche Auslegung der Begriffe des Grundgesetzes ähnlich wie für eine verfassungsvergleichende Auslegung, dass Ähnlichkeiten im Normtext nicht über Unterschiede, die sich aus dem Kontext der Rechtsordnungen ergeben, hinwegtäuschen dürfen: [En27] 27

02.6.4 Historisches Erbe und öffentliche Ordnung

TOP

Auch markante historische Begebenheiten in der deutschen Geschichte haben Einfluss auf den Bedeutungsinhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der »öffentlichen Ordnung«.

So hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Besonderheit der deutschen Geschichte und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Verfolgung von Minderheiten zum Anlass genommen, weitergehende Eingriffe in die Meinungsfreiheit für zulässig zu erklären.

[Anlass:] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 über die Zulässigkeit der nachfolgend wiedergegebenen Werbeanzeige einer Tierschutzorganisation zu entscheiden, mit der dieser den würdelosen Umgang mit Tieren anprangerte.

  • »Der Holocaust auf Ihrem Teller«
    und dem dazugehörigen Begleittext:

  • »Zwischen 1938 und 1945 starben 12 Millionen Menschen im Holocaust. Genau so viele Tiere werden für den menschlichen Verzehr jede Stunde in Europa getötet.«

Die Richter stellten fest, dass die Werbebotschaft nur in Gesellschaften durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, die - im Gegensatz zur deutschen Geschichte - durch den Holocaust nicht belastet seien.

In Deutschland gehöre der Holocaust zur historischen Tatsache und sei somit anders zu bewerten.

Im Urteil der Straßburger Richter heißt es u.a.:

[Rn. 49:] Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass der vorliegende Sachverhalt nicht vom historischen und sozialen Zusammenhang, in dem die Äußerung getätigt wurde, losgelöst werden kann (...). Er merkt an, dass ein Verweis auf den Holocaust auch im speziellen Zusammenhang der deutschen Vergangenheit betrachtet werden muss, (...) und akzeptiert die Haltung der Regierung, die sich gegenüber den in Deutschland lebenden Juden in einer besonderen Verantwortung sieht (...). Daher ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte ausreichende und stichhaltige Gründe für den Erlass der Anordnung gegen die Veröffentlichung der Plakate angeführt haben. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Gerichte anderer Länder ähnliche Fragen anders behandeln könnten (...). [En28] 28

02.6.5 Menschenwürde begrenzt Meinungsfreiheit

TOP

Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo durch die Ausübung der Meinungsfreiheit die Würde des Menschen in Abrede gestellt wird.

[BVerfG 2009:] In einem Beschluss des BVerfG vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 11:] Auch allgemeine Gesetze müssten mit der Verfassungsordnung in Einklang stehen. Die Menschenwürde setze der Meinungsfreiheit dabei jedoch schon eine absolute Grenze. Auch bei dem öffentlichen Frieden handele es sich um einen gewichtigen Gemeinwohlbelang, der geeignet sei, der Meinungsfreiheit Schranken zu setzen. § 130 Abs. 4 StGB lasse es zu, bei seiner Auslegung sowohl dem besonderen Rang der Meinungsfreiheit als auch dem Gewicht der geschützten Rechtsgüter hinreichend Rechnung zu tragen.

[Rn. 12:] § 130 Abs. 4 StGB verletze auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Angesichts der in mehrfacher Hinsicht jede historische Dimension sprengenden, von Deutschen im Namen des deutschen Volkes begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft sei es auch mit Blick auf das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Sachverhalte von gleicher Art und gleichem Gewicht gleich zu behandeln, nicht zu beanstanden, dass sich § 130 Abs. 4 StGB auf die positive Bewertung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft beschränke. Darin liege auch keine Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes von Art. 3 Abs. 3 GG. [En29] 29

02.6.6 Internationale Abkommen

TOP

Durch die Unterzeichnung der international Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (ICERD) verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland dazu, rassistische Propaganda nicht zu dulden.

Art.4 ICERD
Verbot rassistischer Propaganda

In Art. 4 lit. b ICERD verpflichten sich die Vertragsstaaten, jede Organisation, die rassistische Diskriminierungen fördert, zu verbieten; Art. 2 Abs. 1 lit. b ICERD verpflichtet die Vertragsstaaten, jede Förderung der Verbreitung rassistischen Gedankenguts zu unterlassen. Nach der allgemeinen Empfehlung Nr. 15 des Ausschusses müssen rassistische Organisationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt verboten werden. [En30] 30

02.6.7 BVerfG zur geschichtlichen Verantwortung

Auch das BVerfG hat in seinem »Wunsiedel«-Beschluss aus dem Jahre 2009 unter anderem auf die historische Vorbelastung Deutschlands hingewiesen, um Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch volksverhetzende Parolen unterbinden zu können.

In den Leitsätzen heißt es:

§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück.

Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts. [En31] 31

[Hinweis:] Das Grundgesetz rechtfertigt aber Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Einzelfall, wenn dadurch zum Beispiel anlässlich von Versammlungen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 66:] Vor diesem Hintergrund entfaltet die propagandistische Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft mit all dem schrecklichen tatsächlich Geschehenen, das sie zu verantworten hat, Wirkungen, die über die allgemeinen Spannungslagen des öffentlichen Meinungskampfes weit hinausgehen und allein auf der Grundlage der allgemeinen Regeln zu den Grenzen der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden können. Die Befürwortung dieser Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential. Insofern ist sie mit anderen Meinungsäußerungen nicht vergleichbar und kann nicht zuletzt auch im Ausland tiefgreifende Beunruhigung auslösen.

[Rn. 67:] Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.

[Hinweis:] Gefährdet werden kann auch die öffentliche Ordnung.

02.7 Beispiel: Shariah-Police in Wuppertal

TOP

Dieses Beispiel illustriert polizeiliches Einschreiten auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse zur Abwehr einer Gefahr, die die öffentliche Ordnung bedroht.

[Anlass:] Im September 2014 ist es einer Gruppe von 11 selbsternannten Sittenwächtern (Salafisten) der »Shariah-Police« in Wuppertal gelungen, durch provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit nicht nur die »Volksseele« zum Kochen, sondern auch Politiker dazu zu bewegen, schärfere Gesetze einzufordern.

[Hinweis:] Zum Zeitpunkt polizeilichen Einschreitens konnte nicht abgesehen werden, ob es sich bei der Aktion um eine Straftat, um eine Ordnungswidrigkeit oder sich bloß um ein nicht strafbewehrtes Verhalten handelte.

In Fällen, in denen unklar ist, ob durch den Anlass für polizeiliches Einschreiten die öffentliche Sicherheit durch Verletzung der geltenden Rechtsordnung verletzt wird oder nicht, kann auf den unbestimmten Rechtsbegriff »öffentliche Ordnung« als so genannter Auffangtatbestand zurückgegriffen werden.

[Sachverhaltsanwendung:] Personen, die Leuchtwesten mit der Aufschrift »Shariah-Police« tragen, gefährden die öffentliche Ordnung. Darunter sind die jeweils herrschenden mehrheitsfähigen sozialen und ethischen Anschauungen einer Gesellschaft zu verstehen, die als unentbehrliche Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben anzusehen sind.

Zu den Schutzgütern der öffentlichen Ordnung zählen:

  • Die ungestörte Religionsausübung

  • Die Achtung der den Toten geschuldeten Pietät

  • Mindestanforderungen an Anstand, Ethik, Sittlichkeit und Moral.

Diesen Grundwerten wird Schaden zugefügt, wenn der Versuch unternommen wird, diese Werte durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Provokatives Verhalten, das darauf abzielt, die bestehende Ordnung durch die der Scharia zu ersetzen, kann somit als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet werden, wenn es dem Verursacher darauf ankommt, das kulturelle Erbe einer Gesellschaft, zu der auch die Rechtsordnung gehört, deshalb für ungültig zu erklären, weil es sich nicht um eine göttliche Rechtsordnung handelt.

Die Betroffenheit und die Ablehnung dieses Verhaltens der in Deutschland lebenden Bevölkerungsmehrheit konnten die Polizeibeamten in der KPB Wuppertal, die erstmalig mit solch einer Aktion konfrontiert wurden, bereits zu dem Zeitpunkt vorausgesehen, als sie mit dieser Situation erstmalig konfrontiert wurden.

Der durch diese Aktion ausgelöste Hype belegt, dass die Beamten mit ihrer Einschätzung richtig gelegen hätten, denn die Aktion belegt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie einfach es ist, die »Volksseele zum Kochen« zu bringen.

Zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung wären die einschreitenden Beamten auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) dazu befug gewesen, die Leuchtwesten mit der Aufschrift »Shariah-Police« in amtliche Verwahrung zu nehmen. Dass die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung gegeben waren, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, soll hier nur festgestellt werden, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG (Identitätsfeststellung). Tatsache ist, dass Gegenstände, die die Polizei in amtliche Verwahrung nimmt, Personen zugeordnet werden können müssen, denen diese Gegenstände abgenommen wurden. Das ist in einem Rechtsstaat von der Polizei zu erwarten.

[Praxistaugliche Kommunikation vor Ort:] Als die eingesetzten Polizeibeamten am Einsatzort eintrafen, hätten ein Beamter die »Gottespolizisten« wie folgt ansprechen können:

»Bleiben Sie bitte stehen. Meine Kollegen und ich sind Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Wuppertal, in der Sie sich zurzeit provokativ verhalten. Wir können und werden es nicht dulden, dass Sie hier als »Shariah-Police« öffentlich in Erscheinung treten. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik lässt es nicht zu, dass in diesem Staat versucht wird, einem Recht Geltung zu verschaffen, dem es an der demokratischen und parlamentarischen Legitimation fehlt.

Außerdem kann es dieser Staat nicht dulden, dass sich Privatpersonen anmaßen, in der Öffentlichkeit als Sittenwächter zu fungieren. Deshalb muss jeder, der die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit in Frage stellt, damit rechnen, dass sein Verhalten als ein Angriff auf die bestehende Rechtsordnung gewertet und von der Bevölkerungsmehrheit »als nicht hinnehmbare Provokation angesehen wird«.

Kurzum:

Ihr Verhalten bedroht die öffentliche Ordnung dieses Staates. Ich fordere Sie dazu auf, die Leuchtwesten sofort auszuziehen, damit wir die Westen so lange in amtliche Verwahrung nehmen können, bis über deren endgültigen Verbleib entschieden wurde. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir die Leuchtwesten erforderlichenfalls auch gegen ihren Willen sicherstellen. Sobald Sie dieser Aufforderung nachgekommen sind, werden wir ihre Personalien feststellen, um zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden zu können, ob gegen sie ein Ordnungswidrigkeiten- oder ein Strafverfahren einzuleiten sein wird. Außerdem muss die Polizei wissen, wem diese Leuchtwesten gehören.«

Dieses polizeiliche Selbstverständnis einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wäre dem Vorfall angemessen gewesen. Das, was dann zum Hype in den Medien auswuchs, lässt sich nur dadurch erklären, dass Unwissen und Dummheit oftmals in mehreren Gehirnen zugleich wirken und für ein Sicherheitsgefühl sorgten, das einfach hanebüchen war und ist.

[Anmerkung:] Im August 2015 wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache abgeschlossen und Anklage wegen der Verletzung des Versammlungsrechts erhoben (Uniformverbot). Im Dezember entschied dann das Landgericht Wuppertal, dass »Shariah-Police keine Straftat ist.« Nach Bekanntwerden kündigte die StA Revision gegen diese Entscheidung an. Die dürfte aber kaum erfolgreich verlaufen, denn das Landgericht Wuppertal orientierte sich an einer Vielzahl von Urteilen der Obergerichte in vergleichbaren Fällen.

02.8 Beispiel: Nackt beim Bäcker - Nackt auf der Kölner Domplatte

TOP

In einer DPA-Meldung vom 7.März 2014 heißt es: Im Adamskostüm hat ein Mann in einer Münchener Bäckerei für Aufsehen gesorgt. Laut Polizei hatte der Unbekannte das Geschäft betreten - nackt. Ungerührt bestellte er einen Kaffee. Wenig später verließ der Mann die Bäckerei und nahm an einer Bushaltestelle Platz. Passanten verständigten die Polizei.

Was ist zu tun?

Dass in solch einem Fall die Polizei nicht untätig bleiben kann, dürfte offenkundig sein. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei den Mann zum Zweck der Feststellung seiner Identität zur Polizeiwache verbringt, weil vor Ort die Identität eines nackten Mannes wohl nicht zumutbar festgestellt werden kann.

Die Feststellung der Identität ist aber erforderlich, um gegen den Mann ein Bußgeldverfahren wegen »Belästigung der Allgemeinheit« einleiten zu können. Einen solchen Ordnungswidrigkeitentatbestand enthält das Ordnungswidrigkeitengesetz im § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit).

Danach handelt ordnungswidrig, »wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Da andere Vorschriften für eine Ahndung nicht in Betracht kommen, es sei denn, man erkennt darin eine exhibitionistische Handlung im Sinne von § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen), dann handelt der nackte Mann tatbestandlich im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Da dieses Gesetz in einem Tatbestand den unbestimmten Rechtsbegriff »öffentliche Ordnung« beinhaltet, und für ein Zuwiderhandeln ein Bußgeld androht, verfolgt polizeiliches Einschreiten zwei Ziele:

  • Zum einen wird eine andauernde Ordnungswidrigkeit unterbunden (Gefahrenabwehr) und zum

  • Zweiten wird eine festgestellte Ordnungswidrigkeit verfolgt.

[Verwirrte Person:] Möglicherweise ergeben sich aus dem Verhalten des Mannes auch Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine psychisch erkrankte Person handelt, die dringend ärztlicher Hilfe zugeführt werden muss. Sollten sich dafür Anhaltspunkte ergeben, wäre in NRW die Ordnungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, dass bei der Polizei eine Person festgehalten wird, die möglicherweise sofort in ein Landeskrankenhaus einzuweisen ist.

Ob auf der Grundlage von § 14 PsychKG NRW (Sofortige Unterbringung) eine sofortige Unterbringung in Betracht kommt, hat in NRW nicht die Polizei, sondern die Ordnungsbehörde zu entscheiden.

Dort heißt es:

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist.

[Nacktjoggen:] In einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.05.2000 heißt es zum Nacktjoggen: »Ob ein nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit gegen die herrschenden Anschauungen über die unerlässlichen Voraussetzungen eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens verstößt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere der jeweiligen Örtlichkeit, dem situativen Rahmen sowie gegebenenfalls Anlass und Zweck des Nacktseins ab (..). Vorliegend präsentierte sich der Beschwerdeführer in allen Fällen innerhalb eines Wohn- oder Naherholungsgebietes zu Zeiten, an denen damit zu rechnen war, dass andere Personen mit seinem nackten Körper konfrontiert und dadurch provoziert wurden. Der Anblick seines entblößten Gliedes war auch objektiv geeignet, einen anderen in seinem Empfinden nicht unerheblich zu beeinträchtigen, d.h. Abscheu, Ekel, Schock, Schrecken oder Verletzung des Schamgefühls hervorzurufen. Damit setzte der Beschwerdeführer jeweils zugleich den Anschein exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB, wodurch er zusätzlich ein geordnetes soziales Zusammenleben, mithin die öffentliche Ordnung, störte. [En32] 32

[Nackt auf der Kölner Domplatte:] Im Anschluss an die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln (31.12.2015) veranstaltete eine schweizer Künstlerin wenige Tage nach den Übergriffen auf der Domplatte genau dort eine Performance, indem sie sich nackt und mit einem Schild in der Hand, auf dem stand: Frauen sind kein Freiwild, der interessierten Öffentlichkeit. Umringt von vielen Fotografen wurde dieses nackte Ereignis festgehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ein wenige Meter entfernt stehender uniformierter Polizeibeamte verzichtete auf ein Einschreiten.

Rechtslage

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich auch bei einer nackten Frau nicht um ein Kunstwerk, auch wenn sich dieser Mensch für ein Kunstwerk halten mag. Wer sich in der Absicht auszieht, anderen zu beweisen, dass sich Frauen auch nackt unbehelligt in der Öffentlichkeit aufhalten können müssen verkennt, dass dadurch die öffentliche Ordnung verletzt wird.

Diese Verletzung der öffentlichen Ordnung ist gegenwärtig, so dass eine am Ort der Störung anwesende Polizei zum Einschreiten verpflichtet ist, wenn ihr das möglich und zumutbar ist.

Der anwesende Polizeibeamte hätte einschreiten und im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen müssen, diese Störung der öffentlichen Ordnung zu unterbinden.

[Übringens:] Eine Feministin, die das Weihnachtshochamt 2014 dazu benutzte, sich im Kölner Dom auf einem Altar mit entblößtem Körper und der Aufschrift "I am God" zu präsentieren, wurde dafür mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt.
Wäre sie völlig nackt auf den Altar gesprungen, hätte man die Feministin möglicherweise auch in eine Landesklinik eingeliefert.


Ein kurzer Blick ins europäische Ausland, nach Frankreich:


[Nackt-Künstlerin in Gewahrsam genommen:] Wie mit einer Künstlerin umgegangen wird, die, wie im Pariser Museé d´Orsay im Januar 2015 geschehen, sich vor dem Gemälde der ebenfalls nackten »Olympia« von Edouard Manet als unbekleidete Eva präsentierte, teilten der Anwalt und das Museum der Presse mit. (Meldung in den Westfälischen Nachrichten vom 19.01.2016).

Sinngemäß heißt es in der Pressemeldung:

Die luxemburgische Künstlerin Deborah de Robertis, die vor der Olympia die Hüllen fallen ließ, wurde in Gewahrsam genommen. De Robertis hatte sich nicht das erste Mal in dem Museum entkleidet. Im Mai 2014 entblößte sie sich vor »Der Ursprung der Welt« von Gustave Courbet, ein Gemälde, das tiefe Einblicke in die weibliche Vulva gewährt.

Gemälde: Olympia von Edouard Manet

Der Ursprung der Welt von Gustave Courbet

[Hinweis:] Auch der französische Staat hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und sich zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet.


Im Artikel 10 Abs. 2 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), das Recht der Kunstfreiheit kennt die EMRK nicht, heißt es:

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.

[Anmerkung:] Im gleichen Sinne, wie die EMRK den unbestimmten Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« verwendet, wird er auch in den Polizeigesetzen in Deutschland verwendet.

Ein Polizeibeamter, der es zulässt, dass sich eine Frau öffentlich auszieht, obwohl er anwesend ist, zeigt sich so liberal, dass sein Verhalten durchaus als permissiv bezeichnet werden kann. Permissiv im Sinne von: keinen festen Willen zeigend, allzu nachgiebig, ohne erkennbare Bereitschaft regelnd einzugreifen. Mit einem Wort: kraftlos.

Ein solches Unterlassen ist u.a. eine Ursache von rechtsfreien Räumen.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit der Aktion der »Shariah-Police« in Wuppertal hätten die einschreitenden Polizeibeamten auch von einer Belästigung der Allgemeinheit im Sinne von § 118 OWiG ausgehen können.

Das hätte zur Folge gehabt, dass nach Feststellung der Identitäten der Betroffenen gegen jeden Betroffenen ein Bußgeldverfahren hätte eingeleitet werden können. Die Höhe des festzusetzenden Bußgeldes hätte durch die Verfolgungsbehörde dann auf der Grundlage von § 17 OWiG (Höhe der Geldbuße) festgesetzt werden können. Danach beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

Shariah-Police ist keine Straftat.

Mit dieser Feststellung hatte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot abgelehnt. Gemeint ist das Uniformverbot, das sich aus § 3 VersG ergibt. Danach ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Nach den Ausführungen der Strafkammer begründet das Verhalten der Angeschuldigten keinen strafbaren Verstoß gegen dieses Uniformverbot. [En33] 33

02.9 Beispiel: Fremdenfeindliche Demonstrationen

TOP

Dass Demonstrationen, die angemeldet werden nur dann von den Behörden verboten werden können, wenn gewichtige Gründe das zu rechtfertigen vermögen, führt dazu, dass in diesem Stadium die Versammlungsbehörden nur selten ein Versammlungsverbot aussprechen, wohl wissend, dass in den meisten Fällen dieses Verbot von den Gerichten wieder aufgehoben wird.

Anders ist jedoch die Situation zu bewerten, wenn eine angemeldete Versammlung tatsächlich durchgeführt wird und es bei der Durchführung der Versammlung zu Ereignissen kommt, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.

Ob in diesem Zusammenhang die Polizei bisher alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, Versammlungen nur so durchführen zu lassen, wie das Versammlungsgesetz das fordert, ist fraglich.

[Anmerkung:] Zu viel Versammlungsfreundlichkeit vermag einem Rechtsstaat auch bedeutsamen Schaden zuzufügen.

Um der Gefahr des Laissez-faire angemessen begegnen zu können, sind die nachfolgend skizzierten Argumente sorgfältig zu durchdenken. Die dafür erforderlichen Argumente wurden bereits mitgeteilt.

[Grenzen der Meinungsfreiheit:] Auch anlässlich von Versammlungen und Aufzügen findet die öffentliche Meinungskundgabe dort ihre Grenzen, wo durch den Gebrauch der Meinungsfreiheit der Grundlage eines friedlichen Miteinanders der Boden entzogen wird. Das dürfte der Fall sein, wenn offen zu fremdenfeindlichem Verhalten und zum Rassismus aufgerufen wird.

[Beispiel:] Anlässlich einer angemeldeten Versammlung wird von den Versammlungsteilnehmern zu fremdenfeindlichem Verhalten und zum Rassismus aufgerufen. Während eine größere Gruppe gemeinsam singt: »Advent, Advent, ein Asylheim brennt«, werden Transparente mit folgenden Aufschriften gezeigt:

  • Unsere Stadt ist ausländerfrei

  • Mit deutschem Gruß und jetzt ist Schluss

  • Ungeziefer raus

  • Besser ersaufen als bei uns kaufen

  • In Dachau ist noch Platz im Lager

Als das Adventslied gerade verklungen ist, wird das Lied »Wir bauen uns ne U-Bahn bis nach Auschwitz« angestimmt.

Auch für einen so genannten objektiven Beobachter drängt sich der Eindruck auf, dass es den Teilnehmern darauf ankommt, die Würde von Flüchtlingen und Asylanten zu verletzen. Der Leiter der Veranstaltung sieht sich nicht dazu in der Lage, dieses Verhalten zu beenden. Rechtslage?

In solchen und vergleichbaren Fällen kann davon ausgegangen werden, dass durch erkennbare Umstände (fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten), die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Ob es sich bei den Parolen um Parolen mit volksverhetzenden Inhalten handelt, muss - und kann oftmals auch gar nicht - vor Ort entschieden werden. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung reicht es aus, wenn Versammlungsteilnehmer ein Klima der Ausgrenzung erzeugen und offen zur Fremdenfeindlichkeit, zu Rassismus oder Diskriminierung auffordern.

Gleiches gilt auch für die Aufschriften mitgeführter Transparente.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« ist als ein Auffangtatbestand zu verstehen, der dann greift, wenn strafbares Verhalten nicht offenkundig festgestellt werden kann. Deshalb vermag dieser Auffangtatbestand sogar in begründeten Ausnahmefällen Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen.

In der Rechtslehre wird sogar die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Ordnung für die Sicherung des sozialen Friedens stets bedeutsam sei, wenn es darum geht, den sozialen Frieden gegen Rücksichtslosigkeit und Intoleranz zu schützen.

[Blick in die Zukunft:] In der »ZEIT-ONLINE« vom 26.12.2015 wird Bundesjustizminister Maas wie folgt zitiert:

»Die Pegida-Bewegung soll auch künftig weiter demonstrieren dürfen. Die Bundesregierung könne keine Kundgebungen verbieten, auch wenn Einzelne sich dabei strafbar machten. Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist.«

Das trifft auf Demonstrationen, die angemeldet werden sicherlich zu, denn zu diesem Zeitpunkt kann noch nicht mit Gewissheit gesagt werden, was am Versammlungstag tatsächlich geschieht.

Hinsichtlich der Durchführung von Versammlungen ist jedoch staatliches Handeln einzufordern, weil es, wenn es tatsächlich zu »hässlichen« Vorfällen kommt, schlicht und ergreifend nicht mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar wäre, alles so zu lassen wie es ist.

Ende des Kapitels

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

03 Quellen

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

TOP

Endnote_01
Focusonline.de vom 21.12.2015
Frau hört verdächtige Unterhaltung mitPolizei sperrt Bahnhof in Wiesbaden und fahndet nach zwei Verdächtigen
http://www.focus.de/regional/wiesbaden/verdaechtiger-gegenstand-gefunden-unklare-
gefahrenlage-polizei-sperrt-bahnhof-und-weihnachtsmarkt-in-wiesbaden_id_5168609.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_02
Abstrakte Gefahr
Lisken/Denninger
Handbuch des Polizeirechts
4. Auflage
Seite 318, Rn. 42
Zurück


Endnote_03
Abstrakte Gefahr
Lisken/Denninger
Handbuch des Polizeirechts
4. Auflage - S. 341, Rn. 78
Zurück


Endnote_04
Zulässigkeit des Abschleppens von Pkw in Fußgängerzonen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.09.2010 – 3 L 191/07
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/falschparker-in-der
-fussgaengerzone-und-die-abschleppkosten-396299#footnote_1_96299
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_05
Gefahrenverdacht
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200803U6CN2.02.0
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_06
Verhütung von Straftaten
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. 1 S 815/13
https://openjur.de/u/690395.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_07
Meldeauflagen für Hooligans
BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - BV erwG 6 CF 39.06
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250707U6C39.06.0
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_08
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; „Gewalttäter Sport“; Speicherung; Löschung
BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - BVerwG 6 C 5.09
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090610U6C5.09.0
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_09
Speicherung von Daten von Problemfans
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015 - 10 A 9932/14 -
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-993214_Speicherung
-von-Daten-in-polizeilicher-Arbeitsdatei-Szenekundige
-Beamte-zulaessig.news20837.htm
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_10
Verfassungswidrigkeit der Telekommunikationsüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr
BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2005/07/rs20050727_1bvr066804.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_11
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=231105U6C2.05.0
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_12
Videoüberwachung auf der Reeperbahn
BVerwG, Urteil vom 25.01.2010 - BVerwG 6 C 9.11
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_13
Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. 1 S 815/13
https://openjur.de/u/690395.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_14
Gegenwärtige Gefahr - unmittelbar bevorstehende Gefahr
BVerwG, Urteil vo. 26.02.1974 - Az.: BVerwG I C 31.72
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1974-02-26/BVerwG-I-C-3172
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_15
Anscheinsgefahr
BVerwG, Urteil vo. 26.02.1974 - Az.: BVerwG I C 31.72
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1974-02-26/BVerwG-I-C-3172
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_16
Pierre Bourdieu
Über den Staat
Suhrkamp - 1. Auflage 2014 - Seite 407
Zurück


Endnote_17
Abschleppen von Fahrzeugen aus Fußgängerzone
Fredi Skwar - Rechtsanwalt
http://www.ra-skwar.de/urteile/VG%20Mainz%201%20K%201673-11.MZ.htm
VG Mainz - Urteil vom 28.06.2012 - 1 K 1673/11.MZ
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=
{EA8CA738-15EA-4564-AEE1-386619EE0C84}
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_18
Blitzer-Apps sind illegal
OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3193.htm
Pressemitteilung des OLG Celle
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/
live.php?navigation_id=13597&article_id=138617&_psmand=54
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück


Endnote_19
Öffentliche Ordnung
Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD
erstattet am 24. Oktober 2015 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) Universität Würzburg
Seiten 76 und 77
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140200/user_upload/
Aktuelles_Ankuendigungen/Gutachten_Wahlkampfplakate.pdf
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_20
Öffentliche Ordnung
F.-L. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 104
Zurück

Endnote_21
Öffentliche Ordnung
Erich Göhler - Ordnungswidrigkeitengesetz
10. Auflage, § 118 OWiG
Verlag C.H.Beck
Zurück

Endnote_22
Unfriedlichkeit
BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85
Randnummer 86
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073206.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_23
Öffentliche Ordnung
Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD
erstattet am 24. Oktober 2015 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E)- Universität Würzburg
Seite 75
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140200/user_upload/
Aktuelles_Ankuendigungen/Gutachten_Wahlkampfplakate.pdf
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_24
Öffentliche Ordnung
Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD
erstattet am 24. Oktober 2015 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E)- Universität Würzburg
Seite 44
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140200/user_upload/
Aktuelles_Ankuendigungen/Gutachten_Wahlkampfplakate.pdf
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_25
Völkerrechtsfreundlichkeit als Verfassungswert
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10 Leitsatz
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv128326.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_26
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat, Beschluss vom 19.09.2009, 3 M 155/09
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;
jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=MWRE100000035&st=ent
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_27
Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv128326.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_28
Begrenzung der Meinungsfreiheit aufgrund historischer Ereignisse
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2012)
Individualbeschwerde Nr. 43481/09
EGMR weist Beschwerde der Tierschutzorganisation PETA ab
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116252#
{%22itemid%22:[%22001-116252%22]}
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_29
Würdeschutz und Meinungsfreiheit
BVerfGE 124, 300 - Rudolf Heß Gedenkfeier
Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv124300.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_30
Art. 4 ICERD
Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden - Seite 20
Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 16.–18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICERD/icerd_state_report
_germany_16-18_2006_parallel_de.pdf
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_31
Eingriffe in Meinungsfreiheit durch Naziparolen
BVerfG, Beschluss vom 04. November 2009 - 1 BvR 2150/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_32
Nacktjoggen
Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 04.05.2000
Aktenzeichen: 2 Ss 166/99
http://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_2-Ss-166-99
_Beschluss_04.05.2000.html?sid=mfhnq4hdPhXbSAOluRjSXXfg
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

Endnote_33
Shariah-Police ist keine Straftat
Landgericht Wuppertal
Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 9. Dezember 2015
Shariah-Police nicht strafbar
http://www.lg-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/
pressmit/Pressemittlung-8_2015.pdf
Aufgerufen am 20.12.2015
Zurück

TOP

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zur Startseite

 

Ende des Kapitels

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW

02.6.3  
02.6.4  
02.6.5  
02.6.6  
02.6.7

 

02.7  
02.8  
02.9  
03