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StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
Impressum Disclimer
Inhaltsverzeichnis PolG NRW

Stand 2017
  Einleitung zum Polizeirecht NRW
  Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 1 Aufgaben der Polizei
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 - 6 Adressaten polizeilicher Maßnahmen
§ 6a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht  
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
§ 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 9 Befragung
§ 10 Vorladung
§ 11 Vorbereitung für das Handeln in Gefahrenfällen
§ 12 Identitätsfeststellung
§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
§ 15b Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 15c Datenerhebung durch Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 16 Schutz des Kernbereichs b.d.Datenerhebung mit bes. Mitteln
  BVerfG 2016 zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen
§ 16a Observation
§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18 Verdeckter Einsatz techn.Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von V-Personen
§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20a/b Auskünfte von TK-Anbietern und Standortdaten
§ 21 Polizeiliche Beobachtung
§ 22 Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 23 Zweckbindung b.d. Datenspeicherung, Datenveränderung u. -nutzung
§ 24 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 25 Datenabgleich
§ 26 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 27 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
§ 28 Datenübermittlung an Stellen im In- und Ausland
§ 29 Datenübermittlung an Personen/Stellen außerh. d. öffentl. Bereichs
§ 30 Datenübermittlung an die Polizei
§ 31 Rasterfahndung
§ 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 33 Errichtung v. Dateien u. Programmen, automatisiertes Abrufverfahren
§ 34 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
§ 35 Gewahrsam
§ 36 Richterliche Entscheidung
§ 37 Behandlung festgehaltener Personen
§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 39 Durchsuchung von Personen
§ 40 Durchsuchung von Sachen
§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 43 ff Sicherstellung
§ 50 ff Zwang - Teil 1 - Grundlagen des Verwaltungszwangs
  Zwang - Teil 2 - Schusswaffengebrauch