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Inhaltsverzeichnis PolG NRW

Stand April 2019
  Einleitung zum Polizeirecht NRW
  Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 1 Aufgaben der Polizei
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 - 6 Adressaten polizeilicher Maßnahmen
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
§ 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 9 Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 10 Vorladung
§ 11 Vorbereitung für das Handeln in Gefahrenfällen
§ 12 Identitätsfeststellung
§ 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen - Strategische Fahndung
§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen 
§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
§ 15b Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 15c Datenerhebung durch Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 16 Schutz des Kernbereichs b.d.Datenerhebung mit bes. Mitteln
§ 16a Observation
§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18 Verdeckter Einsatz techn.Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von V-Personen 
§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 20c Datenerhebung d. Überwachung d. laufenden Telekommunikation
§ 21 Polizeiliche Beobachtung
§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine
§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
§ 23 Zweckbindung - Datenspeicherung, Datenveränderung u. -nutzung
§ 24 Weiterbearbeitung besondere Zwecke
§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken 
§ 25 Datenabgleich 
§ 26 Allgemeine Regelungen d. Datenübermittlung; Verweigerungsgründe
§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 28 Datenübermittlung an Stellen im In- und Ausland
§ 29 Datenübermittlung an Personen/Stellen außerh. d. öffentl. Bereichs
§ 30 Datenübermittlung an die Polizei
§ 31 Rasterfahndung
§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung v.D.
§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbez. Dat.
§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33c Datenschutzkontrolle
§ 34 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
§ 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 34d Strafvorschrift
§ 35 Gewahrsam
§ 36 Richterliche Entscheidung
§ 37 Behandlung festgehaltener Personen
§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 39 Durchsuchung von Personen
§ 40 Durchsuchung von Sachen
§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 43 Sicherstellung
§ 44 Verwahrung
§ 45 Verwertung, Vernichtung
§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 47 ff Vollzugshilfe - auch Abgrenzung zu Amtshilfe und Organleihe
  Zwang
§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
§ 51 Zwangsmittel
§ 52 Ersatzvornahme
§ 53 Zwangsgeld
§ 54 Ersatzzwangshaft
§ 55 Unmittelbarer Zwang
§ 56 Androhung der Zwangsmittel
§ 57 Rechtliche Grundlagen
§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 59 Handeln auf Anordnung
§ 60 Hilfeleistung für Verletzte
§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62 Fesselung von Personen
§ 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 50 ff Zwang - Teil 1 - Grundlagen des Verwaltungszwangs
  Zwang - Teil 2 - Schusswaffengebrauch